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Österreich im Kampf gegen den Terror, Teil 8

 

Warum es so und nicht anders ist, verriet Peter Gridling in seiner Funktion als Direktor des Verfassungsschutzes der dankbaren PRESSE in der Ausgabe vom 4. September 2014.

Auszug:

PRESSE:

„Jemand, der im Krieg getötet hat und nach Österreich zurückkehrt, setzt leichter Taten als jemand, der nur redet. Wie bewerten Sie das Risiko, dass hierzulande ein Jihadist zur Waffe greift?“

Antwort von Gridling:
„In London und Madrid gab es bereits Anschläge. In Deutschland entdeckte man Kofferbomben. Die Gefährdung offener Gesellschaften und ihrer Massentransportmittel ist groß. Natürlich erwägen wir als Staatsschutz solche Gefahren, thematisieren das aber öffentlich zurückhaltend. Wir würden nur Angst erzeugen. Das wollen wir nicht. Immerhin sind unsere westlichen Gesellschaften auch deshalb so erfolgreich, weil sie eben offen sind.“

 

Der Chef vom österreichischen Verfassungsschutz entdeckt ganz offensichtlich bei dem Morden im Ausland keinen Straftatbestand. Die Verbrechen selbst sind für ihn kein Thema, die Verbrecher wiederum scheinen nur als eine zukünftige Bedrohung zu existieren. Nur diese wird genannt, um gleichzeitig – wie hintertrieben – diese im Interesse der Bevölkerung angeblich nicht zu nennen.


Gridling redet von dem Faktum, dass es in London und Mardrid bereits Anschläge gegeben und man in Deutschland Kofferbomben entdeckt habe. Das war 2005 bzw. 2004 bzw. 2006, besagt aber gar nichts, da er weder die Hintergrunde noch die Täter und überhaupt die Zweifelhaftigkeit dieser Vorfälle erklärt. Die geheimdienstlichen Hintergründe werde allesamt unterschlagen.

 

Überhaupt ist dieses Interview seltsam leer, weil zwar zum Beispiel das Thema Rekrutierung angesprochen wird, die Interessenlagen in den Konflikten (Syrien, Irak usw.) oder auch die Finanzierung dieser Kriege vollkommen außen vor gelassen werden. Das ist so, als würde man während einer Prohobition die Schnapsflaschen einsammeln, aber kein Interesse für die Brennerei zeigen.

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3864451/BVTChef-Gridling_Gefaehrdung-ist-gross

 

Ein Interesse des Bundesamtes für Verfassungsschutzes wird immerhin erwähnt:

PRESSE:

„Das Innenministerium wirbt für ein BVT-Gesetz, das Ihrer Behörde wohl auch mehr Befugnisse einräumen wird. Sehen Sie dazu in der Bevölkerung Zustimmung?“

Gridling:
Das möchten wir in allen Teilen der Gesellschaft erfragen. Wir wollen wissen: Soll der Staatsschutz künftig schon tätig werden können, wenn von einer Person oder einer Gruppierung noch keine konkret beschreibbare Gefahr ausgeht? Im Parlament führen wir dazu bereits Gespräche.“

 

Diese Antwort von Gridling ist vollkommen sinnentleert, da er und seine Behörde die bereits in die Tat umgesetzten Verbrechen und die Täter nicht verfolgen. Der Redakteur Andreas Wetz scheint dies nicht bemerkt zu haben, was ihn für dieses Interview qualifiziert haben dürfte. Weitaus erschreckender ist allerdings der Umstand, dass es der Masse der Medienkonsumenten nicht einmal auffällt.

 

Die Artikel in den Blättern sind insofern alle vernachlässigbar. Sie deuten nichts weiter an als eine gewisse Aktivität der Behörden, damit diese nicht als Förderer dastehen.

http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/mutmasslicher-dschihadist-in-oesterreich-festgenommen/83.412.453

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3863924/ISJihadist-im-Waldviertel-gefasst

 

Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Festgenommenen dürfte nicht bestehen, so der Tenor. Das ist ebenfalls Unsinn, denn der Umstand, dass sich die Personen untereinander nicht kennen würden, schließt den zumal ersichtlichen übergeordneten Zusammenhang nicht aus.

„Unsere Anti-Terror-Offensive rollt mit großem Erfolg“, wird die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zitiert – bar jeglicher Ironie. Und die Festnahme eines dicken Brillenträgers irgendwo in den Wäldern strahlt genau so matt wie die Unterbringung von Asylanten in eben diese hintersten Winkel Österreichs.

 

Es geht nur darum, ein wenig Aktionismus zu zeigen und kleine wie vermeintliche „Erfolge“ hübsch aufzubauschen.

http://kurier.at/chronik/oesterreich/heiliger-krieg-oder-urlaub-am-meer/83.656.447

 

Es wurde nun auch über einem „Dschihadisten“ berichtet, nach welchem via Interpol gefahndet werden würde. Ein einziger!

http://diepresse.com/home/panorama/wien/3863220/Wiener-Jihadist_Islamisches-Zentrum-rustet-IS-auf-

 

Eher lächerlich eine Kostprobe vom KURIER:

http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/angeblicher-dschihadist-als-fluechtlingshelfer/85.188.433

 

Die PRESSE fragte in ihrer Ausgabe vom 5. September 2014 wie die BILD-Zeitung: „Jihadisten: Terrorverdächtige untergetaucht?“ Und stellt dann fest, dass „Kontaktleute“ der zuvor festgenommenen „Jihadisten“ noch auf freien Fuß wären. Doch handelt es sich bei diesen „Kontaktleuten“ auch nur um kleine Lichter, und über diese hinaus wird nicht einmal nachgedacht.

http://diepresse.com/home/panorama/wien/3865085/Jihadisten_TerrorVerdaechtige-untergetaucht-

 

Interessant ist dagegen die von uns gemachte Beobachtung, dass der Begriff „Terrorist“ kaum verwendet wird. Selbst jener Mann, der bereits in Syrien „gekämpft“ und dabei ein Auge verloren haben soll, wurde ausschließlich als „Dschihadist“ bezeichnet. Es scheint, als habe man in den Redaktionsstuben noch ein wenig Schwierigkeiten, sich mit der noch recht neuen Sprachregelung anzufreunden. IS-Mitstreiter sind jetzt Terroristen.

 

Der STANDARD brachte in einem Artikel vom 21. August 2014 alles kompakt auf den Tisch: Österreich habe sich plötzlich zu einer „Drehscheibe“ für „Jihadisten“ entwickelt, ganz so, als würden diese Leute aus ganz Europa hier erst einmal versammeln. Leider kann dies vom BVT nicht bestätigt werden. Aber es sei gefährlich, diese Verirrten wollen nach Syrien, die Rückkehrer werden scharf beobachtet, nach Kontaktleuten und anderen Schleppern intensiv gefahndet. Kurzum, es ist alles ganz bedrohlich. Und, blöderweise, so wird es deponiert, darf der Verfassungsschutz nicht die Profile einzelner User in sozialen Netzwerken durchleuchten.

Nee, nie, wo kommen wir denn dann hin?

Für diesen Propaganda-Scheiß hatte der STANDARD gleich zwei Autoren als Behördensprecher aufbieten müssen.

http://derstandard.at/2000004623472/Oesterreich-als-Sprungbrett-fuer-Syrien-Kaempfer

 

Unterdessen wurde in den Medien aber auch der Frage nachgegangen, warum junge Menschen sich irgendwelchen Terrorgruppen anschließen wollen.

http://derstandard.at/2000004625724/Traumatisiert-und-verfuehrt

http://derstandard.at/2000004617065/Jugendkultur-Jihadismus

Die Masse rekrutiert sich aus dem gesellschaftlichen Bodensatz. Neu ist dies freilich nicht, es war schon immer so.

 

Bei dieser Aufblaserei in den Massenmedien durften natürlich auch die entsprechend gestalteten Kommentare und „Meinungen“ nicht fehlen.

Rainer Nowak irrlichtert am 3. September 2014 mit einem dieser berüchtigten Leitartikel seines Blattes, indem er die Rekrutierung von Jihadisten mit einer angeblich falsch verstandenen Neutralität Österreichs zusammenbringt.

Ansonsten gibt Nowak nur das wider, was vor ihm bereits andere abgelassen hatten. Da dürfte wieder das gleiche Ausgangsmaterial im Umlauf gewesen sein. Ein wenig Effekthascherei gehört dazu. Wehe, wenn… wenn die Schläfer, diese Schlafmützen, eines Tages erwachen werden. Aber noch haben wir Nowak.

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/3863959/Eine-neue-Terrorstrategie-nach-den-VogelStraussJahren

 

Österreich befindet sich im Krieg gegen den Terror, wie alle anderen westlichen Staaten auch. Um deren Verkündung geht es ausschließlich. Die Bevölkerung soll daran gewöhnt und bestenfalls verängstigt werden, um gegebenfalls auch unpopuläre innenpolitische Entscheidungen hinzunehmen. Die Bildung einer falschen öffentlichen Meinung soll demzufolge nicht von jener in allen NATO- und EU-Staaten abweichen, welche diesen Krieg gegen den Terror, den sie selbst fabrizieren, immer noch so bitter nötig haben.

 

Sonntag
14
Dezember 2014
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