Wie schön, dass sich NÖN-Kommentator „Maximilian I.“, wie er sich nennt, besorgt zeigt. In der letzten Ausgabe der Regionalzeitung führte er an, wieviele österreichische Einwohner (die in Österreich lebenden und wohnhaften EU-Bürger waren leider behördlich ausgeschlossen) in Wr. Neustadt wie im Bezirk sich für einen Austritt aus der EU ausgesprochen haben.
Uns zeigen die Angaben vor allem ein gewisses Bildungsgefälle von der Stadt zum Ländlichen an, mehr aber nicht. Dass die relativ niedrige Beteiligung auch der medialen Verschwiegenheit geschuldet war, hatten wir an anderer Stelle bereits erwähnt. Dieses vorsätzliche „Informationsproblem“ ist aber für den NÖN-Kommentator kein Problem .Er sorgt sich stattdessen darüber, dass die genannte Anzahl der Bürger dennoch von dem Volksbegehren Kenntnis erhalten und von ihrem Recht, welches nicht gewünscht wurde, Gebrauch gemacht hatte.
„Maximilians“ Einstellung dazu ist in seinem Kommentar eindeutig, auch wenn er selbst merkwürdig unklar bleibt. Die EU sieht er eindimensional als „Friedensprojekt“, welches freilich hier und da etwas überregulieren würde. Das wäre nicht immer nachvollziehbar, und ja, eine Gemeinsamkeit habe anscheinend nicht mehr den obersten Stellenwert, und nochmal ja, die Flüchtlingsdebatte sei in der „Wahrnehmung“ negativ. In der Wahrnehmung also.
Weil dem „Maximilian darüber hinaus nichts mehr einfällt, lässt er durchblicken, das es „für die gewählten Volksvertreter wichtig“ sei, die „Bedeutung einer solidarischen Staatengemeinschaft herauszuarbeiten und mit guten Argumenten dafür einzutreten…“
So ist er, der besorgte „Maximilian“. Leider ist offensichtlich in seiner Provinz immer noch nicht durchgedrungen, dass es äußerst schwerwiegende Aspekte gibt, welche Wr. Neustädter/innen veranlasst haben könnten, das Volksbegehren zu unterschreiben.
Da wäre zum Beispiel die fehlende Demokratie. Sicher, das EU-Parlament ist wählbar, spielt aber keine Rolle, weil sich der Parteienbrei untereinander gleicht, dummerweise aber nichts zu entscheiden hat. Die Schaffung eines übergeordneten Superstaates ohne demokratische Legitimation ist nicht jedermanns Sache.
Die Tatsache, dass die Organisation „EU“ in erster Linie ein Zusammenschluss der Kapitalinteressen ist, welcher die eingesammelten Steuergelder noch besser von unten nach oben verteilt, wenn sie nicht unterwegs in dunkle Korruptionskanäle versickern, dürfte auch nicht jeden gefallen. Und der radikale Sozialausbau ebenfalls nicht. Gar nicht zu denken an TTIP, dem derzeit geheim abgehandelten Abkommen mit den USA, welcher die EU entgültig auf ein Kolonialniveau degradieren würde.
Auch scheint es mit der Solidarität nicht weit her zu sein, wenn die ärmeren EU-Länder erbarmungslos ausgepresst werden. Dazu gesellen sich noch Finanzbetrügereinen in einem ganz großen Stil, wie in Griechenland. Milliarden an Steuergeldern werden trotz Pleite dieses Landes den eigenen und internationalen Finanzkonzernen in den Hintern geschoben, während die griechische Bevölkerung auf nicht mehr rückzahlbaren Schulden sitzenbleiben, Renten- und Sozialversicherungssyteme zusammenbrechen und gleichzeitig das Volksvermögen an private Konzerne verschachert wird. Das ist hochgradig kriminell, das finden nicht alle gut, die neben Bildung auch noch über ein Herz vefügen.
Die EU-Flüchtlingspolitik ist tatsächlich desaströs, nicht nur in der Wahrnehmung, FRONTEX ist zudem geradezu menschenverachtend. Und als „Friedensprojekt“, wie Maximilian irgendwo aufgeschnappt haben mag, taugt die EU auch nicht. Das klingt nur gut, weil positiv besetzt, ist aber leider nichts weiter als besonders hohle EU-Propaganda. Im EU-Vertrag ist dagegen die Militarisierung und Aufrüstung vorgeschrieben. Es wird auch kein Hehl daraus gemacht, wirtschaftliche Interesse notfalls mit Gewalt in Fluss zu halten. Kann übrigens jeder im Lissaboner EU-Vertrag von 2007 nachlesen. Zahlreiche EU-Militärmissionen (derzeit 16, davon 4 Kampfeinsätze) zeugen zudem von dieser Bestrebung, dies auch praktisch durchzusetzen. Das muss man auch nicht mögen.
Die gewaltsame Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien, der Krieg und der Umsturz in Serbien unter den Fittichen von USA und NATO in den 90ern standen damals schon dieser Friedens-Behauptung entgegen. Zuvor gab es noch EU-Sanktionen. Diese Sanktionen beinhalten einen Wirtschaftskrieg, der auch durch die EU geführt wird. Jugoslawien war nicht das einzige Land, zu nennen wären auch noch Libyen bis zur Zerstörung, Kuba, Iran, Irak, Syrien, Russland usw.. Der noch andauernde Wirtschaftskrieg gegen Syrien ist hier besonders verbrecherisch. Auch das mag Wr. Neustädter/innen dazu getrieben haben, sich für einen Austritt aus der heuchlerischen und kriegstreibenden EU auszusprechen.
Problematisch auch der Umstand, dass sich die meisten EU-Staaten auch im aggressiven Militärbündnis NATO wiederfinden, dessen verbrecherische Aktivitäten auch von den „passiven“ oder „neutralen“ EU-Staaten politisch unterstützt werden. Es sind Staaten, die Krieg führen. Kriege, die wiederum in erster Linie von den USA vom Zaune gebrochen wurden, an dessen Gängelband sie alle wenig souverän hängen. Bombenkrieg, Massenmorde, Al Kaida in Libyen? Fand die EU gut. Es muss aber nicht jeder Wr. Neustädter/jede Wr. Neustädterin für gut befunden haben.
Die Vorkommnisse in der Ukraine werden weitere Neustädter/innen motiviert zu haben, der EU die Rote Karte zu zeigen. Erpressungspolitik, Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates, Unterstützung eines Putsches, Unterstützung von Oligarchen, US-Marionetten, Faschisten und Nazis, Wirtschaftskrieg gegen Russland, Unterstützung des Bürgerkrieges auf seiten des neuen Nazi-Regimes und und und… Da kommt schon einiges zusammen.
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Armer Maximilian, er sollte sich eher Sorgen machen über jene, welche das Volksbegehren wissentlich nicht unterzeichen wollten. Und über sich selbst. Wir können immerhin froh sein, dass uns dieser Mann nicht auch noch informieren möchte.