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Die Karmeliter-Kirche in Wr. Neustadt. Teil 4: „Stadt & Land mitanand“ – gegen andere?

 

Dieser an eher einfältige Gemüter gerichtete Marketing-Spruch der Stadt Wr. Neustadt sollte offensichtlich ein neues Miteinander zwischen Stadt- und Landesregierung signalisieren und somit so etwas wie Gefühle der Hoffnung verbreiten. Dies lässt natürlich den Rückschluss zu, dass dieses Miteinander zuvor nicht existiert und es vielleicht sogar eher ein Gegeneinander gegeben haben könnte.

Ursachen werden mit einem Marketing-Spruch natürlich nicht transportiert. Aber selbst bei einer oberflächlichen Betrachtung wird deutlich, dass Stadt und Land nun einem politischen Lager angehören, auch personelle Verknüpfungen vorhanden sind und plötzlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden und werden, die es vorher nicht gab. Zweifellos wurde damit unter anderem die Realisierung von Projekten und die Geschäftstätigkeit ganz allgemein vereinfacht.

Hierzu mag das ehemalige Karmeliter-Areal als Beispiel dienen. Ende 2007 wurde diese renovierungsbedürftige Liegenschaft von der damaligen Stadtregierung unter Bürgermeister M. an das Land verschenkt. Doch erst mit dem aktuellen Bürgermeister, der zuvor beim Land NÖ gesessen war, kam es zu dem Projekt mit der FH, wo derselbe Bürgermeister auch im Aufsichtsrat zu finden ist. Die Vernetzung wird durch seine Person gewährleistet, wobei zu erwähnen ist, dass sich die FH Wr. Neustadt zu 70 % im Besitz der Stadt und zu 20% im Besitz des Landes NÖ befindet.

Die Anfrage beim Geschäftsführer der FHI über die Höhe des Preises für das zuvor hergeschenkte Areal, welches somit über die FH zu 70% von der Stadt getragen werden musste, blieb unbeantwortet.

Wir werden den Vertragsinhalt sicherlich noch in Erfahrung bringen.

„Stadt & Land mitanand“ bekam bei der Karmeliter-Causa zweifellos eine gegen den letzten Mieter gerichtete Bedeutung. Miteinander wurde offensichtlich eine Charakterschwäche geteilt, mit welcher niemand im privaten Umfeld etwas zu tun haben möchte.

Obwohl eine für die Mietpartei äußerst unfreundliche und mit erheblichen Schäden behaftete Situation entstanden war und obwohl die vormalige Stadtregierung die Zusage nach Ersatzräumlichkeiten gegeben hatte, sollte auch die Mail an den Bürgermeister keine Reaktion zeitigen. Es wurde nicht einmal versucht, eine Erklärung herauszugeben. Ebenso wurde ignoriert, dass aufgrund des verweigerten Mietrechts gegenüber der Mietpartei Rohde dringender Handlungsbedarf bestanden hätte.

Keine Frage, wer sein Wort nicht hält, sei es durch eine Person oder sei es eine Institution, der taugt nichts. Das hat einen massiven Vertrauensverlust zur Folge, zumal diese Causa auch noch von einem unwürdigen und armseligen Umgang begleitet wurde.

 

Am Mittwoch, dem 24. Mai 2017, versuchte es die Mietpartei Rohde noch einmal bei der Gebäudeverwaltung NÖ, wobei sich die Mail nicht nur an den schweigsamen V. richtete, sondern auch an dessen Vorgesetzten erging. Wie zuvor in der Mail an den Bürgermeister von Wr. Neustadt wurde nun auch erwähnt, dass das destruktive Verhalten auch einen negativen Einfluss bei der Fertigstellung der aktuellen Publikation nahm, deren reibungslose Veröffentlichung auch im Interesse des Landes NÖ und des Bezirks Wr. Neustadt hätte sein sollen.

Auch auf diese Mail erhielt die Mietpartei Rohde keine Antwort. Diese schickte an den Geschäftsführer der FHI eine Mail, um über den Stand der Dinge zu unterrichten.

Am selben Tag rief am Nachmittag (14.37 Uhr) der Geschäftsführer der FHI die Mietpartei Rohde an, um dieser zu erklären, dass er bezüglich des Schlüssels noch keine Lösung gefunden habe. Er stellte fest, dass die FHI als Bauherr – und somit auch seine Person – haftbar wäre, da ja laut Bauverordnungen außerhalb des Baubetriebes niemand die Baustelle betreten dürfe. Desweiteren informierte er die Mietpartei Rohde, dass er sich erneut an das Land NÖ sowie an den Bürgermeister gewandt habe.

Nach den Worten des Geschäftsführers der FHI sei der Bürgermeister der Ansicht gewesen, aus der Causa keine große Angelegenheit zu machen. Ziel wäre ein gütliches Übereinkommen. Außerdem habe der Baustadtrat angeblich um alternative Räumlichkeiten gewusst. Es wurde bei dieser Gelegenheit noch einmal betont, dass die Mietpartei Rohde in juristischer Hinsicht im Nachteil wäre, alle Beteiligten aber zu dem Schluss gekommen wären, dass ein weiterer Ärger niemanden nutzen würde. Der Geschäftsführer bat zum Schluss um etwas Geduld bis Anfang der kommenden Woche.

Die Mietpartei Rohde hatte natürlich nach wie vor keinen Zugang zum Arbeitsraum und dem persönlichen Eigentum, weder am 25. Mai, einem Feiertag, noch in den folgenden Tagen, welche von Seite her hätte für seine Arbeit genutzt werden können.

Immerhin schien eine Lösung in Sicht, wenn auch der erlittene Schaden für die Mietpartei Rohde ganz offensichtlich abgeschrieben werden musste.

Warum aufgrund der Fehler der Gebäudeverwaltung NÖ anschießend tatsächliche Probleme konstruiert worden war, wo es nicht notwendig gewesen wäre, blieb der Mietpartei Rohde unverständlich. Offensichtlich war die grundsätzliche Weigerung gewesen, dieser eine Ersatzfläche auch nur anzubieten, abseits jeglicher Juristerei.

Erbärmlich blieb dennoch in erster Linie das Gebaren der Gebäudeverwaltung NÖ, welche aufgrund Schlamperei die vorherrschende Situation erst heraufbeschworen hatte und für jedwege Reaktion gegenüber der Mietpartei Rohde zu feige schien. Aber auch das in alle Vorgänge involvierte Büro des Bürgermeisters hielt es weiterhin nicht für notwendig, direkt mit der Mietpartei Rohde Kontakt aufzunehmen.

Sie bedienten sich dem Geschäftsführer der FHI als eine Art vorgeschobenen Puffer, was schließlich überdeutlich wurde.

 

Dienstag
13
Juni 2017
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