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Demonstrationen.

 

Zur Zeit gibt es in Österreich noch die Möglichkeit, seinen Unmut und seine Unzufriedenheit mit Demonstrationen öffentlich zu artikulieren. Dies ist notwendiger denn je, sollte Österreich künftig nicht als als koloniale Filiale diverser US-Konzerne mit neofaschistischen Herrschaftsstrukturen enden.

Der KURIER wies in der Printausgabe vom 20. November 2021 extra auf das Demonstrationsrecht hin, verhehlte aber indirekt nicht eine gewisse Unzufriedenheit damit. Anlässlich mehrerer für den 21. November in Wien angekündigten und angemeldeten Demos wurde das Blatt in dem Artikel „Demonstrationen“ nicht müde, diese im Vorfeld zu diskreditieren. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung gab es nur eine Aneinanderreihung von negativen Details wie: „In den einschlägigen Telegram-Gruppen wird offen zur Gewalt aufgerufen“. Doch wer hier konkret zur Gewalt anrufen würde, wird weder genannt noch belegt. Grundsätzlich ist es unseriös, einzelne „Gruppen“ in eine Art Sippenhaft zu nehmen, wenn einzelne Elemente anonym zu offenem Rechtsbruch aufrufen. Hierbei könnte es sich ebenso um Provokateure aus dem Polizeiapparat handeln.

Aber darum geht es den massenmedialen Lautsprechern natürlich nicht, es geht nicht um die Eruierung von Hintergründen, sondern einzig um ein negatives Bildnis von Leuten, die für ihre Rechte auf die Straße zu gehen gedenken. Ebenso hohl präsentiert sich das penetrante Anzeigen von Demos, welche von der FPÖ organisert wurden und werden. Denn von den anderen Parteien (Ausnahme: MFG als neue Oppositionspartei) werden keine Demonstrationen organisiert, da sie alle im selben Boot sitzen und sich an der Zerschlagung der Grundrechte (und Arbeitnehmerrechte etc.) beteiligen. Was abermals wieder die Frage nach der SPÖ aufwirft. Doch: welche SPÖ?

Die FPÖ ist nach wie vor eine legale demokratische Partei, das gilt festzustellen, auch wenn sie nicht sympathisch ist. Sie verfügt über Agenden, die unter anderem darauf abzielen, Protestwähler um sich zu scharen, was allein dem Umstand geschuldet ist, dass deren Lobbyunterstützung geringer ist als bei den Parteien wie ÖVP und SPÖ. Die FPÖ sitzt in Oberösterreich im Landtag und trägt die „Maßnahmen“ mit, dies nur nebenbei. Ihre gegen Ausländer und Migration gerichtete Agenda, mit der sie auf Stimmenfang gegangen war, wurde und wird gerne von den anderen politischen Parteien gebrandmarkt. Nicht zu unrecht natürlich. Dennoch handelt es sich um eine einzige Heuchelei, denn während die FPÖ richtig als eine rechte Partei der Nationalisten benannt wird, hängen die übrigen Parteien an den neoliberal-faschistischen Strukturen. Sie geben sich „mittig“ oder gar „links“, sind aber nicht minder rechts und haben in der Vergangenheit nichts daran auszusetzen gehabt, wenn ihre „Freunde“ und „Partner“ die Ausländer bereits im Ausland massenweise umgelegt hatten. So viel dazu.

Der KURIER hatte ansonsten zu den Protesten nichts beizutragen, aber natürlich durfte die Prognose nicht fehlen, dass „Besucher aus dem rechtsextremen Milieu“ an „vorderster Front mitmaschieren“ würden. Diese Sprache macht es durchaus stimmig. Das will man nicht, und weil man es nicht will, stellt man einen Nazi wie Küssel wegen der Außendarstellung gerne dazu.

Am morgigen Samstag, 4. Dezember, wird in Wien abermals demonstriert. Eine Teilnahme ist keine Frage der Parteizugehörigkeit, auch wenn gewisse Leute etwas anderes zu suggerieren versuchen.

 

 

Samstag
04
Dezember 2021
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