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Demonstration. Teil 3.

 

Die Möglichkeit, öffentlich demonstrieren zu gehen und Kundgebungen abzuhalten, gehört (noch) zu den in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechten eines jeden Bürgers in Österreich. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Demonstrationen bei der Regierung eine entsprechende Akzeptanz geschweige denn Wohlwollen vorfinden. Seit der Errichtung eines „Corona-Regimes“ durch die österreichische Bundesregierung und ihren Helfern und Helfershelfern wurden die „Corona-Demos“ von Anfang an, als deren Umfang noch eher recht überschaubar gewesen war, auf das Heftigste bekämpft.

Die Teilnehmer waren und sind einer seit 1945 nicht da gewesenen Verleumdungs- und Hetzkampagne seitens der Regierung und ihrer Handlanger in Massenmedien, Ärztekammer etc. ausgesetzt. Für diese Demonstranten wurde eine eigene Kampagne initiiert, um sie laufend als „Nazis“, „Esoteriker“, „Corona-Leugner“, „Spinner“, „Verschwörungstheoretiker“ usw. zu diffamieren und gleichzeitig zu einer angeblichen Gefahr zu brandmarken, welche von ihnen freilich nicht ausgeht. Hier geht es einzig und allein darum, die Proteste mit aller Bösartigkeit zu marginalisieren und eine Ausweitung derselben zu verhindern.

Aus Sicht der Regierung und der wirtschaftlichen Profiteure des „Corona-Regimes“ mag dies notwendig erscheinen. Das „demokratische“ Zugeständnis, demonstrieren zu dürfen, ist Teil einer Fassade, hinter welcher (noch) nicht das Recht, wohl aber die Demonstranten „abgebaut“ werden sollen. Neben der massiven Diskreditierung ist hier auch der Versuch der Kriminalisierung ein weiterer Schritt, um Demonstrationen auf anderem Wege ihre legitime Basis zu nehmen. Mit Hilfe eines inhaltlichen Diskurses scheint dies seitens der Regierung nicht möglich. Daher werden über die ergebenen Massenmedien Stimmen aus dem Inlandsgeheimdienst verbreitet, deren Gerede das Gerede anderer Behörden bestätigen soll. Deren „Erkenntnisse“ werden freilich nie öffentlich gemacht, öffentlich ist nur die Desinformation, wobei es sich um das Kerngeschäft jeglicher Geheimdienste handelt.

Die Demonstrationen vom 20. November 2021 hatten allerdings eine Größenordnung aufgezeigt, welche die Marginalisierung hatte heraufsetzen müssen. Statt den üblichen „10.000“ sollen es nun „40.000“ Demonstranten gewesen sein, was auf jeden Fall harmloser klingt als 100.000 oder 120.000.  Das österreichische Blatt KURIER erkannte am 22. November immerhin Bürger mit Sorgen, die allerdings mit den falschen Leuten demonstrieren würden. „Sie sehen nur sich und ihre Sorgen“, wird ein Psychologe zitiert, der die Demonstranten als emotional kennzeichnet, aber auch als weniger rational. „Bei Demonstrationen kann man Sorgen und Vorbehalte aller Art ausleben“, glaubt der Psychologe, bleibt aber die Antwort schuldig, ob nach dem Ausleben eine Zufriedenheit einkehren würde.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/querfront-auf-corona-demo-was-sie-eint-ist-nur-der-widerstand/401813866

Wichtiger war natürlich die Meinung des dem Innenministeriums zuarbeitenden „Extremismus-Experten“ Nicolas Stockhammer, der „terroristische Tendenzen“ verorten wollte und sich dabei einzig auf einen Vorfall mit drei ausgerasteten Jugendlichen in Linz bezog. Dieser ereignete sich allerdings vorher und steht in keinem Zusammenhang zu den Demonstrationen, weswegen es sich eindeutig um Hetze handelt.

https://www.meinbezirk.at/linz/c-lokales/jugendbande-wollte-polizei-in-hinterhalt-locken-drei-festnahmen_a5019235

Zwar musste Stockhammer einräumen, dass die Proteste legitim seien, kam aber nicht umhin, auf die extreme Minderheit „Altnazis, Identitäre, Hooligans“ zu verweisen. Dazu noch „Impfgegner, die sich leicht radikalisieren lassen“, so Stockhammer, ohne zu erklären, wie er es sich konkret vorstellen würde. 

Extremismus und Terrorismus ist ein großartiges Thema, sofern es sich ungefragt auf Demonstranten umlegen ließe, berührt aber nicht die Akteure in der Bundesregierung, deren reale Verfassungsbrüche von niemanden aus dem riesigen Arsenal der Scharf- und Meinungsmacher als extremistisch angesehen wird. Auch der gegenüber der Bevölkerung ausgeübte „Corona-Terror“ wird als eine Art fürsorglicher Gesundheitsschutz verkauft.

Die Blindheit auf einem Auge überrascht auch bei einem gerne zitierten Mann wie Stockhammer nicht, welcher – wie andere –  in die Hand, die ihn füttert, kaum beißen wird.

 

Montag
13
Dezember 2021
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