Blog

Ukraine. Teil 8.

 

Während Kiew in der Ost-Ukraine den Widerstand der dortigen Bevölkerung militärisch zu brechen versuchte, erhielt die Putsch-Regierung unter dem Faschisten Jazenjuk im Mai 2014 von den USA eine Militärhilfe von einer Milliarde Dollar. Neben dieser Anschubfinanzierung für einen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung in der Ukraine, erhielt Kiew auch eine Wirtschaftshilfe von den USA sowie der EU zur Stützung des mehr als maroden Staatshaushaltes. Diese „Hilfe“ mit einem Volumen von 17 Milliarden Dollar wurde allerdings mit den Forderungen einer neoliberal orientierten „Reformpolitik“ verknüpft, deren Lasten der ukrainischen Bevölkerung aufgebürdet wurde. Ein wichtiger Bestandteil war das von Anfang an anvisierte Vorhaben, das Land für westliche Konzerne zu öffnen – unter anderem dem Gentechnik-Konzern „Monsanto“ – und in Folge dessen ukrainisches Volksvermögen in ausländische Hände zu transferieren.

Der damalige US-Vize-Außenminister Joe Biden war der Repräsentant des tatsächlichen Hegemons. Er war es, der bei Besprechungen des Putsch-Regimes am Kopfende des Tisches saß. Sein Sohn, der Drogen auffällige Hunter Biden, erhielt im Mai 2014 auch ohne Kompetenzen einen Posten als Aufsichtsrat im Gaskonzern BURISMA Holding von Nikolai Slotschevsky. Und 50.000,- Dollar monatlich.

Als schließlich der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin gegen BURISMA und auch gegen Hunter Biden (und andere „versorgte“ Ausländer) wegen Korruption und Steuerhinterziehung ermittelte, war es Joe Biden, der persönlich intervenierte und Poroschenko wie Jazenjuk dazu nötigte, den Staatsanwalt zu feuern und durch einen ihm genehmen zu ersetzen. Die Demonstration, wer in der Ukraine die Oberhoheit besaß, verhehlte Joe Biden nicht, der später in einem TV-Interview im Januar 2018 offen erzählte, wie er diesen Vorgang veranlasst habe.

 

 

Schokin wurde Anfang 2016 entlassen. Der neue Generalstaatsanwalt, Lutsenko, verhinderte in der Folgezeit auch die Ermittlung gegen Poroschenko und dessen Anhang wegen Korruption sowie die Aufklärung des Massakers auf dem Maidan vom Februar 2014. Spätere Ermittlungen bzw. Veröffentlichungen ergaben übrigens eine Reihe von weiteren Zahlungen an die Familie Biden (etwa 16 Mio. Dollar) sowie die Familie Kerry. John Kerry war damals der US-Außenminister gewesen. (Enthüllungen aus dem Jahr 2020 legen außerdem eine umfangreiche Bestechlichkeit von EU-Beamten nahe).

Doch zurück zu dem eigentlichen Geschehen. Die Schwäche der regulären unkrainischen Armee und deren Unzuverlässigkeit im Kampf gegen sie Seperatisten im Donbass versuchten die USA und auch England mit der Entsendung von hunderten „Militärberatern“, Söldnern (u.a. von der durch diverse Verbrechen belasteten US-Militärdienstleistungsfirma „Blackwater“/“Academi“, aber auch aus Polen) und Geheimdienststäben aufzufangen. Neben der Aufstellung weiterer militärischer Verbände durch die Oligarchen wurden freiwillige Kämpfer aus den Unterschichten der Westukrainie angeworben.

Die Wahl des Oligarchen Poroschenkos zum neuen Präsidenten der Ukraine am 25. Mai 2014 sollte der Regierung in Kiew eine gewisse Legitimität verschaffen. In den aufständischen Gebieten fand diese Wahl erst gar nicht statt, hinzu kam der Umstand, dass zahlreiche potentielle Wähler das Land verlassen oder in den Untergrund gegangen waren. Die Wahlbeteiligung war mit 59,6% eher niedrig. Poroschenko erzielte von diesen im ersten Wahlgang 54,7%. Am Abend nach dem Wahlsieg verkündete er noch, dass er den Krieg beenden wolle. Nur wenig später gedachte er, die Ostukraine weiterhin gewaltsam zu befrieden.

Die EU hatte sich den ersten, den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommen von der ukrainischen Putsch-Regierung am 21. März 2014 unterschreiben lassen. Der zweite Teil sollte am 27. Juni abgewickelt werden. In Berlin hatte unterdessen die deutsche Regierung den Krieg im Donbass abwarten wollen. Bei einer Niederlage Kiews hätte auch Moskau einbezogen werden müssen, ein Sieg dagegen hätte die Möglichkeit gegeben, das Assoziierungsabkommen nach Vorstellung der EU und ohne Mitsprache Russlands durchsetzen zu können.

Der Krieg im Donbass lief allerdings schlecht für Kiew. Der Widerstand der Seperatisten war beträchtlich, die eigenen Verluste unangenehm und viele ermordete Zivilisten ganz schlecht für die Außendarstellung. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sprach mit Putin und später mit Poroschenko, der schließlich Ende Juni einen Waffenstillstand mit den Seperatisten eingehen musste.

 

Montag
11
April 2022
Kommentare deaktiviert für Ukraine. Teil 8.
This entry was posted in Blog, Neuigkeiten. Bookmark the permalink.

Comments are closed.