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Noch zu den Landtagswahlen 2023: Salzburg.

 

Anfang April 2023 ließ sich folgende Feststellung treffen: In Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Kärnten ist die FPÖ die zweitstärkste Partei. In NÖ und OÖ sitzt die FPÖ in der Regierung, während unlängst in Kärnten eine ÖVP/SPÖ-Regierung gebildet wurde. Umfragen in ganz Österreich wiederum sahen die FPÖ auf Bundesebene mittlerweile auf dem ersten Platz.

In Salzburg wurde am 23. April gewählt. Das Ergebnis deckte sich weitgehend mit den zuvor geäußerten Prognosen verschiedener Institute. Die ÖVP blieb mit 30,4% stärkste politische Kraft, hatte aber mit einem Verlust von -7,4% Federn gelassen. Die FPÖ gewann umgekehrt 7% hinzu und unterstrich mit insg. 25,8% unangefochten den zweiten Platz. Die SPÖ verlor auch in Salzburg und kam mit einem Minus von 2,1% auf nur noch 17,9%. Die GRÜNEN sackten mit -1,4% auf 8% ab, während die NEOS in Relation zu ihrer Gesamtwählerschaft äußerst stark verlor: von 7,2% auf nur noch 4,1%, was einem Minus von 3,1& entspricht.

Eine große Überraschung war bei der Wahl das Abschneiden der KPÖ-Plus, welche ganze 11,3% zulegen konnte und mit einem Stimmenanteil von 11,7% in den Landtag einziehen konnte. Hierbei muss erwähnt werden, dass es sich bei der KPÖ plus um keine „echte“ KPÖ handelt. Sie ging unter ihrem erst 34-jährigen Kandidaten Kay-Michael Dankl aus den „Jungen GRÜNEN“ hervor und hatte für ihren Wahlkampf den Fokus auf soziale Themen gelegt, Schwerpunkt: Mieten.

Die Abstrafung der Regierungsparteien (bzw. der Einheitsparteien) durch eine in weiten Teilen enttäuschte Wählerschaft war somit auch im Bundesland Salzburg festzustellen. Diese verloren insgesamt 14% der Stimmen, während FPÖ und KPÖ-Plus 18,3% hinzugewannen.

Je nach Sichtweise hätte es besser oder schlimmer werden können. Die herrschenden Strukturen bleiben weitgehend bestehen, auch wenn an ihren Füßen zunehmend genagt wird.

Die Mehrheit wird der Parteienblock, der sich in der „Mitte“ wähnt, wahrscheinlich auch in Zukunft hinter sich vereinigen können, gleichgültig, wieviel Schaden ihre Gesundheit nehmen wird, gleichgültig, wie viele Panzertransporte in ihren Regionen an eine näher kommende Ostfront fahren werden, gleichgültig, wieviel von dem sauer verdienten Geld in die Tasche der Oligarchen und ihrer politischen Vertreter verschwinden wird. Es war schon immer so gewesen. Sogar vor der Etablierung des umfänglichen staatlichen Aufklärungsdienstes, dem ORF.

Dennoch kann es bis zum kommenden Jahr im Bund zu einigen Bewegungen kommen, da es nicht die geringsten Anzeichen gibt, dass die aktuelle Bundesregierung von ihrem bisherigen (und transatlantisch und oligarchisch gesteuerten) Kurs abweichen wird. Denn dort werden die selbstzerstörerischen Köpfe auf den Nägeln gemacht.

Die nicht gewählte ÖVP-GRÜNEN-Regierung schließt aus nachvollziehbaren Gründen eine vorgezogene Wahl aus. So können unter anderem noch Pfründe ausgebeutet und ein Corona-Untersuchungsausschuß verhindert werden. Sollten die Bedrohungen und Nöte der Bevölkerung wie die politische Krise zunehmen und sich ungeachtet dem propagandistischen Dauerfeuer weitere Kreise angewidert von den Einheitsparteien abwenden, so könnte es 2024 bei den Nationalratswahlen zu einer Überraschung kommen. Derzeit sieht es ganz danach aus.

 

Montag
22
Mai 2023
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