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„USA drohen Syriens Regime mit Konsequenzen“, lautete am 6. April 2017 die Überschrift in der PRESSE. Für den Artikel zeichnete sich Martin Gehlen verantwortlich, der „Mitarbeiter.“ Bestandteil seiner Mitarbeit war immer die begriffliche Negativdarstellung der syrischen Regierung mit „Regime“. Der syrische Präsident war dann folglich auch der „Machthaber“.

Zur weiteren Einstimmung wurde ein Foto präsentiert, welches eine Beerdigung zeigen soll, angeblich in Khan Sheikhoun.

Quelle: PRESSE (Screenshot). 

Wer sich ein wenig auf dieses Foto einlässt, wird erst einmal feststellen müssen, dass hier eine Bestattung fotografiert worden sein könnte, vielleicht aber auch nur ein Schauspiel. Das lässt sich genau so wenig erkennen wie die Örtlichkeit. Wir sehen einen Körper im grünen, unten im Graben, wo sich gleich fünf Männer im Wege stehen, möglicherweise einen weiteren Körper im weißen Tuch. Um eine würdevolle und individuelle Veranstaltung handelt es sich, wie bei Massengrab-Szenarios üblich, eher nicht. Trauernde Frauen fehlen gänzlich, es sind ausschließlich Männer zu sehen.

Interessanter ist aber der ausgewiesene Urheber des Fotos, der mit dem Namen Fadi Al-Halabi angeführt wird. Während der Recherche ist nicht deutlich geworden ist, ob es sich um einen echten oder um einen Decknamen handelt, was hier aber vorerst keine Rolle spielen soll. Über diesen Mann lässt sich recht leicht feststellen, dass er ein Bestandteil der „Jabhat Al-Nusra“ bzw. Al-Kaida ist, für die er Öffentlichkeitsarbeit verrichtet.

In informierten Kreisen war er 2016 als Kameramann für den Al-Kaida-Propagandafilm „The white helmets“ und 2017 für die pathetische Terroristen-Verherrlichung „Die Letzten Männer von Aleppo“ bekannt geworden. Andere Beiträge wie „Aleppo: Leben unter Bomben“ waren ebenfalls in den westlichen Propaganda-Studios aufgeregt verbreitet worden. Vom deutschen Staatssender ARD wurde der Al-Kaida-Mann übrigens dafür bezahlt, wie innerhalb der „Tagesschau“ freimütig bekannt worden war. 

https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-285.html

Al-Halabi war anscheinend ausschließlich im von Al-Kaida und weiteren Mörderbanden besetzten Ost-Aleppo aktiv gewesen. Sein eigener YouTube-Kanal gibt Auskunft, dass er seit 2014 als Söldner in der Al-Tawhid-Brigade „gearbeitet“ hatte.

https://www.youtube.com/user/dirgmal1/videos

Diese der Muslimbruderschaft nahe stehende Brigade wurde von Katar finanziert, weswegen Fadi Al-Halabi seine Beiträge hauptsächlich für Al-Jazeera, dem Staatssender von Katar, verfasst hatte. Die Al-Tawhid-Brigade ist Bestandteil der Islamischen Front und mit den Terrorfraktionen „Nusra-Front“, „Ahrar al-Sham“, „Jaish al-Islam“ und anderen verbündet. In Ost-Aleppo hatte die „Nusra-Front“ das Kommando, Al-Halabi war (und ist) ein Teil von dieser.

Dieser im Westfernsehen als glaubwürdige Quelle herumgereichte „Medienaktivist“ war vor der Befreiung von Aleppo auch für das so genannte „Aleppo Media Center“ aktiv gewesen, einer Al-Kaida-Propagandabörse, die von den USA, Frankreich und der EU mitfinanziert wurde. Er verkaufte Beiträge an das Al-Kaida-freundliche „Orient News“ und an die französische Nachrichtenagentur AFP. Eine Unmenge von Al-Kaida-Fotos und deren Hilfstruppe „Weißhelme“ gehen auf Al-Halabi zurück.

Ihm haben wir auch das folgende Foto aus Ost-Aleppo zu verdanken, welches eine Bande von Mördern der „Nour al-Din al-Zenki“ in Pose zeigt. Diese Bande firmierte unter dem Label „FSA“, angeblich „moderat“, und von den USA ausgehalten. Heute sind diese Mörder offiziell Teil von Al-Kaida.

Zuvor hatten diese „Zenki“-Killer einem 12jährigen Jungen bei lebendigem Leib den Kopf abgeschnitten, was sie selbst dokumentiert hatten.

Es ließe sich endlos dokumentieren, soll hier aber für die Feststellung reichen, dass die PRESSE ihre Artikel mit Al-Kaida-Fotos versah, ohne die Herkunft derselben zu erläutern. Die Fotos zu den Artikeln dienten als Einstimmung für Inhalte, in denen Al-Kaida gar nicht erst erwähnt wurde. 

Fadi Al-Halabi wurde nach der Befreiung von Aleppo durch die syrische Armee mit den verbliebenen Al-Kaida-Verbänden in die von derselben Fraktion besetzte Provinz Idlib evakuiert, um daselbst seine vorherige Öffentlichkeitsarbeit für die westlichen Sponsoren fortzuführen. Und so trafen wir ihn wieder, nun als „Mitarbeiter“ des „Idlib Media Centers“, zusammen mit anderen oben bereits erwähnten „Mitarbeitern“ und Komplizen, um auch aus Khan Sheikhoun das für die Kriegstreiber willkommene (Bild-)Material zu liefern.

Gehlen scheint es nicht gestört zu haben, dass seine Quellen ausschließlich auf Terroristen, salafistische Todesschwadronen, Vergewaltiger und Kindermörder beruhten. Warum auch, waren die Al-Kaida-Medien-Leute so etwas wie Kollegen und wie er Teil einer Propaganda-Kette, die den Krieg und das Massensterben in Syrien als legitim zu verkaufen trachteten.

Also alles wie gehabt. Gehlen stellte dann in seinem Text die Meinung der USA voran, explizit jene des derzeitigen US-Präsidenten Trump. Ebenso erwähnte er die als Meinung verkaufte Stimmungsmache der US-Botschafterin Nikki Haley bei der UNO. Dass alle US-Drohungen und die Hetze auf einem höchst kriminellen Fuß standen, schien Gehlen nicht aufgefallen zu sein.

Danach kam er auf die Show um den Resolutionsentwurf der in dem Krieg gegen Syrien involvierten Staaten USA, England und Frankreich zu sprechen.

„Die USA hatten am Mittwoch gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zu dem Giftgasangriff eingebracht. Darin wurde eine umfassende Aufklärung und Zugang zu den Fliegerhorsten und Einsatzplänen der syrischen Luftwaffe gefordert, um die Piloten und ihre Kommandanten sowie die Herkunft des Kampfstoffes zu ermitteln.“

Gehlen „berichtete“ hier über eine dreiste Forderung der Aggressoren und ignorierte die Essenz des ihm aufgetragenen Textes: die Vorverurteilung der syrischen Regierung und deren Militärs. Eine umfassende Aufklärung war gar nicht gewünscht, denn für diese hätte man sich erst einmal an den Tatort begeben müssen. Dass die westlichen Kriegsparteien an syrischen und vor allem russischen Militärstrukturen interessiert sein dürften, war logisch. Für die Informationen, wer in Syrien wer wo wann geflogen sein dürfte, bedurfte es allerdings ausschließlich der eigenen vollumfänglichen Luftüberwachung. Somit blieb nur Stimmungsmache und Hetze, da von Anfang an klar gewesen ist, dass Russland diesen Dreck mit einem Veto belegen würde.

„Doch der Vorschlag ging nicht durch“, tat Gehlen überrascht. „Denn Russland, das über ein Veto im Sicherheitsrat verfügt, hatte schon im Vorfeld klargestellt, dass der Resolutionsentwurf „grundsätzlich unannehmbar“ sei.“

Das war natürlich Unsinn. Russland hatte „im Vorfeld“ gar nichts festgestellt. Dieser „Resolutionsentwurf“ war erst am Vortag auf das Tablett gekommen und sofort entsprechend von Russland beantwortet worden. Es war noch nicht einmal zu einer Abstimmung gekommen. Gehlen betrieb Propaganda, indem er suggerierte, dass Russland sich grundsätzlich querlegen würde. Das konnte nur funktionieren, so das Kalkül, wenn (auch) er alle weiteren Einzelheiten unterschlug.

„Russland ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Regimes. Und Damaskus streitet „kategorisch“ ab, mit dem Erstickungstod Dutzender Menschen in Khan Sheikhoun etwas zu tun zu haben. Auch Moskau schließt sich dieser Darstellung an. Russlands Verteidigungsministerium sagte, bei einem syrischen Luftangriff sei eine Bombenfabrik der Rebellen mit „toxischen Substanzen“ getroffen worden, dadurch sei das tödliche Gas freigesetzt worden.“

Das mag harmlos klingen, ist es aber nicht. Alleine mit diesem Absatz betrieb Gehlen aktive Kriegspropaganda. Dazu bediente er sich einer Sprache, welche eine Überführung der Täter suggerieren sollte, ohne dies ausdrücklich zu benennen. Eine Tat „abzustreiten“ beinhaltete bereits eine Schuldzuweisung, dazu noch verstärkt durch den Zusatz „kategorisch“, was in diesem Fall mit „notorisch“ gleichzusetzen wäre. Das war eine Behandlung wie gegenüber einem Kind, das, unter einem Apfelbaum stehend, einen Apfel gestohlen haben könnte. Auch mit dem kindlichen „haben nichts damit zu tun“ versuchte Gehlen die schlichten Gemüter seiner potentiellen Leser einzufangen, handelte es sich hierbei um eine Phrase, die Verdächtigen zu gerne in den Mund gelegt werden. Die gleiche Bedeutung kommt einem „Weiß von nichts“ zu, wobei ebenfalls eine Unglaubwürdigkeit impliziert wird. Die Darstellung der syrischen Regierung und ihrer Militärs war eine andere, sie berichtete allein von einem Luftangriff auf Ziele bei Khan Sheikhoun nach 11.30 Uhr – und nicht vorher. Da es zu dem Giftgasvorfall zwischen 6 und 7 Uhr Ortszeit gekommen sein soll, ergab sich daraus ein Widerspruch.

Gehlen dachte aber von seinem Büro in Kairo aus nicht daran, diesen Widerspruch unvoreingenommen aufzuklären. Er klärte ihn erst gar nicht auf, sondern gab eine Angabe des russischen Verteidigungsministeriums wieder, um bei dieser Gelegenheit deren Angaben über die Uhrzeiten außen vor zu lassen. Der Widerspruch wurde von Gehlen unter den Tisch gekehrt.

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5196398/USA-drohen-Syriens-Regime-mit-Konsequenzen

Um seinem propagandistischem Geschmiere soetwas wie einen Rahmen zu geben, hatte Gehlen dem genannten Absatz eine Information vorangestellt.

„Russland ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Regimes.“

Dieser als Hinweis dienende Satz wird in den westlichen Massenmedium in fast jedem Artikel zum Thema Syrien eingefügt. Es handelt sich hierbei um einen Textbaustein, der einen geradezu verpflichtenden Eindruck für alle „unabhängigen“ Lohnschreiber hinterläßt. Warum dem so ist, liegt auf der Hand und ist einfach zu beweisen. Der Kontext ist in der Regel immer negativ. Der Verbündete eines „Regimes“ zu sein, kann nicht positiv sein, in diesem Fall nicht für Rußland. Die Erklärung Rußlands zu dem Vorfall – und in unzähligen anderen Vorfällen – wurde mit dem Bündnis verknüpft und sollte somit in seiner Glaubwürdigkeit zurückgestuft werden.

Weder Gehlen noch ein anderer westlicher Schreibtischtäter führte in der Vergangenheit zwecks Ausgewogenheit die westlichen Bündnisse an. Wenn berichtet wurde, dass die USA, Großbritannien und Frankreich mit einem voreingenommenen, verlogenen und zum Scheitern verurteilten Resolutionsentwurf mediale Stimmung zu erzeugen versuchten, wurde deren Bündnis untereinander genau so wenig herausgestellt wie deren Beteiligung an dem Krieg gegen Syrien. Auch das Bündnis der drei erwähnten Staaten mit den mörderischen Steinzeit-Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar wurde nicht extra ins Fenster gestellt, oder das Bündnis mit dem ebenso rassistischen Apartheitsstaat Israel, das Bündnis mit der Monarchie Jordanien oder der Türkei. Und um dem noch die Krone aufzusetzen, sind alle diese Bündnispartner verbündet mit den in Syrien operierenden Al-Kaida-Truppen verschiedener Labels und anderer Söldnerhaufen und Terroristen.

Ein Grund mehr für Gehlen, nur das Bündnis zwischen Syrien und Russland herauszustreichen und potentielle PRESSE-Leser weiterhin  zu verdummen, um den Krieg am Kochen zu halten. Lügen gehört dazu.

„Syrische Flugzeuge hatten Dienstagfrüh Khan Sheikhoun bombardiert.“

Das war zum Beispiel eine. Denn Gehlen, der dies nicht wissen konnte, weil es dafür keinen Beweis gab, stellte diese Behauptung als Tatsache dar. Er log, weil die Kausalkette der westlichen Kriegspropaganda dies von ihm verlangte. Zuerst der Luftangriff, dann der Giftgasvorfall, das war logisch. Dummerweise behaupteten Syrien und Rußland, dass der erste Angriff erst nach 11.30 Uhr geflogen worden sei. Wer log?

Gehlen log beruflich, um dem Widerspruch zu entgehen, aber wer log außerhalb der westlichen Schreibtischtäter? Wie hätte Gehlen, wäre er einem Jounalismus verpflichtet, es herausfinden können? Ein Blick auf die Quellen der Behauptungen hätte für ein wenig Ordnung gesorgt. Auf der einen Seite die Angaben der syrischen und russischen Militärs, auf der anderen Seite die Angaben von Al-Kaida. Denn der Vorfall soll sich auf dem von Al-Kaida besetzten Territorium in der Provinz Idlib zugetragen haben. Verbreitet wurde dieser ausschließlich von Al-Kaida-Akteuren und im Zuge dessen über die ihnen angeschlossenen Kanäle.

Nachrichten und auch Bilder von anerkannten Terrororganisationen wie Al-Kaida mussten die Glaubwürdigkeit natürlich erheblich in Zweifel ziehen. Das wusste natürlich auch ein Gehlen, der am Ende dieser Kette saß und deswegen  dieser Spur nicht nur nicht nachging, sondern Al-Kaida als von ihm genutzte Quelle verschwieg.

Gehlen hätte natürlich auch bei den Presseabteilungen der NATO nachfragen können, ob sie Flugbewegungen zwischen 6 und 7 Uhr im Raum Khan Sheikhoun registriert hätten und per Aufzeichnung beweisen könnten. Kein Problem im derzeit best überwachten Luftraum der Welt, sollte man meinen. Glaubwürdig konnte das Krieg führende NATO-Militärbündnis natürlich auch nicht sein, hätte aber die Möglichkeit eröffnet, diesbezügliche Mitteilungen zu untersuchen.

Am 6. April hatte allerdings noch keine Seite einen echten oder vermeintlichen Beweis anführen können.

Gehlen setzte seine einfältig-verlogene Verblödung fort.

„Auch das Treffen zahlreicher europäischer Spitzenpolitiker in Brüssel, bei dem es um humanitäre Hilfe für Syrien ging, wurde vom Giftgasangriff überschattet.“

Im Kontrast zu dem „Regime“ und seinem vermeintlich destruktiven „Verbündeten“ nun wieder die guten EU-Spitzenpolitiker, die sich angeblich um die geplagten Menschen in Syrien bemühen würden. Obwohl die einzelnen EU- und NATO-Staaten sowie die EU als Institution in dem Krieg gegen Syrien involviert sind und das Massensterben und die Zerstörung weiterhin fördern. Das passte zusammen.

„Bei dem Treffen sagten die Teilnehmer sechs Milliarden Dollar für Flüchtlingshilfe zu.“

Nur einen Satz später war bei Gehlen aus der nirgends wahrgenommenen „humanitären Hilfe für Syrien“ eine Flüchtlingshilfe geworden – außerhalb von Syrien.

„Auf den Gängen des Konferenzzentrums zirkulierten derweil die Fotos von erstickten Opfern.“

Gehlen kannte sich aus. Der Nachrichtenwert erreichte noch nicht einmal die Null, doch wurde dafür das Stimmungsbarometer strapaziert. Besorgte, fürsorgliche EU-Spitzenpolitiker mit frischem Al-Kaida-Bildmaterial in den Händen, welches sie dankend entgegengenommen haben.

Ein Schuss, der nach hinten losging, ließ sich damit doch eine große Einflußnahme durch Al-Kaida bei den angeblichen „EU-Spitzenpolitikern“ erkennen. Der Zeitpunkt war gut gewählt, doch für wen? Ein Giftgasangriff just vor der europäischen Syrien-Konferenz und eine zeitgerechte Belieferung mit Materialien auf derselben einschließlich der bekannten Schuldzuweisung. Aber wir wollen nicht zu streng sein, denn schließlich wurde das Material von den „Spitzenpolitikern“ auch ehrlich finanziert. Mit unseren Steuergeldern.

Ansonsten hatte Gehlen nichts mehr zu bieten. Er wiederholte nur die Behauptungen von Al-Kaida, zitierte einen Al-Kaida-Arzt, den wir bereits vorgestellt haben, und erwähnte zu guter Letzt eine wertlose Ferndiagnose der WHO.

Egal, Gehlen hatte in Kairo seinen Job erledigt, für den er bezahlt wird. Das Sterben geht weiter. Und das Geschäft.

Aggressiv ging Gudrun Harrer im STANDARD am 6. April 2017 zu Werke, die wieder eine ihrer berüchtigten „Analysen“ den Medienkonsumenten anzudrehen versuchte. Bereits die Überschrift „Oft überschrittene „rote Linie“ in Syrien“ folgte einem Duktus des Täters und ehemaligen US-Präsidenten Obama, welche eine Schuldzuweisung beinhaltete. Der dem Artikel voran gestellte Absatz sollte dies untermauern.

„Der Chemiewaffeneinsatz am Dienstag in Khan Sheikhun war nicht der erste im Syrien-Krieg. Daran, dass ein Regime-Angriff im Spiel war, gibt es keinen Zweifel. Die Details sollen in einer Untersuchung geklärt werden.“

Das war nichts weiter als verschlagene Kriegspropaganda. Harrer formulierte hier mit „war im Spiel“ schwammig, um einen Zusammenhang zwischen „Chemiewaffeneinsatz“ und syrischer Regierung („Regime-Angriff“) zu konstruieren, welcher nicht erwiesen war, diesen aber andeuten sollte. Um dieses auf der emotionalen Ebene zu steigern, wurde von ihr wie gewohnt die syrische Regierung als „Regime“ diffamiert und die andere Konfliktseite – Al-Kaida – schützend weggelassen.

http://derstandard.at/2000055456209/Oft-ueberschrittene-rote-Linie-in-Syrien

Harrer zeigte ganz offen, dass sie nicht beabsichtigte, zu dem Vorfall auch nur irgendetwas zu recherchieren. Und wenn wir ehrlich sind: wozu auch, wenn das Ergebnis der Kriegshetzer wie vorgeschrieben feststeht. Harrer interessierte sich nur für die Meinungen anderer, die sie als „internationale Stellungnahmen“ bezeichnete, diese aber sichtlich auf das westliche Lager reduzierte.

„Die internationalen Stellungnahmen zum Giftgasangriff in der syrischen Stadt Khan Sheikhun am Dienstag waren zunächst keine konkreten Schuldzuweisungen für die monströse Tat: Seriöserweise ist so etwas ohne jede Untersuchung und Überprüfung nicht möglich.“

Harrer hatte hier Seriösität entdeckt, nahm sie aber leider nicht in Anspruch. Außerdem lag sie falsch, denn die EU-Außenbeauftragte Mogherini und andere hatten sehr voreilig Schuldzuweisungen geäußert – und nebenbei Al-Kaida als glaubwürdig hingestellt.

„Aber der Tenor war dennoch klar und in diesem Sinn eindeutig: Das syrische Regime ist für den Krieg in Syrien verantwortlich, und ein Regime-Angriff steht auch hinter diesem Desaster. Im Laufe des Mittwoch wurde Assad immer öfter direkt als Schuldiger benannt, vor allen von US-Präsident Donald Trump.“

Nach Harrer ihrer kurz zuvor aufgestellten Zeichnung einer Seriösität, mussten all jene Politiker, die an diesem „Tenor“ beteiligt waren, als unseriös gelten. Aber das konnte nun nicht sein, weil es nicht sein durfte. Harrer mühte sich eifrig mit der ihr eigenen Unseriösität, dem Tenor der Kriegstreiber etwas an Gehalt abzugewinnen.

„Denn selbst wenn die russische Behauptung wahr sein sollte, dass sich die chemischen Substanzen – vielleicht das Nervengas Sarin – in Rebellenbesitz befanden, so sagt das nichts darüber aus, mit welcher Absicht das Regime das fragliche Waffendepot bombardieren ließ.

Die naheliegende Antwort auf ihre eigene Überlegung kam Harrer erst gar nicht. Zum Beispiel jene, dass die syrische Regierung ein Interesse haben könnte, Kampfgase in Händen von Terroristen – von Harrer als „Rebellen“ verharmlost“ – vor deren möglichen Einsatz gegen Syrer unschädlich zu machen. Harrer war sich nicht zu dumm, weiterhin dummes Zeug herbei zu phantasieren.

„Wenn dort C-Waffen aus alten Beständen waren, wusste das Regime vielleicht Bescheid“, spekulierte Harrer vollkommen sinnentleert, um sich dann zu einer Verallgemeinerung hinüber zu retten, indem sie die Redlichkeit der russischen Seite in Frage stellte. Sie tat dies in einer Art und Weise, in dem sie andere vorschob, die anonym blieben.

„Aber an der russischen Version der Geschichte werden prinzipiell Zweifel geäußert.“

Harrer vergaß hier, dass diese „Zweifel“ vor allem von den Vertretern jener Staaten ausgesprochen wurden, die an dem Krieg gegen Syrien involviert oder mit diesen verbündet sind – und somit wertlos. Das ist das, was „prinzipiell“ die Regel war und ist. Es gab noch andere Staaten, von Russland abgesehen, mit einer anderen Meinung, die wurden aber nicht erwähnt. Harrer verkaufte Meinungsmache anderer unseriöser Akteure, um diese zur Stimmungsmache zu verbreiten, nichts weiter.

„Die Konstellation bei der Uno-Sicherheitsratssitzung in New York am Mittwoch, in der eine neue Syrien-Resolution auf den Weg gebracht werden sollte, war hoffnungslos: Gegen eine in der Resolution geforderte Untersuchung kann auch Russland nicht sein, wenn es von der eigenen Darstellung überzeugt ist. Aber Moskau stimmte dem von den USA, Großbritannien und Frankreich vorgelegten Text dennoch nicht zu, da er nach Meinung Moskaus eine Vorverurteilung des Regimes für die Tat enthielt. Es kam nicht einmal zur Abstimmung.“

Der KURIER hatte zu diesem Thema geschrieben:

„Die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich wollen eine Resolution, um den Angriff zu verurteilen, Russland, enger Verbündeter des syrischen Präsidenten, legte sich quer.“

Der KURIER hatte versucht, die Ursache des russichen Vetos fälschlicherweise mit dem Bündnis zu begründen, was natürlich nur einen negativen Eindruck hinterlassen konnte, und alle weiteren Informationen unterschlagen. Harrer hatte zumindest die Meinung Moskaus angeführt, wenn auch nicht diese weiter erläutert, sondern mit ihrer eigenen Meinung negativ interpretiert. 

Tatsächlich hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in ihrem Resolutionsentwurf eine Vorverurteilung fixiert, die natürlich nicht akzeptabel sein konnte, aber dem üblichen Lärm der Kriegstreiber entsprach. Die Forderung dieser Staaten, die einen kaum noch verdeckten Krieg gegen Syrien führen, nach Offenlegung der syrischen militärischen Strukturen, war ebenso dreist. Aber im Grunde war dies nur Getöse für die Medien, welche mit Fragmenten weiterhin Kriegsstimmung gegen Syrien herstellen konnten.

https://www.rt.com/news/383608-security-council-chemical-syria/

Unbedingt sehenswert: Die Sprecherin des russischen Außenamtes Marija Sacharowa demontiert überlegen das westliche Mediengesindel und deren Unterstützung für die Kriegstreiberei. Quelle: YouTube. 

Die Forderung Russlands, eine unvoreingenommene und reale Untersuchung des Vorfalls einzuleiten, wurde in den westlichen Massenmedien unterschlagen.

Die Schuldzuweisungen trafen aber nicht nur Bashar al-Assad. Eine deutsche Regierungssprecherin betonte, dass ohne die andauernde Unterstützung Assads durch Russland und Iran längst wirkliche Friedensverhandlungen geführt worden wären.

Hier berichtete Harrer nur. Die verbrecherische Position der deutschen Regierung, im Krieg gegen Syrien aktiv beteiligt, ist bekannt, die von dort kommenden Behauptungen dementsprechend verlogen. Die Unterstützung Russlands und des Irans hatte überhaupt erst eine Grundlage für Verhandlungen geschaffen, welche allerdings von Seiten der Invasoren nicht ernsthaft verfolgt werden. Zudem ließe sich die Behauptung der kriminellen Regierungssprecherin umdrehen, da es aufgrund der fortwährenden westlichen Unterstützung der Söldnerarmeen und Terroristen in Syrien zu keinem Frieden gekommen war, gar nicht kommen konnte.

„Ein zusätzliches „blame game“ spielt hingegen Trump: In einer Erklärung nannte das Weiße Haus die Geschehnisse eine Folge der „Schwäche und Unentschlossenheit“ von Ex-US-Präsident Barack Obama. Damit ist gemeint, dass Obama 2013 auf einen Chemiewaffeneinsatz, der dem Regime zugeschrieben wurde, nicht militärisch reagierte. Die Ironie der Geschichte ist, dass Trump Obama damals per Twitter aufforderte, er solle nicht eingreifen: Syrien ginge die USA nichts an.“

Das Gerede von Trump und der aktuellen US-Regierung war wiederum vor allem nur den innenpolitischen Querelen und Widerständen geschuldet.

„Im Einklang mit der US-Verteidigungsstrategie von 2012, die die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen als Priorität bezeichnete, hatte Obama eine „rote Linie“ gezogen, nach deren Überschreiten die USA in Syrien militärisch intervenieren würden: eben den Einsatz von Chemiewaffen.“

Die berüchtigte „rote Linie“ des ehemaligen US-Präsidenten Obama in den Kontext zu der zur Jahreswende 2011/12 veröffentlichten modifizierten „Verteidigungsstrategie“ zu setzen, war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Die von Harrer entdeckte Priorität kam nur am Rande vor.

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/2012-dsg.pdf

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/2012-dsg3.html

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/pazifik6.html

Davon abgesehen, ist das Gerede über eine angebliche „Eindämmung von Massenvernichtungswaffen“ (anderer) einfach nur absurd, weil es von dem weltweit aggressivsten Staat stammt, welcher auch noch die meisten Massenvernichtungswaffen besitzt – und diese ganz sicher nicht abzugeben gedenkt.

Es war Harrer ihr Anliegen, die Verbrechen ihrer transatlantischen Freunde mit dem Schein einer Legalität zu verhängen. In diesem Fall konkreten Fall mit der „roten Linie“ von 2012 ging es um nichts weiter als den offiziellen Angriffskrieg gegen Syrien, nachdem der verdeckte Krieg ins Stocken geraten war. Zuerst das Legen einer „roten Linie“ im Falle des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen der syrischen Regierung, als Vorwand, dann die Lieferung: ein Giftgasangriffs.

„Am 21. August 2013 wurde in der Ghouta östlich von Damaskus mithilfe von Boden-Boden-Raketen Sarin eingesetzt, nach US-Überzeugung vom Regime. Obama blies jedoch den US-Angriff ab, nachdem sich Assad nach russischer Vermittlung bereit erklärt hatte, die syrischen Chemiewaffen und die dazugehörigen Produktionsanlagen abrüsten zu lassen. Dieser langwierige Prozess begann im Herbst 2013, Syrien trat auch der Chemiewaffenkonvention bei.“

Harrer vermied hier eine persönliche Schuldzuweisung, sondern gab hier die „US-Überzeugung“ wider, welche, da Täter, nicht von Belang sein konnte. Für eine angebliche Experten für Nahost war es dennoch eine entlarvend erbärmliche Vorstellung, die Harrer hier abgab. Offensichtlich unfähig für eigene Erkenntnisse, vermochte sie nur die Meinung Washingtons wider zu geben.

„Immer wieder wird jedoch das Regime beschuldigt, Bestände zurückgehalten zu haben.“

Da war es wieder das Regime, und deswegen musste auch beschuldigt werden. Von wem, wurde von Harrer allerdings nicht genannt. Al-Kaida als Ankläger machte sich wahrscheinlich nicht so gut. Nicht einmal für Schreibtischtäter wie eine Harrer.

Hier die weiteren Betrachtungen der drei beobachteten österreichischen Printmedien KURIER, STANDARD und PRESSE, nun vom 6. April 2017. Was publizierten diese weiter zu den aus der Provinz Idlib und von Al-Kaida (u.a. „Idlib-Media-Center“) gemeldeten Vorfällen?

Der KURIER hielt sich in ihrer Printausgabe weitgehend bedeckt und brachte nur einen kleinen Artikel: „Kurswechsel. Notfalls ohne UNO-Beschlüsse: USA überlegen in Syrien Alleingang.“

https://www.pressreader.com/austria/kurier/20170406/281655369926295

Der neue US-Außenminister Rex Tillerson, der zuvor der zuvor die großzügige Ansicht vertreten hatte, dass die Zukunft des „Machthabers“ Assad allein eine Angelegenheit des syrischen Volkes sei, rückte von dieser vermeintlichen Großzügigkeit wieder ab. Das entsprach somit wieder der für die USA bewährten Devise ihrer gesamten Historie, dass nur Vasallen, Komplizen und von ihnen selbst eingesetzte Diktatoren und Schlächter soetwas wie eine Legitimität besitzen würden. Zumindest bis auf Abruf.

In dem Artikel wurden auch Brocken des Gedröhnes von US-Präsident Trump, wie dem angeblichen Überschreiten von „mehreren Linien“ (durch die syrische Regierung), zitiert, was vorerst reichlich belanglos war, da Trump öffentlich viel kommunizierte, dahinter aber aufgrund seiner zahlreichen innenpolitischen Gegner  eine verdeckte Politik betrieb.

Danach wurde die US-Botschafterin Haley und ihr Auftritt bei der UN erwähnt.

„Die Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, deutete einen Alleingang der USA an. Unklar blieb, ob ein militärisches Eingreifen, Sanktionen oder Assads Sturz gemeint war.“

Nun, an den Sturz Assads und der gesamten syrischen Regierung hatten die USA bereits seit geraumer Zeit gearbeitet. Es lohnt sich dennoch, hier einen kurzen Blick auf die US-Botschafterin zu werfen, weil diese zu einer Feststellung führt, welche in dem dürren Artikel des KURIER keinen Eingang fand – und sicherlich auch zukünftig nicht finden wird. 

Um hier herauszufinden, was Haley tatsächlich gesagt hatte, bemühen wir zwei deutsche Massenmedien.

„Uno-Botschafterin Haley warf Russland und Iran vor, nicht an einem Frieden in Syrien interessiert zu sein. „Wie viele Kinder müssen noch sterben, bevor es Russland kümmert?“ Angesichts der Uneinigkeit im Uno-Sicherheitsrat drohte sie mit einseitigen Sanktionen der USA. „Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Haley.“

Spiegel-Online, 5. April 2017

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-resolution-zu-mutmasslichem-giftgasanschlag-scheitert-im-uno-sicherheitsrat-a-1142057.html

„Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, machte den syrischen Präsidenten Assad und dessen Verbündeten Russland direkt beziehungsweise mitverantwortlich für den Angriff. „Wie viele Kinder müssen sterben, bevor es Russland kümmert?“

Zugleich drohte sie – indirekt – mit einseitigen Aktionen: Wenn die Vereinten Nationen immer wieder daran scheiterten, gemeinsam zu handeln, gebe es Zeiten, „in denen wir gezwungen sind, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen“.“

Tagesschau, 6. April 2017

https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-giftgas-127.html

Dazu noch ein Artikel des „Guardian“, einschließlich einer Videosequenz.

https://www.theguardian.com/world/video/2017/apr/06/nikki-haley-speech-united-nations-syria-chemical-attack-video

Quelle: NBC/YouTube

Was erkennen wir? Wir erkennen ein typisches, von krimineller Energie geladenes Verhalten von Vertretern der US-Regierung und deren widerspruchlose Akzeptanz der westlichen Massenmedien andererseits.

Die US-Botschafterin beschuldigte ohne den Hauch eines Beweises die syrische Regierung eines Verbrechens und rief zur Gewalt und einer Lynch-Justiz auf, was allein auch nach der UN-Konvention – Androhung eines Krieges – ein Verbrechen darstellt. Ihre verbrecherische Kriegstreiberei wurde von Haley auf zwei Ebenen betrieben.

Die eine war die emotionale Ebene. Haley benutzte hierfür das Foto eines Kindes, welches als in Khan Sheikhoun durch Giftgas ums Leben gekommen sein soll. Wie wir wissen, stammen die Bilder von Al-Kaida (al-Nusra, „Weißhelme“, „Idlib-Media-Center“ von Al-Kaida). Die Herkunft ist demnach nicht nur äußerst suspekt, da die Quelle auf Terroristen und einer anti-syrische Kriegspartei fußt, es war nicht einmal belegt, ob das Kind tot oder nur betäubt gewesen war, von der Urheberschaft ganz zu schweigen. Die US-Botschafterin missbrauchte demnach von Al-Kaida gelieferte Kinderbilder, um auf besonders abscheuliche Art und Weise für „Maßnahmen“ gegen Syrien zu werben.

US-Botschafterin Haley auf frischer Tat: Kriegshetze mit angeblichen toten Kindern (ungeklärt) gegen den syrischen Staat mit Hilfe von YouTube-Videos und Al-Kaida.

Das war natürlich kein Einzelfall. Die USA sind auch in Syrien Kriegspartei, sie sind fast immer Kriegspartei, weltweit. Die letzten Kriege – Angriffskriege – waren zuvor immer propagandistisch vorbereitet worden. Die Kriege gegen den Irak mit über einer Million Toten waren begleitet worden mit der Brutkasten- und Massenvernichtunswaffen-Lüge, wobei auch der Tod einer halben Million irakischer Kinder billigend in Kauf genommen worden war; der Krieg gegen Libyen mit den angeblichen Massendemonstrationen der Bevölkerung und der Lüge, dass Gaddafi auf sein eigenes Volk schießen würde; der Krieg in Afghanistan mit „9/11″ und „Al-Kaida“, mit denen ansonsten prächtig zusammengearbeitet wurde. Die vergangenen 100 Jahre in der US-Geschichte sind gefüllt mit derartigen Geschichten. Die Verlogenheit und Heuchelei ist gigantisch. 

Der ehemalige US-Verteidigungsminister und Schwerverbrecher Colin Powell vor der UN während der Vorbereitung des US-Angriffkrieges gegen den Irak, 2003. 

Nach dem emotionalen Part hatte Haley ihren Aufruf zur Gewalt mit der angeblichen Schutzverantwortung begründet, der „Responsible to protect“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4re_Intervention

Bei der Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Krieg gegen Serbien diente die „Schutzverantwortung“ das erste Mal als Grund für die offene militärische Aggression – nachdem zuvor freilich schon unter Einbindung von US-Militär-Dienstleistern und eingeflogenen Al-Kaida-Söldnern der Krieg verdeckt geführt worden war. Diese vorgebliche „Schutzverantwortung“, die sich auch damals nur auf unbewiesenen Behauptungen und Lügen („Hufeisenplan“) gestützt hatte, war nicht viel mehr als ein Marketing-Trick gewesen, um US-Machtpolitik und den Angriffskrieg mit Hilfe der NATO zu kaschieren.

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/anklage-euro-trib.html

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/rupp.html

Obwohl nun die USA selbst der beste Beweis dafür sind, dass Massenmord und Terror zu den Mittel gehören, um die Interessen bestimmter US-Gruppen durchzusetzen, setzte deren Vertreterin vor der UN, Nikki Haley, der Verlogenheit die Krone auf, indem sie behauptete, unter Umständen – z.B. „Untätigkeit“ anderer – zur Gewalt „gezwungen“ zu werden. Man stelle sich vor, ein anderer Staat würde dies für sich in Anspruch nehmen. Zum Beispiel gegenüber den USA, welche täglich ganz reale Gründe liefert.

Im KURIER lesen wir von alledem nichts.

„Is there an exit?“ aus dem Jahre 1981 von ABSOLUTE BODY CONTROL:

Gehlens Kollege Wieland Schneider hatte in der Print-Ausgabe der PRESSE vom 5. April 2017 mit einer als „Leitartikel“ deklarierten Meinung assistiert. Die Überschrift „Das international „verwaltete“ Sterben in Syrien“ log bereits eine Realität herbei, die es nicht gab. Denn in Syrien wird durch eine ganze Reihe von internationalen Akteuren aktiv Krieg geführt – und nicht verwaltet.

Auch Wieland begann seinen Artikel mit den angeblich humanitären Bemühungen Brüssels, ohne zu erwähnen, dass dieses „Brüssel“ Kriegspartei war (und ist). Es beinhaltet die Kriegsaktivitäten einzelner Mitglieder sowie den Handelskrieg der EU als Organisation mit dem erklärten Ziel, die Wirtschaft des Staates Syrien massiv zu beeinträchtigen und die Bevölkerung in Not und Elend zu stürzen. (Damit diese sich in weiterer Folge gegen ihre Regierung auflehnen würde).

Bei dieser Gelegenheit deutete Wieland wie alle anderen Redakteure in den westlichen Massenmedien den Krieg in Syrien zu einem „Bürgerkrieg“ um, als würde die eine Kriegspartei nicht ausschließlich durch ausländische Mächte unterhalten werden. Danach kontrastierte er die vermeintlich Guten, die Wieland im Westen sah, mit den schrecklichen Al-Kaida-Bildern, deren Verantwortung die vermeintlich Guten im Westen den von ihnen definierten Bösen im Osten unterstellten – und nicht etwa Al-Kaida, als würde diese über einen einwandfreien Leumund verfügen. 

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5195755/Das-international-verwaltete-Sterben-in-Syrien

Zitieren wir hier Wieland Schneider, um dessen aus Lügen, Manipulationen und Unterschlagungen bestehendes Zerrbild ein wenig zu beleuchten:

„Eigentlich sollte in Syrien – ausgenommen von Operationen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und al-Quaida – Waffenruhe herrschen. Doch die ist mehr als brüchig. Aufständische haben versucht, erneut in der Hauptstadt Damaskus vorzurücken.“

Schneider erkannte richtig, dass die besagte Waffenruhe nicht für „IS“ und „Al-Kaida“ galt, stand aber vor dem Problem, „Al-Kaida“ zu definieren und deren einzelnen Gruppierungen sowie deren Operationsräume zu benennen. Da aber nun alle wesentlichen bewaffneten Kräfte nicht zuletzt auch durch ihre eigenen Deklarationen, Bündnisse, Handlungen und Hintermänner als „Al-Kaida“ zu definieren waren und sind (so „Ahrar al-Sham“ und „Islam-Armee“), versuchte Schneider die Legitimität des Abwehrkampfes des syrischen Staates (und seiner Verbündeten) mit seinen Definitionen (bzw. den Definitionen seiner Arbeitgeber) zumindest in Frage zu stellen.

Dazu gehörte der Begriff „Aufständische“, welcher suggerieren sollte, dass es sich um Personen bzw. syrische Staatsbürger handelte, die sich gegen die staatliche Obrigkeit erhoben hatte. Die von Schneider (und seinen Komplizen) gewählte Begrifflichkeit ist allerdings eine Irreführung, da es sich bei der östlich von Damaskus befindlichen „Jaish al-Islam“ um eine multinationale und salafistische Söldnertruppe handelt, welche durch ausländische Mächte – hier insbesondere durch Saudi-Arabien, Jordanien und auch durch die USA – ausgehalten wird.

Die Kriegshandlungen und der von ihnen ausgeübte Terror unterschieden und unterscheiden sich keinen Deut von jenen Gruppierungen, die wie „Jabhat al-Nusra“ als „Al-Kaida“ definiert werden. Ihre Ziele, ihre Ideologie und ihre ausländischen Hintermänner sind auch die selben.

Das verlogene Umdeklarieren von Al-Kaida zu „Aufständischen“ begleitete Schneider mit einer aggressiven Bewegung der Genannten, welche er als ein „Vorrücken“ verharmloste. Statt „aus dem Ausland gestützte Al-Kaida-Terroristen greifen an“ wurde bei ihm ein „Aufständische rücken vor“. Auf der anderen Seite wurde die syrische Regierung mit dem Begriff „Regime“ negativ dargestellt

„Das Regime wiederum arbeitet nach dem Sieg in Aleppo weiter daran, die Rebellen weiter zurückzudrängen.“

Das ist natürlich auch deren gutes Recht, vor allem, weil sich diese Operationen gegen eine Reihe von Al-Kaida-Gruppierungen auf syrischem Staatsgebiet richteten, die ihrerseits Operationen gegen die syrische Armee und gegen syrische Bevölkerung durchführten/durchführen. Al-Kaida wurde bei Schneider auch in diesem Kontext nicht genannt. Aus den Operationen gegen Söldner und Terroristen durch die syrische Regierung und dem syrischen Militär wurde ein „Regime drängt Rebellen zurück“, um erstere Kriegspartei negativ darzustellen und letztere zu wiederholten Male zu verharmlosen.

„In der Provinz Idlib, dort, wo jetzt auch der Giftgasangeriff stattgefunden haben soll, befindet sich das letzte größere Gebiet der Aufständischen.“

Tatsächlich handelt es sich bei der Provinz Idlib um eine große Region, in welcher der syrische Staat keine Kontrolle ausübt. Es gibt allerdings eine Reihe von weiteren großen Regionen, in welchen es nicht anders aussieht.

Quelle: Southfront.org

Wieland Schneider trägt zwar eine Brille, doch hatte er in der mit Kräften der Nusra-Front vollgestopften Provinz Idlib wiederum nur „Aufständische“ ausgemacht. Da in anderen Propagandablättern bereits seit einiger Zeit zu lesen ist, dass sich in der Provinz vor allem Al-Kaida und deren Helfer festgesetzt haben, versuchte Schneider seine Lüge mit einer noch größeren, dummdreisten zu kaschieren.

„Und hier haben die moderaten Kräfte der Opposition keinen leichten Stand. Denn Idlib ist – im Vergleich zu andere Rebellenterritorien – auch immer eine Hochburg jihadistischer Gruppen gewesen.“

Diese angeblichen „moderaten Kräfte der Opposition“ existieren allerdings nicht, sind aber Teil des westlichen Märchens, mit dem eine regierungsfeindliche Bewegung in Syrien vorgetäuscht wurde und immer noch wird. Der Propagandist Schneider phantasierte zudem eine Bedeutung und Größe herbei, als würde sie sich in einer von Al-Kaida kontrollierten Provinz gerade noch behaupten können. Also dort, wo das öffentlich Moderate von den Nicht-Moderaten gerne hingerichtet wurde. Diesen märchenhaften Dreck behauptete nicht einmal mehr das US-Kriegsministerium. Schneider erfand in Idlib auch eine „Hochburg jihadistischer Gruppen“ und log seine Leser an, dass dies schon immer so gewesen wäre.

Wer sich allerdings darum bemüht, den Verlauf der Kriegsereignisse nachzuzeichnen, wird davon nichts finden. Er wird stattdessen entdecken, dass es eine ganze Armee von Söldner und Takfiri-Terroristen gewesen war, welche aus der Türkei kommend die Provinz Idlib überfallen hatte. Die Stadt Idlib wurde schließlich im Frühjahr 2015 von „Jabhat al-Nusra“ erobert.

Für jeden Leser sichtbar, brachte es Schneider nicht über sich, Al-Kaida bei Namen zu nennen, womit auch die Definition „Terroristen“ wegfiel. Es war dem alten propagandistischen Bemühen geschuldet, die von westlichen, türkischen und am Golf ansässigen Kriegstreibern unterhaltenen Söldnerarmeen, Proxytruppen und Terroristen unsichtbar zu machen bzw. diese als innersyrische Aufstandsbewegung umzudeuten.

„Syriens Machthaber, Bashar al-Assad, scheint angesichts seiner jüngsten militärischen Erfolge nicht daran zu denken, das Präsidentenamt abzugeben. Die Opposition beharrt aber darauf, dass Assad gehen muss – und steht unter Druck erstarkter extremistischer Kräfte.“

Bei dem „Machthaber“ handelt es sich natürlich um den legitimen Präsidenten des Staates Syriens, nur entsprach dies nicht der Sprachregelung für die Propagandisten. Es blieb schleierhaft, warum Schneider sich wunderte, dass dieser Präsident sein Amt nicht zu verlassen gedachte, nur weil die „Opposition“ – im Land selbst eine nicht relevante Minderheit, welche medial nicht in Erscheinung tritt – aus ausländisch finanzierten Al-Kaida-Verbänden dies verlangen würde.

„Mit jedem Tag, den der sechs Jahre währende Konflikt andauert, werden die guten Optionen für Syriens Zukunft weniger.“

Welche Optionen Schneider hier gemeint haben könnte, kann nur vermutet werden. Im Kontext zu seinem bisherigen Geschreibsel könnte eher auf eine Al-Kaida-Regierung getippt werden, natürlich unter Aufsicht seiner internationalen Förderer.

„Das Sterben, das Hungern, das Vertriebenwerden, das Leid von Millionen Menschen haben kein Ende gefunden. Internationale Verhandler und Organisationen können nur das blutige Chaos gleichsam „verwalten“. Sie können nur versuchen, den Schaden für Zivilisten zu mindern, indem sie Feuerpausen vermitteln und dort, wo es möglich ist, humanitäre Hilfe leisten. Die großen politischen Lösungen hingegen sind nicht in Sicht.“

Das war dummes Zeug. Diverse Organsisationen verwalteten nicht, sondern sie unterstützten – in mancherlei Hinsicht. „Internationale Verhandler“ waren und sind zumeist von Interessen gesteuert, auch in der UN. Die Verhandlungen der syrischen Regierungsvertreter wurden glatt unterschlagen wie gleichfalls der Umstand, dass der Staat Syrien immer noch das größte Interesse daran hatte, die Kriegshandlungen und die Zerstörungen in ihrem Land zu beenden. Deren Bemühungen fielen bei Schneider ebenso unter den Tisch wie die Unnachgiebigkeit der ausländisch gesteuerten Proxytruppen und deren Hintermänner. Keinerlei Erwähnung fand auch die Tatsache, dass die große Mehrheit der syrischen Bevölkerung von der genannten „humanitären Hilfe“ ausgeschlossen war. Sie beschränkte sich nämlich auf jene Menschen, die ins Ausland (Türkei, Libanon, Jordanien) geflüchtet oder in den von Söldnergruppen und Al-Kaida-Truppen besetzten Gebieten verblieben waren. Der Großteil der Syrer, die sich unter dem Schutz der Regierung befinden, erhalten humanitäre Hilfe aus Russland und dem Iran.

„Die Gründe dafür liegen nicht nur in Syrien selbst. Denn in dem Land verlaufen die Fronten mehrerer Stellvertreterkriege. So betreibt die türkische Regierung Machtpolitik in dem Nachbarstaat und trägt hier ihren Konflikt mit kurdischen Milizen aus. Und auch die Regionalmächte Saudiarabien und Iran führen ihren Stellvertreterkrieg in Syrien. Teheran hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass sich der Verbündete Assad halten konnte. Saudiarabien will Assads Sturz.

Auch in diesem Absatz lügt Schneider in seiner bezahlten Rolle als Kriegspropagandist ein Zerrbild zurecht, um Ursachen und Verantwortliche zu verschleiern. Immerhin hatte er entdeckt, dass es mit der Türkei eine regionale Macht gab, die in Syrien agierte und Gewalt ausübte, verharmloste aber deren Rolle enorm. Die Türkei beging Völkerrechtsbruch, führt Kriegshandlungen gegen den syrischen Staat durch, bekämpft auf syrischem Territorium die syrischen Kurden („Konflikt“), ließ ganze Armeen von Söldnern und Terroristen nach Syrien einfallen und unterstützt nach wie vor sämtlich Al-Kaida- und IS-Truppen, soweit erreichbar, logistisch und ließ syrisches Staatseigentum und Ressourcen rauben. Für Schneider war hier der durch die Türkei ausgeübte Krieg, Terror und Massenmord allerdings nur „Machtpolitik“ und deren Führung noch immer eine „Regierung“, nicht etwa ein „Regime“. Diese Bezeichnung war augenscheinlich nur jenen Regierungen vorbehalten, die von der Landkarte getilgt werden sollten.

Desweiteren faselte Schneider von einem angeblichen Stellvertreterkrieg, den Saudiarabien und der Iran führen würden. Er unterschlug die Information, dass es sich bei den saudischen Wahhabiten um die aggressive, angreifende Mörderbande handelte, während iranische Verbände als Bündnispartner den Staat und das Land Syrien zu verteidigen halfen – und zudem erst später aufgetreten waren.

Versteckt hinter den verharmlosenden Begriffen wie „Machtpolitik“ und „Stellvertreterkrieg“ nannte Schneider – eher ungewollt – mit Saudiarabien, der Türkei und den USA immerhin drei verbrecherische Mächte, die in Syrien über Proxys Krieg führen lassen. Schneider entlarvte nicht nur sich selbst als verlogener Handlanger, sondern auch die Mär vom angeblichen „Bürgerkrieg“.

SNOWY RED mit „Euroshima“ („Wardance“) aus dem 1982 erschienenen Album „The right to die“. Dahinter verbirgt sich der viel zu früh verstorbene (2009) belgische Electro-Pop-/“Cold-Wave“-Pionier Marcel Thiel. 

Am Nachmittag des 19. Juni kam es zu einem zufälligen Zusammentreffen zwischen der Mietpartei Rohde und dem Geschäftsführer der FHI, dem Herrn E. Dieser bot immerhin freundlicherweise die Zwischenlagerung der größeren Möbelstücke an, nutzte aber auch die Gelegenheit, um die zukünftige Schlüsselübergabe zu klären. E. berichtete, dass der Feigling aus St. Pölten, dieser V., ihn gebeten habe, für ihn die Übernahme der Räumlichkeit abzuwickeln.

Am selben Tag hatte am Abend ab 19 Uhr „NoeArt“ zu einer Veranstaltung ins Stadtmuseum eingeladen, und zwar zum Thema „Kunst & Kultur“. Zutritt hatten ausschließlich geladene Gäste, zu welchen auch die Mietpartei Rohde gehörte. Es war ein Stell-Dich-Ein von allen möglichen Leuten, von denen nur wenige bekannt waren und andere definitiv nichts mit Kultur zu tun hatten.

Egal, die Landeshauptfrau Mikl-Leitner schüttelte viele Hände und hielt anschließend eine schöne Rede, die nur leider nichts mit Realitäten zu tun hatte. Hand und Fuß hätten fromme Wünsche, wenn diesen auch die Konsequenzen folgen würden. Davon war freilich nicht die Rede gewesen.

Das anschließende kleine Gespräch, welches von der Geschäftsführerin von NoeArt moderiert wurde, war dagegen belanglos. Irgendeine kritische Frage oder Problemstellung, dererlei viele existieren, wurde nicht getätigt. Es wäre wohl des Guten zu viel gewesen.

So blieb für die Landeshauptfrau das sprichwörtliche Bad in der Menge. Leute köterten um sie herum, und vielen war es wichtig, sich mit ihr fotografieren zu lassen. Einen Haus- und Hof-Ablichter hatte sie selbst mitgebracht.

Nun, die Mietpartei Rohde sollte im Zuge einer aufsteigenden Abneigung darauf verzichten, einen persönlichen Kontakt herzustellen und anzufragen, ob sie jene an sie gerichtete Mail erhalten hatte. Vielleicht ein Fehler, aber immer noch besser, als sich in die Reihe der Hunde zu stellen, so jedenfalls die Äußerung der Mietpartei Rohde.

Auch der Bürgermeister S. erhielt das Mikrofon. Was er zu berichten hatte, war sogar konkret. Zum Beispiel das Vorhaben, die Bibliothek des Neuklosters zu öffnen, und auch einen Teil der ehemaligen Burg und heutigen Militärakademie. Offenbar sollten damit Räume des Glaubens und des Militärs besser in die tumbe Wr. Neustädter Gesellschaft integriert werden. Dazu noch etwas Blasmusik und fertig ist die Kultur.

In der Manier eines Wegelagerers wurde der Bürgermeister anschließend auf seinem Weg zu Speis‘ und Trank abgefangen. Dieser meinte, das Gesicht der Mietpartei Rohde irgendwoher zu kennen. Hände wurden reflexartig geschüttelt. Nach der Bekanntmachung meinte der Bürgermeister, auf die Mail der Mietpartei hin bereits geschrieben zu haben. Auf Nachfrage nach Kenntnisnahme der bereits am 22. Mai zugestellten Mail durch die Mietpartei Rohde reagierte der Bürgermeister verwirrt, um dann darauf zu beharren, dass er der Mietpartei zurückgeschrieben habe. So konnte nicht geklärt werden, ob Herr Klaus S. die erste Mail bekannt gewesen war oder ob seine Rückmeldungen in dringenden Fällen grundsätzlich einen Monat in Anspruch nahmen, um nicht nur zu spät, sondern auch überholt bei Empfängern einzulangen. Wie auch immer. Den Bürgermeister hatte es dann eilig in den Hof des Museums getrieben.

Letztlich erklärte sich alles weitere von selbst. Der Bürgermeister Klaus S. reagierte weder auf die letzte an ihn gerichtete Mail, er reagierte auch nicht auf die konkreten negativen Umstände, welche nicht zuletzt auch auf ihn und seine Stadtregierung zurückfielen, und er veranlasste auch keine Unterstützung für die Mietpartei Rohde.

Mit anderen Worten: Der Bürgermeister hatte nur hinhaltenes, leeres Geschwätz abgesondert, nichts anderes.

Der Rest ist schnell erzählt: das Atelier wurde bis zum 30. Juni aufgelöst bzw. geräumt, wobei einiges an Mobiliar zurückgelassen werden musste. Die Übergabe der weitgehend unbrauchbaren Schlüssel erfolgte am 3. Juli gemeinsam mit dem Geschäftsführer der FHI, dem Herrn E., im Zuge dessen eine Begehung erfolgte und die vorbereiteten Reverse quittiert wurden.

Was blieb?

Eine weitere Erfahrung auf jeden Fall. Diese mit der ersten Feststellung, dass die vorherige Stadtregierung der Mietpartei Rohde einen desolaten Mietvertrag ausgestellt hatte. Da eine Böswilligkeit hier nicht unterstellt werden kann, muss es sich um Inkompetenz und Schlamperei gehandelt haben.

Die Gebäudeverwaltung NÖ hatte, juristisch nicht angreifbar, diesen Umstand beinhart ausgenutzt, gleichzeitig trotz Verweigerung des Mietrechts wie autistisch veranlagte Maschinen jegliche Kommunikation verweigert und ansonsten feige andere Personen oder juristische Handlanger vorgeschoben. Zu diesem armseligen Gebaren muss nichts hinzugefügt werden.

Die Stadtregierung von Wr. Neustadt hatte ebenfalls aufgezeigt, dass es sich bei ihrem angeblichen Spitzenpersonal um Akteure handelte, die zumindest im privaten Kreise der Mietpartei Rohde aus „menschlichen“ Gründen des Feldes verwiesen worden wären. Sie hatte ebenfalls eiskalt aufgrund des ungeschützten Mietvertrages das Versprechen der Stadt als Institution nach einer Ersatzräumlichkeit gebrochen, hatte – abgesehen kurz vor Schluss ein wenig Geschwätz – jegliche Kommunikation verweigert, hatte mit dem angeblich nicht vorhandenen Räumlichkeiten gelogen (die Existenz von einer Reihe von Leerständen wurde mittlerweile von mehreren städtischen Bediensteten bestätigt), hatte sich für die Schwierigkeiten und Schäden der Mietpartei Rohde einen Dreck interessiert und war einer Problemlösung vollkommen desinteressiert gegenübergestanden. Es war nicht einmal eine Entschuldigung wegen dem ausgetauschten Schloss ausgesprochen worden.

Die Verantwortlichen von Stadt und Land hatten sich deklariert und ihren Charakter gezeigt. Dieser von ihnen demonstrierte Umgang – sprichwörtlich unter aller Sau – hätte sich womöglich nicht ereignet, wäre die Mietpartei Rohde im Besitz eines schwarzen oder blauen Parteibuches gewesen. Die nunmehr ehemalige Mietpartei besitzt überhaupt kein Parteibuch, und das hat seine Gründe.

Das Vorhaben der ehemaligen Mietpartei, der Stadt Wr. Neustadt einige in seinem Besitz befindliche mittellateinische Transcriptionen und Übersetzungen von Urkunden des babenbergischen Herzogs Friedrich II. zu überlassen, wurde als erste Reaktion storniert.

Die Mietpartei Rohde hatte am 10. Juni auch eine Mail an das Büro der Landeshauptfrau Mikl-Leitner geschickt, handelt es sich doch bei dieser Dame um die aktuelle Vorgesetzte gewisser hier bereits erwähnten Individuen. Dort hielt man allerdings nicht einmal eine Empfangsbestätigung für nötig. Also wie gehabt. Und notiert.

Nach dem Verlust von Raum, Produktionsmöglichkeiten, Zeit und Geld konnte die Mietpartei Rohde langsam mit dem Abtransport – natürlich nur während des Baustellenbetriebes und zu Zeiten, an welchen auch die meisten anderen Menschen zu arbeiten haben – der Requisite beginnen. Es hätte auch das Fotolabor sein können, denn die Wasserzufuhr war bereits abgedreht worden.

Etwas überraschend langte am 16. Juni 2017 eine Mail von dem Bürgermeister der Stadt Wr. Neustadt, Klaus S., ein:

Sehr geehrter Herr Rohde!

Bezugnehmend auf Ihren Mail-Verkehr mit verschiedenen Verantwortlichen der Stadt Wiener Neustadt und der Fachhochschule Wiener Neustadt darf ich festhalten, dass es aufgrund des Projekts „Fachhochschul-Citycampus“ notwendig ist, die Karmeliterkirche mietfrei zu stellen. Mir ist bewusst, dass diese Umstände für Sie nicht angenehm sind, allerdings führt an der Räumung der von Ihnen gemieteten Räumlichkeiten kein Weg vorbei.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Klaus Schneeberger

Bürgermeister

Irgendetwas schien an Information nicht angekommen zu sein. Denn die Mietpartei beabsichtigte nicht, sich in der besagten Räumlichkeit festzukrallen. Es waren andere Umstände, nicht aber der genannte.

Das musste richtig gestellt werden und soll hier widergegeben werden, um keinen Zweifel an dem Informationsgehalt aufkommen zu lassen. Die Mietpartei Rohde erwiderte nach der Rückkehr aus dem Marchfeld am 18. Juni 2017 dem Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr S.!

Auch mir ist es bewusst, dass aufgrund des FH-Projekts die Karmeliter-Kirche mietfrei gestellt werden muss. Das habe ich übrigens nie in Frage gestellt und war jeder Mietpartei zumindest mittelfristig bekannt gewesen.  D a s  ist also gar nicht der Punkt. 

Die Umstände allerdings lassen zu wünschen übrig: keinerlei Informationen, meine Mieterschaft einmal „vergessen“, als Bedienstete 2015 die Tür zum Mietgegenstand aufgebrochen hatten, dann erneut 2017 „vergessen“; jegliche Kommunikation mit Stadt/Land wurde ignoriert/verweigert; die damalige Zusage seitens der Stadt nach Ersatzräumlichkeit sollte nicht mehr für mich gelten; das Türschloss wurde am 19. Mai ausgetauscht, ohne mich zu informieren, und mir der freie Zugang seit diesem Zeitpunkt verweigert, was wiederum der Gebäudeverwaltung NÖ nicht interessiert.

Neben dem Ärger und dem Verlust von kostbarer Zeit hat der für mich gesperrte Zugang zudem meine kurz vor dem Abschluss befindliche Publikation verzögert (Adelssitze/Bezirk Wr. Neustadt), welche zur Hälfte Fotografien beinhaltet. In der gemieteten Räumlichkeit befindet sich das Fotolabor und ein Teil der Fototechnik. Wenn ich nun Pech habe, wird der Verlag die Veröffentlichung dieses Jahr nicht mehr vornehmen, was natürlich für mich weitere Konsequenzen zur Folge haben wird. Unter anderem muss ich auch meine beiden Mitarbeiter ausbezahlen, ohne allerdings dieses Jahr Einkünfte zu erhalten.

Davon einmal abgesehen: die Umstände, die Probleme und den Ärger habe ich nicht nachvollziehen können. Der Männergesangsverein hat wie alle anderen ehemaligen Mietparteien einen Ersatz erhalten. Hätte ich ebenfalls einen erhalten, wäre es zu einem vollkommen geräuschlosen Umzug gekommen – und jeder hätte in Ruhe weiterarbeiten können. Leider hatte sich bislang niemand dafür interessiert, diese Ersatzräumlichkeit oder Alternative auch nur zu definieren, um mit mir gemeinsam so etwas wie eine Schnittmenge zu eruieren.

Mir persönlich wäre ein größeres Atelier sogar angenehmer, sogar Zusammenlegungen mit anderen Personen wären möglich wie auch eine höhere Miete etc. Ich denke, dass innerhalb eines „normalen“ Umgangs über alles gesprochen werden kann. Wie dem Herrn E. gegenüber erwähnt, existiert zum Beispiel in der Kollonitschgasse Leerstand, auch wenn dieser weitgehend devastiert worden ist. Aber auch derartige Räumlichkeiten könnten für mich von Interesse sein in Form von niedriger Miete gegen Sanierung aus eigenen Mitteln, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Dann hätten ggf. beide Seiten etwas davon.

Dabei mag es keine Rolle spielen und für die Stadt nicht von Interesse sein, dass ich in der Vergangenheit in dieser Stadt in kultureller Hinsicht einiges auf die Beine gestellt hatte und dafür auch ausgezeichnet wurde (Foto & Video, Medien-Installationen, Kurzfilmreihe BANALE im Stadttheater). Dazu das Publizieren sowie die Mittelalter-Forschung, wobei mir nicht bekannt ist, dass in Wr. Neustadt ein zweiter Spezialist für das 15. Jahrhundert gegenwärtig ist.

Wie auch immer – nach dem bisherigen unsäglichen Verlauf der Dinge – siehe oben in aller kürze – muss auch ich meine (Rück-)Schlüsse ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rüdiger Rohde

Obmann

Daraufhin der Bürgermeister Klaus S. am 19. Juni 2017 :

Sehr geehrter Herr Rohde!

Lassen Sie mich festhalten, dass Sie mich in dieser Angelegenheit zuvor noch nie kontaktiert haben und meines Wissens nach das Mietobjekt nicht mietvertragskonform verwendet wird. Wenn es uns möglich ist, werden wir Sie aber selbstverständlich bei der Suche nach einem neuen Quartier unterstützen.

Beste Grüße

Mag. Klaus Schneeberger

Bürgermeister

Man sucht vergebens nach den entscheidenden Punkten, nach etwas Konkretem statt etwas Möglichem, was wir hier festhalten wollen. Es entstand der Eindruck, dass auch der direkte Dialog mit dem Bürgermeister ins Nichts führen würde, zumal er den Erhalt der ersten Mail im Mai schlichtweg abgestritten hatte.

Auch das musste am selbigen Tag noch richtig gestellt werden:

Sehr geehrter Herr Schneeberger!

Ich hatte in dieser Angelegenheit eine an Sie gerichtete Mail bzw. Information samt Anfrage über das Bürgermeisterbüro bereits am 22. Mai abgeschickt, nachdem ich vor der verschlossenen Tür der Karmeliterkirche gestanden war. 

Die Verwendung der Räumlichkeit auch als Fotolabor war der damaligen Stadtregierung – und darüber hinaus – bekannt. 

Die bisherige Kommunikation in dieser Causa verlief einzig und allein über Herrn Erlacher von der FHI, weil ansonsten niemand reagiert/geantwortet hatte. Über ihn kam zuletzt auch die Meldung, dass die Stadt – ganz pauschal – über keine (freien) Flächen verfügen würde. Möglicherweise stammte diese Meldung von DI Korzil, aber für mich ist es nicht ersichtlich, wer mit wem gesprochen haben könnte oder tatsächlich hat – und wer nicht. 

Mit freundlichen Grüßen,

Rüdiger Rohde

Sollte nach den dünnen Worten des Bürgermeisters der Stadt Wr. Neustadt dicke Taten folgen? Oder sollte die bisherige Außendarstellung der Verwantwortlich genau so mies bleiben wie zuvor?

Die Wetten werden noch angenommen.

Das österreichische Blättchen PRESSE hatte in ihrer Printausgabe vom 5. April 2017 die „mutmaßliche“ Giftgas-Geschichte auf ihre Titelseite gebracht: „Das Giftgasmassaker von Idlib“.

Für den Artikel zeichnete sich der „Mitarbeiter“ Martin Gehlen verantwortlich, der bereits mit der Unterzeile den wiederholten Nachweis erbrachte, dass es sich bei ihm um einen gewöhnlichen Kriegspropagandisten handelt.

„Syrien-Krieg. Bei einem Luftangriff mit Chemiewaffen auf einen Ort in der Provinz Idlib sollen Dutzende Menschen getötet worden sein. Weltweite Empörung, doch Damaskus und Moskau weisen Schuld von sich.“

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5195776/SyrienKrieg_Das-Giftgasmassaker-von-Idlib

Gehlen war mit seiner Propaganda nicht ungeschickt. Zuerst stellt er einen (unbewiesenen) Luftangriff mit Chemiewaffen als Tatsache dar, um allein bei den Opfern zu relativieren. Daraus leitete er eine „weltweite“ Empörung ab, die sich in Wirklichkeit aber nur in den Medien des westlichen Kriegsbündnisses und politischen Entscheidungsträgern wiederfand. Im selben Satz platzierte Gehlen eine Schuldzuweisung auf die heimtückische Art und Weise, dass er Damaskus und Moskau eben diese Schuld von sich weisen ließ.

Gekoppelt mit der „Empörung“ sollte hier suggeriert werden, dass außer Damaskus und Moskau niemand dafür verantwortlich sein könnte. So setzte er als Kontrast in seinem Artikel die Syrien-Konferenz in Brüssel an den Anfang, um die Gutmütigkeit der westlichen Politiker darzulegen, welche mehr Geld für die Flüchtlinge und auch für den Wiederaufbau in Syrien aufzustellen versuchten. (Wiederaufbauhilfen von Staaten, welche in dem Krieg gegen Syrien involviert sind, werden übrigens von der syrischen Regierung – nachvollziehbar – abgelehnt).

Nach der Zitierung des politischen Geschreis – Gehlen nennt hier mit der EU-Außenbeauftragten, Frankreich und der Türkei ausschließlich Kriegsparteien – erzählte Gehlen, was er auf den bekannten Videos über den Giftgasangriff gesehen haben will. Hinterfragt wurden die Bilder ebenso wenig, wie auch die Quelle dieser Aufnahmen nicht erwähnt wird: Al-Kaida. Ein zu eins wurden sämtliche Al-Kaida-Nachrichten transportiert, als würde es sich auch bei Gehlen um einen ihrer Sprecher handeln.

Mittlerweile existiert eine Fülle von Untersuchungen, Berichten und Informationen über diese Medien-Sanitätsabteilung von Al-Kaida, welche der PRESSE-Propagandist ungerührt weiterhin als „syrische Zivilschutzorganisation“ zu verkaufen versucht.

Aber auch Gehlen kann Al-Kaida nicht mehr ganz verschwinden lassen. Obwohl es sich bei deren Söldnertruppen und Terroristen um d i e eine Partei handelt, die in Syrien den Krieg am Boden führt, hatte der Propagandist nur einen einzigen und wenig informativen Satz dazu übrig.

„Die Provinz Idlib gilt als letzte Hochburg der Rebellen, unter denen die al-Quaida-nahe Allianz Hayat Tahrir al-Sham jetzt den Ton angibt.“

Gehlen log seinen Lesern freilich auch mit diesem einen Satz ins Gesicht. Er tat so, als würden sich in der Provinz Idlib auch andere wesentliche Gruppierungen befinden, die er aufgehübscht als „Rebellen“ tituliert, welche „jetzt“ von einer „al-Quaida-nahen“ Fraktion angeführt werden würde. Das ist blanker Unsinn, denn Al-Kaida – gleichgültig unter welchem Label auftretend – hatte von der Türkei kommend die Provinz überfallen und gewaltsam besetzt. An dieser Besetzung durch Söldner und Terroristen hatte sich bislang auch nichts geändert. (Davon abgesehen musste es sich bei den angeblichen „Rebellen“, sollten diese existieren, ebenfalls um Terroristen handeln, wenn diese mit Terroristen praktieren. Auch in Österreich gibt es im Strafgesetzbuch entsprechende gesetzliche Regelungen. Unterstützer von Terroristen werden allerdings nicht als „Rebellen“ bezeichnet).

Nach dem verlogenen und wie verloren wirkenden Alibi-Satz zu Al-Kaida kam Gehlen sofort auf das „Regime“ zu sprechen. Zwar behauptete er nicht, dass die syrische Regierung für den Giftgasangriff in Ost-Ghouta 2013 verantwortlich sei, stellte dies aber zumindest in den Raum, weil er anschließend die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erwähnte. „Vereinzelte Angriffe“ hielt er allgemein, setzte dies aber in den Kontext zu Damaskus.

Wie bei allen anderen westlichen Propagandisten ließ er sämtliche Chemiewaffenangriffe und das Hantieren mit Kampfstoffen von Al-Kaida unter den Tisch fallen und stellte natürlich auch die weiteren Umstände aus dem Jahre 2013 her, welche die Täterschaft von Terroristen nahe legen. Auch eine kleine beigefügte Grafik unterstrich die Parteinahme für Al-Kaida, wo zu dem Ereignis von Ost-Ghouta nur das Dementi aus Damaskus beigefügt wurde, nicht aber jenes von Al-Kaida, als wäre die Organisiation über jegliche Täterschaft erhaben.

Interessanter war in diesem Propaganda-Artikel die Meldung, dass Washington in seinem bisherigen Bemühen, die syrische Regierung zu stürzen, davon abzurücken schien. Das sollten die Syrer nun selbst bestimmen, hieß es nun, womit zumindest offiziell die russische Position übernommen wurde. Die angeblich Guten in der EU sahen dies allerdings anders.

Am Ende des Artikels glaubte Gehlen, dass sich Washington künftig „offenbar“ auf den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ konzentrieren wolle. Wir erinnern uns, dass es an einer gewissen Konzentration gemangelt haben muss, denn schließlich hatte der ehemalige US-Präsident Obama als Vorsteher der mächtigsten Militärmaschinerie bereits im Sommer 2014 den Krieg gegen den „IS“ erklärt gehabt.

Zwei Jahre und neun Monate später würden sich nun die von den USA unterstützten Kräfte der kurdisch-arabischen SDF der vom „IS“ besetzten syrischen Stadt Raqqa nähern.

Aus dem syrischen Raqqa wie aus dem irakischen Mosul gab es im Juni 2017 aktuelle Bilder, die ein hübsches Feuerwerk am Himmel zeigen – zerplatzende Phosphorgranaten. Halt! Handelt es sich dabei nicht etwa um chemische Waffen? Wir können uns aber wieder beruhigen, denn die werden von den Guten verschossen.

CLAN OF XYMOX mit „A day“ aus dem Jahre 1985:

Funkstille.

Von den Vertretern der von Steuergeldern finanzierten Organisationen „Gebäudeverwaltung NÖ“, „Stadtregierung Wr. Neustadt“ und „FHI“ kam nach der letzten E-Mail noch nicht einmal ein Widerspruch. Lösungsorientierte, konstruktive Verhaltensweisen schienen so fremd wie ein auf Gesprächsbereitschaft beruhendes vernünftiges Miteinander.

Dann stellte sich allerdings heraus, dass jemand in St. Pölten ein vor Erregung nasses Höschen bekommen haben muss. Nicht, dass dieser Jemand plötzlich soziale Kompetenzen entwickelt hätte oder als Vermieter seinen Pflichten nachgekommen und über diese Charakterentwicklung in positive Erregung verfallen wäre, nein, weit gefehlt.

Die Persönlichkeitsentwicklung dieses Jemand schien auf einem bedenklich niedrigem Niveau abgeschlossen, wie anders ist es zu erklären, dass besagter Jemand von der Gebäudeverwaltung NÖ ihrem Mieter das Mietrecht widerrechtlich verwehrte und gleichzeitig jegliche Kommunikation verweigerte, sondern stattdessen Steuergelder verwendete, um – wieder einmal – eine andere Organisation als eine Art „Sprecher“ für vorzuschieben. Einen Sprecher für ein Nichts. Wie kläglich.

Das Schreiben, welches dazu dienen sollte, einen aufgeblasenen Eindruck zu schinden, kam von der Anwaltskanzlei „Vavrovsky. Heine. Marth.“ Aufgesetzt am 8. Juni 2017 wurde der Schrieb per Einschreiben der Mietpartei Rohde am 13. Juni zugestellt.

Hier der Scan dieses Schreibens von dem Rechtsanwalt „Dr. Christian M.“:

Aufgrund einer Forschungs-Excursion im Weinviertel für einige Tage verhindert, konnte die Mietpartei Rohde sich erst am 18. Juni 2017 den Spaß erlauben, auf dieses überflüssige Schreiben mit einer Erwiderung zu reagieren.

Hier im ganzen Wortlaut:

Betr.: Mietvertrag Schlögelgasse 24, 2700 Wr. Neustadt.

Sehr geehrter Herr M.!

Vielen Dank für die Information, dass Ihre Anwaltskanzlei die Abteilung Gebäudeverwaltung NÖ rechtsfreundlich vertritt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Sie mit dem in dieser Abteilung angestellten Personal über eine hervorragende Geschäftsbeziehung verfügen und möchte Ihnen auch für die Zukunft eine erfolgreiche und lukrative Geschäftstätigkeit wünschen.

Ich dagegen vertrete mich selbst, wie es meiner kostengünstigen Gewohnheit entspricht, und auch, weil ich im Gegensatz zu ihrem Mandanten dazu befähigt bin.

Daher möchte ich Ihnen mitteilen, dass die mir gegenüber ausgesprochene und schriftlich zugestellte Kündigung der Räumlichkeit in der Karmeliterkirche/Wr. Neustadt zum 30. Juni 2017 bereits bekannt war. Es hätte einer erneuten Erwähnung nicht bedurft.

Als ebenso überflüssig erachte ich den Hinweis, von Ihnen als „Forderung“ ausformuliert, den Mietgegenstand bis zum 30. Juni 2017 zu räumen, da dieser Umstand den Vertragsgegenstand einschließlich der Kündigung beinhaltet. Der zeitgerechte Auszug bis zum benannten 30. Juni 2017 obliegt natürlich ausschließlich dem Ermessen des Mieters.

Mir ist natürlich vollkommen bewusst, dass Sie eine Dienstleistung im Auftrage Ihres Mandanten erbringen, welcher offenbar Sorge trägt, dass der fristgerechte Auszug meiner Mietpartei eventuell einige Schwierigkeiten bereiten könnte.

Diese Sorge begründet sich auf den Umstand, dass Ihr Mandant diese Schwierigkeiten selbst verursacht hat. Zuerst hat dieser Ihr Mandant meine Mieterschaft übersehen und verschlampt, dann die Stadt Wr. Neustadt sich geweigert, trotz einer Zusage der vormaligen Stadtregierung eine Ersatzfläche zu stellen, schließlich Ihr Klient, pardon, Mandant als Vermieter mir als Mieter nach Errichtung einer Baustelle das Mietrecht verweigert. Spätestens seit dem 19. Mai 2017 ist die Tür zum Haupteingang zur Karmeliterkirche mit einem neuen Schloss versehen und mir der freie Zutritt verwehrt.

Eine gewisse Sorge bei Ihrem Mandanten scheint demnach tatsächlich nicht unbegründet, zumal dieser mir die Möglichkeit einer Räumung beträchtlich erschwert und gleichzeitig jegliche Kommunikation verweigert, als wäre er mit gewissen autistischen Zügen behaftet.

Ihr Mandant zeigte sich bislang der oben erwähnten Widerrechtlichkeit vollkommen gleichgültig gegenüber wie auch dem dadurch angerichteten Schaden an meiner Produktionsfähigkeit.

Ich kann mir vorstellen, dass Sie über diese Tatsachen von der Gebäudeverwaltung NÖ nicht in Kenntnis gesetzt worden sind. Sie werden Ihren Mandanten sicherlich besser kennen als es mir möglich gewesen ist.

Die Übergabe des nicht verwendungsfähigen Schlüssels kann unter Ausstellung eines Revers jederzeit erfolgen, da das Türschloss seit dem 19. Mai nicht mehr in der Eingangstür existiert und folglich der Eingangsschlüssel jeglichen Sinn verloren hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Rüdiger Rohde

Nachdem in dem Telefonat vom 24. Mai 2017 zumindest seitens des Bürgermeisterbüros der Stadt Wr. Neustadt das Bemühen um eine konkrete Lösung signalisiert worden war und einige Tage der „Geduld“ vergangen waren, erhielt die Mietpartei Rohde von dem Geschäftsführer der FHI am Nachmittag des 29. Mai 2017 eine Mail, in welcher von einer konkreten Lösung nichts mehr zu lesen war.

Diese Mail bedeutete nichts weiter als die Fortsetzung der Verhaltensweisen von Stadt und Land („mitanand“), sie beinhaltete aber auch Dreistigkeit und Realitätsverweigerung. Spontan fragte sich die Mietpartei Rohde, für wen der Geschäftsführer der FHI diese Mail verfasst haben könnte. Die konnte von ihm selbst nicht ernst genommen werden, von der Mietpartei Rohde ohnehin nicht.

Die auffällige Strukturierung des Textes zeigte sofort an, dass diese Mail bzw. der Text vor allem für andere bestimmt war, von denen zumindest einige ersichtlich waren: der Friedrich V. von der Gebäudeverwaltung NÖ und der Stadtbaudirektor von Wr. Neustadt, der Herr K.

Wir wollen hier diese Mail vom 29. Mai 2017 ungekürzt, aber anonymisiert publizieren:

Sehr geehrter Herr Rohde,

Bezug nehmend auf unsere bisherige Korrespondenz und Rücksprache mit Herrn V. (LAD3) und DI K. (Stadtbaudirektor WN) darf ich Ihnen zusammenfassend mitteilen:

·         das Land (LAD3) hält an der Kündigung des MV fest und ist unzweifelhaft der Ansicht, dass das Mietverhältnis nicht im Anwendungsbereich des MRG liegt (somit gibt es auch keine juristische Verpflichtung zur Stellung einer Ersatzfläche, das MV endet somit Ende Juni)

·         die Stadt Wiener Neustadt hat keine Flächen die sie als „Ersatzflächen“ anbieten kann, da sie selbst über keine derartigen Flächen verfügt und für den eigenen Bedarf schon Flächen angemietet hat

·         Nachdem alle Beteiligten an einer gütlichen Lösung interessiert sind, habe ich mich zwischenzeitlich informiert und recherchiert, und meine eine

gute Alternative für Sie gefunden zu haben; in concreto habe ich mit den Betreibern des WINPARK telefoniert und diese haben mit mitgeteilt, Flächen

wie von Ihnen gewünscht zur Verfügung zu haben:

https://www.winbox.at/winbox.html

Frau E. Martina von WINPARK hat mir mitgeteilt, dass Sie gerne einen Termin mit Ihr vereinbaren können um die Flächen zu besichtigen.

Wenn dies für Sie eine passende Alternative ist, kann ich Ihnen hiermit unsere Unterstützung bei der Umsiedelung zusagen.

·         für die Dauer des aufrechten Mietverhältnisses in der Karmeliterkirche haben Sie selbstverständlich uneingeschränkt Zugang zu den von Ihnen angemieteten Flächen (über den Haupteingang Karmeliterkirche; der Polier Hr. Josef K. weiß Bescheid)

Ich hoffe, dass es gelungen ist Ihnen eine vernünftige Alternative aufzuzeigen und freue mich auf Ihre Rückmeldung.

mit freundlichen Grüßen

Mag.(FH) Mag.iur. Peter E.

Geschäftsführung FHWN – COO

Geschäftsführung FHI – CEO

Die Gebäudeverwaltung NÖ hatte an ihrer degenerierten, asozialen, verantwortungslosen, aber juristisch stärkeren Position bislang keinen Zweifel gelassen. Das Festhalten an einer Kündigung war freilich thematisch verfehlt, weil diese Kündigung vom Mieter nie angefochten wurde – und auch nicht angefochten werden kann.

Neu war hier die Behauptung seitens der Stadt Wr. Neustadt, dass angeblich keine Ersatzflächen zur Verfügung stehen würden. Davon abgesehen, dass in der Runde der Mietpartei Rohde beim Verlesen dieses Absatzes alle Anwesenden gelacht hatten, zeigt der Kommunkationsverlauf bereits auf, dass diese Behauptung als nichts anderes als eine Behauptung gewertet werden konnte.

Die Stadt Wr. Neustadt hatte nämlich bislang immer noch nicht Kontakt mit der Mietpartei Rohde aufgenommen, um überhaupt erst einmal diese mögliche Ersatzräumlichkeit zu definieren. Das wären Lage, Mietpreis, räumliche Voraussetzungen, größere Räumlichkeit bei eventueller gemeinschaftlicher Nutzung mit anderen, Zeitfenster etc.

Die schriftlich kolportierte Behauptung war somit äußerst unglaubwürdig. Inwieweit es sich hierbei um eine vorsätzliche Lüge gehandelt hatte, muss noch nachgewiesen werden.

Dass dem Geschäftsführer der FHI offenbar jegliche Kenntnis über die Funktionalität eines Fotolabors fehlte und er auch den Sinn eines Arbeitsplatzes nicht erkannt zu haben schien, soll ihm nicht angekreidet werden. Es war offensichtlich geworden, dass er sich aus einem Abhängigkeitsverhältnis heraus zu einem Boten anderer mißbrauchen ließ.

Zu behaupten, dass angeblich alle Seiten an einer gütlichen Lösung interessiert wären, war natürlich grober Unfug. Und die Behauptung, dass die Mieterpartei Rohde „selbstverständlich“ freien Zugang zu der Karmeliter-Kirche haben würde, war schlichtweg gelogen. Den gab und gibt es nicht.

Nun, wir wissen nicht, was den Geschäftsführer der FHI veranlasst hatte, sich derartig zu entblößen. Und für wen.

Die Mietpartei Rohde überprüfte am selben und am folgenden Tag der Ordnung halber die Zugänglichkeit zu seinem Mietgegenstand, Arbeitsraum und Privateigentum mit einem negativen Befund. Am dritten Tag, als die Baustelle geöffnet war, sollte sich der laut dem Geschäftsführer der FHI „Bescheid wissende“ Polier auf einer Besprechung in Wien befinden. Am vierten Tag verpasste ihn die Mietpartei Rohde, nun eher erschienen, nur knapp. Pech.

Das hatte natürlich nichts mit dem Herrn K. zu tun, bei ihm handelt es sich um einen sehr umgänglichen und freundlichen Mann, der auch seine Hilfe beim Tragen angeboten hatte. Der Vollständigkeit halber soll hier aber noch die später an den Polier gerichtete Frage erwähnt werden, ob er „Bescheid wisse“. Zum Beispiel wegen dem Schlüssel oder dem freien Zugang für den Mieter. Leider musste dies Herr K. freundlich verneinen.

Nachdem die Mietpartei Rohde abermals und mehrmals das ihm verweigerte Mietrecht festgestellt hatte, sollte diese auf die Mail des Geschäftsführers der FHI reagieren und dessen Inhalte korrigieren.

Auch diese Mail vom 1. Juni 2017 geben wir hier anonymisiert und leicht gekürzt im Wortlaut wider:

Sehr geehrter Herr E.!

Ihre doch eher privaten Bemühungen um einen privaten Raum in allen Ehren, aber der WIN-Park ist vollkommen ungeeignet. Es geht ja nicht nur um ein Depot, sondern vor allem um eine Arbeitsfläche, um ein Atelier meinetwegen. Das Fotolabor selbst benötigt Wasseranschluss, Waschbecken, ggf. Badewanne, dazu ein Fenster wegen dem Chemikaliendunst und natürlich eine Ecke zum Trocknen bis zu einem Format von 50x70cm, dem Papierformat. Nicht zu vergessen eine Toilette. 

Deswegen ist es auch in der eigenen Wohnung nicht möglich – und für andere ebenfalls nicht. Natürlich schaue ich auch privat, wo es eine Alternative geben könnte, aber derzeit sieht es nicht gut aus. 

Zu Punkt 1:

Das Land kann festhalten, wie es will, es geht nicht um die Kündigung als solche. Der Auszug in mittlerer Zukunft war jeder Mietpartei damals in Aussicht gestellt worden. Allerdings hatte die Stadt Wr. Neustadt dafür Ersatzflächen angeboten. Ich kann mich hier nur wiederholen: jede Mietpartei hatte zuvor diese erhalten, nur für mich soll es keine Gültigkeit haben. 

Das war kein Geheimnis und keine getuschelte Abmachung mit wenigen, sondern mit allen Mietern. Den Kaufvertrag zwischen Stadt und Land habe ich noch nicht erhalten, so dass ich noch nichts zu den Klauseln bezüglich der Mieter sagen kann, ich werde aber demnächst eine Kopie erhalten und diese an Dr. P. weiterleiten. 

Selbst wenn sich das Land aus der Zusage herauswindet, was ja definitiv der Fall ist, bleibt ein Wortbruch mir gegenüber. Zeugen gibt es dafür genug, auf der Mieterseite wie auf der Seite der städtischen Funktionsträger, auch wenn viele von ihnen nicht mehr in ihren Ämtern sind. Wenn ich will, werde ich alle mobilisieren. 

Und ich wiederum gehöre zu jenen Menschen, denen Geld und Besitz gar nicht wichtig ist, sondern Ethik, Anstand und Moral. Sei es eine Person oder eine Institution. Dafür habe ich auch immer persönliche Verluste in Kauf genommen. Für mich wird ein Wortbruch im Raum stehen bleiben, und ich kann diesen auch benennen – abseits jeder juristischen Finkelei. 

Zu Punkt 2:

Dass die Stadt Wr. Neustadt in der Vergangenheit verschiedene Räume jeglicher Art vernichtet, unbrauchbar gemacht, verschenkt, verschleudert oder politischen Günstlingen zugeschachert hat, ist kein Geheimnis. Es hat einen gehörigen Schwund gegeben. Ich warte noch auf Rückmeldung von anderen bezüglich derzeit nicht genutzter Räume. Ich selbst habe Kenntnis von einer großen Räumlichkeit in der Kollonitschgasse, die sich im städtischen Besitz befindet. Diese Räumlichkeit steht seit mindestens 10 Jahren leer, ist aber auch devastiert. Zwar könnte alles hergerichtet werden, aber das macht niemand. Es kommt auch niemand auf die Idee, es jemand anderen zu geben, der es mietfrei oder gegen geringe Miete saniert, so dass alle Seiten etwas davon haben. 

Im selben Haus soll sich nach meinen Informationen sogar eine kleinere Einheit befinden, die brach liegt. Für mich ist es unangenehm, andere und auch mich selbst zu bemühen, um das Gegenteil der Behauptung seitens der Stadt zu beweisen. 

Das Gerede, denn um mehr handelt es sich nicht, dass die Stadt selbst Immobilien oder Räumlichkeiten anmieten musste, ist in vielerlei Hinsicht lustig, weil hier der Versuch unternommen wird, eine Immobilienpolitik zu kaschieren, die genau darauf beruht (Neues Rathaus etc.). Ein Bürger dieser Stadt könnte sich dagegen fragen, wie es sein kann, dass so viel öffentlicher Raum verschoben, verschachert und weggegeben wurde. Es wurde auch an sich selbst verkauft. Das ist ein eigenes Thema, sollte aber reichen, um die Angabe der Stadtregierung ad absurdum zu führen. 

Davon abgesehen hat die Stadt auch in der Vergangenheit bewiesen, dass sie zumindest ihre kulturellen Kapazitäten nicht halten kann oder auch nicht will. Das ist natürlich deren Angelegenheit und ich will es auch nicht weiter vertiefen. Interessanterweise kommt bald die Landeshauptfrau Mikl-Leitner nach Wr. Neustadt ausgerechnet wegen „Kunst & Kultur“, ich bin eingeladen. 

Zu Punkt 3:

Ich muss sie mit der Behauptung, dass alle Seiten an einer gütlichen Lösung interessiert sein würden, widersprechen. Stadt und die Landesfiliale „LAD3″ sind keinesfalls daran interessiert. Sie, lieber Herr E., mögen es sein, denn Sie sind als Bauherr für die Baustelle verantwortlich und wurden dann mit einer Überraschung aufgrund Schlamperei in der genannten „LAD3″ konfrontiert. Die FHI wiederum ist natürlich zu sehr mit der Stadt und auch dem Land NÖ verquickt, als dass Sie eine eigene Position vertreten könnten. Zumal die FHI noch nicht einmal der Eigentümer des Areals ist. 

Stattdessen werden Sie wiederum vom „Land“ in Gestalt der „LAD3″ und der Stadt Wr. Neustadt dafür benutzt, als eine Art Puffer mir gegenüber zu dienen. Denn die „Vertragspartner“ kommunizieren ja nicht mit mir, sondern maximal über ihre Person, dem „Nicht-Vertragspartner“. 

Dieses Verhalten mir gegenüber und sogar Ihnen gegenüber sagt schon einiges über die Verantwortlichen aus. Es ist einfach nur schäbig. 

Und peinlich ist es, wenn ich auf diesem Wege – nämlich über Sie – an die „Vertragspartner“ mitteilen und korrigieren muss, dass es den freien uneingeschränkten Zugang in die Karmeliterkirche für mich nicht gibt, nach wie vor nicht gibt. Am 29. Mai, Datum der Info-Mail, stand ich dort vor dem geschlossenen Bauzaun. Das wiederholte sich auch am 30. Mai. Gestern nachmittag, am 31. Mai, war ich auch dort gewesen, der Polier, der Herr Kornfeld, allerdings nicht (Besprechung in Wien, wie mir gesagt wurde). Heute war ich eher dort gewesen, dieses Mal zu Mittag, aber Herr Kornfeld konnte zu diesem Zeitpunkt durch mich und dem sog. Vizepolier ebenfalls als nicht anwesend festgestellt werden. 

Letztlich könnte man sich an eine beliebige Hauswand lehnen und sagen, dass es ohnehin schon „wurscht“ ist, oder? Die Außendarstellung gestaltet sich aber bislang verheerend. Es wird spannend.

Mit den besten Grüßen,

R.

Die Mietpartei Rohde erhielt anschließend abermals keine Reaktion seitens der Gebäudeverwaltung NÖ und der Stadt Wr. Neustadt. Und selbst der Herr E., der Geschäftsführer der FHI, brachte seine Freude über die Rückmeldung der Mietpartei in der Folgezeit nicht zum Ausdruck.

Dieser an eher einfältige Gemüter gerichtete Marketing-Spruch der Stadt Wr. Neustadt sollte offensichtlich ein neues Miteinander zwischen Stadt- und Landesregierung signalisieren und somit so etwas wie Gefühle der Hoffnung verbreiten. Dies lässt natürlich den Rückschluss zu, dass dieses Miteinander zuvor nicht existiert und es vielleicht sogar eher ein Gegeneinander gegeben haben könnte.

Ursachen werden mit einem Marketing-Spruch natürlich nicht transportiert. Aber selbst bei einer oberflächlichen Betrachtung wird deutlich, dass Stadt und Land nun einem politischen Lager angehören, auch personelle Verknüpfungen vorhanden sind und plötzlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden und werden, die es vorher nicht gab. Zweifellos wurde damit unter anderem die Realisierung von Projekten und die Geschäftstätigkeit ganz allgemein vereinfacht.

Hierzu mag das ehemalige Karmeliter-Areal als Beispiel dienen. Ende 2007 wurde diese renovierungsbedürftige Liegenschaft von der damaligen Stadtregierung unter Bürgermeister M. an das Land verschenkt. Doch erst mit dem aktuellen Bürgermeister, der zuvor beim Land NÖ gesessen war, kam es zu dem Projekt mit der FH, wo derselbe Bürgermeister auch im Aufsichtsrat zu finden ist. Die Vernetzung wird durch seine Person gewährleistet, wobei zu erwähnen ist, dass sich die FH Wr. Neustadt zu 70 % im Besitz der Stadt und zu 20% im Besitz des Landes NÖ befindet.

Die Anfrage beim Geschäftsführer der FHI über die Höhe des Preises für das zuvor hergeschenkte Areal, welches somit über die FH zu 70% von der Stadt getragen werden musste, blieb unbeantwortet.

Wir werden den Vertragsinhalt sicherlich noch in Erfahrung bringen.

„Stadt & Land mitanand“ bekam bei der Karmeliter-Causa zweifellos eine gegen den letzten Mieter gerichtete Bedeutung. Miteinander wurde offensichtlich eine Charakterschwäche geteilt, mit welcher niemand im privaten Umfeld etwas zu tun haben möchte.

Obwohl eine für die Mietpartei äußerst unfreundliche und mit erheblichen Schäden behaftete Situation entstanden war und obwohl die vormalige Stadtregierung die Zusage nach Ersatzräumlichkeiten gegeben hatte, sollte auch die Mail an den Bürgermeister keine Reaktion zeitigen. Es wurde nicht einmal versucht, eine Erklärung herauszugeben. Ebenso wurde ignoriert, dass aufgrund des verweigerten Mietrechts gegenüber der Mietpartei Rohde dringender Handlungsbedarf bestanden hätte.

Keine Frage, wer sein Wort nicht hält, sei es durch eine Person oder sei es eine Institution, der taugt nichts. Das hat einen massiven Vertrauensverlust zur Folge, zumal diese Causa auch noch von einem unwürdigen und armseligen Umgang begleitet wurde.

Am Mittwoch, dem 24. Mai 2017, versuchte es die Mietpartei Rohde noch einmal bei der Gebäudeverwaltung NÖ, wobei sich die Mail nicht nur an den schweigsamen V. richtete, sondern auch an dessen Vorgesetzten erging. Wie zuvor in der Mail an den Bürgermeister von Wr. Neustadt wurde nun auch erwähnt, dass das destruktive Verhalten auch einen negativen Einfluss bei der Fertigstellung der aktuellen Publikation nahm, deren reibungslose Veröffentlichung auch im Interesse des Landes NÖ und des Bezirks Wr. Neustadt hätte sein sollen.

Auch auf diese Mail erhielt die Mietpartei Rohde keine Antwort. Diese schickte an den Geschäftsführer der FHI eine Mail, um über den Stand der Dinge zu unterrichten.

Am selben Tag rief am Nachmittag (14.37 Uhr) der Geschäftsführer der FHI die Mietpartei Rohde an, um dieser zu erklären, dass er bezüglich des Schlüssels noch keine Lösung gefunden habe. Er stellte fest, dass die FHI als Bauherr – und somit auch seine Person – haftbar wäre, da ja laut Bauverordnungen außerhalb des Baubetriebes niemand die Baustelle betreten dürfe. Desweiteren informierte er die Mietpartei Rohde, dass er sich erneut an das Land NÖ sowie an den Bürgermeister gewandt habe.

Nach den Worten des Geschäftsführers der FHI sei der Bürgermeister der Ansicht gewesen, aus der Causa keine große Angelegenheit zu machen. Ziel wäre ein gütliches Übereinkommen. Außerdem habe der Baustadtrat angeblich um alternative Räumlichkeiten gewusst. Es wurde bei dieser Gelegenheit noch einmal betont, dass die Mietpartei Rohde in juristischer Hinsicht im Nachteil wäre, alle Beteiligten aber zu dem Schluss gekommen wären, dass ein weiterer Ärger niemanden nutzen würde. Der Geschäftsführer bat zum Schluss um etwas Geduld bis Anfang der kommenden Woche.

Die Mietpartei Rohde hatte natürlich nach wie vor keinen Zugang zum Arbeitsraum und dem persönlichen Eigentum, weder am 25. Mai, einem Feiertag, noch in den folgenden Tagen, welche von Seite her hätte für seine Arbeit genutzt werden können.

Immerhin schien eine Lösung in Sicht, wenn auch der erlittene Schaden für die Mietpartei Rohde ganz offensichtlich abgeschrieben werden musste.

Warum aufgrund der Fehler der Gebäudeverwaltung NÖ anschießend tatsächliche Probleme konstruiert worden war, wo es nicht notwendig gewesen wäre, blieb der Mietpartei Rohde unverständlich. Offensichtlich war die grundsätzliche Weigerung gewesen, dieser eine Ersatzfläche auch nur anzubieten, abseits jeglicher Juristerei.

Erbärmlich blieb dennoch in erster Linie das Gebaren der Gebäudeverwaltung NÖ, welche aufgrund Schlamperei die vorherrschende Situation erst heraufbeschworen hatte und für jedwege Reaktion gegenüber der Mietpartei Rohde zu feige schien. Aber auch das in alle Vorgänge involvierte Büro des Bürgermeisters hielt es weiterhin nicht für notwendig, direkt mit der Mietpartei Rohde Kontakt aufzunehmen.

Sie bedienten sich dem Geschäftsführer der FHI als eine Art vorgeschobenen Puffer, was schließlich überdeutlich wurde.

Die Mietpartei Rohde wandte sich am 18. Mai 2017 an die Gebäudeverwaltung und daselbst an einen Friedrich V., welcher auf dem Kündigungsschreiben genannt worden war. Die Kündigung selbst wurde hierbei nicht in Frage gestellt, aber das Unverständnis geäußert, dass nach den Versäumnissen der Gebäudeverwaltung (Mietvertrag verschlampt, keinerlei Informationen im Vorfeld) kein Bemühen ersichtlich war, ihrem Mieter etwas entgegen zu kommen.

Es wurde auch an die Zusage um eine Ersatzräumlichkeit erinnert, welche damals allerdings durch die Vertreter der Stadt Wr. Neustadt ausgesprochen und soweit auch eingehalten worden war, dies aber offensichtlich nicht für die Mietpartei Rohde gelten sollte. Es wurde bei dieser Gelegenheit konkret angefragt, ob die Gebäudeverwaltung NÖ oder die Stadt WN eine Ersatzfläche zur Miete anbieten könnte.

Daraufhin wurde es tatsächlich sehr ärgerlich. Dieser Friedrich V. von der Gebäudeverwaltung sollte auf die Mail und die Anfrage weder an diesem noch am folgenden Tag reagieren. Um es vorweg zu nehmen: er sollte zu keinem Zeitpunkt etwas von sich hören/lesen lassen.

Zweifellos gehörte dies zu keiner normalen Umgangsform, der Mann verfügte sichtlich über keinerlei Manieren und Sozialkompetenz. Das Verhalten schien dazu angehalten, das Vorurteil zu unterfüttern, in St. Pölten würden inkompetente Minderdienstleister mit Steuergeldern in geschützten Räumen ausgehalten werden.

Am Abend des 19. Mai, einem Freitag, suchte die Mietpartei Rohde die Karmeliterkirche auf, um im Fotolabor an einem Projekt weiterzuarbeiten. Es wurde zuerst festgestellt, dass der Zugang durch einen nun miteinander verdrahteten Bauzaun versperrt war.

Verdrahteter Bauzaun vor der Karmeliterkirche, 19. Mai 2017. 

Anschließend wurde festgestellt, dass das Schloss der Eingangstür zur Karmeliterkirche ohne jegliche Information ausgetauscht worden und ein Zutritt somit für die Mietpartei Rohde unmöglich geworden war.

Haupteingang zur Karmeliterkirche mit ausgetauschtem Türschloss, 19. Mai 2017. 

Der Mietpartei Rohde wurde hiermit widerrechtlich der Zugang zu der von ihm gemieteten Räumlichkeit verweigert. Von dieser Widerrechtlichkeit abgesehen, entstand der Mietpartei Rohde dadurch ein Schaden im Zuge eines nicht von ihm verschuldeten Produktionsausfalles. (In diesem Fall bei der Fertigstellung einer Publikation, einschließlich der möglichen daraus resultierenden Konsequenzen).

Die Mietpartei Rohde beschwerte mehr als verärgert in einer Mail vom 21. Mai bei dem Geschäftsführer der FHI, der sich wiederum über den angeschlagenen Ton empörte. Davon abgesehen, stellte dieser klar, dass die FH Wr. Neustadt den Kaufvertrag über das Karmeliter-Areal noch gar nicht unterzeichnet hätte. Folglich wäre das Land NÖ noch der Eigentümer und somit mein rechtlicher Ansprechpartner/Vertragspartner.

Herr E. bot allerdings an, sich vor Ort um die Anliegen der Mietpartei Rohde zu kümmern, und sagte zu, einen Schlüssel für das neue Schloss zu beschaffen und diesen alsbald auszuhändigen.

Am Montag, den 22. Mai, wandte sich die Mietpartei Rohde per E-Mail an den Bürgermeister von Wr. Neustadt bzw. an das Bürgermeisterbüro. Nach einer sachlichen Darstellung der Situation wurde nun zusätzlich auch der Appell formuliert, doch bitte nicht die gerade kurz vor dem Abschluss stehende Publikation mit einer Mietrechsverweigerung und einer alternativlosen Delogierung neben den bereits bestehenden Unmöglichkeiten zu behindern. Die Mietpartei Rohde erbat im Zuge dessen die Stellung einer Ersatzräumlichkeit, wie von der vormaligen Stadtregierung zugesagt, und brachte die Hoffnung auf eine gemeinsame konstruktive Lösung zum Ausdruck.

Im Laufe des Tages informierte der Geschäftsführer der FHI die Mietpartei Rohde, dass der neue Schlüssel im Bauwagen-Büro des Poliers, dem Herrn K., hinterlegt worden sei.

Die Mietpartei Rohde suchte am Nachmittag die von ihm gemietete Räumlichkeiten in der Karmeliterkirche wegen verschiedenen Tätigkeiten auf und traf sich anschließend mit dem Herrn K. im Bauwagen-Büro. Bei der beabsichtigten Schlüsselübergabe war außerdem der Bauleiter zugegen.

Allerdings scheiterte diese Schlüsselübergabe, weil allen drei anwesenden Personen (Bauleiter, Polier, Herr Rohde) bei der Erstellung eines Schlüssel-Revers die Unmöglichkeit dieses Vorhabens bewusst geworden war.

Da es sich bei der Karmeliterkirche um eine bereits bestehende und arbeitende Baustelle handelte, konnte Herr K. aufgrund seiner persönlichen Haftung für dieselbe überhaupt keinen Zutritt für die Mietpartei Rohde außerhalb der Öffnungszeiten erlauben bzw. unterzeichnen. Und diese konnte wiederum keine Auflage gegenzeichnen, welche die Benutzung der von ihm gemieteten Räumlichkeit de facto verunmöglicht hätte. Das war allen Beteiligten vor Ort vollkommen klar gewesen.

Die Mietpartei Rohde sollte etwas später am selben Tag dem Geschäftsführer der FHI eine Mail schicken, um ihn über diese Situation zu informieren.

Es war somit eine Situation entstanden, die der Mietpartei Rohde zu einem großen Schaden gereichte.

Unterdessen machte der Mieterschutz darauf aufmerksam, dass aufgrund einer einzigen Begrifflichkeit im Mietvertrag dieser als „ungeschützt“ gelten würde. Bei diesem Begriff handelt es sich um die Deklaration „Hobbyraum“, was aber nur Mietrechtsspezialisten geläufig wäre. Bei der Deklaration „Atelier“ hätte es sich um einen geschützten Mietvertrag gehandelt.

Für die Mietpartei Rohde war dies eine ärgerliche Tatsache gewesen, dass die Stadt Wr. Neustadt ihm vormals derartiges untergeschoben hatte, was das Vertrauen in Gebäudeverwaltungen generell weiter unterminierte. Aber es war nicht entscheidend, da die Mietpartei Rohde gegen eine Umsiedelung grundsätzlich nichts einzuwenden hatte. Umsiedelung, wohlgemerkt, und kein blanker Auszug ohne Alternative plus Zutrittsverweigerung. 

Nach Aushebung des Kaufvertrages zwischen der Stadt Wr. Neustadt und dem Land NÖ stand zudem fest, dass es eine Verpflichtung der Stadt gegeben hatte, das Karmeliter-Areal bestandsfrei zu übergeben. Doch war die weitere Handhabe mit gegebenfalls verbliebenen Mietern dem Land NÖ frei gestellt worden. Die Stellung einer Ersatzräumlichkeit war nur mit einer „Kann-„Bestimmung versehen worden. Die Kosten dieses „Können“ sollten allerdings der Stadt Wr. Neustadt in Rechnung gestellt werden. 

Die vorherige Stadtregierung unter dem Bürgermeister M. mochte vielleicht gehofft haben, bis zum Schluss alle Mieter unterzubringen, ohne allerdings alles dafür Nötige unternommen zu haben, allein mit der genannten Vertragsklausel hatte sie sich allerdings aus der weiteren Verantwortung gestohlen. Von den Kosten abgesehen. 

Die Gebäudeverwaltung NÖ war sich natürlich bewusst gewesen, juristisch nicht angreifbar zu sein. Ihr Verhalten gegenüber der Mietpartei Rohde blieb dennoch beschämend. Selbst die Verweigerung des Mietrechts gegenüber der Mietpartei Rohde änderte nichts. Diese Leute in St. Pölten trugen zwar die Verantwortung dafür, aber es war ihnen gleichgültig. Sie gedachten es einfach schweigend auszusitzen und ihre Fehler (und jene ihrer Vorgänger) zum alleinigen Schaden anderer abzuwälzen.

Mit anderen Worten: schäbiger ging es nicht mehr.

Das ehemalige Klosterareal der Karmeliter in der Wr. Neustädter Schlögelgasse hatte lange zu den altehrwürdigen städtischen Bauten gehört, welche keinen Spekulationsabsichten zum Opfer gefallen war. Zudem war der Barrockbau der Kirche lange ein optisch stimmungsvoller und auch räumlichen Eckpfeiler der städtischen Nordostecke gewesen.

Foto: Anton-Kurt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Karmeliterkirche_(Wiener_Neustadt)

Der nebenan befindliche 14-geschossige Neubau-Trakt des Krankenhauses, welcher in den Jahren 1977-82 errichtet wurde, gehört zweifellos nicht dazu. Ganz zu schweigen von dem Bauverbrechen in Gestalt eines hässlichen Parkhauses, welches später direkt vor die äußere Stadtmauer gesetzt worden war.

Die Stadtregierungen von Wr. Neustadt haben gerne von sich eine zukunftsorientierte Politik behauptet. Ästhetische und auch historische Gesichtspunkte hatten dabei weniger eine Rolle gespielt als rationale und eher einfältige, geschmacklose Lösungen. Und natürlich hatte das Geld eine Rolle gespielt. Geld, welches die Stadt über ihre Einkünfte erhielt, Geld, welches die Stadt verteilte. Und dann das Geld, das sich innerhalb persönlicher, politischer und geschäftlicher Beziehungen in die Taschen einzelner Nutznießer verschoben hatte – ein allerdings weltweites Phänomen.

Die US-Bombardements in den Jahren 1943-45 sowie die Kriegshandlungen 1945 hatten zwar Wr. Neustadt massiv zerstört, doch hatte diese Zerstörung bereits vorher begonnen, als beispielsweise die Stadttore und ehemalige Befestigungswerke abgetragen oder demoliert wurden, um vorgeblich einer Modernisierung Platz zu schaffen. Die gab es aber nie, jedenfalls keine, welche unserer Ansicht nach die Entfernung einer historischen Identität gerechtfertigt hätte. Das Stadtbild veränderte sich, doch wurde aus einer angeblichen Weitsicht eine nachweislich ausgeprägte Kurzsichtigkeit, aus einer ehemaligen Kaiserresidenz ein unansehnliches Provinzkaff, wie es sich heute uns darstellt.

Was Bomben und Granaten bis 1945 nicht geschafft hatten, wurde später weggeräumt. Natürlich nur unter dem Aspekt der Fortschrittlichkeit. Dazu gehörte, um in der Nähe des Karmeliter-Areals zu bleiben, der besonders massiv gebaute Deutsch-Herren-Turm von der alten Stadtbefestigung, der alle Not überstanden hatte, dann aber wegen dem Bau des Krankenhauses abgetragen wurde. Westlich davon wurde ebenfalls geschliffen und die Grazer-Straße angelegt. Die damalige Stadtregierung war so „modern“ gewesen, den Verlauf einer Bundesstraße durch die Stadt zu führen, was heute niemand mehr will. Die vollkommen sinnlose Demolierung und Zerstörung der alten Stadttore samt umliegende Bereiche, um einen zweispurigen Autoverkehr für eine lächerliche Strecke zu ermöglichen, der später wieder verbannt wurde, war bereits vergessen. Seit kurzem ist auch der Abriss eines alten und schönen Wohnhauses aus der Biedermeierzeit am Anfang des Eyersberg-Rings beschlossen. Wir wissen noch nicht ob die geplante neue Wohnanlage optisch dem Parkdeck angeglichen wird.

Um es nicht misszuverstehen. Wir haben nichts gegen Fortschrittlichkeit. Aber wir haben etwas gegen Inkompetenz und Geschäftemacherei, was als Fortschritt verkauft wird. 

Es wäre eine eigene Abhandlung wert, sämtiche alte Bausubstanz zu beschreiben und zu benennen, welche seit 1946 vernichtet worden ist. Da diese nicht einmal halbwegs durch eine homogene Bebauung ersetzt wurde, versteht sich eine sukzessiv voranschreitende Zerstörung des Stadtbildes von selbst, wie auch an der Südseite der Stadt festgestellt werden kann. Der Bau eines mehrgeschossigen Hotels am Rande des Stadtparks im 70er-Look wird sicherlich gut mit den Gebäuden von „Leiner“ und der „EVN“ harmonieren.

Die nordöstliche Ecke der Stadt mit dem Parkdeck vor der Stadtmauer und der Verlauf der Grazer-Straße in die Innenstadt zeigt anschaulich, was ein angeblicher Fortschritt und die in der Vergangenheit dafür zuständigen Stadtregierungen angerichtet haben: ein Stadtszenario, welches als Ostblock-Design verspottet wird, hässlich, öde und durch Dieselabgase verdreckt. In den Innenstädten des ehemaligen „Ostblocks“ schaut es mittlerweile besser aus, was an dieser Stelle erwähnt sein soll. 

Doch zurück zur Karmeliter-Kirche und dem ehemaligen Klosterareal, welches sich bis zum Jahre 2007 im Besitz der Stadt befunden hatte. Im Osttrakt der Anlage befand sich die Verwaltung des Krankenhauses, während im Süd- und Westtrakt neben dem Stützpunkt des Bürgerkorps eine Reihe von Sozialwohnungen untergebracht gewesen waren. Die Kirche selbst beherbergte mehrere Vereine wie den Männergesangsverein, die Naturfreunde, das Mineralien-Museum, Denkmalschutz, Fotolabor, Fotostudio, eine Mietwohnung sowie im Erdgeschoss den Gedenkraum des verstorbenen Künstlers Kurt Ingerl. Und zu guter Letzt hatte sich im Kirchenschiff ein für kulturelle Veranstaltungen geeigneter großer Raum befunden. Dieser ist sogar mit einer Fußbodenheizung ausgestattet, was – im Gegensatz zu St Peter an der Sperr – auch eine Bespielung in den kalten Monaten ermöglicht hatte.

Bekannt ist, dass die Stadt Wr. Neustadt das städtische Krankenhaus per 1. Januar 2008 an das Land NÖ abgegeben und dort in die Landeskliniken-Holding eingegliedert wurde. Das war vor allem wirtschaftlichen Gründen geschuldet gewesen, da das defizitäre KH das Budget der verschuldeten Stadt stark belastet hatte.

Der Grund, warum das Karmeliter-Areal ebenfalls an das Land abgegeben wurde, ist hingegen weniger deutlich und konnte bislang von uns nicht zufriedenstellend eruiert werden. Eine Ursache wird in der Sanierungsbedürftigkeit zu suchen sein. Das oberste Geschoß der Kirche war bereits gesperrt worden, nachdem sich Risse im Gemäuer gebildet hatte.

Die Abgabe der Kirche und der übrigen Gebäude an das Land NÖ hatte nicht überall Zustimmung gefunden, vor allem nicht in der städtischen Kulturlandschaft. Denn es hatte erst einmal den Verlust einer Ausstellungsräumlichkeit bedeutet, was schwer wog, da die Stadt nur noch über eine einzige weitere verfügte, die zudem nicht geheizt werden konnte. Es bedeutete natürlich auch den mittelfristigen Verlust weiterer Räumlichkeiten jener, die mit Kulturarbeit zu tun hatten. Ebenso blieb der Umstand schleierhaft, warum keine alternativen Lösungen angedacht wurden, um das Areal beispielsweise einer verbesserte kulturellen Nutzung zuzuführen. Fast jedes Dorf um Wr. Neustadt herum besitzt ein eigenes Kulturhaus, die Stadt dagegen nicht. (Abgesehen vom „Triebwerk“ für Jugendkultur). Initiativen hätten mit eigenen Mitteln zu einer Sanierung des Karmeliter-Areals beitragen und gleichzeitig dringend benötigte Produktionsstätten aufbauen können.

Doch nichts davon. Dieses Nichts war womöglich die logische Konsequenz einer nicht vorhandenen Kulturpolitik, deren Sinnhaftigkeit bei den Verantworlichen nie Eingang in die Gehirnzellen gefunden hatte. Von einer kulturpolitischen Entwicklung der heimischen Szene sprechen wir hier noch nicht einmal. Wir gestehen durchaus zu, dass nicht jeder dazu befähigt ist, merkwürdigerweise aber auf den verantwortlichen Stühlen nur eben diese Personen einen Platz finden.

Stattdessen wurde nicht nur das Krankenhaus, sondern auch weitere Liegenschaften um dieses herum dem Land übergeben, einschließlich dem gesamten Karmeliter-Areal. Für 1,- Euro, für den symbolischen 1,- Euro.

Es entstand der Eindruck, dass hier abseits jeglicher Inspiration, Vision und Kompetenz eine Liegenschaft verschleudert worden war, welche die Stadt hätte sinnvoll selbst nutzen können. Und wenn schon nicht die geistlose Stadtregierung selbst, dann doch wenigstens ihre Bürger. Die wurden allerdings nicht gefragt.

Das Land NÖ bzw. die Landeskliniken-Holding adaptierte in der Folgezeit zumindest einige der Wohnungen in den ehemligen Klostertrakten, während es bezüglich der Kirche vorerst keinen Plan zu geben schien. Jahrelang geschah dort nichts.

FRONT 242 aus Belgien mit „Headhunter“ von 1988:

Nun zum österreichischen STANDARD. In einem Online-Artikel, „Mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien fordert dutzende Tote“, wurden als Quelle des vermeintlichen Vorfalls die anonymen „Aktivisten“ genannt. Auch hier wurde nicht weiter ausgeführt, um welche Personen es sich bei ihnen handelte.

Gleich anschließend wurde als weitere Quelle die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ ausführlich genannt, ein für die westlichen Medien bevorzugter Nachrichtenumschlagplatz mit Monopolstellung.

Abseits der anonymen „Aktivisten“ auf dem Al-Kaida-Territorium und der den Terroristen nahe stehenden MI6-Medieneinrichtung wurden auch hier Video-Aufnahmen aus der Al-Kaida-Filmwerkstatt beschrieben, als wäre dies ohne weitere Überprüfung von glaubwürdiger Bedeutung. Abgerundet wurde dies von einem den Terroristen nahe stehenden AFP-Fotografen, der, wie bereits erwähnt, ausschließlich im Al-Kaida-Reich operiert.

Dem STANDARD, der sich gerne als seriös verkaufen möchte, schienen die Nachrichten von Al-Kaida seriös genug, um diese unreflektiert an ihre Leser weiterzureichen. Wie absurd. Immerhin fand die Angabe der russischen Militärs Erwähnung, dass deren Luftwaffe dort keine Angriffe geflogen wäre, während die syrischen Militärs wiederum den Einsatz von Giftgas dementierten. Ja, es wurde gar berichtet, dass die Provinz Idlib von Al-Kaida geführten „Rebellen“ besetzt sei. Die Bezeichnung „Terrororganisation“ bzw. „Terroristen“ wurde aber ausgespart. Seit der medialen Einführung des „IS“ in die Welt der westlichen Wahrheit, waren die Terror-Begrifflichkeiten diesem Label vorbehalten.

http://derstandard.at/2000055349488/Aktivisten-Mindestens-18-Tote-bei-Giftgasangriff-in-Syrien

Dass die OPCW den Al-Kaida-Berichten nachgehen wolle, konnte natürlich nur gut geheißen werden. Allerdings wurde nirgends erwähnt, dass eine von ihnen geleitete Untersuchung vor Ort, bei der Al-Kaida-Filiale „Fatah al-Sham“, organisiert werden würde. Das ließ an zukünftige beweisbare Befunde stark zweifeln. (Tatsächlich gab es, Stichtag 31. Mai 2017, keine Untersuchung durch die OPCW. Nach russischen Angaben wird dies von Russland und Syrien nach wie vor gefordert, allerdings durch die USA behindert/verhindert).

Die weiteren Bausteine des Artikels waren bekannt und boten nichts anderes als jene des KURIER. Der vom türkischen Geheimdienst gegründete SNC machte die syrische Regierung für etwas verantwortlich, was nicht bewiesen war, während die EU-Außenbeauftrage Mogherini sich in reichlich zynische antisyrische Hetze übte. Dazu gehörte die Erwähnung eines Unoberichtes von 2016, welcher in zwei Fällen den Einsatz von Giftgas den syrischen Militärs vorwarf, allerdings verschwieg, dass nur Bilder, die von Al-Kaida freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurden, „analysiert“ worden waren.

Das ließe sich beliebig fortführen. Die Textbestandteile waren in den Massenmedien die gleichen. Al-Kaida und deren Hantieren mit Giftgas wurde unterschlagen und in Sachen Chlorgas verschwiegen, dass die Al-Kaida-Terroristen die einzige syrische Fabrik besetzt hatten, welche derartiges produzierte.

Weil dies aufgrund der Gleicheit und ständiger Wiederholung schon langweilig geworden ist, gehen wir hier weiter zur gedruckten Ausgabe des STANDARD vom 5. April 2017, der auf der Titelseite mit „Tödlicher Gasangriff im syrischen Bürgerkrieg“ einen Artikel platziert hatte, der als Meldung fungierte und gleichzeitig auf einen Artikel auf Seite 4 sowie auf einen Kommentar auf Seite 32 hinwies.

Die Behauptung, dass es sich in Syrien um einen Bürgerkrieg handeln würde, war freilich falsch, und die Meldung von einem Luftangriff eine unbewiesene Behauptung. Die „Weißhelme“ der Al-Kaida-Sanitätsabteilung waren hier der angeblichen Retter, als welche sie in den westlichen Medien gerne verkauft wurden, die bei ihrer Hilfe gar Schutzanzüge und Gasmasken getragen hätten. Die Videoaufnahmen zeigten allerdings, dass dies die Ausnahme gewesen war, lächerliche Staubmasken und keine Handschuhe dagegen die Regel.

Für den eigentlichen Artikel zeichnete sich Astrid Frevel verantwortlich. Sie weiß, was von ihr erwartet wird, um auch weiterhin erquickliche Honorare zu kassieren. In Kairo schaute sie ins Internet.

„Ein unbeschreibliches Grauen zeigen die Bilder auf syrischen Internetseiten. Tote sind zu sehen, und Menschen, die mit dem Erstickungstod ringen.“

Frevel zeigte sofort, dass sie gegenüber ihren Kunden mit Information und Qualität so wenig zu tun hatte wie eine Prostituierte mit Selbstlosigkeit und Liebe. Frevel sah nicht nur Bilder, die sie unreflektiert zu einer Meinung zusammenschustern sollte, sie unterschlug bei dieser Gelegenheit, dass es die „syrischen Internetseiten“, die sie hier als neutrales Medieum zu verkaufen trachtete, nicht gab. Es gibt Internetseiten, die allerdings allesamt ausländische (US, FR, GB, Katar, Saudi-Arabien, Türkei) sind, und Kanäle, die direkt von Al-Kaida gespeist werden.

Genau dort hatte Frevel die Bilder gesehen, nur kann sie ihren Lesern es nicht sagen. Frevel kann nicht sagen, dass sie Al-Kaida-Kanäle konsumiert hatte. Sie möchte sich den Anstrich der Seriösität geben. Also unterschlägt sie wichtige Informationen.

https://www.pressreader.com/austria/der-standard/20170405/281479276263623

„In Brüssel versuchen derweil EU, UN und einige arabische Staaten Gelder für die Soforthilfe an der Bevölkerung Syriens und der Nachbarstaaten zusammenzubringen. Sie wollen auch die Landwirtschaft in Syrien unterstützen und die Nachkriegszeit vorbereiten“, schrieb Frevel bar jeglicher Ironie.

Die Nachkriegszeit wurde freilich von den Kriegstreibern, die sich als „Helfer“ darstellen wollen, bereits vor dem Krieg geplant. Denn deren Krieg beinhaltet logischerweise einen bestimmten Plan und eine bestimmte Nachkriegszeit, natürlich zu ihren wirtschaftlichen Gunsten.

Die EU als Institution versucht keineswegs, der syrischen Bevölkerung zu helfen, dies wurde nur geheuchelt. Im Gegenteil, die EU-Sanktionen haben ausdrücklich das Ziel, die syrische Bevölkerung weiter zu verelenden zu lassen – damit sich diese letztlich gegen ihre Regierung auflehnen würde. Begrenzte Hilfe gab es nur für Flüchtlinge in den an Syrien angrenzenden Staaten und jenem Teil der Syrer, die in Al-Kaida-Gebieten hausten. Die EU ist Kriegspartei.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/29/schwerer-schlag-fuer-zivilisten-eu-verlaengert-syrien-sanktionen/

Den Meinungsbeitrag lieferte wieder Gudrun Harrer mit „Aufgeschobener Abgang“ ab. Sie schien frustriert, dass der syrische Präsident immer noch Assad heißt.

„Assads Sturz hat keine Priorität mehr – was nicht heißt, dass er bleiben kann.“

Doch wer bestimmt das? Die USA oder gar Frau Harrer vom STANDARD? Ihre demokratiefeindliche Gesinnung wurde hier deutlich, denn sie möchte nicht die syrische Bevölkerung selbst bestimmen lassen. Das soll ein Diktat regeln, eines aus dem gewaltätigen Ausland.

Unbekümmert dieser Widersprüchlichkeit gegenüber den eigenen Parolen über „Demokratie“ und „Menschenrechte“, quatschte sie über Verbrechen, als wären diees keine. Das sollte dann „Politik“ sein.

„Es ist keine große Überraschung, dass die USA unter Donald Trump sich nun mehr oder weniger offiziell von der Priorität verabschieden, das Assad-Regime zu stürzen. Genau genommen hat das bereits Barack Obama getan, der in Syrien seine selbstformulierten „roten Linien“ – einen Giftgaseinsatz des Regimes – überschreiten ließ und nicht gegen Assad, sondern 2014 gegen den „Islamischen Staat“ militärisch intervenierte.“

Harrer sprach offen das Ziel der US-Regierung aus. Und damit es nicht nach Völkerrechtsbruch und tödlicher Aggression roch, hängte sie eine bei Medienhuren besonders beliebte Lüge an: den angeblichen Giftgaseinsatz in Ost-Ghouta durch die syrische Regierung. Dieser hatte 2014 als Vorwand für einen offenen Kriegseintritt der USA sorgen sollen.

http://derstandard.at/2000055397974/Assads-Sturz-Aufgeschobener-Abgang

Des weiteren tat sich Harrer schwer mit der angeblich syrischen „Opposition“, denen die Bevölkerung und überhaupt jegliche Legitimation fehlte. Während die Rolle der USA von Harrer klein geredet wurde, wurde jene der EU, die mit den Terroristen des sog. HNC paktierte, herausgehoben. Dies allerdings durchaus zu recht, denn deren nicht genannte Täterrolle ist ausgeprägt.

Terroristen-Reklame. Quelle: YouTube (Screenshot). 

„Assads Abgang ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, so hoffte Harrer in ihrem weiteren Geschreibsel. „Und er wird auch nicht, wie soeben in Ostdamaskus, weiterkämpfen können, bis ihm die Ausgangslage für einen Waffenstillstand besser passt“, fügte Harrer doch etwas spekulativ hinzu, als Ausdruck dieser ihrer Hoffnung. Dummerweise agierten die Terroristen der Islam-Armee/Islamische Front, von Harrer zu niedlichen „Rebellen“ umgemodelt, viel zu aggressiv.

„Wobei aber auch nicht zu leugnen ist, dass die Rebellen ihm durch neue Angriffe – wie jene, die ins Zentrum von Damaskus zu zielen schienen – Vorwände liefern. Hier ist die Türkei als Schutzmacht der Rebellen gefragt, Einfluss auszuüben.“

Harrer kann mit Dreck schleudern, wenn sie will. Keine Frage. Als bezahlte Dreckschleuder möchte sie den STANDARD-Lesern die terroristischen Aktivitäten und Verbrechen als etwas hinstellen, das nur dazu dient, den Verteidigern einen Vorwand für die Abwehr zu liefern. Kein Zweifel, auch bei ihr wurde nur „zurückgeschossen“, wie bei der Kriegserklärung Nazi-Deutschlands gegen Polens – auch damals als Akt der Verteidigung verkauft. Harrers Gedankengut und terroristische Logik war offensichtlich.

Und da von diesen dummen „Rebellen“ mit Krieg und Terror das im Westen verkaufte Bild der von den Saudis und anderen Vorzeigedemokraten unterstützten moderaten Menschenrechtler so schwer aufrecht zu erhalten war, mahnte Harrer die Türkei als „Schutzmacht der Rebellen“ zu deren Zügelung an.

Um es noch einmal in andere Worte zu fassen und dies auf das Beispiel Polen 1939 umzulegen: da Wehrmacht und SS in Polen zu entsetzlich mit so vielen Massakern „verteidigen“, sollte Großdeutschland als Schutzmacht doch mäßigend Einfluss nehmen. Nichts anderes gab Harrer zu dem syrischen Szenario zum besten.

Das ist krank. Nur nicht für den STANDARD, dieser selbst ernannten „Qualitätszeitung“. 

Nach wochenlanger intensiver Arbeit, deren Voraussetzung eine erhebliche Vorarbeit beinhaltete, naht endlich die Fertigstellung der Publikation „Burgen – Schösser – Adelssitze“. Dieser Bild-Text-Band beinhaltet neben Fotos der verschiedenen Objekte auf Infrarot-Material (analog) bzw. einem speziellen IR-Rüstsatz (digital) die Reproduktion von zeitgenössischen Texten sowie Transkriptionen.

Der vor dem Abschluss stehende Band 1 erfasst die noch sichtbaren ehemaligen Adelssitze des Bezirkes Wr. Neustadt, denen vier weitere Bände zur Erschließung des Industrieviertels folgen sollen.

Das als „Erlebnisbuch“ aufbereitete Thema soll nicht nur Freunde von Burgen und Schlössern und den an regionaler Geschichte interessierten Leser und Betrachter in den Bann ziehen, sondern als Themen bezogene neuartige historische Konzeptionierung für Land, Leute und Tourismus dienen.

Gleichzeitig sieht sich diese Reihe als eine Ergänzung zu der hervorragenden und noch lange nicht beendeten Publikationsreihe „Wehrbauten und Adelssitze Niederösterreichs“, herausgegeben vom NÖ Institut für Landeskunde, St. Pölten. Von dieser sind bislang drei Bände erschienen. Ein vierter Band befindet sich laut Dr. Thomas Kühtreiber vom Institut für Realienkunde in Vorbereitung. Es wird unter anderem die Region Piestingtal und Miesenbachtal beinhalten.

Für das Konzept zeigt sich der Wr. Neustädter Preisträger Rüdiger Rohde verantwortlich, von dem neben der Organisation und der Recherche auch die Fotos, die Materialien sowie ein Teil der Transkripte stammen. Der größte Teil der Transkripte stammt von der famosen Frau Dr. Dörte Hansen von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, während die Grafikerin Claudia Kouba das ganze Projekt in ein wunderbares Layout gekleidet hatte.

Nun gut, ein kleiner Teil fehlt noch. Nach der endgültigen Fertigstellung werden die Verlagsverhandlungen konkretisiert und hoffentlich bald zum Abschluss gebracht werden.

Da wir uns derzeit in der Endphase einer Publikation befinden, hatte leider die Zeit für die Ankündigung von Veranstaltungen und weiteren aktuellen Hinweisen gefehlt. Wir sind untröstlich. Weil wir diese dennoch nicht unerwähnt lassen wollen, möchten wir diese an dieser Stelle wenigstens nachträglich erwähnen. Es wird weitere dieser Veranstaltungen und Tage geben, wenn auch mit anderen Inhalten.

Am Freitag, den 12. Mai 2017, hatte das Wr. Neustädter Stadtarchiv zum dem Vortrag „Bauhistorische Ersterfassung der Stadtbefestigung von Wiener Neustadt“ geladen. Der sympathische Historiker und Archäologe Ralf Gröninger brachte dem Publikum einen der ältesten Teile der Geschichte Wr. Neustadts näher.

Unglücklicherweise am selben Abend hatte auch der CLUB POESIE eine Veranstaltung in den zu engen Räumen des Hauptplatz 5 aufgeführt – „DADA total“.

„Spartan Race“ am 13. Mai hatte dagegen weniger mit Kultur zu tun gehabt, als vielmehr mit einer besonderen Form einer Sportveranstaltung der militärischen Art. Dafür steht der Name „Sparta“, weswegen das Spektakel konsequenterweiser neben der Militärakademie abgehalten wurde. Es konnte begeistert unter Stacheldraht oder Panzertechnik durchgerobbt werden. Onkel Karl kennt diesen Sport von früher, also bevor er 1941 als MG-Schütze in der 30. Infanterie-Division nach Osten marschiert war. Onkel Karl ist sich allerdings nicht sicher, ob es nur an der militärsportlichen Ertüchtigung gelegen haben kann, dass er im Gegensatz zu vielen anderen hatte bis zum Ende im Kurlandkessel durchhalten können. Womöglich hatte er nur Glück gehabt.

Am 16. Mai hatte es im Stadtkino/Künstlerhaus einen Kurzfilmabend im Rahmen des Hubert-Selecki-Preises gegeben. Hier hatten wir leider nicht nur die Ankündigung versäumt, sondern waren auch persönlich nicht vor Ort gewesen. Wir hatten es einfach nicht geschafft. Sehr Schade.

http://www.k-haus.at/de/kalender/16-05-2017/veranstaltung/577/freies-kinohubert-sielecki-preis-2017.html

Am selben Abend hatte es zum Thema „Stadtliteratur“ eine von der Buchhandlung HIKADE und dem Verein Alltagsverlag präsentierte Veranstaltung gegeben, zu welcher der Bundespräsident a.D. Heinz Fischer zusammen mit seiner Frau geladen waren. Michael Rosegger und Lois Lammerhuber hatten moderiert, Heinz Fischer kleine Anekdoten präsentiert – diplomatisch natürlich. Richtig, es sollte schließlich auch ein Buch verkauft werden.

Der 17. Mai brachte die Gedenkveranstaltung Serbenhalle, deren Austrag sich zuvor beschämenderweise in der Schwebe befunden hatte. Leider zu einer Tageszeit, die mit einem Berufsleben häufig nicht kompatibel ist.

Die vom KURIER eingewobene Propaganda setzte sich mit dem Artikel „Giftgas-Vorwürfe: Moskau hält an Assad fest“ am 5. April 2017 fort.

Warum sollte Russland nichts mehr mit der syrischen Regierung zu tun haben wollen, weil von interessierter Seite (nur) ein Vorwurf artikuliert worden war? Das war natürlich Unsinn, denn dieser Vorwurf wurde durch Gegner Syriens ausgesprochen und war zudem unbewiesen. Die Überschrift des KURIER-Artikel, im Grunde inhaltsleer, sollte allerdings suggerieren, dass an dem Vorwurf etwas dran sein könnte, Russland aber dennoch mit zumindest Verdächtigen kooperieren würde.

https://kurier.at/politik/ausland/giftgasangriff-in-syrien-trump-gibt-obama-mitschuld/256.493.018

Zu dieser Stimmungsmache gehörte eine von APA übernommene Grafik über echte oder angebliche Giftgas-Einsätze. Der Autor dieser Grafik hatte auch einen Vorfall aus Ost-Aleppo von Ende 2016 markiert und diesen fälschlicherweise der syrischen Armee untergeschoben. Die Al-Kaida-Terroristen hatten diesen Vorfall allerdings selbst inszeniert, um mit Hilfe einer angeschlossenen Medien-Kampagne ihre dortige Niederlage zu verhindern. Diese Grafik stellt mit falschen Behauptungen ebenfalls einen Bestandteil der Kriegspropaganda dar, wie dort auch die syrische Regierung als „Regime“ und die SAA, die Syrische Arabische Armee, als „Assad-Truppen“ bezeichnet wurden. Käme hier jemand auf die Idee, das österreichische Bundesheer als „Kern-Truppen“ zu benennen? Wohl kaum, doch im Falle Syrien ging es um nichts weiter als eine Personen bezogene Verunglimpfung. Mit einer neutralen Berichterstattung hatte das alles nichts zu tun.

Al-Kaida hier nicht vorhanden. Quelle: KURIER, APA (Screenshot).

Der KURIER nannte in weiterer Folge eine Reihe von „westlichen“ Meinungen und Vorwürfe gegenüber der syrischen Regierung, während gleichzeitig der Giftgasangriff als solcher mit „mutmaßlich“ umschrieben wurde. Die unbewiesenen Vorwürfe wurden, wie oben bereits angemerkt, in erster Linie von westlichen Staaten vorgetragen, welche als Akteure in dem gegen Syrien geführten Krieg agieren: USA, Frankreich, England, Deutschland oder auch durch die Türkei und dem irrelevanten SNC, eine durch den türkischen Geheimdienst gebildete „Opposition“. Die Al-Kaida-Behauptungen wurden von ihnen übernommen, was nicht verwundert, wird Al-Kaida auch von diesen Staaten (sowie den Golf-Diktaturen) unterstützt bzw. unterhalten.

Die WHO stellte eine Ferndiagnose anhand Al-Kaida-Bilder an und Sprecher aus anderen Gremien wie der UNO forderten eine Aufklärung der Verbrechen, die erstaunlicherweise immer dann endete, wenn die Täterschaft zunehmend auf Al-Kaida hindeutete. Wir können uns an keine Empörung und den Ruf einer Strafverfolgung erinnern, wenn Al-Kaida-Truppen mal wieder besonders viele wehrlose Menschen massakriert hatte. Im Gegenteil, Mörder und Terroristen wie Alloush wurden von einer Diktatur wie Saudi-Arabien zu einem Verhandlungsführer auserkoren. Ganz ohne Empörung in westlichen Landen der vermeintlichen Menschenrechtsanhänger.

Das hier im KURIER besonders ausführlich dargestellte heuchlerische Geschrei aus den USA zeigte kein neues und ungewöhnliches Verhalten auf. Die Verantwortung und Beteiligung der EU und einiger ihrer Mitgliedstaaten an der „Krise“ wurde schlichtweg bestritten.

„Der Einfluss des Westens auf die Syrien-Krise ist ohnehin gering, markige Worte hin oder her“, möchte der KURIER seinen Lesern glauben machen. Interessanterweise wurde gleichzeitig ein Wille dieser Kreise vermittelt, der diesen Leuten nicht zusteht: „Die Europäische Union hält bisher weiter an einem Sturz des Machthabers in Damaskus fest. Beim Außenministertreffen am Montag bekräftigten die 28 EU-Staaten noch einmal, dass sie für ihn in einem zukünftigen Syrien keinen Platz mehr sehen. „

Nicht auszudenken, wenn sich jetzt noch Staaten finden würden, welche den Sturz diverser „Machthaber“ in der EU fordern. Und auch einiges dafür veranlassen. Doch scheint man im Westen aus irgendeinem Grund anzunehmen, dass nur bei ihnen gewisse Vorrechte über andere existieren würden.

„Schon in der jüngsten und erneut ergebnislosen Runde der Genfer Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkriegs zeigte sich sehr deutlich, dass Washington und Europa nur Zaungäste sind, die dem Geschehen mehr oder weniger hilflos zuschauen.“

Ja, schlimm diese Hilflosigkeit. So viele Söldner und Terroristen bewaffnet, bezahlt und politisch unterstützt, und dennoch nur „Zaungast“. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini möchte laut KURIER eine „gewichtigere Rolle“ spielen, sprach aber von „Europa“, als würde sie die Meinung der Bevölkerung repräsentieren. Welche Verblendung. Oder doch eher nur ein Alibi?

„Allein, es fehlen Europa die Druckmittel,“ jammert wer? Mogherini oder der KURIER? Die „Druckmittel“ waren gewaltig, weite Teile Syriens sind zerstört, eine halbe Million Menschen tot.

„Als langjähriger Unterstützer der Opposition hat die EU kaum noch Zugang zur Regierung in Damaskus“, stellte der KURIER oder wer auch immer fest. Wie erstaunlich, oder? Davon abgesehen, dass sich die EU aggressiv in die inneren Angelegenheiten eines anderes Staates eingemischt hat, wurden bei dieser Gelegenheit alte Lügen wiederholt. Die EU hatte nie die friedliche Opposition, die es in jedem Land gibt, unterstützt, sondern ausschließlich die Bewaffenten, welche wiederum von Al-Kaida und ähnlichen Gruppen dominiert wird.

„Auch militärisch kann sie keine Drohkulisse aufbauen, da Europas Staaten an der Seite der USA in Syrien allein den IS bekämpfen. Bleiben nur Sanktionen und finanzielle Anreize für Assad als Lockmittel, um Einfluss geltend machen zu können.“

Der KURIER schien entäuscht, dass die EU dem syrischen Staat nicht mit offenen Krieg („Drohkulisse“) drohen kann. Kein Wort davon, dass es sich bei der Anwesenheit ihrer Militärs in Syrien und den dort ausgeführten Kriegshandlungen um Völkerrechtsbruch handelt. Und natürlich kein Wort davon, dass es sich bei dem angeblich bekämpften „IS“ um eine von den USA und Saudi-Arabien unterstützte und durch die Türkei gespeiste salafistische Söldnertruppe handelt. Dennoch sah sich der KURIER in der eigenen Scheinwelt in einem Dilemma: Handelskrieg („Sanktionen“) gegen Syrien, wo doch angeblich nur „geholfen“ werden soll, oder herbeigesponnene „finanzielle Anreize“, nachdem jahrelang nach einem größtmöglichen Schaden getrachtet worden war?

„Bedarf für finanzielle Hilfe besteht, und das nicht zu knapp. Nach mehr als sechs Jahren Bürgerkrieg sind große Teile des Landes völlig zerstört.“

Die Legende vom angeblichen Bürgerkrieg wurde vom KURIER auch nach sechs Jahren behauptet. Der Bedarf nach finanzieller Hilfe erschien dagegen logisch in einem durch Krieg verwüsteten Land, den diverse ausländische Mächte nach Syrien getragen hatten.

„Der Wiederaufbau könnten nach Schätzungen bis zu 200 Milliarden Dollar kosten, die dem wirtschaftlich ausgelaugtem Land fehlen.“

Um den Wiederaufbau hatte sich 2012 frühzeitig eine in Berlin gebildete Gruppe von den Feinden Syriens (Selbstbezeichnung: „Freunde“) kümmern wollen, als der Krieg noch nicht deren Ziele erreicht hatte.

http://www.n-tv.de/politik/Syriens-Opposition-in-Berlin-article7117461.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syriens-wiederaufbau-wird-in-berlin-geplant-a-836966.html

Hierbei handelt es sich um ein doppeltes Geschäft: zuerst ein Land zerstören, was durch Steuerzahler finanziert wird, dann das Land nach Einsetzung einer Regierungs-Marionette ebenfalls mit Hilfe von Steuerzahlern aufbauen, aber die Gewinne an das Großkapital und ihre politischen Handlanger abführen. Das funktioniert. Dass die syrische Regierung an dieser angeblichen Hilfe und von diesen Leuten kein Interesse hatte, versteht sich von selbst.

„Auch Russland und der Iran, Assads wichtigste Verbündete, dürften dafür nach ihren kostspieligen Militärinterventionen kaum Geld geben“, meinte der KURIER, der zwar von nichts weiß, aber fröhlich spekuliert und es möglicherweise erhofft. Darauf deutet auch der folgende Satz hin, in welchem der KURIER eine humanitäre Not vor allem in Territorien ausmachen wollte, welche unter Kontrolle verschiedener Al-Kaida-Gruppen stehen. Diese wurden wie gewohnt zu einer „Opposition“ verharmlost.

„Massiven Hilfsbedarf gibt es vor allem in den Gebieten unter Kontrolle der Opposition.“

Darin steckt natürlich ein Kern an Wahrheit, denn Al-Kaida ist natürlich immer „Opposition“, welche freilich von den Kriegstreibern aus dem Westen und aus der Region am Golf dort aufgebaut worden waren.

„Hier ist die humanitäre Lage oft prekär, wie in der Rebellenenklave Ost-Ghouta an der Grenze zur Hauptstadt Damaskus. Rund 400.000 Menschen leben in dem Gebiet nach UNO-Angaben seit Monaten unter Belagerung, etliche fast täglich Kämpfen und Luftangriffen ausgesetzt. „Es kommen weder Benzin noch Nahrungsmittel hinein“, berichtet ein Aktivist. „Die Lage ist äußerst schlecht.“

Der mit Hilfe von Proxy-Truppen und Terroristen geführte Krieg gegen den Staat Syrien und dessen loyale Bevölkerung kam im KURIER nicht vor. Den gab es in den Redaktionsstuben einfach nicht, dafür eine Belagerung in Ost-Ghouta durch Kräfte der syrische Armee, nachdem die dortige Terrorarmee mit ihren Offensiven gescheitert war. Der KURIER schildert nicht das Grauen der syrischen Bevölkerung durch die Aggressoren und Halsabschneider, schilderte nicht die Bombardements von Wohnvierteln durch die Terroristen, schildert nicht die Not der syrischen Verteidiger, der KURIER ließ stattdessen einen als „Aktivisten“ getarnten Terroristen jammern, die in Ost-Ghouta vor allem durch Saudi-Arabien ausgehalten werden.

„Ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus wird solche Gebiete keine Hilfe von außen erreichen“, meinte der KURIER weiter und suggerierte ein unmenschliches Verhalten seitens der syrischen Regierung. „Solche Gebiete“ waren nicht irgendwelche Gebiete, sondern von Al-Kaida besetzte Territorien. Im Großraum Damaskus hatte die syrische Armee in der Vergangenheit deren weitere Ausbreitung zwar abriegeln können, gleichzeitig aber nicht über die Mittel und Kräfte verfügt, die dort verschanzte Söldnerarmee zu zerschlagen.

Andere Al-Kaida-Territorien, welche an ausländische Grenzen wie jene der Türkei oder auch Jordanien mündeten, wurden sehr wohl versorgt. Auch von der EU. Für diese Informationen hatte der KURIER allerdings nichts übrig gehabt.

Immerhin hatte auch eine russische Stellungnahme Eingang in dem Artikel gefunden. Der Sprecher Peskow habe den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nach gesagt, dass syrische Kampfjets eine Werkstatt angegriffen hätten, in welcher Giftgas hergestellt worden wäre.

Am 5. April hatte es für diese Aussage allerdings ebenfalls keinen Beleg gegeben, und die Al-Kaida-Videos hatten dazu auch nichts beitragen können. Wo sich diese Werkstatt befunden haben soll, wurde mit „östlich von Khan Sheikhoun“ nicht sehr konkret genannt.

Ein russisches Video vom 5. April 2017 versuchte einige Auskünfte zu geben:

Quelle: YouTube.

Interessant ist hier die Angabe, dass die Luftangriffe durch syrische Flugzeuge zwischen 11.30 und 12.30 Uhr Ortszeit geflogen worden sein sollen. Sämtliche über die Massenmedien verbreiteten Al-Kaida-Quellen hatten die Luftangriffe allerdings auf vor 7 Uhr morgens erzählt. Der angeblich trauernde Abdel Hameed A-Yousef hatte sogar mit 6.40 Uhr eine ganz konkrete Uhrzeit genannt.

Dieser Widerspruch bezog sich nun auf eine ganz konkrete und auch überprüfbare Situation, gehört der syrische Luftraum mittlerweile zu den best überwachten Lufträumen weltweit. Wir werden an anderer Stelle darauf zurückkommen.