Die recht kurze Ära Michael Spindelegger in seiner Rolle als Finanzminister von Österreich liegt noch gar nicht lange zurück. Noch immer erinnern wir uns gerne an seine geballte und außerordentlich gut dotierte Kompetenz.
Sein Nachfolger Hans Jörg Schelling hat nun das Kunststück fertiggebracht, der Erinnerungskultur an Spindelegger einen neuen Schub zu geben und ihn gleichzeitig vergessen zu lassen.
Der neue Finanzminister Schelling als Bestandteil der sog. „Eurogruppe“ war zusammen mit den EU-Finanzministern und Vertretern der IWF usw. an den harten Verhandlungen mit der ebenfalls noch recht neuen Regierung Griechenlands beteiligt gewesen. Die EU-Gläubiger hatten für die Verlängerung eines angeblichen Hilfsprogramms – nichts weiter als die Verfügungstellung neuer Kredite – weitere harte als „Reformen“ verharmloste Einschneidungen/Einsparungen/Privatisierungen/Sozialzerstörungen etc. sowie die Rückzahlung einer 1,6 Milliarden Euro betragenden Rate an das IWF gefordert. Diese Rate kann lustigerweise nur durch den neuen Kredit beglichen werden.
Der griechische Premier Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis haben nun, am vorgestrigen Samstag (27. Juni 2015) die Verhandlungen platzen lassen. Sie hatten die an sie gestellten neuen Forderungen empört als demütigend zurückgewiesen und außerdem ein eiliges Referendum für die griechische Bevölkerung angesetzt, um deren Standpunkte und im Zuge dessen deren Entscheidung in Erfahrung zu bringen.
http://kurier.at/politik/eu/premier-tsipras-marschiert-forsch-in-richtung-grexit/138.529.719
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4764771/Grexit_Plan-B-wird-zu-Plan-A-
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4764703/Syriza_Demutigungen-werden-nicht-akzeptiert
Was meinte Hans Jörg Schelling, der österreichische Finanzminister, im KURIER dazu?
„Wir sind vorbereitet, die Eurozone wird dadurch keinen Schaden erleiden. Es werden alle Instrumente eingesetzt, um den Euro stabil und erfolgreich zu halten.“
Der andere Schelling, der kurioserweise den ersten Schelling bis aufs Haar gleicht, meinte in der PRESSE, dass im Falle einer Nichtrückzahlung der IWF-Rate und einer Staatspleite ein Plan B gar nicht diskutiert worden sei.
„Der Fehler von Griechenland war, dass man gepokert hat. Beim Pokern kann man auch verlieren. Griechenland hat unterschätzt, dass die Eurogruppe sich nicht erpressen lässt.“
Natürlich sind die Griechen schuld. Und das nach all den Jahren in guter Zusammenarbeit mit den vorherigen korrupten und häufig in den USA ausgebildeten Regierungen, nach Jahren der ausländischen Troika im Land und dem Verlust der Souveränität. Weil sie „gepokert“ haben. Das machen die heutigen Griechen einfach, das sind Spieler, die „pokern“. Aber Schelling und seine über ihn stehenden Kumpane sind die Guten, die „verhandeln“ natürlich nur, nichts anderes. Sie lassen sich auch nicht „erpressen“ von den bösen Griechen. Weil diese Erpresser nicht einverstanden waren, noch weiter um ein neues entwürdigendes und zerstörerisches Diktat zu „pokern“, welches den Totalbankrott ohnehin nicht abwenden würde.
Schelling ist noch nicht lange dabei, hat aber die Einstellung und die Rhetorik der EU-Finanzoligarchie bereits verinnerlicht. Die Abhaltung eines Referendums, und sei es auch aus taktischen Gründen hinausgezögert, das geht gar nicht. Die echte Demokratie, das ist zum Fürchten, weil es für die EU-Bande nun unklar ist, was dabei herauskommen könnte. Die Ablehnung des Diktates von EU, IWF, EZB und der Finanzkonzerne steht im Raum. Den Griechen könnte aber die Lust auf eine Diktatur vergangen sein, wer weiß.
Schelling ist sich aber sicher, dass es zu keinem „Grexit“ kommen wird, auch wenn er es nicht weiß. Er weiß gar nichts, weiß dann etwas und dann doch wieder nicht, was auch immer. Dafür fabouliert aber von möglichen, versteckten Geldmitteln, von Hoffnungen, von Phantasie, um dann zu behaupten, dass sich niemand über den Euro sorgen machen müsse. Die Griechen hatte er dabei wahrscheinlich nicht im Sinn gehabt. Ansonsten soll die EZB derzeit fleißig nachdrucken. Über die Konsequenzen einer Staatspleite hat Schelling nichts zu sagen. Er tut wie seine Kumpane so, als wäre Griechenland gar nicht pleite.
Griechenland war schon bereits vor 5 Jahren bankrott. Alles, was danach kam, war eine kriminelle Form der Konkursverschleppung, die nur dazu gedient hatte, Finanzmittel durch Griechenland zu spülen, alles herauszupressen, was nur geht, deren Volkswirtschaft zu ruinieren, öffentliches Eigentum in die Hände internationaler Konzernen zu spielen und Griechenlands Schulden maximal zu erhöhen. Mit anderen Worten: ein einziger Betrug, den vor allem die untere 50% der Griechen auszubaden haben.
Scheklling scheint in seiner Rolle als Finanzminister demnach in Angelegenheiten der Grundrechnung ähnlich begabt wie sein Vorgänger. Anderer Name, anderes Gesicht, andere Stimme und dennoch merkwürdig gleich und austauschbar.