Author Archives: Ruediger

Wie gewohnt, wurde auch am vergangenen 11. September massenmedial als Teil einer Erinnerungskultur ein Gedenktag publizistisch eingelegt. Neues an Inhalten wurde auch nach 22 Jahren nicht vermittelt. Der offizielle Stand der Ermittlungen des damaligen monströsen Verbrechens ist jener vom 12. September 2001, als bereits nach rund 24 Stunden das Ermittlungsergebnis aus dem Hut gezaubert worden war – ein Unikum einer 1000jährigen Kriminalgeschichte.

KURIER-Redakteur Dirk Hautkapp stellte in seinem Artikel einen US-Amerikaner mit dem Namen Brett Eagleson, dessen Vater im New Yorker WTC bei den Terroranschlägen gestorben sein soll. Dieser Brett Eagleson soll sich nach diesem Ereignis angeblich in den Dienst der Aufklärung gestellt haben, ist aber damit – soviel wird klar – in den vergangenen 22 Jahren keinen Schritt vorangekommen.

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(Kurier, 11.9.2023, Dirk Hautkapp. „22 Jahre, keine Gerechtigkeit“).

Dies verwundert kaum, denn Brett Eagleson scheint die sprichwörtlichen Bretter vor dem Gesicht zu haben, die ihm die Sicht auf das Wesentliche versperren. Er fordert unter anderem, dass den vermeintlichen „Hauptdrahtziehern“ in Guantanamo „endlich der finale Prozess“ gemacht werden würde. Der KURIER-Redakteur ergänzte hier mit der beschönigenden Information, dass diese vermeintlichen Hauptdrahtzieher in Guantanamo festsitzen würden.

Richtig ist, dass niemand weiß, wer sich zu den Hauptdrahtziehern zählen darf. Die obige Behauptung ist unbewiesen von der US-Regierung ausgegeben worden. Die in Guantanamo gefangenen Männer werden dort seit 17 Jahren wie üble Hund gehalten und gefoltert. Gegen diese menschlichen Wracks, die alles erzählen würden, wurde nie eine Anklage erhoben. Es gab keinen Prozess.

Der KURIER fuhr fort:

„Zum heutigen 22. Jahrestag der epochalen Tragödie weisen die Zeichen jedoch in eine andere Richtung. Das US-Verteidigungsministerium hat Angehörigen von Terror-Opfern per Brief signalisiert. Dass man geneigt ist, einen Deal einzugehen. Kurzform: Die Massenmörder legen ein Geständnis ab, die Todesstrafe, die Todesstrafe kommt vom Tisch und sie bleiben bis ans Lebensende in Haft.“

Dem US-Amerikaner mit dem Brett vor dem Kopf scheint es wie dem KURIER-Redakteur nicht aufgefallen zu sein, dass es sich hierbei um gequirlte Scheiße handelt. Die als Massenmörder bezeichneten Personen sind keine, es sind gefolterte Gefangene, denen man auch nach 17 Jahren immer noch nichts nachweisen konnte. Also kann es auch niemals zu einem „Deal“ kommen.

Doch in einer Hinsicht hat der Brett Eagleson den richtigen Gedanken: die Aufklärung von Hintergründen der Anschläge würde „unter den Tisch fallen“. Was ja Sinn der genannten Übung ist. Also fordern er und viele weitere Mitstreiter einen öffentlichen Prozess und ein lückenloses Bild „über das Wissen amerikanischer Geheimdienste.“

KURIER-Redakteur Hautkapp kann mit der Information, die hier deponiert wurde, nichts anfangen. (Zumindest nicht öffentlich). Stattdessen spekuliert er über saudische Verbindungen, Einzeltäter daselbst und anderes, was keinerlei Relevanz besitzt. Danach ließ er wieder Brett Eagleson sprechen, der den Verdacht hegte, dass CIA und FBI zurückhalten und jene, die nach der Wahrheit suchen, von der eigenen US-Regierung hintergangen werden.

Erstaunlich ist, dass der KURIER hier seine transatlantisch gesteuerte Blattlinie ein wenig aufzuweichen schien. Brett Eagleson wird als ein Mann beschrieben, der nach der Wahrheit suchen würde, die man ihm vorenthält. Und er wird nicht reflexartig als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Im Gegenteil, der KURIER-Mann ließ den US-Amerikaner sogar deutlicher zu Wort kommen.

„Eagleson bleibt dabei: Nur ein Strafprozess, in dem alles auf den Tisch kommt, gibt den Angehörigen die Chance, „mit der Katastrophe abzuschließen. Wir verdienen zu hören, was die Angeklagten sagen, wir verdienen die Wahrheit.““

Der US-Amerikaner mag naiv wirken, indem er glaubt, dass die angeblich „Angeklagten“, die Folteropfer, irgendetwas zu einer Aufklärung beitragen könnten, denn das können sie definitiv nicht. Aber er ist hartnäckig und pocht auf einen Strafprozess.

Und das ist der Punkt. Dirk Hautkapp stellte – überraschend für ein Blatt wie dem KURIER – gegenüber seinen Lesern fest, dass es nach einem Prozess nicht aussehen würde. Zwar redet er noch dummes Zeug, weil er behauptet, in Guantanamo würde „der Kopf der Terrorgruppe“ seit 2006 inhaftiert sein, muss er konstatieren, dass es bis heute weder eine „dezidierte Anklage noch einen Auftakt-Termin für den Prozess“ geben würde.

Rund 3.000 Menschen bei Terroranschlägen ermordet, Milliarden-Werte vernichtet, Kriege geführt und 1 Million Menschen in Afghanistan und im Irak ermordet, diese (und andere) Länder ausgeplündert – und kein Gerichtsverfahren, in welchem die Täterschaft und der Hergang der Tat „9/11″ aufgeklärt wurde.

Gemeinhin gibt es bei Verbrechen nur eine Gruppe, welche nicht an eine Aufklärung interessiert ist: die der Täter.

Der Verein „Mrija“ in Wien betreibt eine eigene Homepage, auf welche hier zugegriffen werden kann:

Mrija – Mrija

Hier wird unter einer Leiste manipulierbarer Schlagworte und dem Hinweis auf die besagte Petition der Verein sowie seine Anliegen vorgestellt. Interessant fanden wir folgende Selbstbeschreibung:

„Wir sind ein informeller Konsolidierungsfaktor pro-ukrainischer Initiativen in Wien und anderen Bundesländern Österreichs.“

Das klingt nach einen Satz, dessen Klang offenbar für gut befunden wurde, denn der Inhalt tendiert gegen null, da weder Informationen vorhanden sind noch eine Definition von „pro-ukrainisch“. Es wird wahrscheinlich der heutige ukrainische Staat gemeint, welcher ja 2014 einen Teil ihrer ukrainischen Bevölkerung als „Pro-Russe“ deklariert hatte, als wäre dies eine neue Rasse. Und die hatte, wer sich noch daran erinnern kann, der damalige, von den USA als Premierminister eingesetzte Faschist Jazenjuk als „Untermenschen“ bezeichnet.

Auf der Homepage werden Gründer und Mitglieder mit Namen und Portrait vorgestellt und es wird auf Aktionen und Videos verwiesen. Erschreckend die Kundgebung für eine „Einschränkung der russischen Kultur“ (in Österreich):

Kundgebung für die Einschränkung der russischen Kultur in Österreich – Mrija

Regelrecht peinlich, ein angebliches Kriegsverbrechen an in Gefangenschaft geratene ukrainische Asow-Nazis durch russisches Militär anzuführen, welches bis dato der Beweise harrt, und gleichzeitig die Verfahren gegen diese Asow-Leute wegen Mord und Raub zu unterschlagen. Nun, es geht hier auch nicht um eine Ausgewogenheit allein der Behauptungen und Vermutungen.

Kundgebung zur Unterstützung der Gefangenen in Oleniwka – Mrija

Den Rest können wir uns hier schenken. Ein Blick auf die unten auf der Homepage genannten Sponsoren lassen „Vöslauer“, „Manner“ und die Stadt Wien erkennen, dazu die Firma „YesWeCare GmbH“, die rechtzeitig (2019) vor „Corona“ gegründet wurde, um anschließend die zahllosen wie sinnlosen Test-Kits verkaufen zu können. Auch die Wiener Philharmoniker werden angeführt, was in diesem Zusammenhang doch übel aufstößt, waren sie damals doch unten den ersten gewesen, die ihre jüdischen Mitglieder verbannt hatten.

Die eigentlichen Förderer und Finanziers von MRIJA werden auch angeführt: es ist die Botschaft der Ukraine sowie mit „United 24″ eine Organisation des ukrainischen Präsidenten W. Selenskyj, womit die Ausrichtung auch offiziell geklärt sein dürfte.

Das hindert den Verein MRIJA allerdings nicht daran, in ihrer Selbstdarstellung zu behaupten:

„Wir sind eine unabhängige initiativ Gruppe von Gleichgesinnten, deren Ziel es ist, der Ukraine und den Ukrainern zu helfen…“

Ukraine-Demo: Hunderte Menschen demonstrieren am Stephansplatz – Innere Stadt (meinbezirk.at)

Die Unabhängigkeit des Vereins dürfte in sofern ein Ausmaß erreichen wie der Wille zu helfen. Denn bekanntlich gehören die russischsprachigen Ukrainer nicht zu jenen, die in den Augen der ukrainischen Regierung und ihrer finanzierten Organisationen eine Hilfe verdient haben. Denn bei denen soll es sich nicht nur um „Untermenschen“ (Jazenjuk), sondern auch um „Terroristen“ (Poroschenko) handeln.  Im Verein „MRIJA“ hat man eine Vorstellung davon. 

Das Volksbegehren wurde von einem Verein eingeleitet, der sich „MRIJA“ nennt – „Traum“. Die Vereinsanmeldung erfolgte am 1. Juli 2022 in Wien.

MRIJA Sport-, Kultur-, Wirtschaft- und Integrationsverein, Kurzbezeichnung: MRIJA (MRIJA – übersetzend aus Ukrainisch: Traum) in 1150 Wien | firmeninfo.at

Das Bedürfnis, Russland als einen „Terrorstaat“ zu brandmarken, wurde bereits am Oktober 2022 über die Plattform „change.org“ lanciert. Der Zuspruch für eine Petition war allerdings äußerst bescheiden, laut dem auf der Seite befindlichen Zählwerk konnten seitdem nur 2.399 Befürworter (Stichtag 21. Aug. 2023) generiert werden.

Petition · Russland – Terrorstaat · Change.org.pdf

Der nachfolgende Text ist durchaus aufschlussreich. Er beginnt mit den Forderungen, Russland als „Terrorstaat“ „anzuerkennen“ sowie sämtliche und kaum definierte „Verbindungen“ zu Russland als strafbar einzustufen, um jegliche Beziehungen zu unterbinden. Mit anderen Worten: es wird die totale Konfrontation gefordert.

Weiters wird behauptet, dass Geschäfte mit Russland diesem Staat nur für dem Nachschub von Waffen und auch „menschlichen Kampfreserven“ dienen würden „im Krieg gegen die moderne Welt.“ Die Behauptung der Autoren, dass Russland angeblich einen Krieg gegen die moderne Welt führen würde, wurde bereits 1941 von Nazi-Deutschland angeführt. Denn dort hatte man sich nicht nur als „Rasse“ überlegen gewähnt, sondern auch in technischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht – als Teil einer „modernen“ Welt (in Europa).

Der restliche Text beinhaltet schließlich nur noch unbelegte Behauptungen oder nachweisliche Lügen, bei welcher Gelegenheit es nicht einmal zu dumm erschien, das hanebüchene 9/11-Sujet anzuführen, um schließlich gegen Ende des Pamphlets in ein aufrichtig-kindliches Gemüt zu verfallen.

Über den Pressedienst von OTS ist zu erfahren, dass es bereits im Januar/Februar eine Kampagne durch den Verein MRIJA gestartet wurde, welcher der aktuellen gleicht und zur Unterstützung der Petition veranlasst wurde. Diese wird als „Labyrinth des Friedens – Volksbegehren-Tour“ bezeichnet. Die „Ausstellung“ nennt sich folglich „Labyrinth des Friedens.“

Labyrinth des Friedens – Volksbegehren Tour | Ukrainische Bevölkerung Österreichs, 12.01.2023 (ots.at)

Tatsächlich ist von Frieden nirgendwo etwas zu sehen, weder in der manipulativen „Ausstellung“ noch innerhalb der abermals angeführten Forderungen an die österreichische Bundesregierung. Deren Ziel ist eher der Krieg, denn nichts anderes beinhaltet der Wille nach einem Abbruch sämtlicher Verbindungen sowie die Forderung, den Gegner offiziell als Terroristen zu deklarieren. Mit Terroristen wird nicht verhandelt, Terroristen werden bekämpft. Das ist Krieg.

In dem kurzen, nur aus zwei Sätzen bestehenden Pressetext wird im ersten Satz behauptet:

„Dieses Volksbegehren ermöglicht indirekt, den Frieden und die gewohnte Lebensqualität zu sichern und günstige Preise für Strom, Gas und Lebensmittel dauerhaft beizubehalten.“

Hierbei handelt es sich um eine dreiste, weil besonders dümmliche Bauernfängerei. Mit den Forderungen des Vereins MRIJA wird keinerlei Frieden geschaffen, geschweige denn „gesichert“ werden. Dem interessierten Österreicher soll hier suggeriert werden, als wäre der Krieg in der Ukraine und Russland für die gestiegenen Preise (in Österreich) verantwortlich. Das ist grundlegend falsch, um nicht zu sagen: das ist gelogen.

Zum einen wird vorenthalten, dass bereits vor dem Krieg die Energiepreise aus überprüfbaren Gründen (Koppelungen, Börsenorientierung, „Markt-Liberalisierung“ etc.) stark angezogen hatten, um den Energiekonzernen/Finanzkonzernen und Spekulanten maximalen Profit zu ermöglichen, zum anderen die wirtschaftliche Situation nach den verursachten Schäden der „Corona-Zeit“, Inflation durch das massenweise Drucken von Geld, Handelskonflikte mit China (Zölle) etc. Mit Russland hatte dies alles nichts zu tun, im Gegenteil. Russland war zuvor jener relativ günstige Energielieferant gewesen, welcher zu einem Wohlstand in der EU beigetragen hatte.

Die USA haben nie einen Hehl daraus gemacht, genau das zu unterbinden. Neben weiteren Aspekten wird dies in die Tat umgesetzt – zum Schaden aller, nur nicht für die erwähnte Macht aus Übersee und dem Großkapital. Sie erhalten den Profit und verfügen über die Möglichkeiten, es skrupellos in die Wege zu leiten.

Das heute wenig beschauliche und überteuerte Provinzstädtchen Wiener Neustadt, eher bekannt durch Bodenversiegelung, Profitgier, Immobilien-Spekulationen, leer stehenden Sozialwohnungen und innerstädtischen Geschäftslokalen hatte am Samstag, den 19. August 2023, eine kleine Attraktion zu bieten.

Am unteren Ende der Herzog-Leopold-Straße, dort wo sich einst im Boden die Reste des mittelalterlichen Torturmes des Fleischhacker-Tores samt Vorturm, erhaltenem barocken Straßenpflaster, Stadtmauer, Flankierung und vorgelagertem Bollwerk befand, ein historisches Ensemble, welches dem verkehrstechnischen Kommerz in Form einer Tiefgarage hatte weichen müssen, dort, wo stattdessen an der Oberfläche zeitweise Sandler/Obdachlose und betrunkene Jugendliche abhängen oder selten tolle Autos zur Schau abgestellt werden, befand sich plötzlich eine Art politisierte Erlebnisfläche.

Diese war gegen 13 Uhr nicht zu übersehen, nicht, weil sie sonderlich großartig ausstaffiert gewesen wäre, sondern weil die Fußgängerzone fast menschenleer gewesen war. Neben fehlendem Interesse der Anwohner dürfte neben Abwesenheit und Urlaub Urlaub auch die drückende Hitze eine Rolle gespielt haben. Der besagte Stand hatte auf dem ersten Blick etwas von einem nationalistisch gefärbten ukrainischen Stützpunkt, bei welchem sich drei Personen als Betreiber desselben aufhielten. Ein älterer Mann trug einen weißen Cowboy-Hut.

Die Erlebnisfläche beinhaltete ein großspurig als „Ausstellung“ deklariertes Mini-Labyrinth, in welcher ein potentiell Neugieriger, der allerdings gegen 13 Uhr nirgends zu verorten war, sich mit allerlei einseitig gestalteten, ukrainischen Leidensfotos aus dem derzeitigen Krieg konfrontieren durfte, um ihn dann für eine Unterschrift zu bemühen.

Darum ging es hier. Österreichische Bürger sollten nach emotionaler Beeinflussung dazu veranlasst werden, eine Petition zu zeichnen, in welcher die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, Russland offiziell als Terrorstaat zu brandmarken. Die Art und Weise dieses Vorgangs kann sicherlich als billig und primitiv festgestellt werden, aber auch durchaus – normalerweise – effektiv gegenüber der Masse an Flachgeistern, die sich allein in den vergangenen Jahren öffentlich gezeigt hatte. Das Potential ist vorhanden und die Kräfte, die dafür sorgen, sind allumfassend.

Wenn auch nicht an diesem Tag um 13 Uhr. Die hiesigen Österreicher schienen sich woanders aufzuhalten, um Spaß zu haben, statt unter fremden Fahnen schreckliche Bilder anzuschauen, unbekannte Buchstaben zu sehen und etwas zu unterschreiben, wo der Sinn dieser Petition nicht auszumachen war.

Das Volksbegehren ist beim Bundesministerium für Inneres anhängig und wurde bereits am 22. November 2022 gestartet.

Aktuelle Volksbegehren (oesterreich.gv.at)

Der Text ist kurz gehalten und möchte erst einmal auf angeblich „dokumentierte Gräueltaten Russlands“ hinweisen sowie auf Staaten und Institutionen, welche bereits Russland zum „Terrorstaat“ erklärt haben wollen. Hier sind unter anderem die extrem russophoben Polen und Litauen zu finden, wundersamerweise aber nicht die Ukraine und auch nicht die USA.

Text des Volksbegehren „Russland = Terrorstaat“ (bmi.gv.at)

Weiter heißt es:

Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, verfassungsgesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen:

1. unter welchen ein Staat zum „Terrorstaat“ erklärt werden kann,
2. welche Rechtsfolgen damit verbunden sind und i.d.F
3. Russland zum „Terrorstaat“ zu erklären.

Unschwer ist zu erkennen, dass hier der notwendige juristische Boden bereitet werden soll, doch scheinen die Verfasser dieser Zeilen in ihrer Naivität die daraus resultierende Konsequenz aus den Augen verloren zu haben.

Die Definition eines „Terrorstaates“ würde unweigerlich dazu führen, dass sich der heutige Staat Ukraine selbst auf dieser Liste finden wird: gewaltsamer Putsch einer demokratisch gewählten Regierung, politische Attentate, Massenmord, Abgabe der staatlichen Souveränität an ausländische Mächte und Organisationen, Rassismus und Volksverhetzung, extreme Nazi-Umtriebe, Vertreibung und Terror gegen Minderheiten, Krieg gegen die russisch-sprachige Bevölkerung seit 2014, Terror.

Auf dem ersten Platz würden natürlich die USA stehen, die Bedrohung für den Weltfrieden schlechthin, welche zusammen mit Verbündeten und Vasallen die Lage in der Ukraine, de facto ein US-Proxy, erst zubereitet hatte. Die Frage nach den Rechtsfolgen würde sich somit gar nicht stellen, weil die USA für ihre Verbrechen noch nie zur Rechenschaft gezogen wurden und dies auch nicht zulassen.

Insofern wäre es tatsächlich hocherfreulich, wenn die Bundesregierung eine Definition finden würde, doch wird dies in Hinblick auf angebliche „Partner“ und „Freunde“ Österreichs niemals geschehen. Davon einmal abgesehen, wären die juristischen Auswirkungen gleich null. Deswegen werten wir den Stand am Ende der Fußgängerzone nur als weiteren der unzähligen Projekte, um eine antirussische Kriegsstimmung zu erzielen, welche propagandistisch immer nur die eine simple und transatlantisch geformte Geschichte zu erzählen weiß, die doch nichts weiter als Hetze beinhaltet.

Anfang April 2023 ließ sich folgende Feststellung treffen: In Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Kärnten ist die FPÖ die zweitstärkste Partei. In NÖ und OÖ sitzt die FPÖ in der Regierung, während unlängst in Kärnten eine ÖVP/SPÖ-Regierung gebildet wurde. Umfragen in ganz Österreich wiederum sahen die FPÖ auf Bundesebene mittlerweile auf dem ersten Platz.

In Salzburg wurde am 23. April gewählt. Das Ergebnis deckte sich weitgehend mit den zuvor geäußerten Prognosen verschiedener Institute. Die ÖVP blieb mit 30,4% stärkste politische Kraft, hatte aber mit einem Verlust von -7,4% Federn gelassen. Die FPÖ gewann umgekehrt 7% hinzu und unterstrich mit insg. 25,8% unangefochten den zweiten Platz. Die SPÖ verlor auch in Salzburg und kam mit einem Minus von 2,1% auf nur noch 17,9%. Die GRÜNEN sackten mit -1,4% auf 8% ab, während die NEOS in Relation zu ihrer Gesamtwählerschaft äußerst stark verlor: von 7,2% auf nur noch 4,1%, was einem Minus von 3,1& entspricht.

Eine große Überraschung war bei der Wahl das Abschneiden der KPÖ-Plus, welche ganze 11,3% zulegen konnte und mit einem Stimmenanteil von 11,7% in den Landtag einziehen konnte. Hierbei muss erwähnt werden, dass es sich bei der KPÖ plus um keine „echte“ KPÖ handelt. Sie ging unter ihrem erst 34-jährigen Kandidaten Kay-Michael Dankl aus den „Jungen GRÜNEN“ hervor und hatte für ihren Wahlkampf den Fokus auf soziale Themen gelegt, Schwerpunkt: Mieten.

Die Abstrafung der Regierungsparteien (bzw. der Einheitsparteien) durch eine in weiten Teilen enttäuschte Wählerschaft war somit auch im Bundesland Salzburg festzustellen. Diese verloren insgesamt 14% der Stimmen, während FPÖ und KPÖ-Plus 18,3% hinzugewannen.

Je nach Sichtweise hätte es besser oder schlimmer werden können. Die herrschenden Strukturen bleiben weitgehend bestehen, auch wenn an ihren Füßen zunehmend genagt wird.

Die Mehrheit wird der Parteienblock, der sich in der „Mitte“ wähnt, wahrscheinlich auch in Zukunft hinter sich vereinigen können, gleichgültig, wieviel Schaden ihre Gesundheit nehmen wird, gleichgültig, wie viele Panzertransporte in ihren Regionen an eine näher kommende Ostfront fahren werden, gleichgültig, wieviel von dem sauer verdienten Geld in die Tasche der Oligarchen und ihrer politischen Vertreter verschwinden wird. Es war schon immer so gewesen. Sogar vor der Etablierung des umfänglichen staatlichen Aufklärungsdienstes, dem ORF.

Dennoch kann es bis zum kommenden Jahr im Bund zu einigen Bewegungen kommen, da es nicht die geringsten Anzeichen gibt, dass die aktuelle Bundesregierung von ihrem bisherigen (und transatlantisch und oligarchisch gesteuerten) Kurs abweichen wird. Denn dort werden die selbstzerstörerischen Köpfe auf den Nägeln gemacht.

Die nicht gewählte ÖVP-GRÜNEN-Regierung schließt aus nachvollziehbaren Gründen eine vorgezogene Wahl aus. So können unter anderem noch Pfründe ausgebeutet und ein Corona-Untersuchungsausschuß verhindert werden. Sollten die Bedrohungen und Nöte der Bevölkerung wie die politische Krise zunehmen und sich ungeachtet dem propagandistischen Dauerfeuer weitere Kreise angewidert von den Einheitsparteien abwenden, so könnte es 2024 bei den Nationalratswahlen zu einer Überraschung kommen. Derzeit sieht es ganz danach aus.

In diesem Jahr wurde in drei österreichischen Bundesländern der Landtag gewählt. Wohin würde die Reise gehen, wurde gefragt. In Anbetracht der Zunahme einer Protestwählerschaft, ließen zuvor Umfragen und Prognosen eine derartige Tendenz auch in Kärnten erkennen.

Der Landeshauptmann der SPÖ, Peter Kaiser, war in der vorherigen Wahl auf fast 48% der Stimmen gekommen. Doch dann hatte Kaiser sämtliche Corona-Maßnahmen bedingungslos unterstützt, eine „Impfpflicht“ vehement gefordert und dafür geworben, Geimpfte mit gelben Armbändern zu markieren.

Kaiser und die SPÖ bekamen dafür am Wahltag, den 5. März 2023, die Quittung. Die SPÖ stürzte bei einer Wahlbeteiligung von nur 71,67% um satte 9% ab, behielt aber mit 38,9% noch den 1. Platz. Wie üblich, gab man sich danach in der SPÖ über die Ursachen wieder einmal vollkommen ahnungslos.

Auf Platz 2 verblieb die FPÖ mit 24,6%. Trotz massiver Wahlwerbung hatte diese Partei nur 1,5% zulegen können, was unter den eigenen Erwartungen geblieben war.

Auch die ÖVP gewann ein wenig dazu, 1,5% an Zuwachs ergaben schlussendlich 17%. Dies wurde dort als Erfolg gefeiert, nachdem die meisten Umfragen nachvollziehbare Verluste prognostiziert hatten.

Besser schnitt das „Team Kärnten“ mit Gerhard Köfer hinsichtlich der Zuwachsrate ab, welche sich um 4,4% auf nun 10,1% verbesserte. Köfer, ehemals SPÖ und „Team Stronach“, hatte sich zwischen ÖVP und FPÖ positioniert und den Protestwählern eine Alternative angeboten.

GRÜNE und NEOS schafften den Einzug in den Landtag nicht, obwohl sie – warum auch immer – jeweils leichte Zugewinne erreichen konnten, mit 3,9% bzw. 2,6% allerdings zu wenig.

Interessant war eine Wählerstrom-Analyse von SORA, nach welcher die SPÖ vor allem an das „Team Kärnten“ und die FPÖ verlor, während die ÖVP wiederum Stimmen von ehemaligen FPÖ-Wählern erhalten hatte.

Unterm Strich konnten SPÖ und ÖVP immer noch 55,9% der Wählerschaft hinter sich bringen. Mit den GRÜNEN und den NEOS wären es gar 62,4% gewesen. Die relevante politische Opposition in Gestalt von FPÖ und „Team Kärnten“ erreichte mit 34,7% ein relativ hohes Protestpotential, welches in etwa die Verhältnisse widerspiegelt, aber noch Luft nach oben haben dürfte. Zumal eine echte linke Partei in Kärnten nicht zu finden ist, welche wiederum ihr Klientel auf sich ziehen könnte.

Es bleibt ein Phänomen, dass trotz hoher Unzufriedenheit die Masse in ihren Strukturen derartig verhaftet bleibt und mit ihrem Kreuz jene Parteien unterstützt, welche eben diese Unzufriedenheit verursacht haben.

Mit „Vision Österreich“ war zur Wahl immerhin eine weitere Alternative angetreten. Diese wird von dem Rechtsanwalt Todor-Kostic, ehemals MFG, angeführt. Die neue Partei „Vision Österreich“ schnitt mit 2,37% der Stimmen nicht besser ab als die GRÜNEN oder NEOS. Todor-Kostic verortete nach der Wahl öffentlich undemokratische Beeinflussung und mediale Manipulationen. Der ORF hatte seine Partei komplett von der Berichterstattung ausgeschlossen, die Printmedien ausschließlich Meinungsmache betrieben. Dies lässt sich freilich auch bei anderen Parteien beobachten, die nicht ins Konzept der Herrschenden passen.

So hat dieser Vorwurf seine Berechtigung. Die „Kleine Zeitung“, als ein Beispiel, hatte ohne Belege und wahrheitswidrig behauptet, dass „Vision Österreich“ angeblich „Wissenschaft und Demokratie“ ablehnen würde. Zumindest bei dieser Diffamierung mit einem wahlbeeinflussenden Charakter ist eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt anhängig.

Anlässlich des Jahrestages der weiteren Kriegseskalation (24. Februar) in der Ukraine zwischen Russland und der Ukraine als Stellvertreter der westlichen Mächte kam es auch in Wien zu stimmungsvollen Zusammenkünften und Gedenkaktionen diverser Politiker und Organisationen.

Eine durch die Partei NEOS einberufene Sondersitzung des Nationalrates diente am vergangenen Freitag als Bühne, um weiterhin die offizielle Neutralität Österreichs zu hintertreiben und Kriegsbegeisterung zu schüren.

NEOS berufen Nationalratssondersitzung zu Ukraine-Krieg ein • NEWS.AT

Neben den NEOS tat sich wenig überraschend auch die Partei GRÜNE als besondere Kriegshetzer hervor. Deren Abgeordneter David Stögmüller beendete seine Rede gar mit „Ruhm der Ukraine“, dem Kampfspruch OUN („Organisation ukrainischer Nationalisten“), welcher seit 2014 (Putsch) von den rechten/rechtsradikalen/nationalistischen Gruppierungen und auch von den aktuellen ukrainischen Militärs (wieder)verwendet wird.

Ukrainischer Faschistengruß im österreichischen Parlament – Zeitung der Arbeit

Auf den Rängen des Parlaments befand sich mit Mykyta Poturajew (Nikita Poturaev) der Leiter der ukrainischen Parlamentsdelegation, welcher derartig gerührt schien, dass er seinen rechten Arm kurz zum Hitlergruß ausstreckte – was in Österreich strafrechtlich unter den Begriff „Wiederbetätigung“ fällt. (Verstoß gegen das Verbotsgesetz).

Vor dem Parlament wiederum wurde eine pro-ukrainische Demonstration abgehalten, auf welcher der ehemalige Chefredakteur des KURIER, der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter, sowie der GRÜNEN-Abgeordnete Georg Bürstmayr sprachen. Diese Kundgebung wurde hübsch von Fahnen ummantelt, unter ihnen die rot-schwarze Bandera-Flagge der OUN.

Stepan Bandera war ein ukrainischer Nazi, welcher als Kollaborateur im Dienste der Wehrmacht gestanden war. Das Massenmorden an Juden, Polen Sinti/Roma und Russen hatten er und seine Verbände (militärischer Arm: UPA) auch nach Kriegsende fortgesetzt. Nach dem von den USA initiierten blutigen Putsch in Kiew, welcher Nazis, Faschisten und „westlich“ orientierte Handlanger an die Macht gebracht hatten, wurde die Figur Bandera zum Nationalheiligen erkoren. Vor allem im Westen der Ukraine und außerhalb der russisch-stämmigen Bevölkerung.

Wir beobachten somit in Wien einen weiteren gesellschaftspolitischen und auch moralischen Verfall, denn dieser Vorfall wurde offensichtlich gebilligt. Sie bilden einen Kontext zueinander. Keine Empörung im Parlament, keine Notiz in den Massenmedien. Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Seit dem vergangenen Montag, 20. Februar 2023, ist die Katze aus dem Sack: der arme Apparat des ORF soll künftig nicht mehr über die Drückerkolonne GIS, sondern ab 2024 über eine neu eingeführte Steuer finanziert werden. Diese wird als verharmlosend „Haushaltsabgabe“ genannt, handelt es sich doch hierbei um eine Zwangssteuer, die künftig zusammen mit den Lohnsteuern etc. eingezogen werden soll. Dies verunmöglicht eine Weigerung, diese zu bezahlen.

Nachdem zuvor nur die Existenz eines Empfangsgerätes unabhängig von der Verwendung als gebührenpflichtig etabliert gewesen war, wurde nun auch die Existenz derselben als unerheblich für die neue Steuer deklariert. Jeder Haushalt hat für den ORF zu zahlen, nur die Nutzung des Angebotes soll freiwillig sein. Mit immerhin etwa 300,- Euro werden künftig die Haushalte neben den inflationsbedingten Teuerungen und den hohen Energie- und Heizkosten zusätzlich belastet werden.

In der Vergangenheit war es zu überdurchschnittlich zahlreichen Abmeldungen bei der GIS gekommen, vor allem seit 2020 zu den Zeiten des Corona-Regimes. Immer mehr Bürgern dürfte aufgefallen sein, dass der ORF entgegen seinem Rundfunkauftrag zu sehr bei dem genannten, wie auch bei weiteren Themen das Feld der Propaganda bestellt hatte – und nach wie vor bestellt.

Ein schwaches Argument der Kassierer weist daraufhin, dass bei Einführung dieser Steuer die bisherigen GIS-Zahler monatlich rund 2,- Euro weniger zu zahlen hätten. Weniger ins Licht gestellt wird der Umstand, dass mit der Zwangssteuer mehr Geld in die Kassen gespült werden wird. Und wer weiß, vielleicht erhofft man sich in Wien, dass mit Einführung der „Haushaltsabgabe“ wieder der Konsum der Propaganda-Sender gesteigert werden kann, wo er doch von jedem Haushalt bezahlt wird. Was gezahlt wird, wird genutzt, so eine mögliche Intention.

Der Umkehrschluss kam für die Regierung und dem Staatsrundfunk jedenfalls nicht in Betracht. Heute ist es technisch möglich, TV-Sender kostenpflichtig zu empfangen. Wer diese nutzt, der zahlt, wer sie nicht nutzt, der zahlt nicht. Doch aufgrund der Prognose, dass viele Haushalte auf die Nutzung verzichten und somit nicht bezahlen, hatte diese Möglichkeit keine Zukunft. Ebenso wichtig ist der Aspekt, dass der Regierung und die mit dieser verbundenen Interessensgruppen sehr daran gelegen sind, unausgewogene und nicht objektive „Berichterstattung“ zu ihren Gunsten den Konsumenten in die Hirne zu pflanzen.

Die FPÖ hat sich abermals als einzige Partei in Österreich gegen diese ORF-Zwangssteuer positioniert. Zweifellos wird es ihr künftig weitere Protestwähler bescheren.

Die FPÖ hatte zweifellos etwas Kapital aus den als „Krisen“ bezeichneten Zuständen schlagen können, wie es die vergangene Landtagswahl in NÖ gezeigt hatte und vermutlich auch in den kommenden Wahlen zeigen wird. Tatsächlich kann sie für diese ganz und gar nicht vom Himmel gefallenen Krisen nicht verantwortlich gemacht werden, was von dem politisch weitgehend gleichgeschaltetem Parteien-Block aus ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS nicht behauptet werden kann.

Verantwortlich ist natürlich die Bundesregierung, eine Koalition aus ÖVP und GRÜNE, welche derzeit die Wogen in der Bevölkerung zu glätten versucht. Mit Geld, mit dem Deutungs-Transfer von Corona zur Grippe, einem angeblichen Versöhnungsangebot sowie der Hoffnung, für die korrupten und kriminellen Machenschaften nie belangt zu werden. Auf internationaler Ebene wird der Eskalationskurs gegenüber Russland allerdings beibehalten, es lenkt ab, doch darf bezweifelt werden, dass dies einem selbst bestimmenden Handeln entspricht.

Neben van der Bellen in seiner Rolle als Bundespräsident kann hier eine weitere Figur exemplarisch angeführt werden: Alexander Schallenberg (ÖVP) in der Rolle des Außenministers. Dieser hatte unlängst öffentlich den Krieg in der Ukraine peinlicherweise mit dem Anschluss Österreichs 1938 verglichen und damit bewiesen, dass er in Sachen Geschichte Österreichs über keinerlei Kompetenz zu verfügen scheint.

Auch Schallenberg kaschiert wie van der Bellen kaum, dass er sein Amt dazu missbraucht, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung, für die er zu sprechen vorgibt, agiert und sich stattdessen ausländischen Interessen andient. Schallenberg war am Montag, dem 6. Februar, zu den tatsächlichen Machthabern nach Washington gereist, um sich dort mit dem US-Außenminister Anthony Blinken zu treffen.

Der Grund der Reise wurde in einem Artikel des KURIER vom 6. Februar 2023 („Schallenberg vor US-Reise wegen Botschafter-Bestellung unter Druck“, Printausgabe) nicht konkret genannt. Statt einer Information wurde von Schallenberg eine Phrase geboten:

Die Reise findet „vor dem Hintergrund multipler Krisen“ statt, deshalb sei es umso wichtiger, „mit unseren Partnern in der freien Welt eng zusammenzustehen“, so Schallenberg.

Der österreichische Außenminister will also die kostspielige Reise nach Übersee angetreten haben, um mit einem – vermeintlichen – Partner zusammenzustehen, vielleicht für die Presse, für das Fernsehen, für die Öffentlichkeit, für sich selbst, für wen auch immer. Wegen den Krisen, welche… oje, genau dieser Partner initiiert hatte. Schallenberg schien dies immer noch nicht bemerkt zu haben, er wähnt seinen vermeintlichen Partner gar als Teil einer freien Welt – und sich anscheinend auch selbst. Schade, dass hier die „freie Welt“, also die „gute Welt“ ebenso wenig definiert wurde wie die folglich existierende unfreie, die gar nicht gute Welt. Man hoffte offenbar, dass ohnehin jeder Bescheid wüsste, schließlich wurde und wird es den Leuten tagtäglich eingeimpft.

Der österreichische Außenminister traf Blinken zu einem „Meeting“ am Dienstagabend, 7. Februar. Nach dem KURIER soll es neben den „multiplen Krisen“ um die „fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und die volle Solidarität mit dem von Russland attackiertem Land gehen.“

KURIER, 8. Feber 2023, Printausgabe:

Schallenberg sprach mit Blinken über „multiple Krisen“.

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So ist er, der Schallenberg, immer hilfsbereit, vor allem den USA gegenüber, denn die brauchen das Geld, da sie ihre Kriege schon immer gerne von anderen bezahlen ließen. Schallenberg, so wurde vom KURIER kolportiert, gedachte „das enge Verhältnis zu den USA“ auszubauen.

Schallenberg zeigte sich in Washington anpassungsfähig, indem er künftig beabsichtige weitere Treffen als „Head-to-Head-Meetings“ bezeichnete. Er biederte sich weiter an, indem er gar das transatlantische Bündnis, zu welchem Österreich als offiziell neutrales Land nicht gehört, für „Österreich essenziell“ und dann gar als „einer der Grundpfeiler unserer Außenpolitik“ bezeichnete. (Gemeint war hier möglicherweise die „strategische Partnerschaft“, während sich das „transatlantische Bündnis“ gewöhnlich auf die NATO bezieht).

Natürlich ist der österreichische Außenminister dafür bekannt, hohle Phrasen zu dreschen, aber manchmal ist nicht ganz klar, ob nicht ähnlich viel Stroh in seinem Schädel zu finden sein würde wie bei der aktuellen deutschen Außenministerin.

Der KURIER-Artikel bot noch weitere Fragmente, die auf einen desolaten Geisteszustand Schallenbergs hindeuteten. So glaubte er zu wissen, dass die NATO und die USA darauf bedacht wären, sich nicht (Anmerkung: in den Konflikt oder in den Krieg) hineinziehen zu lassen – als wären sie nicht von Anfang an mittendrin und als würden sie nicht zu den zentralen Akteuren gehören.

„Es sei aber legitim, einem Land, dessen Souveränität angegriffen wurde, bei der Verteidigung zu helfen“, wurde Schallenberg zitiert. Er offenbarte eine verlogene Doppelmoral, denn die angegriffenen Souveränitäten anderer Staaten hatte er bislang nie bemängelt. Natürlich nicht, denn der dortige, weltweit operierende Aggressor kommt aus den USA. Und er, Schallenberg, präsentierte sich als deren Speichellecker, was ihn als österreichischen Chef-Diplomaten disqualifizieren sollte. Seine weitere dümmliche Aussage, dass die Hilfe zur Verteidigung (des Staates Ukraine) daraus keine Kriegspartei ableiten würde, wurde bereits vor ihm von anderen Lakaien mehrfach kopiert.

Ein treuer Blick, eine speichelnde Zunge und ein wedelnder Schwanz hatten natürlich auch eine Belohnung verdient. Schallenberg erhielt von Blinken „Wertschätzung“ (Selbsteinschätzung von Schallenberg für den 60-minütigen Empfang) und „Anerkennung für das Engagement“, während wiederum Österreich auf dem Westbalkan, wo sich die USA seit einigen Jahren wieder stärker engagieren, „durchaus eine Leadership-Position“ zugesprochen bekam. So viel Aufmerksamkeit vom Herrchen tat gut, doch Vorsicht vor dem Übermut! „Er sei sich mit Blinken einig gewesen, dass der Westbalkan in „unsere Wertegemeinschaft“ eingebunden werden müsse“, wurde Schallenberg im STANDARD zitiert.

Standard, 8. Februar 2023:

US-Außenminister Blinken: „Österreich ist neutral, ohne neutral zu sein“ – International – derStandard.at › International

Was muss, das muss. Und wenn Herrchen das meint, dann ist das Müssen alternativlos. Um einen Austausch von Meinungen wird es nicht gegangen sein, denn die Meinung eines Schallenbergs ist nicht von Belang, erst recht nicht in Washington. Zudem sollte dort die Meinung des österreichischen Außenministers ohnehin bekannt sein, wird doch jegliche Kommunikation durch die US-Geheimdienste abgegriffen. Und überhaupt: warum sollte sich der US-Außenminister für eine Meinung interessieren, die er doch selbst – auch an Schallenberg – ausgegeben hatte.

Apropos Geheimdienste. Aus den SALZBURGER NACHRICHTEN war noch zu erfahren, dass Schallenberg sich unter anderem auch mit dem CIA-Direktor William Burns, dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes, sowie der Geheimdienst-Leiterin Avril Haines getroffen hatte. Was der österreichische Außenminister bei ihnen zu suchen hatte, blieb unbekannt.

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/schallenberg-traf-us-aussenminister-blinken-in-washington-133668193

Das Dilemma ist nicht die Partei FPÖ, was immer von ihr zu halten ist, das Dilemma ist der Umstand, dass alle anderen Parteien und ihre Helfer sich als willige Diener ausländischer Interessen aufspielen. Interessen, welche den Interessen der Masse der Bevölkerung zuwiderlaufen. Denn diese will weder ihren Wohlstand und ihre Gesundheit opfern noch in kriegerische Konflikte hineingezogen werden. Ein weiteres Dilemma wurde bereits erwähnt: das Fehlen einer wählbaren, sozial orientierten und souveränen Antikriegspartei.

Neben der oppositionellen Haltung gegenüber dem Corona-Regime sowie dem Augenmerk auf die damit einhergehende sinkende wirtschaftliche Lage weiter Bevölkerungsschichten, hatte sich die FPÖ ebenfalls als einzige österr. Partei (ausgenommen MFG und KPÖ) auch gegen die Unterstützung des Krieges zwischen der Ukraine/NATO/EU und Russland positioniert. Diese Position war nicht neu, denn seit 2014 hatte sie sich nicht an der antirussischen Hetze und Eskalation beteiligt, wofür sie von den anderen Parteien sowie den Massenmedien als „Russlandversteher“ oder „Putinversteher“ diskreditiert wurden. Da dieser Krieg wiederum auch in Österreich einen enormen Abgang an finanziellen Mitteln, wirtschaftliche Einbrüche und massive Teuerungen/Inflation zur Folge hatten, hatte die FPÖ auch mit dieser Haltung punkten können.

Die neuen FPÖ- und Protestwähler konnten sich mit ihrer Wahl durchaus bestätigt sehen, denn sofort nach der Landtagswahl wurden in den hiesigen Massenmedien Diskreditierungskampagnen losgetreten, welche vorgaben, dem angeblichen Phänomen der FPÖ-Wählerschaft nachzugehen, sich aber – wie beispielsweise der STANDARD –  inhaltlich um keinerlei Sachlichkeit bemühten, sondern sich auf Beschimpfungen und Beleidigungen verlegten, zum Beispiel mit der Infragestellung derer intellektuellen Fähigkeiten.

Doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass im angeblich neutralen Österreich von Mitgliedern der Blockparteien (ÖVP/SPÖ/GRÜNE/NEOS) Konfrontations- und Kriegsgeschrei gegenüber Russland (und seinen Verbündeten) zu vernehmen ist, assistiert von einer Bundesregierung, welche – ob aus eigenem Antrieb oder auch nicht – sich dieser Konfrontation nicht entgegenstellt, sondern diese gehorsam im Rahmen der EU und nach transatlantischem Willen unterstützt. Dies alles begleitet und befeuert durch die Schreibtischtäter in den transatlantisch gesteuerten Schreibstuben der Massenmedien. Angeführt von einem unsäglichen Bundespräsidenten, der öffentlich verkünden ließ, künftig keine Regierung anzugeloben, die sich gegen Panzerlieferungen an die Ukraine und gegen eine (weitere) Kriegsbeteiligung aussprechen würde.

Gemeint war hier eine in Zukunft mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ, die einzige Partei, welche den Wirtschaftskrieg gegen Russland wie auch die Kriegseskalation in der Ukraine kritisierte. Wer also gegen eine weitere Kriegsbeteiligung war, konnte somit mangels Alternativen nur der FPÖ seine Stimme geben.

Am Beginn seiner Reise nach Kiew schwafelte Van der Bellen bereits auf dem Zwischenstop in Bratislava wahrheitswidrig wie dümmlich davon, dass Russland angeblich einen „Kolonialkrieg“ gegen die Ukraine führen würde.

https://orf.at/stories/3303464/

Inhaltlich widersprüchlich zur obigen Behauptung meinte der Bundespräsident ebenso wahrheitswidrig, dass die „Ukraine aus rein ideologischen Gründen angegriffen“ worden sei.

https://orf.at//stories/3303375/

In Kiew wurden danach die medienwirksamen Bilder für das Fernsehen gedreht, als van Bellen zur propagagandistischen Rundreise geladen wurde. Dazu der KURIER mit seiner Propaganda-Version, welche selbstverständlich mit den Versionen aller weiteren Transatlantiker-Gazetten übereinstimmt.

https://kurier.at/politik/inland/bundespraesident-van-der-bellen-auf-solidaritaetsbesuch-in-ukraine/402312410

Den demokratisch legitimierten politischen Gegner in Form der Partei FPÖ mag van der Bellen in seiner Rolle als österreichischer Bundespräsident keinesfalls in einer Regierung angeloben, was sein demokratisches, aber auch verfassungsrechtliches „Verständnis“ hinreichend beschreibt, aber die an die Macht geputschte Neo-Nazi-Junta der Ukraine unterstützt er.

Diese deutlich sichtbaren Verhältnisse haben viel mit dem Zugriff der vermeintlichen „Partner“ aus Übersee und auch mit dem Zustand der österreichischen Souveränität zu tun, aber kaum etwas mit einer Partei wie der FPÖ. 

Die letzten Landtagswahlen in NÖ am 30. Januar 2023 hatten ein Ergebnis gezeitigt, welches in etwa zuvor prognostiziert worden. Die ÖVP verlor massiv (-9,7%), wobei es ein Phänomen bleibt, warum immer noch knapp 40% der Wähler einer Partei die Stimme gaben, die ihre Interessen garantiert nicht vertritt. Erhebliche Verluste musste auch die SPÖ hinnehmen (-3,2%), wo man sich aus unerfindlichen Gründen überrascht zeigte, als eine Art ÖVP-Hilfspartei nicht besser abgeschnitten zu haben. Gemessen an ihrem Versagen und ihrer Überflüssigkeit scheinen die Verluste unserer Ansicht nach sehr moderat. Es scheint manchem Wähler ohnehin nicht klar zu sein, wofür die einzelnen Parteien stehen, worauf der leichte Gewinn der Kapitalistenpartei NEOS (+1,5% auf 7,6%) oder der notorischen Kriegshetzer-Partei GRÜNE (+1,2% auf 7,6%) hindeutet.

Großer Gewinner war wenig überraschend die FPÖ mit einem Plus von 9,4% auf nunmehr 24,2%, und dies trotz des durch die sog. Liederbuch-Affäre vorbelasteten und auch grundsätzlich unsympathischen Kandidaten Udo Landbauer. Dies war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass viele Wähler alle übrigen Parteien als unwählbar erachteten und somit nur die FPÖ als einzige Oppositions-Partei und als Alternative (MFG und KPÖ lassen wir hier beiseite) in Betracht gezogen werden konnte, sofern nicht „ungültig“ gewählt wurde. In Ermangelung einer linken und befähigt oppositionellen Partei blieb nur die FPÖ übrig, um den Einheitsparteien einen gewissen Abbruch zuzufügen.

Die FPÖ hatte zweifellos Kapital aus ihrer Haltung gegenüber dem Corona-Regime geschlagen, als alle übrigen Parteien (ausgenommen MFG) als Einheitsblock eben dieses befürwortet und betrieben hatten. Sie hatte sich als Partei positioniert, welche die Interessen der Bevölkerung vertreten würde, während die anderen erwähnten Parteien sich als Unterstützer von Kapitalinteressen und als Pharma-Lobbyisten gezeigt, sich ausländischen Interessen unterworfen und sich als Befürworter innerstaatlicher Repression offenbart hatten. Die Kluft hätte hier nicht größer sein können.

Die FPÖ-Sujets „Ausländer“/“Migranten“/“Asyl“ etc. wurden in den Hintergrund gerückt und war wie das Thema „Heimat“/“Nationalität“ bei den neuen Wählern kaum mehr von Interesse. Die FPÖ hat dieses als eine ihrer Kernanliegen erst wieder nach der Landtagswahl in Niederösterreich hochgefahren. Das massenmediale Geschrei war wieder groß gewesen, wobei festgestellt werden muss, dass eben diese Massenmedien mit den sog. Blockparteien eine Einheit und einen ihnen übergeordneten wie parteiischen Block bilden.

Die unsachliche Hetze der Massenmedien, welches außer Verunglimpfungen kaum mehr zu bieten haben, stützt sich schwach auf die richtige Feststellung, dass es sich bei der FPÖ um eine „Rechtspartei“ handelt, wobei allerdings unterschlagen wird, dass auch alle übrigen Parteien (ausgenommen MFG und KPÖ) als Rechtsparteien zu bezeichnen sind. Dies wird allerdings konsequent verschleiert. Selbstbezeichnungen wie „konservativ“, „mittig“, „liberal“ oder gar „links“ sind mit den politischen Agenden und den Handlungen ihrer Akteure, die einzig den Interessen des Großkapitals sowie US-Interessen unterworfen sind, nicht in Einklang zu bringen. Dennoch wird die FPÖ als einzige Partei als „rechts“ dargestellt, was auch auf Landesebene nicht den Tatsachen entspricht. Denn auch aktuell weisen ihre Programme starke Ähnlichkeiten und Parallelen zur ÖVP auf, wobei selbst im letzten Wahlkampf mit der aktuellen ÖVP-Landeshauptfrau ein unsägliches Plakatsujet – „Muttersprache: Niederösterreich“ – verwendet wurde. Im Geiste scheint man sich nicht unähnlich, wie auch auf Bundesebene bei der Koalition ÖVP/GRÜNE zu beobachten ist.

Ein Blick über die Staatsgrenze hinaus, zum Beispiel im Rahmen der EU, eröffnet zudem einen Horizont, wo das politische Establishment Österreichs (ÖVP/SPÖ/GRÜNE/NEOS) mit rechtsgerichteten Großmächten (USA), rechtsgerichteten Militärstrukturen (NATO), Neo-Nazi-Juntas (Ukraine), Islamisten-Diktaturen (de facto „Rechts“) etc. paktiert und auch an deren ausgeübte Gewalt nichts auszusetzen hat. Nazis werden nicht abgelehnt, im Gegenteil, sie werden gefördert, wenn sie gebraucht werden. Ob nun als Schlägertruppe oder als Staffage für eine Verunglimpfungskampagne anderer.

Abseits von Verleumdungen, Beschimpfungen, Verschleierungen, Weglassen, Zensur und den von Interessen gesteuerten massenmedialen Kampagnen des politischen Establishments und des Kapitals zur Wahrung der Deutungshoheit ihres Drecks scheint eine richtige Einordnung der Partei FPÖ in der herrschenden Politlandschaft notwendig. In Niederösterreich konnte sie nun als Teil eines demokratischen Spektrums vor allem Stimmen aus dem kritischen Bürgertum für sich gewinnen – als einzige für sie wählbare Rechtspartei innerhalb einer Rechtsparteien-Landschaft.

In Ermangelung einer linken Partei könnte hier von einer traurigen Alternativlosigkeit gesprochen werden. Es versteht sich allerdings von selbst, dass eine echte Linkspartei von den kapitalistischen Herrschaftsstrukturen nicht geduldet werden wird, weil sie dem Kapital und dem Profit zuwiderläuft. Bekanntlich wurden und werden diese weltweit durch den kapitalistischen „Westen“ bzw. deren Interessensgruppen und ihren Lakaien unnachgiebig bekämpft.

Kurz vor Weihnachten erreichte uns ein Schreiben der berüchtigten GIS, in welchem um Geld für den ORF gleichzeitig gebettelt und gedroht wurde. Bekanntlich soll jegliches „Empfangsgerät“ mit einer Gebühr belegt werden, auch wenn dieses nur irgendwo ungenutzt in der Ecke steht oder einzig als Monitor für Videofilme genutzt wird. Mit anderen Worten: der ORF will auch ohne Nutzung pauschal Geld eintreiben.

ORF-Zwangsabgaben. | BOLLWERK

Das Geld ist ohnehin wieder – oder: immer noch – Thema beim ORF, dem geldgierigen Moloch, der sich ständig unterfinanziert gibt und gleichzeitig dazu dient, einer Reihe von Günstlingen die Taschen zu füllen.

Das Schreiben der GIS beginnt mit der Zeile:

„Sie hören Radio, Sie sehen fern?“

Die Frage, die eindeutig mit „Nein!“ zu beantworten ist, ist hier eher rhetorischer Natur. Das Schreiben setzte sich wie folgt fort:

„… nicht nur in bewegten Zeiten sind eine objektive Berichterstattung, Kultur, Sport und Unterhaltung wichtig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert all das – verlässlich und umfassend.“

Die GIS war somit schnell zu einer Behauptung gelang, die als Lüge zu bewerten ist, eine Lüge – verlässlich und umfassend.

Hier eine Beschwerde gegen den ORF aufgrund einseitiger „Berichterstattung“ aus dem „Corona-Milieu“.

ORF_50_Impfschaeden_Beschwerde_final_anonym4.pdf (tkp.at)

Staatsfernsehen ist per se nicht unabhängig. Diese Behauptung wird auch bei penetranter Wiederholung nicht wahrer. Westliches Staatsfernsehen behauptet gleichzeitig, idiotisch genug, dass das Staatsfernsehen in Ländern, die nicht gemocht werden, vom jeweiligen Staat abhängig sei. Nur hier bei uns nicht, im NATO- und EU-Raum. Auch in Österreich ist das Staatsfernsehen wie die Bundesregierung der transantlantischen Agenda unterworfen. Nicht zu vergessen der Versuch des ehemaligen PRESSE-Chefredakteurs und Herausgebers Nowak, die leitende Funktion bei einer transatlantisch gesteuerten Tageszeitung mit einer beim ORF zu tauschen.

Die GIS befindet schamlos:

„Ihr Beitrag ist wichtig und zahlt sich aus.“

Allerdings nicht für uns.

Der DFB als zwischengeschalteter Auftraggeber entblödete sich nicht, für die LGBT-Radikalen in der deutschen Bundesregierung eine „Botschaft“ kundzutun. Darin wurde mit Werten wie „Vielfalt“ und dem „gegenseitigen Respekt“ geworben, was natürlich zu begrüßen ist, daraus aber ein „Menschenrecht“ abgeleitet, welches nicht „verhandelbar“ wäre. Diese „Botschaft“, die laut DFB angeblich nicht politisch sein sollte, wurde gleichzeitig von dieser Organisation als eine „Haltung“ definiert.

Problematisch für den DFB und seinen kürzlich entdeckten Menschenrechten war mit Katar der Adressat, auch wenn dies nicht direkt herausgestellt wurde. Dafür hatten die deutsche Regierung und die Medienkonzerne gesorgt, die im Vorfeld damit begonnen hatten, gegen Katar eine Negativ-Kampagne zu initiieren. Altbekannte Themen wurden auf das Spielfeld geworfen; dazu gehörten der Korruptionsskandal zwischen FIFA und Katar, dazu gehörten die Zustände auf den vormaligen Baustellen der extra für die WM errichteten Fußballstadien, aber auch die „Entdeckung“, dass es sich bei Katar um einen islamischen Staat handelt, dessen Staatsreligion als extrem konservativ zu bezeichnen ist. Und wo offene Homosexualität, Transgender etc. zumindest von staatlicher Seite abgelehnt werden.

Der Versuch Deutschlands, seine Formen des Extremismus ausgerechnet in ein kleines Land wie Katar zu tragen, wo Formen des gegenteiligen Extremismus existieren, mutet insofern absurd an, dass zuvor nicht einmal fehlende Frauenrechte ein Thema gewesen waren. Es liegt auf der Hand, dass die Kampagne gegen Katar vor der WM losgetreten wurde, um damit maximale Aufmerksamkeit zu erreichen. Und es ist auffällig, dass sie erst nach den weitgehend gescheiterten Verhandlungen um Gas-Lieferungen erfolgte. Handelte es sich bei der Kampagne um nichts weiter als eine Vergeltung der kleingeistigen Akteure, die derzeit im deutschen Wirtschafts- und Außenministerium das Sagen haben?

Das Vorhaben Deutschlands, Menschenrechte politisch zu instrumentailiseren, ist ohnehin an Heuchelei und Verlogenheit kaum zu überbieten. Die deutsche Regierung hängt an der Hundeleine Washingtons „in dienender Führungsrolle“ (Habeck) und ist somit Akteur in deren Universum der brutal durchgesetzen globalen US-Hegemonie, während innenpolitisch demokratische Strukturen Stück für Stück abgebaut werden.

Wer soll Deutschland als Moralapostel außerhalb des konditionierten Kosumententums ernst nehmen? Katar, das nebenbei eine riesige US-Basis beherbergt? Bei dem Krieg gegen Libyen hatte Katar einen Teil der aus Söldnern bestehenden Bodentruppen gestellt. Deutschland hatte zwar bei dem Überfall kein Militär beigesteuert, aber politisch und medial den durch Frankreich und den USA plus NATO geführten Krieg unterstützt. Menschenrechte hatten auch hier auf dem geopolitischen Schlachtfeld keine Rolle gespielt. Das Leben der Nordafrikaner war genau so wenig wert gewesen wie das der schwarzafrikanischen Gastarbeiter, die massenweise von den rassistischen Islamisten totgeschlagen wurden.

Die deutsche Außenpolitik bringt Menschenrechte gerne auf das Tablett, wenn es für von einem Nutzen ist. Real ist sie menschenverachtend, was zum Beispiel Syrien bekannt ist. Bei dem Krieg gegen diesen Staat hatten Deutschland und Katar zusammen mit den weiteren, üblichen Kriegstreibern noch zusammengearbeitet. Katar, dessen superreicher Emir sich rühmte, „Revolutionen“ kaufen zu können, hatte in Syrien die Strukturen der Muslim-Bruderschafft gefördert und einen erheblichen Teil der Bodentruppen – Söldner und Terroristen – aufgeboten, während Deutschland mit Sanktionen einen Wirtschaftskrieg – nach wie vor – gegen Syrien führt, in der Hoffnung, Hungerrevolten auszulösen. Ganz abgesehen von der Beteiligung an militärischer Aufklärung, Geheimdienst, politischer Unterstützung, Finanzierung von antisyrischen Kampagnen sowie Unterstützung terroristischer Organisationen wie „Al-Kaida“.

Beispiele lassen sich beliebig fortführen. Es nimmt also kein Wunder, wenn katarische Medien – und nicht nur dort – das Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft mit Häme begleiteten.

https://web.de/magazine/sport/fussball/wm/katarischer-tv-sender-deutsches-ausscheiden-lustig-37528882

https://www.spiegel.de/sport/fussball/wm-2022-katarische-sportsendung-macht-sich-ueber-deutschlands-wm-aus-lustig-a-0a28fe88-8c3a-4e8a-b073-67d99fc15f23

Und ja, das Aus der Deutschen auf dem Spielfeld bedeutete einen Gewinn, da sich nun auch die deutschen Einheitsmedien plötzlich außen vor befanden und damit die verlogenen medialen Handlanger der bundesdeutschen Heichler.

Es ist nur ein Spiel, aber nicht alle spielen mit. Einige haben nur in ihrer Kindheit gespielt, andere spielen heute im Erwachsenenalter mit Bällen, wiederum andere mit dem Massenpublikum. Relativ neu sind Ballspieler, die sich für ein politisches Spiel einspannen lassen, wobei keine Anzeichen darauf hindeuten, dass dieses von den genannten Spielern verstanden wird.

Die aktuelle Fußball-WM interessiert uns nicht, aber die Spiele Deutschland gegen Costa Rica sowie Spanien gegen Japan haben wir uns angeschaut. Wir haben gehofft, dass die Underdogs Costa Rica und Japan gewinnen, damit Deutschland und Spanien heimfahren dürfen. Letztere verloren nach einem einfallslosen Spiel gegen Japan und hätten unserer Ansicht nach kein Weiterkommen verdient, kamen aber weiter dank der besseren Tordifferenz. Die deutsche Mannschaft begann drückend überlegen, stellte aber aus unerfindlichen Gründen das Spiel nach dem 1:0 ein, als wolle man dieses Ergebnis über die Zeit bringen. Das war der Moment, in welchem diese Mannschaft verlor. Alles, was danach kam, war bereits ohne Belang.

Wir als im Ausland lebende Deutsche haben vor dem TV-Gerät keinerlei Mitleid empfunden und stattdessen untereinander gewitzelt, ob die Gen-Therapie den Deutschen offenbar nicht gut getan haben mag. Ein Wille war nur in Schüben erkennbar gewesen, ansonsten waren Leichtsinnigkeit, Stockfehler, Fehlpässe und ein uninspiriertes, häufig einfältiges Spiel durch die verstopfte Mitte oder auch Ballgeschiebe zu erkennen gewesen.

Daran hatte auch der von uns geschätzte Spieler Kimmich nichts ändern können. Das ist der Mann, der es damals gewagt hatte, eine selbstbewusste Eigenverantwortung an den Tag zu legen. Für seine öffentliche Äußerung, erst einmal Erkundigen einziehen zu wollen, bevor er sich einer Gen-Therapie im Probestadium unterziehen werde, war er auf sämtlichen vereinheitlichten deutschen Medienkanälen angeklagt und zerrissen worden. Man hatte ihm eine fehlende Vorbildfunktion vorgeworfen, die da lautete, unreflektiert alles zu tun, was andere sagen und selbst die Klappe zu halten.

Das ist Deutschland. Und so hat auch deren Nationalmannschaft gespielt. Bereits vor dem ersten Gruppenspiel gegen die Mannschaft aus Japan hatte sie sich lächerlich gemacht, als sie sich hatte außenpolitisch vor den Karren spannen lassen. Man hatte von dem deutschen Kickern verlangt, ein unzweifelhaft gegen das Gastgeberland Katar gerichtetes „Zeichen“ zu setzen, ein Zeichen mit einer sog. „One-Love-Kapitänsbinde“, welche angeblich auf „Toleranz“ und „Diversität“ hinweisen sollte. Also auf etwas, wo man so ganz, ganz plötzlich einen gewissen Mangel in Katar festgestellt haben wollte. Als dies aus durchaus verständlichen Gründen von der FIFA verboten wurde, kam der DFB dieser Anweisung nach, fand aber einen Raum für den stillen Protest: Die elf Spieler hielten sich vor dem Spiel gegen Japan für das Mannschaftsfoto ihre Münder zu. „Ihr könnt uns nicht den Mund verbieten“, zitierte der „Kicker“ diese Aktion als Geste in Richtung FIFA.

https://www.kicker.de/wir-wollten-unbedingt-was-machen-dfb-team-setzt-zeichen-beim-mannschaftsfoto-926889/artikel

Natürlich können sie es, was das Foto noch lächerlicher macht. Es suggeriert zudem, dass die Spieler etwas zum Sagen hätten. Der Fall des Spielers Kimmich zeigte, was es hieß, eine von der Bundesregierung, EU, Pharma-Lobby und dem massenmedialem Konsortium gar vorsichtig zuwiderlaufende Meinung öffentlich zu äußern und daraufhin medial hingerichtet zu werden. Das Maulhalten steht insofern für gewünschte Konformität, nicht für irgendeine Form des Widerstands.

Der DFB verlor anschließend mit seinen Maulhelden das Spiel gegen Japan 1:2.

In den vergangenen zwei Jahren ist der Begriff „Wissenschaftsfeindlichkeit“ in den Massenmedien und bei einigen politischen Akteuren groß in Mode gekommen. Bezüglich Österreich sollen in diesem Land weite Kreise der Bevölkerung angeblich „wissenschaftsfeindlich“ eingestellt sein. So jedenfalls die Behauptung in der massenmedialen Runde. Dies habe dazu geführt, dass auch Wissenschaftler selbst angefeindet wurden/werden. Der ehemalige Bildungsminister Heinz Faßmann, heute Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, machte nun auf sich aufmerksam, in dem er angefeindeten Wissenschaftler eine „Anlaufstelle“ angeboten hat.

„Hilfe für die, die die Welt erklären“, titelte der KURIER anmaßend in der Printausgabe vom 21. Oktober 2022.

Nun ja, Österreich mag nicht zu den fortschrittlichsten Ländern gehören, weder der Staat als Gebilde, die Menschen als Bevölkerung und das System als solches, welches vieles erschweren mag. Es sagt aber nichts über die Lebensqualität aus, über Vor- und Nachteile oder auch über die Relation im Vergleich zu anderen Ländern.

Was hat es mit der angeblichen Wissenschaftsfeindlichkeit auf sich? Massenmedien beriefen sich unter anderen auf nichtssagende Umfragen des sog. „Eurobarometer“ der EU, aus welchen dann irgendetwas abgeleitet oder vielmehr interpretiert wurde.

Wie definiert sich „Wissenschaftsfeindlichkeit“? Der Begriff „Feindschaft“ allein beschreibt einen verhärteten, auch emotionalen Zustand. Wir kennen keinen einzigen Menschen, der von sich behauptet, „wissenschaftsfeindlich“ zu sein; wir kennen auch niemanden, der diesen Eindruck erweckt. Dafür ist Desinteresse weit verbreitet, insofern somit auch „Wissenschaftsdesinteresse“.

Zwischen Feindschaft und Desinteresse besteht ein himmelweiter Unterschied. Desinteresse ist nicht emotionalisierend, das ist gar nichts, und deswegen kommt es auch nicht vor, obwohl gerade Desinteresse ein Problem darstellt. Angeprangert wurde und wird massenmedial aber ausdrücklich die „Feindschaft“ in Verbindung mit der Begrifflichkeit „Wissenschaft“.

Der Begriff „Wissenschaftsskepsis“ würde dagegen zu einer gedanklichen Erweiterung führen, lässt sich aber ebenso wenig pauschalisieren, da auch hier individuelle Blickwinkel wie auch wissenschaftliche Sujets maßgeblich sind. Allein das Thema Atomkraft lässt „Wissenschaften“ und Sichtweisen wie Meinungen aufeinanderprallen. Eine Person, welche einem wissenschaftlichen Aspekt – und mehr ist es nicht – gegenüber skeptisch eingestellt ist, verfügt in der Regel über eine Meinung, die begründet werden kann. Das macht eine skeptische Person immerhin zu einer denkenden Person, unabhängig, ober irgendetwas falsch, richtig oder auch unerforscht sein könnte.

Der Begriff „Skepsis“ wird massenmedial im Zusammenhang mit „Wissenschaften“ nicht oder kaum verwendet. Es findet keine Differenzierung statt, obwohl diese geboten wäre. Skepsis ist aber durchaus angebracht, wenn deutlich wird, dass auch der wissenschaftliche Betrieb grundsätzlich wie auch die staatlichen Forschungseinrichtungen diversen Abhängigkeiten unterliegen. Finanzielle Abhängigkeiten, Freunderlwirtschaft, politische Einstellungen und Interessenslagen, die bestimmte Ergebnisse wüschen (politisch und profitorientiert), bestimmen auch diesen Bereich.

Dieser Umstand ist freilich kein Thema, da Ausgewogenheit in der Berichterstattung wie eine konkrete Untersuchung über Hintergründe nicht das Ziel eines Massenmediums wie den KURIER (und anderen) darstellt. Hier geht es nur um das Platzieren von Botschaften durch ein oberflächliches, selbst kreiertes Szenario in der Wiederholungsschleife unter Benutzung einer entsprechenden Sprache.

Die Behauptung einer „Wissenschaftsfeindlichkeit“ deklariert auf diese Weise gebrandmarkte Personenkreise letztlich als „Feinde“, als radikalisierte, unvernüftige und nur von dumpfen Emotionen getriebene Personen, die angeblich nicht ihren Kopf benutzen würden. Tatsächlich wird diese Feindschaft durch das Massenmedium selbst erklärt, welche – für jeden Medienkonsumenten allein in den vergangenen Jahren sichtbar – Teile der für sie mißliebigen, widerspenstigen Gesellschaft mit weiteren, diffamierenden Attributen ausschmückte.

Der von Massenmedien und einigen politischen Akteuren eingesetzte Begriff „Wissenschaftsfeindlichkeit“ hatte mit dem Beginn des Corona-Szenarios Konjunktur gehabt. Abgestempelt wurden hier jene Bevölkerungskreise, welche mit den Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden gewesen waren, aber auch nicht mit den Angaben der Pharmakonzerne, nicht mit ihren Lobbyisten, nicht mit der offensichtlichen Korruption, nicht mit den zahlreichen Manipulationen oder nicht mit den üblen, hetzerischen massenmedialen Kampagnen.

Für einen geäußerten Unmut waren und sind die Gründe durchaus vielfältig, deren Beleuchtung nicht gewünscht wurde und wird. Dem wurde und wird nur der Begriff einer angeblichen „Wissenschaftsfeindlichkeit“ gegenübergestellt, pauschal, undifferenziert, schlicht. Ein Schlagwort aus der Propagandamühle für die überwiegend dumpfe Masse. Die vermeintliche „Wissenschaftsfeindlichkeit“ bezog sich somit vor allem auf den medizinisch-pharmazeutischen Bereich und hier ausschließlich auf das Corona-Sujet. Dem ließe sich durchaus mit „Wissenschaftsfreundlichkeit“ begegnen, speziell mit der Kriminalwissenschaft und darüber hinaus auch mit Medienwissenschaft, natürlich unabhängig.

Die beim KURIER erwähnten Anfeindungen von Forschern und Wissenschaftlern beziehen sich auf jene, die öffentlich mit ihren Meinungen in Erscheinung getreten sind und denen häufig – eher von einer anonymen Menge über sog. „Soziale Medien“ – vorgeworfen wird, sich für Herrschafts- und Kapitalinteressen verkauft zu haben. In Anbetracht der bisherigen Erkenntnisse, der Verwerfungen und den Schäden gehört dies zweifellos untersucht.

Soweit ist Heinz Faßmann als Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften noch nicht. „Wir erwarten von den Wissenschaftern und Wissenschafterinnen, dass sie neben Forschung und Lehre Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung leisten. Dabei erleben sie aber oft vehementen Widerstand“, wird Faßmann zitiert. Forschung und Aufklärung sind allerdings zwei Paar Schuhe, zumal die „Aufklärung“ in der Regel gewissen Interessen unterliegt.

Wer in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine gegensätzliche „Aufklärung“ anbot, hatte allerdings nichts zu lachen gehabt. Verleumdungen, Hetze, Verweise von der Uni, Strafandrohungen, Hausdurchsuchungen oder gar Berufsverbot hatten an Zeiten erinnert, als es in Berlin ein ganzes Ministerium für zentral gesteuerte Aufklärung gegeben hatte. Faßmann möchte mit einer Plattform „Science Care“ angefeindeten Wissenschaftlern helfen. Welchen von ihnen? Das sagte er nicht. 

https://kurier.at/politik/inland/anlaufstelle-fuer-wissenschafter-hilfe-fuer-die-die-uns-die-welt-erklaeren/402200595

https://kurier.at/politik/inland/fassmann-will-angefeindeten-forschern-mehr-rueckendeckung-geben/402144000

Nach der hier nicht herausgestellten Teilnahme an der Marchfeld-Schlösser-Tagung Mitte September in Marchegg wurde vergangene Woche der Forschung im Felde ein weiteres Kapitel hinzugefügt, um das Thema „Spätmittelalterliche Fortifikationen im 15. Jahrhundert“ zu vertiefen.

Bei sog. Kaiserwetter wurden wir anfänglich mit einigen Widrigkeiten konfrontiert, zu denen ein übel gelaunter Amtsleiter der örtlichen Gemeinde ebenso zählte wie nicht abgedroschene Felder, die den Einsatz von Vermessungsgerät in den ersten beiden Tagen verunmöglichte. Ein offenbar regionaler Anlieger, der sich nicht vorstellte, beschwerte sich über das Abstellen der Fahrzeuge auf einem (nicht deklarierten) Privatgrund. Der Mann zeigte sich sehr aufgewühlt, zumal er eingestehen musste, dass es sich bei seiner Person weder um den Besitzer noch um den Pächter handelte. Als schließlich die Felder angedroschen und umgeackert wurden, versanken wir inmitten des Motorenlärms in Staub und Dreck, bevor am Ende der Woche der Regen einsetzte und der Ackerboden an den Stiefeln kleben blieb.

Im Mai 1441 wurde im Umfeld des Schlosses Jedenspeigen geschossen. Kaspar von Jedenspeigen und seine beiden jüngeren Brüder treten in den Quellen 1439 als Fehdehelfer von Christoph II. von Liechtenstein in dessen Fehde gegen Elisabeth von Luxemburg, Königin von Ungarn, und den ungarischen Ständen in Erscheinung. Im Zuge dieser Ereignisse wurde allerdings bei einem Vergeltungsschlag das Dorf Jedenspeigen durch eine Truppe des oberungarischen Land- und Kriegsherren Pankraz von Szent Miklos ausgeraubt und verwüstet. Eine 1440 vom Zaune gebrochene Fehde gegen die Pottendorfer, die Verquickung und Unterstützung mit Gönnern, welche aufgrund unbezahlter Militärdienstleistungen gegen das Herzogtum Fehde führten und letztlich die übermütig wirkende „Absage“ an den Landesfürsten, sollte für Kaspar von Jedenspeigen schlußendlich zu seinem Ende führen. Von seinen Unterstützern fallen gelassen und somit isoliert sahen sich die Brüder von Jedenspeigen in ihrer Burg im Mai 1441 mit einer Belagerung konfrontiert, welche durch ein massives Aufgebot an ständischen Truppen durchgeführt wurde. Deren oberster Feldhauptmann war übrigens der oben erwähnte Christoph von Liechtenstein.

Von Interesse ist hier der belegbare und gleichzeitig nachdrückliche Einsatz von Kanonen. Auf seiten der Belagerer gab es mauerbrechende „große Büchsen“ sowie wenigstens einen Mörser, während die Burg von Jedenspeigen größere „Steinbüchsen“ und mindestens eine sog. Tarrasbüchse (mittleres Kaliber) zur Verteidigung aufgeboten hatte. Deren Plattformen als Elemente fortifikatorischer Baulichkeiten sind allerdings heute abgekommen und lassen sich derzeit (noch) nicht nachweisen. Neuzeitliche Zerstörungen, Überformungen beispielsweise durch Wegführungen über mutmaßliche Bastionsreste oder grubenähnliche Einbauten wie die Errichtung von Auffangbecken erleichtern eine Belegbarkeit spätmittelalterlicher Fortifikationen kaum.

Eine kurze Zigarettenpause vor dem nächsten „Job“. 

Zu diesem Thema nachzureichen ist ein Artikel des KURIER vom 4. August 2022, erstellt von Armin Arbeiter, der bekanntlich den Dingen zuarbeitet.

„Dürfen die USA weltweit ihre Killerdrohnen einsetzen?“, fragte er rhetorisch, als wenn er es nicht selbst wüsste. Die Antwort heißt nämlich eindeutig „Nein“. Doch darum geht es dem Arbeiter nicht, denn gegen den bisherigen US-Drohnenterror und tausendfachen Mord hatte das Blatt, für welches er arbeitet, nie etwas einzuwenden gehabt. Man hatte auch den ehemaligen US-Präsidenten Obama bei der absurden Verleihung für den „Friedensnobelpreis“ gefeiert, also den Mann, der den Drohnenterror maßgeblich ausgeweitet und persönlich angeordnet hatte. „Weltweit“ lautet der bedeutsame Zusatz, welcher somit den Planeten als Einsatzraum von US-Killerdrohnen definiert. Es suggeriert Spurenelemente einer angeblichen Legalität in der eigenen Heimat, von dem freilich keine Rede sein kann. .

https://kurier.at/politik/ausland/duerfen-die-usa-weltweit-ihre-killerdrohnen-einsetzen/402097428?utm_source=headtopics&utm_medium=news&utm_campaign=2022-08-03

Arbeiter schilderte kurz das angebliche Attentat in Kabul, bei dem Al-Zawahiri zerstückelt worden sein soll, und ließ dann den greisen US-Präsidenten Joe Biden materialisch sprechen und eine Drohung an den „Internationalen Terrorismus“ verlautbaren, obwohl es die USA sind, welche als weltweiter Terrorstaat Nr. 1 den Terror internationalisiert hat.

„Doch ist sie mit dem Völkerrecht vereinbar?“, fragte Arbeiter. „Nein, sagen Experten.“

Einer dieser angeblichen Experten heißt Ralph Janik, der als „Völkerrechtsexperte“ vorgestellt wurde.

Janik ging es nicht um hinterhältiges Morden, den Mord als Tatbestand oder Mord als außenpolitisches Instrument, sondern „einerseits“ um die Verletzung der Souveränität Afghanistans. „Andererseits, weil Al-Kaida und die USA sich nicht in einem „bewaffneten Konflikt“ befunden haben.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Daher noch einmal:

„Andererseits, weil Al-Kaida und die USA sich nicht in einem „bewaffneten Konflikt“ befunden haben.“

Völkerrechtler Janik behauptet demnach das genaue Gegenteil, was die USA wiederum seit dem Ausrufen des „Krieges gegen den Terror“ tagtäglich behaupten. Nicht nur das, die USA gestehen immer wieder Attentate und aussergerichtliche Hinrichtungen von irgendwelchen Leuten, bei denen es sich ihrer Meinung nach um „Terroristen“ handeln würde. Nicht selten inklusiv der Familienmitglieder und anderen Unbeteiligten. Davon abgesehen handelt es sich bei „Al Kaida“ um keinen Staat, sondern um eine bei der UNO anerkannte Terrororganisation.

Dieser haarsträubende Quatsch sollte den Völkerrechtler Janik sofort nicht nur als Völkerrechtler und als einen der inflationären vermeintlichen „Experten“, die in den Massenmedien herumgereicht werden, disqualifizieren.

Oder doch nicht? Hatte der Mann nicht an einem Punkt recht? Die Menschen, welche die USA weltweit umbringen und als „Terroristen“ brandmarken, kennen wir gar nicht. Auch nicht die Umstände und Hintergründe. Mit Al-Kaida und ihren Schwesterorganisationen arbeiten die USA dagegen zusammen, in Afghanistan, in Bosnien und Mazedonien während des Jugoslawienkrieges, in Libyen, in Syrien, für alle sichtbar, die es sehen wollen. Insofern ist die Behauptung, dass sich die USA und „Al-Kaida“ nicht in einem „bewaffneten Konflikt“ befunden haben, sogar korrekt.

Aber das ist nicht das, was Massenmedien wie der KURIER und andere berichten, da sie außenpolitisch der transatlantischen Agenda der USA/NATO/EU verpflichtet sind, denn sie transportieren allein nur deren Botschaften. Armin Arbeiter als einer der unzähligen Botschafter mag dies vielleicht gar nicht bemerkt haben, was der Janik geredet hatte, vielleicht hatte er es auch nicht verstanden. Er lässt den „Völkerrechtler“ weiterschwafeln, da dieser zeigt, dass er gar nicht im Bilde ist.

Tatsächlich vermittelte Ralph Janik in seiner Rolle als „Völkerrechtsexperte“ weiterhin den Eindruck, als wenn er echte Probleme hätte. Er spricht darüber, was „im Falle eines „bewaffneten Konflikts“ zur Anwendung kommen könnte, obwohl er dies zuvor ausgeschlossen hatte. Der Anschlag und der Massenmord in New York von 2001 stellte er dar, als würde sich nach 21 Jahren soetwas wie eine Verjährung anbahnen. Man möchte dem Völkerrechtler zurufen, dass Mord nicht verjährt. Und auch, dass dieses monströse Attentat nie aufgeklärt wurde, weswegen die Benennung einer Tätergruppe etwas problematisch sein sollte. Doch Janik, der „Experte“, ist von diesen Dingen weit entfernt und sich tatsächlich nicht zu blöd, sich in die tiefsten Niederungen der Intelligenz zu begeben. „… ein Angriffsplan von Al-Kaida auf die USA ist – zumindest offziell – nicht bekannt.“

Der KURIER ließ Janik weiter zu Wort kommen, als hätte er etwas zu sagen. Doch dieser verlegte sich inhaltlich stattdessen auf das, was nicht ist.

„Ein bewaffneter Konflikt liegt also nicht vor. „Die Tötung von Al-Zawahiri war daher allein auf Grundlage des Rechts auf Leben zu beurteilen – er war kein Kämpfer, die man ja bei einem bewaffneten Konflikt töten darf – und das sieht vor, dass gezielte Tötungen nur erlaubt sind, um eine unmittelbare Bedrohung für das Leben anderer abzuwenden, also beispielsweise bei Geiselnahmen“, sagt Janik, der an der Universität Wien lehrt.

Letzterer Umstand mag überraschen, man mag sich fragen, was dieser Mann an einer Uni zu tun hat, gar noch als (externer) Lehrkörper, wo er doch offenkundig keinerlei Befähigung aufzuweisen hat.

https://deicl.univie.ac.at/team/externe-lehrbeauftragte/janik-ralph/

Janik durfte, moderiert durch den Redakteur, immerhin die Feststellung treffen, dass die USA sich nicht an das Völkerrecht gehalten haben. Eine Feststellung, die auch von unserer Enkelin und unserer 93-jährigen Mutter getroffen wurde. Allerdings schwadronierten sie nicht wie Janik davon, was hätte anders sein können, wenn sie die USA an das Völkerrecht gehalten hätten. Dem angeblichen „Experten“ scheint es völlig neu zu sein, dass diese sich nie daran halten. Janik redete weiterhin von dem, was real nicht existiert:

„Idealerweise sollten die Taliban gesuchte Terroristen entweder selbst im Rahmen eines fairen Verfahrens bestrafen oder an Staaten ausliefern, die ein solches garantieren können und einen Haftbefehl ausgestellt haben.“

Wer sich noch erinnern kann: 2001 hatten die Taliban-Regierung in Kabul von den USA Beweise für ihre Anschuldigungen gefordert. Diese kamen nie, bis zum heutigen Tag nicht, stattdessen kamen die Bombenteppiche, kam der Krieg durch die USA und ihren Verbündeten. Ein Verfahren gegen eine Person einzuleiten, wo sich die Anklage nicht auf Beweise stützen kann, ist zum Scheitern verurteilt. Das wissen die USA selbst, denn dort wurde nie ein Verfahren geführt. Die USA sind es, nicht die Taliban, wo kein faires Verfahren, wie Janik phantasierte, zu erwarten ist. Die USA bringen Menschen ohne Verfahren um, und das ist der Punkt, den der „Experte“ tunlichst vermeidet.

Den weiteren Müll, den Janik verzapfen durfte, ersparen wir uns an dieser Stelle, weil es nicht besser wurde. Er schaffte es aber, und das schien auch für den KURIER der Sinn des Unternehmens, den Mord nichts als Mord darzustellen, sondern als etwas, worüber man diskutieren könne, da das Recht ein wenig Schaden genommen haben könnte.

Janik, der vermeintliche „Experte“, diente hier dem KURIER als eine Art Feigenblatt. Die rhetorische Frage nach dem „Recht“ eines US-Mordanschlages wurde mit inhaltsleerem Müll erwidert, aber nicht beantwortet. Es reichte noch nicht einmal für eine dümmliche Meinung, was das unterirdische Niveau der Akteure widerspiegelt.

Unlängst, am 3. August 2022, titelte die österreichische Tageszeitung KURIER in ihrer Printausgabe „Rache nach 20 Jahren“. Dies bezog sich auf die Meldung, dass angeblich die Al-Kaida-Figur „Aiman al-Zawahiri“ durch eine US-Rakete gewaltsam vom Leben zum Tode befördert worden sein soll. „USA töten Al-Kaida-Chef“, so der KURIER in der Unterzeile.

Massenmedien innerhalb des von den USA geführten NATO-Raumes hielten diese Meldung für wichtig. Al-Kaida, da war doch etwas… Und da immer mit Medienkonsumenten gerechnet werden muss, die nichts kapieren, wurde die Meldung mit einem nichtssagenden Konterfei der Figur Zawahiri geschmückt sowie mit einem für das Marketing unerlässlichen Symbolfoto unterlegt: ein im Obergeschoss brennender Wolkenkratzer sowie eine Passagiermaschine im Anflug.

Abseits des Triggerns zum Terror-Anschlag „9/11″ aus dem Jahre 2001 lässt sich bereits in den Überschriften der moralische Verfall der angeblichen „westlichen Werte“ feststellen. Der mit einer gewissen Genugtuung hervorgebrachte Verweis auf „Rache“ zeugt von einer nicht existierenden Rechtsordnung in den Kreisen der Handelnden. Innerhalb einer Rechtsordnung haben wir es hier allerdings mit einem Schwerverbrechen zu tun.

Unwesentlich abgeschwächt wird dieser Umstand durch eine Veränderung der Begrifflichkeit, welche seit einigen Jahren zu beobachten ist. Der Mord heißt nun „Tötung“, was den offenkundigen Mord verharmlosen soll. Ansonsten wird Rache und Vergeltung als Motiv für einen Mord noch nicht einmal verschleiert. Das ist die Arroganz der Mörder, die sicher sein können, niemals für die Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Der KURIER und andere Blätter der österreichischen Presselandschaft leisten hierbei Hilfestellung, indem sie den Mord und das begangene Unrecht erst gar nicht herausstellen. Dies geschieht nur bei tatsächlichen oder unterstellten Handlungen bei jenen Staaten, welche von der NATO und der EU als feindliche Länder gebrandmarkt werden. Die Inhalte der Meldungen entsprechen ganz offensichtlich der vorgefertigten Diktion des dominanten „Partners“ aus Übersee. dem Haupttäter.

Die von den USA über ihre medialen Helfershelfer unreflektiert gestreute Meldung über die „Tötung“ der Figur Zawahiri entlarvt zudem das US-Regime als Terror-Organisation. Denn es wurde nach ihrer eigenen Darstellung ein Mensch, dem die Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen wurde, durch einen hinterhältigen Terrorakt – nach Angaben der USA durch die Rakete einer CIA-Drohne – ermordet.

Um es noch einmal deutlich herauszustellen: auf der einen Seite ein durch die USA des Terrorismus beschuldigter Mann, dessen Schuld allerdings nie durch ein Gericht bewiesen wurde, auf der anderen Seite die selbigen USA, welche diesen Mann ermorden und diese terroristische Tat öffentlich gestehen.

Für den KURIER und seinem Readkteur Armin Arbeiter ist dieser Umstand keine Kritik wert.

„Most wanted. Alman al-Zawahiri galt als das Gehirn des Terrornetzwerks. Er soll den Anschlag auf das World Trade Center mitgeplant haben“, stand als Unterzeile. Zawahiri „galt als…“ – bei wem? „Er soll den Anschlag…“ – behauptet wer? Im Artikel wurde daraus soetwas wie eine unumstößliche Gewißheit, beginnend mit der Überschrift: „Der Mann, der den Terror globalisierte.“ Das behaupten die Sprachrohre jenes Staates, dessen Organisationen seit 1945 tatsächlich den Terror global verbreiten.

„Was seine gezielte Tötung für die Welt bedeutet“, fragte Arbeiter vom KURIER nicht ohne Pathos synchron mit Kollegen. Der Mord, sofern sich dieser ereignet hat, bedeutet nichts. Aber vielleicht könnte es die extrem schlechten Umfragewerte des US-Präsidenten ein wenig aufwerten. Bereits seine Vorgänger Trump und Obama hatten Mordmeldungen benutzt, um als „erfolgreich“ dazustehen. Pervers.

Der staatliche Medienkonzern ORF benötigt noch mehr Geld, als er ohnehin schon kassiert. Für was auch immer, in die Programminhalte scheinen Gelder kaum zu fließen. Tausende Abmeldungen bei der GIS hatten zu dem soviel Sorge bereitet, dass intern eigens eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, um nach den Ursachen zu forschen. Zweifellos gibt es zahlreiche Gründe, nicht nur den ORF, sondern auch alle anderen Programme in die Wüste zu schicken. Dies scheint nur beim ORF nicht ganz einleuchtend zu sein.

Um an weiteres Geld zu bekommen, hatte man sich dort überlegt, vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den bislang gebührenfreien Empfang von ORF-Programmen über das Internet zu klagen. Am Montag, den 18. Juli, hatte der VfGH gemäß seiner Presseaussendung bekannt gegeben, dass er der Klage des ORF stattgegeben habe.

Der KURIER berichtete in seiner Printausgabe vom 19. Juli 2022 in dem Artikel „Aus für Gratis-Online-Nutzung des ORF“ über die Begründung:

„Demnach verstößt es gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen.“

https://kurier.at/kultur/medien/verfassungsgerichtshof-aus-fuer-gebuehrenfreies-streaming-von-orf-programmen/402079609?cx_testId=20&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=0&cx_experienceId=EXPTUFXEORE5#cxrecs_s

Interessant ist hier die Behauptung, dass die Finanzierung aus Steuermitteln und Gebühren die Unabhängigkeit des ORF sichern soll. Dies kann sich nur auf das marktwirtschaftliche-private Milieu beziehen, wo mit einer Gewinnorientierung auch entsprechende Interessen verknüpft sein müssen. Aber auch dies gilt für den ORF nur bedingt, weil Gelder auch durch Werbeeinnahmen und Co-Finanzierungen lukriert werden, wenn auch die Masse der Einnahmen aus Steuergeldern und Gebühren stammen.

Der ORF ist natürlich alles andere als unabhängig, da es sich um ein staatliches Medienhaus handelt und dem Staat und seinen Regierungen zuarbeitet oder auch als Sprachrohr dient. Russische Kanäle mit staatlichen Beteiligungen sollen ja abhängig sein, wie ständig heruntergebetet wird, aber es ist grotesk, gleichzeitig zu behaupten, dass westliche (EU/NATO) Kanäle unter den gleichen Bedingungen „unabhängig“ wären.

Der Verfassungsgerichtshof begründete weiter seine „Erkenntnis“ zur vom ORF vorgebrachten „Streaminglücke“:

„Geht der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Finanzierungsverantwortung für den ORF von einer Finanzierung über ein Programmentgelt aus, dann darf er im Hinblick auf die Vorgaben des BVG Rundfunk nicht ein für die Rundfunkordnung insgesamt wesentliches Nutzungsverhalten von dieser Finanzierungspflicht ausnehmen.“

Die GRÜNEN brachten sogleich bei Streichung der GIS-Gebühren eine Steuer für sämtliche Haushalte ins Spiel, was offensichtlich auch Sinn und Zweck der Aktion gewesen war. Leider ging die Erkenntnis des VfGH aufgrund fachlicher Beschränkung nicht so weit, um festzustellen, dass das wesentliche Nutzungsverhalten von Streamingdiensten in der Verschlüsselung der Programme zu finden ist. Ebenso wurde die eklatante und laut EU-Gesetz gesetzeswidrige Ungleichbehandlung der Bürger außen vor gelassen, die dazu genötigt werden sollen, für etwas zu bezahlen, was sie nicht nutzen können und/oder wollen. Allein der Umstand, dass Gelder abgepresst werden sollen, ohne eine Leistung zu erbringen, weist auf ein Gebaren wie in der „Schutzgeld-Branche“ hin. Die Einhebung einer Sondersteuer würde gleichfalls mit einer Drohung der Sanktionierung im Falle einer Nichtzahlung verknüpft werden.

Wie zuvor angedeutet, ist die Meinung von ORF und VfGH technisch nicht begründbar, da sämtliche Streamingdienste mit Leichtigkeit verschlüsselt werden können, um nur von jenen empfangen zu werden, welche dafür bezahlen. Das ist offensichtlich nicht gewünscht, denn die Kundschaft würde sich radikal reduzieren. Das weiß man auch in der überbezahlten Führungsetage des ORF. Es soll einfach nur noch mehr Geld eingebracht werden. Allerdings sind die Zeiten für weitere Räubereien derzeit nicht besonders günstig, denn es sind bereits viele andere Banden unterwegs.

Dem nicht gewählten österreichischen Bundeskanzler Nehammer ist es gelungen, sich nicht nur als vermeintlich typischen „Österreicher“ zu deklarieren, sondern aller albernen Skandalisierungen zum Trotz wenigstens einen  – von tausend möglichen – Sympathiepunkten zu gewinnen.