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Die Karmeliter-Kirche in Wr. Neustadt. Teil 7: Der Bürgermeister

 

Die Mietpartei Rohde hatte am 10. Juni auch eine Mail an das Büro der Landeshauptfrau Mikl-Leitner geschickt, handelt es sich doch bei dieser Dame um die aktuelle Vorgesetzte gewisser hier bereits erwähnten Individuen. Dort hielt man allerdings nicht einmal eine Empfangsbestätigung für nötig. Also wie gehabt. Und notiert.

Nach dem Verlust von Raum, Produktionsmöglichkeiten, Zeit und Geld konnte die Mietpartei Rohde langsam mit dem Abtransport – natürlich nur während des Baustellenbetriebes und zu Zeiten, an welchen auch die meisten anderen Menschen zu arbeiten haben – der Requisite beginnen. Es hätte auch das Fotolabor sein können, denn die Wasserzufuhr war bereits abgedreht worden.

Etwas überraschend langte am 16. Juni 2017 eine Mail von dem Bürgermeister der Stadt Wr. Neustadt, Klaus S., ein:

 

Sehr geehrter Herr Rohde!

Bezugnehmend auf Ihren Mail-Verkehr mit verschiedenen Verantwortlichen der Stadt Wiener Neustadt und der Fachhochschule Wiener Neustadt darf ich festhalten, dass es aufgrund des Projekts „Fachhochschul-Citycampus“ notwendig ist, die Karmeliterkirche mietfrei zu stellen. Mir ist bewusst, dass diese Umstände für Sie nicht angenehm sind, allerdings führt an der Räumung der von Ihnen gemieteten Räumlichkeiten kein Weg vorbei.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Klaus Schneeberger

Bürgermeister

 

Irgendetwas schien an Information nicht angekommen zu sein. Denn die Mietpartei beabsichtigte nicht, sich in der besagten Räumlichkeit festzukrallen. Es waren andere Umstände, nicht aber der genannte.

Das musste richtig gestellt werden und soll hier widergegeben werden, um keinen Zweifel an dem Informationsgehalt aufkommen zu lassen. Die Mietpartei Rohde erwiderte nach der Rückkehr aus dem Marchfeld am 18. Juni 2017 dem Bürgermeister:

Sehr geehrter Herr S.!

Auch mir ist es bewusst, dass aufgrund des FH-Projekts die Karmeliter-Kirche mietfrei gestellt werden muss. Das habe ich übrigens nie in Frage gestellt und war jeder Mietpartei zumindest mittelfristig bekannt gewesen.  D a s  ist also gar nicht der Punkt. 

Die Umstände allerdings lassen zu wünschen übrig: keinerlei Informationen, meine Mieterschaft einmal „vergessen“, als Bedienstete 2015 die Tür zum Mietgegenstand aufgebrochen hatten, dann erneut 2017 „vergessen“; jegliche Kommunikation mit Stadt/Land wurde ignoriert/verweigert; die damalige Zusage seitens der Stadt nach Ersatzräumlichkeit sollte nicht mehr für mich gelten; das Türschloss wurde am 19. Mai ausgetauscht, ohne mich zu informieren, und mir der freie Zugang seit diesem Zeitpunkt verweigert, was wiederum der Gebäudeverwaltung NÖ nicht interessiert.

Neben dem Ärger und dem Verlust von kostbarer Zeit hat der für mich gesperrte Zugang zudem meine kurz vor dem Abschluss befindliche Publikation verzögert (Adelssitze/Bezirk Wr. Neustadt), welche zur Hälfte Fotografien beinhaltet. In der gemieteten Räumlichkeit befindet sich das Fotolabor und ein Teil der Fototechnik. Wenn ich nun Pech habe, wird der Verlag die Veröffentlichung dieses Jahr nicht mehr vornehmen, was natürlich für mich weitere Konsequenzen zur Folge haben wird. Unter anderem muss ich auch meine beiden Mitarbeiter ausbezahlen, ohne allerdings dieses Jahr Einkünfte zu erhalten.

Davon einmal abgesehen: die Umstände, die Probleme und den Ärger habe ich nicht nachvollziehen können. Der Männergesangsverein hat wie alle anderen ehemaligen Mietparteien einen Ersatz erhalten. Hätte ich ebenfalls einen erhalten, wäre es zu einem vollkommen geräuschlosen Umzug gekommen – und jeder hätte in Ruhe weiterarbeiten können. Leider hatte sich bislang niemand dafür interessiert, diese Ersatzräumlichkeit oder Alternative auch nur zu definieren, um mit mir gemeinsam so etwas wie eine Schnittmenge zu eruieren.

Mir persönlich wäre ein größeres Atelier sogar angenehmer, sogar Zusammenlegungen mit anderen Personen wären möglich wie auch eine höhere Miete etc. Ich denke, dass innerhalb eines „normalen“ Umgangs über alles gesprochen werden kann. Wie dem Herrn E. gegenüber erwähnt, existiert zum Beispiel in der Kollonitschgasse Leerstand, auch wenn dieser weitgehend devastiert worden ist. Aber auch derartige Räumlichkeiten könnten für mich von Interesse sein in Form von niedriger Miete gegen Sanierung aus eigenen Mitteln, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Dann hätten ggf. beide Seiten etwas davon.

Dabei mag es keine Rolle spielen und für die Stadt nicht von Interesse sein, dass ich in der Vergangenheit in dieser Stadt in kultureller Hinsicht einiges auf die Beine gestellt hatte und dafür auch ausgezeichnet wurde (Foto & Video, Medien-Installationen, Kurzfilmreihe BANALE im Stadttheater). Dazu das Publizieren sowie die Mittelalter-Forschung, wobei mir nicht bekannt ist, dass in Wr. Neustadt ein zweiter Spezialist für das 15. Jahrhundert gegenwärtig ist.

Wie auch immer – nach dem bisherigen unsäglichen Verlauf der Dinge – siehe oben in aller kürze – muss auch ich meine (Rück-)Schlüsse ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rüdiger Rohde

Obmann

 

Daraufhin der Bürgermeister Klaus S. am 19. Juni 2017 :

Sehr geehrter Herr Rohde!

Lassen Sie mich festhalten, dass Sie mich in dieser Angelegenheit zuvor noch nie kontaktiert haben und meines Wissens nach das Mietobjekt nicht mietvertragskonform verwendet wird. Wenn es uns möglich ist, werden wir Sie aber selbstverständlich bei der Suche nach einem neuen Quartier unterstützen.

Beste Grüße

Mag. Klaus Schneeberger

Bürgermeister

 

Man sucht vergebens nach den entscheidenden Punkten, nach etwas Konkretem statt etwas Möglichem, was wir hier festhalten wollen. Es entstand der Eindruck, dass auch der direkte Dialog mit dem Bürgermeister ins Nichts führen würde, zumal er den Erhalt der ersten Mail im Mai schlichtweg abgestritten hatte.

Auch das musste am selbigen Tag noch richtig gestellt werden:

 

Sehr geehrter Herr Schneeberger!

Ich hatte in dieser Angelegenheit eine an Sie gerichtete Mail bzw. Information samt Anfrage über das Bürgermeisterbüro bereits am 22. Mai abgeschickt, nachdem ich vor der verschlossenen Tür der Karmeliterkirche gestanden war. 

Die Verwendung der Räumlichkeit auch als Fotolabor war der damaligen Stadtregierung – und darüber hinaus – bekannt. 

Die bisherige Kommunikation in dieser Causa verlief einzig und allein über Herrn Erlacher von der FHI, weil ansonsten niemand reagiert/geantwortet hatte. Über ihn kam zuletzt auch die Meldung, dass die Stadt – ganz pauschal – über keine (freien) Flächen verfügen würde. Möglicherweise stammte diese Meldung von DI Korzil, aber für mich ist es nicht ersichtlich, wer mit wem gesprochen haben könnte oder tatsächlich hat – und wer nicht. 

Mit freundlichen Grüßen,

Rüdiger Rohde

 

Sollte nach den dünnen Worten des Bürgermeisters der Stadt Wr. Neustadt dicke Taten folgen? Oder sollte die bisherige Außendarstellung der Verwantwortlich genau so mies bleiben wie zuvor?

Die Wetten werden noch angenommen.

 

 

 

Sonntag
25
Juni 2017

Der Gesang der US-Marschflugkörper 10.

 

Das österreichische Blättchen PRESSE hatte in ihrer Printausgabe vom 5. April 2017 die „mutmaßliche“ Giftgas-Geschichte auf ihre Titelseite gebracht: „Das Giftgasmassaker von Idlib“.

Für den Artikel zeichnete sich der „Mitarbeiter“ Martin Gehlen verantwortlich, der bereits mit der Unterzeile den wiederholten Nachweis erbrachte, dass es sich bei ihm um einen gewöhnlichen Kriegspropagandisten handelt.

„Syrien-Krieg. Bei einem Luftangriff mit Chemiewaffen auf einen Ort in der Provinz Idlib sollen Dutzende Menschen getötet worden sein. Weltweite Empörung, doch Damaskus und Moskau weisen Schuld von sich.“

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5195776/SyrienKrieg_Das-Giftgasmassaker-von-Idlib

 

Gehlen war mit seiner Propaganda nicht ungeschickt. Zuerst stellt er einen (unbewiesenen) Luftangriff mit Chemiewaffen als Tatsache dar, um allein bei den Opfern zu relativieren. Daraus leitete er eine „weltweite“ Empörung ab, die sich in Wirklichkeit aber nur in den Medien des westlichen Kriegsbündnisses und politischen Entscheidungsträgern wiederfand. Im selben Satz platzierte Gehlen eine Schuldzuweisung auf die heimtückische Art und Weise, dass er Damaskus und Moskau eben diese Schuld von sich weisen ließ.

Gekoppelt mit der „Empörung“ sollte hier suggeriert werden, dass außer Damaskus und Moskau niemand dafür verantwortlich sein könnte. So setzte er als Kontrast in seinem Artikel die Syrien-Konferenz in Brüssel an den Anfang, um die Gutmütigkeit der westlichen Politiker darzulegen, welche mehr Geld für die Flüchtlinge und auch für den Wiederaufbau in Syrien aufzustellen versuchten. (Wiederaufbauhilfen von Staaten, welche in dem Krieg gegen Syrien involviert sind, werden übrigens von der syrischen Regierung – nachvollziehbar – abgelehnt).

Nach der Zitierung des politischen Geschreis – Gehlen nennt hier mit der EU-Außenbeauftragten, Frankreich und der Türkei ausschließlich Kriegsparteien – erzählte Gehlen, was er auf den bekannten Videos über den Giftgasangriff gesehen haben will. Hinterfragt wurden die Bilder ebenso wenig, wie auch die Quelle dieser Aufnahmen nicht erwähnt wird: Al-Kaida. Ein zu eins wurden sämtliche Al-Kaida-Nachrichten transportiert, als würde es sich auch bei Gehlen um einen ihrer Sprecher handeln.

Mittlerweile existiert eine Fülle von Untersuchungen, Berichten und Informationen über diese Medien-Sanitätsabteilung von Al-Kaida, welche der PRESSE-Propagandist ungerührt weiterhin als „syrische Zivilschutzorganisation“ zu verkaufen versucht.

Aber auch Gehlen kann Al-Kaida nicht mehr ganz verschwinden lassen. Obwohl es sich bei deren Söldnertruppen und Terroristen um d i e eine Partei handelt, die in Syrien den Krieg am Boden führt, hatte der Propagandist nur einen einzigen und wenig informativen Satz dazu übrig.

„Die Provinz Idlib gilt als letzte Hochburg der Rebellen, unter denen die al-Quaida-nahe Allianz Hayat Tahrir al-Sham jetzt den Ton angibt.“

Gehlen log seinen Lesern freilich auch mit diesem einen Satz ins Gesicht. Er tat so, als würden sich in der Provinz Idlib auch andere wesentliche Gruppierungen befinden, die er aufgehübscht als „Rebellen“ tituliert, welche „jetzt“ von einer „al-Quaida-nahen“ Fraktion angeführt werden würde. Das ist blanker Unsinn, denn Al-Kaida – gleichgültig unter welchem Label auftretend – hatte von der Türkei kommend die Provinz überfallen und gewaltsam besetzt. An dieser Besetzung durch Söldner und Terroristen hatte sich bislang auch nichts geändert. (Davon abgesehen musste es sich bei den angeblichen „Rebellen“, sollten diese existieren, ebenfalls um Terroristen handeln, wenn diese mit Terroristen praktieren. Auch in Österreich gibt es im Strafgesetzbuch entsprechende gesetzliche Regelungen. Unterstützer von Terroristen werden allerdings nicht als „Rebellen“ bezeichnet).

Nach dem verlogenen und wie verloren wirkenden Alibi-Satz zu Al-Kaida kam Gehlen sofort auf das „Regime“ zu sprechen. Zwar behauptete er nicht, dass die syrische Regierung für den Giftgasangriff in Ost-Ghouta 2013 verantwortlich sei, stellte dies aber zumindest in den Raum, weil er anschließend die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erwähnte. „Vereinzelte Angriffe“ hielt er allgemein, setzte dies aber in den Kontext zu Damaskus.

Wie bei allen anderen westlichen Propagandisten ließ er sämtliche Chemiewaffenangriffe und das Hantieren mit Kampfstoffen von Al-Kaida unter den Tisch fallen und stellte natürlich auch die weiteren Umstände aus dem Jahre 2013 her, welche die Täterschaft von Terroristen nahe legen. Auch eine kleine beigefügte Grafik unterstrich die Parteinahme für Al-Kaida, wo zu dem Ereignis von Ost-Ghouta nur das Dementi aus Damaskus beigefügt wurde, nicht aber jenes von Al-Kaida, als wäre die Organisiation über jegliche Täterschaft erhaben.

Interessanter war in diesem Propaganda-Artikel die Meldung, dass Washington in seinem bisherigen Bemühen, die syrische Regierung zu stürzen, davon abzurücken schien. Das sollten die Syrer nun selbst bestimmen, hieß es nun, womit zumindest offiziell die russische Position übernommen wurde. Die angeblich Guten in der EU sahen dies allerdings anders.

Am Ende des Artikels glaubte Gehlen, dass sich Washington künftig „offenbar“ auf den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ konzentrieren wolle. Wir erinnern uns, dass es an einer gewissen Konzentration gemangelt haben muss, denn schließlich hatte der ehemalige US-Präsident Obama als Vorsteher der mächtigsten Militärmaschinerie bereits im Sommer 2014 den Krieg gegen den „IS“ erklärt gehabt.

Zwei Jahre und neun Monate später würden sich nun die von den USA unterstützten Kräfte der kurdisch-arabischen SDF der vom „IS“ besetzten syrischen Stadt Raqqa nähern.

Aus dem syrischen Raqqa wie aus dem irakischen Mosul gab es im Juni 2017 aktuelle Bilder, die ein hübsches Feuerwerk am Himmel zeigen – zerplatzende Phosphorgranaten. Halt! Handelt es sich dabei nicht etwa um chemische Waffen? Wir können uns aber wieder beruhigen, denn die werden von den Guten verschossen.

 

 

 

 

 

Freitag
23
Juni 2017

Die Karmeliter-Kirche in Wr. Neustadt. Teil 6: Der vorgeschobene Anwalt.

 

Funkstille.

Von den Vertretern der von Steuergeldern finanzierten Organisationen „Gebäudeverwaltung NÖ“, „Stadtregierung Wr. Neustadt“ und „FHI“ kam nach der letzten E-Mail noch nicht einmal ein Widerspruch. Lösungsorientierte, konstruktive Verhaltensweisen schienen so fremd wie ein auf Gesprächsbereitschaft beruhendes vernünftiges Miteinander.

Dann stellte sich allerdings heraus, dass jemand in St. Pölten ein vor Erregung nasses Höschen bekommen haben muss. Nicht, dass dieser Jemand plötzlich soziale Kompetenzen entwickelt hätte oder als Vermieter seinen Pflichten nachgekommen und über diese Charakterentwicklung in positive Erregung verfallen wäre, nein, weit gefehlt.

Die Persönlichkeitsentwicklung dieses Jemand schien auf einem bedenklich niedrigem Niveau abgeschlossen, wie anders ist es zu erklären, dass besagter Jemand von der Gebäudeverwaltung NÖ ihrem Mieter das Mietrecht widerrechtlich verwehrte und gleichzeitig jegliche Kommunikation verweigerte, sondern stattdessen Steuergelder verwendete, um – wieder einmal – eine andere Organisation als eine Art „Sprecher“ für vorzuschieben. Einen Sprecher für ein Nichts. Wie kläglich.

Das Schreiben, welches dazu dienen sollte, einen aufgeblasenen Eindruck zu schinden, kam von der Anwaltskanzlei „Vavrovsky. Heine. Marth.“ Aufgesetzt am 8. Juni 2017 wurde der Schrieb per Einschreiben der Mietpartei Rohde am 13. Juni zugestellt.

Hier der Scan dieses Schreibens von dem Rechtsanwalt „Dr. Christian M.“:

 

Rechtsanwalt-Marth

 

 

Aufgrund einer Forschungs-Excursion im Weinviertel für einige Tage verhindert, konnte die Mietpartei Rohde sich erst am 18. Juni 2017 den Spaß erlauben, auf dieses überflüssige Schreiben mit einer Erwiderung zu reagieren.

Hier im ganzen Wortlaut:

Betr.: Mietvertrag Schlögelgasse 24, 2700 Wr. Neustadt.

Sehr geehrter Herr M.!

Vielen Dank für die Information, dass Ihre Anwaltskanzlei die Abteilung Gebäudeverwaltung NÖ rechtsfreundlich vertritt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Sie mit dem in dieser Abteilung angestellten Personal über eine hervorragende Geschäftsbeziehung verfügen und möchte Ihnen auch für die Zukunft eine erfolgreiche und lukrative Geschäftstätigkeit wünschen.

Ich dagegen vertrete mich selbst, wie es meiner kostengünstigen Gewohnheit entspricht, und auch, weil ich im Gegensatz zu ihrem Mandanten dazu befähigt bin.

Daher möchte ich Ihnen mitteilen, dass die mir gegenüber ausgesprochene und schriftlich zugestellte Kündigung der Räumlichkeit in der Karmeliterkirche/Wr. Neustadt zum 30. Juni 2017 bereits bekannt war. Es hätte einer erneuten Erwähnung nicht bedurft.

Als ebenso überflüssig erachte ich den Hinweis, von Ihnen als „Forderung“ ausformuliert, den Mietgegenstand bis zum 30. Juni 2017 zu räumen, da dieser Umstand den Vertragsgegenstand einschließlich der Kündigung beinhaltet. Der zeitgerechte Auszug bis zum benannten 30. Juni 2017 obliegt natürlich ausschließlich dem Ermessen des Mieters.

Mir ist natürlich vollkommen bewusst, dass Sie eine Dienstleistung im Auftrage Ihres Mandanten erbringen, welcher offenbar Sorge trägt, dass der fristgerechte Auszug meiner Mietpartei eventuell einige Schwierigkeiten bereiten könnte.

Diese Sorge begründet sich auf den Umstand, dass Ihr Mandant diese Schwierigkeiten selbst verursacht hat. Zuerst hat dieser Ihr Mandant meine Mieterschaft übersehen und verschlampt, dann die Stadt Wr. Neustadt sich geweigert, trotz einer Zusage der vormaligen Stadtregierung eine Ersatzfläche zu stellen, schließlich Ihr Klient, pardon, Mandant als Vermieter mir als Mieter nach Errichtung einer Baustelle das Mietrecht verweigert. Spätestens seit dem 19. Mai 2017 ist die Tür zum Haupteingang zur Karmeliterkirche mit einem neuen Schloss versehen und mir der freie Zutritt verwehrt.

Eine gewisse Sorge bei Ihrem Mandanten scheint demnach tatsächlich nicht unbegründet, zumal dieser mir die Möglichkeit einer Räumung beträchtlich erschwert und gleichzeitig jegliche Kommunikation verweigert, als wäre er mit gewissen autistischen Zügen behaftet.

Ihr Mandant zeigte sich bislang der oben erwähnten Widerrechtlichkeit vollkommen gleichgültig gegenüber wie auch dem dadurch angerichteten Schaden an meiner Produktionsfähigkeit.

Ich kann mir vorstellen, dass Sie über diese Tatsachen von der Gebäudeverwaltung NÖ nicht in Kenntnis gesetzt worden sind. Sie werden Ihren Mandanten sicherlich besser kennen als es mir möglich gewesen ist.

Die Übergabe des nicht verwendungsfähigen Schlüssels kann unter Ausstellung eines Revers jederzeit erfolgen, da das Türschloss seit dem 19. Mai nicht mehr in der Eingangstür existiert und folglich der Eingangsschlüssel jeglichen Sinn verloren hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Rüdiger Rohde

 

 

 

Sonntag
18
Juni 2017

Die Karmeliter-Kirche in Wr. Neustadt. Teil 5: Ignoranz und Verleugnung von Realitäten.

 

Nachdem in dem Telefonat vom 24. Mai 2017 zumindest seitens des Bürgermeisterbüros der Stadt Wr. Neustadt das Bemühen um eine konkrete Lösung signalisiert worden war und einige Tage der „Geduld“ vergangen waren, erhielt die Mietpartei Rohde von dem Geschäftsführer der FHI am Nachmittag des 29. Mai 2017 eine Mail, in welcher von einer konkreten Lösung nichts mehr zu lesen war.

Diese Mail bedeutete nichts weiter als die Fortsetzung der Verhaltensweisen von Stadt und Land („mitanand“), sie beinhaltete aber auch Dreistigkeit und Realitätsverweigerung. Spontan fragte sich die Mietpartei Rohde, für wen der Geschäftsführer der FHI diese Mail verfasst haben könnte. Die konnte von ihm selbst nicht ernst genommen werden, von der Mietpartei Rohde ohnehin nicht.

Die auffällige Strukturierung des Textes zeigte sofort an, dass diese Mail bzw. der Text vor allem für andere bestimmt war, von denen zumindest einige ersichtlich waren: der Friedrich V. von der Gebäudeverwaltung NÖ und der Stadtbaudirektor von Wr. Neustadt, der Herr K.

Wir wollen hier diese Mail vom 29. Mai 2017 ungekürzt, aber anonymisiert publizieren:

 

Sehr geehrter Herr Rohde,

Bezug nehmend auf unsere bisherige Korrespondenz und Rücksprache mit Herrn V. (LAD3) und DI K. (Stadtbaudirektor WN) darf ich Ihnen zusammenfassend mitteilen:

·         das Land (LAD3) hält an der Kündigung des MV fest und ist unzweifelhaft der Ansicht, dass das Mietverhältnis nicht im Anwendungsbereich des MRG liegt (somit gibt es auch keine juristische Verpflichtung zur Stellung einer Ersatzfläche, das MV endet somit Ende Juni)

·         die Stadt Wiener Neustadt hat keine Flächen die sie als „Ersatzflächen“ anbieten kann, da sie selbst über keine derartigen Flächen verfügt und für den eigenen Bedarf schon Flächen angemietet hat

·         Nachdem alle Beteiligten an einer gütlichen Lösung interessiert sind, habe ich mich zwischenzeitlich informiert und recherchiert, und meine eine

gute Alternative für Sie gefunden zu haben; in concreto habe ich mit den Betreibern des WINPARK telefoniert und diese haben mit mitgeteilt, Flächen

wie von Ihnen gewünscht zur Verfügung zu haben:

https://www.winbox.at/winbox.html

Frau E. Martina von WINPARK hat mir mitgeteilt, dass Sie gerne einen Termin mit Ihr vereinbaren können um die Flächen zu besichtigen.

Wenn dies für Sie eine passende Alternative ist, kann ich Ihnen hiermit unsere Unterstützung bei der Umsiedelung zusagen.

·         für die Dauer des aufrechten Mietverhältnisses in der Karmeliterkirche haben Sie selbstverständlich uneingeschränkt Zugang zu den von Ihnen angemieteten Flächen (über den Haupteingang Karmeliterkirche; der Polier Hr. Josef K. weiß Bescheid)

 

Ich hoffe, dass es gelungen ist Ihnen eine vernünftige Alternative aufzuzeigen und freue mich auf Ihre Rückmeldung.

mit freundlichen Grüßen

Mag.(FH) Mag.iur. Peter E.

Geschäftsführung FHWN – COO

Geschäftsführung FHI – CEO

 

Die Gebäudeverwaltung NÖ hatte an ihrer degenerierten, asozialen, verantwortungslosen, aber juristisch stärkeren Position bislang keinen Zweifel gelassen. Das Festhalten an einer Kündigung war freilich thematisch verfehlt, weil diese Kündigung vom Mieter nie angefochten wurde – und auch nicht angefochten werden kann.

Neu war hier die Behauptung seitens der Stadt Wr. Neustadt, dass angeblich keine Ersatzflächen zur Verfügung stehen würden. Davon abgesehen, dass in der Runde der Mietpartei Rohde beim Verlesen dieses Absatzes alle Anwesenden gelacht hatten, zeigt der Kommunkationsverlauf bereits auf, dass diese Behauptung als nichts anderes als eine Behauptung gewertet werden konnte.

Die Stadt Wr. Neustadt hatte nämlich bislang immer noch nicht Kontakt mit der Mietpartei Rohde aufgenommen, um überhaupt erst einmal diese mögliche Ersatzräumlichkeit zu definieren. Das wären Lage, Mietpreis, räumliche Voraussetzungen, größere Räumlichkeit bei eventueller gemeinschaftlicher Nutzung mit anderen, Zeitfenster etc.

Die schriftlich kolportierte Behauptung war somit äußerst unglaubwürdig. Inwieweit es sich hierbei um eine vorsätzliche Lüge gehandelt hatte, muss noch nachgewiesen werden.

Dass dem Geschäftsführer der FHI offenbar jegliche Kenntnis über die Funktionalität eines Fotolabors fehlte und er auch den Sinn eines Arbeitsplatzes nicht erkannt zu haben schien, soll ihm nicht angekreidet werden. Es war offensichtlich geworden, dass er sich aus einem Abhängigkeitsverhältnis heraus zu einem Boten anderer mißbrauchen ließ.

Zu behaupten, dass angeblich alle Seiten an einer gütlichen Lösung interessiert wären, war natürlich grober Unfug. Und die Behauptung, dass die Mieterpartei Rohde „selbstverständlich“ freien Zugang zu der Karmeliter-Kirche haben würde, war schlichtweg gelogen. Den gab und gibt es nicht.

Nun, wir wissen nicht, was den Geschäftsführer der FHI veranlasst hatte, sich derartig zu entblößen. Und für wen.

 

Die Mietpartei Rohde überprüfte am selben und am folgenden Tag der Ordnung halber die Zugänglichkeit zu seinem Mietgegenstand, Arbeitsraum und Privateigentum mit einem negativen Befund. Am dritten Tag, als die Baustelle geöffnet war, sollte sich der laut dem Geschäftsführer der FHI „Bescheid wissende“ Polier auf einer Besprechung in Wien befinden. Am vierten Tag verpasste ihn die Mietpartei Rohde, nun eher erschienen, nur knapp. Pech.

Das hatte natürlich nichts mit dem Herrn K. zu tun, bei ihm handelt es sich um einen sehr umgänglichen und freundlichen Mann, der auch seine Hilfe beim Tragen angeboten hatte. Der Vollständigkeit halber soll hier aber noch die später an den Polier gerichtete Frage erwähnt werden, ob er „Bescheid wisse“. Zum Beispiel wegen dem Schlüssel oder dem freien Zugang für den Mieter. Leider musste dies Herr K. freundlich verneinen.

Nachdem die Mietpartei Rohde abermals und mehrmals das ihm verweigerte Mietrecht festgestellt hatte, sollte diese auf die Mail des Geschäftsführers der FHI reagieren und dessen Inhalte korrigieren.

Auch diese Mail vom 1. Juni 2017 geben wir hier anonymisiert und leicht gekürzt im Wortlaut wider:

 

Sehr geehrter Herr E.!

Ihre doch eher privaten Bemühungen um einen privaten Raum in allen Ehren, aber der WIN-Park ist vollkommen ungeeignet. Es geht ja nicht nur um ein Depot, sondern vor allem um eine Arbeitsfläche, um ein Atelier meinetwegen. Das Fotolabor selbst benötigt Wasseranschluss, Waschbecken, ggf. Badewanne, dazu ein Fenster wegen dem Chemikaliendunst und natürlich eine Ecke zum Trocknen bis zu einem Format von 50x70cm, dem Papierformat. Nicht zu vergessen eine Toilette. 

Deswegen ist es auch in der eigenen Wohnung nicht möglich – und für andere ebenfalls nicht. Natürlich schaue ich auch privat, wo es eine Alternative geben könnte, aber derzeit sieht es nicht gut aus. 

Zu Punkt 1:

Das Land kann festhalten, wie es will, es geht nicht um die Kündigung als solche. Der Auszug in mittlerer Zukunft war jeder Mietpartei damals in Aussicht gestellt worden. Allerdings hatte die Stadt Wr. Neustadt dafür Ersatzflächen angeboten. Ich kann mich hier nur wiederholen: jede Mietpartei hatte zuvor diese erhalten, nur für mich soll es keine Gültigkeit haben. 

Das war kein Geheimnis und keine getuschelte Abmachung mit wenigen, sondern mit allen Mietern. Den Kaufvertrag zwischen Stadt und Land habe ich noch nicht erhalten, so dass ich noch nichts zu den Klauseln bezüglich der Mieter sagen kann, ich werde aber demnächst eine Kopie erhalten und diese an Dr. P. weiterleiten. 

Selbst wenn sich das Land aus der Zusage herauswindet, was ja definitiv der Fall ist, bleibt ein Wortbruch mir gegenüber. Zeugen gibt es dafür genug, auf der Mieterseite wie auf der Seite der städtischen Funktionsträger, auch wenn viele von ihnen nicht mehr in ihren Ämtern sind. Wenn ich will, werde ich alle mobilisieren. 

Und ich wiederum gehöre zu jenen Menschen, denen Geld und Besitz gar nicht wichtig ist, sondern Ethik, Anstand und Moral. Sei es eine Person oder eine Institution. Dafür habe ich auch immer persönliche Verluste in Kauf genommen. Für mich wird ein Wortbruch im Raum stehen bleiben, und ich kann diesen auch benennen – abseits jeder juristischen Finkelei. 

Zu Punkt 2:

Dass die Stadt Wr. Neustadt in der Vergangenheit verschiedene Räume jeglicher Art vernichtet, unbrauchbar gemacht, verschenkt, verschleudert oder politischen Günstlingen zugeschachert hat, ist kein Geheimnis. Es hat einen gehörigen Schwund gegeben. Ich warte noch auf Rückmeldung von anderen bezüglich derzeit nicht genutzter Räume. Ich selbst habe Kenntnis von einer großen Räumlichkeit in der Kollonitschgasse, die sich im städtischen Besitz befindet. Diese Räumlichkeit steht seit mindestens 10 Jahren leer, ist aber auch devastiert. Zwar könnte alles hergerichtet werden, aber das macht niemand. Es kommt auch niemand auf die Idee, es jemand anderen zu geben, der es mietfrei oder gegen geringe Miete saniert, so dass alle Seiten etwas davon haben. 

Im selben Haus soll sich nach meinen Informationen sogar eine kleinere Einheit befinden, die brach liegt. Für mich ist es unangenehm, andere und auch mich selbst zu bemühen, um das Gegenteil der Behauptung seitens der Stadt zu beweisen. 

Das Gerede, denn um mehr handelt es sich nicht, dass die Stadt selbst Immobilien oder Räumlichkeiten anmieten musste, ist in vielerlei Hinsicht lustig, weil hier der Versuch unternommen wird, eine Immobilienpolitik zu kaschieren, die genau darauf beruht (Neues Rathaus etc.). Ein Bürger dieser Stadt könnte sich dagegen fragen, wie es sein kann, dass so viel öffentlicher Raum verschoben, verschachert und weggegeben wurde. Es wurde auch an sich selbst verkauft. Das ist ein eigenes Thema, sollte aber reichen, um die Angabe der Stadtregierung ad absurdum zu führen. 

Davon abgesehen hat die Stadt auch in der Vergangenheit bewiesen, dass sie zumindest ihre kulturellen Kapazitäten nicht halten kann oder auch nicht will. Das ist natürlich deren Angelegenheit und ich will es auch nicht weiter vertiefen. Interessanterweise kommt bald die Landeshauptfrau Mikl-Leitner nach Wr. Neustadt ausgerechnet wegen „Kunst & Kultur“, ich bin eingeladen. 

Zu Punkt 3:

Ich muss sie mit der Behauptung, dass alle Seiten an einer gütlichen Lösung interessiert sein würden, widersprechen. Stadt und die Landesfiliale „LAD3″ sind keinesfalls daran interessiert. Sie, lieber Herr E., mögen es sein, denn Sie sind als Bauherr für die Baustelle verantwortlich und wurden dann mit einer Überraschung aufgrund Schlamperei in der genannten „LAD3″ konfrontiert. Die FHI wiederum ist natürlich zu sehr mit der Stadt und auch dem Land NÖ verquickt, als dass Sie eine eigene Position vertreten könnten. Zumal die FHI noch nicht einmal der Eigentümer des Areals ist. 

Stattdessen werden Sie wiederum vom „Land“ in Gestalt der „LAD3″ und der Stadt Wr. Neustadt dafür benutzt, als eine Art Puffer mir gegenüber zu dienen. Denn die „Vertragspartner“ kommunizieren ja nicht mit mir, sondern maximal über ihre Person, dem „Nicht-Vertragspartner“. 

Dieses Verhalten mir gegenüber und sogar Ihnen gegenüber sagt schon einiges über die Verantwortlichen aus. Es ist einfach nur schäbig. 

Und peinlich ist es, wenn ich auf diesem Wege – nämlich über Sie – an die „Vertragspartner“ mitteilen und korrigieren muss, dass es den freien uneingeschränkten Zugang in die Karmeliterkirche für mich nicht gibt, nach wie vor nicht gibt. Am 29. Mai, Datum der Info-Mail, stand ich dort vor dem geschlossenen Bauzaun. Das wiederholte sich auch am 30. Mai. Gestern nachmittag, am 31. Mai, war ich auch dort gewesen, der Polier, der Herr Kornfeld, allerdings nicht (Besprechung in Wien, wie mir gesagt wurde). Heute war ich eher dort gewesen, dieses Mal zu Mittag, aber Herr Kornfeld konnte zu diesem Zeitpunkt durch mich und dem sog. Vizepolier ebenfalls als nicht anwesend festgestellt werden. 

Letztlich könnte man sich an eine beliebige Hauswand lehnen und sagen, dass es ohnehin schon „wurscht“ ist, oder? Die Außendarstellung gestaltet sich aber bislang verheerend. Es wird spannend.

Mit den besten Grüßen,

R.

 

Die Mietpartei Rohde erhielt anschließend abermals keine Reaktion seitens der Gebäudeverwaltung NÖ und der Stadt Wr. Neustadt. Und selbst der Herr E., der Geschäftsführer der FHI, brachte seine Freude über die Rückmeldung der Mietpartei in der Folgezeit nicht zum Ausdruck.

 

 

Mittwoch
14
Juni 2017

Die Karmeliter-Kirche in Wr. Neustadt. Teil 4: „Stadt & Land mitanand“ – gegen andere?

 

Dieser an eher einfältige Gemüter gerichtete Marketing-Spruch der Stadt Wr. Neustadt sollte offensichtlich ein neues Miteinander zwischen Stadt- und Landesregierung signalisieren und somit so etwas wie Gefühle der Hoffnung verbreiten. Dies lässt natürlich den Rückschluss zu, dass dieses Miteinander zuvor nicht existiert und es vielleicht sogar eher ein Gegeneinander gegeben haben könnte.

Ursachen werden mit einem Marketing-Spruch natürlich nicht transportiert. Aber selbst bei einer oberflächlichen Betrachtung wird deutlich, dass Stadt und Land nun einem politischen Lager angehören, auch personelle Verknüpfungen vorhanden sind und plötzlich finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden und werden, die es vorher nicht gab. Zweifellos wurde damit unter anderem die Realisierung von Projekten und die Geschäftstätigkeit ganz allgemein vereinfacht.

Hierzu mag das ehemalige Karmeliter-Areal als Beispiel dienen. Ende 2007 wurde diese renovierungsbedürftige Liegenschaft von der damaligen Stadtregierung unter Bürgermeister M. an das Land verschenkt. Doch erst mit dem aktuellen Bürgermeister, der zuvor beim Land NÖ gesessen war, kam es zu dem Projekt mit der FH, wo derselbe Bürgermeister auch im Aufsichtsrat zu finden ist. Die Vernetzung wird durch seine Person gewährleistet, wobei zu erwähnen ist, dass sich die FH Wr. Neustadt zu 70 % im Besitz der Stadt und zu 20% im Besitz des Landes NÖ befindet.

Die Anfrage beim Geschäftsführer der FHI über die Höhe des Preises für das zuvor hergeschenkte Areal, welches somit über die FH zu 70% von der Stadt getragen werden musste, blieb unbeantwortet.

Wir werden den Vertragsinhalt sicherlich noch in Erfahrung bringen.

„Stadt & Land mitanand“ bekam bei der Karmeliter-Causa zweifellos eine gegen den letzten Mieter gerichtete Bedeutung. Miteinander wurde offensichtlich eine Charakterschwäche geteilt, mit welcher niemand im privaten Umfeld etwas zu tun haben möchte.

Obwohl eine für die Mietpartei äußerst unfreundliche und mit erheblichen Schäden behaftete Situation entstanden war und obwohl die vormalige Stadtregierung die Zusage nach Ersatzräumlichkeiten gegeben hatte, sollte auch die Mail an den Bürgermeister keine Reaktion zeitigen. Es wurde nicht einmal versucht, eine Erklärung herauszugeben. Ebenso wurde ignoriert, dass aufgrund des verweigerten Mietrechts gegenüber der Mietpartei Rohde dringender Handlungsbedarf bestanden hätte.

Keine Frage, wer sein Wort nicht hält, sei es durch eine Person oder sei es eine Institution, der taugt nichts. Das hat einen massiven Vertrauensverlust zur Folge, zumal diese Causa auch noch von einem unwürdigen und armseligen Umgang begleitet wurde.

 

Am Mittwoch, dem 24. Mai 2017, versuchte es die Mietpartei Rohde noch einmal bei der Gebäudeverwaltung NÖ, wobei sich die Mail nicht nur an den schweigsamen V. richtete, sondern auch an dessen Vorgesetzten erging. Wie zuvor in der Mail an den Bürgermeister von Wr. Neustadt wurde nun auch erwähnt, dass das destruktive Verhalten auch einen negativen Einfluss bei der Fertigstellung der aktuellen Publikation nahm, deren reibungslose Veröffentlichung auch im Interesse des Landes NÖ und des Bezirks Wr. Neustadt hätte sein sollen.

Auch auf diese Mail erhielt die Mietpartei Rohde keine Antwort. Diese schickte an den Geschäftsführer der FHI eine Mail, um über den Stand der Dinge zu unterrichten.

Am selben Tag rief am Nachmittag (14.37 Uhr) der Geschäftsführer der FHI die Mietpartei Rohde an, um dieser zu erklären, dass er bezüglich des Schlüssels noch keine Lösung gefunden habe. Er stellte fest, dass die FHI als Bauherr – und somit auch seine Person – haftbar wäre, da ja laut Bauverordnungen außerhalb des Baubetriebes niemand die Baustelle betreten dürfe. Desweiteren informierte er die Mietpartei Rohde, dass er sich erneut an das Land NÖ sowie an den Bürgermeister gewandt habe.

Nach den Worten des Geschäftsführers der FHI sei der Bürgermeister der Ansicht gewesen, aus der Causa keine große Angelegenheit zu machen. Ziel wäre ein gütliches Übereinkommen. Außerdem habe der Baustadtrat angeblich um alternative Räumlichkeiten gewusst. Es wurde bei dieser Gelegenheit noch einmal betont, dass die Mietpartei Rohde in juristischer Hinsicht im Nachteil wäre, alle Beteiligten aber zu dem Schluss gekommen wären, dass ein weiterer Ärger niemanden nutzen würde. Der Geschäftsführer bat zum Schluss um etwas Geduld bis Anfang der kommenden Woche.

Die Mietpartei Rohde hatte natürlich nach wie vor keinen Zugang zum Arbeitsraum und dem persönlichen Eigentum, weder am 25. Mai, einem Feiertag, noch in den folgenden Tagen, welche von Seite her hätte für seine Arbeit genutzt werden können.

Immerhin schien eine Lösung in Sicht, wenn auch der erlittene Schaden für die Mietpartei Rohde ganz offensichtlich abgeschrieben werden musste.

Warum aufgrund der Fehler der Gebäudeverwaltung NÖ anschießend tatsächliche Probleme konstruiert worden war, wo es nicht notwendig gewesen wäre, blieb der Mietpartei Rohde unverständlich. Offensichtlich war die grundsätzliche Weigerung gewesen, dieser eine Ersatzfläche auch nur anzubieten, abseits jeglicher Juristerei.

Erbärmlich blieb dennoch in erster Linie das Gebaren der Gebäudeverwaltung NÖ, welche aufgrund Schlamperei die vorherrschende Situation erst heraufbeschworen hatte und für jedwege Reaktion gegenüber der Mietpartei Rohde zu feige schien. Aber auch das in alle Vorgänge involvierte Büro des Bürgermeisters hielt es weiterhin nicht für notwendig, direkt mit der Mietpartei Rohde Kontakt aufzunehmen.

Sie bedienten sich dem Geschäftsführer der FHI als eine Art vorgeschobenen Puffer, was schließlich überdeutlich wurde.

 

Dienstag
13
Juni 2017

Die Karmeliter-Kirche in Wr. Neustadt. Teil 3: Der schäbige Vermieter in Gestalt der Gebäudeverwaltung NÖ.

 

Die Mietpartei Rohde wandte sich am 18. Mai 2017 an die Gebäudeverwaltung und daselbst an einen Friedrich V., welcher auf dem Kündigungsschreiben genannt worden war. Die Kündigung selbst wurde hierbei nicht in Frage gestellt, aber das Unverständnis geäußert, dass nach den Versäumnissen der Gebäudeverwaltung (Mietvertrag verschlampt, keinerlei Informationen im Vorfeld) kein Bemühen ersichtlich war, ihrem Mieter etwas entgegen zu kommen.

Es wurde auch an die Zusage um eine Ersatzräumlichkeit erinnert, welche damals allerdings durch die Vertreter der Stadt Wr. Neustadt ausgesprochen und soweit auch eingehalten worden war, dies aber offensichtlich nicht für die Mietpartei Rohde gelten sollte. Es wurde bei dieser Gelegenheit konkret angefragt, ob die Gebäudeverwaltung NÖ oder die Stadt WN eine Ersatzfläche zur Miete anbieten könnte.

 

Daraufhin wurde es tatsächlich sehr ärgerlich. Dieser Friedrich V. von der Gebäudeverwaltung sollte auf die Mail und die Anfrage weder an diesem noch am folgenden Tag reagieren. Um es vorweg zu nehmen: er sollte zu keinem Zeitpunkt etwas von sich hören/lesen lassen.

Zweifellos gehörte dies zu keiner normalen Umgangsform, der Mann verfügte sichtlich über keinerlei Manieren und Sozialkompetenz. Das Verhalten schien dazu angehalten, das Vorurteil zu unterfüttern, in St. Pölten würden inkompetente Minderdienstleister mit Steuergeldern in geschützten Räumen ausgehalten werden.

 

 

Am Abend des 19. Mai, einem Freitag, suchte die Mietpartei Rohde die Karmeliterkirche auf, um im Fotolabor an einem Projekt weiterzuarbeiten. Es wurde zuerst festgestellt, dass der Zugang durch einen nun miteinander verdrahteten Bauzaun versperrt war.

 

Bauzaun-verdrahtet

Verdrahteter Bauzaun vor der Karmeliterkirche, 19. Mai 2017. 

 

Anschließend wurde festgestellt, dass das Schloss der Eingangstür zur Karmeliterkirche ohne jegliche Information ausgetauscht worden und ein Zutritt somit für die Mietpartei Rohde unmöglich geworden war.

 

Ausgetauschtes-Schloss

Haupteingang zur Karmeliterkirche mit ausgetauschtem Türschloss, 19. Mai 2017. 

 

 

Der Mietpartei Rohde wurde hiermit widerrechtlich der Zugang zu der von ihm gemieteten Räumlichkeit verweigert. Von dieser Widerrechtlichkeit abgesehen, entstand der Mietpartei Rohde dadurch ein Schaden im Zuge eines nicht von ihm verschuldeten Produktionsausfalles. (In diesem Fall bei der Fertigstellung einer Publikation, einschließlich der möglichen daraus resultierenden Konsequenzen).

Die Mietpartei Rohde beschwerte mehr als verärgert in einer Mail vom 21. Mai bei dem Geschäftsführer der FHI, der sich wiederum über den angeschlagenen Ton empörte. Davon abgesehen, stellte dieser klar, dass die FH Wr. Neustadt den Kaufvertrag über das Karmeliter-Areal noch gar nicht unterzeichnet hätte. Folglich wäre das Land NÖ noch der Eigentümer und somit mein rechtlicher Ansprechpartner/Vertragspartner.

Herr E. bot allerdings an, sich vor Ort um die Anliegen der Mietpartei Rohde zu kümmern, und sagte zu, einen Schlüssel für das neue Schloss zu beschaffen und diesen alsbald auszuhändigen.

 

 

Am Montag, den 22. Mai, wandte sich die Mietpartei Rohde per E-Mail an den Bürgermeister von Wr. Neustadt bzw. an das Bürgermeisterbüro. Nach einer sachlichen Darstellung der Situation wurde nun zusätzlich auch der Appell formuliert, doch bitte nicht die gerade kurz vor dem Abschluss stehende Publikation mit einer Mietrechsverweigerung und einer alternativlosen Delogierung neben den bereits bestehenden Unmöglichkeiten zu behindern. Die Mietpartei Rohde erbat im Zuge dessen die Stellung einer Ersatzräumlichkeit, wie von der vormaligen Stadtregierung zugesagt, und brachte die Hoffnung auf eine gemeinsame konstruktive Lösung zum Ausdruck.

 

 

Im Laufe des Tages informierte der Geschäftsführer der FHI die Mietpartei Rohde, dass der neue Schlüssel im Bauwagen-Büro des Poliers, dem Herrn K., hinterlegt worden sei.

Die Mietpartei Rohde suchte am Nachmittag die von ihm gemietete Räumlichkeiten in der Karmeliterkirche wegen verschiedenen Tätigkeiten auf und traf sich anschließend mit dem Herrn K. im Bauwagen-Büro. Bei der beabsichtigten Schlüsselübergabe war außerdem der Bauleiter zugegen.

Allerdings scheiterte diese Schlüsselübergabe, weil allen drei anwesenden Personen (Bauleiter, Polier, Herr Rohde) bei der Erstellung eines Schlüssel-Revers die Unmöglichkeit dieses Vorhabens bewusst geworden war.

Da es sich bei der Karmeliterkirche um eine bereits bestehende und arbeitende Baustelle handelte, konnte Herr K. aufgrund seiner persönlichen Haftung für dieselbe überhaupt keinen Zutritt für die Mietpartei Rohde außerhalb der Öffnungszeiten erlauben bzw. unterzeichnen. Und diese konnte wiederum keine Auflage gegenzeichnen, welche die Benutzung der von ihm gemieteten Räumlichkeit de facto verunmöglicht hätte. Das war allen Beteiligten vor Ort vollkommen klar gewesen.

Die Mietpartei Rohde sollte etwas später am selben Tag dem Geschäftsführer der FHI eine Mail schicken, um ihn über diese Situation zu informieren.

 

Es war somit eine Situation entstanden, die der Mietpartei Rohde zu einem großen Schaden gereichte.

Unterdessen machte der Mieterschutz darauf aufmerksam, dass aufgrund einer einzigen Begrifflichkeit im Mietvertrag dieser als „ungeschützt“ gelten würde. Bei diesem Begriff handelt es sich um die Deklaration „Hobbyraum“, was aber nur Mietrechtsspezialisten geläufig wäre. Bei der Deklaration „Atelier“ hätte es sich um einen geschützten Mietvertrag gehandelt.

Für die Mietpartei Rohde war dies eine ärgerliche Tatsache gewesen, dass die Stadt Wr. Neustadt ihm vormals derartiges untergeschoben hatte, was das Vertrauen in Gebäudeverwaltungen generell weiter unterminierte. Aber es war nicht entscheidend, da die Mietpartei Rohde gegen eine Umsiedelung grundsätzlich nichts einzuwenden hatte. Umsiedelung, wohlgemerkt, und kein blanker Auszug ohne Alternative plus Zutrittsverweigerung. 

Nach Aushebung des Kaufvertrages zwischen der Stadt Wr. Neustadt und dem Land NÖ stand zudem fest, dass es eine Verpflichtung der Stadt gegeben hatte, das Karmeliter-Areal bestandsfrei zu übergeben. Doch war die weitere Handhabe mit gegebenfalls verbliebenen Mietern dem Land NÖ frei gestellt worden. Die Stellung einer Ersatzräumlichkeit war nur mit einer „Kann-„Bestimmung versehen worden. Die Kosten dieses „Können“ sollten allerdings der Stadt Wr. Neustadt in Rechnung gestellt werden. 

 

Bestandsfrei-Klausel 1

 

Die vorherige Stadtregierung unter dem Bürgermeister M. mochte vielleicht gehofft haben, bis zum Schluss alle Mieter unterzubringen, ohne allerdings alles dafür Nötige unternommen zu haben, allein mit der genannten Vertragsklausel hatte sie sich allerdings aus der weiteren Verantwortung gestohlen. Von den Kosten abgesehen. 

Die Gebäudeverwaltung NÖ war sich natürlich bewusst gewesen, juristisch nicht angreifbar zu sein. Ihr Verhalten gegenüber der Mietpartei Rohde blieb dennoch beschämend. Selbst die Verweigerung des Mietrechts gegenüber der Mietpartei Rohde änderte nichts. Diese Leute in St. Pölten trugen zwar die Verantwortung dafür, aber es war ihnen gleichgültig. Sie gedachten es einfach schweigend auszusitzen und ihre Fehler (und jene ihrer Vorgänger) zum alleinigen Schaden anderer abzuwälzen.

Mit anderen Worten: schäbiger ging es nicht mehr.

 

Montag
12
Juni 2017

Die Karmeliter-Kirche in Wr. Neustadt. Teil 2: Der letzte Mieter.

 

Mit dem Übernahme-/Übergabevertrag vom 21. November 2007 zwischen Stadt und Land hatte sich erstere Partei verpflichtet, das gesamte Karmeliter-Areal bestandsfrei zu bekommen. Das heißt, ohne Mietparteien, das Bürgerkorps ausdrücklich ausgenommen. Die Stadtregierung wiederum, so auch der ehemalige Stadtrat Trofa, hatte den Mietern zugesagt, ihnen alternative Wohnungen bzw. Ersatzräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und auch beim Umzug mit Transportmitteln behilflich zu sein.

Diese Zusage wurde in der Folgezeit umgesetzt. Sämtliche Mieter aus den Sozialwohnungen erhielten neue Wohnungen innerhalb der Stadt, so dass der Süd- und der Westtrakt des ehemaligen Klostergebäudes in relativ kurzer Zeit, vielleicht innerhalb von zwei Jahren, tatsächlich als bestandsfrei vermeldet werden konnte. (Abgesehen vom Bürgerkorps neben der Einfahrt zum Hof).

Langwieriger hatte es sich mit den Mietern in der Karmeliterkirche gestaltet. Aber schließlich erhielt auch die Familie W. eine neue Wohnung, erhielten die Naturfreunde eine neue Bleibe, zog, das Büro des Denkmalschutzes aus, starb Herr S., der das Mineralienmuseum geführt hatte. Die Anzahl der Mieter hatte sich reduziert, wenn auch über einen längeren Zeitraum. Schwierig hatte es mit einer Ersatzräumlichkeit für den Männergesangsverein ausgesehen, weil dieser gewisse Anforderungen – wie eine bestimmte Raumhöhe – gestellt hatte.

Die Mietpartei Rohde (Fotolabor sowie Depot für Fototechnik und Requisite) erhielt einen Besichtigungstermin in der Fischauer Straße, wo von Herrn F. ein Objekt gezeigt wurde. Da die Räumlichkeit geeignet schien, bekundete die Mietpartei Rohde ihr Interesse. Aufgrund fehlender Fußböden, die erst hergestellt und gelegt werden mussten, wurde diese Angelegenheit aufgeschoben. Eine spätere Nachfrage ergab, dass die Räumlichkeit eine andere Person erhalten hatte.

Im Sommer 2015 existierten nur noch zwei Mietverhältnisse in der Karmeliterkirche, der Männergesangsverein sowie die Mietpartei Rohde.

Ein unschöner Vorfall hatte zu diesem Zeitpunkt, Anfang August 2015, angezeigt, dass der Landeskliniken-Holding über letztere Mietpartei aus ungeklärter Ursache nicht mehr im Bilde gewesen war. Unbekannte waren in sämtliche Räume eingebrochen und hatte auch unter Anwendung grober Gewalt wie bei dem Mietgegenstand Rohde die Schlösser und Rahmen zerstört, gar ganze Türen einschließlich Türrahmen eingetreten.

 

Einbruch 1

 

Einbruch 3

 

Einbruch 2

Screenshots vom Dokumentations-Video, August 2015. 

 

Peinlicherweise stellte sich anschließend heraus, dass es sich bei den Tätern um Bedienstete der Landeskliniken-Holding gehandelt hatte. Die Verwaltung entschuldigte sich bei der Mietpartei Rohde und ließ zumindest die Tür zum Mietgegenstand reparieren.

 

Im Januar 2016 war in den regionalen Medien die Rede gewesen, dass das Karmeliter-Areal an die Fachhochschule Wr. Neustadt übergehen würde, damit diese dort eine FH-Filiale errichten könne. Aus diesem Grund sollten, so wurde zusammen mit der Darstellung eines Architekturmodells von der Karmiliterkirche (und dem Vorplatz) kolportiert, umfangreiche Bau- und auch Umbaumaßnahmen vorgenommen werden.

http://noe.orf.at/news/stories/2752994/

 

Am 28. Juni 2016 wurde per Pressemitteilung seitens der Stadtregierung Wr. Neustadt mitgeteilt, dass die Errichtung des „City Campus“ auf dem Karmeliterareal beschlossen, d.h. von der NÖ-Landesregierung und der Stadt Wr. Neustadt genehmigt worden sei. Als (zukünftiger) Bauherr wurde die Fachhochschul-Immobilien GmbH (FHI) genannt, als Architekt die Bietergemeinschaft Scheibenreif ZT GmbH / Strixner ZT GmbH.

http://www.wiener-neustadt.at/presse/presseaussendung/presseaussendungen-aktuelle/107-presseaussendungen-archiv/juni2016/1088-errichtung-des-city-campus-beschlossen

 

Für die verbliebenen Mieter in der Karmeliterkirche, Männergesangsverein und Mietpartei Rohde, war somit deutlich, dass es in absehbarer Zeit zu einer Umsiedelung kommen würde. Kommissionen kamen zur Begutachtung und erbaten Zugang, den sie auch bekamen. Statiker schlugen Löcher in Decken und Wände.

Anschließend geschah für mehrere Monate nichts. Noch im Sommer 2016 hatte der damalige Obmann des Männergesangsvereins geäußert, dass er keinerlei Informationen von der Gebäudeverwaltung erhalten habe. Die Mietpartei Rohde sollte auch in der Folgezeit keinerlei Nachrichten erhalten, weder vom Land NÖ noch von der Stadt Wr. Neustadt.

Doch gab es ganz konkrete Entwicklungen. Wie konkret, war am 9. Mai 2017 ersichtlich, als vor der Karmeliterkirche plötzlich ein Bauzaun errichtet und eine sog. Schuttmulde abgestellt worden war.

 

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Im Kirchenbau erfuhr die Mietpartei Rohde noch am selben Tag von dem neuen Obmann des Männergesangsvereins unter anderen von deren Auszug und gleichzeitigen Umzug in ihnen zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten. Diese wären von der FH-Immobiliengesellschaft organisiert worden. Der Obmann wusste auch von den kurz bevorstehenden Bautätigkeiten, deren Anzeichen vor der Kirche bereits sichtbar geworden waren.

Deutlich wurde hiermit, dass die Mietpartei Rohde ganz offensichtlich abermals übersehen oder „vergessen“ worden war, wobei schleierhaft blieb, wie soetwas geschehen konnte. Unklar war zudem das aktuelle Eigentumsverhältnis, Land NÖ oder FHI.

Da als Bauherr die FH-Immobiliengesellschaft GmbH auftrat, kontaktierte Herr Rohde noch am 9. Mai den Geschäftsführer, Herrn E., via E-Mail, um diesem kurz den Sachverhalt über das aufrechte Mietverhältnis darzulegen. Außerdem fragte er wegen einer Ersatzräumlichkeit an.

Herr E. antwortete noch am selben Tag, wobei er erklärte, dass er von der Mietpartei Rohde zum ersten Male hören würde. Gleichzeitig sagte er freundlich die Bemühung für eine für beide Teile „gangbare Lösung“ zu.

Es kam zu weiterer Kommunikation via E-Mail und einem Telefonat mit dem Geschäftsführer, welcher unter anderen berichtete, dass er die Gebäudeverwaltung des Landes NÖ informiert habe. Ihm gegenüber wurde nach eigenem Bekunden gesagt, dass allen Mietern gekündigt worden wäre.

Diese Aussage der Gebäudeverwaltung NÖ war allerdings falsch. Tage später muss sie aber den Mietvertrag mit der Mietpartei plötzlich aufgefunden, so dass von der Gebäudeverwaltung am 16. Mai eine Kündigung der Räumlichkeit in automatisierter Form erstellt wurde. Diese erhielt die Mietpartei Rohde am folgenden Tag. Die Kündigung erfolgte zum 30. Juni 2017, was laut Mietvertrag zulässig war.

Irritierend war für die Mietpartei Rohde nicht die Kündigung selbst, sondern die Tatsache, dass darüber hinaus von der Gebäudeverwaltung NÖ kein Gespräch gesucht wurde. Denn ein Auszug, welcher auch noch relativ kurzfristig terminiert war, bedeutete in der Regel immer ein Problem für den Mieter, wenn sich keine Alternative in Sichtweite befand.

Die Mietpartei Rohde setzte nach Erhalt dieser Kündigung, 17. Mai 2017, erst einmal den Geschäftsführer der FH Immobiliengesellschaft davon in Kenntnis und erinnerte an die vormals an alle Mietparteien gerichtete Zusage, ihnen bei alternativen Räumlichkeiten und auch dem Umzug behilflich zu sein. Die Mietpartei Rohde äußerte bei dieser Gelegenheit seinen Ärger und stellte fest, dass offenbar der Fehler der Gebäudeverwaltung NÖ auf ihn abgewälzt werden sollten. Gleichzeitig betonte die Mietpartei Rohde, an einer geräuschlosen Umsiedelung interessiert zu sein.

Der Geschäftsführer der FHI, Herr E., bedauerte noch am selben Tag die Vorkommnisse, musste aber angeben, dass er, unvorbereitet wie er sei, derzeit leider keine Ersatzflächen anbieten könne.

 

Sonntag
11
Juni 2017

Die Karmeliter-Kirche in Wr. Neustadt. Teil 1: Der Ausverkauf.

 

Das ehemalige Klosterareal der Karmeliter in der Wr. Neustädter Schlögelgasse hatte lange zu den altehrwürdigen städtischen Bauten gehört, welche keinen Spekulationsabsichten zum Opfer gefallen war. Zudem war der Barrockbau der Kirche lange ein optisch stimmungsvoller und auch räumlichen Eckpfeiler der städtischen Nordostecke gewesen.

 

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Foto: Anton-Kurt.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Karmeliterkirche_(Wiener_Neustadt)

 

Der nebenan befindliche 14-geschossige Neubau-Trakt des Krankenhauses, welcher in den Jahren 1977-82 errichtet wurde, gehört zweifellos nicht dazu. Ganz zu schweigen von dem Bauverbrechen in Gestalt eines hässlichen Parkhauses, welches später direkt vor die äußere Stadtmauer gesetzt worden war.

 

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Die Stadtregierungen von Wr. Neustadt haben gerne von sich eine zukunftsorientierte Politik behauptet. Ästhetische und auch historische Gesichtspunkte hatten dabei weniger eine Rolle gespielt als rationale und eher einfältige, geschmacklose Lösungen. Und natürlich hatte das Geld eine Rolle gespielt. Geld, welches die Stadt über ihre Einkünfte erhielt, Geld, welches die Stadt verteilte. Und dann das Geld, das sich innerhalb persönlicher, politischer und geschäftlicher Beziehungen in die Taschen einzelner Nutznießer verschoben hatte – ein allerdings weltweites Phänomen.

Die US-Bombardements in den Jahren 1943-45 sowie die Kriegshandlungen 1945 hatten zwar Wr. Neustadt massiv zerstört, doch hatte diese Zerstörung bereits vorher begonnen, als beispielsweise die Stadttore und ehemalige Befestigungswerke abgetragen oder demoliert wurden, um vorgeblich einer Modernisierung Platz zu schaffen. Die gab es aber nie, jedenfalls keine, welche unserer Ansicht nach die Entfernung einer historischen Identität gerechtfertigt hätte. Das Stadtbild veränderte sich, doch wurde aus einer angeblichen Weitsicht eine nachweislich ausgeprägte Kurzsichtigkeit, aus einer ehemaligen Kaiserresidenz ein unansehnliches Provinzkaff, wie es sich heute uns darstellt.

Was Bomben und Granaten bis 1945 nicht geschafft hatten, wurde später weggeräumt. Natürlich nur unter dem Aspekt der Fortschrittlichkeit. Dazu gehörte, um in der Nähe des Karmeliter-Areals zu bleiben, der besonders massiv gebaute Deutsch-Herren-Turm von der alten Stadtbefestigung, der alle Not überstanden hatte, dann aber wegen dem Bau des Krankenhauses abgetragen wurde. Westlich davon wurde ebenfalls geschliffen und die Grazer-Straße angelegt. Die damalige Stadtregierung war so „modern“ gewesen, den Verlauf einer Bundesstraße durch die Stadt zu führen, was heute niemand mehr will. Die vollkommen sinnlose Demolierung und Zerstörung der alten Stadttore samt umliegende Bereiche, um einen zweispurigen Autoverkehr für eine lächerliche Strecke zu ermöglichen, der später wieder verbannt wurde, war bereits vergessen. Seit kurzem ist auch der Abriss eines alten und schönen Wohnhauses aus der Biedermeierzeit am Anfang des Eyersberg-Rings beschlossen. Wir wissen noch nicht ob die geplante neue Wohnanlage optisch dem Parkdeck angeglichen wird.

 

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Um es nicht misszuverstehen. Wir haben nichts gegen Fortschrittlichkeit. Aber wir haben etwas gegen Inkompetenz und Geschäftemacherei, was als Fortschritt verkauft wird. 

Es wäre eine eigene Abhandlung wert, sämtiche alte Bausubstanz zu beschreiben und zu benennen, welche seit 1946 vernichtet worden ist. Da diese nicht einmal halbwegs durch eine homogene Bebauung ersetzt wurde, versteht sich eine sukzessiv voranschreitende Zerstörung des Stadtbildes von selbst, wie auch an der Südseite der Stadt festgestellt werden kann. Der Bau eines mehrgeschossigen Hotels am Rande des Stadtparks im 70er-Look wird sicherlich gut mit den Gebäuden von „Leiner“ und der „EVN“ harmonieren.

Die nordöstliche Ecke der Stadt mit dem Parkdeck vor der Stadtmauer und der Verlauf der Grazer-Straße in die Innenstadt zeigt anschaulich, was ein angeblicher Fortschritt und die in der Vergangenheit dafür zuständigen Stadtregierungen angerichtet haben: ein Stadtszenario, welches als Ostblock-Design verspottet wird, hässlich, öde und durch Dieselabgase verdreckt. In den Innenstädten des ehemaligen „Ostblocks“ schaut es mittlerweile besser aus, was an dieser Stelle erwähnt sein soll. 

Doch zurück zur Karmeliter-Kirche und dem ehemaligen Klosterareal, welches sich bis zum Jahre 2007 im Besitz der Stadt befunden hatte. Im Osttrakt der Anlage befand sich die Verwaltung des Krankenhauses, während im Süd- und Westtrakt neben dem Stützpunkt des Bürgerkorps eine Reihe von Sozialwohnungen untergebracht gewesen waren. Die Kirche selbst beherbergte mehrere Vereine wie den Männergesangsverein, die Naturfreunde, das Mineralien-Museum, Denkmalschutz, Fotolabor, Fotostudio, eine Mietwohnung sowie im Erdgeschoss den Gedenkraum des verstorbenen Künstlers Kurt Ingerl. Und zu guter Letzt hatte sich im Kirchenschiff ein für kulturelle Veranstaltungen geeigneter großer Raum befunden. Dieser ist sogar mit einer Fußbodenheizung ausgestattet, was – im Gegensatz zu St Peter an der Sperr – auch eine Bespielung in den kalten Monaten ermöglicht hatte.

Bekannt ist, dass die Stadt Wr. Neustadt das städtische Krankenhaus per 1. Januar 2008 an das Land NÖ abgegeben und dort in die Landeskliniken-Holding eingegliedert wurde. Das war vor allem wirtschaftlichen Gründen geschuldet gewesen, da das defizitäre KH das Budget der verschuldeten Stadt stark belastet hatte.

Der Grund, warum das Karmeliter-Areal ebenfalls an das Land abgegeben wurde, ist hingegen weniger deutlich und konnte bislang von uns nicht zufriedenstellend eruiert werden. Eine Ursache wird in der Sanierungsbedürftigkeit zu suchen sein. Das oberste Geschoß der Kirche war bereits gesperrt worden, nachdem sich Risse im Gemäuer gebildet hatte.

Die Abgabe der Kirche und der übrigen Gebäude an das Land NÖ hatte nicht überall Zustimmung gefunden, vor allem nicht in der städtischen Kulturlandschaft. Denn es hatte erst einmal den Verlust einer Ausstellungsräumlichkeit bedeutet, was schwer wog, da die Stadt nur noch über eine einzige weitere verfügte, die zudem nicht geheizt werden konnte. Es bedeutete natürlich auch den mittelfristigen Verlust weiterer Räumlichkeiten jener, die mit Kulturarbeit zu tun hatten. Ebenso blieb der Umstand schleierhaft, warum keine alternativen Lösungen angedacht wurden, um das Areal beispielsweise einer verbesserte kulturellen Nutzung zuzuführen. Fast jedes Dorf um Wr. Neustadt herum besitzt ein eigenes Kulturhaus, die Stadt dagegen nicht. (Abgesehen vom „Triebwerk“ für Jugendkultur). Initiativen hätten mit eigenen Mitteln zu einer Sanierung des Karmeliter-Areals beitragen und gleichzeitig dringend benötigte Produktionsstätten aufbauen können.

Doch nichts davon. Dieses Nichts war womöglich die logische Konsequenz einer nicht vorhandenen Kulturpolitik, deren Sinnhaftigkeit bei den Verantworlichen nie Eingang in die Gehirnzellen gefunden hatte. Von einer kulturpolitischen Entwicklung der heimischen Szene sprechen wir hier noch nicht einmal. Wir gestehen durchaus zu, dass nicht jeder dazu befähigt ist, merkwürdigerweise aber auf den verantwortlichen Stühlen nur eben diese Personen einen Platz finden.

Stattdessen wurde nicht nur das Krankenhaus, sondern auch weitere Liegenschaften um dieses herum dem Land übergeben, einschließlich dem gesamten Karmeliter-Areal. Für 1,- Euro, für den symbolischen 1,- Euro.

 

Übergabevertrag

 

 

Vertragsgegenstand 1

 

Vertragsgegenstand 2

 

 

Es entstand der Eindruck, dass hier abseits jeglicher Inspiration, Vision und Kompetenz eine Liegenschaft verschleudert worden war, welche die Stadt hätte sinnvoll selbst nutzen können. Und wenn schon nicht die geistlose Stadtregierung selbst, dann doch wenigstens ihre Bürger. Die wurden allerdings nicht gefragt.

Das Land NÖ bzw. die Landeskliniken-Holding adaptierte in der Folgezeit zumindest einige der Wohnungen in den ehemligen Klostertrakten, während es bezüglich der Kirche vorerst keinen Plan zu geben schien. Jahrelang geschah dort nichts.

 

 

Samstag
10
Juni 2017

Der Gesang der US-Marschflugkörper 9

 

Nun zum österreichischen STANDARD. In einem Online-Artikel, „Mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien fordert dutzende Tote“, wurden als Quelle des vermeintlichen Vorfalls die anonymen „Aktivisten“ genannt. Auch hier wurde nicht weiter ausgeführt, um welche Personen es sich bei ihnen handelte.

Gleich anschließend wurde als weitere Quelle die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ ausführlich genannt, ein für die westlichen Medien bevorzugter Nachrichtenumschlagplatz mit Monopolstellung.

Abseits der anonymen „Aktivisten“ auf dem Al-Kaida-Territorium und der den Terroristen nahe stehenden MI6-Medieneinrichtung wurden auch hier Video-Aufnahmen aus der Al-Kaida-Filmwerkstatt beschrieben, als wäre dies ohne weitere Überprüfung von glaubwürdiger Bedeutung. Abgerundet wurde dies von einem den Terroristen nahe stehenden AFP-Fotografen, der, wie bereits erwähnt, ausschließlich im Al-Kaida-Reich operiert.

Dem STANDARD, der sich gerne als seriös verkaufen möchte, schienen die Nachrichten von Al-Kaida seriös genug, um diese unreflektiert an ihre Leser weiterzureichen. Wie absurd. Immerhin fand die Angabe der russischen Militärs Erwähnung, dass deren Luftwaffe dort keine Angriffe geflogen wäre, während die syrischen Militärs wiederum den Einsatz von Giftgas dementierten. Ja, es wurde gar berichtet, dass die Provinz Idlib von Al-Kaida geführten „Rebellen“ besetzt sei. Die Bezeichnung „Terrororganisation“ bzw. „Terroristen“ wurde aber ausgespart. Seit der medialen Einführung des „IS“ in die Welt der westlichen Wahrheit, waren die Terror-Begrifflichkeiten diesem Label vorbehalten.

http://derstandard.at/2000055349488/Aktivisten-Mindestens-18-Tote-bei-Giftgasangriff-in-Syrien

 

Dass die OPCW den Al-Kaida-Berichten nachgehen wolle, konnte natürlich nur gut geheißen werden. Allerdings wurde nirgends erwähnt, dass eine von ihnen geleitete Untersuchung vor Ort, bei der Al-Kaida-Filiale „Fatah al-Sham“, organisiert werden würde. Das ließ an zukünftige beweisbare Befunde stark zweifeln. (Tatsächlich gab es, Stichtag 31. Mai 2017, keine Untersuchung durch die OPCW. Nach russischen Angaben wird dies von Russland und Syrien nach wie vor gefordert, allerdings durch die USA behindert/verhindert).

Die weiteren Bausteine des Artikels waren bekannt und boten nichts anderes als jene des KURIER. Der vom türkischen Geheimdienst gegründete SNC machte die syrische Regierung für etwas verantwortlich, was nicht bewiesen war, während die EU-Außenbeauftrage Mogherini sich in reichlich zynische antisyrische Hetze übte. Dazu gehörte die Erwähnung eines Unoberichtes von 2016, welcher in zwei Fällen den Einsatz von Giftgas den syrischen Militärs vorwarf, allerdings verschwieg, dass nur Bilder, die von Al-Kaida freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurden, „analysiert“ worden waren.

Das ließe sich beliebig fortführen. Die Textbestandteile waren in den Massenmedien die gleichen. Al-Kaida und deren Hantieren mit Giftgas wurde unterschlagen und in Sachen Chlorgas verschwiegen, dass die Al-Kaida-Terroristen die einzige syrische Fabrik besetzt hatten, welche derartiges produzierte.

Weil dies aufgrund der Gleicheit und ständiger Wiederholung schon langweilig geworden ist, gehen wir hier weiter zur gedruckten Ausgabe des STANDARD vom 5. April 2017, der auf der Titelseite mit „Tödlicher Gasangriff im syrischen Bürgerkrieg“ einen Artikel platziert hatte, der als Meldung fungierte und gleichzeitig auf einen Artikel auf Seite 4 sowie auf einen Kommentar auf Seite 32 hinwies.

Die Behauptung, dass es sich in Syrien um einen Bürgerkrieg handeln würde, war freilich falsch, und die Meldung von einem Luftangriff eine unbewiesene Behauptung. Die „Weißhelme“ der Al-Kaida-Sanitätsabteilung waren hier der angeblichen Retter, als welche sie in den westlichen Medien gerne verkauft wurden, die bei ihrer Hilfe gar Schutzanzüge und Gasmasken getragen hätten. Die Videoaufnahmen zeigten allerdings, dass dies die Ausnahme gewesen war, lächerliche Staubmasken und keine Handschuhe dagegen die Regel.

Für den eigentlichen Artikel zeichnete sich Astrid Frevel verantwortlich. Sie weiß, was von ihr erwartet wird, um auch weiterhin erquickliche Honorare zu kassieren. In Kairo schaute sie ins Internet.

„Ein unbeschreibliches Grauen zeigen die Bilder auf syrischen Internetseiten. Tote sind zu sehen, und Menschen, die mit dem Erstickungstod ringen.“

Frevel zeigte sofort, dass sie gegenüber ihren Kunden mit Information und Qualität so wenig zu tun hatte wie eine Prostituierte mit Selbstlosigkeit und Liebe. Frevel sah nicht nur Bilder, die sie unreflektiert zu einer Meinung zusammenschustern sollte, sie unterschlug bei dieser Gelegenheit, dass es die „syrischen Internetseiten“, die sie hier als neutrales Medieum zu verkaufen trachtete, nicht gab. Es gibt Internetseiten, die allerdings allesamt ausländische (US, FR, GB, Katar, Saudi-Arabien, Türkei) sind, und Kanäle, die direkt von Al-Kaida gespeist werden.

Genau dort hatte Frevel die Bilder gesehen, nur kann sie ihren Lesern es nicht sagen. Frevel kann nicht sagen, dass sie Al-Kaida-Kanäle konsumiert hatte. Sie möchte sich den Anstrich der Seriösität geben. Also unterschlägt sie wichtige Informationen.

https://www.pressreader.com/austria/der-standard/20170405/281479276263623

 

„In Brüssel versuchen derweil EU, UN und einige arabische Staaten Gelder für die Soforthilfe an der Bevölkerung Syriens und der Nachbarstaaten zusammenzubringen. Sie wollen auch die Landwirtschaft in Syrien unterstützen und die Nachkriegszeit vorbereiten“, schrieb Frevel bar jeglicher Ironie.

Die Nachkriegszeit wurde freilich von den Kriegstreibern, die sich als „Helfer“ darstellen wollen, bereits vor dem Krieg geplant. Denn deren Krieg beinhaltet logischerweise einen bestimmten Plan und eine bestimmte Nachkriegszeit, natürlich zu ihren wirtschaftlichen Gunsten.

Die EU als Institution versucht keineswegs, der syrischen Bevölkerung zu helfen, dies wurde nur geheuchelt. Im Gegenteil, die EU-Sanktionen haben ausdrücklich das Ziel, die syrische Bevölkerung weiter zu verelenden zu lassen – damit sich diese letztlich gegen ihre Regierung auflehnen würde. Begrenzte Hilfe gab es nur für Flüchtlinge in den an Syrien angrenzenden Staaten und jenem Teil der Syrer, die in Al-Kaida-Gebieten hausten. Die EU ist Kriegspartei.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/29/schwerer-schlag-fuer-zivilisten-eu-verlaengert-syrien-sanktionen/

 

Den Meinungsbeitrag lieferte wieder Gudrun Harrer mit „Aufgeschobener Abgang“ ab. Sie schien frustriert, dass der syrische Präsident immer noch Assad heißt.

„Assads Sturz hat keine Priorität mehr – was nicht heißt, dass er bleiben kann.“

Doch wer bestimmt das? Die USA oder gar Frau Harrer vom STANDARD? Ihre demokratiefeindliche Gesinnung wurde hier deutlich, denn sie möchte nicht die syrische Bevölkerung selbst bestimmen lassen. Das soll ein Diktat regeln, eines aus dem gewaltätigen Ausland.

Unbekümmert dieser Widersprüchlichkeit gegenüber den eigenen Parolen über „Demokratie“ und „Menschenrechte“, quatschte sie über Verbrechen, als wären diees keine. Das sollte dann „Politik“ sein.

„Es ist keine große Überraschung, dass die USA unter Donald Trump sich nun mehr oder weniger offiziell von der Priorität verabschieden, das Assad-Regime zu stürzen. Genau genommen hat das bereits Barack Obama getan, der in Syrien seine selbstformulierten „roten Linien“ – einen Giftgaseinsatz des Regimes – überschreiten ließ und nicht gegen Assad, sondern 2014 gegen den „Islamischen Staat“ militärisch intervenierte.“

Harrer sprach offen das Ziel der US-Regierung aus. Und damit es nicht nach Völkerrechtsbruch und tödlicher Aggression roch, hängte sie eine bei Medienhuren besonders beliebte Lüge an: den angeblichen Giftgaseinsatz in Ost-Ghouta durch die syrische Regierung. Dieser hatte 2014 als Vorwand für einen offenen Kriegseintritt der USA sorgen sollen.

http://derstandard.at/2000055397974/Assads-Sturz-Aufgeschobener-Abgang

 

Des weiteren tat sich Harrer schwer mit der angeblich syrischen „Opposition“, denen die Bevölkerung und überhaupt jegliche Legitimation fehlte. Während die Rolle der USA von Harrer klein geredet wurde, wurde jene der EU, die mit den Terroristen des sog. HNC paktierte, herausgehoben. Dies allerdings durchaus zu recht, denn deren nicht genannte Täterrolle ist ausgeprägt.

 

Islam Armee Reklame

Terroristen-Reklame. Quelle: YouTube (Screenshot). 

 

„Assads Abgang ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, so hoffte Harrer in ihrem weiteren Geschreibsel. „Und er wird auch nicht, wie soeben in Ostdamaskus, weiterkämpfen können, bis ihm die Ausgangslage für einen Waffenstillstand besser passt“, fügte Harrer doch etwas spekulativ hinzu, als Ausdruck dieser ihrer Hoffnung. Dummerweise agierten die Terroristen der Islam-Armee/Islamische Front, von Harrer zu niedlichen „Rebellen“ umgemodelt, viel zu aggressiv.

„Wobei aber auch nicht zu leugnen ist, dass die Rebellen ihm durch neue Angriffe – wie jene, die ins Zentrum von Damaskus zu zielen schienen – Vorwände liefern. Hier ist die Türkei als Schutzmacht der Rebellen gefragt, Einfluss auszuüben.“

Harrer kann mit Dreck schleudern, wenn sie will. Keine Frage. Als bezahlte Dreckschleuder möchte sie den STANDARD-Lesern die terroristischen Aktivitäten und Verbrechen als etwas hinstellen, das nur dazu dient, den Verteidigern einen Vorwand für die Abwehr zu liefern. Kein Zweifel, auch bei ihr wurde nur „zurückgeschossen“, wie bei der Kriegserklärung Nazi-Deutschlands gegen Polens – auch damals als Akt der Verteidigung verkauft. Harrers Gedankengut und terroristische Logik war offensichtlich.

Und da von diesen dummen „Rebellen“ mit Krieg und Terror das im Westen verkaufte Bild der von den Saudis und anderen Vorzeigedemokraten unterstützten moderaten Menschenrechtler so schwer aufrecht zu erhalten war, mahnte Harrer die Türkei als „Schutzmacht der Rebellen“ zu deren Zügelung an.

Um es noch einmal in andere Worte zu fassen und dies auf das Beispiel Polen 1939 umzulegen: da Wehrmacht und SS in Polen zu entsetzlich mit so vielen Massakern „verteidigen“, sollte Großdeutschland als Schutzmacht doch mäßigend Einfluss nehmen. Nichts anderes gab Harrer zu dem syrischen Szenario zum besten.

Das ist krank. Nur nicht für den STANDARD, dieser selbst ernannten „Qualitätszeitung“. 

 

Donnerstag
01
Juni 2017

Der Gesang der US-Marschflugkörper 8

 

Die vom KURIER eingewobene Propaganda setzte sich mit dem Artikel „Giftgas-Vorwürfe: Moskau hält an Assad fest“ am 5. April 2017 fort.

Warum sollte Russland nichts mehr mit der syrischen Regierung zu tun haben wollen, weil von interessierter Seite (nur) ein Vorwurf artikuliert worden war? Das war natürlich Unsinn, denn dieser Vorwurf wurde durch Gegner Syriens ausgesprochen und war zudem unbewiesen. Die Überschrift des KURIER-Artikel, im Grunde inhaltsleer, sollte allerdings suggerieren, dass an dem Vorwurf etwas dran sein könnte, Russland aber dennoch mit zumindest Verdächtigen kooperieren würde.

https://kurier.at/politik/ausland/giftgasangriff-in-syrien-trump-gibt-obama-mitschuld/256.493.018

 

Zu dieser Stimmungsmache gehörte eine von APA übernommene Grafik über echte oder angebliche Giftgas-Einsätze. Der Autor dieser Grafik hatte auch einen Vorfall aus Ost-Aleppo von Ende 2016 markiert und diesen fälschlicherweise der syrischen Armee untergeschoben. Die Al-Kaida-Terroristen hatten diesen Vorfall allerdings selbst inszeniert, um mit Hilfe einer angeschlossenen Medien-Kampagne ihre dortige Niederlage zu verhindern. Diese Grafik stellt mit falschen Behauptungen ebenfalls einen Bestandteil der Kriegspropaganda dar, wie dort auch die syrische Regierung als „Regime“ und die SAA, die Syrische Arabische Armee, als „Assad-Truppen“ bezeichnet wurden. Käme hier jemand auf die Idee, das österreichische Bundesheer als „Kern-Truppen“ zu benennen? Wohl kaum, doch im Falle Syrien ging es um nichts weiter als eine Personen bezogene Verunglimpfung. Mit einer neutralen Berichterstattung hatte das alles nichts zu tun.

 

Giftgas-Grafik

Al-Kaida hier nicht vorhanden. Quelle: KURIER, APA (Screenshot).

 

Der KURIER nannte in weiterer Folge eine Reihe von „westlichen“ Meinungen und Vorwürfe gegenüber der syrischen Regierung, während gleichzeitig der Giftgasangriff als solcher mit „mutmaßlich“ umschrieben wurde. Die unbewiesenen Vorwürfe wurden, wie oben bereits angemerkt, in erster Linie von westlichen Staaten vorgetragen, welche als Akteure in dem gegen Syrien geführten Krieg agieren: USA, Frankreich, England, Deutschland oder auch durch die Türkei und dem irrelevanten SNC, eine durch den türkischen Geheimdienst gebildete „Opposition“. Die Al-Kaida-Behauptungen wurden von ihnen übernommen, was nicht verwundert, wird Al-Kaida auch von diesen Staaten (sowie den Golf-Diktaturen) unterstützt bzw. unterhalten.

Die WHO stellte eine Ferndiagnose anhand Al-Kaida-Bilder an und Sprecher aus anderen Gremien wie der UNO forderten eine Aufklärung der Verbrechen, die erstaunlicherweise immer dann endete, wenn die Täterschaft zunehmend auf Al-Kaida hindeutete. Wir können uns an keine Empörung und den Ruf einer Strafverfolgung erinnern, wenn Al-Kaida-Truppen mal wieder besonders viele wehrlose Menschen massakriert hatte. Im Gegenteil, Mörder und Terroristen wie Alloush wurden von einer Diktatur wie Saudi-Arabien zu einem Verhandlungsführer auserkoren. Ganz ohne Empörung in westlichen Landen der vermeintlichen Menschenrechtsanhänger.

Das hier im KURIER besonders ausführlich dargestellte heuchlerische Geschrei aus den USA zeigte kein neues und ungewöhnliches Verhalten auf. Die Verantwortung und Beteiligung der EU und einiger ihrer Mitgliedstaaten an der „Krise“ wurde schlichtweg bestritten.

„Der Einfluss des Westens auf die Syrien-Krise ist ohnehin gering, markige Worte hin oder her“, möchte der KURIER seinen Lesern glauben machen. Interessanterweise wurde gleichzeitig ein Wille dieser Kreise vermittelt, der diesen Leuten nicht zusteht: „Die Europäische Union hält bisher weiter an einem Sturz des Machthabers in Damaskus fest. Beim Außenministertreffen am Montag bekräftigten die 28 EU-Staaten noch einmal, dass sie für ihn in einem zukünftigen Syrien keinen Platz mehr sehen. „

Nicht auszudenken, wenn sich jetzt noch Staaten finden würden, welche den Sturz diverser „Machthaber“ in der EU fordern. Und auch einiges dafür veranlassen. Doch scheint man im Westen aus irgendeinem Grund anzunehmen, dass nur bei ihnen gewisse Vorrechte über andere existieren würden.

„Schon in der jüngsten und erneut ergebnislosen Runde der Genfer Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkriegs zeigte sich sehr deutlich, dass Washington und Europa nur Zaungäste sind, die dem Geschehen mehr oder weniger hilflos zuschauen.“

Ja, schlimm diese Hilflosigkeit. So viele Söldner und Terroristen bewaffnet, bezahlt und politisch unterstützt, und dennoch nur „Zaungast“. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini möchte laut KURIER eine „gewichtigere Rolle“ spielen, sprach aber von „Europa“, als würde sie die Meinung der Bevölkerung repräsentieren. Welche Verblendung. Oder doch eher nur ein Alibi?

„Allein, es fehlen Europa die Druckmittel,“ jammert wer? Mogherini oder der KURIER? Die „Druckmittel“ waren gewaltig, weite Teile Syriens sind zerstört, eine halbe Million Menschen tot.

„Als langjähriger Unterstützer der Opposition hat die EU kaum noch Zugang zur Regierung in Damaskus“, stellte der KURIER oder wer auch immer fest. Wie erstaunlich, oder? Davon abgesehen, dass sich die EU aggressiv in die inneren Angelegenheiten eines anderes Staates eingemischt hat, wurden bei dieser Gelegenheit alte Lügen wiederholt. Die EU hatte nie die friedliche Opposition, die es in jedem Land gibt, unterstützt, sondern ausschließlich die Bewaffenten, welche wiederum von Al-Kaida und ähnlichen Gruppen dominiert wird.

„Auch militärisch kann sie keine Drohkulisse aufbauen, da Europas Staaten an der Seite der USA in Syrien allein den IS bekämpfen. Bleiben nur Sanktionen und finanzielle Anreize für Assad als Lockmittel, um Einfluss geltend machen zu können.“

Der KURIER schien entäuscht, dass die EU dem syrischen Staat nicht mit offenen Krieg („Drohkulisse“) drohen kann. Kein Wort davon, dass es sich bei der Anwesenheit ihrer Militärs in Syrien und den dort ausgeführten Kriegshandlungen um Völkerrechtsbruch handelt. Und natürlich kein Wort davon, dass es sich bei dem angeblich bekämpften „IS“ um eine von den USA und Saudi-Arabien unterstützte und durch die Türkei gespeiste salafistische Söldnertruppe handelt. Dennoch sah sich der KURIER in der eigenen Scheinwelt in einem Dilemma: Handelskrieg („Sanktionen“) gegen Syrien, wo doch angeblich nur „geholfen“ werden soll, oder herbeigesponnene „finanzielle Anreize“, nachdem jahrelang nach einem größtmöglichen Schaden getrachtet worden war?

„Bedarf für finanzielle Hilfe besteht, und das nicht zu knapp. Nach mehr als sechs Jahren Bürgerkrieg sind große Teile des Landes völlig zerstört.“

Die Legende vom angeblichen Bürgerkrieg wurde vom KURIER auch nach sechs Jahren behauptet. Der Bedarf nach finanzieller Hilfe erschien dagegen logisch in einem durch Krieg verwüsteten Land, den diverse ausländische Mächte nach Syrien getragen hatten.

„Der Wiederaufbau könnten nach Schätzungen bis zu 200 Milliarden Dollar kosten, die dem wirtschaftlich ausgelaugtem Land fehlen.“

Um den Wiederaufbau hatte sich 2012 frühzeitig eine in Berlin gebildete Gruppe von den Feinden Syriens (Selbstbezeichnung: „Freunde“) kümmern wollen, als der Krieg noch nicht deren Ziele erreicht hatte.

http://www.n-tv.de/politik/Syriens-Opposition-in-Berlin-article7117461.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syriens-wiederaufbau-wird-in-berlin-geplant-a-836966.html

 

Hierbei handelt es sich um ein doppeltes Geschäft: zuerst ein Land zerstören, was durch Steuerzahler finanziert wird, dann das Land nach Einsetzung einer Regierungs-Marionette ebenfalls mit Hilfe von Steuerzahlern aufbauen, aber die Gewinne an das Großkapital und ihre politischen Handlanger abführen. Das funktioniert. Dass die syrische Regierung an dieser angeblichen Hilfe und von diesen Leuten kein Interesse hatte, versteht sich von selbst.

„Auch Russland und der Iran, Assads wichtigste Verbündete, dürften dafür nach ihren kostspieligen Militärinterventionen kaum Geld geben“, meinte der KURIER, der zwar von nichts weiß, aber fröhlich spekuliert und es möglicherweise erhofft. Darauf deutet auch der folgende Satz hin, in welchem der KURIER eine humanitäre Not vor allem in Territorien ausmachen wollte, welche unter Kontrolle verschiedener Al-Kaida-Gruppen stehen. Diese wurden wie gewohnt zu einer „Opposition“ verharmlost.

„Massiven Hilfsbedarf gibt es vor allem in den Gebieten unter Kontrolle der Opposition.“

Darin steckt natürlich ein Kern an Wahrheit, denn Al-Kaida ist natürlich immer „Opposition“, welche freilich von den Kriegstreibern aus dem Westen und aus der Region am Golf dort aufgebaut worden waren.

„Hier ist die humanitäre Lage oft prekär, wie in der Rebellenenklave Ost-Ghouta an der Grenze zur Hauptstadt Damaskus. Rund 400.000 Menschen leben in dem Gebiet nach UNO-Angaben seit Monaten unter Belagerung, etliche fast täglich Kämpfen und Luftangriffen ausgesetzt. „Es kommen weder Benzin noch Nahrungsmittel hinein“, berichtet ein Aktivist. „Die Lage ist äußerst schlecht.“

Der mit Hilfe von Proxy-Truppen und Terroristen geführte Krieg gegen den Staat Syrien und dessen loyale Bevölkerung kam im KURIER nicht vor. Den gab es in den Redaktionsstuben einfach nicht, dafür eine Belagerung in Ost-Ghouta durch Kräfte der syrische Armee, nachdem die dortige Terrorarmee mit ihren Offensiven gescheitert war. Der KURIER schildert nicht das Grauen der syrischen Bevölkerung durch die Aggressoren und Halsabschneider, schilderte nicht die Bombardements von Wohnvierteln durch die Terroristen, schildert nicht die Not der syrischen Verteidiger, der KURIER ließ stattdessen einen als „Aktivisten“ getarnten Terroristen jammern, die in Ost-Ghouta vor allem durch Saudi-Arabien ausgehalten werden.

„Ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus wird solche Gebiete keine Hilfe von außen erreichen“, meinte der KURIER weiter und suggerierte ein unmenschliches Verhalten seitens der syrischen Regierung. „Solche Gebiete“ waren nicht irgendwelche Gebiete, sondern von Al-Kaida besetzte Territorien. Im Großraum Damaskus hatte die syrische Armee in der Vergangenheit deren weitere Ausbreitung zwar abriegeln können, gleichzeitig aber nicht über die Mittel und Kräfte verfügt, die dort verschanzte Söldnerarmee zu zerschlagen.

Andere Al-Kaida-Territorien, welche an ausländische Grenzen wie jene der Türkei oder auch Jordanien mündeten, wurden sehr wohl versorgt. Auch von der EU. Für diese Informationen hatte der KURIER allerdings nichts übrig gehabt.

 

Immerhin hatte auch eine russische Stellungnahme Eingang in dem Artikel gefunden. Der Sprecher Peskow habe den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nach gesagt, dass syrische Kampfjets eine Werkstatt angegriffen hätten, in welcher Giftgas hergestellt worden wäre.

Am 5. April hatte es für diese Aussage allerdings ebenfalls keinen Beleg gegeben, und die Al-Kaida-Videos hatten dazu auch nichts beitragen können. Wo sich diese Werkstatt befunden haben soll, wurde mit „östlich von Khan Sheikhoun“ nicht sehr konkret genannt.

Ein russisches Video vom 5. April 2017 versuchte einige Auskünfte zu geben:

 

Quelle: YouTube.

 

Interessant ist hier die Angabe, dass die Luftangriffe durch syrische Flugzeuge zwischen 11.30 und 12.30 Uhr Ortszeit geflogen worden sein sollen. Sämtliche über die Massenmedien verbreiteten Al-Kaida-Quellen hatten die Luftangriffe allerdings auf vor 7 Uhr morgens erzählt. Der angeblich trauernde Abdel Hameed A-Yousef hatte sogar mit 6.40 Uhr eine ganz konkrete Uhrzeit genannt.

Dieser Widerspruch bezog sich nun auf eine ganz konkrete und auch überprüfbare Situation, gehört der syrische Luftraum mittlerweile zu den best überwachten Lufträumen weltweit. Wir werden an anderer Stelle darauf zurückkommen.

 

 

Donnerstag
11
Mai 2017

Der Gesang der US-Marschflugkörper 7

 

Wie wir zuvor festgestellt haben, beruht der Vorfall von Khan Sheikhoun auf einer Geschichte, die von Al-Kaida präsentiert wurde. Für alle, die es vergessen haben: bei Al-Kaida handelt es sich um eine Terrororganisation mit mehreren Filialen und Labeln, die in Syrien eine besonders hohe Mannschaftsstärke und eine großartige ausländische Gemeinschaft an Unterstützern aufweist. 

Wie gingen die österreichischen Tageszeitungen „KURIER“, „STANDARD“ und „PRESSE“, die sich so gerne selbst als „Qualitätsmedien“ bezeichnen, mit dieser Meldung um?

Der „KURIER“ hatte am Tag des Vorfalls, am 4. April 2017, am späten Nachmittag einen Artikel dazu online gestellt, welcher den Titel „Syrien: Klinik mit Opfern des Giftgasangriffs mit Rakete beschossen.“ Der Text war bereits mit fünf Fotos der Agenturen Reuters und AFP wohl versorgt, deren Fotografen ihre Tätigkeit auf den Machtbereich von Al-Kaida beschränken.

https://kurier.at/politik/ausland/zivilisten-bei-giftgas-angriff-in-syrien-getoetet/256.256.175

 

Die Unterzeile lautete:

„58 Zivilisten bei Giftgas-Angriff getötet, darunter elf Kinder. EU-Außenbeauftragte macht Assad-Regierung für Angriff verantwortlich.“

Das Problem war nur, dass es für den Tod von 58 Menschen durch Giftgas keine Bestätigung durch eine unabhängige Quelle gab. Al-Kaida behauptete dies, der „KURIER“ konstruierte daraus soetwas wie eine Tatsache, ohne es überprüfen zu können, und die EU-Außenbeauftragte wies vollkommen verantwortungslos und – wenn nicht in krimineller Absicht – die Schuld dem syrischen Staat zu. Wie Al-Kaida, wenn auch mit anderen Worten.

 

Frederica Mogherini

Die EU-Außenbeauftrage Frederica Mogherini mit Al.Kaida voll auf Linie. Hier als Sprachrohr für deren Unterstützer. Quelle: YouTube/Tagesschau (Screenshot).

 

 

Der KURIER zitierte diese Frau mit folgenden Worten, die sich auch in anderen Quellen wiederfinden:

„Der Angriff sei eine „Erinnerung an die Tatsache, dass die Lage vor Ort weiter dramatisch ist“, sagte Mogherini am Rande eines Gesprächs zu einer Syrien-Hilfskonferenz am Dienstag und Mittwoch in Brüssel. Die Verantwortung für die Tat liege „offensichtlich“ beim „Regime“ Assads, weil es die Verantwortung habe, „sein Volks zu schützen und nicht sein Volk anzugreifen“.

https://guardian.ng/news/eu-says-assad-bears-primary-responsibility-after-syria-attack/

 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Erst einmal wurde der syrischen Regierung fälschlich unterstellt, das „eigene Volk“ anzugreifen, obwohl diese um deren Schutz bemüht ist. Dann wurde gegen die syrische Regierung von genau jenen Leuten, die gegen diesen Staat und das Land einen barbarischen Krieg führen, der Vorwurf formuliert, er würde die Bevölkerung nicht schützen. Zynischer und verlogener geht es nicht mehr.

Bei dieser Gelegenheit soll an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung gerufen werden, dass einige Staaten der EU – vor allem England, Frankreich und Deutschland – in dem Krieg gegen Syrien involviert sind. Die EU selbst als Institution ist Kriegspartei. Sie führt mit Sanktionen einen Wirtschaftskrieg gegen Syrien. Das Gerede eines Erdogan wiederum war wiederum so leer wie eine ausgelutschte Auster, weil „seiner“ Türkei ein Hauptanteil an dem wenig verdeckten Krieg gegen Syrien zukommt. Die Türkei erledigt neben eigenen verbrecherischen Ambitionen einen großen Teil der Drecksarbeit und dienst zudem als logistische Drehscheibe für alle Söldner- und Terrorverbände in der nördlichen Hälfte Syriens, einschließlich jenen, die unter dem Label „IS“ agieren.

 

German YPG-Freiwilliger

Ein deutscher Freiwilliger, der sich der kurdischen YPG angeschlossen hatte, meint in diesem Video, dass der türkische Präsident Erdogan der größte Terrorist wäre. Er präsentiert zwei aufgefundene Pässe von IS-Söldnern, die über die Türkei eingereist waren.

 

 

Der KURIER verhehlte seine „Quellen“ nicht und nannte anonyme „Aktivisten“ aus dem Al-Kaida-Reich und den ihr „nahe stehender“ Propagandaverteiler „SOHR“ als Überbringer der Botschaften, die ein Geschehen beschreiben sollten. Ein Blick auf die von Al-Kaida vermittelten stümperhaften Videos und das Erwähnen von Bildern und oberflächlichen Eindrücken rundete das Qualitätsgebaren des KURIER ab.

Immerhin teilte das Blatt seinen Lesern noch mit, dass der größte Teil der syrischen Provinz Idlib von einem „Rebellenbündnis“ unter Führung der „Nusra-Front“ kontrolliert werde, also von Al-Kaida und seinen Helfern. Und die haben mit „Rebellen“ rein gar nichts zu tun.

„Eigentlich gilt in dem Bürgerkriegsland seit Ende des vergangenen Jahres eine von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe. Diese ist jedoch brüchig. Ausgenommen von der Waffenruhe sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Kaida-nahe Organisation Tahrir al-Sham. Diese ist besonders in der Provinz Idlib stark“, so der KURIER weiter.

Die UN-Resolutionen 2249 und 2254 hatten zwar erst spät, dann aber ausdrücklich die Terrororganisationen „IS“, Nusra“ und alle anderen mit Al-Kaida verbundenen Gruppierungen und Personen von Waffenruhen ausgeschlossen. Genau diese wurden von der syrische Armee und seinen Verbündeten bekämpft, auch in der von Al-Kaida besonders stark besetzten Provinz Idlib.

http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf

http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2254.pdf

 

Al-Kaida hatte in der Vergangenheit mehrmals kurzlebigen Waffenruhen zugestimmt, wenn die Terroristen ins Hintertreffen geraten waren. Nach Umgruppierungen und neuer Versorgung mit Waffen, Munition und Mannschaften durch die freundlichen Unterstützerstaaten aus dem Westen und der Golf-Region war es dann regelmäßig wieder vorbei gewesen mit einer Waffenruhe. Der KURIER unterschlug hier, dass erst am 21. März etwa 10.000 Al-Kaida-Söldner und ihre Helfershelfer eine Offensive im Norden der syrischen Provinz Hama gestartet hatten.

https://www.almasdarnews.com/article/jihadist-rebels-capture-key-village-northern-hama/

 

Allerdings hatte die Syrische Armee diesen Angriff mit Unterstützung der russischen Luftwaffe abfangen und die verlorenen Gebiete wieder zurückerobern können. Der Giftgas-Vorfall in Khan Sheikhoun erfolgte, als diese Al-Kaida-Offensive bereits gescheitert war.

Bei der vom KURIER genannten „Organisation“ mit dem Namen „Tahrir al-Sham“ handelt es sich um einen neuen Zusammenschluss einiger Al-Kaida- und Söldner-Gruppierungen. Relevant sind die neuen Namen nicht, weil der Inhalt mit Al-Kaida immer der selbe bleibt.

https://en.wikipedia.org/wiki/Tahrir_al-Sham

 

Allerdings existieren in Syrien keine nennenswerte Formationen, die nicht Bestandteil von Al-Kaida sind. Deswegen war den westlichen Kriegstreibern wichtig gewesen, vermeintliche „moderate Rebellen“ zu erfinden, welche mit Waffen beliefert werden konnten. Dadurch sollte der richtige Eindruck verwischt werden, dass in Wirklichkeit Al-Kaida ständig beliefert wurde.

Diese Augenwischerei wurde auch vom KURIER betrieben. Interessant ist hier die Beobachtung, dass dieses Blatt die Al-Kaida-Filiale „IS“ mit dem Begriff „Terrormiliz“ verknüpfte, dies aber bei den übrigen Al-Kaida-Filialen unterließ.

Weiters versuchte der KURIER in seinem Text eine Verbindung zwischen Giftgas-Angriffen und syrischer Regierung herzustellen, in dem sie von Al-Kaida platzierte und einige wenige von der UNO übernommene, aber unbewiesene Behauptungen in den Raum stellte. Zum Giftgas-Massaker von Ghouta beschränkte sich der KURIER auf die Behauptungen von Seiten der Kriegstreiber. Während der Einsatz von Giftgas ansonsten noch dem „IS“ angelastet wurde, wurden die realen oder vorgetäuschten Giftgas-Attacken der übrigen Al-Kaida-Filialen wie auch aufgeflogene Giftgas-Transporte aus der Türkei zur „Nusra“ vollkommen ausgeblendet und verschwiegen.

 

adana-el-kaide-operasyonu-2013

Ein seltenes Bild: ein „Nusra“-Terrorist wird von der türkischen Polizei in Adana abgeführt, 2013. Er wurde allerdings wie die übrigen Verhafteten später wieder freigelassen. 

 

Hier nur ein Fall von mehreren:

http://t24.com.tr/haber/adanada-el-nusra-uyelerine-sarin-gazi-degilmis-tahliyesi,239226

http://www.politaia.org/terror/turken-erwischen-al-nusra-mit-sarin/

http://www.soldefter.com/2015/12/29/adana-el-kaide-davasinda-karar-sarin-gazi-iddialari-dogrulandi/

 

Der KURIER betrieb somit auch in diesem konkreten Fall Kriegspropaganda, indem sie Al-Kaida-Behauptungen unreflektiert transportierte, die Meinungen von anti-syrischen Kriegsparteien verbreitete und einen angeblich wahren Hintergrund durch Unterschlagung von Informationen zu konstruieren versuchte. Der Artikel war Al-Kaida insofern entgegengekommen, dass Vorfälle und Handlungen mit Giftgas, die eindeutig „Jabhat al-Nusra“ als Täter darstellten, unterschlagen wurden. Das Anliegen, die syrische Regierung zu diskreditieren, war offensichtlich.

 

 

 

 

Sonntag
30
April 2017

Der Gesang der US-Marschflugkörper 6

 

Neben dem ersten Video-Szenario „Angebliche Sarin-Opfer auf einem Platz“ und dem zweiten, „Der Arzt vom Höhlen-Feldlazarett“, wurde ein drittes Sujet verbreitet, in welcher ein Mann den Tod zweier Kinder beklagte, die seine gewesen sein sollen.

 

Quelle: YouTube.

 

Ohne Zweifel handelte es sich hierbei um ergreifende Szenen, die auch gerne über Massenmedien durchgereicht wurden, damit alle Medienkonsumenten an der Trauer teilhaben zu konnten. Zum Beispiel beim US-Kanal „CBS“ oder bei „Al-Jazeera“, dem Staatssender von Katar, deren Regierungen beim Krieg gegen den syrischen Staat ganz stark engagiert sind.

 

Quelle: YouTube.

Quelle: YouTube.

 

Auch US-Regierungs-„NGOs“ wie das Petitionsunternehmen „AVAAZ“ griffen auf dieses Sujet zurück, um mit unbewiesenen wie unwahrscheinlichen Behauptungen aus dem Al-Kaida-Medien-Center noch einmal kräftig Kriegshetze gegen die syrische Regierung zu betreiben und die Eskalationsschraube anzuziehen.

 

Avaaz Kriegspropaganda

Quelle: Avaaz (Screenshot). 

https://secure.avaaz.org/campaign/de/syria_idlib_gas_attack_loc/?slideshow

 

Der angebliche Familienvater, ein eher dunkler und schwarzhaariger Mann, soll Abdel Hameed al-Yousef heißen. Sein Alter wurde mit 29 Jahre und sein Beruf als „Shop-Owner“ angegeben. Seine beiden Kinder besitzen erstaunlicherweise blonde Haare; zuerst trägt er die leblosen Körper noch auf seinen Armen, dann weint er an einem Ort, der nach einem improvisierten Friedhof aussieht. Die angeblich ebenfalls getötete Mutter dieser Kinder kommt in dieser Geschichte visuell nicht vor. Es sind bei allen Videos, welche dieses Sujet zum Inhalt haben, ausschließlich mehr oder minder mitfühlende Männer zu sehen.

 

Quelle: YouTube.

 

Diese Tragödie wurde auch in tragischen Theater-Videos verarbeitet, einschließlich einem weiteren Sujet, im besten Englisch und peinlich stark nach Script klingend, mit deutschen Untertiteln.

 

Quelle: YouTube.

Quelle: YouTube.

 

Doch war das Gezeigte tatsächlich authentisch? Sämtliche und oben bereits aufgeführten Umstände sprechen eindeutig dagegen. Es handelte sich um eine Produktion aus der Al-Kaida-Film-Werkstatt.

Dieser Abdel Hameed Al-Yousef – und keine anderen der angeblich zahlreichen Angehörigen von Opfern – stand dann im Interesse von Filmern und Interviewpartnern vor Ort. Der Mann sollte seine Geschichte erzählen, weswegen für Trauer nicht viel Zeit blieb.

 

Quelle: YouTube. Hochgeladen am 6. April 2017, dem Tag, der angeblichen Beerdigung seiner Angehörigen.

 

Quelle: YouTube. Hochgeladen am 6. April 2017, dem Tag, der angeblichen Beerdigung seiner Angehörigen.

 

Quelle: YouTube. Hochgeladen am 6. April 2017, dem Tag, der angeblichen Beerdigung seiner Angehörigen.

 

Quelle: YouTube. Hochgeladen am 5. April 2017. 

 

Quelle: YouTube. Hochgeladen am 5. April 2017.  Abdel Hameed al-Yousef im Gespräch mit dem Al-Kaida-Reporter.  

 

Er sollte erzählen, wie es gewesen war. Abdel Hameed Al-Yousef hat weder Zeit, sich um sich um weitere Familienmitglieder zu kümmern, noch sich frische Kleidung anzuziehen. Dafür hat jemand anders die Zeit gefunden, von einer angebliche Verletzung an der gesunden rechten Hand (Verband) zu einer angepflasterten wie sinnlosen Kanüle an der linken Hand zu wechseln.

 

Verletzung

 

Keine Verletzung

 

Und wie dumm muss man sein, um eine auf den 6. April datierte Beerdigung der Angehörigen bereits am 5. April auf YouTube hochzuladen. Selbst bei einer Beerdigung am 5. April samt Interviews zu einem fertig gestellten Video am gleichen Tag wäre es unglaubwürdig gewesen.

 

Bleibt noch der unmittelbare Tatort. Da sich dieser mitten im Al-Kaida-Territorium befindet, sollte Al-Kaida am besten darüber informiert sein. Deren Sprachrohr, Hadi al Abdallah, sollte sich auskennen, war er doch immer an Tatorten zu finden. Leider hatte dieser außer Propaganda, unbewiesene Anschuldigungen und Lügen nichts zu bieten. Einzig das Loch in der Straße, in welchem eine Rakete mit einer Sarin-Kartusche eingeschlagen sein soll, könnte etwas hergeben. Hadi al Abdallah berichtete für das Video von dem Loch, von der Rakete, von dem Giftgas. Er fühlte sich sicher, seine lächerliche Staubmaske schützte ihn. Auch der Weißhelm von der Sanitätsabteilung schützte sich mit einem Atemschutz vor Staub und Körperflüssigkeiten. Er hüstelte zweimal überzeugend während seiner Ausführung. Das Kampfgas, Sarin, alles klar.

 

Quelle: YouTube. 

 

In dem Loch steckt Metallschrott. Al-Kaida-Mann Hadi al Abdallah erzählt dazu dies und das, aber nicht, warum dieser Schrott trotz einer Explosion dort aufrecht stehen kann. Dazu ist dieser Schrott an einer Stelle sichtlich eingebeult, was ein Ding der physikalischen Unmöglichkeit ist, da die Explosion und der Druck von innen nach außen erfolgen sollte – und nicht umgekehrt.

 

Metallschrott

Quelle: YouTube (Screenshot). 

 

Die Kulisse im Video ist trostlos. Zerstörte und verlassen wirkende Gebäude in der unmittelbaren Umgebung, erst weiter hinten intakte Häuser beidseitig einer Landstraße. Hadi al Abdallah nennt es „das Herz von Khan Sheikhoun“, allerdings meinte er nicht die Häuserzeile im Hintergrund, sondern die Einöde um ihn herum. Es bleibt rätselhaft, wo sich in dieser Umgebung die vielen Opfer befunden haben, in welchen Häusern sie überrascht worden sein sollen. Die Bilder zeigen nichts, aus denen es ersichtlich geworden wäre.

Ein anderes Video zeigt dem Interessierten erneut das Loch in der Straße. Der zerbeulte Schrott liegt nun nicht weniger lächerlich darinnen, ergänzt durch ein „Gift“-Schildchen für die Kamera. Damit sich jeder, der sich über die angebliche Sarin-Grube beugen würde, sofort Bescheid weiß.

 

Poison lächerlich

 

In einer anderen Szene zeigt ein beschäftigter Mann, der weder Telefon noch Gasmaske aus der Hand legen kann, einen leeren Raum mit einer Decke und einem Tatort. Es sieht aus, als hätte jemand schnell etwas in die Leere hinein geschoben.

 

Quelle: YouTube. 

 

Von dem durchgängigen Fehlverhalten aller Darsteller einmal abgesehen: wo befanden sich die durch extrem tödliches Sarin vor Ort umgekommene Menschen vor Ort? Verletzte? Fehlanzeige. Spuren von medizinischen Einsätzen, Müll auf der Straße, wie sonst üblich? Nein, da war nichts. Nichts weiter als eine leere Kulisse. Die Opfer müssen es irgendwie alle alleine zum Stützpunkt der „Weißhelme“ geschafft haben.

Dieser muss sich außerhalb der Ortschaft befinden. Die Kulisse hat Ähnlichkeit mit einem Steinbruch, wo in den Felsen ein Stollen gegraben wurde und möglicherweise etwas daneben ein zweiter, kleinerer. Die Menschen, die es zu diesem Stützpunkt geschafft hatten, müssen sich auf einem beliebigen Platz hingelegt haben. Oder sie wurden dort abgelegt. Nur nicht nahe dem Stolleneingang und der innen befindlichen vermuteten medizinischen Versorgung, um den dortigen Betrieb ja nicht zu stören. Vielleicht wegen dem Sarin und dessen tödlicher Wirkung, welche sich nur auf die Liegenden zu konzentrieren schien. Bei anderen Personen schien es wiederum nicht so schlimm oder so tödlich zu sein, diese durften hinein, durften auch gefilmt werden, um das Sarin zu dokumentieren.

 

Steinbruch Kulisse

 

Quelle: YouTube.

 

Wer soll sich bei diesen Widersprüchen noch auskennen? Und wie stand es um den Schauplatz der Tragödie eines Abdel Hameed Al-Yousef? Leider erfuhr der neugierige Zuschauer nichts von seinem Geschäft als „shop-owner“ und nichts von dem Umstand, warum trotz seiner von ihm selbst berichteten Anwesenheit angeblich seine Frau und seine Kinder umgekommen sein sollen, aber nicht er? Was war nochmal Sarin gewesen? Richtig, Abdel Hameed A-Yousef wollte etwas gerochen haben. Sarin ist nicht nur geruchlos, sondern absolut tödlich. Auch für ihn.

 

 

Dienstag
18
April 2017

Der Gesang der US-Marschflugkörper 5

 

KURIER, STANDARD und PRESSE hatten in ihren Artikeln einige Bilder der oben genannten Fotografen unterbringen können, aber keine Videos gezeigt. Dafür wurde beschrieben, was dort zu sehen gewesen sein soll.

Aufnahmen aus der Klinik zeigten Rettungskräfte der syrischen Weißhelme, die Verletzte mit Wasser abwuschen“, so der KURIER und im selben Wortlaut der STANDARD. Die PRESSE hatte dagegen Fotos im Internet gefunden, die etwas zeigen sollen. „Fotos im Internet zeigten Leichen von Mädchen und Buben auf der Ladefläche eines Pick-ups. Erstickte Erwachsene, die zusammengekrümmt auf der Straße lagen, hatten Schaum vor dem Mund. Weißhelme mit Gasmasken wollten Vergiftete retten, indem sie ihnen die Kleider vom Leib rissen und die Haut mit Wasser abspritzten“, heißt es dort.

Was dort beschrieben wurde, lässt sich überprüfen, weil dieses Video auf YouTube unter dem Logo von Smart-News, ein den Terroristen nahe stehender US-Kanal, hochgeladen wurde.

 

Quelle: Smart News, YouTube. 

 

Nach diesem Anschauungsunterricht kann zuerst festgestellt werden, dass die Laien-Truppe „Weißhelme“ sehr unprofessionell agiert und von einem Giftgas des Typs „Sarin“ keine Rede sein kann. Erkundigungen beim Heer wie auch beim Roten Kreuz ergaben das gleiche Resultat.

Bei „Sarin“ handelt es sich um ein extrem tödliches Giftgas. Schutz bietet einzig ein Ganzkörper-Schutzanzug und Gasmaske.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sarin

 

Alle auf dem Video zu beobachtenden Personen haben sichtlich nichts mit „Sarin“ zu tun. Sie wären allesamt des Todes.

Das gezeigte Szenario selbst ist stümperhaft inszeniert. Die Personen sind, wo auch immer sie herkommen sein mögen, sind übersichtlich auf nur einem einzigen Platz verteilt und zumeist männlich. Einem Jungen wird noch mal eben sein Platz für die Kamera zugewiesen, aus dem Mund einiger „Erstickter“ strömt in sichtlich frischer Luft der Atem, einem alten Mann wird noch schnell das Kopftuch weggenommen, die „Wasserspülung ist ein Witz“ und zudem auch bei einer richtigen Spülung absolut wirkungslos.

 

Khan-Skeikhoun_4-4-17_Hospital_Damage

Nahe dem Stützpunkt „Weißhelme“ und dem Al-Kaida-Militärhospital das Set: gleich geht es rund!

 

Erschreckend und irritierend ist die Beobachtung, dass allein die Kinder mit ihren Symptomen authentisch wirken.

Im bereits oben verlinkten Video werden verstorbene (oder betäubte?) Kinder gezeigt, doch ist nicht ersichtlich, ob diese mit dem Ort Khan Sheikhun im Zusammenhang stehen. Kurz zu sehen ist eine Hand, welches einem der Kinderopfer den Kopf wie ein Stück Obst für die Kamera zurechtrückt.

 

Quelle: YouTube. 

 

Dass diese gezeigten Kinder in Khan Sheikhun ums Leben gekommen wären, wird von dem Reporter mit dem sinnlosen Atemschutz behauptet. Bei diesem Mann handelt es sich um Hadi al Abdallah, einem bereits seit Jahren berüchtigten Al-Kaida-„Reporter“ und Propagandisten. Dessen Beteiligung an unzähligen Verbrechen wurde in der Vergangenheit bei „Urs 1798″ zur Genüge dokumentiert.

 

hadi-killer-antwort-an-mhaisni

Hadi al Abdallah ganz dicke mit dem vollgefressenen Nusra-Chef Mhausni. Quelle: URS 1798, Screenshot. 

 

Das Filmmaterial stammt konsequenterweise von Al-Kaida selbst, siehe Logos:

 

Quelle: Al-Kaida/Jabhat al-Nusra, YouTube.

 

Wenn auch etwas unübersichlich, so bietet Urs 1798 eine Fülle von Informationen. Aber Vorsicht, die gezeigten Bilder sind teilweise entsetzlich:

https://urs1798.wordpress.com/2017/04/05/puenktlich-zur-geplanten-syrienkonferenz-haben-terroristen-in-idlib-horrende-false-flag-attacken-inszeniert/

 

Außerdem sei noch eine Quelle genannt, die sich ganz konkret in allen Einzelheiten mit dem Vorfall auseinandersetzt:

http://acloserlookonsyria.shoutwiki.com/wiki/Talk:Alleged_Chemical_Attack_Khan_Sheikhoun_4_April_2017

 

Al-Kaida, gleichgültig unter welchem Label, sind allerdings für Entführungen auch von vielen Kindern berüchtigt. Skrupel, einige von ihnen für propagandistische Zwecke zu ermorden, war in anderen Fällen auch nicht zu beobachten gewesen. Einer der perversen Höhepunkte war die Enthauptung eines 12-jährigen Jungen vor laufender Kamera in Aleppo durch Angehörige der US-gestützten Zenki-Brigade im Juli 2016 gewesen.

http://www.politaia.org/ioc-internationale-organisierte-kriminalitaet/ermordeten-weisshelme-kinder-fuer-fake-gasangriff-videos/

http://www.strategic-culture.org/news/2017/04/10/swedish-medical-associations-white-helmets-murdered-kids-fake-gas-attack-videos.html

https://www.heise.de/tp/features/Kindsenthauptung-durch-moderate-Rebellen-3276710.html

 

Doch kehren wir zu den Artikeln zurück, welche die drei selbsternannten österreichischen „Qualitätsmedien“ am 4. April 2017 aufgelegt hatten.

Der KURIER und der STANDARD hatten offensichtlich auch die selben vorgefertigten Bestandteile übernommen, als sie Szenen aus einem Video schilderten wie folgt:

„In einem Video berichtete ein Arzt, es habe einen sehr schweren Angriff mit Giftgas gegeben. Es gebe in seiner Klinik drei Patienten mit eindeutigen Symptomen eines Giftgaseinsatzes. Auf Bilden waren zahlreiche Leichen zu sehen. Aufnahmen zeigten, wie Verletzte mit Sauerstoffmasken behandelt wurden.“

Die PRESSE berichtete folgendermaßen:

„Auf anderen Videosequenzen sind Ärzte des örtlichen Krankenhauses zu sehen, die mit künstlicher Beatmung um das Leben der Opfer kämpfen. Zu Mittag schlugen Raketen auch in das Hospital ein, in dem Überlebende liegen. Ein benachbarter Stützpunkt der Weißhelme, einer syrischen Zivilschutzorganisation, wurde ebenfalls getroffen.“

Dieser Arzt, soviel wird nach dem Abgleich weiterer Berichte deutlich, dient als Träger der angeblichen Informationen. Zum einen geht um die Zuweisung einer Schuld, zum anderen um die Behauptung, dass Giftgas eingesetzt worden wäre. Dieser Mann nennt sich Dr. Shajul Islam und ist im folgenden Video zu sehen:

 

Laut YouTube soll dieses Video von Ammar Abdullah stammen, jenem oben erwähnten Reuters-Fotografen, welcher demnach frühzeitig vor Ort gewesen sein sollte – wenn nicht bereits von Anfang an.

 

Es wird schnell deutlich, dass dieses Video etwas zeigen soll, was nicht existiert. Shajul Islam ist während einer angeblichen Notlage, die jedes Ärzteteam überfordern sollte, vor allem damit beschäftigt, etwas darzustellen. Dazu gehört seine Behauptung, dass es sich nicht um Chlorgas handeln würde. Das Abzielen auf das Gas „Sarin“ konterkariert allerdings die gezeigten „Maßnahmen“ sowie der nicht vorhandene Schutz vor diesem Gift. Der dickliche Brillenträger im Hintergrund trägt zuerst noch eine Kunstlederjacke, dann plötzlich einen weißen Anzug sowie einen Atemschutz. Der Komparse ist offensichtlich ein Idiot, denn er trägt diesen unterhalb der Nase.

Derlei Fehler sind häufiger in dem Video zu beobachten, welches über einen längeren Zeitraum (mindestens 8 Stunden) gefilmt worden sein muss (siehe die Lichteinfälle/Schattenbildungen), wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass es auch vor dem 4. April gewesen sein könnte. Wir haben selten ein derartig schlecht aufbereitetes und lächerliches Propaganda-Video gesehen wie dieses hier. Von einem Sarin-Szenario übrigens keine Spur, weder innerhalb des Gebäudes noch außerhalb. Nicht einmal Merkmale von Explosionswirkungen wie Staub waren zu entdecken gewesen.

Dieser Shajul Islam besitzt einen eigenen Twitter-Account, auf welchem er seine Botschaften an die westliche Welt sendet.

 

Shajul Islam

Quelle: Twitter (Screenshot).

https://twitter.com/drshajulislam?lang=de

 

Er lässt hier keinen Zweifel darin, dass er, der Arzt, ein hartnäckiger Verfechter der Sarin-These ist, für die es keinen einzigen Beweis gibt. Er selbst ist der Beweis, dass es am Schauplatz niemals Sarin gab. Mit anderen Worten: er lügt mit einer erstaunlichen Offensichtlichkeit. Doch geht es hier nicht um diese Tatsache, wie nach Durchsicht verschiedener Massenmedien klar wurde, sondern allein um eine Platzierung des Giftgases. 

 

Den Namen „Shajul Islam“ in eine Suchmaschine einzugeben, erbrachte sofort ein Resultat, welches weitere Bände spricht.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3711118/Russia-airstrikes-killing-women-children-MISSING-ISIS-Struck-Brit-NHS-doctor-accused-kidnapping-Western-hostages-treating-bomb-victims-Syria.html

 

Shajul Islam war ein britischer Arzt, ist aber keiner mehr, weil ihm die Lizenz entzogen und er von der Ärztekammer ausgeschlossen wurde. Er war in einem Entführungsfall zweier Journalisten in Syrien verwickelt. Es handelt sich bei diesem Shajul Islam um einen Salafisten, welcher zuvor eifrig Propaganda gegenüber Russland und Syrien betrieben hatte. Der Artikel der MailOnline deutete zudem Geheimdienst-Verbindungen an, was nicht mehr erstaunen sollte.

 

Dr. Islam & Propaganda

Shajul Islam mit dem US-Amerikaner Bilal Abdul Kareem, den wir bereits an anderer Stelle als Al-Kaida-Reporter kennen gelernt hatte. Wahrscheinlich handelt es sich bei Kareem um einen Agenten der CIA oder/und des MI6. 

 

Shajul Islam, der Zeuge aus der Firma „Nusra“ – für die österreichischen Massenblätter der glaubwürdige „Arzt“ Ihres Vertrauens.

 

 

Ergänzung vom 17. April 2017:

Wir haben an dieser Stelle eine Beobachtung übersehen, die wir hiermit nachreichen wollen. Von dem Video, welches die verstorbenen Kinder zeigen soll, existiert eine längere Version. In dieser werden zwei weitere Kinder gezeigt, die sich liegend unterhalb der ersten Reihe befinden.

 

 

Hier ist ganz deutlich zu erkennen, dass das Mädchen in dem rötlichen Pulli bei dem ersten Schwenk ihre Augen geschlossen hatte, bei dem Schwenk zurück allerdings geöffnet.

Wir können zumindest hoffen, dass die Kinder nur betäubt gewesen waren.

 

Donnerstag
13
April 2017

Der Gesang der US-Marschflugkörper 4

 

Wir wissen nicht, woher der österreichische Außenminister seine Indizien nahm, um eine vage Schuldzuweisung in Richtung syrische Regierung zu äußern. Er hatte diese nicht genannt. Das einzige, was von ihm zu hören gewesen war, beschränkte sich auf Bilder, die er gesehen habe. Bilder von Kindern. Sebastian Kurz wird möglicherweise an folgendes Video gedacht haben.

 

Quelle: YouTube.

 

Ohne Frage sind diese Bilder schrecklich, und sie bleiben es auch trotz alltäglicher Abstumpfungsprozesse. Denn diese Bilder gab es auch in den vergangenen Jahrzehnten überall dort, wo Krieg geführt wurde.

Bilder sagen allerdings nichts über den Urheber einer Tat aus. Deswegen werden Bilder in einen Kontext gesetzt und mit Texten oder mit einer begleitenden Sprache versehen. Was vor Ort tatsächlich geschehen war, lässt sich von einem Büroraum aus und tausende Kilometer entfernt erst einmal kaum nachvollziehen.

Einige österreichische Massenmedien, um nur die zu nennen, wollten sich dazu in der Lage gesehen haben. Sie verfügen zwar über keinerlei Personal am Ort des Geschehens, können sich aber Material über die internationalen Presseagenturen usw. beschaffen. Hier die online verfügbaren Artikel von KURIER, STANDARD und PRESSE vom 4. April 2017.

https://kurier.at/politik/ausland/zivilisten-bei-giftgas-angriff-in-syrien-getoetet/256.256.175

http://derstandard.at/2000055349488/Aktivisten-Mindestens-18-Tote-bei-Giftgasangriff-in-Syrien

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5195776/SyrienKrieg_Das-Giftgasmassaker-von-Idlib

 

Nach diesen Artikeln soll es am 4. April 2017 in Khan Sheikhun, einer Ortschaft in der syrischen Provinz Idlib, zu einem Luftangriff mit Kampfgas gekommen sein, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben und verletzt worden wären. Bei dem Kampfgas soll es sich angeblich um Sarin und Chlor gehandelt haben.

Die Provinz Idlib wird von Al-Kaida kontrolliert, gleichgültig unter welchem Namen das dortige Söldner- und Terrorbündnis dort firmiert: „Jabhat al-Nusra“, „Fatah al-Sham“ oder auch „Tahrir al-Sham.“

https://en.wikipedia.org/wiki/Tahrir_al-Sham

 

Immerhin schreibt auch der KURIER dazu:

„Khan Sheikhoun liegt im Süden der Provinz Idlib, die zu großen Teilen von einem Rebellenbündnis kontrolliert wird, das vom ehemaligen Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front angeführt wird. Die Gruppe trägt mittlerweile den Namen Fatah al-Sham.

Eigentlich gilt in dem Bürgerkriegsland seit Ende des vergangenen Jahres eine von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe. Diese ist jedoch brüchig. Ausgenommen von der Waffenruhe sind die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Kaida-nahe Organisation Tahrir al-Scam. Diese ist besonders in der Provinz Idlib stark.“

Oder der STANDARD, dessen erster Satz identisch mit jenem des KURIER ist:

„Khan Sheikhun liegt im Süden der Provinz Idlib, die zu großen Teilen von einem Rebellenbündnis kontrolliert wird. Dieses Bündnis wird von der Gruppe Fatah al-Sham angeführt, dem ehemaligen Al-Kaida-Ableger namens Al-Nusra-Front.“

Und die PRESSE:

„Die Provinz Idlib gilt als letzte Hochburg der Rebellen, unter denen die al-Qaida-nahe Allianz Hayat Tahrir al-Sham jetzt den Ton angibt.“

 

Mit „Rebellen“ hat das natürlich nichts zu tun. Es ist dagegen für die Berichterstattung nicht unwesentlich festzustellen, dass die ganze Gegend dort von Terroristen dominiert wird, was deren Glaubwürdigkeit von vorneherein zumindest zweifelhaft erscheinen lässt.

Als Quelle für ihre Informationen geben die obigen drei Blätter „Aktivisten“ an, wobei nicht näher beschrieben wird, in welchen Bereichen diese aktivistisch sein sollen. Rückblickend auf die vergangenen Jahre könnte hier angenommen werden, dass es sich bei diesen erwähnten „Aktivisten“ um Menschen handeln soll, die sich um demokratische Strukturen und Menschenrechte etc. bemühen. Wie sehr dieser Begriff zu einer ewig wiederholten Phrase verkommen ist, wird dadurch deutlich, dass dies innerhalb eines Territoriums einer salafistischen Terrororganisation ausgeschlossen werden kann. Daher können diese „Aktivisten“ als Al-Kaida zugehörig definiert werden, was in den hier genannten Medien natürlich nicht der Fall ist.

Diese nennen als weitere Quelle die von ihnen seit Jahren genutzte Organisation „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ („Sohr“) aus England, eine den Rebellen/Söldnern/Terroristen nahe stehende Informationsverteilungszentrale des britschen Geheimdienstes. Deren Meldungen werden seit einiger Zeit mit folgenden Zusatz versehen:

„Die Organisation mit Sitz in England, die den bewaffneten Rebellen nahe steht, stützt sich auf ein Netz von Informanten in Syrien. Von unabhängiger Seite sind ihre Angaben nur schwer zu überprüfen.“ (KURIER gleich mit STANDARD).

 

Davon, dass wenigstens versucht wird, diese Angaben zu überprüfen, steht dort genau so wenig wie das Ergebnis tatsächlich unabhängiger Recherchen. Qualitätsjournalismus hat offenbar einen Preis, der für die genannten Blätter zu hoch ist.

Was ist innerhalb einer Semantik die Wortsprache wert, ohne diese mit einer Bildsprache zu unterfüttern?

 

Bildsprache 1

Quelle: PRESSE (Screenshot).

 

Bildsprache 4

Quelle: KURIER (Screenshot). 

 

Diese beiden Bilder – und viele andere auch – stammen von einem Mohamed Al-Bakour, der unter anderem für die französische Nachrichtenagentur AFP arbeitet. Dort wird er als ein „Freelance Photographer in Syria“ bezeichnet.

https://correspondent.afp.com/mohamed-al-bakour

 

Die beiden folgenden Fotos stammen von einem Ammar Abdullah, welcher für die US-Agentur REUTERS tätig ist.

 

Bildsprache 2

Quelle: STANDARD (Screenshot). 

 

Bildsprache 3

Quelle: KURIER (Screenshot).

 

Es lässt sich mit ein wenig Recherche leicht nachweisen, dass sich beide Männer in der von Al-Kaida kontrollierten Provinz Idlib nicht nur aufhalten, sondern mit der Terrororganisation kooperieren.

https://twitter.com/ammarabdullh0?lang=de

 

Sie sind genau dort zu finden, wo gerade etwas geschieht. Und sollte einmal nichts geschehen, so findet sich immer Zeit, stimmige Helfer-Aufnahmen der Al-Kaida-Organisation „Weißhelme“ zu schießen.

https://www.hintergrund.de/globales/kriege/weisse-helme-ohne-weisse-westen/

 

Deren Fotos wandern dann schnell über die Nachrichtenagenturen an die westlichen Massenmedien, um die Sprache sowie die damit verbundene Botschaft entsprechend zu bebildern. Fotos von der anderen Seite finden dagegen keinen Weg in die Redaktionsstuben der westlichen Meinungsmacher. 

 

 

Dienstag
11
April 2017

Der Gesang der US-Marschflugkörper 3

 

In den von uns beobachteten österreichischen Massenmedien (KURIER, STANDARD, PRESSE sowie hier auch TV: ORF und ATV) waren übrigens rechtliche Bedenken über den Kriegsakt und den Morden durch die USA nicht zu finden gewesen. Das sagt bereits einiges über diese Medien und ihre Doppelmoral aus. Man möge sich nur vorstellen, was in diesen Medien vor Kriegseifer gespeichelt worden wäre, hätte es sich umgekehrt ereignet. 

Den Raketenangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt hatte der US-Präsident Donald Trump mit einem Giftgasvorfall vom 4. April 2017 in Khan Sheikhun in der syrischen Provinz Idlib begründet, deren Ausführung durch die USA der syrischen Regierung angelastet wurde. Diese Begründung diente allerdings nur als ein Vorwand. Dies wurde nicht nur durch das verbrecherische Handeln deutlich, mal eben ein anderes Land als angebliche „Vergeltung“ anzugreifen, in deren Angelegenheiten sie sich nicht einzumischen haben, sondern auch durch die Tatsache, dass die Täterschaft bis dato nicht untersucht geschweige denn geklärt gewesen war. Somit blieb der US-Raketenüberfall nichts weiter als ein Kriegsakt und Mord – aus anderen Gründen.

 

Khan Sheikhun

Rote Markierung: Khan Sheikhun in der Provinz Idlib. Quelle: Google. 

 

Dieser blanke Kriegsakt mag für Trump innenpolitisch begründet sein, um seinen Widersachern ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch außenpolitische Motive mögen eine Rolle gespielt haben, auch wenn diese nicht deutlich sind. Ein Effekt hat sich allerdings bereits gezeigt, doch dazu später.

Zunächst einmal möchten wir einen Blick auf diesen Giftgas-Vorfall werfen. Von denen gab es bereits einige, die allesamt von den westlichen Kriegstreibern, den Golf-Diktaturen und den in Syrien operierenden Terroristen gemeinschaftlich der syrischen Regierung zugeschrieben worden waren – und nie bewiesen werden konnten. Wir haben es mit einer Wiederholung der Wiederholung zu tun, deren Muster sich gleichen, aber mittlerweile die Spitze der Unglaubwürdigkeit erreicht haben.

Bevor wir einige Einzelheiten beleuchten, kann festgestellt haben, dass die syrische Regierung über keinen Grund verfügt, Chemiewaffen einzusetzen.

 

  1. Das damals zur Abschreckung gegen Israel gerichtete Chemiewaffen-Arsenal wurde unter Aufsicht der UNO vernichtet. Das plötzliche Einsetzen von Chemiewaffen würde vermuten lassen, dass sich irgendwo ein nicht registriertes Depot befunden haben könnte. Das würde zu – unnötigen – internationalen Verwicklungen führen und auch den russischen Bündnispartner verprellen. Den Beweis einer Existenz chemischer Kampfstoffe bei der syrischen Armee gibt es allerdings nicht. 
  2. Ein räumlich beschränkter Chemiewaffenangriff ist ineffektiv macht militärisch für die syrische Regierung keinen Sinn. Erst recht nicht, wenn es für die syrische Armee an allen Frontabschnitten seit einiger Zeit recht gut läuft.
  3. Ein Chemiewaffen-Angriff könnte von Gegnern Syriens als Terrorakt ausgelegt werden und als Vorwand für eine direkte Intervention mit regulären Streitkräften und Massenbombardements dienen. Dies wurde von den Kriegstreibern auch gefordert. Es ist das, was die syrische Regierung natürlich nicht beabsichtigt.
  4. Die syrische Regierung hat keinen Nutzen, weil sie auch in den neutralen und verbündeten Staaten diskreditiert wäre. Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten müssten dem Bestreben des Staates Syrien der Eingliederung zuwiderlaufen, um welche diese mit Verhandlungen und Amnestieangboten bemüht ist.

 

Einen Nutzen hätten allerdings die in Syrien operierenden und durch ausländische Mächte unterhaltenen Proxy-Truppen und Terroristen.

  1. Diese, die Al-Kaida sowie die Al-Kaida-Filiale ISIS, haben bereits nachweislich Kampfgas eingesetzt.
  2. Es wurde bereits festgestellt, dass über die Türkei Giftgas an die „Nusra-Front“ geliefert wurde.
  3. Für sämtliche Al-Kaida-Verbände läuft es in Syrien derzeit sehr ungünstig, so dass diese weitere Hilfe durch die Staaten der Kriegstreiber benötigen. Voraussetzung hierfür wäre eine neue Kampagne für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung sowie natürlich der Anlaß.
  4. Es steht eine neue Runde der syrischen Friedensverhandlungen bevor, die bisher regelmäßig von den Kriegstreibern unterlaufen wurde – auch mit inszenierten Verbrechen.

 

Beliebt bei Al-Kaida: echtes Giftgas wie Sarin.  Quelle: YouTube.

 

Quelle: YouTube.

 

Dazu gibt es einen äußerlichen Rahmen, der aufschlussreich ist.

  1. Die Beschuldigungen werden durch jene Mächte vorgetragen, die gegen Syrien Krieg führen.
  2. Der (angebliche) Vorfall ereignete sich in Khan Sheikhun und mit Idlib in einer syrischen Provinz, die von der „Jabhat al-Nusra“ aka „Jabhat Fatah al-Sham“ kontrolliert wird – von Terroristen.
  3. Die Quelle des Vorfalls ist Al-Kaida selbst, von welcher die Verlautbarungen, Beschuldigungen und die Bilder/Videos stammen.
  4. Einer der wichtigstens Verteiler dieses Materials sitzt mit der Organisation „SOHR“ in England, bei der es sich um eine Einrichtung des britischen Geheimdienstes handelt. Bis zu ihrer Auflösung in Ost-Aleppo war auch die von Frankreich finanzierte Al-Kaida-Medienstation „Aleppo Media Center“ als Quelle für Westmedien interessant gewesen.
  5. Dieses Material wird über die westlichen Massenmedien verteilt und über diese an die Medienkonsumenten weitergereicht. Diese Massenmedien zeigen sich gesteuert und betrieben wiederum von Anfang an aktive Kriegspropaganda gegen den syrischen Staat, einschließlich dieses Falles. Sie sind der öffentliche Träger alle verleumderischen Behauptungen.
  6. Die in der Provinz Idlib befindlichen terroristischen Söldnerverbände werden von jenen Staaten bewaffnet und ausgehalten, welche die Beschuldigungen (ohne Untersuchung des Vorfalls) zuweisen und über deren Nachrichtenkanäle und Massenmedien die Meldungen gestreut werden.

 

Wir stellen fest, dass derartige Vorkommnisse und die nachfolgenden Beschuldigungen – hier vorgetragen von aggressiven Kriegsparteien und Terrorformationen – mit größter Skepsis aufzunehmen sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass die verbreiteten Behauptungen einer Realität entspringen, sind äußerst gering.

Wenn ein österreichischer Außenminister von angeblichen Indizien spricht, die trotz aller fehlenden Logik auf eine Täterschaft der syrischen Regierung deuten würden, welche könnte er gemeint haben?

 

Ergänzung vom 10. April 2017:

Ein UNO-Bericht vom 25. August 2016 berichtete, dass die syrische Armee in zwei Fällen Gas als Kampfmittel eingesetzt habe. Die OPCW wäre zusammen mit der UN-JIM zu dem Ergebnis gekommen, dass einmal am 21. April 2014 und ein weiteres Mal am 16. März 2015 zu diesen Vorfällen in der Provinz Idlib gekommen sei, deren Urheber eindeutig belegt werden könnten. Der Bericht besagte, dass in einem Fall „alles“ auf Chlorgas „hindeute“, in den anderen Fall es gar nicht festgestellt werden konnte.

http://www.unric.org/de/uno-schlagzeilen/27812-un-bericht-bestaetigt-giftgaseinsatz-in-syrien

 

Ob nun die OPCW und die UNO mit einem Team im von der „Nusra-Front“/Al-Kaida kontrollierten Gebiet untersucht hatte, können wir nicht beantworten, weil wir genauere Angaben online nicht gefunden haben.

Die Formulierung lässt allerdings den Schluss zu, dass es nie eine Untersuchung vor Ort gegeben hatte, welche bestimmte Kampfgase hätten nachweisen können. Das „Hindeuten“ auf etwas ist nichts wert, das ist nicht einmal ein Indiz. Offenbar wurden nur Aussagen aus Al-Kaida-Territorien aufgenommen und verarbeitet.

Davon abgesehen, dass es sich bei der UNO um keine neutrale Organisation handelt und sich auch in dieser die Interessen ihrer Mitglieder wiederspiegeln, war eine Nachricht aus dem Jahr 2012 ganz konkret: die Eroberung der Chlorgasfabrik in Al-Safira, östlich von Aleppo durch Al-Kaida-Gruppen der „Nusra-Front“.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-al-qaida-verbuendete-verfuegen-offenbar-ueber-chemische-waffen-11987619.html

http://www.n-tv.de/politik/Regime-warnt-vor-Chemiewaffen-article9723946.html

 

Hierbei handelt es sich um folgende Firma:

https://en.wikipedia.org/wiki/SYSACCO

 

Interessant ist hier der Umstand, dass es sich bei dieser Chlorgasfabrik um die einzige in ganz Syrien handeln soll, wie auch bei Wikipedia ausgewiesen.

 

 

Der oben angeführte Artikel von n-TV berichtete zudem von Warnungen der USA und Englands an die syrische Regierung, chemische Kampfstoffe einzusetzen. Anzeichen gab es zwar keine, aber die Behauptung wurde kommuniziert. Gleichzeitig wurde deponiert, dass ein Einsatz von Chemiewaffen von syrischer Seite ein Eingreifen der drohenden Mächte zur Folge haben würde.

Auch bei diesem Szenario aus dem Jahre 2012 wird deutlich, wer kein Interesse haben kann, Chemiewaffen einzusetzen. Für die von den obigen Mächten unterhaltenen Terroristen dagegen konnte, ja, musste es allerdings als Einladung verstanden werden.

 

 

Sonntag
09
April 2017

Der Gesang der US-Marschflugkörper 2

 

Der US-Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Shayrat scheint sich aber nicht sonderlich effektiv gestaltet haben. Was dort zerstört worden sein soll, war vorerst unklar. Fluggeräte und Treibstofflager wurden als Ziele genannt. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums berichtete von sechs Flugzeugen, einer Radarbude, einem Lager und einer Kantine, die zerstört worden wären. Das syrische Militär meldete 4 getötete Luftwaffenangehörige, dann 6 sowie später weitere 9 umgekommenen Zivilisten in der Umgebung des Stützpunktes. Der tatsächliche Schaden dürfte allerdings der Geheimhaltung unterliegen.

 

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Quelle: RT.com

 

Quelle: YouTube.

 

Ganze 59 Cruise Missiles (nach US-Angaben) und möglicherweise 15 Tote, was schlimm genug ist. Ein Geschäft wird es trotz gewisser Ineffizienz dennoch gewesen sein. Wie viel kostet ein Marschflugkörper des Typs „Tomahawk“ in etwa? Ungefähr 500.000 Dollar, unter Einbeziehung eines Mengenrabatts. Vielleicht waren diese älterer Bauart gewesen und zur Entsorgung freigegeben. Bum-bum-bum – mit einem Schlag nicht nur 29,5 Millionen Dollar verpulvert, sondern gleichzeitig auch verdient. Denn die Raketen werden beim US-Rüstungskonzern Raytheon nachbestellt. Bezahlt wird mit Steuergeldern. Schafft aber die angekündigten Arbeitsplätze oder sichert wenigstens die vorhandenen.

Verdient wird auch in der Finanzindustrie. Nach außen das am Morgen des 17. Aprils zeitgleich an die Medienkonsumenten gerichtete Gerede von Verunsicherung an den Börsen, nach innen die Wetten auf die richtigen Spieler. Insiderinformationen sind Gold wert. TV-Moderatoren verkauften parallel zu dem Raketenangriff einen steigenden Ölpreis. Das Öl kommt zwar nicht mehr aus Syrien, aber da ist ja die Verunsicherung wegen den Marschflugkörpern nach Syrien. Bum-bum-bum – und wieder mit einem Schlag sogar hunderte Millionen Dollar verdient. Und wer hat ein Interesse an einen steigenden Ölpreis? Es sind einige jener Akteure, die Syrien mit Krieg überziehen.

Von Unsicherheit dagegen keine Spur bei den Vertretern einiger sattsam berüchtigten Regierungen. Der erste Kaffee war an der Heimatfront noch nicht ausgetrunken, da liefen bereits die „Reaktionen“ über den TV-Schirm. Diese beinhalteten zuerst Statements der Regierungen Englands, Frankreichs und der Türkei, welche den US-Raketenüberfall befürworteten.

Das war natürlich nicht anders zu erwarten gewesen, handelte es sich bei diesen Ländern um US-Komplizen, welche aktiv im Krieg gegen Syrien involviert sind, allesamt erfahren hinsichtlich Imperialismus, Kolonialismus, Massenmord und Genozid. Hinzu gesellte sich schnell die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, deren Regierung und der Staat (bzw. die Vorgängerstaaten) über haargenau die selben Merkmale verfügt. Das war Verbrecherpack unter sich, zu denen sich schließlich noch andere Schwerstkriminelle hinzu stießen, wie Natanjahu vom Apartheidsregime Israels und die Halsabschneider aus Saudi-Arabien. Folglich ist diese ganze Bande einer Meinung: Assad ist schuld. 

http://www.politico.com/story/2017/04/trump-syria-missile-strike-international-reaction-236980

 

Mit ihnen freuten sich in Syrien einträchtig die Al-Kaida-Anführer mit ihren Söldnern und Terroristen. Welche wiederum – wie war das nochmal gewesen? – von wem ausgehalten werden? Medial wurde die Zustimmung der Al-Kaida- und ISIS-Banden freilich unterschlagen, da die offensichtliche Komplizenschaft den Medienkonsumenten nicht zumutbar erscheint. Das würde nur für Verwirrung sorgen.

Quelle: Twitter. 

 

Für den Terroristen und Salafisten Mohammed Alloush, dem Kommandanten der von Saudi-Arabien unterhaltenen Al-Kaida-Söldnerarmee „Jaish al-Islam“ kann dies aber nur der Anfang von Luftschlägen gewesen sein, er erwartete einen größeren Beitrag durch die USA.

https://www.theguardian.com/world/2017/apr/07/us-airstrikes-on-syria-donald-trump-what-we-know-so-far

 

Der von Saudi-Arabien bezahlte Chef-Terrorist Mohammed Alloush, Freund der westlichen Kriegstreiber. Quelle: YouTube. 

 

Und dann gab es in Österreich einen Sebastian Kurz, welcher derzeit das Amt des Außenministers inne hat. Auch er soll eine „Reaktion“ gezeigt haben. Die österreichischen Blätter wie KURIER oder PRESSE zitierten hier im gleichen Wortlaut eine APA-Meldung:

„Wir verstehen das militärische Eingreifen gegen das Flugfeld auch als vorbeugende Maßnahme, um in Zukunft Giftgasangriffe zu verhindern“, sagte Kurz nach Angaben eines Sprechers am Freitag gegenüber der APA. Kurz verwies aber gleichzeitig auf die UNO.

„Während wir die Motivation der USA verstehen, liegt es in der Verantwortung des UNO-Sicherheitsrates, derartige Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen“, sagte Kurz.

https://kurier.at/politik/ausland/usa-greifen-syrische-luftwaffenbasis-an/256.876.653

 

Der KURIER hatte diesen Artikel allerdings etwas später überarbeitet und die angebliche Reaktion vom österreichischen Außenminister entfernt. Hier die gesicherten Screenshots:

 

KURIER, 7. April 2017 - 2

 

KURIER, 7. April 2017

 

In der PRESSE ist diese Passage derzeit noch vorhanden:

Presse, 7. April 2017

Auszug aus der PRESSE, 7. April 2017. 

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5197154/Reaktionen_Kurz-zeigt-Verstaendnis-fuer-USMilitaerschlag

 

Der STANDARD brachte dieses angebliche Statement von Sebastian Kurz ebenfalls, wenn auch gekürzt:

http://derstandard.at/2000055578078/Viel-Rueckendeckung-aus-der-EU?ref=rec

 

Kurz erscheint in dieser Meldung nicht nur erschreckend dumm, sondern auch als moralisch verkommen genug, um mit sofortiger Wirkung seines Amtes entbunden und angezeigt zu werden. Seine hier kolportierten Sympathien gegenüber der Aufhebung jeglicher Rechtsordnung und für aggressive, tödliche Gewalt mögen privat ihm überlassen sein. Aber als Vertreter des Außenministeriums eines offiziell neutralen Landes wäre diese Aussage ein untragbarer Skandal.

Dieser Sebastian Kurz habe nach den Agentur-Meldungen und jener der österreichischen Massenmedien Verständnis für einen kriegerischen Akt der USA gegenüber einem anderen Land gehabt, mit dem diese nichts zu schaffen haben und nie bedroht wurden. Der von den USA angegebene Vorwand, ohnehin nichts weiter als eine unbewiesene Behauptung, spielt hier keine Rolle. Das betraf höchstens einen Eckpfeiler der bestehenden Rechtsordnung, die Unschuldsvermutung, so lange nicht das Gegenteil erwiesen wird. Hierbei handelte es sich offenbar um eine vernachlässigbare Kleinigkeit.

Um es noch einmal klar herauszustellen: dieser Amtsträger hatte laut Medien Verständnis für einen eindeutigen Kriegsakt, für Völkerrechtsbruch und für Mord geäußert! Die Meinung, dass der auch medial als „Vergeltung“ bezeichnete US-Anschlag als „vorbeugende Maßnahme“ verstanden werden wolle, macht diese Angelegenheit nicht besser. Darf der gemeine Österreicher nun ebenfalls auf Verständnis bei Sebastian Kurz hoffen, wenn er zukünftig in seiner Nachbarschaft mit der Schrotflinte vorbeugend aufzuräumen beginnt? Nach der hiesigen Rechtsordnung und dem Strafgesetzbuch ist und bleibt Mord allerdings eine Straftat, die in ihrer Schwere nicht verjährt.

Die österreichischen Massenmedien hatten somit ein ganz bestimmtes Bild über den österreichischen Außenminister dargestellt. Hier nochmal innerhalb eines Videos, in welcher die selben Zitate verwendet werden.

http://www.oe24.at/tv/news/Reaktionen-auf-US-Luftangriff/276845957

 

Es gibt allerdings auf dem Kanal „Ö24″ ein Interview zwischen dem Herausgeber des Schmierblattes ÖSTERREICH, Wolfgang Fellner, mit Sebastian Kurz. Es lohnt sich durchaus, hier einen Blick hineinzuwerfen, um zu überprüfen, was der junge Außenminister tatsächlich zu sagen hatte.

 

Wolfgang Fellner & Sebastian Kurz

 

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Das-sagt-Kurz-zum-US-Angriff-in-Syrien/276924640

 

Und siehe da, Fellner, der Terroristen zu „Rebellen“ verharmloste, versuchte die auch von ihm verbreitete verheerende mediale Darstellung dem Außenminister unter zu schieben. So versuchte er penetrant, von Kurz ein Verständnis für den US-Raketenüberfall herauszulocken. Doch dieser war geschickt nie darauf eingestiegen. Stattdessen äußerte Kurz kein grundsätzliches Verständnis für Angriffe und kriegerische Auseinandersetzungen. Dass der österreichische Außenminister von „Indizien“ wissen wollte, welche auf eine Verantwortung des letzten Giftgas-Angriffes beim „Assad-Regime“ deuten würden, war peinlich genug und wird hier noch Thema sein. Sebastian Kurz möchte es sich ganz offensichtlich mit den Mächtigen nicht verscherzen, weswegen ihm auch kein Wort über den von den USA begangenen Völkerrechtsbruch und falscher Lynchjustiz über die Lippen gekommen war.

Wie verhielt es sich mit der Rolle der Massenmedien? Hatten diese das österreichische Außenministerium falsch interpretiert? Hatten sie falsche Aussagen verbreitet und nie gesagte Worte dem Außenminister in den Mund gelegt, um eine im Interview vermiedene Positionierung herbeizulügen? War vielleicht einfach nur versucht worden, Hetze zu betreiben?

Eines wurde anschließend jedenfalls zum wiederholten deutlich: die mediale Hetz-Kampagne gegen Syrien hatte auch in den österreichischen Medien einen neuen Schub erhalten.

 

 

Samstag
08
April 2017

Der Gesang der US-Marschflugkörper 1.

 

Eilmeldungen am Morgen hatten in den westlichen Massenmedien über ein Ereignis in berichtet, dem offenbar eine Relevanz beigemessen wurde. Denn die Meldung wurde ständig wiederholt wie auch eine kindliche Meinung des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump wiederholt wurde. Relevant war diese nicht, weil es nur eine Meinung war, die über einen aggressiven Befehl Auskunft geben sollte.

Die US-Regierung hatte am Vorabend den Befehl gegeben, eine syrische Luftwaffenbasis bei Homs, Shayrat“, mit Marschflugkörpern anzugreifen. Dies wurde in der Nacht mit angeblich 59 (!) „Cruise Missiles“ prompt erledigt.

 

Quelle: YouTube.

 

Eine Relevanz wurde von den Medien erfunden, weil diese behaupteten, dass es das erste Mal sei, dass die USA den Staat Syrien angreifen würden. Das war natürlich gelogen, denn die USA greifen mit Proxy-Truppen, Al-Kaida, ISIS & Co. seit Jahren Syrien an. Offenbar wollte man dem geneigten Medienkonsumenten noch einmal in Erinnerung bringen, dass die USA mit allem überhaupt nichts zu tun hatten und haben.

Zum Glück blieben in unserem Umfeld die Gemüter ruhig. Einige wussten nicht, dass in Syrien Krieg geführt wird, anderen war dies vollkommen egal. Ob nun aus Unwissenheit oder Hilflosigkeit. Egal. Und dann gab es einige Schlauberger, die meinten doch tatsächlich, dass diese Meldung über den US-Angriff nicht ungewöhnlich sei, sondern geradezu normal und somit gewohnt. Denn die machen das doch jeden Tag, so der Tenor der Schlauberger, die da drüben in Übersee. Auch wenn es nicht täglich gemeldet werden würde.

 

Quelle: YouTube.

 

In den westlichen Massenmedien freuten sich die Schreibtischtäter hinter vorgehaltener Hand. Seit seinem Wahlkampf war Trump für die Massenmedien das Arschloch in den eigenen Reihen schlechthin gewesen, wobei diese sich somit als Instrumente der US-Kriegs- und Finanzlobby sowie der US-Partei „Demokraten“ nahe stehend zum wiederholten Male demaskiert hatten. Trump mag vielleicht ein Arschloch sein, und ja, bei dem Amt eines US-Präsidenten sollte dies zwingend notwendig sein, Trump war aber kein Massenmörder wie Hillary Clinton gewesen. Bis jetzt. Doch nun – hatte jemand gehüstelt oder mit dem Finger geschnippt? – ist das tägliche Trump-Bashing verstummt. Er hatte persönlich einen Mordauftrag gegeben, er hatte es selbst erklärt. Hat Trump nun endlich Vernunft angenommen und ist er ein „Guter“ worden? Ist er nun endlich einer von „uns“?

 

Freitag
07
April 2017

Kriegspropaganda in Sozialen Medien. Teil 4 – 6.

 

Im Jahre 2006 wurde in den USA eine weitere Kampagne gestartet, die sich „Day for Darfur“ nannte und sich in vier Aktionstage aufgliedert hatte.

https://en.wikipedia.org/wiki/Day_for_Darfur

 

Die angezeigte Liste der Unterstützer, unter ihnen „24 Hours for Dafur“ von „Res Publika“, ist sehr groß und beinhaltet zahlreiche US-gestützte und einschlägig bekannte Organisationen wie das „Genocide Intervention Network“, wo sich im Vorstand mit Rabbi Steve Gutov der Präsident des „Jewish Council for Public Affairs“ wiederfindet. Alle genannten Organisationen und ihre Personen geben ein entsprechendes Bild über die durch die Regierungen der USA und Israels gesteuerten, dicht verwobenen Netzwerk ab.

Eine Reihe von mehr oder minder bekannten Prominenten hatten sich vor den Karren dieser Kampagne spannen lassen, wie der Hohlkopf George Clooney. Unter ihnen auch die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, eine von keiner angeblichen Menschenrechtsorganisation angeklagte Massenmörderin, die im TV („60 Minutes“) ihren Genozid-Beitrag am irakischen Volk nicht einmal geleugnet hatte.

 

Massenmörder im TV. 

 

2007 entstand in den USA (Washington) ein Projekt, welches als Betätigungsfeld neben dem Sudan auch den Kongo und die Zentralafrikanische Republik zu bearbeiten gedachte – wenn auch unter Ausklammerung der Rolle der USA. Es nannte sich „Enough!“ – Genug!.

https://en.wikipedia.org/wiki/Enough_Project

 

Als Mitbegründer werden abermals das „Center for American Progress“ sowie die Verbrecherbande um die „International Crisis Group“ angeführt.

http://www.enoughproject.org/

 

„Res Publica“ bzw. „24 Hours For Darfur“ scheinen bei „Enough!“ nicht mehr auf. Aber das bedeutet allerdings nichts, weil die Marketing-Organisationen auch aufgrund ihrer Anzahl beliebig austauschbar sind. Jene, welche alles finanzieren und eine Menge Geld in den Umlauf bringen, sind dagegen immer die selben. Es sind auch genau die, welche auf der anderen Seite wieder profitieren, ob es nun aus Erölquellen im Sudan sein werden oder aus den Minen im Kongo. Und wie genial ist es, viel Geld vor der Steuer zu Organisationen zu verschieben, welche Gemeinnützigkeit behaupten und gleichzeitig im Ausland den Interessen der Geldgeber dienen. Sie gehören alle zusammen.

Die Petitionsorganisation „Avaaz“ wurde 2007 von Ricken Patel, Tom Perriello und einigen anderen „Berufsaktivisten“, auf die wir noch zu sprechen kommen, in New York gegründet. Wikipedia bezeichnet „Avaaz“ als „Bürgerbewegung mit links-liberaler Themenstellung“, was zumindest der Marketing-Fassade entspricht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Avaaz

 

„Res Publica“ soll einer der Gründungsorganisationen von „Avaaz“ gewesen sein. Allerdings finden wir in beiden Organisationen mit Patel, Perriello und Pravda die selben Leute vor. Sucht man über Google nach „Res Publica“, landet man automatisch bei „Avaaz“. Die Firmenanschrift ist ebenfalls die selbe. „Avaaz“ ist somit eine Modifikation von „Res Publica“.

 

Avaaz Res Publica

Quelle: Google. 

 

Unter den weiteren genannten Gründungsorganisation gehört die in den USA bekannte „MovOn.org“, die dort politische Kampagnen und auch Wahlkampf für die US-Partei „Demokraten“ durchführt. Sogar Wikipedia bezeichnet „MovOn“ als eine Vorfeldorganisation der so genannten „Demokraten“. Ricken Partel hat auch für diese Kampagnen-Firma gearbeitet und war an dem Wahlkampf für den ehemaligen US-Präsidenten Obama beteiligt gewesen. Unter den Geldgebern für „MovOn“ findet sich abermals der berüchtigte George Soros (und seine Frau) wieder.

https://front.moveon.org/

 

Dazu ein interessanter Artikel aus der „Washington Post“:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A44513-2004Mar9_2.html

 

Äußerst lesenswert ist der Artikel „The Progressive Movement is a PR Front für Rich Democrats“ von John Stauber, welcher die Entwicklung/Organisation der „Aktivisten-Bewegungen“, die Verknüpfungen untereinander und die Interessen der US-Akteure nachzeichnet.

http://www.counterpunch.org/2013/03/15/the-progressive-movement-is-a-pr-front-for-rich-democrats/

 

Zwei weitere Organisationen scheinen als Mitbegründer auf. Zum einen die Kampagnen-Firma „GetUp!“, die australische Version von „Avaaz“, sowie die US-kanadische-Gewerkschaft „Service Employees International Union“ aus Washington, welche als Anhänger der US-Partei „Demokraten“ aus den Beiträgen ihrer Arbeitnehmer ganze 28 Millionen Dollar für den Wahlkampf von Barack Obama gespendet hatte. Weitere 70 Millionen Dollar sollen in verschiedene Kampagnen der „Demokraten“ geflossen sein.

https://en.wikipedia.org/wiki/Service_Employees_International_Union

 

Und ja, auch „Avaaz“ hatte eine finanzielle Unterstützung vom „Open Society Institute“ bzw. der „Open Society Foundation“ erhalten. George Soros „hilft“ den US-Firmen, wo es ihm möglich ist. Und das scheint fast überall zu sein.

 

Teil 4-7 folgt.

 

Samstag
01
April 2017

Kriegspropaganda in Sozialen Medien. Teil 4 – 5.

 

Für die Übersicht nachfolgend ein kleines Schaubild, welches verdeutlicht, dass es sich bei der vermeintlichen NGO „Res Publica“ um eine Gründung mächtiger US-Milliardäre handelt, von denen besonders George Soros mit zahlreichen Organisationen außenpolitisch aktiv ist. Sie sind verquickt mit der US-Regierung und der Partei „Demokraten“, welche wiederum zu einem erheblichen Teil von ihnen selbst aufgestellt wird – von den US-Oligarchen. Die Organisation „International Crisis Group“ hat personell zahlreiche politische Verbrecher in ihren Reihen, die sich allesamt aus NATO-Ländern und ihren Verbündeten rekrutieren, Verbrecher, die eine Mitverantwortung für die Not tragen, für welche dann „Maßnahmen“ beratschlagt, empfohlen und in die Wege geleitet werden.

 

ResPublica - Neues Schaubild 0

 

Die US-Organisation „Res Publica“ hatte nach ihrem Pilotprojekt in Sierra Leone im Jahre 2004 im von schweren Krisen und Nöten zerrütteten Sudan ein neues Betätigungsfeld gefunden. Dieses Land wurde nicht nur durch innere Konflikte erschüttert, sondern war auch ein Schauplatz für ausländische Interessen mit ihren Akteuren vor Ort. Diese fielen freilich bei dem lückenhaften Online-Lexikon Wikipedia unter den Tisch.

https://de.wikipedia.org/wiki/Darfur-Konflikt

 

Dieses „Res-Publica“-Projekt nannte sich „Dafur Genocide“, nachdem die US-Regierung die sudanesische Regierung und die Dschandschawid-Milizen eines Genozides/Völkermordes beschuldigt hatte. Davon abgesehen, dass mit den USA ein Staat diese Beschuldigung erhob, welcher zuvor mit einem Angriffskrieg hunderttausende Iraker hatte sterben lassen, ließ sich ein Genozid der sudanesischen Regierung nicht nachweisen.

 

243060878

Propaganda. 

 

 

Diese Anschuldigung war allerdings wichtig für die USA gewesen, weil dies das Einschreiten internationaler Mächte gegen die sudanesische Regierung veranlasst hätte, die 1948 die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet hatten. Neben vielfältiger Bestrafung wäre dann auch eine offene militärische Intervention quasi legalisiert worden. Wer hätte diese dann durchführen können? Die Streitkräfte der ehemaligen Kolonialstaaten – wie sonst auch.

Die Autorisierung eines Internationalen Strafgerichtshofes durch die UN zur Untersuchung der Verbrechen war eines jener Manöver, die mit Vorliebe Afrikaner vor Gericht zu stellen versuchten. Die USA dagegen hatten (neben Israel, Russland und Sudan) den Vertrag nie ratifiziert. Der Internationale Strafgerichtshof war als parteiliche Einrichtung für Aggressoren immerhin nützlich genug, um diverse Gegner ihrer Interessen juristisch aus dem Weg zu räumen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

 

Die Beschuldigungen der USA gegenüber der sudanesischen Regierung wurden begleitet von einer US-Medien-Kampagne, die sich „Save Dafur“ nannte. Es handelte sich hierbei um keine Protestbewegung des einfachen Bürgers, sondern um eine von US-Eliten und dem US-Außenministerium gesteuerte Aktion. Unter dem geheuchelten Deckmantel des humanitären Engagements wurde mit einem Propagandafeldzug die sudanesische Regierung dämonisiert und gleichzeitig die Aufrüstung der „Rebellen“ und die Zerlegung des Landes in verschiedene Gruppen vorangetrieben. Aktivitäten an den ethischen und religiösen Bruchstellen waren auch hier Teil einer Kolonialpolitik westlicher Mächte, an deren Ende die Kontrolle über den abgespalteten und an Erdöl reichen Süd-Sudan stehen sollte – einschließlich der Ausschaltung internationaler Konkurrenten wie China.

 

Darfur_poster1copy

Kampagne „Save Darfur“. 

 

Kaum überraschend berichteten westliche Massenmedien darüber nichts. Wie bei Wikipedia wurden die US-Interessen und jene Israels einschließlich ihrer verschiedenen Engagements (Menschenrechts-Kampagne einerseits, subversive Tätigkeiten bis hin zur Aufrüstung von „Rebellen“ andererseits) vollständig ausgeblendet.

Um diese Lücke zu füllen, sei hier auf einen Artikel von Bruce Dixon verwiesen, unter anderem beim unabhängigen Magazin „Hintergrund“ erschienen:

https://www.hintergrund.de/globales/kriege/gibt-es-einen-save-darfur-industriellen-komplex/

 

Ergänzend dazu das Buch von Mahmood Mamdani mit dem Titel „Selbsternannte Menschenrechtskrieger“:

http://www.deutschlandfunk.de/selbsternannte-menschenrechtskrieger.1310.de.html?dram:article_id=194411

 

Sowie weitere Artikel zu den Vorgängen im Sudan:

http://www.globalresearch.ca/die-balkanisierung-der-sudan-und-nord-afrika/24233

http://www.pravdareport.com/history/16-08-2011/118751-Burying_Dafur_genocide_myth-0/

https://alethonews.wordpress.com/2011/01/14/israelis-can-tell-the-whole-story-of-sudans-division-they-wrote-the-script-and-trained-the-actors/

 

Das verlogene „Dafur Genocide“ der vermeintlichen NGO „Res Publica“ war ein Bestandteil der US-Kampagne „Save Dafur“. „DarfurGenocide.org“ nennt sich mittlerweile „24 hours for Darfur“, mit dem Ableger „Darfurian Voices“.

http://www.24hoursfordarfur.org/

https://static1.squarespace.com/static/52920ed5e4b04a0741daa89c/t/529224ffe4b049dd0ca09a3f/1385309439460/Darfurian+Voices+-+Report+-+English.pdf

 

Genozid – meint der kompetente Partner in diesen Dingen: die USA. 

 

Aufschlussreicher als die in schöne Worte gekleideten eigenen Angaben sind jene Organisationen, die als Förderer von „24 hours for Darfur“ und „Res Publika“ genannt werden. So ist mit dem US-Department of State ist das US-Außenministerium aufgeführt, welches noch nie bei der Verteidigung von „Menschenrechten“ aufgefallen war. Im Gegenteil. Bei der „National Endowment for Demokracy“ (NED) handelt es sich um eine halbstaatliche US-Organisation, die in Ländern außerhalb der USA angeblich um „Demokratie“ bemüht sein soll, vor Ort aber die subversive und destabilisierende Wühlarbeit verrichtet, an deren Ende willfährige Regierungs-Lakaien, freundlich gesinnte Diktatoren oder blutige Putsche stehen.

https://de.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy

http://www.voltairenet.org/article180540.html

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/07/31/robert-parry-warum-russland-die-ned-front-dicht-gemacht-hat/

 

Das „Open Society Institute“ von George Soros als Finanzier zahlreicher Organisationen ist überall dort zu finden, wo es gilt, einer von Washington Meinung und Oberhoheit abweichenden Tendenz entgegen zu wirken. Die weiteren genannten Stiftungen superreicher US-Oligarchen verfolgen unterschiedliche Motive, wozu banale Steuervorteile oder die Anhängerschaft zu den Milliardärs-Philanthropen gehören.

https://cabotwellington.com/philanthropy/virginia-wellington-cabot-foundation/

https://www.activistfacts.com/foundations/

 

Ein Blick auf die unter den Unterstützern angeführte US-Organisation „Humanity United“, wo man sich angeblich um Menschenrechte bemühe, offenbart ebenfalls ein beachtliches Desinteresse an US-Menschenrechtsverletzungen. Unter der Rubrik „Peacebuilding & Conflict Transformation“ findet sich bei dem Artikel „HU’s CEO Joins Global Centre For Responsibility to Protect Advisory Board“ der Link zu einer weiteren Information.

https://humanityunited.org/hu-ceo-joins-global-centre-responsibility-protect-advisory-board/

 

Hierbei geht es um die angebliche Schutzverantwortung westlicher Staaten, die allerdings nichts weiter war und ist, um unter diesen Deckmantel Interventionen in fremde Länder zu rechtfertigen – nachdem dortige Situationen von genau diesen westlichen Staaten erst geschaffen oder auch nur herbeigelogen worden waren. Der Rest ist das Marketing einer NATO-Militärdoktrin.

Der Präsident und Geschäftsführer von „Humanity United“, Randy Newcomb, trat laut eigenen Angaben der Organisation „Global Centre For Responsibility to Protect“ 2016 als Beirat bei. Dies verdeutlicht einmal mehr die Verzahnung aller einschlägigen Organisationen auf personeller, aber auch auf finanzieller Ebene. Bei den Militärstrategen dieser Organisationen finden wir ebenfalls George Soros und sein „Open Society Institut“ als einen der maßgeblichen Förderer.

Dazu mehr hier:

http://www.wnd.com/2011/03/281349/

 

Wer sich weiterhin überzeugen möchte, kann sich beispielsweise den „Report“ über Syrien zu Gemüte führen.

http://www.globalr2p.org/regions/syria

 

Hier werden die Sichtweisen des US-Außenministeriums übernommen und damit von einem der Aggressoren. Deren Interessen und Handlungen auf dem Kriegsschauplatz Syrien kommen genau so wenig vor wie jene seiner Verbündeten. Die Terrorformationen von Al-Kaida oder die ausländischen Söldner sind hier nicht existent oder werden als „Opposition“ verharmlost. Einzig ISIL wird angeführt. Verbrechen begingen nach „Global r2r“ nur Syrer und Russen, allerdings nur nach zumeist unbewiesenen Behauptungen von Al-Kaida-Medieneinrichtungen sowie dem Sprachrohr des britischen Geheimdienstes „SOHR“.

Es ist ein Spinnennetz aus unzähligen Organisationen, ein riesiges Netzwerk, die von der US-Regierung, von der US-Oligarchie und westlichen Geheimdiensten und den ihnen angeschlossenen Medieneinrichtungen (und die ihrer Verbündeten) gespeist werden, die alle nur dazu geschaffen wurden, der US-Hegemonie (und sekundär die ihrer Mittäter und Vasallen) weltweit den Weg zu ebnen – und es als etwas anderes zu verkaufen.

 

Teil 4-6 folgt.

 

Freitag
24
März 2017

Kriegspropaganda in Sozialen Medien. Teil 4 – 4.

 

Die von „Avaaz“ initiierten Kampagnen beschränken sich in der Regel auch nur auf Appelle, die kaum von Informationen begleitet werden und erst recht nicht von Inhalten, welche Hintergründe beleuchten. Offensichtlich sollen hier nur Konsumenten auf einer Gefühlsebene angesprochen werden, die sich einbilden, mit einem Knopfdruck etwas bewirkt zu haben. Ein schneller Klick hier, aber für „Avaaz“ ein Name für die Statistik, das eigene Marketing und Meinungsmache dort.

Die Entscheidungsträger für eine Kampagnen-Auswahl befinden sich im Vorstand von „Avaaz“. Inwieweit diese unabhängig agieren können, muss dahingestellt bleiben. Die Umstände, die zur Gründung von „Avaaz“ führten, lassen weitere Entscheidungsträger im Hintergrund zumindest vermuten.

Eine der Organisationen, welche „Avaaz“ im Jahre 2007 mitbegründeten, nannte sich „Res Publica“. Gegründet 2003, soll ihr Anliegen „soziale Gerechtigkeit“ gewesen sein, wenn auch mit Hang zur katholischen US-Szene. Nach ihren eigenen Angaben habe „Res Publica“ 2003 beschlossen, sich auf die „politische Kommunikations-Infrastruktur für die religiöse Linke“ zu konzentrieren. Es wurden Formen von Kampagnen entwickelt, in diesem Fall für kirchliche Ziele. Der „National Catholic Reporter“ hatte 2004 darüber einen Bericht veröffentlicht.

http://www.ncrnews.org/washington/wnb122904.htm

 

„Res Publica“ zeigte sich in diesem Artikel bereits überraschend gut integriert in die politischen Strukturen. Erwähnt wurde eine Zusammenarbeit mit dem „Centre für American Progress“, einem der US-Partei „Demokraten“ nahe stehender „Thinktank“, dessen Personal sich wie deren Vorsitzender John Podesta vor allem aus ehemaligen Angehörigen der Regierung Bill Clinton zusammensetzt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Center_for_American_Progress

https://de.wikipedia.org/wiki/John_Podesta

 

„Res Publica“ wurde betrieben von Ricken Palet als Direktor sowie von Tom Perriello und Tom Pravda. Deren Lebensläufe und Tätigkeitsnachweise, sofern bekannt oder konkret, zeigen bereits auf, dass diese Männer nichts, aber auch gar nichts mit einer so genannten „Graswurzelbewegung“ zu tun haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Graswurzelbewegung

 

Ricken Palet soll im Ausland (Sierra Leone, Liberia, Sudan und Afghanistan) für mehrere Organisationen tätig gewesen sein, darunter für die „International Crisis Group“ (angeblich als Konfliktanalyst), die UN, für die „Rockefeller Foundation“, die „Gates-Foundation“, „Care International“ und dem „International Center of Transitional Justice“, einer US-NGO, welche Menschenrechtsverletzungen vor internationale Gerichte bringen möchte. (Vor allem in Schwarz-Afrika und nie in den USA). Zu nennen wäre auch noch die Simons-Foundation von James Simon, welcher der größte Spender der US-Partei „Demokraten“ sein soll.

https://en.wikipedia.org/wiki/Ricken_Patel

 

Ricken Patel 1

Ricken Patel. Quelle: Google.

 

Wer sich die Mühe machen möchte, die genannten Organisationen unter die Lupe zu nehmen, wird feststellen, dass Patel sich in Kreisen verschiedener US-Milliardäre und deren Stiftungen bewegt hatte. Überall mit von der Partie auch die Organisationen des vorbestraften Kriminellen, Großinvestors und Milliardärs George Soros, welcher beim Thinktank „International Crisis Group“ als „Treuhänder“ und „Executiv Consultant“ fungiert. Dort finden sich ein ganzes Sammelsurium von Verbrechern wie Carl Bildt, Joschka Fischer, Wesley Clark, Shimon Peres, Zbigniew Brzezinski, Shlomo Ben-Ami und andere.

Die „ICS“ ist nichts weiter als eine Interessenvertretung der USA, Israel und der NATO. Sie wird finanziert von westlichen Regierungen, Konzernen und diversen Stiftungen einiger Superreicher.

https://www.opensocietyfoundations.org/about

https://www.crisisgroup.org/who-we-are

 

Bei dem zweiten Mann der mittlerweile aufgelösten Organisation „Res Publica“ handelt es sich um Tom Perriello. Er ist Rechtsanwalt und ehemaliger US-Kongressabgeordneter, welcher der US-Partei „Demokraten“ angehört. Weiters scheint er auf als ehemaliger Präsident des „Center for American Progress Action Fund“ und als Berater des „Center for American Progress“ auf. Letztlich handelte es sich hier um US-Regierungseinrichtungen der US-Partei „Demokraten“. Perriello und der ehemalige US-Präsident Obama kennen sich gut und hatten sich gegenseitig unterstützt.

 

Perriello und Obama

Obama und Perriello 2010. Quelle: Google.

 

Perriello gehörte außerdem der internationalen Staatsanwaltschaft an, die den liberianischen Diktator Charles Taylor angeklagt hatte. Er scheint wie Patel dem „International Center for Transitional Justice“ angehört zu haben. Im Jahre 2003 soll Perriello im Kosovo gewesen sein, dem mafiösen NATO-Protektorat, welches nach dem Krieg der Clinton-Regierung und der NATO gegen Serbien geschaffen worden war. 2005 soll er in Dafur und 2007 in Afghanistan gewesen sein. Dazu an anderer Stelle mehr.

https://de.wikipedia.org/wiki/Tom_Perriello

 

Tom Perriello

Tom Perriello. Quelle: Google. 

 

Der „National Catholic Reporter“ befand noch 2009, dass die Lebensgeschichte des Perrriello von einem katholischen Aktivismus durchdrungen sei.

https://www.ncronline.org/news/people/congressman-steeped-catholic-activism

 

Hier erfährt der Leser auch, dass Perriello auch in Sierra Leone gewesen sein soll, wo er sich angeblich mit „Konfliktlösungsbemühungen“ beschäftigt habe. Als Kriegsgegner fiel Perriello allerdings nicht auf, im Gegenteil, er trat als Befürworter des endlosen „Krieges gegen den Terror“ und den Krieg in Afghanistan auf. Kurzum, Perriello war dort zu finden, wo US-Interessen häufig verbrannte Erde zurückgelassen hatten.

„Res Publica“ soll 2001/2002 als ein Pilotprojekt in Sierra Leone gelaufen sein, weswegen sich die Begründer dort auch für eine Weile aufgehalten haben sollen.

 

Source Watch + Res Publica

Quelle: SourceWatch.

 

Der folgende Artikel gibt einen Hinweis darauf, um was es in Sierra Leone tatsächlich gegangen war: um die Wahrung von Interessen. 

https://www.wsws.org/de/articles/2000/05/sier-m27.html

 

2015 finden wir Tom Perriello als Mitarbeiter des US-Außenministeriums wieder, der für das US-Departement of State und die USAID (US-Agentur für Internationale Entwicklung) arbeitet. Er wurde zudem von Obama im Juli 2015 zum US-Sondergesandten der schwarzafrikanischen Länder demokratische Republik Kongo, Burundi und Ruanda ernannt. (Wir wollen hier aber nicht auf die Rolle der USA in den genannten Ländern eingehen).

https://en.wikipedia.org/wiki/Tom_Perriello#U.S._House_of_Representatives

 

Über den dritten im Bunde  als Mitbegründer von „Res Publica“, Tom Pravda, ist so gut wie nichts bekannt. Er scheint auch bei Wikipedia nicht auf. An Fotos konnte genau nur eines gefunden werden – auf der Seite „Linked in“:

 

Tom Pravda auf Linked in.

Quelle: Linked in.

 

Die Seite „Source Watch“ hatte einen Artikel zu seiner Person, wenn auch leider ohne Quellenangabe. Der unten angegebene Link führte zwar zu „Avaaz“, doch existierte die verlinkte Seite nicht mehr.

http://www.sourcewatch.org/index.php/Tom_Pravda

 

Deutsche Übersetzung:

Tom hat einen akademischen Abschluss in Philosophie, Politik und Wirtschaft des Balliol College, Oxford. Er bekam dort verschiedene Stipendien und Preise. Er arbeitete für das UN Entwicklungsprogramm in New York und als Diplomat für die britische Regierung mit der Europäischen Union zur politischen Entwicklung und den Beziehungen zum Nahen Osten und Afrika. Er entwickelte und beaufsichtigte für das International Center for Transitional Justice ein Forschungsprojekt, das sich mit dem Gerechtigkeitsempfinden von ehemaligen Kämpfern im damaligen Bürgerkrieg in Sierra Leone beschäftigt. Er schrieb über afrikanische Politik für die internationale Beratungsagentur Oxford Analytica und assistierte für „Global Witness“ und „World Development Movement“.

 

Wir stellen fest, dass auch diesem Tom Pravda hier ein Profil gegeben wurde, welches sich ähnlich der beiden vorgenannten gestaltete. Der Unterschied lag nur in der Nationalität, denn Pravda ist ein Brite. Allerdings hatte England in Sierra Leone damals rasch mit seinem Militär für Verhältnisse zur Wahrung der eigenen Interessen gesorgt, als „Res Publica“ anschließend daselbst auf einer anderen Ebene aktiv geworden war. 

 

Teil 4-5 folgt.

Donnerstag
02
März 2017

Kriegspropaganda in Sozialen Medien. Teil 4 – 3.

 

Die Motive für die Avaaz-Kampagnen gegen Donald Trump und Staaten, die US-Interessen im Wege stehen und gegen welche meistens irgendeine Form von Krieg geführt wurden bzw. werden, lassen sich besser nachvollziehen, wenn man einen Blick hinter die „Gemeinwohl“-Kulisse wirft.

Zuerst einmal weist die Homepage von „Avaaz“ einige Aspekte auf, die als unseriös zu bezeichnen sind. Es fehlt das Impressum, die Finanzierung ist unklar, das Unterzeichnen einer Petition erfolgt nur durch eine Einklick-Methode (keine E-Mail-Abfrage), welche Mehrfachunterzeichnungen Vorschub leistet, und die Bezeichnung jeder Person als „Mitglied“, die einmal an einer Petition teilgenommen hat, hat mehr mit Täuschung/Selbsttäuschung und dreistem Marketing zu tun als mit einer Realität. Es gibt – von den Mitarbeitern abgesehen – keine keine „Mitglieder“, sondern nur E-Mail-Verteiler.

 

Government-Launches-DDOS-Attack-on-Activist-Site-Avaaz-org-2

 

https://avaaz.org/page/de/

 

 

Neben der fehlenden Transparenz behauptet „Avaaz“, sich nach den Wünschen ihrer „Mitglieder“ bzw. innerhalb ihrer Verteilerliste zu richten – mittels Umfragen. Ob jene überhaupt existieren und ausgesendet wurden/werden, konnte von uns nicht ermittelt werden.

Avvaz selbst hatte für 2010 das Ergebnis einer angeblichen Umfrage unter seinen „Mitgliedern“ bzw. innerhalb des Verteilers veröffentlicht, an der sich nach eigenem Zählwerk (siehe unten) 48.138 Personen beteiligt haben sollen. Das war nicht viel innerhalb einer Millionen-Gemeinde. In einem Interview hatte Patel die Zahl jener, die befragt werden würden, gar nur mit 10.000 angegeben.

https://de.scribd.com/doc/48808533/The-Times-profile-of-Avaaz-and-Ricken-Patel-Feb-9-2011

 

Bei den Themen handelte es sich allerdings nur um grobe und oberflächlich gehaltene Ausrichtungen. Bemerkenswert ist der Umstand, dass das Themenfeld „Klimawandel und Umweltschutz“ höher bewertet wurde als organisierter Massenmord.

https://avaaz.org/de/people_power_in_2010/

 

Avaaz Umfrage

Quelle: Avaaz. 

 

Das spricht nicht unbedingt für die Avaaz-Anhängerschaft, sollte diese Umfrage jemals stattgefunden haben. Allerdings war das Thema „Klimawandel“ nicht nur eines der beliebtesten Themen von „Avaaz“ gewesen, die Organisation war damit sogar gestartet. Gleich nach der Gründung 2007 hatte „Avaaz“ mit einer sofortigen Etablierung und Einbettung in die politischen Strukturen der US-Partei „Demokraten“ die Klimawandel-Kampagne von Al Gore als dessen Partner begleitet. (Das Thema Klimawandel selbst ist umstritten, die politischen Konsequenzen durchaus weitreichend, doch soll dies hier nicht thematisiert werden).

 

Quelle: YouTube.

 

In einem anderen Feld soll in Hinblick auf das Jahr 2011 von „Avaaz“ gefragt worden sein, welche „spezifischen“ Kampagnen „Avaaz“ unbedingt durchführen solle. Darunter waren einige Vorschläge, die natürlich befürwortet werden konnten: Armutsbeseitigung, Widerstand gegen die Abholzung der tropischen Wälder und Schutz der indigenen Bevölkerung, Bildung etc.

Allerdings fällt auf, dass das „Avaaz“-Lieblingsthema „Klimaschutz“ den Platz 1 erzielt hatte. Andere Vorschläge waren als grotesk zu bezeichnen, wie das schwammige „Druck auf China, eine verantwortungsvolle Rolle in der Welt einzunehmen“. Auf was konkret sollte hier hingearbeitet werden? Und welche „Mitglieder“ sollte einen derartigen Vorschlag machen, welcher nichts aussagte? Außer dem unbestimmten wie oberflächlichen Eindruck, dass mit China einiges nicht „okay“ sein und es an „Verantwortung“ mangeln könnte, handelte es sich hierbei nur um eine leere Hülse.

Erfreulicherweise zeigte dies aber auf, dass die US-Heimatfront – von „Guantanamo abgesehen – komplett ausgeblendet wurde. Weltweite US-Kriege, eine Million Tote allein in dem Zeitraum 2001-2010, Terror, Mord, Folter, Entführungen, Putsche, systematische und massenweise Verletzung aller Menschenrechte, Wirtschaftskriege, Raub und Ausplünderungen usw. sollen die „Avaaz“-Menschen nicht auf dem Schirm gehabt haben. Kein einziger?

 

Avaaz Umfrage 2

Quelle: Avaaz. 

 

Besonders widersinnig kam dieser Vorschlag daher: „Die Internationale Gemeinschaft auf eine Demilitarisierung in Afghanistan drängen.“ Diese „Internationale Gemeinschaft“, als welche sich vor allem die NATO-Staaten bezeichnen, führt dort allerdings Krieg. Die USA hatten 2001 zusammen mit einigen Handlangern Afghanistan mit einem Angriffskrieg überzogen gehabt. Tod und Zerstörung wird bis heutigen Tage importiert, Heroin exportiert. Das wurde hier aber nicht gesagt und dieser Konflikt somit vollkommen verzerrt. Wer sollte hier überhaupt „demilitarisiert“ werden? Die Afghanen, Paschtunen, Taliban, die Nord-Allianz, die arabischen Söldner? Und wer sollte dies kontrollieren? Die brutalen US-Besatzer und ihre Lakaien?

Hier wird deutlich, dass „Avaaz“ sich ganz offensichtlich scheute, die USA als Aggressor zu benennen. Der Vorschlag selbst war derartig absurd, dass fraglich ist, wer auf eine derartig schwachsinnige und weltfremde Idee kommen mochte. Etwa „Avaaz“-Anhänger oder doch „Avaaz“ selbst, um ein Interesse an diesen Schauplatz vorzuheucheln?

Die von „Avaaz“ publizierte Umfrage hatte mehr mit Marketing und einer Suggestion von Entscheidungsmöglichkeiten der „Mitglieder“ zu tun, welche aber effektiv keinen Einfluss ausüben können. Es ist auch keine Überprüfung oder Kontrolle möglich, eine Transparenz nicht gegeben.

Der Online-Kanal „gulli“ hatte 2013 ein Interview mit einem „Avaaz“-Mann geführt, um anschließend ein äußerst unbefriedigendes, skeptisches Fazit zu ziehen:

http://www.gulli.com/news/21284-das-kampagnen-netzwerk-avaaz-im-gulliinterview-2013-04-15

http://board.gulli.com/thread/1729375-das-kampagnen-netzwerk-avaaz-im-gulli-interview/

 

Bei der von „Avaaz“ geforderten und oben erwähnten Flugverbotszone beim Krieg gegen Libyen hatte sich das US-Kampagnen-Unternehmen ganz nach den Bedürfnissen der US-Außenministerin Hillary Clinton (Partei „Demokraten“) und dem damaligen britischen Premierminister Cameron gerichtet, welche zuvor ihren Wunsch nach einer eskalierenden Flugverbotszone öffentlich geäußert hatten. „Avaaz“ hatte sich anschließend in das Fahrwasser der Kriegstreiber begeben. 

 

NATO-Bomben-Libyen-Tripolis-464x261

Wohnviertel in Tripolis, Juni 2011. 

 

Das Verlangen nach Krieg werden die wenigsten „Mitglieder“ gehabt haben, wenn sie nur darum gewusst hätten. Nur ist eben keine Mitbestimmung bei „Avaaz“ wahrnehmbar, was trösten vermag. Und so bleibt auch die Meinung von „Mitgliedern“ nur eine Meinung ohne Öffentlichkeit. Auch die Möglichkeit, über diese Plattform eine eigene Petition zu starten, ist eine nichtige, weil diese schlichtweg nicht unterstützt werden, wenn sie der sichtbaren Avaaz-Agenda zuwiderlaufen. Dies wurde zum Beispiel bei dem Themenfeld Syrien überdeutlich. Die von Avaaz mit großer Werbetrommel initiierten Kampagnen hatten sich gegen Syrien gerichtet. Die Petitionen einiger „Mitglieder“ gegen den in Syrien wütenden und vom Ausland (u.a. USA, England, Frankreich, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Israel, Jordanien, Deutschland) unterstützten Terrorismus fristeten ihr Dasein dagegen unbemerkt. Diese können nur gezielt über eine Suchmaschine aufgespürt werden.

Übrigens war eine „Avaaz“-Umfrage für die nach 2010 folgenden Jahre von uns weder abrufbar noch auffindbar gewesen. So wichtig könne die Ergebnisse demnach nicht gewesen sein, um „Mitglieder“ damit zu behelligen. 

 

 

Teil 4 – 4 folgt.

 

Freitag
24
Februar 2017

Kriegspropaganda in Sozialen Medien. Teil 4 -2.

 

Warum sollte eine Kampagnen-Organisation wie Avaaz, die doch angeblich für ein Gemeinwohl eintreten würde, Kriegspropaganda betreiben wollen? Und für wen?

Werfen wir einen kurzen Blick zurück. Bei dem im Jahre 2011 geführten Angriff auf Libyen durch NATO-Staaten und ihren Verbündeten wie Katar hatte es sich um einen gewöhnlichen wie verbrecherischen Angriffskrieg gehandelt. Als Vorwand hatten angebliche demokratische Bewegungen im Land gedient, die der Regierungschef Gaddafi brutal bekämpft habe. Dieser Vorwand hatte allerdings nichts mit der libyschen Realität zu tun gehabt, es war schlichtweg eine Erfindung der Kriegstreiber gewesen. Neben einem Wirtschaftskrieg hatten die Aggressoren wie die USA, England, Israel, Saudi-Arabien bereits zuvor Jahrzehnte lang einen Kleinkrieg gegen Libyen mittels Söldner, Terroristen und Anschlägen geführt, von der Unterstützung und Aufrüstung von Oppositionellen ganz zu schweigen.

Es hatte in Libyen nie so etwas wie einen Volksaufstand gegeben, aber es hatte für die Kriegstreiber und den hinter ihnen stehenden vermeintlichen „Eliten“ genügend Gründe gegeben, den Staat Libyen zu zerstören und die Regierung zu beseitigen bzw. zu ermorden, welche die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich gehabt hatte.

Da gab erst einmal den Zugriff auf das libysche Öl, den die Briten mit British Patrol nach dem Sturz ihrer libyschen Marionette König Idris 1969 verloren hatten. Zugriff auf fremde Öl-Produktion hatte natürlich auch die Reduzierung der Öl-Kapazitäten bedeutet, was in den Zeiten der Überproduktion in Ländern wie den Staaten am Golf eine vorteilhaftere Preispolitik bedeutet hatte. Mit der Zerstörung von Einnahmequellen von Staaten, die sich der westlichen Hegemonie nicht hatten unterordnen wollen, und somit Zerstörung deren Grundlage für eine unabhängige Politik, hatte zudem ein unliebsamer Konkurrent ausgeschaltet werden können.

Libyen war vor dem Krieg fast schuldenfrei gewesen. Nach einem sozialistischen Modell waren Bildung und Krankenversorgung gut und kostenlos gewesen, die Lebenserwartung die höchste in allen arabischen Ländern, der Lebensstandard im Durchschnitt recht gut. Dank der Einnahmen aus dem Ölgeschäft hatte Gaddafi andere afrikanische Staaten gefördert, um deren Abhängigkeit von den ehemaligen europäischen Kolonialstaaten zu verringern. Dank ihm wurde auch der erste afrikanische Satellit gebaut, welcher zuvor hatte teuer im Westen angemietet werden müssen. Gaddafi war kurz davor gestanden, in Afrika ein neues Banksystem einzuführen und somit die gierigen „Bankster“ der US-dominierten Organisationen wie IWF, Weltbank und andere eine ernsthafte Konkurrenz zu bieten. Dazu gab es riesiges Süßwasser-Projekt, an welchem bereits seit den 80er Jahren gebaut worden war. Es hätte Libyen ermöglicht, die benötigten Nahrungsmittel selbst herzustellen und unter Umständen einen Teil in afrikanische Länder zu exportieren, das heißt, Abhängigkeiten weiter zu reduzieren.

Der damalige französische Präsident Sarkozy war damals in eine unangenehme Spendenaffäre verwickelt gewesen. Auch von Gaddafi hatten er und seine Partei Millionen erhalten. Die französische Regierung war dann ganz versessen darauf gewesen, Libyen von der Landkarte zu bomben.

 

 

Die Urheberschaft des Lockerbie-Attentats, dessen die Gaddafi-Regierung beschuldigt wurde, hatte letztlich nie bewiesen werden können, dennoch die Sanktionen der USA und der UNO zur Folge gehabt. Es existieren stattdessen eine Reihe von Hinweisen, dass es sich um einen durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA ausgeführten Anschlag handelte. Es wurde gefälscht, manipuliert, entlastende Beweise unterschlagen und Zeugen geschmiert, um die Täterschaft in Richtung Libyen zu verlegen. Die westliche Kriegspropaganda hatte dieses Verbrechen wieder medial aktiviert und verlogen gegen Libyen eingesetzt. 

Gaddafi war auch innerhalb des UNO-Gremiums ein unangenehmer Redner gewesen, welcher die permanenten Missstände angeprangert hatte. Wer sich die Mühe machen möchte, das Transcript einer Rede zu Gemüte zu führen, kann sich folgendes Video anschauen und eine in den westlichen Medien vollkommen unterschlagene Sichtweise kennen lernen:

 

 

Es hatte, wie erwähnt, genügend Gründe gegeben, die Regierung Gaddafi nicht nur zu stürzen, sondern auch gleich zu ermorden. Die Eliminierung der russischen und vor allem chinesischen Einflüsse – China hatte sich im vergangenen Jahrzehnt in Afrika großflächig eingekauft – war dann noch eine Randerscheinung gewesen.

Hier einige Artikel, die bei HINTERGRUND und der AG Friedensforschung erschienen waren. Diese stellen nur eine wenn auch erhebliche Auswahl über Vorgänge dar, welche – selbstverständlich – keinen Eingang in die westlichen Massenmedien gefunden hatten:

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html

Vom 1. März 2011:

https://www.hintergrund.de/politik/welt/libyen-befreiungsbewegung-oder-us-amerikanische-subversion/

Vom 10. März 2011:

https://www.hintergrund.de/politik/welt/kriegstrommeln-gegen-libyen-der-westen-ruestet-nicht-nur-verbal-auf/

Vom 18. März 2011:

https://www.hintergrund.de/politik/welt/mit-arabischen-despoten-gegen-gaddafi-der-westliche-libyen-feldzug-baut-auf-die-unterstuetzung-absolutistischer-herrscher-cliquen/

Vom 21. März 2011:

https://www.hintergrund.de/globales/kriege/bomben-treffen-zivilisten-internationale-kritik-an-westlicher-militaerintervention-in-libyen-waechst/

Vom 31. März 2011:

https://www.hintergrund.de/politik/welt/wer-sind-die-libyschen-freiheitskaempfer-und-ihre-goenner/

Vom 2. Mai 2011:

https://www.hintergrund.de/politik/welt/der-krieg-gegen-libyen-und-die-rekolonialisierung-afrikas/

Vom 9. Mai 2011:

http://www.uweness.eu/kriegsluegen.html

Vom 2. Juni 2011:

https://www.hintergrund.de/globales/kriege/den-krieg-in-libyen-verstehen/

Vom 24. August 2011.

https://www.hintergrund.de/politik/welt/krieg-gegen-libyen/

Eine Sammlung der bei AG Friedensforschung erschienen Artikel unter folgendem Link:

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/Welcome.html

Und dazu noch bezüglich der Vorwürfe über die angeblichen Massenvergewaltigungen:

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/06/13/icc-vorwurf-der-massenvergewaltigungen-in-libyen-zusammengebrochen/

 

Wie vor jedem Angriffskrieg üblich, wurde dieser auf allen westlichen Kanälen mit dichter Propaganda vorbereitet, um das verbrecherische Vorhaben zu verschleiern. Das heißt, es wurde gelogen und verzerrt, um die eigenen Kriegs-Motive in vermeintlich humanitäres Töten zu transformieren. Die Person Gaddafi wurde dämonisiert und als verrückt dargestellt, unbewiesene Ereignisse als Fakten propagiert und schließlich Verbrechen behauptet, die sich nie ereignet hatten.

Von Anfang an wurde durch die NATO-Staaten, die sich als die „Guten“ darstellten, und ihre Verbündeten auf Eskalation gesetzt und sämtliche Versuche der Regierung Gaddafi und einer Reihe von Vermittlern, wie die Afrikanische Union, die um Deeskalation bemüht gewesen waren, ausgeschlagen. Der geplante Krieg wurde in die Wege geleitet, und das Ziel war eindeutig gewesen: organisierter Massenmord und die Zerstörung Libyens.

Das dann realisierte Töten wurde weiterhin von einer ekelhaften Kriegspropaganda begleitet, während gleichzeitig die NATO vor den Augen aller, die es sehen wollten, als Bodentruppen auf salafistische Söldner der Marke Al-Kaida setzte, welche sie an anderen Orten zu bekämpfen vorgaben. Und natürlich auf Special Forces der USA, England und Frankreich sowie von Katar gesponserte Söldnerverbände, unter anderem aus Kolumbien.

Zu den beliebten Kriegslügen der NATO gehörte seit den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien/Serbien die Formel „schießt auf sein eigenes Volk“, mit welcher die Dringlichkeit einer in den 90ern erfundenen und völkerrechtlich nicht legalisierten „humanitären Intervention“ gerechtfertigt werden solle. Diese Lüge wurde auch kurz gegen die legitime ukrainische Regierung Janukowitsch angewandt und schließlich in einer Dauerschleife bis zum Erbrechen gegen Syrien.

In Libyen war es aber nie zum Einsatz von militärischen Kampfhubschraubern oder Kampffliegern gegen Zivilisten gekommen. Das war genau so gelogen gewesen, wie die Behauptung, Gaddafi hätte extra Viagra ausgeben lassen, um seine Soldaten zu besonders intensiven Vergewaltigungen zu ermutigen. Der angebliche Einsatz schwarzafrikanischer Söldner für die libysche Regierung war ebenso falsch gewesen wie die Verknüpfung mit weiteren Vergewaltigungsorgien durch Schwarze. Das hatte zur Folge, dass in Libyen massenweise Schwarzafrikaner durch rassistische Islamisten abgeschlachtet wurden – unter den schweigsamen Augen der westlichen Kriegstreiber. Diese waren mehr damit beschäftigt gewesen, ihre Al-Kaida-Sturmtruppen nach Tripolis zu bomben.

 

Eine entzückte ehemalige US-Außenministerin und Massenmörderin Hillary Clinton, nachdem sie von der bestialischen Ermordung Gaddafis erfahren hatte. 

 

Neben einigen echten wie auch vermeintlichen NGO’s hatte auch Avaaz sich mit Propaganda und Hetze an den Krieg gegen Libyen als Stimmungsmacher beteiligt.

 

Libyen Flugverbotszone 1

 

Libyen Flugverbotszone 2

Quelle: Avaaz.

https://www.avaaz.org/de/libya_no_fly_zone_1/?cl=979103338&v=8590

 

Avaaz hatte wie gewohnt keine Hintergründe geliefert, sondern nur eine Forderung in den Raum gestellt, die wiederum auf einer parteiischen Behauptung fußte. Die Forderung nach einer Flugverbotszone und deren Durchsetzung bedeutete allerdings Eskalation statt Deeskalation, sie bedeutete Krieg und Tod. Avaaz vertrat hier eine Forderung der Kriegstreiber, deren Lügen diese Organisation schlichtweg nur weitertransportierte.

 

Libyen Flugverbotszone 3

Libyen Flugverbotszone 4

Quelle: Avaaz.

https://www.avaaz.org/de/libya_no_fly_zone_3/

 

Es gab weder Angriffe des libyschen Militärs auf Zivilisten noch etwas, was als „Rebellion“ zu bezeichnen wäre. Die zumeist vom Ausland unterstützten islamistischen Gruppen wurden als „Zivilbevölkerung“ umdeklariert und die große Zustimmung in der Bevölkerung für die Regierung Gaddafi, die sich in zahlreichen riesigen Kundgebungen geäußert hatte, unterschlagen. Avaaz behauptete Anteilnahme seiner vermeintlichen Mitglieder, denen die Forderungen, Meinungen und Lügen des Westens bereits zuvor medial 24 Stunden am Tag um die Ohren geschlagen worden waren – für die Meinungsbildung. 

 

Blutvergiessen 1

 

Quelle: Avaaz.

https://www.avaaz.org/de/free_iman_al_obeidi/

 

Auch bei dieser als „Petition“ getarnten Stimmungsmache gegen Libyen trat Avaaz entschieden für die Eskalation und Krieg ein. Hier wieder die angebliche, weil unbewiesene Gewalt der libyschen Regierung gegen angebliche „Demonstranten“, als wenn die Salafisten und die nach Libyen verfrachteten Söldner irgendetwas mit Demokratie zu tun gehabt hätten. Es wurde unbewiesene Behauptungen dafür benutzt, um bei den zahlreichen faulen „Klick-Aktivisten“ eine Kriegsbegeisterung zu schüren oder zumindest eine Akzeptanz für Bombenteppiche, Marschflugkörper, islamistische Terror-Demonstranten und für viele Opfer zu generieren, welche der westlichen Expansion im Wege gestanden waren.

https://www.heise.de/tp/features/Kriegsluegen-und-die-Erosion-des-Voelkerrechts-3389528.html

 

Da es damals, im März und April 2011, bereits an Belegen für angebliche Verbrechen der libyschen Regierung gefehlt hatte und diese tatsächlich nicht aufzutreiben waren, hatte die westliche Kriegs-PR das Sujet „Massenvergewaltigungen“ und an Soldaten ausgegebene Viagra-Tabletten konstruiert. Im Zuge dieser falschen Behauptungen wurde ein angebliches Ereignis, welches sich Szenen gerecht vor Kameras ereignet hatte, auch von Avaaz verarbeitet. Beweise hatten keine Rolle gespielt.

https://www.avaaz.org/de/free_iman_al_obeidi/

 

Die Organisation Avaaz hatte beim Krieg gegen Libyen eindeutig gezeigt, dass sie an Verständigung und Frieden kein Interesse gehabt hatte. Avaaz hatte propagandistisch mit Verleumdungs-Kampagnen gegen Libyen den Krieg und das Morden unterstützt und die Interessen der Aggressoren USA, Frankreich, England und Katar vertreten. Avaaz war und ist Kriegspartei. Bei dem Krieg gegen Syrien hatte diese Organisation abermals plakativ demonstriert, wessen Interessen mit sehr ähnlichen Kampagnen vertreten wurden.

 

Dienstag
14
Februar 2017

Kriegspropaganda in Sozialen Medien. Teil 4-1.

 

Avaaz.

 

In den so genannten Sozialen Medien ist unter anderem das Petitionsunternehmen „Avaaz“ besonders präsent. Es gehört derzeit neben „campact“ zu jener mit der größten Reichweite.

„Avaaz“ gibt vor, den Bürgern eine „Stimme“ zu verleihen, das heißt: diese Stimmen mittels Kampagnen zu organisieren, um anschließend in Form von Petitionen, Medienkampagnen, Protestaktionen etc. in die weitere öffentliche Wahrnehmung zu treten.

„So sorgen wir dafür, dass die Ansichten und Wertvorstellungen der Menschen rund um den Globus berücksichtigt werden, wenn es um Entscheidungen geht, die uns alle betreffen“, so die Organisation „Avaaz“, welche weiters behauptet, für das „Gemeinwohl“ einzutreten.

https://secure.avaaz.org/page/de/about/

 

Inwieweit diese Bürger, die ihre Stimme bequem per Mausklick abliefern können, tatsächlich in der Welt da draußen „berücksichtigt“ werden, muss dahingestellt werden. Ob es jemals zu politischen Handlungen von Entscheidungsträgern aufgrund einer „Avaaz“-Kampagne gekommen ist, wäre unter Umständen eine eigene Untersuchung wert. In einem Artikel des deutschen Magazin STERN hatte ein Autor seine Zweifel geäußert.

http://www.stern.de/politik/ausland/kampagnen-seite-avaaz-unterzeichnet–gutmenschen-dieser-welt–3915582.html

 

Die Themen der Kampagnen waren und sind vielfältig. Für den Schutz der Meere, für den Schutz von Bienen und Walen, für die Rettung von Flüchtlingen oder für den Erhalt von Wäldern und vieles mehr konnte auf diesem Wege eingetreten werden. Es waren zweifellos Anliegen, die zumeist befürwortet werden konnten.

Ob die Kampagnen den maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern zuwiderliefen, steht auf einem anderen Blatt. Kampagnen mit einem größeren politischen Gewicht war jene gegen die israelische Besatzung in Palästina (2015), gegen die saudischen Bombardements im Jemen (2016) oder gegen den Monsanto-Konzern (2016).

Im starken Kontrast dazu stehen die Kampagnen gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump. „Avaaz“ schien offenbar unzufrieden mit der Entscheidung der US-Wähler, deren Auswahl ohnehin äußerst bescheiden gewesen war.

„Avaaz“ hatte zuletzt eine bemerkenswert dümmliche Kampagne gegen Trump kurz vor dessen Amtseinführung als US-Präsident am 20. Januar 2017 geführt, welche ein ganz anderes Licht auf diese Organisation wirft.

https://secure.avaaz.org/campaign/de/trump_nuclear_loc/?slideshow

 

Avaaz-Pedition Trump 11

Quelle: Facebook. 

 

Trump wurde hier als „unberechenbar“ und „launisch“ und somit als gefährlich hingestellt, weil er nun zukünftig Zugriff auf das US-Atomwaffenarsenal haben würde. Es wurde somit vollkommen unbelegt in den Raum gestellt, als wenn Trump zukünftig Amok laufen und bei dieser Gelegenheit Atomwaffen einsetzen könnte. Das war pure, faktenfreie Angstmacherei.

Die grundsätzliche Gefährlichkeit der Atomwaffen wurde von „Avaaz“ nicht beanstandet, auch nicht die Gefährlichkeit und Aggressionen aller US-Regierungen zuvor. Die Kampagne hatte sich auf Grundlage eines spekulativen und verleumderischen Szenarios ausschließlich gegen die Person Trump gewandt. Diese war in einem Appell ausgerechnet an den scheidenden US-Präsidenten Obama gemündet, der während seiner Amtszeit in sieben Staaten Krieg geführt und den Drohnenterror ausgeweitet hatte. Wie absurd.

Man kann Trump voreilig vorwerfen, was man will: einen Krieg hat er im Gegensatz zu den anderen – noch – nicht geführt. Doch „Avaaz“ hat ihn synchron zu den Medienkartellen, der Militär-, Finanz- und Israel-Lobby im Visier. Eine ähnliche Initiative gegenüber der Massenmörderin Hillary Clinton war zuvor nicht zu beobachten gewesen. Bei ihr hatte es sich um die Kandidatin der vorgenannten Lobbyverbände gehandelt.

Wir haben es hier also eindeutig mit Propaganda zu tun.

 

Derzeit wurde wieder eine neue Anti-Trump-Kampagne initiiert. Die sind schnell aus dem Hut gezaubert, zumal Trump selbst polarisiert und genügend Munition liefert. Die neueste Empörung richtete sich – gleichfalls parallel zur massenmedialen Ereiferung – gegen das von Trump unterzeichnete Dekret für ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern in die USA.

https://secure.avaaz.org/campaign/de/president_trump_letter_loc/?slideshow

 

Anti-Trump-Kampagne 22

Quelle: Facebook.

 

Wie üblich hatte sich „Avaaz“ nicht die Mühe gemacht, einen Artikel über Hintergrundinformationen zu verfassen, um dem potentiellen Stimmvieh bestimmte Sachverhalte und Gründe für eine Petition näher zu bringen. Es sollten offenkundig nur „Meinungen“ irgendwelcher Menschen abgefischt werden, denen nicht mehr als eine Meinung vorgesetzt worden war.

Einige Hintergrundinformationen hätten dieser „Avaaz“-Kampagne sofort den Boden entzogen und als Propaganda entlarvt. Das von Trump am 28. Januar 2017 unterzeichnete Dekret richtete sich gegen Bürger der Staaten Irak, Syrien, Libyen, Iran, Jemen, Somalia und den Sudan. Es war befristet auf 3 Monate. Hinzu kam noch eine vorerst unbefristete Aufhebung der Flüchtlingsaufnahme von syrischen Staatsbürgern sowie eine auf 4 monate befristete für alle übrigen Flüchtlinge. Dies wurde mit der Abwehr einer Terrorgefahr begründet. Der Artikel von NBC-News vom 28. Januar 2017 gab genauere Auskünfte

http://www.nbcnews.com/news/us-news/trump-signs-two-executive-orders-expands-power-military-extreme-vetting-n713336

http://edition.cnn.com/2017/01/28/politics/text-of-trump-executive-order-nation-ban-refugees/

 

Die Sinnhaftigkeit dieses Dekrets war neben einer vermeintlichen Diskriminierung zweifelhaft, da Bürger aus diesen Staaten bei terroristischen Aktivitäten in den USA kaum in Erscheinung getreten waren bzw. dies nicht vor einem Gericht bewiesen werden konnte. Der Logik nach hätten unter Einbeziehung der offiziellen Legende von 9/11 eher den Bürgern aus Saudi-Arabien eine Einreise untersagt werden können. Doch gehört dieser Staat als Terroristen-Exporteur ersten Ranges zu den Verbündeten und Kriegskumpanen der USA mit besten Geschäftsbeziehungen.

Das genannte US-Dekret vermittelt dagegen eher den Eindruck, als würde es sich um eine präventive Maßnahme handeln. Denn in den aufgezählten Ländern waren die USA mit Krieg und Terror sehr präsent gewesen. Dazu gehörten die Kriege gegen den Irak, gegen Libyen, gegen Syrien wie auch der ab 1980 mit Hilfe des aufgerüsteten irakischen Regimes geführte Krieg gegen den Iran mit anschließendem Wirtschaftskrieg und Terrorismus. Der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen wird von den USA unterstützt, die bereits zuvor dort aktiv gewesen waren. Auch in Somalia hatten die USA mitgemischt, doch beschränken sich Kriegshandlungen derzeit auf den Drohnen-Terror. Und im Sudan unterstützen die USA bei den dortigen bürgerkriegsähnlichen Zuständen die christlichen Milizen, um im Erdöl reichen Süd-Sudan den chinesischen Einfluss zurückzudrängen.

 

Diese Kriege und Kriegsbeteiligungen der USA sind der eigentliche Skandal, nicht die angebliche oder tatsächliche Diskriminierung.

Für „Avaaz“ war und ist dies aber kein Thema. Dieses Unternehmen unterschlug zudem die Tatsache, dass ähnliche Dekrete bereits von der Bush II.-Regierung und 2011 von der Obama-Regierung (gegen den Irak) erlassen worden sind. Das hatte aber keinerlei Mediengeschrei zur Folge gehabt. Donald Trump hatte mit der Unterzeichnung des aktuellen Dekrets ein Wahlversprechen umgesetzt, allerdings war dieses Dekret bereits von Präsident Obama ein Jahr zuvor, im Dezember 2015, mit dem „Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015″ veranlasst worden.

https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/158/text

 

Die Liste der „gebannten“ Länder war 2016 auf Libyen, Jemen und Somalia ausgeweitet worden, wie auch auf der Website der „Homeland Security“ zu lesen ist.

https://www.dhs.gov/news/2016/02/18/dhs-announces-further-travel-restrictions-visa-waiver-program

 

Diese Informationen fanden in den westlichen Medienkonzernen und bei „Avaaz“ keinen Eingang. Auch der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, konnte reden, was er wollte.

 

Quelle: You Tube.

 

Quelle: You Tube.

 

Es ist somit deutlich, dass „Avaaz“ der US-Partei „Demokraten“ um die korrupte und verbrecherische Clinton-Obama-Clique sehr nahe steht. Die hier festgestellte Täuschung und zur Schau gestellte Heuchelei aufgrund angeblicher Sorge um Diskriminierung durch „Trump-Trump-Trump“ lässt sich auch an einem ganz simplen Faktum festlegen. Die Kriege und der Terror der Obama-Administration gegen überwiegend muslimische Länder hatte zu keinerlei Empörung in den Massenmedien und ihren Partnern geführt. Tagtäglicher Mord, Totschlag, Raub und Zerstörung scheinen über eine größere Akzeptanz zu verfügen – zumindest in den Schreibstuben der westlichen Sprachrohre.

„Avaaz“ ist ein Teil dieses Systems, womit wir im folgenden Teil zu Kampagnen dieser Organisation kommen, deren Inhalt einzig die Verbreitung von Kriegspropaganda gewesen war und in denen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine intensivere Gewalteskalation gefordert wurde. 

 

Teil 2 folgt.

 

Freitag
03
Februar 2017

Kleine Propagandaübersicht – 21/2/2016.

 

Ratte 0

 

„Europa ein Projekt der Eliten? Leider nicht!“ KURIER, 21. Februar 2016.

Helmut Brandstätter mit einem als „Leitartikel“ ausgewiesen Text, welcher Stimmung für die Organisation EU machen soll. Der Chefredakteur schreckte hierbei vor keiner Dümmlichkeit zurück, welche er allerdings nur bei anderen verortete – ein Phänomen bei dummen Menschen.

„Verhetzung im Internet, das sogenannte Cybermobbing, ist inzwischen strafbar“, meinte Brandstätter, der sein Blatt KURIER gerne als Plattform benutzt, um beispielsweise gegen Putin, Assad und Trump zu hetzen – auch über das Internet.

„Schlichte Blödheiten darf man weiter posten, richtigerweise, jeder darf sich auf seine Art blamieren“, stellte Brandstätter fest, womit er sich anscheinend schlicht selbst aus dem Schneider wähnte.

„Also werden wir auch künftig wieder von der „EU-Diktatur“ lesen“, meinte er, losgelöst von seiner eigenen Blamage.

Dass es sich bei der EU vor allem um ein Wirtschaftsprojekt handelt, welches massive demokratische Defizite aufweist, ist unstrittig, wurde aber von Brandstätter ignoriert. Weder der EU-Rat noch die EU-Kommission sind demokratisch legitimiert. Das lässt sich nur für das EU-Parlament feststellen, welches allerdings kaum etwas zu sagen hat. Die geheimen TTIP-Unterlagen wurden diesem Gremium konsequenterweise vorenthalten. Demokratische Befugnisse der einzelnen Ländern werden umgangen und ausgehöhlt.

In seiner eigenen Voreingenommenheit trat Brandstätter sodann als Oberlehrer auf, der kleinen Kindern dummes Zeug aufschwatzen möchte.

„Dazu ein kleiner Hinweis: Wer die Europäische Union als Diktatur empfindet, soll bitte nach Grozny, in die Hauptstadt Tschetscheniens fahren, oder irgendwo in Nordkorea oder in Simbabwe die dortigen Regime kritisieren. So könnte man lernen, was eine Diktatur ist.“

Brandstätter nun wieder als dumpfer Demagoge, welcher für negative Beispiele diffamierend andere Staaten heranzuziehen versucht, damit das Negative an der EU verschwinden soll. Das änderte allerdings nichts an den Defiziten der EU, zeigte aber die begrenzten Möglichkeiten eines Brandstätters auf. Oh, da fehlt ein Arm? Zeigen wir den Leuten doch den Mann, der keine Arme besitzt.

„Ein weiterer Unsinn: Das vereinte Europa sei ein Elitenprojekt. Eine Gruppe von Männern, die sich an das Völkermorden im 1. Weltkrieg erinnerte und den Wahnsinn des 2. Weltkriegs selbst erlebt hat, wollte den giftigen Nationalismus, der zum mörderischen Hass geführt hat, beenden.“

Der Leser durfte es sich aussuchen: der Herausgeber des KURIER ist entweder verlogen bis in die Zehenspitzen oder dumm wie Brot. Vielleicht auch beides.

Natürlich ist die EU ein „Elitenprojekt“, denn nur diese wirtschaftliche und politische Elite konnten dieses Projekt organisieren, in welchem es zudem um ihre eigenen Interessen gegangen war. Zuvor hieß die Organisation im kleineren Maßstab „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“, um die es auch gegangen war. Die Wirtschaft und die Konzerne sowie deren starke Lobbyverbände in den Gremien und die politischen Einflussnahmen existierten bei Brandstätter erst gar nicht. Er lenkte ab mit einem Friedensprojekt, den die EU angeblich darstellen würde, und band seinen bedauernswerten Lesern die Mär auf, dass eine Gruppe von Männern etwas beenden wollten, was 1945 bereits beendet worden war.

Sogar mit seinem Pathos lag Brandstätter wie ein dummer Schuljunge daneben. Im 1. Weltkrieg hatte es in Europa kein „Völkermorden“ gegeben, weil keinen Völkermord. Das war schlichtweg Krieg zwischen einer ganzen Anzahl von Ländern. Ein Völkermord hatte sich 1915/1916 außerhalb Europas ereignet. Und zwar jener gegenüber den Armeniern auf den Territorium der Türkei und mit Unterstützung der dortigen Militärmission des Deutschen Reiches.

Das Ereignis „2. Weltkrieg“ führte Brandstätter dagegen plump und falsch auf „giftigen Nationalismus“ und „Hass“ zurück und nicht etwa, wie bei fast jedem Krieg, auf Herrschaft und Hegemonie sowie wirtschaftliche Ausbeutung anderer zurück. Im Geschichtsunterricht wäre ein Brandstätter mit der Note 6 noch gut bedient gewesen, weil dies noch ein sehr schmeichelhaftes „Mangelhaft“ bedeutet hätte.

„Dieser Elite verdanken wir eine Konstruktion, die jedenfalls im EU-Europa Kriege unmöglich macht.“

Eben noch war die EU kein Eliten-Projekt, doch plötzlich waren diese Eliten wieder da. Und falsch war es erneut. Denn da hatte es tatsächlich noch den verdeckten NATO-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegeben und schließlich 1999 den offenen Angriffskrieg gegen Serbien, unter massiver Beihilfe friedlicher EU-Staaten wie Deutschland und England. Mochte Brandstätter den Balkan außerhalb Europas verortet haben? Wollte er seinen Lesern einreden, dass der Krieg, den EU-Staaten in andere Länder brachten, kein Krieg sei, weil die Aggressoren sich nicht mehr auf EU-Boden gegenseitig an die Gurgel gingen?

Ja, die schöne EU. Kein Zweifel, Brandstätter war über den britischen Premier Cameron verärgert, für den er den Begriff „Feigling“ übernahm. Dessen Feilscherei um Vorteile für Großbritannien und ggf. Reformen auf EU-Ebene, zu denen es ohne den vorherigen EU-bedingten Verlust von Souveränitätsrechten gar nicht gekommen wäre, und die Kopplung an ein Referendum, um die Vertrauensfrage gegenüber der britischen Bevölkerung zu klären, missfielen Brandstätter zutiefst. Er machte deutlich, dass ihm, dem angeblich antidiktatorischen Qualitäts-Journalisten, auch ein demokratisches Referendum nicht gefiel. Er attestierte Cameron die Angst vor den EU-Gegnern und keinerlei historische Größe, die der Premier zuvor allerdings auch nie besessen hatte. Da musste sogar der nun ehemalige Null-Kanzler Faymann für Brandstätter in die Bresche springen, um einen positiven EU-Aspekt zu finden. Dafür brauchte es nicht viel:

„Kanzler Faymann hat sich als Europäer bewährt…“

Brandstätter hatte ein Problem mit den vermeintlichen Eliten, weil es sich in seinen Augen um keine wirklichen handelte. Hier hatte er ausnahmsweise einmal nicht unrecht. Dennoch ließ der KURIER-Herausgeber in einem nachfolgenden Appell keinen Zweifel daran, wie wichtig für ihn eine EU war, auch wenn diese von Pappnasen geführt wurde. Die Wichtigkeit dieser angeblichen Gemeinschaft versuchte er mit der Kriegslage im Nahen Osten zu unterstreichen. Er überlegte sich, dass diese Kriege sich über die Türkei nach Europa ausbreiten könnten. Wie er auf diese Idee kam, blieb schleierhaft, zumal auch europäische NATO-Staaten den Krieg über die Türkei in die umgekehrte Richtung, in den Irak und nach Syrien, getragen hatten. Sein Appell gipfelte schlussendlich in einer dumm-dreisten Behauptung:

„Wer die EU zerstört, liefert uns an fremde Mächte aus, die weder Frieden noch Freiheit wollen.“

An welche Macht mag Brandstätter gedacht haben? An die Macht Islands? An die Macht der Schweiz? Vielleicht Russland? Welche „Macht“ Brandstätter gemeint haben mag, er nannte sie nicht. Und das aus gutem Grund, denn die Nennung eines Namens, gekoppelt mit der Behauptung, dass diese weder Frieden noch Freiheit wollen, also stattdessen Krieg und Unfreiheit, wäre wieder eine dieser ekelhaften Verhetzungen gewesen.

Dabei können wir ihn beruhigen. Die Macht, die wenig an Frieden und Freiheit interessiert ist, die ist schon lange da. Die hatte unter anderem das Drecksblatt KURIER gegründet, damals noch unter dem Namen „Wiener Kurier“.

https://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/europa-ein-projekt-der-eliten-leider-nicht/182.157.213

 

„In Camerons Team rüsten sich EU-Gegner.“ KURIER, 21. Februar 2016.

Nicht nur dort.

https://kurier.at/politik/ausland/in-camerons-team-ruesten-sich-eu-gegner/182.182.340

 

„Die Rüge an Österreich geht von Berlin aus.“ KURIER, 21. Februar 2016.

Doch ist der, der rügt, auch der, welche alle Gesetze bricht. Natürlich nur für eine gemeinsame Lösung, die sich bereits zu diesem Zeitpunkt als eine einsame darstellte.

https://kurier.at/politik/ausland/die-ruege-an-oesterreich-geht-von-berlin-aus/182.183.033

 

„Welches Europa wollen wir?“ PRESSE, 21. Februar 2016.

Christian Ultsch mit einem überraschend neutralen Leitartikel, teilweise sogar amüsant.

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4930173/Welches-Europa-wollen-wir

 

„Zeit der Entscheidung.“ PRESSE, 21. Februar 2016.

Die Possenspiele des britischen Premierminister Cameron und der Termin für das Referendum.

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/4930137/Brexit-oder-nicht-Die-Zeit-der-Entscheidung-

 

„Ich halte mich für den nettesten Menschen.“ PRESSE, 21. Februar 2016.

Oliver Grimm auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump in South Carolina.

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/4930198/Wahlkampf-mit-Trump_Halte-mich-fuer-den-nettesten-Menschen

 

„Weiße Wut, verunsichertes Amerika: Goldwater säte 1964, was Trum 2016 erntet.“ PRESSE, 21. Februar 2016.

Oliver Grimm erzählte hier ein wenig über den Republikaner Barry Goldwater und dessen desaströsen Verlauf der US-Präsidentschaftskandidatur 1964, um anschließend einige vermeintliche Parallelen zu Donald Trump zu präsentieren.

http://diepresse.com/home/zeitgeschichte/4930178/Weisse-Wut-verunsichertes-Amerika_Trump-erntet-was-Goldwater-1964

 

STANDARD fehlt.

 

Ratte 0

 

 

Freitag
27
Januar 2017

Die Musik-Video-Ecke – 28

 

„The passion of lovers“ von BAUHAUS aus dem Jahre 1981:

 

 

Hier live im Jahre 1998:

 

 

Und aus den frühen 80ern:

 

 

 

Sonntag
22
Januar 2017
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