Author Archives: Ruediger

Anfang April 2023 ließ sich folgende Feststellung treffen: In Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Kärnten ist die FPÖ die zweitstärkste Partei. In NÖ und OÖ sitzt die FPÖ in der Regierung, während unlängst in Kärnten eine ÖVP/SPÖ-Regierung gebildet wurde. Umfragen in ganz Österreich wiederum sahen die FPÖ auf Bundesebene mittlerweile auf dem ersten Platz.

In Salzburg wurde am 23. April gewählt. Das Ergebnis deckte sich weitgehend mit den zuvor geäußerten Prognosen verschiedener Institute. Die ÖVP blieb mit 30,4% stärkste politische Kraft, hatte aber mit einem Verlust von -7,4% Federn gelassen. Die FPÖ gewann umgekehrt 7% hinzu und unterstrich mit insg. 25,8% unangefochten den zweiten Platz. Die SPÖ verlor auch in Salzburg und kam mit einem Minus von 2,1% auf nur noch 17,9%. Die GRÜNEN sackten mit -1,4% auf 8% ab, während die NEOS in Relation zu ihrer Gesamtwählerschaft äußerst stark verlor: von 7,2% auf nur noch 4,1%, was einem Minus von 3,1& entspricht.

Eine große Überraschung war bei der Wahl das Abschneiden der KPÖ-Plus, welche ganze 11,3% zulegen konnte und mit einem Stimmenanteil von 11,7% in den Landtag einziehen konnte. Hierbei muss erwähnt werden, dass es sich bei der KPÖ plus um keine „echte“ KPÖ handelt. Sie ging unter ihrem erst 34-jährigen Kandidaten Kay-Michael Dankl aus den „Jungen GRÜNEN“ hervor und hatte für ihren Wahlkampf den Fokus auf soziale Themen gelegt, Schwerpunkt: Mieten.

Die Abstrafung der Regierungsparteien (bzw. der Einheitsparteien) durch eine in weiten Teilen enttäuschte Wählerschaft war somit auch im Bundesland Salzburg festzustellen. Diese verloren insgesamt 14% der Stimmen, während FPÖ und KPÖ-Plus 18,3% hinzugewannen.

Je nach Sichtweise hätte es besser oder schlimmer werden können. Die herrschenden Strukturen bleiben weitgehend bestehen, auch wenn an ihren Füßen zunehmend genagt wird.

Die Mehrheit wird der Parteienblock, der sich in der „Mitte“ wähnt, wahrscheinlich auch in Zukunft hinter sich vereinigen können, gleichgültig, wieviel Schaden ihre Gesundheit nehmen wird, gleichgültig, wie viele Panzertransporte in ihren Regionen an eine näher kommende Ostfront fahren werden, gleichgültig, wieviel von dem sauer verdienten Geld in die Tasche der Oligarchen und ihrer politischen Vertreter verschwinden wird. Es war schon immer so gewesen. Sogar vor der Etablierung des umfänglichen staatlichen Aufklärungsdienstes, dem ORF.

Dennoch kann es bis zum kommenden Jahr im Bund zu einigen Bewegungen kommen, da es nicht die geringsten Anzeichen gibt, dass die aktuelle Bundesregierung von ihrem bisherigen (und transatlantisch und oligarchisch gesteuerten) Kurs abweichen wird. Denn dort werden die selbstzerstörerischen Köpfe auf den Nägeln gemacht.

Die nicht gewählte ÖVP-GRÜNEN-Regierung schließt aus nachvollziehbaren Gründen eine vorgezogene Wahl aus. So können unter anderem noch Pfründe ausgebeutet und ein Corona-Untersuchungsausschuß verhindert werden. Sollten die Bedrohungen und Nöte der Bevölkerung wie die politische Krise zunehmen und sich ungeachtet dem propagandistischen Dauerfeuer weitere Kreise angewidert von den Einheitsparteien abwenden, so könnte es 2024 bei den Nationalratswahlen zu einer Überraschung kommen. Derzeit sieht es ganz danach aus.

In diesem Jahr wurde in drei österreichischen Bundesländern der Landtag gewählt. Wohin würde die Reise gehen, wurde gefragt. In Anbetracht der Zunahme einer Protestwählerschaft, ließen zuvor Umfragen und Prognosen eine derartige Tendenz auch in Kärnten erkennen.

Der Landeshauptmann der SPÖ, Peter Kaiser, war in der vorherigen Wahl auf fast 48% der Stimmen gekommen. Doch dann hatte Kaiser sämtliche Corona-Maßnahmen bedingungslos unterstützt, eine „Impfpflicht“ vehement gefordert und dafür geworben, Geimpfte mit gelben Armbändern zu markieren.

Kaiser und die SPÖ bekamen dafür am Wahltag, den 5. März 2023, die Quittung. Die SPÖ stürzte bei einer Wahlbeteiligung von nur 71,67% um satte 9% ab, behielt aber mit 38,9% noch den 1. Platz. Wie üblich, gab man sich danach in der SPÖ über die Ursachen wieder einmal vollkommen ahnungslos.

Auf Platz 2 verblieb die FPÖ mit 24,6%. Trotz massiver Wahlwerbung hatte diese Partei nur 1,5% zulegen können, was unter den eigenen Erwartungen geblieben war.

Auch die ÖVP gewann ein wenig dazu, 1,5% an Zuwachs ergaben schlussendlich 17%. Dies wurde dort als Erfolg gefeiert, nachdem die meisten Umfragen nachvollziehbare Verluste prognostiziert hatten.

Besser schnitt das „Team Kärnten“ mit Gerhard Köfer hinsichtlich der Zuwachsrate ab, welche sich um 4,4% auf nun 10,1% verbesserte. Köfer, ehemals SPÖ und „Team Stronach“, hatte sich zwischen ÖVP und FPÖ positioniert und den Protestwählern eine Alternative angeboten.

GRÜNE und NEOS schafften den Einzug in den Landtag nicht, obwohl sie – warum auch immer – jeweils leichte Zugewinne erreichen konnten, mit 3,9% bzw. 2,6% allerdings zu wenig.

Interessant war eine Wählerstrom-Analyse von SORA, nach welcher die SPÖ vor allem an das „Team Kärnten“ und die FPÖ verlor, während die ÖVP wiederum Stimmen von ehemaligen FPÖ-Wählern erhalten hatte.

Unterm Strich konnten SPÖ und ÖVP immer noch 55,9% der Wählerschaft hinter sich bringen. Mit den GRÜNEN und den NEOS wären es gar 62,4% gewesen. Die relevante politische Opposition in Gestalt von FPÖ und „Team Kärnten“ erreichte mit 34,7% ein relativ hohes Protestpotential, welches in etwa die Verhältnisse widerspiegelt, aber noch Luft nach oben haben dürfte. Zumal eine echte linke Partei in Kärnten nicht zu finden ist, welche wiederum ihr Klientel auf sich ziehen könnte.

Es bleibt ein Phänomen, dass trotz hoher Unzufriedenheit die Masse in ihren Strukturen derartig verhaftet bleibt und mit ihrem Kreuz jene Parteien unterstützt, welche eben diese Unzufriedenheit verursacht haben.

Mit „Vision Österreich“ war zur Wahl immerhin eine weitere Alternative angetreten. Diese wird von dem Rechtsanwalt Todor-Kostic, ehemals MFG, angeführt. Die neue Partei „Vision Österreich“ schnitt mit 2,37% der Stimmen nicht besser ab als die GRÜNEN oder NEOS. Todor-Kostic verortete nach der Wahl öffentlich undemokratische Beeinflussung und mediale Manipulationen. Der ORF hatte seine Partei komplett von der Berichterstattung ausgeschlossen, die Printmedien ausschließlich Meinungsmache betrieben. Dies lässt sich freilich auch bei anderen Parteien beobachten, die nicht ins Konzept der Herrschenden passen.

So hat dieser Vorwurf seine Berechtigung. Die „Kleine Zeitung“, als ein Beispiel, hatte ohne Belege und wahrheitswidrig behauptet, dass „Vision Österreich“ angeblich „Wissenschaft und Demokratie“ ablehnen würde. Zumindest bei dieser Diffamierung mit einem wahlbeeinflussenden Charakter ist eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt anhängig.

Anlässlich des Jahrestages der weiteren Kriegseskalation (24. Februar) in der Ukraine zwischen Russland und der Ukraine als Stellvertreter der westlichen Mächte kam es auch in Wien zu stimmungsvollen Zusammenkünften und Gedenkaktionen diverser Politiker und Organisationen.

Eine durch die Partei NEOS einberufene Sondersitzung des Nationalrates diente am vergangenen Freitag als Bühne, um weiterhin die offizielle Neutralität Österreichs zu hintertreiben und Kriegsbegeisterung zu schüren.

NEOS berufen Nationalratssondersitzung zu Ukraine-Krieg ein • NEWS.AT

Neben den NEOS tat sich wenig überraschend auch die Partei GRÜNE als besondere Kriegshetzer hervor. Deren Abgeordneter David Stögmüller beendete seine Rede gar mit „Ruhm der Ukraine“, dem Kampfspruch OUN („Organisation ukrainischer Nationalisten“), welcher seit 2014 (Putsch) von den rechten/rechtsradikalen/nationalistischen Gruppierungen und auch von den aktuellen ukrainischen Militärs (wieder)verwendet wird.

Ukrainischer Faschistengruß im österreichischen Parlament – Zeitung der Arbeit

Auf den Rängen des Parlaments befand sich mit Mykyta Poturajew (Nikita Poturaev) der Leiter der ukrainischen Parlamentsdelegation, welcher derartig gerührt schien, dass er seinen rechten Arm kurz zum Hitlergruß ausstreckte – was in Österreich strafrechtlich unter den Begriff „Wiederbetätigung“ fällt. (Verstoß gegen das Verbotsgesetz).

Vor dem Parlament wiederum wurde eine pro-ukrainische Demonstration abgehalten, auf welcher der ehemalige Chefredakteur des KURIER, der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter, sowie der GRÜNEN-Abgeordnete Georg Bürstmayr sprachen. Diese Kundgebung wurde hübsch von Fahnen ummantelt, unter ihnen die rot-schwarze Bandera-Flagge der OUN.

Stepan Bandera war ein ukrainischer Nazi, welcher als Kollaborateur im Dienste der Wehrmacht gestanden war. Das Massenmorden an Juden, Polen Sinti/Roma und Russen hatten er und seine Verbände (militärischer Arm: UPA) auch nach Kriegsende fortgesetzt. Nach dem von den USA initiierten blutigen Putsch in Kiew, welcher Nazis, Faschisten und „westlich“ orientierte Handlanger an die Macht gebracht hatten, wurde die Figur Bandera zum Nationalheiligen erkoren. Vor allem im Westen der Ukraine und außerhalb der russisch-stämmigen Bevölkerung.

Wir beobachten somit in Wien einen weiteren gesellschaftspolitischen und auch moralischen Verfall, denn dieser Vorfall wurde offensichtlich gebilligt. Sie bilden einen Kontext zueinander. Keine Empörung im Parlament, keine Notiz in den Massenmedien. Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Seit dem vergangenen Montag, 20. Februar 2023, ist die Katze aus dem Sack: der arme Apparat des ORF soll künftig nicht mehr über die Drückerkolonne GIS, sondern ab 2024 über eine neu eingeführte Steuer finanziert werden. Diese wird als verharmlosend „Haushaltsabgabe“ genannt, handelt es sich doch hierbei um eine Zwangssteuer, die künftig zusammen mit den Lohnsteuern etc. eingezogen werden soll. Dies verunmöglicht eine Weigerung, diese zu bezahlen.

Nachdem zuvor nur die Existenz eines Empfangsgerätes unabhängig von der Verwendung als gebührenpflichtig etabliert gewesen war, wurde nun auch die Existenz derselben als unerheblich für die neue Steuer deklariert. Jeder Haushalt hat für den ORF zu zahlen, nur die Nutzung des Angebotes soll freiwillig sein. Mit immerhin etwa 300,- Euro werden künftig die Haushalte neben den inflationsbedingten Teuerungen und den hohen Energie- und Heizkosten zusätzlich belastet werden.

In der Vergangenheit war es zu überdurchschnittlich zahlreichen Abmeldungen bei der GIS gekommen, vor allem seit 2020 zu den Zeiten des Corona-Regimes. Immer mehr Bürgern dürfte aufgefallen sein, dass der ORF entgegen seinem Rundfunkauftrag zu sehr bei dem genannten, wie auch bei weiteren Themen das Feld der Propaganda bestellt hatte – und nach wie vor bestellt.

Ein schwaches Argument der Kassierer weist daraufhin, dass bei Einführung dieser Steuer die bisherigen GIS-Zahler monatlich rund 2,- Euro weniger zu zahlen hätten. Weniger ins Licht gestellt wird der Umstand, dass mit der Zwangssteuer mehr Geld in die Kassen gespült werden wird. Und wer weiß, vielleicht erhofft man sich in Wien, dass mit Einführung der „Haushaltsabgabe“ wieder der Konsum der Propaganda-Sender gesteigert werden kann, wo er doch von jedem Haushalt bezahlt wird. Was gezahlt wird, wird genutzt, so eine mögliche Intention.

Der Umkehrschluss kam für die Regierung und dem Staatsrundfunk jedenfalls nicht in Betracht. Heute ist es technisch möglich, TV-Sender kostenpflichtig zu empfangen. Wer diese nutzt, der zahlt, wer sie nicht nutzt, der zahlt nicht. Doch aufgrund der Prognose, dass viele Haushalte auf die Nutzung verzichten und somit nicht bezahlen, hatte diese Möglichkeit keine Zukunft. Ebenso wichtig ist der Aspekt, dass der Regierung und die mit dieser verbundenen Interessensgruppen sehr daran gelegen sind, unausgewogene und nicht objektive „Berichterstattung“ zu ihren Gunsten den Konsumenten in die Hirne zu pflanzen.

Die FPÖ hat sich abermals als einzige Partei in Österreich gegen diese ORF-Zwangssteuer positioniert. Zweifellos wird es ihr künftig weitere Protestwähler bescheren.

Die FPÖ hatte zweifellos etwas Kapital aus den als „Krisen“ bezeichneten Zuständen schlagen können, wie es die vergangene Landtagswahl in NÖ gezeigt hatte und vermutlich auch in den kommenden Wahlen zeigen wird. Tatsächlich kann sie für diese ganz und gar nicht vom Himmel gefallenen Krisen nicht verantwortlich gemacht werden, was von dem politisch weitgehend gleichgeschaltetem Parteien-Block aus ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS nicht behauptet werden kann.

Verantwortlich ist natürlich die Bundesregierung, eine Koalition aus ÖVP und GRÜNE, welche derzeit die Wogen in der Bevölkerung zu glätten versucht. Mit Geld, mit dem Deutungs-Transfer von Corona zur Grippe, einem angeblichen Versöhnungsangebot sowie der Hoffnung, für die korrupten und kriminellen Machenschaften nie belangt zu werden. Auf internationaler Ebene wird der Eskalationskurs gegenüber Russland allerdings beibehalten, es lenkt ab, doch darf bezweifelt werden, dass dies einem selbst bestimmenden Handeln entspricht.

Neben van der Bellen in seiner Rolle als Bundespräsident kann hier eine weitere Figur exemplarisch angeführt werden: Alexander Schallenberg (ÖVP) in der Rolle des Außenministers. Dieser hatte unlängst öffentlich den Krieg in der Ukraine peinlicherweise mit dem Anschluss Österreichs 1938 verglichen und damit bewiesen, dass er in Sachen Geschichte Österreichs über keinerlei Kompetenz zu verfügen scheint.

Auch Schallenberg kaschiert wie van der Bellen kaum, dass er sein Amt dazu missbraucht, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung, für die er zu sprechen vorgibt, agiert und sich stattdessen ausländischen Interessen andient. Schallenberg war am Montag, dem 6. Februar, zu den tatsächlichen Machthabern nach Washington gereist, um sich dort mit dem US-Außenminister Anthony Blinken zu treffen.

Der Grund der Reise wurde in einem Artikel des KURIER vom 6. Februar 2023 („Schallenberg vor US-Reise wegen Botschafter-Bestellung unter Druck“, Printausgabe) nicht konkret genannt. Statt einer Information wurde von Schallenberg eine Phrase geboten:

Die Reise findet „vor dem Hintergrund multipler Krisen“ statt, deshalb sei es umso wichtiger, „mit unseren Partnern in der freien Welt eng zusammenzustehen“, so Schallenberg.

Der österreichische Außenminister will also die kostspielige Reise nach Übersee angetreten haben, um mit einem – vermeintlichen – Partner zusammenzustehen, vielleicht für die Presse, für das Fernsehen, für die Öffentlichkeit, für sich selbst, für wen auch immer. Wegen den Krisen, welche… oje, genau dieser Partner initiiert hatte. Schallenberg schien dies immer noch nicht bemerkt zu haben, er wähnt seinen vermeintlichen Partner gar als Teil einer freien Welt – und sich anscheinend auch selbst. Schade, dass hier die „freie Welt“, also die „gute Welt“ ebenso wenig definiert wurde wie die folglich existierende unfreie, die gar nicht gute Welt. Man hoffte offenbar, dass ohnehin jeder Bescheid wüsste, schließlich wurde und wird es den Leuten tagtäglich eingeimpft.

Der österreichische Außenminister traf Blinken zu einem „Meeting“ am Dienstagabend, 7. Februar. Nach dem KURIER soll es neben den „multiplen Krisen“ um die „fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und die volle Solidarität mit dem von Russland attackiertem Land gehen.“

KURIER, 8. Feber 2023, Printausgabe:

Schallenberg sprach mit Blinken über „multiple Krisen“.

PressReader.com – Zeitungen aus der ganzen Welt

So ist er, der Schallenberg, immer hilfsbereit, vor allem den USA gegenüber, denn die brauchen das Geld, da sie ihre Kriege schon immer gerne von anderen bezahlen ließen. Schallenberg, so wurde vom KURIER kolportiert, gedachte „das enge Verhältnis zu den USA“ auszubauen.

Schallenberg zeigte sich in Washington anpassungsfähig, indem er künftig beabsichtige weitere Treffen als „Head-to-Head-Meetings“ bezeichnete. Er biederte sich weiter an, indem er gar das transatlantische Bündnis, zu welchem Österreich als offiziell neutrales Land nicht gehört, für „Österreich essenziell“ und dann gar als „einer der Grundpfeiler unserer Außenpolitik“ bezeichnete. (Gemeint war hier möglicherweise die „strategische Partnerschaft“, während sich das „transatlantische Bündnis“ gewöhnlich auf die NATO bezieht).

Natürlich ist der österreichische Außenminister dafür bekannt, hohle Phrasen zu dreschen, aber manchmal ist nicht ganz klar, ob nicht ähnlich viel Stroh in seinem Schädel zu finden sein würde wie bei der aktuellen deutschen Außenministerin.

Der KURIER-Artikel bot noch weitere Fragmente, die auf einen desolaten Geisteszustand Schallenbergs hindeuteten. So glaubte er zu wissen, dass die NATO und die USA darauf bedacht wären, sich nicht (Anmerkung: in den Konflikt oder in den Krieg) hineinziehen zu lassen – als wären sie nicht von Anfang an mittendrin und als würden sie nicht zu den zentralen Akteuren gehören.

„Es sei aber legitim, einem Land, dessen Souveränität angegriffen wurde, bei der Verteidigung zu helfen“, wurde Schallenberg zitiert. Er offenbarte eine verlogene Doppelmoral, denn die angegriffenen Souveränitäten anderer Staaten hatte er bislang nie bemängelt. Natürlich nicht, denn der dortige, weltweit operierende Aggressor kommt aus den USA. Und er, Schallenberg, präsentierte sich als deren Speichellecker, was ihn als österreichischen Chef-Diplomaten disqualifizieren sollte. Seine weitere dümmliche Aussage, dass die Hilfe zur Verteidigung (des Staates Ukraine) daraus keine Kriegspartei ableiten würde, wurde bereits vor ihm von anderen Lakaien mehrfach kopiert.

Ein treuer Blick, eine speichelnde Zunge und ein wedelnder Schwanz hatten natürlich auch eine Belohnung verdient. Schallenberg erhielt von Blinken „Wertschätzung“ (Selbsteinschätzung von Schallenberg für den 60-minütigen Empfang) und „Anerkennung für das Engagement“, während wiederum Österreich auf dem Westbalkan, wo sich die USA seit einigen Jahren wieder stärker engagieren, „durchaus eine Leadership-Position“ zugesprochen bekam. So viel Aufmerksamkeit vom Herrchen tat gut, doch Vorsicht vor dem Übermut! „Er sei sich mit Blinken einig gewesen, dass der Westbalkan in „unsere Wertegemeinschaft“ eingebunden werden müsse“, wurde Schallenberg im STANDARD zitiert.

Standard, 8. Februar 2023:

US-Außenminister Blinken: „Österreich ist neutral, ohne neutral zu sein“ – International – derStandard.at › International

Was muss, das muss. Und wenn Herrchen das meint, dann ist das Müssen alternativlos. Um einen Austausch von Meinungen wird es nicht gegangen sein, denn die Meinung eines Schallenbergs ist nicht von Belang, erst recht nicht in Washington. Zudem sollte dort die Meinung des österreichischen Außenministers ohnehin bekannt sein, wird doch jegliche Kommunikation durch die US-Geheimdienste abgegriffen. Und überhaupt: warum sollte sich der US-Außenminister für eine Meinung interessieren, die er doch selbst – auch an Schallenberg – ausgegeben hatte.

Apropos Geheimdienste. Aus den SALZBURGER NACHRICHTEN war noch zu erfahren, dass Schallenberg sich unter anderem auch mit dem CIA-Direktor William Burns, dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes, sowie der Geheimdienst-Leiterin Avril Haines getroffen hatte. Was der österreichische Außenminister bei ihnen zu suchen hatte, blieb unbekannt.

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/schallenberg-traf-us-aussenminister-blinken-in-washington-133668193

Das Dilemma ist nicht die Partei FPÖ, was immer von ihr zu halten ist, das Dilemma ist der Umstand, dass alle anderen Parteien und ihre Helfer sich als willige Diener ausländischer Interessen aufspielen. Interessen, welche den Interessen der Masse der Bevölkerung zuwiderlaufen. Denn diese will weder ihren Wohlstand und ihre Gesundheit opfern noch in kriegerische Konflikte hineingezogen werden. Ein weiteres Dilemma wurde bereits erwähnt: das Fehlen einer wählbaren, sozial orientierten und souveränen Antikriegspartei.

Neben der oppositionellen Haltung gegenüber dem Corona-Regime sowie dem Augenmerk auf die damit einhergehende sinkende wirtschaftliche Lage weiter Bevölkerungsschichten, hatte sich die FPÖ ebenfalls als einzige österr. Partei (ausgenommen MFG und KPÖ) auch gegen die Unterstützung des Krieges zwischen der Ukraine/NATO/EU und Russland positioniert. Diese Position war nicht neu, denn seit 2014 hatte sie sich nicht an der antirussischen Hetze und Eskalation beteiligt, wofür sie von den anderen Parteien sowie den Massenmedien als „Russlandversteher“ oder „Putinversteher“ diskreditiert wurden. Da dieser Krieg wiederum auch in Österreich einen enormen Abgang an finanziellen Mitteln, wirtschaftliche Einbrüche und massive Teuerungen/Inflation zur Folge hatten, hatte die FPÖ auch mit dieser Haltung punkten können.

Die neuen FPÖ- und Protestwähler konnten sich mit ihrer Wahl durchaus bestätigt sehen, denn sofort nach der Landtagswahl wurden in den hiesigen Massenmedien Diskreditierungskampagnen losgetreten, welche vorgaben, dem angeblichen Phänomen der FPÖ-Wählerschaft nachzugehen, sich aber – wie beispielsweise der STANDARD –  inhaltlich um keinerlei Sachlichkeit bemühten, sondern sich auf Beschimpfungen und Beleidigungen verlegten, zum Beispiel mit der Infragestellung derer intellektuellen Fähigkeiten.

Doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass im angeblich neutralen Österreich von Mitgliedern der Blockparteien (ÖVP/SPÖ/GRÜNE/NEOS) Konfrontations- und Kriegsgeschrei gegenüber Russland (und seinen Verbündeten) zu vernehmen ist, assistiert von einer Bundesregierung, welche – ob aus eigenem Antrieb oder auch nicht – sich dieser Konfrontation nicht entgegenstellt, sondern diese gehorsam im Rahmen der EU und nach transatlantischem Willen unterstützt. Dies alles begleitet und befeuert durch die Schreibtischtäter in den transatlantisch gesteuerten Schreibstuben der Massenmedien. Angeführt von einem unsäglichen Bundespräsidenten, der öffentlich verkünden ließ, künftig keine Regierung anzugeloben, die sich gegen Panzerlieferungen an die Ukraine und gegen eine (weitere) Kriegsbeteiligung aussprechen würde.

Gemeint war hier eine in Zukunft mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ, die einzige Partei, welche den Wirtschaftskrieg gegen Russland wie auch die Kriegseskalation in der Ukraine kritisierte. Wer also gegen eine weitere Kriegsbeteiligung war, konnte somit mangels Alternativen nur der FPÖ seine Stimme geben.

Am Beginn seiner Reise nach Kiew schwafelte Van der Bellen bereits auf dem Zwischenstop in Bratislava wahrheitswidrig wie dümmlich davon, dass Russland angeblich einen „Kolonialkrieg“ gegen die Ukraine führen würde.

https://orf.at/stories/3303464/

Inhaltlich widersprüchlich zur obigen Behauptung meinte der Bundespräsident ebenso wahrheitswidrig, dass die „Ukraine aus rein ideologischen Gründen angegriffen“ worden sei.

https://orf.at//stories/3303375/

In Kiew wurden danach die medienwirksamen Bilder für das Fernsehen gedreht, als van Bellen zur propagagandistischen Rundreise geladen wurde. Dazu der KURIER mit seiner Propaganda-Version, welche selbstverständlich mit den Versionen aller weiteren Transatlantiker-Gazetten übereinstimmt.

https://kurier.at/politik/inland/bundespraesident-van-der-bellen-auf-solidaritaetsbesuch-in-ukraine/402312410

Den demokratisch legitimierten politischen Gegner in Form der Partei FPÖ mag van der Bellen in seiner Rolle als österreichischer Bundespräsident keinesfalls in einer Regierung angeloben, was sein demokratisches, aber auch verfassungsrechtliches „Verständnis“ hinreichend beschreibt, aber die an die Macht geputschte Neo-Nazi-Junta der Ukraine unterstützt er.

Diese deutlich sichtbaren Verhältnisse haben viel mit dem Zugriff der vermeintlichen „Partner“ aus Übersee und auch mit dem Zustand der österreichischen Souveränität zu tun, aber kaum etwas mit einer Partei wie der FPÖ. 

Die letzten Landtagswahlen in NÖ am 30. Januar 2023 hatten ein Ergebnis gezeitigt, welches in etwa zuvor prognostiziert worden. Die ÖVP verlor massiv (-9,7%), wobei es ein Phänomen bleibt, warum immer noch knapp 40% der Wähler einer Partei die Stimme gaben, die ihre Interessen garantiert nicht vertritt. Erhebliche Verluste musste auch die SPÖ hinnehmen (-3,2%), wo man sich aus unerfindlichen Gründen überrascht zeigte, als eine Art ÖVP-Hilfspartei nicht besser abgeschnitten zu haben. Gemessen an ihrem Versagen und ihrer Überflüssigkeit scheinen die Verluste unserer Ansicht nach sehr moderat. Es scheint manchem Wähler ohnehin nicht klar zu sein, wofür die einzelnen Parteien stehen, worauf der leichte Gewinn der Kapitalistenpartei NEOS (+1,5% auf 7,6%) oder der notorischen Kriegshetzer-Partei GRÜNE (+1,2% auf 7,6%) hindeutet.

Großer Gewinner war wenig überraschend die FPÖ mit einem Plus von 9,4% auf nunmehr 24,2%, und dies trotz des durch die sog. Liederbuch-Affäre vorbelasteten und auch grundsätzlich unsympathischen Kandidaten Udo Landbauer. Dies war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass viele Wähler alle übrigen Parteien als unwählbar erachteten und somit nur die FPÖ als einzige Oppositions-Partei und als Alternative (MFG und KPÖ lassen wir hier beiseite) in Betracht gezogen werden konnte, sofern nicht „ungültig“ gewählt wurde. In Ermangelung einer linken und befähigt oppositionellen Partei blieb nur die FPÖ übrig, um den Einheitsparteien einen gewissen Abbruch zuzufügen.

Die FPÖ hatte zweifellos Kapital aus ihrer Haltung gegenüber dem Corona-Regime geschlagen, als alle übrigen Parteien (ausgenommen MFG) als Einheitsblock eben dieses befürwortet und betrieben hatten. Sie hatte sich als Partei positioniert, welche die Interessen der Bevölkerung vertreten würde, während die anderen erwähnten Parteien sich als Unterstützer von Kapitalinteressen und als Pharma-Lobbyisten gezeigt, sich ausländischen Interessen unterworfen und sich als Befürworter innerstaatlicher Repression offenbart hatten. Die Kluft hätte hier nicht größer sein können.

Die FPÖ-Sujets „Ausländer“/“Migranten“/“Asyl“ etc. wurden in den Hintergrund gerückt und war wie das Thema „Heimat“/“Nationalität“ bei den neuen Wählern kaum mehr von Interesse. Die FPÖ hat dieses als eine ihrer Kernanliegen erst wieder nach der Landtagswahl in Niederösterreich hochgefahren. Das massenmediale Geschrei war wieder groß gewesen, wobei festgestellt werden muss, dass eben diese Massenmedien mit den sog. Blockparteien eine Einheit und einen ihnen übergeordneten wie parteiischen Block bilden.

Die unsachliche Hetze der Massenmedien, welches außer Verunglimpfungen kaum mehr zu bieten haben, stützt sich schwach auf die richtige Feststellung, dass es sich bei der FPÖ um eine „Rechtspartei“ handelt, wobei allerdings unterschlagen wird, dass auch alle übrigen Parteien (ausgenommen MFG und KPÖ) als Rechtsparteien zu bezeichnen sind. Dies wird allerdings konsequent verschleiert. Selbstbezeichnungen wie „konservativ“, „mittig“, „liberal“ oder gar „links“ sind mit den politischen Agenden und den Handlungen ihrer Akteure, die einzig den Interessen des Großkapitals sowie US-Interessen unterworfen sind, nicht in Einklang zu bringen. Dennoch wird die FPÖ als einzige Partei als „rechts“ dargestellt, was auch auf Landesebene nicht den Tatsachen entspricht. Denn auch aktuell weisen ihre Programme starke Ähnlichkeiten und Parallelen zur ÖVP auf, wobei selbst im letzten Wahlkampf mit der aktuellen ÖVP-Landeshauptfrau ein unsägliches Plakatsujet – „Muttersprache: Niederösterreich“ – verwendet wurde. Im Geiste scheint man sich nicht unähnlich, wie auch auf Bundesebene bei der Koalition ÖVP/GRÜNE zu beobachten ist.

Ein Blick über die Staatsgrenze hinaus, zum Beispiel im Rahmen der EU, eröffnet zudem einen Horizont, wo das politische Establishment Österreichs (ÖVP/SPÖ/GRÜNE/NEOS) mit rechtsgerichteten Großmächten (USA), rechtsgerichteten Militärstrukturen (NATO), Neo-Nazi-Juntas (Ukraine), Islamisten-Diktaturen (de facto „Rechts“) etc. paktiert und auch an deren ausgeübte Gewalt nichts auszusetzen hat. Nazis werden nicht abgelehnt, im Gegenteil, sie werden gefördert, wenn sie gebraucht werden. Ob nun als Schlägertruppe oder als Staffage für eine Verunglimpfungskampagne anderer.

Abseits von Verleumdungen, Beschimpfungen, Verschleierungen, Weglassen, Zensur und den von Interessen gesteuerten massenmedialen Kampagnen des politischen Establishments und des Kapitals zur Wahrung der Deutungshoheit ihres Drecks scheint eine richtige Einordnung der Partei FPÖ in der herrschenden Politlandschaft notwendig. In Niederösterreich konnte sie nun als Teil eines demokratischen Spektrums vor allem Stimmen aus dem kritischen Bürgertum für sich gewinnen – als einzige für sie wählbare Rechtspartei innerhalb einer Rechtsparteien-Landschaft.

In Ermangelung einer linken Partei könnte hier von einer traurigen Alternativlosigkeit gesprochen werden. Es versteht sich allerdings von selbst, dass eine echte Linkspartei von den kapitalistischen Herrschaftsstrukturen nicht geduldet werden wird, weil sie dem Kapital und dem Profit zuwiderläuft. Bekanntlich wurden und werden diese weltweit durch den kapitalistischen „Westen“ bzw. deren Interessensgruppen und ihren Lakaien unnachgiebig bekämpft.

Kurz vor Weihnachten erreichte uns ein Schreiben der berüchtigten GIS, in welchem um Geld für den ORF gleichzeitig gebettelt und gedroht wurde. Bekanntlich soll jegliches „Empfangsgerät“ mit einer Gebühr belegt werden, auch wenn dieses nur irgendwo ungenutzt in der Ecke steht oder einzig als Monitor für Videofilme genutzt wird. Mit anderen Worten: der ORF will auch ohne Nutzung pauschal Geld eintreiben.

ORF-Zwangsabgaben. | BOLLWERK

Das Geld ist ohnehin wieder – oder: immer noch – Thema beim ORF, dem geldgierigen Moloch, der sich ständig unterfinanziert gibt und gleichzeitig dazu dient, einer Reihe von Günstlingen die Taschen zu füllen.

Das Schreiben der GIS beginnt mit der Zeile:

„Sie hören Radio, Sie sehen fern?“

Die Frage, die eindeutig mit „Nein!“ zu beantworten ist, ist hier eher rhetorischer Natur. Das Schreiben setzte sich wie folgt fort:

„… nicht nur in bewegten Zeiten sind eine objektive Berichterstattung, Kultur, Sport und Unterhaltung wichtig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert all das – verlässlich und umfassend.“

Die GIS war somit schnell zu einer Behauptung gelang, die als Lüge zu bewerten ist, eine Lüge – verlässlich und umfassend.

Hier eine Beschwerde gegen den ORF aufgrund einseitiger „Berichterstattung“ aus dem „Corona-Milieu“.

ORF_50_Impfschaeden_Beschwerde_final_anonym4.pdf (tkp.at)

Staatsfernsehen ist per se nicht unabhängig. Diese Behauptung wird auch bei penetranter Wiederholung nicht wahrer. Westliches Staatsfernsehen behauptet gleichzeitig, idiotisch genug, dass das Staatsfernsehen in Ländern, die nicht gemocht werden, vom jeweiligen Staat abhängig sei. Nur hier bei uns nicht, im NATO- und EU-Raum. Auch in Österreich ist das Staatsfernsehen wie die Bundesregierung der transantlantischen Agenda unterworfen. Nicht zu vergessen der Versuch des ehemaligen PRESSE-Chefredakteurs und Herausgebers Nowak, die leitende Funktion bei einer transatlantisch gesteuerten Tageszeitung mit einer beim ORF zu tauschen.

Die GIS befindet schamlos:

„Ihr Beitrag ist wichtig und zahlt sich aus.“

Allerdings nicht für uns.

Der DFB als zwischengeschalteter Auftraggeber entblödete sich nicht, für die LGBT-Radikalen in der deutschen Bundesregierung eine „Botschaft“ kundzutun. Darin wurde mit Werten wie „Vielfalt“ und dem „gegenseitigen Respekt“ geworben, was natürlich zu begrüßen ist, daraus aber ein „Menschenrecht“ abgeleitet, welches nicht „verhandelbar“ wäre. Diese „Botschaft“, die laut DFB angeblich nicht politisch sein sollte, wurde gleichzeitig von dieser Organisation als eine „Haltung“ definiert.

Problematisch für den DFB und seinen kürzlich entdeckten Menschenrechten war mit Katar der Adressat, auch wenn dies nicht direkt herausgestellt wurde. Dafür hatten die deutsche Regierung und die Medienkonzerne gesorgt, die im Vorfeld damit begonnen hatten, gegen Katar eine Negativ-Kampagne zu initiieren. Altbekannte Themen wurden auf das Spielfeld geworfen; dazu gehörten der Korruptionsskandal zwischen FIFA und Katar, dazu gehörten die Zustände auf den vormaligen Baustellen der extra für die WM errichteten Fußballstadien, aber auch die „Entdeckung“, dass es sich bei Katar um einen islamischen Staat handelt, dessen Staatsreligion als extrem konservativ zu bezeichnen ist. Und wo offene Homosexualität, Transgender etc. zumindest von staatlicher Seite abgelehnt werden.

Der Versuch Deutschlands, seine Formen des Extremismus ausgerechnet in ein kleines Land wie Katar zu tragen, wo Formen des gegenteiligen Extremismus existieren, mutet insofern absurd an, dass zuvor nicht einmal fehlende Frauenrechte ein Thema gewesen waren. Es liegt auf der Hand, dass die Kampagne gegen Katar vor der WM losgetreten wurde, um damit maximale Aufmerksamkeit zu erreichen. Und es ist auffällig, dass sie erst nach den weitgehend gescheiterten Verhandlungen um Gas-Lieferungen erfolgte. Handelte es sich bei der Kampagne um nichts weiter als eine Vergeltung der kleingeistigen Akteure, die derzeit im deutschen Wirtschafts- und Außenministerium das Sagen haben?

Das Vorhaben Deutschlands, Menschenrechte politisch zu instrumentailiseren, ist ohnehin an Heuchelei und Verlogenheit kaum zu überbieten. Die deutsche Regierung hängt an der Hundeleine Washingtons „in dienender Führungsrolle“ (Habeck) und ist somit Akteur in deren Universum der brutal durchgesetzen globalen US-Hegemonie, während innenpolitisch demokratische Strukturen Stück für Stück abgebaut werden.

Wer soll Deutschland als Moralapostel außerhalb des konditionierten Kosumententums ernst nehmen? Katar, das nebenbei eine riesige US-Basis beherbergt? Bei dem Krieg gegen Libyen hatte Katar einen Teil der aus Söldnern bestehenden Bodentruppen gestellt. Deutschland hatte zwar bei dem Überfall kein Militär beigesteuert, aber politisch und medial den durch Frankreich und den USA plus NATO geführten Krieg unterstützt. Menschenrechte hatten auch hier auf dem geopolitischen Schlachtfeld keine Rolle gespielt. Das Leben der Nordafrikaner war genau so wenig wert gewesen wie das der schwarzafrikanischen Gastarbeiter, die massenweise von den rassistischen Islamisten totgeschlagen wurden.

Die deutsche Außenpolitik bringt Menschenrechte gerne auf das Tablett, wenn es für von einem Nutzen ist. Real ist sie menschenverachtend, was zum Beispiel Syrien bekannt ist. Bei dem Krieg gegen diesen Staat hatten Deutschland und Katar zusammen mit den weiteren, üblichen Kriegstreibern noch zusammengearbeitet. Katar, dessen superreicher Emir sich rühmte, „Revolutionen“ kaufen zu können, hatte in Syrien die Strukturen der Muslim-Bruderschafft gefördert und einen erheblichen Teil der Bodentruppen – Söldner und Terroristen – aufgeboten, während Deutschland mit Sanktionen einen Wirtschaftskrieg – nach wie vor – gegen Syrien führt, in der Hoffnung, Hungerrevolten auszulösen. Ganz abgesehen von der Beteiligung an militärischer Aufklärung, Geheimdienst, politischer Unterstützung, Finanzierung von antisyrischen Kampagnen sowie Unterstützung terroristischer Organisationen wie „Al-Kaida“.

Beispiele lassen sich beliebig fortführen. Es nimmt also kein Wunder, wenn katarische Medien – und nicht nur dort – das Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft mit Häme begleiteten.

https://web.de/magazine/sport/fussball/wm/katarischer-tv-sender-deutsches-ausscheiden-lustig-37528882

https://www.spiegel.de/sport/fussball/wm-2022-katarische-sportsendung-macht-sich-ueber-deutschlands-wm-aus-lustig-a-0a28fe88-8c3a-4e8a-b073-67d99fc15f23

Und ja, das Aus der Deutschen auf dem Spielfeld bedeutete einen Gewinn, da sich nun auch die deutschen Einheitsmedien plötzlich außen vor befanden und damit die verlogenen medialen Handlanger der bundesdeutschen Heichler.

Es ist nur ein Spiel, aber nicht alle spielen mit. Einige haben nur in ihrer Kindheit gespielt, andere spielen heute im Erwachsenenalter mit Bällen, wiederum andere mit dem Massenpublikum. Relativ neu sind Ballspieler, die sich für ein politisches Spiel einspannen lassen, wobei keine Anzeichen darauf hindeuten, dass dieses von den genannten Spielern verstanden wird.

Die aktuelle Fußball-WM interessiert uns nicht, aber die Spiele Deutschland gegen Costa Rica sowie Spanien gegen Japan haben wir uns angeschaut. Wir haben gehofft, dass die Underdogs Costa Rica und Japan gewinnen, damit Deutschland und Spanien heimfahren dürfen. Letztere verloren nach einem einfallslosen Spiel gegen Japan und hätten unserer Ansicht nach kein Weiterkommen verdient, kamen aber weiter dank der besseren Tordifferenz. Die deutsche Mannschaft begann drückend überlegen, stellte aber aus unerfindlichen Gründen das Spiel nach dem 1:0 ein, als wolle man dieses Ergebnis über die Zeit bringen. Das war der Moment, in welchem diese Mannschaft verlor. Alles, was danach kam, war bereits ohne Belang.

Wir als im Ausland lebende Deutsche haben vor dem TV-Gerät keinerlei Mitleid empfunden und stattdessen untereinander gewitzelt, ob die Gen-Therapie den Deutschen offenbar nicht gut getan haben mag. Ein Wille war nur in Schüben erkennbar gewesen, ansonsten waren Leichtsinnigkeit, Stockfehler, Fehlpässe und ein uninspiriertes, häufig einfältiges Spiel durch die verstopfte Mitte oder auch Ballgeschiebe zu erkennen gewesen.

Daran hatte auch der von uns geschätzte Spieler Kimmich nichts ändern können. Das ist der Mann, der es damals gewagt hatte, eine selbstbewusste Eigenverantwortung an den Tag zu legen. Für seine öffentliche Äußerung, erst einmal Erkundigen einziehen zu wollen, bevor er sich einer Gen-Therapie im Probestadium unterziehen werde, war er auf sämtlichen vereinheitlichten deutschen Medienkanälen angeklagt und zerrissen worden. Man hatte ihm eine fehlende Vorbildfunktion vorgeworfen, die da lautete, unreflektiert alles zu tun, was andere sagen und selbst die Klappe zu halten.

Das ist Deutschland. Und so hat auch deren Nationalmannschaft gespielt. Bereits vor dem ersten Gruppenspiel gegen die Mannschaft aus Japan hatte sie sich lächerlich gemacht, als sie sich hatte außenpolitisch vor den Karren spannen lassen. Man hatte von dem deutschen Kickern verlangt, ein unzweifelhaft gegen das Gastgeberland Katar gerichtetes „Zeichen“ zu setzen, ein Zeichen mit einer sog. „One-Love-Kapitänsbinde“, welche angeblich auf „Toleranz“ und „Diversität“ hinweisen sollte. Also auf etwas, wo man so ganz, ganz plötzlich einen gewissen Mangel in Katar festgestellt haben wollte. Als dies aus durchaus verständlichen Gründen von der FIFA verboten wurde, kam der DFB dieser Anweisung nach, fand aber einen Raum für den stillen Protest: Die elf Spieler hielten sich vor dem Spiel gegen Japan für das Mannschaftsfoto ihre Münder zu. „Ihr könnt uns nicht den Mund verbieten“, zitierte der „Kicker“ diese Aktion als Geste in Richtung FIFA.

https://www.kicker.de/wir-wollten-unbedingt-was-machen-dfb-team-setzt-zeichen-beim-mannschaftsfoto-926889/artikel

Natürlich können sie es, was das Foto noch lächerlicher macht. Es suggeriert zudem, dass die Spieler etwas zum Sagen hätten. Der Fall des Spielers Kimmich zeigte, was es hieß, eine von der Bundesregierung, EU, Pharma-Lobby und dem massenmedialem Konsortium gar vorsichtig zuwiderlaufende Meinung öffentlich zu äußern und daraufhin medial hingerichtet zu werden. Das Maulhalten steht insofern für gewünschte Konformität, nicht für irgendeine Form des Widerstands.

Der DFB verlor anschließend mit seinen Maulhelden das Spiel gegen Japan 1:2.

In den vergangenen zwei Jahren ist der Begriff „Wissenschaftsfeindlichkeit“ in den Massenmedien und bei einigen politischen Akteuren groß in Mode gekommen. Bezüglich Österreich sollen in diesem Land weite Kreise der Bevölkerung angeblich „wissenschaftsfeindlich“ eingestellt sein. So jedenfalls die Behauptung in der massenmedialen Runde. Dies habe dazu geführt, dass auch Wissenschaftler selbst angefeindet wurden/werden. Der ehemalige Bildungsminister Heinz Faßmann, heute Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, machte nun auf sich aufmerksam, in dem er angefeindeten Wissenschaftler eine „Anlaufstelle“ angeboten hat.

„Hilfe für die, die die Welt erklären“, titelte der KURIER anmaßend in der Printausgabe vom 21. Oktober 2022.

Nun ja, Österreich mag nicht zu den fortschrittlichsten Ländern gehören, weder der Staat als Gebilde, die Menschen als Bevölkerung und das System als solches, welches vieles erschweren mag. Es sagt aber nichts über die Lebensqualität aus, über Vor- und Nachteile oder auch über die Relation im Vergleich zu anderen Ländern.

Was hat es mit der angeblichen Wissenschaftsfeindlichkeit auf sich? Massenmedien beriefen sich unter anderen auf nichtssagende Umfragen des sog. „Eurobarometer“ der EU, aus welchen dann irgendetwas abgeleitet oder vielmehr interpretiert wurde.

Wie definiert sich „Wissenschaftsfeindlichkeit“? Der Begriff „Feindschaft“ allein beschreibt einen verhärteten, auch emotionalen Zustand. Wir kennen keinen einzigen Menschen, der von sich behauptet, „wissenschaftsfeindlich“ zu sein; wir kennen auch niemanden, der diesen Eindruck erweckt. Dafür ist Desinteresse weit verbreitet, insofern somit auch „Wissenschaftsdesinteresse“.

Zwischen Feindschaft und Desinteresse besteht ein himmelweiter Unterschied. Desinteresse ist nicht emotionalisierend, das ist gar nichts, und deswegen kommt es auch nicht vor, obwohl gerade Desinteresse ein Problem darstellt. Angeprangert wurde und wird massenmedial aber ausdrücklich die „Feindschaft“ in Verbindung mit der Begrifflichkeit „Wissenschaft“.

Der Begriff „Wissenschaftsskepsis“ würde dagegen zu einer gedanklichen Erweiterung führen, lässt sich aber ebenso wenig pauschalisieren, da auch hier individuelle Blickwinkel wie auch wissenschaftliche Sujets maßgeblich sind. Allein das Thema Atomkraft lässt „Wissenschaften“ und Sichtweisen wie Meinungen aufeinanderprallen. Eine Person, welche einem wissenschaftlichen Aspekt – und mehr ist es nicht – gegenüber skeptisch eingestellt ist, verfügt in der Regel über eine Meinung, die begründet werden kann. Das macht eine skeptische Person immerhin zu einer denkenden Person, unabhängig, ober irgendetwas falsch, richtig oder auch unerforscht sein könnte.

Der Begriff „Skepsis“ wird massenmedial im Zusammenhang mit „Wissenschaften“ nicht oder kaum verwendet. Es findet keine Differenzierung statt, obwohl diese geboten wäre. Skepsis ist aber durchaus angebracht, wenn deutlich wird, dass auch der wissenschaftliche Betrieb grundsätzlich wie auch die staatlichen Forschungseinrichtungen diversen Abhängigkeiten unterliegen. Finanzielle Abhängigkeiten, Freunderlwirtschaft, politische Einstellungen und Interessenslagen, die bestimmte Ergebnisse wüschen (politisch und profitorientiert), bestimmen auch diesen Bereich.

Dieser Umstand ist freilich kein Thema, da Ausgewogenheit in der Berichterstattung wie eine konkrete Untersuchung über Hintergründe nicht das Ziel eines Massenmediums wie den KURIER (und anderen) darstellt. Hier geht es nur um das Platzieren von Botschaften durch ein oberflächliches, selbst kreiertes Szenario in der Wiederholungsschleife unter Benutzung einer entsprechenden Sprache.

Die Behauptung einer „Wissenschaftsfeindlichkeit“ deklariert auf diese Weise gebrandmarkte Personenkreise letztlich als „Feinde“, als radikalisierte, unvernüftige und nur von dumpfen Emotionen getriebene Personen, die angeblich nicht ihren Kopf benutzen würden. Tatsächlich wird diese Feindschaft durch das Massenmedium selbst erklärt, welche – für jeden Medienkonsumenten allein in den vergangenen Jahren sichtbar – Teile der für sie mißliebigen, widerspenstigen Gesellschaft mit weiteren, diffamierenden Attributen ausschmückte.

Der von Massenmedien und einigen politischen Akteuren eingesetzte Begriff „Wissenschaftsfeindlichkeit“ hatte mit dem Beginn des Corona-Szenarios Konjunktur gehabt. Abgestempelt wurden hier jene Bevölkerungskreise, welche mit den Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden gewesen waren, aber auch nicht mit den Angaben der Pharmakonzerne, nicht mit ihren Lobbyisten, nicht mit der offensichtlichen Korruption, nicht mit den zahlreichen Manipulationen oder nicht mit den üblen, hetzerischen massenmedialen Kampagnen.

Für einen geäußerten Unmut waren und sind die Gründe durchaus vielfältig, deren Beleuchtung nicht gewünscht wurde und wird. Dem wurde und wird nur der Begriff einer angeblichen „Wissenschaftsfeindlichkeit“ gegenübergestellt, pauschal, undifferenziert, schlicht. Ein Schlagwort aus der Propagandamühle für die überwiegend dumpfe Masse. Die vermeintliche „Wissenschaftsfeindlichkeit“ bezog sich somit vor allem auf den medizinisch-pharmazeutischen Bereich und hier ausschließlich auf das Corona-Sujet. Dem ließe sich durchaus mit „Wissenschaftsfreundlichkeit“ begegnen, speziell mit der Kriminalwissenschaft und darüber hinaus auch mit Medienwissenschaft, natürlich unabhängig.

Die beim KURIER erwähnten Anfeindungen von Forschern und Wissenschaftlern beziehen sich auf jene, die öffentlich mit ihren Meinungen in Erscheinung getreten sind und denen häufig – eher von einer anonymen Menge über sog. „Soziale Medien“ – vorgeworfen wird, sich für Herrschafts- und Kapitalinteressen verkauft zu haben. In Anbetracht der bisherigen Erkenntnisse, der Verwerfungen und den Schäden gehört dies zweifellos untersucht.

Soweit ist Heinz Faßmann als Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften noch nicht. „Wir erwarten von den Wissenschaftern und Wissenschafterinnen, dass sie neben Forschung und Lehre Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung leisten. Dabei erleben sie aber oft vehementen Widerstand“, wird Faßmann zitiert. Forschung und Aufklärung sind allerdings zwei Paar Schuhe, zumal die „Aufklärung“ in der Regel gewissen Interessen unterliegt.

Wer in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine gegensätzliche „Aufklärung“ anbot, hatte allerdings nichts zu lachen gehabt. Verleumdungen, Hetze, Verweise von der Uni, Strafandrohungen, Hausdurchsuchungen oder gar Berufsverbot hatten an Zeiten erinnert, als es in Berlin ein ganzes Ministerium für zentral gesteuerte Aufklärung gegeben hatte. Faßmann möchte mit einer Plattform „Science Care“ angefeindeten Wissenschaftlern helfen. Welchen von ihnen? Das sagte er nicht. 

https://kurier.at/politik/inland/anlaufstelle-fuer-wissenschafter-hilfe-fuer-die-die-uns-die-welt-erklaeren/402200595

https://kurier.at/politik/inland/fassmann-will-angefeindeten-forschern-mehr-rueckendeckung-geben/402144000

Nach der hier nicht herausgestellten Teilnahme an der Marchfeld-Schlösser-Tagung Mitte September in Marchegg wurde vergangene Woche der Forschung im Felde ein weiteres Kapitel hinzugefügt, um das Thema „Spätmittelalterliche Fortifikationen im 15. Jahrhundert“ zu vertiefen.

Bei sog. Kaiserwetter wurden wir anfänglich mit einigen Widrigkeiten konfrontiert, zu denen ein übel gelaunter Amtsleiter der örtlichen Gemeinde ebenso zählte wie nicht abgedroschene Felder, die den Einsatz von Vermessungsgerät in den ersten beiden Tagen verunmöglichte. Ein offenbar regionaler Anlieger, der sich nicht vorstellte, beschwerte sich über das Abstellen der Fahrzeuge auf einem (nicht deklarierten) Privatgrund. Der Mann zeigte sich sehr aufgewühlt, zumal er eingestehen musste, dass es sich bei seiner Person weder um den Besitzer noch um den Pächter handelte. Als schließlich die Felder angedroschen und umgeackert wurden, versanken wir inmitten des Motorenlärms in Staub und Dreck, bevor am Ende der Woche der Regen einsetzte und der Ackerboden an den Stiefeln kleben blieb.

Im Mai 1441 wurde im Umfeld des Schlosses Jedenspeigen geschossen. Kaspar von Jedenspeigen und seine beiden jüngeren Brüder treten in den Quellen 1439 als Fehdehelfer von Christoph II. von Liechtenstein in dessen Fehde gegen Elisabeth von Luxemburg, Königin von Ungarn, und den ungarischen Ständen in Erscheinung. Im Zuge dieser Ereignisse wurde allerdings bei einem Vergeltungsschlag das Dorf Jedenspeigen durch eine Truppe des oberungarischen Land- und Kriegsherren Pankraz von Szent Miklos ausgeraubt und verwüstet. Eine 1440 vom Zaune gebrochene Fehde gegen die Pottendorfer, die Verquickung und Unterstützung mit Gönnern, welche aufgrund unbezahlter Militärdienstleistungen gegen das Herzogtum Fehde führten und letztlich die übermütig wirkende „Absage“ an den Landesfürsten, sollte für Kaspar von Jedenspeigen schlußendlich zu seinem Ende führen. Von seinen Unterstützern fallen gelassen und somit isoliert sahen sich die Brüder von Jedenspeigen in ihrer Burg im Mai 1441 mit einer Belagerung konfrontiert, welche durch ein massives Aufgebot an ständischen Truppen durchgeführt wurde. Deren oberster Feldhauptmann war übrigens der oben erwähnte Christoph von Liechtenstein.

Von Interesse ist hier der belegbare und gleichzeitig nachdrückliche Einsatz von Kanonen. Auf seiten der Belagerer gab es mauerbrechende „große Büchsen“ sowie wenigstens einen Mörser, während die Burg von Jedenspeigen größere „Steinbüchsen“ und mindestens eine sog. Tarrasbüchse (mittleres Kaliber) zur Verteidigung aufgeboten hatte. Deren Plattformen als Elemente fortifikatorischer Baulichkeiten sind allerdings heute abgekommen und lassen sich derzeit (noch) nicht nachweisen. Neuzeitliche Zerstörungen, Überformungen beispielsweise durch Wegführungen über mutmaßliche Bastionsreste oder grubenähnliche Einbauten wie die Errichtung von Auffangbecken erleichtern eine Belegbarkeit spätmittelalterlicher Fortifikationen kaum.

Eine kurze Zigarettenpause vor dem nächsten „Job“. 

Zu diesem Thema nachzureichen ist ein Artikel des KURIER vom 4. August 2022, erstellt von Armin Arbeiter, der bekanntlich den Dingen zuarbeitet.

„Dürfen die USA weltweit ihre Killerdrohnen einsetzen?“, fragte er rhetorisch, als wenn er es nicht selbst wüsste. Die Antwort heißt nämlich eindeutig „Nein“. Doch darum geht es dem Arbeiter nicht, denn gegen den bisherigen US-Drohnenterror und tausendfachen Mord hatte das Blatt, für welches er arbeitet, nie etwas einzuwenden gehabt. Man hatte auch den ehemaligen US-Präsidenten Obama bei der absurden Verleihung für den „Friedensnobelpreis“ gefeiert, also den Mann, der den Drohnenterror maßgeblich ausgeweitet und persönlich angeordnet hatte. „Weltweit“ lautet der bedeutsame Zusatz, welcher somit den Planeten als Einsatzraum von US-Killerdrohnen definiert. Es suggeriert Spurenelemente einer angeblichen Legalität in der eigenen Heimat, von dem freilich keine Rede sein kann. .

https://kurier.at/politik/ausland/duerfen-die-usa-weltweit-ihre-killerdrohnen-einsetzen/402097428?utm_source=headtopics&utm_medium=news&utm_campaign=2022-08-03

Arbeiter schilderte kurz das angebliche Attentat in Kabul, bei dem Al-Zawahiri zerstückelt worden sein soll, und ließ dann den greisen US-Präsidenten Joe Biden materialisch sprechen und eine Drohung an den „Internationalen Terrorismus“ verlautbaren, obwohl es die USA sind, welche als weltweiter Terrorstaat Nr. 1 den Terror internationalisiert hat.

„Doch ist sie mit dem Völkerrecht vereinbar?“, fragte Arbeiter. „Nein, sagen Experten.“

Einer dieser angeblichen Experten heißt Ralph Janik, der als „Völkerrechtsexperte“ vorgestellt wurde.

Janik ging es nicht um hinterhältiges Morden, den Mord als Tatbestand oder Mord als außenpolitisches Instrument, sondern „einerseits“ um die Verletzung der Souveränität Afghanistans. „Andererseits, weil Al-Kaida und die USA sich nicht in einem „bewaffneten Konflikt“ befunden haben.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Daher noch einmal:

„Andererseits, weil Al-Kaida und die USA sich nicht in einem „bewaffneten Konflikt“ befunden haben.“

Völkerrechtler Janik behauptet demnach das genaue Gegenteil, was die USA wiederum seit dem Ausrufen des „Krieges gegen den Terror“ tagtäglich behaupten. Nicht nur das, die USA gestehen immer wieder Attentate und aussergerichtliche Hinrichtungen von irgendwelchen Leuten, bei denen es sich ihrer Meinung nach um „Terroristen“ handeln würde. Nicht selten inklusiv der Familienmitglieder und anderen Unbeteiligten. Davon abgesehen handelt es sich bei „Al Kaida“ um keinen Staat, sondern um eine bei der UNO anerkannte Terrororganisation.

Dieser haarsträubende Quatsch sollte den Völkerrechtler Janik sofort nicht nur als Völkerrechtler und als einen der inflationären vermeintlichen „Experten“, die in den Massenmedien herumgereicht werden, disqualifizieren.

Oder doch nicht? Hatte der Mann nicht an einem Punkt recht? Die Menschen, welche die USA weltweit umbringen und als „Terroristen“ brandmarken, kennen wir gar nicht. Auch nicht die Umstände und Hintergründe. Mit Al-Kaida und ihren Schwesterorganisationen arbeiten die USA dagegen zusammen, in Afghanistan, in Bosnien und Mazedonien während des Jugoslawienkrieges, in Libyen, in Syrien, für alle sichtbar, die es sehen wollen. Insofern ist die Behauptung, dass sich die USA und „Al-Kaida“ nicht in einem „bewaffneten Konflikt“ befunden haben, sogar korrekt.

Aber das ist nicht das, was Massenmedien wie der KURIER und andere berichten, da sie außenpolitisch der transatlantischen Agenda der USA/NATO/EU verpflichtet sind, denn sie transportieren allein nur deren Botschaften. Armin Arbeiter als einer der unzähligen Botschafter mag dies vielleicht gar nicht bemerkt haben, was der Janik geredet hatte, vielleicht hatte er es auch nicht verstanden. Er lässt den „Völkerrechtler“ weiterschwafeln, da dieser zeigt, dass er gar nicht im Bilde ist.

Tatsächlich vermittelte Ralph Janik in seiner Rolle als „Völkerrechtsexperte“ weiterhin den Eindruck, als wenn er echte Probleme hätte. Er spricht darüber, was „im Falle eines „bewaffneten Konflikts“ zur Anwendung kommen könnte, obwohl er dies zuvor ausgeschlossen hatte. Der Anschlag und der Massenmord in New York von 2001 stellte er dar, als würde sich nach 21 Jahren soetwas wie eine Verjährung anbahnen. Man möchte dem Völkerrechtler zurufen, dass Mord nicht verjährt. Und auch, dass dieses monströse Attentat nie aufgeklärt wurde, weswegen die Benennung einer Tätergruppe etwas problematisch sein sollte. Doch Janik, der „Experte“, ist von diesen Dingen weit entfernt und sich tatsächlich nicht zu blöd, sich in die tiefsten Niederungen der Intelligenz zu begeben. „… ein Angriffsplan von Al-Kaida auf die USA ist – zumindest offziell – nicht bekannt.“

Der KURIER ließ Janik weiter zu Wort kommen, als hätte er etwas zu sagen. Doch dieser verlegte sich inhaltlich stattdessen auf das, was nicht ist.

„Ein bewaffneter Konflikt liegt also nicht vor. „Die Tötung von Al-Zawahiri war daher allein auf Grundlage des Rechts auf Leben zu beurteilen – er war kein Kämpfer, die man ja bei einem bewaffneten Konflikt töten darf – und das sieht vor, dass gezielte Tötungen nur erlaubt sind, um eine unmittelbare Bedrohung für das Leben anderer abzuwenden, also beispielsweise bei Geiselnahmen“, sagt Janik, der an der Universität Wien lehrt.

Letzterer Umstand mag überraschen, man mag sich fragen, was dieser Mann an einer Uni zu tun hat, gar noch als (externer) Lehrkörper, wo er doch offenkundig keinerlei Befähigung aufzuweisen hat.

https://deicl.univie.ac.at/team/externe-lehrbeauftragte/janik-ralph/

Janik durfte, moderiert durch den Redakteur, immerhin die Feststellung treffen, dass die USA sich nicht an das Völkerrecht gehalten haben. Eine Feststellung, die auch von unserer Enkelin und unserer 93-jährigen Mutter getroffen wurde. Allerdings schwadronierten sie nicht wie Janik davon, was hätte anders sein können, wenn sie die USA an das Völkerrecht gehalten hätten. Dem angeblichen „Experten“ scheint es völlig neu zu sein, dass diese sich nie daran halten. Janik redete weiterhin von dem, was real nicht existiert:

„Idealerweise sollten die Taliban gesuchte Terroristen entweder selbst im Rahmen eines fairen Verfahrens bestrafen oder an Staaten ausliefern, die ein solches garantieren können und einen Haftbefehl ausgestellt haben.“

Wer sich noch erinnern kann: 2001 hatten die Taliban-Regierung in Kabul von den USA Beweise für ihre Anschuldigungen gefordert. Diese kamen nie, bis zum heutigen Tag nicht, stattdessen kamen die Bombenteppiche, kam der Krieg durch die USA und ihren Verbündeten. Ein Verfahren gegen eine Person einzuleiten, wo sich die Anklage nicht auf Beweise stützen kann, ist zum Scheitern verurteilt. Das wissen die USA selbst, denn dort wurde nie ein Verfahren geführt. Die USA sind es, nicht die Taliban, wo kein faires Verfahren, wie Janik phantasierte, zu erwarten ist. Die USA bringen Menschen ohne Verfahren um, und das ist der Punkt, den der „Experte“ tunlichst vermeidet.

Den weiteren Müll, den Janik verzapfen durfte, ersparen wir uns an dieser Stelle, weil es nicht besser wurde. Er schaffte es aber, und das schien auch für den KURIER der Sinn des Unternehmens, den Mord nichts als Mord darzustellen, sondern als etwas, worüber man diskutieren könne, da das Recht ein wenig Schaden genommen haben könnte.

Janik, der vermeintliche „Experte“, diente hier dem KURIER als eine Art Feigenblatt. Die rhetorische Frage nach dem „Recht“ eines US-Mordanschlages wurde mit inhaltsleerem Müll erwidert, aber nicht beantwortet. Es reichte noch nicht einmal für eine dümmliche Meinung, was das unterirdische Niveau der Akteure widerspiegelt.

Unlängst, am 3. August 2022, titelte die österreichische Tageszeitung KURIER in ihrer Printausgabe „Rache nach 20 Jahren“. Dies bezog sich auf die Meldung, dass angeblich die Al-Kaida-Figur „Aiman al-Zawahiri“ durch eine US-Rakete gewaltsam vom Leben zum Tode befördert worden sein soll. „USA töten Al-Kaida-Chef“, so der KURIER in der Unterzeile.

Massenmedien innerhalb des von den USA geführten NATO-Raumes hielten diese Meldung für wichtig. Al-Kaida, da war doch etwas… Und da immer mit Medienkonsumenten gerechnet werden muss, die nichts kapieren, wurde die Meldung mit einem nichtssagenden Konterfei der Figur Zawahiri geschmückt sowie mit einem für das Marketing unerlässlichen Symbolfoto unterlegt: ein im Obergeschoss brennender Wolkenkratzer sowie eine Passagiermaschine im Anflug.

Abseits des Triggerns zum Terror-Anschlag „9/11″ aus dem Jahre 2001 lässt sich bereits in den Überschriften der moralische Verfall der angeblichen „westlichen Werte“ feststellen. Der mit einer gewissen Genugtuung hervorgebrachte Verweis auf „Rache“ zeugt von einer nicht existierenden Rechtsordnung in den Kreisen der Handelnden. Innerhalb einer Rechtsordnung haben wir es hier allerdings mit einem Schwerverbrechen zu tun.

Unwesentlich abgeschwächt wird dieser Umstand durch eine Veränderung der Begrifflichkeit, welche seit einigen Jahren zu beobachten ist. Der Mord heißt nun „Tötung“, was den offenkundigen Mord verharmlosen soll. Ansonsten wird Rache und Vergeltung als Motiv für einen Mord noch nicht einmal verschleiert. Das ist die Arroganz der Mörder, die sicher sein können, niemals für die Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Der KURIER und andere Blätter der österreichischen Presselandschaft leisten hierbei Hilfestellung, indem sie den Mord und das begangene Unrecht erst gar nicht herausstellen. Dies geschieht nur bei tatsächlichen oder unterstellten Handlungen bei jenen Staaten, welche von der NATO und der EU als feindliche Länder gebrandmarkt werden. Die Inhalte der Meldungen entsprechen ganz offensichtlich der vorgefertigten Diktion des dominanten „Partners“ aus Übersee. dem Haupttäter.

Die von den USA über ihre medialen Helfershelfer unreflektiert gestreute Meldung über die „Tötung“ der Figur Zawahiri entlarvt zudem das US-Regime als Terror-Organisation. Denn es wurde nach ihrer eigenen Darstellung ein Mensch, dem die Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen wurde, durch einen hinterhältigen Terrorakt – nach Angaben der USA durch die Rakete einer CIA-Drohne – ermordet.

Um es noch einmal deutlich herauszustellen: auf der einen Seite ein durch die USA des Terrorismus beschuldigter Mann, dessen Schuld allerdings nie durch ein Gericht bewiesen wurde, auf der anderen Seite die selbigen USA, welche diesen Mann ermorden und diese terroristische Tat öffentlich gestehen.

Für den KURIER und seinem Readkteur Armin Arbeiter ist dieser Umstand keine Kritik wert.

„Most wanted. Alman al-Zawahiri galt als das Gehirn des Terrornetzwerks. Er soll den Anschlag auf das World Trade Center mitgeplant haben“, stand als Unterzeile. Zawahiri „galt als…“ – bei wem? „Er soll den Anschlag…“ – behauptet wer? Im Artikel wurde daraus soetwas wie eine unumstößliche Gewißheit, beginnend mit der Überschrift: „Der Mann, der den Terror globalisierte.“ Das behaupten die Sprachrohre jenes Staates, dessen Organisationen seit 1945 tatsächlich den Terror global verbreiten.

„Was seine gezielte Tötung für die Welt bedeutet“, fragte Arbeiter vom KURIER nicht ohne Pathos synchron mit Kollegen. Der Mord, sofern sich dieser ereignet hat, bedeutet nichts. Aber vielleicht könnte es die extrem schlechten Umfragewerte des US-Präsidenten ein wenig aufwerten. Bereits seine Vorgänger Trump und Obama hatten Mordmeldungen benutzt, um als „erfolgreich“ dazustehen. Pervers.

Der staatliche Medienkonzern ORF benötigt noch mehr Geld, als er ohnehin schon kassiert. Für was auch immer, in die Programminhalte scheinen Gelder kaum zu fließen. Tausende Abmeldungen bei der GIS hatten zu dem soviel Sorge bereitet, dass intern eigens eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, um nach den Ursachen zu forschen. Zweifellos gibt es zahlreiche Gründe, nicht nur den ORF, sondern auch alle anderen Programme in die Wüste zu schicken. Dies scheint nur beim ORF nicht ganz einleuchtend zu sein.

Um an weiteres Geld zu bekommen, hatte man sich dort überlegt, vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den bislang gebührenfreien Empfang von ORF-Programmen über das Internet zu klagen. Am Montag, den 18. Juli, hatte der VfGH gemäß seiner Presseaussendung bekannt gegeben, dass er der Klage des ORF stattgegeben habe.

Der KURIER berichtete in seiner Printausgabe vom 19. Juli 2022 in dem Artikel „Aus für Gratis-Online-Nutzung des ORF“ über die Begründung:

„Demnach verstößt es gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen.“

https://kurier.at/kultur/medien/verfassungsgerichtshof-aus-fuer-gebuehrenfreies-streaming-von-orf-programmen/402079609?cx_testId=20&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=0&cx_experienceId=EXPTUFXEORE5#cxrecs_s

Interessant ist hier die Behauptung, dass die Finanzierung aus Steuermitteln und Gebühren die Unabhängigkeit des ORF sichern soll. Dies kann sich nur auf das marktwirtschaftliche-private Milieu beziehen, wo mit einer Gewinnorientierung auch entsprechende Interessen verknüpft sein müssen. Aber auch dies gilt für den ORF nur bedingt, weil Gelder auch durch Werbeeinnahmen und Co-Finanzierungen lukriert werden, wenn auch die Masse der Einnahmen aus Steuergeldern und Gebühren stammen.

Der ORF ist natürlich alles andere als unabhängig, da es sich um ein staatliches Medienhaus handelt und dem Staat und seinen Regierungen zuarbeitet oder auch als Sprachrohr dient. Russische Kanäle mit staatlichen Beteiligungen sollen ja abhängig sein, wie ständig heruntergebetet wird, aber es ist grotesk, gleichzeitig zu behaupten, dass westliche (EU/NATO) Kanäle unter den gleichen Bedingungen „unabhängig“ wären.

Der Verfassungsgerichtshof begründete weiter seine „Erkenntnis“ zur vom ORF vorgebrachten „Streaminglücke“:

„Geht der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Finanzierungsverantwortung für den ORF von einer Finanzierung über ein Programmentgelt aus, dann darf er im Hinblick auf die Vorgaben des BVG Rundfunk nicht ein für die Rundfunkordnung insgesamt wesentliches Nutzungsverhalten von dieser Finanzierungspflicht ausnehmen.“

Die GRÜNEN brachten sogleich bei Streichung der GIS-Gebühren eine Steuer für sämtliche Haushalte ins Spiel, was offensichtlich auch Sinn und Zweck der Aktion gewesen war. Leider ging die Erkenntnis des VfGH aufgrund fachlicher Beschränkung nicht so weit, um festzustellen, dass das wesentliche Nutzungsverhalten von Streamingdiensten in der Verschlüsselung der Programme zu finden ist. Ebenso wurde die eklatante und laut EU-Gesetz gesetzeswidrige Ungleichbehandlung der Bürger außen vor gelassen, die dazu genötigt werden sollen, für etwas zu bezahlen, was sie nicht nutzen können und/oder wollen. Allein der Umstand, dass Gelder abgepresst werden sollen, ohne eine Leistung zu erbringen, weist auf ein Gebaren wie in der „Schutzgeld-Branche“ hin. Die Einhebung einer Sondersteuer würde gleichfalls mit einer Drohung der Sanktionierung im Falle einer Nichtzahlung verknüpft werden.

Wie zuvor angedeutet, ist die Meinung von ORF und VfGH technisch nicht begründbar, da sämtliche Streamingdienste mit Leichtigkeit verschlüsselt werden können, um nur von jenen empfangen zu werden, welche dafür bezahlen. Das ist offensichtlich nicht gewünscht, denn die Kundschaft würde sich radikal reduzieren. Das weiß man auch in der überbezahlten Führungsetage des ORF. Es soll einfach nur noch mehr Geld eingebracht werden. Allerdings sind die Zeiten für weitere Räubereien derzeit nicht besonders günstig, denn es sind bereits viele andere Banden unterwegs.

Dem nicht gewählten österreichischen Bundeskanzler Nehammer ist es gelungen, sich nicht nur als vermeintlich typischen „Österreicher“ zu deklarieren, sondern aller albernen Skandalisierungen zum Trotz wenigstens einen  – von tausend möglichen – Sympathiepunkten zu gewinnen.

Eine bundesdeutsche Begegnung kam mit weniger Worten aus. Der kurze Dialog entsprang aus einer Situation, in welcher die Dame, eine Akademikerin, dem Gerede des bundesdeutschen Chef-Lobbyisten der Pharmaindustrie Folge leistete und entsprechend befand, sich in einer Umgebung freiliegender Gesichter „schützen“ zu müssen – als einzige. Der folgende Dialog war zwangsläufig und aus dem Grund kurz, weil sich die bundesdeutsche Bürgerin freimütig als Anhängerin des Fundamentalismus outete. Sie glaube diesen und jenen massenmedial gestreuten Botschaften, weil sie diesen glauben wolle, sagte sie. Punkt.

Keine Frage, es schien schleierhaft, wie sich ein Mensch derartig selbst beschränken konnte, um in einem quasi-religiösen Habitus zu verharren, welcher nicht nur sämtliche Auseinandersetzungen blockieren musste, sondern eine persönliche Entwicklung insgesamt. Das heißt nicht, dass andere Themen nicht möglich gewesen wären, es war möglich. Doch nur unter dem Ausschluß praktisch aller gesellschaftlichen und politischen Bereiche, einschließlich den übergreifenden Zusammenhängen. Dort war wenig erstaunlich ohnehin keine Kompetenz zu finden. Und wenn Glauben mit einer Meinung kombiniert wird, ohne die geringste Kompetenz vorweisen zu können, kann es nur peinlich werden. Die Lösung: bestimmte Themen werden schlichtweg verweigert.

Wer keine Fragen hat, wird kaum nach Antworten suchen. Manchmal ist es einfaches Desinteresse, manchmal schlichte Überforderung, manchmal Faulheit. Die Erwiderung, dass eine Recherche zu mühsam oder zu langwierig sei, wurde gleich mehrmals vernommen. Einfacher schien es, im TV eine einzige Meinung von mehr als zwei Personen vorgekaut zu bekommen um sich eine Auseinandersetzung zu ersparen.

So eine weitere bundesdeutsche Begegnung, welche im Brustton der Überzeugung die Botschaften von Regierung, Lobbyisten, Massenmedien, Geheimdiensten und Kirche wiedergab, um diese als vermeintlich eigene Meinung einzukleiden. So wurden von gleich zwei Personen zum Thema Ungarn und Orban unabhängig voneinander die selben Phrasen gedroschen, wie sie aus EU-Brüssel unters Volk gebracht werden.

Zur Regierung Orban mag man stehen wie man will, sie versucht sich von der EU zu emanzipieren und eine Souveränität zu bewahren – und dennoch deren Gelder anzunehmen, ohne aber Teil einer destruktiven Politik zu werden, wie es sich auch aktuell zeigt. Zudem hat die Regierung zum Ärger der transatlantischen Meinungsmacher die Mehrheit der ungarischen Bürger hinter sich, etwas, was beispielsweise die österreichische Regierung nicht von sich behaupten kann.

Darum geht es hier aber nicht, es geht um die politische und die massenmediale Darstellung der ungarischen Regierung, welche an Heuchelei ebenfalls kaum noch überboten werden kann. Bei den bundesdeutschen Protagonisten war die ihnen in die Münder gelegte Meinung, „Orban“ würde die Medien unter seine Kontrolle bringen und die letzten „freien“ Medien ausschalten, besonders lächerlich – um hier nur ein Beispiel zu nennen.

Es implizierte, dass sich in Deutschland und in Österreich (und anderswo) die Massenmedien nicht unter der Kontrolle von irgendjemanden befinden würden, sei es staatlich oder in „privater“ Millionärshand. Es implizierte, dass sich hinter ihnen keine Interessensgruppen und Interessen befinden. Es implizierte, dass „bei uns“ die massenmediale Landschaft „frei“ sei, nur eben in Ungarn kaum noch. (Und in „Feind-Staaten“).

Diese Ausformungen an fehlender Bildung über das Herrschaftsinstrument schlechthin – das Massenmedium, die zur Schau gestellte Naivität, die gedankenlose Übernahme von Botschaften anderer, die mangelnde Reflexion in Anbetracht einer Konsensfabrik, wo (fast) sämtliche Massenmedien inhaltlich vollkommen ident sind, mag immer wieder erschreckend einwirken. In einer Zeit, in welcher in Deutschland die einzig tatsächlich unabhängige Tageszeitung, eine „linke“ Zeitung, unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes steht, wo im selben Land abgeschaltet und zensiert wird, wo bei öffentlich anderer Meinung diffamiert, verleumdet, bedroht und auch vernichtet wird und wo ein Propagandaapparat unterhalten und finanziert wird, der in Afrika den Hunger beseitigen könnte, hier aber nur der Manifestierung von Herrschaft im NATO-Raum dient.

Die Stadt Bamberg in Oberfranken ist übrigens auch schön. Aber die Liebste wollte nicht mit nach Deutschland. Sie sagt, dass sie sich dort nicht mehr wohl fühlt.

Wie konnten unter diesen Voraussetzungen im Universum der Nicht-Selbstdenker vermeintlich „heiße“ Themen diskutiert werden? Gar nicht. Man redete lieber über anderes, doch blieb es manchmal nicht aus, dass Gemiedenes gestreift wurde, zumal wenn Bereiche des eigenen Lebens berührt wurden.

Das Thema Ukraine wurde genau ein einziges Mal angeschnitten, es war nicht viel mehr als ein Einwurf, dass die Ukraine „nicht einfach so“ Russland überlassen werden müsse. Nö, wird es auch nicht, es wird vor der Kapitulation verbrannt, zerstört und mit zehntausenden Toten überlassen werden, schließlich bestünde offensichtlich daran ein großes Interesse auch in Berlin. Und Berlin hört auf den großen Führer in Übersee, der wiederum die Marionette in Kiew führt.

Gespräch beendet.

Ein anderer deutscher Bundesbürger, seit über einem Jahr in Pension, mutmaßte bei Gelegenheit, eine als „Corona-Infektion“ deklarierte leichte Erkrankung aufgrund der in drei Teilen verabreichten „Impfung“ gut überstanden zu haben. Dem konnte entgegengehalten werden, dass bei eigener Person aufgrund der Nichtteilnahme an dieser Gen-Therapie der Verlauf sehr mild gewesen sei.

Patt. Weder hüben und drüben konnte die Vermutung bewiesen werden. Der eine Glaube konnte durch den anderen Glauben neutralisiert werden, wobei der zuerst ausgesprochene Glaube die Botschaften von öffentlichen Sprachrohren transportiert hatte. Auf welcher lächerlichen Basis der kleine Dialog erfolgte, wird durch den Umstand deutlich, dass selbst der Kern auf einer Annahme fusste: eine „Corona-Infektion“ wurde hüben wie drüben nie festgestellt und nachgewiesen, sondern allein durch den positiven PCR-Test angenommen. Und dieser taugt bekanntlich nicht zur Ermittlung einer Ursache.

Gespräch beendet.

Ein weiteres Thema beinhaltete Wahrnehmungen. Wahrnehmungen von Österreich aus nach Deutschland und umgekehrt. Österreich schnitt in diesen Wahrnehmungen besonders schlecht in Sachen Korruption ab. Dies trifft zweifellos zu, es wurde allerdings der meinungsgebildete Eindruck vermittelt, dass es in Deutschland weniger korrupt zugehen würde. Ähnlich die Meinung über „Rechtsextremismus“, welcher vor allem in Österreich verortet werden wollte.

In Österreich gibt es die FPÖ, in Deutschland allerdings als Pendant die AfD, doch handelt es sich hier um „rechtsextreme“ Parteien? Die deutsche Sicht auf Deutschland schien getrübt, wo eine NPD existiert, die zudem von staatlichen Strukturen am Leben gehalten wird. Und die KPD verboten ist sowie alles vom Inlandsgeheimdienst „beobachtet“ wird, was auch nur irgendwie „sozialistisch“ oder gar „kommunistisch“ wirkt. In Österreich spielt die KPÖ einfach nur keine Rolle, ausgenommen in Graz. Und wir sprechen hier noch gar nicht von den zunehmend faschistischen Strukturen in der deutschen Bundesregierung sowie über den Umstand, dass dieser Staat auch im Ausland Nazi-Gruppierungen und Fundamentalisten unterstützt – dort, wo politische Interessen durchgesetzt werden sollen.

Wir wollen dieses umfangreiche Thema hier nicht behandeln, sondern nur die Beobachtung schildern, dass „Rechtsextremismus“ als „österreichisches“ Problem wahrgenommen wurde, aber nicht als deutsches. Diese These ließ sich ohnehin nicht halten, es stellte sich aber heraus, dass diese bundesdeutschen Wahrnehmungen vor allem das Ergebnis der massenmedialen Ergüsse waren. So hatte sich zum Beispiel in den Köpfen der angetroffenen deutschen Bürgern die vorsätzlich falsche Behauptung festgesetzt, dass es sich bei den sog. „Anti-Corona-Demos“ um so etwas wie eine Nazi-Bewegung gehandelt haben soll. Gesehen hatte kein einziger von ihnen eine dieser Demos, sie hatten nur die überhaupt nicht uneigennützlichen staatlichen und medial in Szene gesetzten Botschaften zitiert. Dass ein Staat und ein „System“ Interesse haben könnte, politische Widersacher zu diskreditieren, schien neu. Zumindest wurde so getan als ob eine gewisse Naivität vorherrschen würde. .

Deutschland ist schön. Bunt scheint die mediale Vielfahrt der Printlandschaft, für jeden ist etwas dabei, jeglicher Intellekt wird mit einem auf ihn zugeschnittenen Format bedient. Inhaltlich existiert allerdings graue Einfalt, wie der deutsche Michel diese auch zwischen 1933 und 1945 vorgefunden hatte. Die Inhalte unterscheiden sich nicht. Von den angetroffenen Bürgern wurden folgende Zeitungen konsumiert: „BILD“, „Hamburger Abendblatt“, „Kieler Nachrichten“, „Süddeutsche“ und „Tagesspiegel“. Vier Personen (von 9) lasen keine Zeitungen.

Sämtliche Personen sahen dagegen mehr oder minder regelmäßig TV. Die Auswahl ist heutzutage beträchtlich wie das Niveau niedrig. Auch hier ist für jeden Zuschauer etwas dabei, also für alle, die zuschauen, und nicht die, die dem bewusst fernbleiben. Beliebt erschien bei der Hälfte der angetroffenen bundesdeutschen Protagonisten das staatliche Propaganda-Format „Tagesschau“, in welcher mit ernster Mine so herrlich gelogen, weggelassen, aus dem Kontext gerissen, verzerrt, gehetzt und Krieg geführt wurde und wird. Es wurde sogar die Nichtquelle „Twitter“ als Quelle für angebliche Informationen angeführt. Unterirdischer ging es nicht. „Tagesschau“ hätte als Parodie dienen können, aber nein, die Zuschauer stuften das Format, welches nur noch degenerierte Hirne zu verfüllen vermag, tatsächlich als „Nachrichten-Sendung“ an. Reflektion gleich null.

Bei den älteren Semestern der TV-Konsumenten waren auch Unterhaltungsformate beliebt, wo man selbst bequem im Sessel sitzt und anderen Leuten beim Reden zuhören kann, ohne selbst etwas zu melden zu haben. Über eine Sendung wurde sogar diskutiert, wenn auch auf unglaublich banaler Ebene. Es handelte sich um die erschreckend hässliche Talkshow „Markus Lanz“ vom 2. Juni 2022. Diskutiert wurde über die als positiv beurteilte Entwicklung des Lanz als Moderator, welcher sich allerdings als kriegshetzerischer NATO-Anhänger dargestellt hatte, der gemeinsam mit Mitstreitern öffentlich eine kluge Friedensanhängerin zur Strecke hatte bringen wollen. Was übrigens nicht gelang.

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-2-juni-2022-100.html

Intelligente und aufmerksame Menschen haben sich dieser Sendung gewidmet, unter anderem der Medienwissenschaftler Marcus Klöckner und der Jounalist Paul Schreyer:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=84493

https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-moderator-sieht-rot

Dazu noch einige Leserbriefe zum Kommentar von Klöckner:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=84607

Wer sich allerdings nicht nur unterhalten lassen wollte, weil es anscheinend nichts besseres zu tun gegeben haben mag, konsumierte TV-Sendungen, welche als „Dokumentation“ vermarktet wurden. Dokumentation über Bienenvölker oder der Arktis erscheinen harmlos, während „Dokumentationen“ mit einem historisch-politischen Kontext, beispielsweise Konflikte berührend, sich als Propagandasendungen entlarvten. Hinterfragt wurde von den erwähnten Zuschauern nichts, zumindest nicht in Gegenwart anderer. Wenn schon die eigene Bildung hinterherhinkte, so war auch nicht das Bedürfnis zu erkennen, selbst zu Erkenntnissen zu gelangen. Es reichte schon, eine manipulative, mit Propagandaelementen angefüllte Sendung als Dokumentation zu betiteln – und es war dann auch eine in den Köpfen der angetroffenen Konsumenten.

Samtliche TV-Konsumenten der angetroffenen haben wenig überraschend nach jahrzehntelanger Ansprache die Meinung von den/der USA/NATO/BRD-Regierung übernommen. Sie sind auch ausnahmslos Teilnehmer des von der Bundesregierung als „Impfung“ verkauften Gen-Experiments, so dass durchaus ein Zusammenhang angedacht werden kann.

Deutschland ist schön. Es sind nette Menschen dort, viele sind sogar lieb. Aber viele sind ausgesprochen beschränkt, so der Eindruck, und scheinen sich seit 1945 nicht weiterentwickelt zu haben. Dass es sie noch gibt, haben sie den nicht gewählten Entscheidern im Hintergrund zu verdanken, welche ihre Kriege außerhalb der eigenen Landesgrenzen zu verlegen gewusst haben. Zumindest bislang.

Ausgenommen die blutige Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien natürlich, der Angriffskrieg durch NATO/EU, der so gar nicht in das vermeintliche „Friedensprojekt EU“ passen will und daher häufig massenmedial unterschlagen wird. Eine sehr wichtige Facette dieser Gewalt wird auch heute noch aus einleuchtenen Gründen gänzlich verschwiegen: die Förderung von Nationalismen und gewaltbereiten Neo-Nazi- Organisationen und -Verbände durch die NATO/EU. Kroatien war wie in der Vergangenheit dafür besonders empfänglich gewesen. Für einen Viel-Völker-Raum wie Bosnien-Herzegowina mussten derarige subversive und den Krieg vorbereitende Aktivitäten den Effekt einer Handgranate auslösen. Das waren – und sind – die Mittel einer effizienten Kolonialpolitik, welche bereits im 16. Jahrhundert erfolgreich von Hernan Cortéz und Francisco Pizzaro in Lateinamerika angewendet worden waren. Kaum zufällig waren es die alten Kolonialstaaten gewesen, welche Jugoslawien filetiert haben.

Die USA waren damals offiziell nicht Kriegspartei gewesen, jedenfalls noch nicht Mitte der 90er-Jahre. Doch vor dem Angriffskrieg gegen das isolierte Serbien hatten US-Militärs und Geheimdienstler – „Berater“ – verdeckt operiert. US-Militärdienstleister hatten arabische Söldner und Terroristen aus dem Al-Kaida-Reservoir nach Bosnien eingeflogen, wo sie straffrei Serben ermorden und ihnen die Köpfe abschneiden konnten. Diese Zusammenarbeit hält bis heute an – von dem einen Tag am 11. September abgesehen, wie man dem geneigten Publikum unentwegt Glauben machen möchte. 

In Syrien, im Jemen und in einigen afrikanischen Staaten herrscht Krieg, doch ist dies medial kein Thema, weil dort angeblich „gutes“ Kriegsvolk operiert und dessen Opfer uninteressant sind. Im Focus steht der Krieg in der Ukraine, auch wenn dieser Fokus zu verschwimmen beginnt, weil es an „guten“ Nachrichten von der Ostfront mangelt. Medienkonsumenten beginnen zu ermüden und sich zu langweilen.

Die Wahrnehmung einiger deutscher Seelen ist natürlich nicht repräsentativ, doch hinterließen diese Wahrnehmungen einige Eindrücke. Eine Zeitzeugin, Jahrgang 1929, gab zu, in aller Pauschalität „Russen“ nicht zu mögen. Diese Abneigung, so stellte sich heraus, war geprägt durch Erlebnisse des Jahres 1945 in einem kleinen Ort in Mecklenburg. Eine Frau war damals von einem russischen Militärfahrzeug angefahren und tödlich verletzt worden. Eine andere Frau, Mutter von zwei Kindern, wurde von einem russischen Soldaten nach einem Vergewaltigungsversuch erschossen. Diese beiden Vorfälle hatten sich in das Gedächtnis der Zeitzeugin eingebrannt, obwohl diese bereits 77 Jahre zurücklagen. Bei dem ersten mag es sich noch um einen Unfall gehandelt haben, der zweite war definitiv ein abscheuliches Verbrechen.

Interessant war innerhalb eines Gespräches der Umstand, dass besagte Zeitzeugin sich unfähig zeigte, sich mit dem Kontext auseinandersetzen. Denn russisches Militär war nicht aus einer Laune der Natur heraus in Deutschland gewesen. Es war eine Reaktion auf die Tatsache gewesen, dass zuvor deutsches Militär in Russland gewesen war, dort Krieg geführt und gewütet hatte. In Russland war das Land zerstört gewesen, rund 27 Mio. Menschen tot und noch mehr körperlich und seelisch versehrt. In Anbetracht dessen hätte die russische Besatzung 1945 durchaus schlimmer verlaufen können, bei all der aufgestauten Abneigung gegenüber das „Deutsche“.

Ein Blick über den Tellerrand hätte vielleicht verkrustete Resistements in Frage stellen und aufbrechen können, ohne einzelne Taten zu relativieren. Eine Auseinandersetzung hätte vielleicht zu einen inneren wie äußeren Frieden führen können, hätte vielleicht das Bewusstsein geschaffen, Erlebtes abzuschließen und dieses nicht pauschal auf eine Naionalität, hier auf den „Russen“, zu projektzieren.

Die Verweigerung der Zeitzeugin, sich dem zu stellen und andere Seiten der Blickrichtung einzunehmen, sondern stattdessen es vorzog, das Gespräch bereits zu Beginn zu beenden, sorgte zweifellos für eine Ernüchterung. Aber es machte deutlich, dass bereits bestehende Resistements, damals durch die NS-Propaganda sowie durch schreckliche Vorfälle als Zeugin, durch jahrzehntelange russophobe NATO-Propaganda weiterhin genährt wurden, um die Keime für das nächste Unheil zu pflegen. Dass die Zeitzeugin überhaupt keine Kenntnisse um den Konflikt in der Ukraine – wobei die Ukraine nur ein Schauplatz eines übergeordneten Konflikt ist – besitzt, versteht sich von selbst. 2022 schien wie 1945. Dazwischen gähnte ein erschreckendes Entwicklungsloch.

Eine zweite Zeitzeugin, Jahrgang 1927, zeigte sich offener und aufmerksamer. Weder mochte sie „Russen“ über einen Kamm scheren noch schien sie durch persönliche Erlebnisse vorbelastet. Grauenhafte Ereignisse fand sie gleichermaßen entsetzlich, gleichgültig, wer sie verursachte. Ihr mittlerweile verstorbener Ehemann, der immerhin 96 Jahre alt wurde, war 1940 in die damalige Wehrmacht eingezogen und als MG-Schütze ausgebildet worden, um ab dem 22. Juni 1941 in der 30. Infanterie-Division an der Ostfront zu „dienen“. Am 10. Mai 1945 war er in Kurland in russische Kriegsgefangenschaft gegangen. Seine Erlebnisse mögen bei der Zeitzeugin dazu beigetragen haben, Ereignisse später etwas differenzierter zu betrachten. Sie zeigte sich empathisch genug, obwohl ihre tägliche Lektüre unter anderem BILD-Zeitung heißt und sie vieles von dem, was dort abgesondert wird, für bare Münze nimmt. Hintergründe von Ereignissen sind auch ihr vollkommen fremd, doch zeigte sie zumindest Momente des Mißtrauens gegenüber den medialen Geschichten, die sie medial erzählt bekommt.