Author Archives: Ruediger

Wissenschaftsfeindlichkeit.

 

In den vergangenen zwei Jahren ist der Begriff „Wissenschaftsfeindlichkeit“ in den Massenmedien und bei einigen politischen Akteuren groß in Mode gekommen. Bezüglich Österreich sollen in diesem Land weite Kreise der Bevölkerung angeblich „wissenschaftsfeindlich“ eingestellt sein. So jedenfalls die Behauptung in der massenmedialen Runde. Dies habe dazu geführt, dass auch Wissenschaftler selbst angefeindet wurden/werden. Der ehemalige Bildungsminister Heinz Faßmann, heute Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, machte nun auf sich aufmerksam, in dem er angefeindeten Wissenschaftler eine „Anlaufstelle“ angeboten hat.

„Hilfe für die, die die Welt erklären“, titelte der KURIER anmaßend in der Printausgabe vom 21. Oktober 2022.

Nun ja, Österreich mag nicht zu den fortschrittlichsten Ländern gehören, weder der Staat als Gebilde, die Menschen als Bevölkerung und das System als solches, welches vieles erschweren mag. Es sagt aber nichts über die Lebensqualität aus, über Vor- und Nachteile oder auch über die Relation im Vergleich zu anderen Ländern.

Was hat es mit der angeblichen Wissenschaftsfeindlichkeit auf sich? Massenmedien beriefen sich unter anderen auf nichtssagende Umfragen des sog. „Eurobarometer“ der EU, aus welchen dann irgendetwas abgeleitet oder vielmehr interpretiert wurde.

Wie definiert sich „Wissenschaftsfeindlichkeit“? Der Begriff „Feindschaft“ allein beschreibt einen verhärteten, auch emotionalen Zustand. Wir kennen keinen einzigen Menschen, der von sich behauptet, „wissenschaftsfeindlich“ zu sein; wir kennen auch niemanden, der diesen Eindruck erweckt. Dafür ist Desinteresse weit verbreitet, insofern somit auch „Wissenschaftsdesinteresse“.

Zwischen Feindschaft und Desinteresse besteht ein himmelweiter Unterschied. Desinteresse ist nicht emotionalisierend, das ist gar nichts, und deswegen kommt es auch nicht vor, obwohl gerade Desinteresse ein Problem darstellt. Angeprangert wurde und wird massenmedial aber ausdrücklich die „Feindschaft“ in Verbindung mit der Begrifflichkeit „Wissenschaft“.

Der Begriff „Wissenschaftsskepsis“ würde dagegen zu einer gedanklichen Erweiterung führen, lässt sich aber ebenso wenig pauschalisieren, da auch hier individuelle Blickwinkel wie auch wissenschaftliche Sujets maßgeblich sind. Allein das Thema Atomkraft lässt „Wissenschaften“ und Sichtweisen wie Meinungen aufeinanderprallen. Eine Person, welche einem wissenschaftlichen Aspekt – und mehr ist es nicht – gegenüber skeptisch eingestellt ist, verfügt in der Regel über eine Meinung, die begründet werden kann. Das macht eine skeptische Person immerhin zu einer denkenden Person, unabhängig, ober irgendetwas falsch, richtig oder auch unerforscht sein könnte.

Der Begriff „Skepsis“ wird massenmedial im Zusammenhang mit „Wissenschaften“ nicht oder kaum verwendet. Es findet keine Differenzierung statt, obwohl diese geboten wäre. Skepsis ist aber durchaus angebracht, wenn deutlich wird, dass auch der wissenschaftliche Betrieb grundsätzlich wie auch die staatlichen Forschungseinrichtungen diversen Abhängigkeiten unterliegen. Finanzielle Abhängigkeiten, Freunderlwirtschaft, politische Einstellungen und Interessenslagen, die bestimmte Ergebnisse wüschen (politisch und profitorientiert), bestimmen auch diesen Bereich.

Dieser Umstand ist freilich kein Thema, da Ausgewogenheit in der Berichterstattung wie eine konkrete Untersuchung über Hintergründe nicht das Ziel eines Massenmediums wie den KURIER (und anderen) darstellt. Hier geht es nur um das Platzieren von Botschaften durch ein oberflächliches, selbst kreiertes Szenario in der Wiederholungsschleife unter Benutzung einer entsprechenden Sprache.

Die Behauptung einer „Wissenschaftsfeindlichkeit“ deklariert auf diese Weise gebrandmarkte Personenkreise letztlich als „Feinde“, als radikalisierte, unvernüftige und nur von dumpfen Emotionen getriebene Personen, die angeblich nicht ihren Kopf benutzen würden. Tatsächlich wird diese Feindschaft durch das Massenmedium selbst erklärt, welche – für jeden Medienkonsumenten allein in den vergangenen Jahren sichtbar – Teile der für sie mißliebigen, widerspenstigen Gesellschaft mit weiteren, diffamierenden Attributen ausschmückte.

Der von Massenmedien und einigen politischen Akteuren eingesetzte Begriff „Wissenschaftsfeindlichkeit“ hatte mit dem Beginn des Corona-Szenarios Konjunktur gehabt. Abgestempelt wurden hier jene Bevölkerungskreise, welche mit den Maßnahmen der Regierung nicht einverstanden gewesen waren, aber auch nicht mit den Angaben der Pharmakonzerne, nicht mit ihren Lobbyisten, nicht mit der offensichtlichen Korruption, nicht mit den zahlreichen Manipulationen oder nicht mit den üblen, hetzerischen massenmedialen Kampagnen.

Für einen geäußerten Unmut waren und sind die Gründe durchaus vielfältig, deren Beleuchtung nicht gewünscht wurde und wird. Dem wurde und wird nur der Begriff einer angeblichen „Wissenschaftsfeindlichkeit“ gegenübergestellt, pauschal, undifferenziert, schlicht. Ein Schlagwort aus der Propagandamühle für die überwiegend dumpfe Masse. Die vermeintliche „Wissenschaftsfeindlichkeit“ bezog sich somit vor allem auf den medizinisch-pharmazeutischen Bereich und hier ausschließlich auf das Corona-Sujet. Dem ließe sich durchaus mit „Wissenschaftsfreundlichkeit“ begegnen, speziell mit der Kriminalwissenschaft und darüber hinaus auch mit Medienwissenschaft, natürlich unabhängig.

Die beim KURIER erwähnten Anfeindungen von Forschern und Wissenschaftlern beziehen sich auf jene, die öffentlich mit ihren Meinungen in Erscheinung getreten sind und denen häufig – eher von einer anonymen Menge über sog. „Soziale Medien“ – vorgeworfen wird, sich für Herrschafts- und Kapitalinteressen verkauft zu haben. In Anbetracht der bisherigen Erkenntnisse, der Verwerfungen und den Schäden gehört dies zweifellos untersucht.

Soweit ist Heinz Faßmann als Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften noch nicht. „Wir erwarten von den Wissenschaftern und Wissenschafterinnen, dass sie neben Forschung und Lehre Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung leisten. Dabei erleben sie aber oft vehementen Widerstand“, wird Faßmann zitiert. Forschung und Aufklärung sind allerdings zwei Paar Schuhe, zumal die „Aufklärung“ in der Regel gewissen Interessen unterliegt.

Wer in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine gegensätzliche „Aufklärung“ anbot, hatte allerdings nichts zu lachen gehabt. Verleumdungen, Hetze, Verweise von der Uni, Strafandrohungen, Hausdurchsuchungen oder gar Berufsverbot hatten an Zeiten erinnert, als es in Berlin ein ganzes Ministerium für zentral gesteuerte Aufklärung gegeben hatte. Faßmann möchte mit einer Plattform „Science Care“ angefeindeten Wissenschaftlern helfen. Welchen von ihnen? Das sagte er nicht. 

 

https://kurier.at/politik/inland/anlaufstelle-fuer-wissenschafter-hilfe-fuer-die-die-uns-die-welt-erklaeren/402200595

https://kurier.at/politik/inland/fassmann-will-angefeindeten-forschern-mehr-rueckendeckung-geben/402144000

 

Donnerstag
10
November 2022
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Feldforschungswoche im Marchfeld

 

Nach der hier nicht herausgestellten Teilnahme an der Marchfeld-Schlösser-Tagung Mitte September in Marchegg wurde vergangene Woche der Forschung im Felde ein weiteres Kapitel hinzugefügt, um das Thema „Spätmittelalterliche Fortifikationen im 15. Jahrhundert“ zu vertiefen.

 

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Bei sog. Kaiserwetter wurden wir anfänglich mit einigen Widrigkeiten konfrontiert, zu denen ein übel gelaunter Amtsleiter der örtlichen Gemeinde ebenso zählte wie nicht abgedroschene Felder, die den Einsatz von Vermessungsgerät in den ersten beiden Tagen verunmöglichte. Ein offenbar regionaler Anlieger, der sich nicht vorstellte, beschwerte sich über das Abstellen der Fahrzeuge auf einem (nicht deklarierten) Privatgrund. Der Mann zeigte sich sehr aufgewühlt, zumal er eingestehen musste, dass es sich bei seiner Person weder um den Besitzer noch um den Pächter handelte. Als schließlich die Felder angedroschen und umgeackert wurden, versanken wir inmitten des Motorenlärms in Staub und Dreck, bevor am Ende der Woche der Regen einsetzte und der Ackerboden an den Stiefeln kleben blieb.

Im Mai 1441 wurde im Umfeld des Schlosses Jedenspeigen geschossen. Kaspar von Jedenspeigen und seine beiden jüngeren Brüder treten in den Quellen 1439 als Fehdehelfer von Christoph II. von Liechtenstein in dessen Fehde gegen Elisabeth von Luxemburg, Königin von Ungarn, und den ungarischen Ständen in Erscheinung. Im Zuge dieser Ereignisse wurde allerdings bei einem Vergeltungsschlag das Dorf Jedenspeigen durch eine Truppe des oberungarischen Land- und Kriegsherren Pankraz von Szent Miklos ausgeraubt und verwüstet. Eine 1440 vom Zaune gebrochene Fehde gegen die Pottendorfer, die Verquickung und Unterstützung mit Gönnern, welche aufgrund unbezahlter Militärdienstleistungen gegen das Herzogtum Fehde führten und letztlich die übermütig wirkende „Absage“ an den Landesfürsten, sollte für Kaspar von Jedenspeigen schlußendlich zu seinem Ende führen. Von seinen Unterstützern fallen gelassen und somit isoliert sahen sich die Brüder von Jedenspeigen in ihrer Burg im Mai 1441 mit einer Belagerung konfrontiert, welche durch ein massives Aufgebot an ständischen Truppen durchgeführt wurde. Deren oberster Feldhauptmann war übrigens der oben erwähnte Christoph von Liechtenstein.

Von Interesse ist hier der belegbare und gleichzeitig nachdrückliche Einsatz von Kanonen. Auf seiten der Belagerer gab es mauerbrechende „große Büchsen“ sowie wenigstens einen Mörser, während die Burg von Jedenspeigen größere „Steinbüchsen“ und mindestens eine sog. Tarrasbüchse (mittleres Kaliber) zur Verteidigung aufgeboten hatte. Deren Plattformen als Elemente fortifikatorischer Baulichkeiten sind allerdings heute abgekommen und lassen sich derzeit (noch) nicht nachweisen. Neuzeitliche Zerstörungen, Überformungen beispielsweise durch Wegführungen über mutmaßliche Bastionsreste oder grubenähnliche Einbauten wie die Errichtung von Auffangbecken erleichtern eine Belegbarkeit spätmittelalterlicher Fortifikationen kaum.

 

Montag
17
Oktober 2022
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Rache als Bestandteil von „Werten“, Teil 2.

 

Das-Frontschwein

Eine kurze Zigarettenpause vor dem nächsten „Job“. 

 

Zu diesem Thema nachzureichen ist ein Artikel des KURIER vom 4. August 2022, erstellt von Armin Arbeiter, der bekanntlich den Dingen zuarbeitet.

„Dürfen die USA weltweit ihre Killerdrohnen einsetzen?“, fragte er rhetorisch, als wenn er es nicht selbst wüsste. Die Antwort heißt nämlich eindeutig „Nein“. Doch darum geht es dem Arbeiter nicht, denn gegen den bisherigen US-Drohnenterror und tausendfachen Mord hatte das Blatt, für welches er arbeitet, nie etwas einzuwenden gehabt. Man hatte auch den ehemaligen US-Präsidenten Obama bei der absurden Verleihung für den „Friedensnobelpreis“ gefeiert, also den Mann, der den Drohnenterror maßgeblich ausgeweitet und persönlich angeordnet hatte. „Weltweit“ lautet der bedeutsame Zusatz, welcher somit den Planeten als Einsatzraum von US-Killerdrohnen definiert. Es suggeriert Spurenelemente einer angeblichen Legalität in der eigenen Heimat, von dem freilich keine Rede sein kann. .

https://kurier.at/politik/ausland/duerfen-die-usa-weltweit-ihre-killerdrohnen-einsetzen/402097428?utm_source=headtopics&utm_medium=news&utm_campaign=2022-08-03

Arbeiter schilderte kurz das angebliche Attentat in Kabul, bei dem Al-Zawahiri zerstückelt worden sein soll, und ließ dann den greisen US-Präsidenten Joe Biden materialisch sprechen und eine Drohung an den „Internationalen Terrorismus“ verlautbaren, obwohl es die USA sind, welche als weltweiter Terrorstaat Nr. 1 den Terror internationalisiert hat.

„Doch ist sie mit dem Völkerrecht vereinbar?“, fragte Arbeiter. „Nein, sagen Experten.“

Einer dieser angeblichen Experten heißt Ralph Janik, der als „Völkerrechtsexperte“ vorgestellt wurde.

Janik ging es nicht um hinterhältiges Morden, den Mord als Tatbestand oder Mord als außenpolitisches Instrument, sondern „einerseits“ um die Verletzung der Souveränität Afghanistans. „Andererseits, weil Al-Kaida und die USA sich nicht in einem „bewaffneten Konflikt“ befunden haben.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Daher noch einmal:

„Andererseits, weil Al-Kaida und die USA sich nicht in einem „bewaffneten Konflikt“ befunden haben.“

Völkerrechtler Janik behauptet demnach das genaue Gegenteil, was die USA wiederum seit dem Ausrufen des „Krieges gegen den Terror“ tagtäglich behaupten. Nicht nur das, die USA gestehen immer wieder Attentate und aussergerichtliche Hinrichtungen von irgendwelchen Leuten, bei denen es sich ihrer Meinung nach um „Terroristen“ handeln würde. Nicht selten inklusiv der Familienmitglieder und anderen Unbeteiligten. Davon abgesehen handelt es sich bei „Al Kaida“ um keinen Staat, sondern um eine bei der UNO anerkannte Terrororganisation.

Dieser haarsträubende Quatsch sollte den Völkerrechtler Janik sofort nicht nur als Völkerrechtler und als einen der inflationären vermeintlichen „Experten“, die in den Massenmedien herumgereicht werden, disqualifizieren.

Oder doch nicht? Hatte der Mann nicht an einem Punkt recht? Die Menschen, welche die USA weltweit umbringen und als „Terroristen“ brandmarken, kennen wir gar nicht. Auch nicht die Umstände und Hintergründe. Mit Al-Kaida und ihren Schwesterorganisationen arbeiten die USA dagegen zusammen, in Afghanistan, in Bosnien und Mazedonien während des Jugoslawienkrieges, in Libyen, in Syrien, für alle sichtbar, die es sehen wollen. Insofern ist die Behauptung, dass sich die USA und „Al-Kaida“ nicht in einem „bewaffneten Konflikt“ befunden haben, sogar korrekt.

Aber das ist nicht das, was Massenmedien wie der KURIER und andere berichten, da sie außenpolitisch der transatlantischen Agenda der USA/NATO/EU verpflichtet sind, denn sie transportieren allein nur deren Botschaften. Armin Arbeiter als einer der unzähligen Botschafter mag dies vielleicht gar nicht bemerkt haben, was der Janik geredet hatte, vielleicht hatte er es auch nicht verstanden. Er lässt den „Völkerrechtler“ weiterschwafeln, da dieser zeigt, dass er gar nicht im Bilde ist.

Tatsächlich vermittelte Ralph Janik in seiner Rolle als „Völkerrechtsexperte“ weiterhin den Eindruck, als wenn er echte Probleme hätte. Er spricht darüber, was „im Falle eines „bewaffneten Konflikts“ zur Anwendung kommen könnte, obwohl er dies zuvor ausgeschlossen hatte. Der Anschlag und der Massenmord in New York von 2001 stellte er dar, als würde sich nach 21 Jahren soetwas wie eine Verjährung anbahnen. Man möchte dem Völkerrechtler zurufen, dass Mord nicht verjährt. Und auch, dass dieses monströse Attentat nie aufgeklärt wurde, weswegen die Benennung einer Tätergruppe etwas problematisch sein sollte. Doch Janik, der „Experte“, ist von diesen Dingen weit entfernt und sich tatsächlich nicht zu blöd, sich in die tiefsten Niederungen der Intelligenz zu begeben. „… ein Angriffsplan von Al-Kaida auf die USA ist – zumindest offziell – nicht bekannt.“

Der KURIER ließ Janik weiter zu Wort kommen, als hätte er etwas zu sagen. Doch dieser verlegte sich inhaltlich stattdessen auf das, was nicht ist.

„Ein bewaffneter Konflikt liegt also nicht vor. „Die Tötung von Al-Zawahiri war daher allein auf Grundlage des Rechts auf Leben zu beurteilen – er war kein Kämpfer, die man ja bei einem bewaffneten Konflikt töten darf – und das sieht vor, dass gezielte Tötungen nur erlaubt sind, um eine unmittelbare Bedrohung für das Leben anderer abzuwenden, also beispielsweise bei Geiselnahmen“, sagt Janik, der an der Universität Wien lehrt.

Letzterer Umstand mag überraschen, man mag sich fragen, was dieser Mann an einer Uni zu tun hat, gar noch als (externer) Lehrkörper, wo er doch offenkundig keinerlei Befähigung aufzuweisen hat.

https://deicl.univie.ac.at/team/externe-lehrbeauftragte/janik-ralph/

Janik durfte, moderiert durch den Redakteur, immerhin die Feststellung treffen, dass die USA sich nicht an das Völkerrecht gehalten haben. Eine Feststellung, die auch von unserer Enkelin und unserer 93-jährigen Mutter getroffen wurde. Allerdings schwadronierten sie nicht wie Janik davon, was hätte anders sein können, wenn sie die USA an das Völkerrecht gehalten hätten. Dem angeblichen „Experten“ scheint es völlig neu zu sein, dass diese sich nie daran halten. Janik redete weiterhin von dem, was real nicht existiert:

„Idealerweise sollten die Taliban gesuchte Terroristen entweder selbst im Rahmen eines fairen Verfahrens bestrafen oder an Staaten ausliefern, die ein solches garantieren können und einen Haftbefehl ausgestellt haben.“

Wer sich noch erinnern kann: 2001 hatten die Taliban-Regierung in Kabul von den USA Beweise für ihre Anschuldigungen gefordert. Diese kamen nie, bis zum heutigen Tag nicht, stattdessen kamen die Bombenteppiche, kam der Krieg durch die USA und ihren Verbündeten. Ein Verfahren gegen eine Person einzuleiten, wo sich die Anklage nicht auf Beweise stützen kann, ist zum Scheitern verurteilt. Das wissen die USA selbst, denn dort wurde nie ein Verfahren geführt. Die USA sind es, nicht die Taliban, wo kein faires Verfahren, wie Janik phantasierte, zu erwarten ist. Die USA bringen Menschen ohne Verfahren um, und das ist der Punkt, den der „Experte“ tunlichst vermeidet.

Den weiteren Müll, den Janik verzapfen durfte, ersparen wir uns an dieser Stelle, weil es nicht besser wurde. Er schaffte es aber, und das schien auch für den KURIER der Sinn des Unternehmens, den Mord nichts als Mord darzustellen, sondern als etwas, worüber man diskutieren könne, da das Recht ein wenig Schaden genommen haben könnte.

Janik, der vermeintliche „Experte“, diente hier dem KURIER als eine Art Feigenblatt. Die rhetorische Frage nach dem „Recht“ eines US-Mordanschlages wurde mit inhaltsleerem Müll erwidert, aber nicht beantwortet. Es reichte noch nicht einmal für eine dümmliche Meinung, was das unterirdische Niveau der Akteure widerspiegelt.

 

Dienstag
04
Oktober 2022
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Rache als Bestandteil von „Werten“.

 

Unlängst, am 3. August 2022, titelte die österreichische Tageszeitung KURIER in ihrer Printausgabe „Rache nach 20 Jahren“. Dies bezog sich auf die Meldung, dass angeblich die Al-Kaida-Figur „Aiman al-Zawahiri“ durch eine US-Rakete gewaltsam vom Leben zum Tode befördert worden sein soll. „USA töten Al-Kaida-Chef“, so der KURIER in der Unterzeile.

Massenmedien innerhalb des von den USA geführten NATO-Raumes hielten diese Meldung für wichtig. Al-Kaida, da war doch etwas… Und da immer mit Medienkonsumenten gerechnet werden muss, die nichts kapieren, wurde die Meldung mit einem nichtssagenden Konterfei der Figur Zawahiri geschmückt sowie mit einem für das Marketing unerlässlichen Symbolfoto unterlegt: ein im Obergeschoss brennender Wolkenkratzer sowie eine Passagiermaschine im Anflug.

 

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Abseits des Triggerns zum Terror-Anschlag „9/11″ aus dem Jahre 2001 lässt sich bereits in den Überschriften der moralische Verfall der angeblichen „westlichen Werte“ feststellen. Der mit einer gewissen Genugtuung hervorgebrachte Verweis auf „Rache“ zeugt von einer nicht existierenden Rechtsordnung in den Kreisen der Handelnden. Innerhalb einer Rechtsordnung haben wir es hier allerdings mit einem Schwerverbrechen zu tun.

Unwesentlich abgeschwächt wird dieser Umstand durch eine Veränderung der Begrifflichkeit, welche seit einigen Jahren zu beobachten ist. Der Mord heißt nun „Tötung“, was den offenkundigen Mord verharmlosen soll. Ansonsten wird Rache und Vergeltung als Motiv für einen Mord noch nicht einmal verschleiert. Das ist die Arroganz der Mörder, die sicher sein können, niemals für die Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Der KURIER und andere Blätter der österreichischen Presselandschaft leisten hierbei Hilfestellung, indem sie den Mord und das begangene Unrecht erst gar nicht herausstellen. Dies geschieht nur bei tatsächlichen oder unterstellten Handlungen bei jenen Staaten, welche von der NATO und der EU als feindliche Länder gebrandmarkt werden. Die Inhalte der Meldungen entsprechen ganz offensichtlich der vorgefertigten Diktion des dominanten „Partners“ aus Übersee. dem Haupttäter.

Die von den USA über ihre medialen Helfershelfer unreflektiert gestreute Meldung über die „Tötung“ der Figur Zawahiri entlarvt zudem das US-Regime als Terror-Organisation. Denn es wurde nach ihrer eigenen Darstellung ein Mensch, dem die Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen wurde, durch einen hinterhältigen Terrorakt – nach Angaben der USA durch die Rakete einer CIA-Drohne – ermordet.

Um es noch einmal deutlich herauszustellen: auf der einen Seite ein durch die USA des Terrorismus beschuldigter Mann, dessen Schuld allerdings nie durch ein Gericht bewiesen wurde, auf der anderen Seite die selbigen USA, welche diesen Mann ermorden und diese terroristische Tat öffentlich gestehen.

Für den KURIER und seinem Readkteur Armin Arbeiter ist dieser Umstand keine Kritik wert.

„Most wanted. Alman al-Zawahiri galt als das Gehirn des Terrornetzwerks. Er soll den Anschlag auf das World Trade Center mitgeplant haben“, stand als Unterzeile. Zawahiri „galt als…“ – bei wem? „Er soll den Anschlag…“ – behauptet wer? Im Artikel wurde daraus soetwas wie eine unumstößliche Gewißheit, beginnend mit der Überschrift: „Der Mann, der den Terror globalisierte.“ Das behaupten die Sprachrohre jenes Staates, dessen Organisationen seit 1945 tatsächlich den Terror global verbreiten.

„Was seine gezielte Tötung für die Welt bedeutet“, fragte Arbeiter vom KURIER nicht ohne Pathos synchron mit Kollegen. Der Mord, sofern sich dieser ereignet hat, bedeutet nichts. Aber vielleicht könnte es die extrem schlechten Umfragewerte des US-Präsidenten ein wenig aufwerten. Bereits seine Vorgänger Trump und Obama hatten Mordmeldungen benutzt, um als „erfolgreich“ dazustehen. Pervers.

 

Donnerstag
11
August 2022
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ORF-Zwangsabgaben.

 

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Der staatliche Medienkonzern ORF benötigt noch mehr Geld, als er ohnehin schon kassiert. Für was auch immer, in die Programminhalte scheinen Gelder kaum zu fließen. Tausende Abmeldungen bei der GIS hatten zu dem soviel Sorge bereitet, dass intern eigens eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, um nach den Ursachen zu forschen. Zweifellos gibt es zahlreiche Gründe, nicht nur den ORF, sondern auch alle anderen Programme in die Wüste zu schicken. Dies scheint nur beim ORF nicht ganz einleuchtend zu sein.

Um an weiteres Geld zu bekommen, hatte man sich dort überlegt, vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den bislang gebührenfreien Empfang von ORF-Programmen über das Internet zu klagen. Am Montag, den 18. Juli, hatte der VfGH gemäß seiner Presseaussendung bekannt gegeben, dass er der Klage des ORF stattgegeben habe.

Der KURIER berichtete in seiner Printausgabe vom 19. Juli 2022 in dem Artikel „Aus für Gratis-Online-Nutzung des ORF“ über die Begründung:

„Demnach verstößt es gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, dass Personen, die Programme des ORF ausschließlich über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt bezahlen.“

https://kurier.at/kultur/medien/verfassungsgerichtshof-aus-fuer-gebuehrenfreies-streaming-von-orf-programmen/402079609?cx_testId=20&cx_testVariant=cx_1&cx_artPos=0&cx_experienceId=EXPTUFXEORE5#cxrecs_s

Interessant ist hier die Behauptung, dass die Finanzierung aus Steuermitteln und Gebühren die Unabhängigkeit des ORF sichern soll. Dies kann sich nur auf das marktwirtschaftliche-private Milieu beziehen, wo mit einer Gewinnorientierung auch entsprechende Interessen verknüpft sein müssen. Aber auch dies gilt für den ORF nur bedingt, weil Gelder auch durch Werbeeinnahmen und Co-Finanzierungen lukriert werden, wenn auch die Masse der Einnahmen aus Steuergeldern und Gebühren stammen.

Der ORF ist natürlich alles andere als unabhängig, da es sich um ein staatliches Medienhaus handelt und dem Staat und seinen Regierungen zuarbeitet oder auch als Sprachrohr dient. Russische Kanäle mit staatlichen Beteiligungen sollen ja abhängig sein, wie ständig heruntergebetet wird, aber es ist grotesk, gleichzeitig zu behaupten, dass westliche (EU/NATO) Kanäle unter den gleichen Bedingungen „unabhängig“ wären.

Der Verfassungsgerichtshof begründete weiter seine „Erkenntnis“ zur vom ORF vorgebrachten „Streaminglücke“:

Geht der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Finanzierungsverantwortung für den ORF von einer Finanzierung über ein Programmentgelt aus, dann darf er im Hinblick auf die Vorgaben des BVG Rundfunk nicht ein für die Rundfunkordnung insgesamt wesentliches Nutzungsverhalten von dieser Finanzierungspflicht ausnehmen.“

Die GRÜNEN brachten sogleich bei Streichung der GIS-Gebühren eine Steuer für sämtliche Haushalte ins Spiel, was offensichtlich auch Sinn und Zweck der Aktion gewesen war. Leider ging die Erkenntnis des VfGH aufgrund fachlicher Beschränkung nicht so weit, um festzustellen, dass das wesentliche Nutzungsverhalten von Streamingdiensten in der Verschlüsselung der Programme zu finden ist. Ebenso wurde die eklatante und laut EU-Gesetz gesetzeswidrige Ungleichbehandlung der Bürger außen vor gelassen, die dazu genötigt werden sollen, für etwas zu bezahlen, was sie nicht nutzen können und/oder wollen. Allein der Umstand, dass Gelder abgepresst werden sollen, ohne eine Leistung zu erbringen, weist auf ein Gebaren wie in der „Schutzgeld-Branche“ hin. Die Einhebung einer Sondersteuer würde gleichfalls mit einer Drohung der Sanktionierung im Falle einer Nichtzahlung verknüpft werden.

Wie zuvor angedeutet, ist die Meinung von ORF und VfGH technisch nicht begründbar, da sämtliche Streamingdienste mit Leichtigkeit verschlüsselt werden können, um nur von jenen empfangen zu werden, welche dafür bezahlen. Das ist offensichtlich nicht gewünscht, denn die Kundschaft würde sich radikal reduzieren. Das weiß man auch in der überbezahlten Führungsetage des ORF. Es soll einfach nur noch mehr Geld eingebracht werden. Allerdings sind die Zeiten für weitere Räubereien derzeit nicht besonders günstig, denn es sind bereits viele andere Banden unterwegs.

 

Mittwoch
27
Juli 2022
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Alkohol oder Psychopharmaka

 

Dem nicht gewählten österreichischen Bundeskanzler Nehammer ist es gelungen, sich nicht nur als vermeintlich typischen „Österreicher“ zu deklarieren, sondern aller albernen Skandalisierungen zum Trotz wenigstens einen  – von tausend möglichen – Sympathiepunkten zu gewinnen.

 

 

 

Dienstag
12
Juli 2022
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Eindrücke von einer Reise nach Deutschland. Teil 4.

 

Eine bundesdeutsche Begegnung kam mit weniger Worten aus. Der kurze Dialog entsprang aus einer Situation, in welcher die Dame, eine Akademikerin, dem Gerede des bundesdeutschen Chef-Lobbyisten der Pharmaindustrie Folge leistete und entsprechend befand, sich in einer Umgebung freiliegender Gesichter „schützen“ zu müssen – als einzige. Der folgende Dialog war zwangsläufig und aus dem Grund kurz, weil sich die bundesdeutsche Bürgerin freimütig als Anhängerin des Fundamentalismus outete. Sie glaube diesen und jenen massenmedial gestreuten Botschaften, weil sie diesen glauben wolle, sagte sie. Punkt.

Keine Frage, es schien schleierhaft, wie sich ein Mensch derartig selbst beschränken konnte, um in einem quasi-religiösen Habitus zu verharren, welcher nicht nur sämtliche Auseinandersetzungen blockieren musste, sondern eine persönliche Entwicklung insgesamt. Das heißt nicht, dass andere Themen nicht möglich gewesen wären, es war möglich. Doch nur unter dem Ausschluß praktisch aller gesellschaftlichen und politischen Bereiche, einschließlich den übergreifenden Zusammenhängen. Dort war wenig erstaunlich ohnehin keine Kompetenz zu finden. Und wenn Glauben mit einer Meinung kombiniert wird, ohne die geringste Kompetenz vorweisen zu können, kann es nur peinlich werden. Die Lösung: bestimmte Themen werden schlichtweg verweigert.

Wer keine Fragen hat, wird kaum nach Antworten suchen. Manchmal ist es einfaches Desinteresse, manchmal schlichte Überforderung, manchmal Faulheit. Die Erwiderung, dass eine Recherche zu mühsam oder zu langwierig sei, wurde gleich mehrmals vernommen. Einfacher schien es, im TV eine einzige Meinung von mehr als zwei Personen vorgekaut zu bekommen um sich eine Auseinandersetzung zu ersparen.

So eine weitere bundesdeutsche Begegnung, welche im Brustton der Überzeugung die Botschaften von Regierung, Lobbyisten, Massenmedien, Geheimdiensten und Kirche wiedergab, um diese als vermeintlich eigene Meinung einzukleiden. So wurden von gleich zwei Personen zum Thema Ungarn und Orban unabhängig voneinander die selben Phrasen gedroschen, wie sie aus EU-Brüssel unters Volk gebracht werden.

Zur Regierung Orban mag man stehen wie man will, sie versucht sich von der EU zu emanzipieren und eine Souveränität zu bewahren – und dennoch deren Gelder anzunehmen, ohne aber Teil einer destruktiven Politik zu werden, wie es sich auch aktuell zeigt. Zudem hat die Regierung zum Ärger der transatlantischen Meinungsmacher die Mehrheit der ungarischen Bürger hinter sich, etwas, was beispielsweise die österreichische Regierung nicht von sich behaupten kann.

Darum geht es hier aber nicht, es geht um die politische und die massenmediale Darstellung der ungarischen Regierung, welche an Heuchelei ebenfalls kaum noch überboten werden kann. Bei den bundesdeutschen Protagonisten war die ihnen in die Münder gelegte Meinung, „Orban“ würde die Medien unter seine Kontrolle bringen und die letzten „freien“ Medien ausschalten, besonders lächerlich – um hier nur ein Beispiel zu nennen.

Es implizierte, dass sich in Deutschland und in Österreich (und anderswo) die Massenmedien nicht unter der Kontrolle von irgendjemanden befinden würden, sei es staatlich oder in „privater“ Millionärshand. Es implizierte, dass sich hinter ihnen keine Interessensgruppen und Interessen befinden. Es implizierte, dass „bei uns“ die massenmediale Landschaft „frei“ sei, nur eben in Ungarn kaum noch. (Und in „Feind-Staaten“).

Diese Ausformungen an fehlender Bildung über das Herrschaftsinstrument schlechthin – das Massenmedium, die zur Schau gestellte Naivität, die gedankenlose Übernahme von Botschaften anderer, die mangelnde Reflexion in Anbetracht einer Konsensfabrik, wo (fast) sämtliche Massenmedien inhaltlich vollkommen ident sind, mag immer wieder erschreckend einwirken. In einer Zeit, in welcher in Deutschland die einzig tatsächlich unabhängige Tageszeitung, eine „linke“ Zeitung, unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes steht, wo im selben Land abgeschaltet und zensiert wird, wo bei öffentlich anderer Meinung diffamiert, verleumdet, bedroht und auch vernichtet wird und wo ein Propagandaapparat unterhalten und finanziert wird, der in Afrika den Hunger beseitigen könnte, hier aber nur der Manifestierung von Herrschaft im NATO-Raum dient.

Die Stadt Bamberg in Oberfranken ist übrigens auch schön. Aber die Liebste wollte nicht mit nach Deutschland. Sie sagt, dass sie sich dort nicht mehr wohl fühlt.

 

Dienstag
05
Juli 2022
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Eindrücke von einer Reise nach Deutschland. Teil 3.

 

Wie konnten unter diesen Voraussetzungen im Universum der Nicht-Selbstdenker vermeintlich „heiße“ Themen diskutiert werden? Gar nicht. Man redete lieber über anderes, doch blieb es manchmal nicht aus, dass Gemiedenes gestreift wurde, zumal wenn Bereiche des eigenen Lebens berührt wurden.

Das Thema Ukraine wurde genau ein einziges Mal angeschnitten, es war nicht viel mehr als ein Einwurf, dass die Ukraine „nicht einfach so“ Russland überlassen werden müsse. Nö, wird es auch nicht, es wird vor der Kapitulation verbrannt, zerstört und mit zehntausenden Toten überlassen werden, schließlich bestünde offensichtlich daran ein großes Interesse auch in Berlin. Und Berlin hört auf den großen Führer in Übersee, der wiederum die Marionette in Kiew führt.

Gespräch beendet.

Ein anderer deutscher Bundesbürger, seit über einem Jahr in Pension, mutmaßte bei Gelegenheit, eine als „Corona-Infektion“ deklarierte leichte Erkrankung aufgrund der in drei Teilen verabreichten „Impfung“ gut überstanden zu haben. Dem konnte entgegengehalten werden, dass bei eigener Person aufgrund der Nichtteilnahme an dieser Gen-Therapie der Verlauf sehr mild gewesen sei.

Patt. Weder hüben und drüben konnte die Vermutung bewiesen werden. Der eine Glaube konnte durch den anderen Glauben neutralisiert werden, wobei der zuerst ausgesprochene Glaube die Botschaften von öffentlichen Sprachrohren transportiert hatte. Auf welcher lächerlichen Basis der kleine Dialog erfolgte, wird durch den Umstand deutlich, dass selbst der Kern auf einer Annahme fusste: eine „Corona-Infektion“ wurde hüben wie drüben nie festgestellt und nachgewiesen, sondern allein durch den positiven PCR-Test angenommen. Und dieser taugt bekanntlich nicht zur Ermittlung einer Ursache.

Gespräch beendet.

Ein weiteres Thema beinhaltete Wahrnehmungen. Wahrnehmungen von Österreich aus nach Deutschland und umgekehrt. Österreich schnitt in diesen Wahrnehmungen besonders schlecht in Sachen Korruption ab. Dies trifft zweifellos zu, es wurde allerdings der meinungsgebildete Eindruck vermittelt, dass es in Deutschland weniger korrupt zugehen würde. Ähnlich die Meinung über „Rechtsextremismus“, welcher vor allem in Österreich verortet werden wollte.

In Österreich gibt es die FPÖ, in Deutschland allerdings als Pendant die AfD, doch handelt es sich hier um „rechtsextreme“ Parteien? Die deutsche Sicht auf Deutschland schien getrübt, wo eine NPD existiert, die zudem von staatlichen Strukturen am Leben gehalten wird. Und die KPD verboten ist sowie alles vom Inlandsgeheimdienst „beobachtet“ wird, was auch nur irgendwie „sozialistisch“ oder gar „kommunistisch“ wirkt. In Österreich spielt die KPÖ einfach nur keine Rolle, ausgenommen in Graz. Und wir sprechen hier noch gar nicht von den zunehmend faschistischen Strukturen in der deutschen Bundesregierung sowie über den Umstand, dass dieser Staat auch im Ausland Nazi-Gruppierungen und Fundamentalisten unterstützt – dort, wo politische Interessen durchgesetzt werden sollen.

Wir wollen dieses umfangreiche Thema hier nicht behandeln, sondern nur die Beobachtung schildern, dass „Rechtsextremismus“ als „österreichisches“ Problem wahrgenommen wurde, aber nicht als deutsches. Diese These ließ sich ohnehin nicht halten, es stellte sich aber heraus, dass diese bundesdeutschen Wahrnehmungen vor allem das Ergebnis der massenmedialen Ergüsse waren. So hatte sich zum Beispiel in den Köpfen der angetroffenen deutschen Bürgern die vorsätzlich falsche Behauptung festgesetzt, dass es sich bei den sog. „Anti-Corona-Demos“ um so etwas wie eine Nazi-Bewegung gehandelt haben soll. Gesehen hatte kein einziger von ihnen eine dieser Demos, sie hatten nur die überhaupt nicht uneigennützlichen staatlichen und medial in Szene gesetzten Botschaften zitiert. Dass ein Staat und ein „System“ Interesse haben könnte, politische Widersacher zu diskreditieren, schien neu. Zumindest wurde so getan als ob eine gewisse Naivität vorherrschen würde. .

 

Mittwoch
29
Juni 2022
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Eindrücke von einer Reise nach Deutschland. Teil 2.

 

Deutschland ist schön. Bunt scheint die mediale Vielfahrt der Printlandschaft, für jeden ist etwas dabei, jeglicher Intellekt wird mit einem auf ihn zugeschnittenen Format bedient. Inhaltlich existiert allerdings graue Einfalt, wie der deutsche Michel diese auch zwischen 1933 und 1945 vorgefunden hatte. Die Inhalte unterscheiden sich nicht. Von den angetroffenen Bürgern wurden folgende Zeitungen konsumiert: „BILD“, „Hamburger Abendblatt“, „Kieler Nachrichten“, „Süddeutsche“ und „Tagesspiegel“. Vier Personen (von 9) lasen keine Zeitungen.

Sämtliche Personen sahen dagegen mehr oder minder regelmäßig TV. Die Auswahl ist heutzutage beträchtlich wie das Niveau niedrig. Auch hier ist für jeden Zuschauer etwas dabei, also für alle, die zuschauen, und nicht die, die dem bewusst fernbleiben. Beliebt erschien bei der Hälfte der angetroffenen bundesdeutschen Protagonisten das staatliche Propaganda-Format „Tagesschau“, in welcher mit ernster Mine so herrlich gelogen, weggelassen, aus dem Kontext gerissen, verzerrt, gehetzt und Krieg geführt wurde und wird. Es wurde sogar die Nichtquelle „Twitter“ als Quelle für angebliche Informationen angeführt. Unterirdischer ging es nicht. „Tagesschau“ hätte als Parodie dienen können, aber nein, die Zuschauer stuften das Format, welches nur noch degenerierte Hirne zu verfüllen vermag, tatsächlich als „Nachrichten-Sendung“ an. Reflektion gleich null.

Bei den älteren Semestern der TV-Konsumenten waren auch Unterhaltungsformate beliebt, wo man selbst bequem im Sessel sitzt und anderen Leuten beim Reden zuhören kann, ohne selbst etwas zu melden zu haben. Über eine Sendung wurde sogar diskutiert, wenn auch auf unglaublich banaler Ebene. Es handelte sich um die erschreckend hässliche Talkshow „Markus Lanz“ vom 2. Juni 2022. Diskutiert wurde über die als positiv beurteilte Entwicklung des Lanz als Moderator, welcher sich allerdings als kriegshetzerischer NATO-Anhänger dargestellt hatte, der gemeinsam mit Mitstreitern öffentlich eine kluge Friedensanhängerin zur Strecke hatte bringen wollen. Was übrigens nicht gelang.

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-2-juni-2022-100.html

Intelligente und aufmerksame Menschen haben sich dieser Sendung gewidmet, unter anderem der Medienwissenschaftler Marcus Klöckner und der Jounalist Paul Schreyer:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=84493

https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-moderator-sieht-rot

Dazu noch einige Leserbriefe zum Kommentar von Klöckner:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=84607

Wer sich allerdings nicht nur unterhalten lassen wollte, weil es anscheinend nichts besseres zu tun gegeben haben mag, konsumierte TV-Sendungen, welche als „Dokumentation“ vermarktet wurden. Dokumentation über Bienenvölker oder der Arktis erscheinen harmlos, während „Dokumentationen“ mit einem historisch-politischen Kontext, beispielsweise Konflikte berührend, sich als Propagandasendungen entlarvten. Hinterfragt wurde von den erwähnten Zuschauern nichts, zumindest nicht in Gegenwart anderer. Wenn schon die eigene Bildung hinterherhinkte, so war auch nicht das Bedürfnis zu erkennen, selbst zu Erkenntnissen zu gelangen. Es reichte schon, eine manipulative, mit Propagandaelementen angefüllte Sendung als Dokumentation zu betiteln – und es war dann auch eine in den Köpfen der angetroffenen Konsumenten.

Samtliche TV-Konsumenten der angetroffenen haben wenig überraschend nach jahrzehntelanger Ansprache die Meinung von den/der USA/NATO/BRD-Regierung übernommen. Sie sind auch ausnahmslos Teilnehmer des von der Bundesregierung als „Impfung“ verkauften Gen-Experiments, so dass durchaus ein Zusammenhang angedacht werden kann.

 

Sonntag
26
Juni 2022
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Eindrücke von einer Reise nach Deutschland. Teil 1.

 

 

Deutschland ist schön. Es sind nette Menschen dort, viele sind sogar lieb. Aber viele sind ausgesprochen beschränkt, so der Eindruck, und scheinen sich seit 1945 nicht weiterentwickelt zu haben. Dass es sie noch gibt, haben sie den nicht gewählten Entscheidern im Hintergrund zu verdanken, welche ihre Kriege außerhalb der eigenen Landesgrenzen zu verlegen gewusst haben. Zumindest bislang.

Ausgenommen die blutige Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien natürlich, der Angriffskrieg durch NATO/EU, der so gar nicht in das vermeintliche „Friedensprojekt EU“ passen will und daher häufig massenmedial unterschlagen wird. Eine sehr wichtige Facette dieser Gewalt wird auch heute noch aus einleuchtenen Gründen gänzlich verschwiegen: die Förderung von Nationalismen und gewaltbereiten Neo-Nazi- Organisationen und -Verbände durch die NATO/EU. Kroatien war wie in der Vergangenheit dafür besonders empfänglich gewesen. Für einen Viel-Völker-Raum wie Bosnien-Herzegowina mussten derarige subversive und den Krieg vorbereitende Aktivitäten den Effekt einer Handgranate auslösen. Das waren – und sind – die Mittel einer effizienten Kolonialpolitik, welche bereits im 16. Jahrhundert erfolgreich von Hernan Cortéz und Francisco Pizzaro in Lateinamerika angewendet worden waren. Kaum zufällig waren es die alten Kolonialstaaten gewesen, welche Jugoslawien filetiert haben.

Die USA waren damals offiziell nicht Kriegspartei gewesen, jedenfalls noch nicht Mitte der 90er-Jahre. Doch vor dem Angriffskrieg gegen das isolierte Serbien hatten US-Militärs und Geheimdienstler – „Berater“ – verdeckt operiert. US-Militärdienstleister hatten arabische Söldner und Terroristen aus dem Al-Kaida-Reservoir nach Bosnien eingeflogen, wo sie straffrei Serben ermorden und ihnen die Köpfe abschneiden konnten. Diese Zusammenarbeit hält bis heute an – von dem einen Tag am 11. September abgesehen, wie man dem geneigten Publikum unentwegt Glauben machen möchte. 

In Syrien, im Jemen und in einigen afrikanischen Staaten herrscht Krieg, doch ist dies medial kein Thema, weil dort angeblich „gutes“ Kriegsvolk operiert und dessen Opfer uninteressant sind. Im Focus steht der Krieg in der Ukraine, auch wenn dieser Fokus zu verschwimmen beginnt, weil es an „guten“ Nachrichten von der Ostfront mangelt. Medienkonsumenten beginnen zu ermüden und sich zu langweilen.

Die Wahrnehmung einiger deutscher Seelen ist natürlich nicht repräsentativ, doch hinterließen diese Wahrnehmungen einige Eindrücke. Eine Zeitzeugin, Jahrgang 1929, gab zu, in aller Pauschalität „Russen“ nicht zu mögen. Diese Abneigung, so stellte sich heraus, war geprägt durch Erlebnisse des Jahres 1945 in einem kleinen Ort in Mecklenburg. Eine Frau war damals von einem russischen Militärfahrzeug angefahren und tödlich verletzt worden. Eine andere Frau, Mutter von zwei Kindern, wurde von einem russischen Soldaten nach einem Vergewaltigungsversuch erschossen. Diese beiden Vorfälle hatten sich in das Gedächtnis der Zeitzeugin eingebrannt, obwohl diese bereits 77 Jahre zurücklagen. Bei dem ersten mag es sich noch um einen Unfall gehandelt haben, der zweite war definitiv ein abscheuliches Verbrechen.

Interessant war innerhalb eines Gespräches der Umstand, dass besagte Zeitzeugin sich unfähig zeigte, sich mit dem Kontext auseinandersetzen. Denn russisches Militär war nicht aus einer Laune der Natur heraus in Deutschland gewesen. Es war eine Reaktion auf die Tatsache gewesen, dass zuvor deutsches Militär in Russland gewesen war, dort Krieg geführt und gewütet hatte. In Russland war das Land zerstört gewesen, rund 27 Mio. Menschen tot und noch mehr körperlich und seelisch versehrt. In Anbetracht dessen hätte die russische Besatzung 1945 durchaus schlimmer verlaufen können, bei all der aufgestauten Abneigung gegenüber das „Deutsche“.

Ein Blick über den Tellerrand hätte vielleicht verkrustete Resistements in Frage stellen und aufbrechen können, ohne einzelne Taten zu relativieren. Eine Auseinandersetzung hätte vielleicht zu einen inneren wie äußeren Frieden führen können, hätte vielleicht das Bewusstsein geschaffen, Erlebtes abzuschließen und dieses nicht pauschal auf eine Naionalität, hier auf den „Russen“, zu projektzieren.

Die Verweigerung der Zeitzeugin, sich dem zu stellen und andere Seiten der Blickrichtung einzunehmen, sondern stattdessen es vorzog, das Gespräch bereits zu Beginn zu beenden, sorgte zweifellos für eine Ernüchterung. Aber es machte deutlich, dass bereits bestehende Resistements, damals durch die NS-Propaganda sowie durch schreckliche Vorfälle als Zeugin, durch jahrzehntelange russophobe NATO-Propaganda weiterhin genährt wurden, um die Keime für das nächste Unheil zu pflegen. Dass die Zeitzeugin überhaupt keine Kenntnisse um den Konflikt in der Ukraine – wobei die Ukraine nur ein Schauplatz eines übergeordneten Konflikt ist – besitzt, versteht sich von selbst. 2022 schien wie 1945. Dazwischen gähnte ein erschreckendes Entwicklungsloch.

Eine zweite Zeitzeugin, Jahrgang 1927, zeigte sich offener und aufmerksamer. Weder mochte sie „Russen“ über einen Kamm scheren noch schien sie durch persönliche Erlebnisse vorbelastet. Grauenhafte Ereignisse fand sie gleichermaßen entsetzlich, gleichgültig, wer sie verursachte. Ihr mittlerweile verstorbener Ehemann, der immerhin 96 Jahre alt wurde, war 1940 in die damalige Wehrmacht eingezogen und als MG-Schütze ausgebildet worden, um ab dem 22. Juni 1941 in der 30. Infanterie-Division an der Ostfront zu „dienen“. Am 10. Mai 1945 war er in Kurland in russische Kriegsgefangenschaft gegangen. Seine Erlebnisse mögen bei der Zeitzeugin dazu beigetragen haben, Ereignisse später etwas differenzierter zu betrachten. Sie zeigte sich empathisch genug, obwohl ihre tägliche Lektüre unter anderem BILD-Zeitung heißt und sie vieles von dem, was dort abgesondert wird, für bare Münze nimmt. Hintergründe von Ereignissen sind auch ihr vollkommen fremd, doch zeigte sie zumindest Momente des Mißtrauens gegenüber den medialen Geschichten, die sie medial erzählt bekommt.

 

Donnerstag
23
Juni 2022
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Ukraine. Teil 10.

 

Anfang Januar 2015 setzte sich der Krieg im Donbass fort. Heftige Kämpfe entbrannte erneut um den Flughafen Donezk, der auf beiden Seiten viele Opfer forderte, außerdem um Mariupol und schließlich um den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe, welche mit einer verlustreichen Niederlage für die Truppen Kiews endete. Resultat waren Anfang Februar erneute Waffenstillstands-Verhandlungen unter Beihilfe Deutschlands, Frankreichs, den USA und Russlands.

Am 12. Februar wurde als Ersatz für das gescheiterte Abkommen „Minsk I! die neue Vereinbarung „Minsk II“ veröffentlicht, welche unter anderem die Einhaltung von „Minsk I“ einschloss. Der Waffenstillstand sollte, so wude vereinbart, ab dem 15. Februar 2015 in Kraft treten. Gefangene sollten innerhalb von zwei Wochen ausgetauscht, schwere Waffen von der bestehenden Frontlinie zurückgezogen werden. Dieses Abkommen betraf die Bürgerkriegsparteien und nicht Russland, denn letzteres war nicht Kriegspartei. Außerdem beließ der Vertrag Donezk und Lugansk als Teil der Ukraine, nur eben mit einem autonomen Status.

https://thesaker.is/full-text-of-the-minsk-2-agreement/

 

Allerdings zeigte sich bald, dass die im Vertrag genannten Bestimmungen kaum von einer der beiden Konfliktparteien eingehalten wurden. Immer wieder flammten Gefechte auf, die uns hier aber im Einzelnen nicht interessieren sollen. Westliche russophobe Politiker und deren Medienmeute versuchten in der darauffolgenden Zeit immer wieder Russland für die Gewalt im Donbass verantwortlich zu machen. Moskau wiederum wies darauf hin, dass die Bürgerkriegsparteien nach „Minsk II“ miteinander verhandeln müssten, nicht aber mit Russland, weil auch nicht Bestandteil des Abkommens. Kiew allerdings dachte nicht daran, mit den Seperatisten weiter zu verhandeln oder auch nur einen Punkt von „Minsk 2″ umzusetzen.

Interessant ist übrigens der Umstand, dass in der östlichen Ukraine Gasfelder festgestellt worden waren, um deren Ausbeutung sich die Öl-Multis Chevron und Shell bereits 2013 bemüht hatten. Der Bürgerkrieg hatte dies allerdings verhindert, da umkämpft, dann verunmöglicht, da die Seperatisten-Gebiete von Kiew nicht erobert werden konnten.

https://longtailpipe.com/2015/06/11/6415/

Nach dem Verlust der Handelsbeziehungen mit Russland ging es wirtschaftlich mit der Ukraine – auch durch den Bürgerkrieg im Donbass – weiterhin bergab. Die Landeswährung verfiel so rapide wie die Kosten für den täglichen Bedarf stiegen. Der von einen Teil der Bevölkerung getragene Glauben, dass die Integration in den westlichen Machtbereich eine Erhöhung des Lebensstandarts nach sich bringen würde, entwickelte sich in die gegenteilige Richtung. Die Unzufriedenheit wurde daraufhin von den rechtsradikalen Kräften wie „Swoboda“ kanalisiert und gegen die Machthaber in Kiew als Drohkulisse in Stellung gebracht. Der Krieg im Donbass verlief zudem ungünstig, außerdem wurde festgestellt, dass die eine Oligarchen-Gruppe nur durch eine andere ersetzt worden war. Diese war den Westen zugewandt, verfügte aber auch über eine Privatarmee. An den herrschenden Verhältnissen hatte sich aber nichts geändert. Der Unterschied war nur der, dass sich die Strippenzieher nun im Westen befanden und an der Ausbeutung beteiligt waren. Die geostrategischen Pläne der neuen Machthaber im Westen wiederum standen auf einem anderen Blatt.

Die Seperatisten-Gebiete Donezk und Lugansk wiederum litten ebenfalls unter den Folgen des Krieges. De facto waren sie abhängig von russischen Hilfslieferungen. Nachdem Kiew sämtliche Sozialleistungen wie die Rente an die dortige Bevökerung eingestellt hatte, war Moskau als Zahlmeister eingesprungen. Ein Anschluß an die Russische Förderation wurde aus verschiedenen Gründen allerdings nicht angedacht, wobei auch die erwartbaren gewaltigen Kosten eine Rolle gespielt haben dürften.

 

Dienstag
03
Mai 2022
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Ukraine. Teil 9.

 

Poroschenko unterschrieb für die Ukraine am 27. Juni 2014 wie geplant das EU-Assoziierungsabkommen. In den westlichen Massenmedien wurden „Europa“, „Freiheit“ und „Demokratie“ gelobt. Allerdings fehlte noch die Ratifizierung des Vertrages durch die jeweiligen Parlamente. Moskau sah zweifellos neben politischen und militärischen auch seine wirtschaftlichen Interessen massiv bedroht, hatte aber mit dem Einfluss in den beiden international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk einen Fuß in der Tür.

Poroschenko und seine Clique gedachten diese Situation entgültig mit Gewalt aufzulösen. Der Waffenstillstand wurde gebrochen und der Krieg gegen die Seperatisten fortgesetzt. Dieser Krieg wurde verstärkt von den aufgerüsteten Nazi-Verbänden und auch mit großer Brutalität geführt. Stockten die Angriffe gegen die sich hartnäckig verteidigenden Seperatisten, wurden wahllos zivile Strukturen wie Wasserwerke, E-Werke, Schulen und Wohnblöcke mit Artillerie beschossen, Verwaltungsgebäude und Parkanlagen aus der Luft angegriffen. Es war der blanke Terror.

Eine halbe Million Ukrainer flohen aus dem Donbass nach Russland. Die Verbände Kiews und der Oligarchen feierten schließlich militärische Erfolge, als sie den Seperatisten die Städte Slawjansk und Kramatorsk abnehmen konnten. In Donezk und Lugansk war man wiederum enttäuscht, weil Russland keine wesentliche Hilfe leistete. Nazi-Truppen drangen auf Mariupol vor.

Unterdessen traf sich der EU-Handelskommissar (Karel De Gucht) mit zuständigen russischen und ukrainischen Ministern, um das Freihandelsabkommen zu erörtern und jene Teile zu definieren, welche gegen die von Russland geführte Zollunion sprechen würden.

Am 17. Juli 2014 wurde über der Ukraine eine Passagiermaschine der malayischen Fluglinie, Flug MH17, über dem Frontgebiet von Donezk abgeschossen. 298 Menschen starben. Dieser Abschuss ist bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt. In den westlichen Massenmedien wurde aber sofort eine intensive Beschuldigungskampagne gegen die ukrainischen Seperatisten und Russland geführt, die vor allem Hetze beinhaltete und einen weiteren ungeahnten Tiefpunkt der westlichen Medienlandschaft aufzeigte.

Kiew vergrößerte den Einsatz, warf noch mehr Truppen an die Front und kämpfte sich in die seperatistischen Gebiete hinein. Im August fuhren sich diese Angriffe allerdings fest, seperatistische Verbände gingen zum Gegenangriff über und drohten Mariupol zurückzugewinnen.

Moskau übergab der EU am 1. September 2014 eine Liste mit einer Auflistung von über 2.000 Stichpunkten, in denen beim EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gegen russische Interessen verstoßen werden würde. Dies rief in Brüssel wenig Freude hervor, aber letztlich kam man Moskau hier entgegen, wenn auch eher aus dem Kalkül heraus, Russland nicht in die Arme Chinas zu treiben. Interessanterweise wurde der westliche Beschluß, russische Interessen doch noch zu berücksichtigen, am Rande des NATO-Gipfels in Newport am 4./5. Septemer 2014 getroffen, wo gleichzeitig mit Hilfe eines massenmedialen Infernos das Vorhaben einer „Eindämmung Russlands“ sanktioniert wurde.

Daher kam es Anfang September zu einem Waffenwillstand und dem „Protokoll von Minsk“ („Minsk 1″), welcher den aktuellen Frontverlauf einfrieren und unter Aufsicht der OSZE stellen sollte. Schwere Waffen sollten zurückgezogen werden. Am 16. September wurde zwischen der EU und der Ukraine der EU-Assoziierungsvertrag ratifiziert und gleichzeitig die angebliche „Demokratie“ gelobt. Allerdings wurde der Beginn des Vertrages auf den Spätsommer 2016 verschoben, weil mit Russland eine Lösung noch ausstand. In einer geheimen Rada-Sitzung in Kiew wurde eine „besondere Ordnung“ für den Donbass beschlossen und eine weitgehende Autonomie von Donezk und Lugansk beschlossen. Diese Zugeständnisse führten unter den Nazi-Gruppierungen zu einem großen Unmut, von denen einige in Kiew demonstrierten – und drohten. 

Dieser Waffenstillstand wurde nicht in allen Gebieten eingehalten, vielleicht auch in den wenigsten. Im September nahmen die Kämpfe wieder zu. Die Truppen Kiews versuchten ungeachtet der Vereinbarung, mit massiven Einsatz den Flughafen von Donezk zu erobern, welcher bei diesen Kämpfen vollkommen zerstört wurde. Aber wieder schlugen die Seperatisten zurück, die ihrerseits Gebiete unter ihre Kontrolle bringen konnten.

Am 27. Oktober 2014 fanden in der Ukraine die Parlamentswahlen statt, welche die aktuellen Machtverhältnisse bestätigen sollten. Das Zustandekommen dieser Wahlen bei der verbliebenen Wählerschaft in einem Klima der Angst und Nötigung soll hier nicht weiter Thema sein.

Die Kämpfe im Donbass setzten sich im Oktober und November 2014 fort. Allerdings erlitten die Truppen Kiews weitere örtliche Niederlagen und waren weit davon entfernt, ihre Kriegsziele zu erreichen. Im Dezember wurde eine Feuerpause ausgerufen, welche kurzzeitig die Intensivität der Kampfhandlungen reduzierte.

 

Donnerstag
21
April 2022
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Ukraine. Teil 8.

 

Während Kiew in der Ost-Ukraine den Widerstand der dortigen Bevölkerung militärisch zu brechen versuchte, erhielt die Putsch-Regierung unter dem Faschisten Jazenjuk im Mai 2014 von den USA eine Militärhilfe von einer Milliarde Dollar. Neben dieser Anschubfinanzierung für einen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung in der Ukraine, erhielt Kiew auch eine Wirtschaftshilfe von den USA sowie der EU zur Stützung des mehr als maroden Staatshaushaltes. Diese „Hilfe“ mit einem Volumen von 17 Milliarden Dollar wurde allerdings mit den Forderungen einer neoliberal orientierten „Reformpolitik“ verknüpft, deren Lasten der ukrainischen Bevölkerung aufgebürdet wurde. Ein wichtiger Bestandteil war das von Anfang an anvisierte Vorhaben, das Land für westliche Konzerne zu öffnen – unter anderem dem Gentechnik-Konzern „Monsanto“ – und in Folge dessen ukrainisches Volksvermögen in ausländische Hände zu transferieren.

Der damalige US-Vize-Außenminister Joe Biden war der Repräsentant des tatsächlichen Hegemons. Er war es, der bei Besprechungen des Putsch-Regimes am Kopfende des Tisches saß. Sein Sohn, der Drogen auffällige Hunter Biden, erhielt im Mai 2014 auch ohne Kompetenzen einen Posten als Aufsichtsrat im Gaskonzern BURISMA Holding von Nikolai Slotschevsky. Und 50.000,- Dollar monatlich.

Als schließlich der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin gegen BURISMA und auch gegen Hunter Biden (und andere „versorgte“ Ausländer) wegen Korruption und Steuerhinterziehung ermittelte, war es Joe Biden, der persönlich intervenierte und Poroschenko wie Jazenjuk dazu nötigte, den Staatsanwalt zu feuern und durch einen ihm genehmen zu ersetzen. Die Demonstration, wer in der Ukraine die Oberhoheit besaß, verhehlte Joe Biden nicht, der später in einem TV-Interview im Januar 2018 offen erzählte, wie er diesen Vorgang veranlasst habe.

 

 

Schokin wurde Anfang 2016 entlassen. Der neue Generalstaatsanwalt, Lutsenko, verhinderte in der Folgezeit auch die Ermittlung gegen Poroschenko und dessen Anhang wegen Korruption sowie die Aufklärung des Massakers auf dem Maidan vom Februar 2014. Spätere Ermittlungen bzw. Veröffentlichungen ergaben übrigens eine Reihe von weiteren Zahlungen an die Familie Biden (etwa 16 Mio. Dollar) sowie die Familie Kerry. John Kerry war damals der US-Außenminister gewesen. (Enthüllungen aus dem Jahr 2020 legen außerdem eine umfangreiche Bestechlichkeit von EU-Beamten nahe).

Doch zurück zu dem eigentlichen Geschehen. Die Schwäche der regulären unkrainischen Armee und deren Unzuverlässigkeit im Kampf gegen sie Seperatisten im Donbass versuchten die USA und auch England mit der Entsendung von hunderten „Militärberatern“, Söldnern (u.a. von der durch diverse Verbrechen belasteten US-Militärdienstleistungsfirma „Blackwater“/“Academi“, aber auch aus Polen) und Geheimdienststäben aufzufangen. Neben der Aufstellung weiterer militärischer Verbände durch die Oligarchen wurden freiwillige Kämpfer aus den Unterschichten der Westukrainie angeworben.

Die Wahl des Oligarchen Poroschenkos zum neuen Präsidenten der Ukraine am 25. Mai 2014 sollte der Regierung in Kiew eine gewisse Legitimität verschaffen. In den aufständischen Gebieten fand diese Wahl erst gar nicht statt, hinzu kam der Umstand, dass zahlreiche potentielle Wähler das Land verlassen oder in den Untergrund gegangen waren. Die Wahlbeteiligung war mit 59,6% eher niedrig. Poroschenko erzielte von diesen im ersten Wahlgang 54,7%. Am Abend nach dem Wahlsieg verkündete er noch, dass er den Krieg beenden wolle. Nur wenig später gedachte er, die Ostukraine weiterhin gewaltsam zu befrieden.

Die EU hatte sich den ersten, den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommen von der ukrainischen Putsch-Regierung am 21. März 2014 unterschreiben lassen. Der zweite Teil sollte am 27. Juni abgewickelt werden. In Berlin hatte unterdessen die deutsche Regierung den Krieg im Donbass abwarten wollen. Bei einer Niederlage Kiews hätte auch Moskau einbezogen werden müssen, ein Sieg dagegen hätte die Möglichkeit gegeben, das Assoziierungsabkommen nach Vorstellung der EU und ohne Mitsprache Russlands durchsetzen zu können.

Der Krieg im Donbass lief allerdings schlecht für Kiew. Der Widerstand der Seperatisten war beträchtlich, die eigenen Verluste unangenehm und viele ermordete Zivilisten ganz schlecht für die Außendarstellung. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sprach mit Putin und später mit Poroschenko, der schließlich Ende Juni einen Waffenstillstand mit den Seperatisten eingehen musste.

 

Montag
11
April 2022
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Ukraine. Teil 7.

 

Im Donbass wurde am 7. April 2014 die seperatistische „Volksrepublik Donezk“ ausgerufen, der am 28. April die „Volksrepublik Lugansk“ folgte. Die Zahl der Freiwilligen in den bewaffneten Milizen hielt sich zuerst in Grenzen, da viele Familien es vorzogen, vor den heranrrückenden Nazi-Militärs über die Grenze nach Russland zu flüchten. Zwischen 15.000 und 20.000 Mann soll diese Miliz betragen haben, teilweise bewaffnet aus den verlassenen Polizeistationen und Kasernen und aufgefüllt durch russische Freiwillige und Abenteurer.

Reguläre russische Truppen ließen sich nicht verorten, auch wenn dies von westlichen Massenmedien täglich behauptet wurde. Der NATO-Ausschuss hielt in einem Papier fest, dass zumindest russische Ausbilder in Höhe von vielleicht 1.000 Mann im Donbass tätig sein könnten.

Die Ausnahme war eine öffentliche Präsentation von gefangen genommenen 30 russischen Fallschirmjägern durch Kiew im August 2014. Moskau hatte diesen Vorfall nicht dementiert, sondern wenig glaubhaft behauptet, dass sich diese Soldaten im Gelände „verirrt“ hätten. Grundsätzlich darf davon ausgegangen werden, dass geheimdienstliche Strukturen Russlands im Donbass eingewoben wurden und es in einigen Bereichen zu einem gewissen „Zuschub“ kam.

Politisch suchten russische Nationalisten, aus den beiden seperatistischen Regionen im Donbass ein „Neurussland“ zu formen. Dieses Vorhaben scheiterte mit dem Beginn der Offensive Kiews, scheiterte aber auch an der Bevölkerung im Donbass selbst, die sich zu einem Großteil als Ukrainer sah. Und nicht zuletzt wurde dieses Projekt nicht durch Moskau unterstützt.

Der Widerstand der Bevölkerung richtete sich gegen das durch das Ausland installierte Putschregime in Kiew, die auf ihrer Seite stehenden Oligarchen und deren Nazi-Truppen. Diese trugen nicht dazu bei, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Gespräche wurden abgewiesen, stattdessen wurde ins Kriegshorn geblasen. Clevere Kriegsverkäufer gaben der seperatistischen Bevölkerung im Donbass und anderswo die Bezeichnung „Prorusse“, als würde es sich bei ihnen um eine neue Spezie handeln. Hiermit ließ sich verbergen, dass Kiew einen Krieg gegen einen Teil der eigenen ukrainischen Bevölkerung führte. Jazenjuk erkärte öffentlich den „Prorussen“ zum „Untermenschen“, wie Poroschenko später die Bevölkerung im Donbass pauschal als „Terroristen“ titulierte. Dies diente dazu, die Existenz der Widersacher zu delegitimieren und die Kriegsmeute von der Leine zu lassen. Oligarchen wurden zu regionalen Gouverneuren ernannt, welche ihre privaten militärischen Verbände aufstellten.

Ein derartiges Gebaren musste den Widerstand im Donbass erhöhen statt zu mindern. Das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 trug erheblich dazu bei, den Widerstandswillen zu festigen. Nazis, Hooligans und ein Mob hatten Gegendemonstranten mit Eisenstangen, Baseballschlägern und auch Schusswaffen angegriffen und deren Protestlager verwüstet. Eine Reihe der Antifaschisten flüchtete in das Gewerkschaftshaus, welches daraufhin von den Nazis in Brand gesetzt wurde. Eine Flucht wurde verunmöglicht, Flüchtende erschlagen und erschossen, ebenso im Gewerkschaftshaus, wo zudem wenigstens zwei Frauen vergewaltigt und ermordet wurden, der Rest verbrannte. Über 100 Menschen wurden grausam ermordet. (Offizielle Zahlen sprechen von 48 Opfern, was eindeutig nicht der Richtigkeit entspricht).

 

 

 

Dieses Massaker hatte nicht nur hinsichtlich dem Widerstand gegen das Regime in Kiew Auswirkungen, sondern führte zu einer Fluchtwelle ins Ausland in jenen Bevölkerungsteilen, die um ihr Leben fürchten mussten. Auch die Auswanderung von jüdischen Ukrainern nahm um 50 Prozent zu.

Im Donbass wurde nach der Ausrufung der international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ am 11. Mai ein Referendum abgehalten, in welchem sie nun die Mehrheit für die Abspaltung von der Ukraine aussprach. Zu diesem Zeitpunkt waren die Angriffe ukrainischer Verbände und Nazi-Bataillone auf Slawjansk und Kramatorsk bereits in Gange gewesen.

 

Montag
04
April 2022
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Ukraine. Teil 6.

 

Nach der gewaltlosen Eingliederung der Krim in die Russische Förderation folgte im NATO- und EU-Raum eine verstärkte antirussische Kampagne in der üblichen Handhabung der doppelten Standards. Westliche Massenmedien überboten sich in Heuchelei, nachdem sie sämtliche von den Westmächten betriebenen Umstürze, Kriege und Abspaltungen zuvor beklatscht hatten. Timoschenko malte sich öffentlich aus, Putin in die Stirn zu schießen und wünschte sich ein Russland als verbrannten Boden. Die EU verhängte Sanktionen.

Die Putsch-Regierung in Kiew bestand nicht nur aus Handlangern des Westens und rechtsextremen Akteuren, sondern auch aus Vertretern der Oligarchen. Der vertriebene ehemalige Regierungschef Januskowitsch, sein Mentor Rinat Achmetow, ebenfalls Oligarch, und ihr Anhang hatten die demokratisch legitimierte Regierungzeit genutzt, um Bereiche des ukrainischen Volksvermögens umzuverteilen. Unter anderem in die eigenen Taschen, womit sie anderen Oligarchen auf die Füße getreten waren. Diese sortierten ihre Machtverhältnisse neu, zumal Achmetow nach dem Maidan geschwächt war. An dem System der Oligarchie änderte sich nichts, nur die Kräfteverhältnisse der konkurrierenden Oligarchen änderte sich. Neben Pedro Poroschenko rückte nun vor allem der Oligarch Igor Kolomoijski in den Vordergrund.

Auf dem Maidan in Kiew wurden die letzten 1.000 Protestler vertrieben, die nun nicht mehr benötigt und auch nicht mehr von ihren Sponsoren ausgehalten wurden. Oligarchen sicherten sich ihre neu gewonnenen Pfründe und lieferten sich einen Machtkampf mit rechtsradikalen Gruppierungen, die ihrerseits an die Futtertröge wollten. Die Ermordung des kriminellen Funktionärs Sasche Muzhycko aus dem Rechten Sektor gehörte dazu.

Machtverhältnisse wurden neu sortiert. Die Putsch-Regierung in Kiew musste sich einrichten, erhielt aber Widerstand in verschiedenen Regionen der Ukraine, wo der Putsch nicht akzeptiert wurde. Dieser Widerstand wurde von den neuen Machthabern auf jede erdenkliche Weise augenblicklich bekämpft. Nazi-Banden sorgten für Terror und Gewalt. Igor Kolomoijski ließ das Nazi-Bataillon „Asow“ als militärischen Arm der Neonazi-Organisation „Sozial-Nationale-Versammlung“ aufstellen und ausrüsten. Kommandant wurde Andrij Bilezkij. Nazi-Symbolik wie Wolfsangel (Divisionsabzeichen bis 1945 der SS-Division „Das Reich“), Schwarze Sonne und Runen waren (und sind) dort populär. Der Nazi Andrij Parubij, zuvor „Kommandant des Maidan“ wurde Leiter des „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine“, welcher die Nazi-Schläger des Maidans in eine neu geschaffene „Nationalgarde“ integrierte.

Nazi-Hundertschaften, die nun versuchten, die „Ordnung“ in dem Land wieder herzustellen, überfielen Zentralen der Kommunistischen Partei, und gingen gegen Linke und Antifaschisten sowie „Russen und Juden“ mit Gewalt vor. Mitte März wurden in Charkiw jugendliche Antifaschisten erschossen.

Im Osten der Ukraine, im Donbass mit seiner überwiegend russisch-stämmigen Bevölkerung, formierte sich nun der bewaffnete Widerstand gegenüber dem Putsch-Regime, gegenüber den mordenden bewaffneten Nazi-Truppen, gegen den extrem antirussischen Nationalismus und die politisch und medial eröffnete „Russen-Hatz“, die auch vom Westen befeuert wurde. Hinzu kam, dass Kiew aufgrund des Widerstands im Donbass die Zahlung von Sozialleistungen und Renten eingestellt hatte.

Bürgerwehren begannen bereits ab März 2014 öffentliche Gebäude in Lugansk, Donezk, Slowjansk und Mariupol zu besetzen. Der Widerstand war in der Anfangsphase groteils noch unorganisiert und auch unbewaffnet, doch konnte dieser vorerst von den Machthabern in Kiew nicht unterbunden werden. Zu irgendwelchen Zugeständnissen war man dort allerdings auch nicht bereit, stattdessen sandte Kiew das Militär. Diese regulären Truppen konnten dort aber nichts bewirken, sie wurden mit einem gewaltfreien Widerstand der Bevölkerung konfrontiert und weigerten sich, das Feuer auf ihre Landsleute zu eröffnen. Stattdessen lösten sich eine Reihe von Verbänden auf, setzten sich ab und ließen ihr Gerät stehen.

Unterdessen waren die Nazi-Truppen, die „Nationalgarde“, damit beschäftigt, die Oblaste Charkow und Odessa unter ihre Kontrolle zu bringen. Protestbewegungen, nicht selten durch die Arbeiterschaft durchgeführt, wurden brutal unterbunden. In Slawansk und in Mariupol kamen bei diesen Aktionen zahlreiche Zivilisten ums Leben. Die Bevölkerung, sofern nicht dem Putsch-Regime und den Nazis anhängend, wurde bedroht und eingeschüchtert.

 

Mittwoch
30
März 2022
Kommentare deaktiviert für Ukraine. Teil 6.

Ukraine. Teil 5.

 

Russland hatte die Ereignisse in der Ukraine nicht verhindern können. Deren Angebote (Milliarden-Kredite, günstige Gaspreise) an die Regierung Janukowitsch, welche natürlich den Versuch beinhaltet hatte, die Ukraine an ihrem Einflussbereich zu binden, hatten sich nach dem Putsch erübrigt. Russland hatte zuvor auch einen ausgleichenden Handel vorgeschlagen und ein entsprechendes Abkommen zwischen EU, Ukraine und Russland vorgeschlagen. Vergebens, die westlichen Mächte hatten daran kein Interesse gezeigt. Die Putsch-Regierung in Kiew brach auf Geheiß ihrer Strippenzieher fast sämtliche wirtschaftlichen und auch diplomatischen Beziehungen mit Russland ab.

Die neuen Machthaber in Kiew verloren nicht viel Zeit damit, ihre Marschrichtung aufzuzeigen. Staatliche Strukturen wurden ausgetauscht, wenn sie nicht als zuverlässig erschienen, einschließlich von Teilen der Polizei. Diese wurden mit Personal aus dem „Rechten Sektor“ aufgefüllt. Das Sprachgesetz, welches die russische Sprache in verschiedenen Regionen als zweite Amtssprache garantiert hatte, wurde annuliert. (39% der Einwohner in der Ukraine sprachen laut Ukrainischer Akademie der Wissenschaften 2011 russisch).

Es begannen Nazi-Banden organisiert jene Teile der Bevölkerung zu terrorisieren, welche weder mit dem Putsch noch mit den Nazis sympathisierten. Dazu gehörten linke Gruppierungen und Organisationen, Arbeiterverbände, Parteiorganisationen wie die KPU oder der ehemaligen Regierungspartei, deren Büros überfallen und verwüstet und deren Mitglieder angegriffen wurden. Gleichzeitig organisierten die Nazis Aufmärsche zum Gedenken der SS-Division „Galizien“ und holten historische Nazi-Kollaborateure („Bandera“) als Vorbilder aus der Versenkung, während beispielsweise Denkmäler aus sowjetischer Zeit demontiert wurden. Oppositionelle Medien wurden verboten, Redaktionsräume zerstört. 

Dieses Geschehen provozierte eine Widerstandsbewegung, vor allem in den östlichen, südlichen und teilweise in den zentralen Regionen der Ukraine. Massendemonstrationen und Unruhen waren die Folge, die nicht selten auch von der entmachteten Regierungspartei initiiert wurden. Die Putschregierung versuchte dem entgegenzusteuern. Gewalttätige Nazi-Haufen unternahmen mit ihren Übergriffen nach wie vor die Drecksarbeit. Ende Februar ereignete sich das vom „Rechten Sektor“ begangene Massaker von Korsun. In Kiew wurden die noch bestehenden Oppositionsparteien dranglasiert, Abgeordnete wurden aus dem neuen Parlament geworfen und verprügelt.

 

 

Für die Regierung in Russland hatte sich eine äußerst problematische Situation entwickelt. Unter Mithilfe der EU hatten die USA an ihrer westlichen Grenze mit einem blutigen Putsch eine Marionette installiert, die offen mit der Anbindung an das aggressive westliche Militärbündnis NATO hausieren ging. Für Russland ein nicht akzeptabler Zustand. Zudem handelte es sich bei dem Putschregime um eines mit oligarchisch-faschistischen-rechtsextremen Bestandteilen, welches sich in den Kopf gesetzt hatte, den innerukrainischen Widerstand mit allen Mitteln zu bekämpfen und hierbei auf „völkisch-nationale“ und antirussische Ideologien setzte. Somit betraf die sich ausbreitende Gewalt auch die ethnisch russischstämmigen Ukrainer, welche einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung darstellten.

Die Krim mit ihrer überwiegend ethnisch russischen Bevölkerung hatte den Putsch in Kiew nicht gebilligt. Nazi-Banden vom „Rechten Sektor“ versuchten das dortige demokratisch gewählte Parlament zu stürmen. Als dieses Vorhaben scheiterte, wurden „Russen“ mit ihrer Ermordung bedroht, woraufhin diese wiederum erste Milizen bildeten.

Dies war der Zeitpunkt, an dem Russland reagierte. Dies war einerseits dem strategischen Faktor geschuldet, nicht den Flottenstützpunkt ihrer Schwarzmeerflotte in Sevastopol an die NATO zu verlieren, andererseits die ethnisch russische Bevölkerung auf der Krim zu schützen. Zuerst mit anonymisierten Militärpersonal wurden strategische Plätze besetzt und ukrainische Kasernen blockiert und deren mögliches Eingreifen verhindert.

Von den kriegtreiberischen Westmächten nicht anerkannt, organisierte Russland daraufhin auf der Krim ein Referendum, in welchem mit 95% die überwältigende Mehrheit der Wähler sich für den Anschluß der Krim an die Russische Förderation aussprach. Diesem Wahlvorgang hatten auch internationale Beobachter beigewohnt, von denen keinerlei Manipulaton wahrgenommen wurde. Diese Wahlbeobachter, aus Österreich von der FPÖ, wurden anschließend massenmedial diffamiert.

In den westlichen Massenmedien wird dieses Ereignis bis zum heutigen Tag fälschlich als „Annexion“ angeprangert, natürlich unter Aussparung der Vorgeschichte. Die Darstellung, dass es sich bei diesem demokratischen Prozess um einen Bruch des Völkerrechts gehandelt haben soll, ist formal kaum unstrittig, innerhalb des Kontextes aber sehr wohl. Zudem wurden und werden diese Vorwürfe von jenen erhoben, die vor nicht allzu langer Zeit in Europa selbst bei der Zerschlagung der Bundesrebublik Jugoslawien und der von ihnen herbeigebombten Abspaltung des Kosovos das Völkerrecht unentwegt gebrochen und alles für „gerechtfertigt“ erklärt hatten. Russland hatte dagegen ohne Opfer und Gewalt einen demokratischen Prozess eingeleitet gehabt und sich damit die strategisch wichtige Krim wieder einverleibt. 

 

Freitag
25
März 2022
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Ukraine. Teil 4.

 

Im Januar 2014 nahm die Gewalt auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu. Die Polizei hielt sich zurück, weil die Regierung bei einem harten Durchgreifen ein noch größeres gegnerisches Potential befürchtete. Gleichzeitig wurden die Polizisten ständig provoziert, geschlagen, beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen. Diese Drecksarbeit, die Eskalation auf der Straße, lag in den Händen des Nazi-Bündnisses „Rechter Sektor“ unter dem Kommando von Dimitri Jarosch. Hier fanden sich auch jene Schäger wieder, die zuvor im EU-Ausland genau dafür ausgebildet worden waren. Demonstranten, die aus sozialen Anliegen protestierten, waren nicht tonangebend und wurden zunehmend verdrängt. Auf dem Maidan herrschten Nazis und vom Ausland oder durch EU-freundliche Oligarchen (Poroschenko, Igor Kolomoisky) finanzierte Gruppen vor.

Die Putschisten wendeten ein bewährtes Mittel an, um den Umsturz rücksichtslos zu erzwingen. Ab dem 18. Februar kam es auf dem Maidan zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen mit Todesopfern, als bewaffneter Mob die Polizisten und die Anhänger der Regierung in ihren Gegendemonstrations-Camps angriffen. Den Höhepunkt bildete der 20. Februar 2014. Ein unter anderem im Hotel Ukraina platziertes Killer-Kommando schoss mit Scharfschützengewehren auf die Polizisten und gleichzeitig auf die Demonstranten und Passanten, so dass der fälschliche Eindruck entstand, jeweils von der Gegenseite beschossen zu werden. Das Chaos, bei dem in den drei Tagen mindestens 100 Menschen starben, war perfekt für die Putschisten.

Vor allem Deutschland vermittelte am 21. Februar schließlich die Bildung einer sog. „Einheitsregierung“, welche das Bestehen der Regierung Janukowitsch garantierte, aber um die Fraktionen um Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok erweiterte. Janukowitsch glaubte für einen Moment, dass sich mit der aufgezwungenen Regierungsbeteiligung von Faschisten, Nazis und vom Ausland gesteuerten Marionetten die Lage etwas entspannen würde. Offenbar hatte er nicht mit dem Bedürfnis der US-Strippenzieher gerechnet, ihn und seine Partei gänzlich zu entfernen, denn er zog die Polizei zurück.

Die Vermittlung Deutschlands und der daraus resultierende Regierungsvertrag war mit seinen artikulierten Garantien keinen Pfifferling wert, denn noch am selben Tag erklärte die „Opposition“ den Vertrag wieder für ungültig und übernahm die Macht in Kiew. Das Parlament, welches nicht mehr dasselbe wie zuvor gewesen war, enthob in einem manipulierten und ohnehin verfassungswidrigen Verfahren Janukowitsch seines Amtes. Die westlichen Mächte erkannten augenblicklich die neue „Übergangsregierung“ als legitim an, um diesen Zustand einzuzementieren. Die Putschregierung war ja das Ergebnis ihrer eigenen Handlungen. Janukowitsch floh vor den heranrückenden Bewaffneten aus Kiew nach Russland.

Die Vorgänge auf dem Maidan wurden wenig erstaunlich von der neuen ukrainischen Justiz nicht aufgearbeitet, das Attentat und die zahlreichen Morde nicht untersucht. Stattdessen wurde die Bäume auf dem Maidan gefällt, da die in ihnen steckenden Geschosse die Behauptungen der Putschisten widerlegten, dass die Polizei die Gewalt entfacht habe. Drei georgische Attentäter konnten später Interviews geben, ohne dass dies zu einer Konsequenz geführt hätte.

Neuer ukrainischer Präsident wurde Alexander Turtschinow, während die „Übergangsregierung“ von dem Kandidaten der USA, dem Faschisten Jazenjuk, geführt wurde. Der neue Innenminister Arsen Awakow und der neue Verteidigungsminister Andrej Parubi stammten wie Oleh Magnitzky, der neue Generalstaatsanwalt, aus dem Nazi-Milieu der „Svoboda“. Klitschko wurde mit der Position eines Bürgermeisters von Kiew abgefunden. Diese neuen Machthaber kamen durch eine Verschwörung des Westens in ihre Positionen, die sich den regionalen und auch importierten Nazi-Truppen als Straßenkämpfer bedient hatten.

Zum Kontrast hier ein Beispiel an westlicher Wahrnehmung von der deutschen GRÜNEN Marieluise Beck in einem Interview der „taz“:

https://taz.de/Gruenen-Abgeordnete-ueber-Maidan/!5047732/

Diese Wahrnehmungen von Beck und Konsorten haben natürlich nichts mit Realitäten zu tun, weil es sich bei ihnen um die Zuarbeiter für US-Interessen und denen des europäischen/internationale Großkapitals handelt. Deren Meinungen sind Geschichten, welche über die Massenmedien an die Bevölkerung lanciert werden, sprich: eine Form des Marketings. (Die deutschen GRÜNEN sind seit der Zerschlagung der Bundesrebublik Jugoslawien und dem Krieg gegen Serbien außenpolitisch die 5. Kolonne der USA und führende Kriegsbefürworter). Zum Hohn der Demonstranten mit den echten Anliegen wie Korruption freute sich die GRÜNE Rebecca Harms über die Freilassung der wegen Korruption vorbestraften Oligarchin Timoschenko, wo sie doch gleichzeitig ihre Teilnahme an den Forderungen des „einfachen Ukrainers“ heuchelte.

rebecca-harms-ukraine

In der Realität haben die USA und die EU mit Deutschland vorweg einen Umsturz und die Entfernung einer demokratischen Regierung (samt ihrer Strukturen) geplant und schließlich mit Hilfe von Nazis, Hooligans und bezahlten Handlangern durchgeführt, der auf seinem Höhepunkt noch von einem Massenmord auf dem Maidan durch ein Killer-Kommando begleitet wurde. Zweifellos war dies nichts, was mit dem politischen Gerede von „westlichen Werten“ in Einklang zu bringen war, weswegen die westliche Propagandamaschinerie nachdrücklich wie penetrant gegensätzliche Geschichten in die Köpfe ihrer Konsumenten hämmerte.

 

Dienstag
22
März 2022
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Ukraine. Teil 3.

 

Demonstranten und Handlanger der westlichen Mächte hatten das Rathaus und das Parlament besetzt, sie forderten den Rücktritt der Regierung, mit welcher sie nicht zu verhandeln gedachten. Nazi-Schläger prügelten Regierungsanhänger, Gewerkschafter und Linke. Eine weitere Demonstration in Kiew brachte noch einmal rund 100.000 Teilnehmer für einen Sturm auf den Maidan zusammen. Deutsche Regierungsvertreter gossen mit weiterer öffentlicher (und verbotener) Einmischung Öl ins Feuer. Das deutsche Magazin „SPIEGEL“, eine Art publizistisches Sturmgeschütz der NATO, vermeldete unverholen die beabsichtigte Übernahme der Ukraine durch staatliche Strukturen Deutschlands.

http://www.bollwerk.co.at/2014/11/15/die-ukraine-als-mittel-zum-zweck-teil-4/

Die Regierung Janukowitsch wurde lächerlich gemacht, indem die weitgehend durch EU- und NATO-Staaten finanzierte „Opposition“ ihre Bereitschaft, nicht zu verhandeln, zur Schau stellte. Diese Nicht-Bereitschaft hatte damit zu tun, dass auf andere, nicht demokratische Kräfte zugewartet wurde. Diplomatisches Personal der USA traf sich nicht mit Janukowitsch, sondern mit seinen Gegnern. Die EU-Außenbeauftragte Ashton operierte offen mit den organisierten Demonstranten, von denen sich viele Jugendliche und Fußball-Hooligans hatten für 20 Dollar am Tag anmieten lassen. Auf Erpressung und Nötigung folgte ein hilfloser Eiertanz der Regierung Janukowitsch, welche auch die eigene Anhängerschaft verwirren sollte. Westliche Massenmedien bliesen zum Sturm, EU-Abgeordnete erklärten sich solidarisch mit der „Opposition“ aus Nationalisten und Nazis. Russophobe Politiker der deutschen GRÜNEN wie Rebecca Harms, Marieluise Beck und Cem Özdemir, deren Wirken durchwegs den US-Interessen entspricht, reisten nach Kiew, um die Eskalation voranzutreiben. Höhepunkt war dort schließlich eine Rede des mittlerweile verstorbenen US-Senators McCain, einem der schlimmsten notorischen Kriegs-Hetzer der jüngeren Geschichte.

http://www.bollwerk.co.at/2015/03/21/die-ukraine-als-ein-mittel-zum-zweck-teil-5/

Auch Elmar Brok von der deutschen CDU trat in Kiew (7. Dez. 2013) auf, nachdem er zuvor medial mächtig Stimmung für den „Maidan“ gemacht hatte. Brok war im EU-Parlament der Vorsitzende des sog. Auswärtigen Ausschusses, welcher die Leitung über die von der EU finanzierten Stiftung „Europäischer Demokratiefond“ (EED, European Endowment for Democracy) inne hatte. Diese Stiftung leistet Wühlarbeit in Ländern, welche sich außerhalb des westlichen Einflussbereiches befinden, ähnlich dem Vorbild der US-Stiftung NED (National Endowment for Democracy), die bei allen Umstürzen weltweit zu finden ist. Gemeinsam mit der CIA sind diese Stiftungen dafür verantwortlich, mit mehr oder minder verdeckten Programmen die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Die Regierung Janukowitsch wurde öffentlich demontiert und besaß kaum Mittel, um sich dagegen zu wehren. Zahlreiche Medien waren von westlichen Strukturen unterwandert oder befanden sich in den Händen der EU-freundlichen ukrainischen Oligarchen wie der „Kanal 5″ des Milliardärs Petro Poroschenko. Das Meinungsmonopol besaßen im eigenen Land somit andere.

Westliche Politiker traten offen mit den Nazis in Kiew auf und zeigten sich zusammen mit durch westliche Organisationen finanzierten ukrainischen Handlangern. Neben dem von Deutschland aufgestellten Klitschko sollte nun vor allem der von den USA positionierte Jazenjuk in den Vordergrund treten. Dessen Homepage wies Ende 2013 ausschließlich US-amerikanische Förderer auf. Jazenjuk besaß auch eine eigene Stiftung mit dem Namen „Open Ukraine“, welche sich angeblich für einen „sozialen Wandel“ einsetzen würde. Unterhalten und finanziert wurde diese Stiftung freilich vom US-Außenministerium, vom „German Marshall Fund“ (USA), vom „Chatman House“ (England) und von Stiftungen des George Soros.

Die Demonstranten auf dem Maidan wurden durch deren Strukturen nicht nur belogen, sondern auch radikalisiert. Ein beträchtlicher Teil von ihnen, jener, welcher schließlich die von ihren Auftraggebern gewünschte Gewalt anzettelte, wurde bezahlt. Berichte über die Übungen einer Nazi-Gruppierung „Ukrainische Selbstverteidigung“ auf dem NATO-Stützpunkt in Estland stammen bereits aus dem Jahr 2006. Der ukrainische Politiker Tsarew hatte gegenüber dem Parlament im November 2013 berichtet, dass die US-Botschaft ein „Tech-Camp“ organisiert hatte, um künftige „Revolutionäre“ für einen Aufstand auszubilden. In einem vom ukrainischen „Politicel Marketing Centre“ veröffentlichten Video im Februar 2014 wurde darauf hingewiesen, dass 800 Personen an ideologischen Programen, Straßenkampf und an der Schusswaffe ausgebildet worden wären. Dies bezog sich nur auf Trainings-Camps innerhalb der Ukraine, die sich allerdings auch im Ausland befanden. In Polen, Mitglied der NATO wie der EU, waren nach einer Veröffentlichung der polnischen Zeitung „Nie“ im April 2014 vor dem „Maidan“ in Kiew dafür fast 70 Schläger von der polnischen Polizei ausgebildet und durch das Außenministerium finanziert worden. Hierbei handelt es sich nur um kleine Schlaglichter eines großen Unternehmens, die das Ziel hatte, die Regierung in Kiew bei Bedarf mit Gewalt wegzuputschen.

Die geplante und zielgerichtete Verschwörung gegen die demokratisch gewählte ukrainische Regierung durch westliche Mächte, welche medial (natürlich) von allen Akteuren bestritten wurden, wurde auf anderem Wege einer etwas breiteren Öffentlichkeit bekannt, als Russland am 6. Februar 2014 ein abgehörtes Gespräch ins Internet stellte. Victoria Nuland und der US-Botschafter in Kiew, Geoffrex R. Pyatt, sprachen über die Nachfolge der noch im Amt befindlichen ukrainischen Regierung, wobei der deutsche Kandidat, Klitschko, nicht berücksichtigt werden sollte – „Fuck the EU“. Stattdessen solle mit Jazenjuk der Kandidat der USA nächster Ministerpräsident werden. Pyatt wurde aufgefordert, dies in die weiteren Wege zu leiten.

 

 

Nur einen Tag später, am 7. Februar, ließ der oben erwähnte Elmar Brok in einem Interview ausrichten, dass Klitschko für ihn der „geeignete Staatspräsident“ und Jazenjuk der „ideale“ Ministerpräsident sei.

 

Freitag
18
März 2022
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Ukraine. Teil 2.

 

Nach Bekanntgabe der Regierung Janukowitsch, das extrem nachteilige Assoziierungsabkommen mit der EU abzulehnen, begannen in der Ukraine – vor allem in der Hauptstadt Kiew – die Proteste. Diese wurden in der Anfangsphase aufgrund sozialer Unzufriedenheit von einer verarmten Mittelschicht getragen, die offensichtlich nicht darüber informiert worden war, dass das genannte Abkommen mit der EU ihre Sozialleistungen drastisch reduziert hätte. Zudem machte die gezielt gestreute Behauptung die Runde, es ginge um eine Mitgliedschaft in der EU, was gelogen war. In den westlichen Massenmedien wurden die geradezu obzönen Bedingungen seitens der EU nicht thematisiert, wie auch die damals stattfindenden Gegendemonstrationen nicht erwähnt wurden.

Eine größere Demonstartion in Kiew am 29./30. November 2013 wurde von der Regierung verboten und von der Polizei brutal aufgelöst. Dies löste Empörung aus und gereichte jenen Kräften zu einem Vorteil, die im Hintergrund auf diese Momente gewartet, aber auch provoziert hatten. Unter den von der Polizei verhafteten Demonstranten hatten sich bereits Ausländer befunden, wie vom Innenministerium bekannt gegeben wurde.

Die USA/NATO/EU hatten nicht daran gedacht, ihre Expansion in Richtung der Grenze Russlands aufzugeben. Zwar war das Assoziierungsabkommen gescheitert, welche die Ukraine vom Westen abhängig gemacht hätte, doch wurde dafür nun eine Operation in Gang gesetzt, um die ukrainische Regierung wegzuputschen.

Die Geheimdienste der NATO-Staaten und die vermeintlichen NGO’s (zumeist US-Stiftungen) hatten bereits die dafür vorgesehenen Strukturen geschaffen. Victoria Nuland, die Beauftragte des US-Außenministeriums für die Ukraine (und andere östliche Länder), erklärte auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013, dass (allein) die USA um die 5 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert hätten.

 

 

Die Proteste wurden zügig von den mehr oder weniger aus dem Hintergrund wirkenden Kräften gekapert. Eine Opposition wurde gegen die ukrainische Regierung in Stellung gebracht. Das war einmal die nationale „Vaterlandspartei“ mit der NATO-freundlichen, kriminellen und zu diesem Zeitpunkt noch inhaftierten Oligarchin Timoschenko, dann die Partei UDAR unter dem ehemaligen Boxer Witali Klitschko, die maßgeblich von Deutschland und somit aus dem Ausland aufgebaut worden war, und die Nazi-Partei „Svoboda“ unter der Führung von Oleg Tjagnibok.

Mit ihnen wurde in Kiew die Demonstration am 1. Dezember 2013 gewalttätig, während sich die Polizei nun zurückgehalten hatte. Die Regierung Deutschlands mischte sich am folgenden Tag offen in die Angelegenheiten der Ukraine ein und ergriff Partei für die Opposition. Allerdings, und das muss deutlich herausgestellt werden, nicht für die berechtigten Anliegen der unteren sozialen Schichten, sondern für die reaktionären und treibenden Kräfte der EU-freundlichen Nationalisten, der Nazis und den von ihnen selbst finanzierten Handlangern. Diese Gruppierungen wurden als „pro-europäisch“ tituliert.

Im Westen wurde daraufhin verstärkt eine Medien-Kampagne losgetreten, welche die ukrainische Regierung zu diskreditieren suchte und angefüllt war mit antirussischen Bezugspunkten. Gleichzeitig wurde alles dafür getan, um den EU-Bürgern den Charakter der von ihnen unterstützten und finanzierten Gruppierungen zu verschleiern. Demokratie und Freiheit waren leeren Worthülsen für die Massen, während die Intention und die Handlungen der USA und NATO-/EU-Staaten als das genaue Gegenteil zu konstatieren war.

http://www.bollwerk.co.at/2014/09/17/die-ukraine-als-ein-mittel-zum-zweck-teil-2/

Nachdem bereits der deutsche Botschafter in Kiew im April 2013 sich mit der Nazi-Partei „Svoboda“ besprochen/abgesprochen hatte, trafen sich Anfang Dezember 2013 Diplomaten aus den USA und der EU offen mit den Vertretern von „UDAR“, „Svoboda“ und „Vaterlandspartei“. Da sich Timoschenko noch im Gefängnis befand, wurde letztere von Arseni Jazenjuk angeführt, einem Faschisten, der von den USA finanziert wurde und in die beabsichtigte neue Regierung gebracht werden sollte.

Der ehemalige deutsche Außenminister Westerwelle hatte keine Hemmungen, nach Kiew zu reisen und sich dort am 4. Dezember mit Jazenjuk und Klitschko zu zeigen, auch wenn er ein Trefen mit dem Nazi Tjagnibok vermied, welcher zuvor allerdings noch von der EU zu einem Gipfel nach Vilnius eingeladen worden war.

Zu Westerwelles unsäglichem Auftritt und das Bestreben, die Souveränität der Ukraine und ihrer demokratisch gewählten Regierung konfrontativ zu demontieren, siehe hier:

http://www.bollwerk.co.at/2014/09/24/die-ukraine-als-ein-mittel-zum-zweck-teil-3/

 

(Anmerkung: Dieser Text wurde am 15. März 2022 in einem Absatz korrigiert und mit dem richtigen Video-Link versehen).

 

Montag
14
März 2022
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Ukraine. Teil 1.

 

Hyperventilierende, hysterisch kreischende Kriegspropaganda bestimmt derzeit den Output des massenmedialen Konsortiums. Das Corona-Sujet und der „Krieg gegen die Viren“ ist plötzlich in den Hintergrund gerückt worden, im Vordergrund nun der Krieg Russlands in der Ukraine, der Krieg gegen Russland (, welcher allerdings auch medial seit Jahrzehnten geführt wird,) und überhaupt gegen alles russische. US-gesteuerte Massenmedien produzieren im Gleichschritt Feindbilder mit extrem einseitigen, verzerrten, auslassenden und verlogenen Bildern und Meinungen. Mit Schaum vor dem Mund wird weiterhin eskaliert und geheuchelt. Es sind die selben Figuren, die vorher westliche Angriffskriege gerechtfertigt haben. Stumpfsinniger Pöbel bespuckt auch in unseren Landen Menschen, nur weil es sich bei ihnen um ethnische Russen handelt. Rassistischer Mob wagt sich aus der Deckung, der sich nicht selten auch dem obrigkeitshörigen Corona-Mob zugehörig fühlt. So zumindest unsere Beobachtung. 

Daher soll an dieser Stelle in aller Kürze eine Übersicht erfolgen, um eine Einordnung des Geschehens in der Ukraine zu ermöglichen. Mit Hilfe einer Basisinformation kann diese auf Eigeninitiative gerne erweitert werden.

Von 1994 bis 2004 besaß die Ukraine mit dem Staatsoberhaupt Leonid Kutschma eine russlandfreundliche Regierung, die allerdings einen wirtschaftlichen Niedergang nicht aufhalten konnte. Dies war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass sich die wahre Macht in den Händen von einem knappend Dutzend Oligarchen befand, welche die Masse des Besitzes unter ihre Kontrolle gebracht hatte und rücksichtslos ausbeutete.

Vornehmlich die USA (und die NATO) versuchten unterdessen, die ehemaligen sowjetischen Republiken in ihren Einflussbereich zu ziehen. Politisch, wirtschaftlich, geheimdienstlich subversiv, aber auch mit Gewalt. Somit stand auch die Ukraine im Fokus westlicher Herrschaftsinteressen, wo nach dem Ende der Regierung Kutschma Geheimdienste der USA und der NATO zusammen mit angeblichen NGO’s (zumeist US-Stiftungen wie die „Open Society“ von George Soros) die sog. „Orangene Revolution“ initiierten.

Diese brachte nun US- und EU-freundliche nationalistische Gruppen an die Macht, die sich wie die Oligarchen Jutschenko und Timoschenko ausgesprochen russlandfeindlich zeigten. Unendlich korrupt, aber auch untereiander zerstritten sollte sich der wirtschaftliche Niedergang weiterhin verschärfen, wozu allerdings auch die Weltwirtschaftskrise 2008 beitrug.

Diese Regierung wurde 2010 abgewählt und durch die Regierung Janukowitsch abgelöst, welche wieder russlandfreundlicher war. Es änderte aber nichts an der bestehenden Oligarchie und nichts an der weiteren Zunahme der Armut.

Die Ukraine benötigte Wirtschaftshilfe, um der Abwärtsspirale entgegenzuwirken. Die EU wedelte mit einem Assoziierungsabkommen, dem die Regierung Janukowitsch anfänglich nicht abgeneigt war, weil sie für die Zukunft eine Besserung der wirtschaftlichen Lage versprach. Allerdings nur bei oberflächlicher Betrachtung. Die EU bot erleichterte Handelsbeziehungen an und der IWF (Internationaler Währungsfond) einen Kredit. Allerdings verlangte Brüssel im Gegenzug die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine wie das Einfrieren der Löhne, die Verdoppelung der Kommunalausgaben, Erhöhung des Gaspreises um 40 % und Teilprivatisierungen, wobei deutlich ist, zu wessen Lasten das Spardiktat zu gehen hatte. Es wurden auch „Reformen“ in der Justiz sowie im Wahlrecht verlangt. Die Forderung der EU, dass die Ukraine die Handelsbeziehungen mit Russland weitgehend beenden sollte, zeigte den aggressiven Charakter und die westliche Agenda hinter diesem „Angebot“.

http://www.bollwerk.co.at/2014/09/14/die-ukraine-als-mittel-zum-zweck-teil-1/

Für die Regierung Janukowitsch war klar, dass dies die Ukraine wirtschaftlich ruinieren und in ein Abhängigkeitsverhältnis zur EU bringen würde. Auch politisch wäre die Regierung dann am Ende gewesen.

Dennoch wurde noch weiter verhandelt, denn Janukowitsch verlangte im Falle eines derart drastischen Schrittes für sein Land eine Kompensionszahlung. Diese gedachte die EU aber nicht zu geben, für die der maximale Profit bei möglichst geringem Einsatz die neoliberale Maxime bedeutete.

Russland versuchte wiederum, das drohende Abhängigkeitsverhältnis der Ukraine von der EU und der NATO-Staaten zu verhindern, indem es einen Kredit von 15 Milliarden Dollar und einen günstigen Gaspreis anbot.

Die Regierung Janukowitsch entschied sich daraufhin gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU, welcher ohnehin nur von Nachteil gewesen wäre, denn eine EU-Mitgliedschaft stand nie zur Diskussion. Diese Entscheidung wurde am 21. November 2013 öffentlich bekannt gegeben.

 

Samstag
12
März 2022
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Heuchelei zur Ablenkung. Teil 2.

 

Für die österreichische Regierung kommt die Eskalation in der Ukraine durchaus gelegen. Verfassungswidrige Handlungen, Nötigung und Erpressung, Korruption, Lobbyismus für US-Konzern-Interessen, die Aufrechterhaltung einer Art Kriegszustandes im Inneren gegen österreichische Wirtschaftsinteressen (der mittleren Ebene) und gegen einen Teil der Bevölkerung, die sich als nicht willfährig zeigt, wobei auch nicht davor zurückgeschreckt wird, Kinder mit in der Erprobungsphase befindlichen gentechnischen Präperaten zu spritzen, haben die Umfragewerte für die schwarz-türkise Regierungspartei drastisch absinken lassen.

Nur unter diesem Aspekt sind die seit dem 5. März 2022 geltenden „Lockerungen“ zu verstehen. Aus politischem Kalkül soll die Bevölkerung etwas besänftigt werden, ohne aber grundsätzlich irgendetwas zu stornieren. Verordnungen werden nur ausgesetzt, auch das gänzlich evidenzbefreite „Impflichtgesetz“ wird nicht zurückgenommen.

Gesundheitsminister Mückstein ist nun zurückgetreten, und es soll an dieser Stelle die Hoffnung ausgesprochen werden, dass auch dieser Mann in Zukunft zur Rechenschaft gezogen wird. Vor seinem Abgang hat er noch schnell neue Verordnungen erlassen, die mit einer Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren sind, aber die Bevölkerung weiterhin auf das Corona-Regime konditionieren soll. Die Mittel sind vorhanden, diese willkürlich unter Kontrolle zu halten.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2022_II_86/BGBLA_2022_II_86.html

Ein Blick auf das Klinikum in dem Provinzstädtchen Wiener Neustadt zeigte die Tage, dass dort ein relativ geringer Betrieb herrscht. Zu betreten ist es nach wie vor nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen. Hier reicht nicht einmal das Zertifikat „Genesen“, es wird zusätzlich auf einen PCR-Test bestanden, auch wenn eine Sinnhaftigkeit nicht gegeben ist. Zumal „Corona“ (oder was auch immer) weniger draußen zu finden, als vielmehr innerhalb des Krankenhauses. Ein Phänomen, welches von Anfang an hatte beobachtet werden können, und bei dem niemand fragt, warum dem so sein soll.

Derzeit sind mehrere Abteilungen wegen „Corona“ gesperrt, gleichzeitig sind die Räume derartig überheizt und stickig, dass jegliche Bakterien und Viren gar nicht anders können, als sich rasch zu vermehren. Zusammen mit der reichlichen Verwendung von Desinfektionsmitteln wird am Ende der resistente, tödliche Keim stehen. Der Unterschied ist nur der, dass der Tod die Aufschrift „Corona“ erhält. Für die Quote. 

Die zumeist älteren Patienten allerdings, mit denen wir gesprochen haben, zeigten sich mißtrauisch gegenüber dem Corona-Gerede, gegenüber den Maßnahmen und den hiesigen Politikern allgemein. Es herrschte das Gefühl vor, von denen „da oben verarscht“ zu werden. Ein Gefühl, welches äußerst stimmig ist, zumal sich die Patienten untereinander erzählten und sich austauschten. Und jeder hatte von beobachteten mutmaßlichen Nebenwirkungen oder Schäden von „Impfungen“ zu berichten. Ein beeindruckendes Beispiel stand draußen neben dem Haupteingang in der Raucherecke. Der junge Mann nannte als Grund für seinen Krankenhausaufenthalt die Lähmung seines linken Armes und des linken Beines nach dem sog. „Booster“, der dritten Injektion. Er gab zu, die Protestler gegen die „Impfung“ belächelt zu haben, doch nun gab er sich dahingehend als kuriert zu erkennen.

Aber das war gestern, da wurde noch eine gigantische Werbetrommel gerührt, um im großen Stil neue pharmazeutische Produkte in die Venen zu bringen , heute ist es – wieder – der Krieg. Dieser hatte, genau genommen, gar nicht aufgehört, doch nun ist es mehr Krieg als je zuvor, weil er dieses Mal nicht durch den vermeintlichen Wertewesten geführt wird. Allein deswegen ist er anders, böse und „menschenverachtend“.

Der riesige massenmediale Apparat im deutschsprachigen Raum, der seit jeher US-Interessen vertritt, schaffte mit seiner forcierten Kriegspropaganda zahlreiche Menschen beispielsweise in Berlin zu einer Friedensdemo auf die Straße zu bringen. „Corona“ spielte hier keine Rolle, obwohl nach wie vor kleine Gruppen so genannter „Montagsspaziergänger“, die gegen „Corona-Maßnahmen“ protestieren, dranglasiert werden. Denn diese Friedensdemo wurde im Kanzleramt goutiert und dazu instrumentalisiert, gleich nebenan für den Krieg zu rüsten. Dies war möglich aufgrund der fälschlichen Darstellung, Russland sei der alleinige Aggressor, und unter Ausblendung der ganzen Vorgeschichte.

Friedensdemos gegen die zahlreichen Kriege der USA oder NATO mit Millionen Toten waren dagegen nie opportun gewesen, von einer Friedensdemo für die Menschen im Donbass, die von dem Kiewer Putsch-Regime angegriffen wurden (und werden), ist nichts bekannt. Verbrannte Menschen in Häusern, Leichen in Schulen oder tote Kinder neben ihren ebenso toten Müttern mit abgerissenen Beinen in Parkanlagen bekamen im westlichen massenmedialen Apparat die gleiche Aufmerksamkeit wie die Opfer in Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Iran, Somalia etc. – nämlich keine.

Zweifellos lässt sich feststellen, dass die massenmediale Steuerung immer noch erfolgreich ist, wenn auch nicht mehr in dem Umfang wie vor dem Jahr 2000. Viele Menschen werden dazu animiert, sich mit echten, aber auch nur vermeintlichen Opfern zu solidarisieren, die sie nun für sich entdeckt haben wollen bzw. deren Entdeckung massenmedial impliziert wird. Denn in den Redaktionsstuben wird peinlich genau darauf geachtet, welche Opfer dargeboten werden – und welche nicht.

Die österreichische Regierung hält sich hier zurück und muss sich zurückhalten, man ist ja neutral, da kann nur ein Wirtschaftskrieg auf EU-Ebene mitgetragen werden, aus Solidarität, wie es verlautete. Solidarität gegenüber der EU, Solidarität gegenüber der Ukraine, wobei unklar bleibt, für wen genau dort. Sicherlich für die einfache Bevölkerung vor Ort, die mit dem Geschehen ohnehin nichts zu tun hat, aber auch gegenüber dem Staat Ukraine, und das ist eine heikle Angelegenheit.

Denn dieser Staat ist von Anfang an von den USA, der NATO und der EU als Frontstaat gegen Russland in Stellung gebracht worden. Die Völkerrechtsbrüche sind umfänglich und beginnen mit vom Westen gesteuerte „Farbenrevolutionen“ und der Erpressung via „EU-Assozierunsvertrag“, gehen über den vom Westen initierten blutigen Putsch und Massakern, die vom Westen finanzierte Faschisten und eine Reihe von Nazi-Organisationen nach oben spülten, und gehen weiter mit der Vernichtung von russischen Identitäten und dem Krieg gegen die überwiegend russisch-stämmige ukrainische Bevölkerung im Donbass.

Sichtweisen und Meinungen werden durch einen riesigen Apparat gespeist, rund um die Uhr und auf allen Kanälen, um eine vollständige Manipulation in den Köpfen der Medienkonsumenten zu erreichen oder wenigstens eine Abstumpfung zu bewirken. Dem durchschnittlichen Konsumenten fällt gar nicht mehr auf, dass auf Demonstrationen gegen die „Coronamaßnahmen“ die plakativ herausgestellten Nazis als Abschaum dargestellt werden, dieselbe Regierung aber über die EU in der Ukraine die dortigen Nazis, Faschisten und Oligarchen unterstützt und mitfinanziert, sogar bewaffnet. Man arbeitet mit ihnen zusammen und benutzt sie, wie man sie gerade braucht.

Übrigens nicht nur dort und auch nicht erst seit letzter Woche. Dieser eine Widerspruch allein reicht allerdings schon aus, um die ganze schöne Geschichte, die erzählt wird, auf den Kopf zu stellen. Nicht wenige sind damit überfordert und winken lieber kleine Fähnchen der Doppelmoral und Heuchelei, wie es ihnen von der Regierungsbank vorgemacht wird.

 

Montag
07
März 2022
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