Von René Triebl
Im Zuge der letzten Tage konnte man das Gefühl bekommen, die „Corona-Sache“ sei wohl nun wirklich langsam endgültig ausgestanden. Es gab nun immer mehr Lockerungen der Auflagen, und sogar die Grenzen zu fast allen Nachbarländern wurden wieder eröffnet.
Die unmittelbare Bedrohung scheint also für den Moment vorbei, aber wir sollten uns darüber nicht täuschen lassen: das Ende dieser ersten Phase ist bloß der Anfang der eigentlichen „heißen Phase“, diese „ganze Sache“ geht tatsächlich jetzt erst wirklich los. Von Entspannung kann also keine Rede sein. Jetzt gehen die großen Strukturen und Mächtigen daran, die Karten neu zu mischen, und sie werden nun alles daran setzen, sie in ihrem Sinne und über unsere Köpfe hinweg zu mischen.
Wir sind erneut in einer ähnlichen Situation wie nach dem 2. WK, der Erdölkrise 1973, der Bankenkrise 2007. Jetzt, liebe Freunde, und in den nächsten Wochen entscheidet sich nicht weniger, als wie und unter welchen Bedingungen wir im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus leben werden. Das sollte uns unmissverständlich klar sein und wir sollten daher diesen Umstand nicht entspannt, sondern mit Argusaugen betrachten.
Wie bereits in verschiedenen Varianten beleuchtet, sollte uns bewusst sein, dass die Konzerne und die Finanzmächtigen in Verschränkung mit ihren neoliberalen Handlangern in der Politik alles daran setzen werden, diese historische Chance, die ihnen diese Krise beschert hat, entsprechend für ihre Interessen zu nutzen. Sie haben kein anderes Ziel als die momentane Verwirrung, Ermüdung und Schwäche der Zivilgesellschaft so handzuhaben, dass sie nun all die Änderungen durchzuboxen versuchen, die ihnen vorher noch klar verwehrt wurden.
Unter der neuen Generalüberschrift “Neustart der Wirtschaft“ (hmm..Neusta(r)dt, kennen wir doch von irgendwo …) oder „Rettung der Arbeitsplätze“ usw. werden sie nun versuchen, die letzen Reste des Widerstands gegen neoliberale Strukturen auszuhebeln und zu brechen. Sie werden dies in teilweise kaum erkenntlichen Verkleidungen tun. Als ein erstes sichtbares Beispiel sei hier gleich mal die Online Zeitschrift „Addendum“ genannt, die, obwohl von Dietrich Mateschitz („Red Bull“) finanziert und unlängst sogar als Gratis- Printausgabe dem Falter beigelegt (!), mit teilweise linken Inhalten und kritischem Qualitätsjournalismus punkten konnte. Liest man sich jedoch genau in diese Texte ein, die auf den ersten Blick so lockend scheinen, erkennen wir diesen Ansatz erneut als eine bloß linksliberal getarnte Fassade zur medialen Einflussnahme in Richtung Neoliberalismus.
Als Beispiel dafür dieser Textauszug:
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) antwortet auf eine Anfrage von Addendum. „Hier gilt es, nationale Produktion in den Vordergrund zu stellen und zentrale Bereiche, die sich jetzt als lebensnotwendig herausgestellt haben, zu stärken.“
Was sie vorschlägt, ist ein Umbau des Marktes: Große Unternehmen sollen leichter fusionieren können. Die EU-Kommission betrachtet derlei Sehnsüchte bislang skeptisch, weil dadurch meist die Preise steigen. Zudem soll der Staat leichter Geld an von der Regierung bevorzugte Betriebe verteilen können. Das ist in Brüssel nicht gerne gesehen, weil es den Wettbewerb verzerrt. Außerdem sollen Steuern und Bürokratie fallen, die Forschungssubventionen steigen. So möchte Schramböck am Ende „sensible Bereiche“ stärken und „insbesondere von Asien“ unabhängiger machen. Gegenüber Addendum nennt sie dafür: die Pharmaindustrie, die Produktion von Schutzausrüstung, aber auch Halbleitern, Batterien oder Wasserstoff-Technologien.
Quelle: Addendum online, 13. Mai 2020 ad „Coronavirus“, „ Das Maskenexperiment: Geht es auch ohne China?
Es gilt in der aktuellen dynamischen Situation auch nicht den Blick für große historische Linien zu verlieren, in die auch diese Krise eingebunden sind. Insbesondere die seit jeher bestehende Tatsche eines andauernden Krieges Reich gegen Arm!!!
Dieser nie wirklich als solcher deklarierte Krieg ist die Rahmenbedingung, in der wir bereits seit etwa den 80er Jahren leben. Und das soll natürlich weiter so bleiben und in die nächste Runde gehen, wenn es geht, noch konsequenter und mit noch mehr Vehemenz als je zuvor.
Viele kennen sicher dieses bereits legendäre Zitat aus berufenen Munde:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ — Warren Buffett, geb, 1930, US Investor und 3. reichster Mensch der Welt
(Zitiert bei Jutta Ditfurth. Zeit des Zorns. nrhz.de/flyer 29. Juli 2011; Original: ”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” – im Interview mit Ben Stein in New York Times, 26. November 2006).
Dieser Krieg nahm etwa in der Zeit der Machtergreifung von Margaret Thatcher, (englische Premierministerin 1979 – 1990) und parallel dazu Ronald Reagan (US Präsident von 1981 -1989) ihren damals hierzulande noch kaum bemerkten Anfang und erreichte in der Bankenkrise 2007 ihren nun für alle sichtbaren, spektakulären Höhepunkt.
Es war insbesondere eine Reihe von Deregulierungen der Finanzmärkte und Einführung neuer Finanzinstrumente wie etwa Derivaten, Swaps, Futures ua., die diesen Krieg in Gang setzten und bis heute mit entsprechender Munition befeuern. Vor dieser Zeit galt ein Konsens des „Leben und Leben-Lassens“ innerhalb des marktwirtschaftlichen Ordungsrahmens der Beschlüsse von Bretton Woods im Juli 1944, eines kooperativen Vertrages der Nationen zum Wirtschaftlichen Aufbau nach dem WK II.
Bereits schon im „New deal“ von 1933 wurden unter President Franklin D. Roosevelt sinnvolle Finanzmarktregulierungen wie etwa Spartentrennung und Zinsdeckelung eingeführt, um einen erneuten Systemzusammenbruch wie den Börsencrash von 1929 zu verhindern. Es war das erklärte Ziel, das Entstehen von Kreditblasen zu verhindern, die Attraktivität von Finanzinvestionen zu verringern, den Kreditkreislauf der Realwirtschaft und den der Vermögensmärkte strikt zu trennen, um das gesamte Finanzwesen langfristig zu stabilisieren.
Eben wegen dieser gewissen Einschränkung der Vermögenseinkommenszuwächse kam es nach dem Krieg zu einem dramatischen Wachstum in der Realwirtschaft vor allem in Europa, aber auch in den USA. In diesem durchschlagenden Erfolg lag dann auch schon der Keim des Neoliberalismus, da die Investoren und Profiteure dieser Entwicklung einfach immer mehr wollten und sich nicht mehr mit den eingeschränkten Finanzinstrumenten, deren Potential sie nicht total ausreizen konnten, zufrieden geben wollten. Kurz: Die Superreichen wollten einfach noch reicher werden, koste es die anderen, was es wolle, und sie bliesen zum Sturm!
Eine jahrzehntelange aggressive Lobbyarbeit, um diese Regulierungen aufzuweichen oder ganz abzuschaffen, war die Folge und hatte, wie wir ja wissen, bereits seit den späten 70 Jahren tatsächlich Erfolg. 1980 fand sich in dem B-Klasse-Schauspieler Ronald Reagan ein ihnen gefügiger Handlanger, der dann tatsächlich daran ging, die weitgehenden Deregulierungen einzuleiten.
Dieser Krieg um die konsequente Umverteilung von unten nach oben hat natürlich seinen Preis, und bereits jetzt deutet alles wieder darauf hin: Es werden erneut die Unselbständigen und Arbeiter sein, die letztlich in ihrer Machtlosigkeit und in Ermangelung von Alternativen diese enormen Kosten tragen werden, während die Konzerne weiter fusionieren und danach trachten, Bedingungen wie Lohndumping oder Arbeitskonditionen noch ungehinderter und dreister diktieren zu können als je zuvor. Die dann in prekären Verhältnissen befindlichen Werktätigen werden dazu noch zu eventuell tiefer Dankbarkeit angehalten. Man wird ihnen wie der Griechischen Bevölkerung 2008 einreden, dass die Rettung der Wirtschaft natürlich gewisse Opfer erfordert. Erneut werden sie, nicht etwa die Verursacher, diejenigen sein, die man letztlich dazu auffordert, diese Opfer zu erbringen.
Für dreiviertel der Bevölkerung wird es sein wie im „DKD“. Sie werden alle vom jeweiligen „Spielleiter“ auf auf das Feld „Gehen sie zurück zum Start“ geschoben. Die Würfel dafür werden die Konzerne für sie werfen und auch die Verkündungshoheit über das Ergebnis haben natürlich nur die Regierungsparteien.
Die Karte:„Gehen Sie zurück auf Start! Zurück an den Start, ohne das Startgeld für die neue Runde zu erhalten, ein Neubeginn, wieder den Weg vorbei an den Straßen gehen, in denen es keine Einnahmen, sondern nur Ausgaben gibt, während alle anderen flott weiter Geld eintreiben, bauen, kaufen und verkaufen.
Zur Ablenkung und zur Motivation gibt es neben dem üblichen kitschigen Brimborium aus Konsumangeboten, Wett-, Lotto- und Fussballspielchen dann natürlich auch die inzwischen sattsam bekannten Durchhalteparolen, Aufrufe und dreisten Verhöhnungen, welche uns auf billige und entwürdigende Art und Weise über die „gläsernen Decken“ hinwegtäuschen sollen, an die wir in unserer Ohnmacht täglich stoßen, die versuchen, uns die Augen auszuwischen und die Ursachen unserer Enttäuschung, Entrechtung und Erniedrigung, fort vom tatsächlichen Verursacher, auf eine andere Ebene zu ziehen. Und uns in manchen Bespielen sogar dreist auf uns selbst zurückzuwerfen und sich damit aus der Verantwortung stehlen.
Sie stellen uns vor vollendete Tatsachen, und wir dürfen dann daraufhin „glauben“.
Daher liebe Freunde: Erinnern wir uns an die Worte Bruno Kreiskys, der da mal im Jahr 1981 im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte: „LERNEN´S A BISSL GESCHICHTE !“ Besinnen wir uns und ziehen, besonders an der Wahlurne, die Konsequenzen!
