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Psychisch krank mit der Antischnüffelmaske #BlurredCleanDog

Von René Triebl

Im Zuge der letzten Tage konnte man das Gefühl bekommen, die „Corona-Sache“ sei wohl nun wirklich langsam endgültig ausgestanden. Es gab nun immer mehr Lockerungen der Auflagen, und sogar die Grenzen zu fast allen Nachbarländern wurden wieder eröffnet.

Die unmittelbare Bedrohung scheint also für den Moment vorbei, aber wir sollten uns darüber nicht täuschen lassen: das Ende dieser ersten Phase ist bloß der Anfang der eigentlichen „heißen Phase“, diese „ganze Sache“ geht tatsächlich jetzt erst wirklich los. Von Entspannung kann also keine Rede sein. Jetzt gehen die großen Strukturen und Mächtigen daran, die Karten neu zu mischen, und sie werden nun alles daran setzen, sie in ihrem Sinne und über unsere Köpfe hinweg zu mischen.

Wir sind erneut in einer ähnlichen Situation wie nach dem 2. WK, der Erdölkrise 1973, der Bankenkrise 2007. Jetzt, liebe Freunde, und in den nächsten Wochen entscheidet sich nicht weniger, als wie und unter welchen Bedingungen wir im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus leben werden. Das sollte uns unmissverständlich klar sein und wir sollten daher diesen Umstand nicht entspannt, sondern mit Argusaugen betrachten.

Wie bereits in verschiedenen Varianten beleuchtet, sollte uns bewusst sein, dass die Konzerne und die Finanzmächtigen in Verschränkung mit ihren neoliberalen Handlangern in der Politik alles daran setzen werden, diese historische Chance, die ihnen diese Krise beschert hat, entsprechend für ihre Interessen zu nutzen. Sie haben kein anderes Ziel als die momentane Verwirrung, Ermüdung und Schwäche der Zivilgesellschaft so handzuhaben, dass sie nun all die Änderungen durchzuboxen versuchen, die ihnen vorher noch klar verwehrt wurden.

Unter der neuen Generalüberschrift “Neustart der Wirtschaft“ (hmm..Neusta(r)dt, kennen wir doch von irgendwo …) oder „Rettung der Arbeitsplätze“ usw. werden sie nun versuchen, die letzen Reste des Widerstands gegen neoliberale Strukturen auszuhebeln und zu brechen. Sie werden dies in teilweise kaum erkenntlichen Verkleidungen tun. Als ein erstes sichtbares Beispiel sei hier gleich mal die Online Zeitschrift „Addendum“ genannt, die, obwohl von Dietrich Mateschitz („Red Bull“) finanziert und unlängst sogar als Gratis- Printausgabe dem Falter beigelegt (!), mit teilweise linken Inhalten und kritischem Qualitätsjournalismus punkten konnte. Liest man sich jedoch genau in diese Texte ein, die auf den ersten Blick so lockend scheinen, erkennen wir diesen Ansatz erneut als eine bloß linksliberal getarnte Fassade zur medialen Einflussnahme in Richtung Neoliberalismus.

Als Beispiel dafür dieser Textauszug:

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) antwortet auf eine Anfrage von Addendum. „Hier gilt es, nationale Produktion in den Vordergrund zu stellen und zentrale Bereiche, die sich jetzt als lebensnotwendig herausgestellt haben, zu stärken.“

Was sie vorschlägt, ist ein Umbau des Marktes: Große Unternehmen sollen leichter fusionieren können. Die EU-Kommission betrachtet derlei Sehnsüchte bislang skeptisch, weil dadurch meist die Preise steigen. Zudem soll der Staat leichter Geld an von der Regierung bevorzugte Betriebe verteilen können. Das ist in Brüssel nicht gerne gesehen, weil es den Wettbewerb verzerrt. Außerdem sollen Steuern und Bürokratie fallen, die Forschungssubventionen steigen. So möchte Schramböck am Ende „sensible Bereiche“ stärken und „insbesondere von Asien“ unabhängiger machen. Gegenüber Addendum nennt sie dafür: die Pharmaindustrie, die Produktion von Schutzausrüstung, aber auch Halbleitern, Batterien oder Wasserstoff-Technologien.

Quelle: Addendum online, 13. Mai 2020 ad „Coronavirus“, „ Das Maskenexperiment: Geht es auch ohne China?

Es gilt in der aktuellen dynamischen Situation auch nicht den Blick für große historische Linien zu verlieren, in die auch diese Krise eingebunden sind. Insbesondere die seit jeher bestehende Tatsche eines andauernden Krieges Reich gegen Arm!!!

Dieser nie wirklich als solcher deklarierte Krieg ist die Rahmenbedingung, in der wir bereits seit etwa den 80er Jahren leben. Und das soll natürlich weiter so bleiben und in die nächste Runde gehen, wenn es geht, noch konsequenter und mit noch mehr Vehemenz als je zuvor.

Viele kennen sicher dieses bereits legendäre Zitat aus berufenen Munde:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ — Warren Buffett, geb, 1930, US Investor und 3. reichster Mensch der Welt

(Zitiert bei Jutta Ditfurth. Zeit des Zorns. nrhz.de/flyer 29. Juli 2011; Original: ”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” – im Interview mit Ben Stein in New York Times, 26. November 2006). 

Dieser Krieg nahm etwa in der Zeit der Machtergreifung von Margaret Thatcher, (englische Premierministerin 1979 – 1990) und parallel dazu Ronald Reagan (US Präsident von 1981 -1989) ihren damals hierzulande noch kaum bemerkten Anfang und erreichte in der Bankenkrise 2007 ihren nun für alle sichtbaren, spektakulären Höhepunkt.

Es war insbesondere eine Reihe von Deregulierungen der Finanzmärkte und Einführung neuer Finanzinstrumente wie etwa Derivaten, Swaps, Futures ua., die diesen Krieg in Gang setzten und bis heute mit entsprechender Munition befeuern. Vor dieser Zeit galt ein Konsens des „Leben und Leben-Lassens“ innerhalb des marktwirtschaftlichen Ordungsrahmens der Beschlüsse von Bretton Woods im Juli 1944, eines kooperativen Vertrages der Nationen zum Wirtschaftlichen Aufbau nach dem WK II.

Bereits schon im „New deal“ von 1933 wurden unter President Franklin D. Roosevelt sinnvolle Finanzmarktregulierungen wie etwa Spartentrennung und Zinsdeckelung eingeführt, um einen erneuten Systemzusammenbruch wie den Börsencrash von 1929 zu verhindern. Es war das erklärte Ziel, das Entstehen von Kreditblasen zu verhindern, die Attraktivität von Finanzinvestionen zu verringern, den Kreditkreislauf der Realwirtschaft und den der Vermögensmärkte strikt zu trennen, um das gesamte Finanzwesen langfristig zu stabilisieren.

Eben wegen dieser gewissen Einschränkung der Vermögenseinkommenszuwächse kam es nach dem Krieg zu einem dramatischen Wachstum in der Realwirtschaft vor allem in Europa, aber auch in den USA. In diesem durchschlagenden Erfolg lag dann auch schon der Keim des Neoliberalismus, da die Investoren und Profiteure dieser Entwicklung einfach immer mehr wollten und sich nicht mehr mit den eingeschränkten Finanzinstrumenten, deren Potential sie nicht total ausreizen konnten, zufrieden geben wollten. Kurz: Die Superreichen wollten einfach noch reicher werden, koste es die anderen, was es wolle, und sie bliesen zum Sturm!

Eine jahrzehntelange aggressive Lobbyarbeit, um diese Regulierungen aufzuweichen oder ganz abzuschaffen, war die Folge und hatte, wie wir ja wissen, bereits seit den späten 70 Jahren tatsächlich Erfolg. 1980 fand sich in dem B-Klasse-Schauspieler Ronald Reagan ein ihnen gefügiger Handlanger, der dann tatsächlich daran ging, die weitgehenden Deregulierungen einzuleiten.

Dieser Krieg um die konsequente Umverteilung von unten nach oben hat natürlich seinen Preis, und bereits jetzt deutet alles wieder darauf hin: Es werden erneut die Unselbständigen und Arbeiter sein, die letztlich in ihrer Machtlosigkeit und in Ermangelung von Alternativen diese enormen Kosten tragen werden, während die Konzerne weiter fusionieren und danach trachten, Bedingungen wie Lohndumping oder Arbeitskonditionen noch ungehinderter und dreister diktieren zu können als je zuvor. Die dann in prekären Verhältnissen befindlichen Werktätigen werden dazu noch zu eventuell tiefer Dankbarkeit angehalten. Man wird ihnen wie der Griechischen Bevölkerung 2008 einreden, dass die Rettung der Wirtschaft natürlich gewisse Opfer erfordert. Erneut werden sie, nicht etwa die Verursacher, diejenigen sein, die man letztlich dazu auffordert, diese Opfer zu erbringen.

Für dreiviertel der Bevölkerung wird es sein wie im „DKD“. Sie werden alle vom jeweiligen „Spielleiter“ auf auf das Feld „Gehen sie zurück zum Start“ geschoben. Die Würfel dafür werden die Konzerne für sie werfen und auch die Verkündungshoheit über das Ergebnis haben natürlich nur die Regierungsparteien.

Die Karte:„Gehen Sie zurück auf Start! Zurück an den Start, ohne das Startgeld für die neue Runde zu erhalten, ein Neubeginn, wieder den Weg vorbei an den Straßen gehen, in denen es keine Einnahmen, sondern nur Ausgaben gibt, während alle anderen flott weiter Geld eintreiben, bauen, kaufen und verkaufen.

Zur Ablenkung und zur Motivation gibt es neben dem üblichen kitschigen Brimborium aus Konsumangeboten, Wett-, Lotto- und Fussballspielchen dann natürlich auch die inzwischen sattsam bekannten Durchhalteparolen, Aufrufe und dreisten Verhöhnungen, welche uns auf billige und entwürdigende Art und Weise über die „gläsernen Decken“ hinwegtäuschen sollen, an die wir in unserer Ohnmacht täglich stoßen, die versuchen, uns die Augen auszuwischen und die Ursachen unserer Enttäuschung, Entrechtung und Erniedrigung, fort vom tatsächlichen Verursacher, auf eine andere Ebene zu ziehen. Und uns in manchen Bespielen sogar dreist auf uns selbst zurückzuwerfen und sich damit aus der Verantwortung stehlen.

Sie stellen uns vor vollendete Tatsachen, und wir dürfen dann daraufhin „glauben“.

Daher liebe Freunde: Erinnern wir uns an die Worte Bruno Kreiskys, der da mal im Jahr 1981 im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte: „LERNEN´S A BISSL GESCHICHTE !“ Besinnen wir uns und ziehen, besonders an der Wahlurne, die Konsequenzen!

Mehr Immunität für #Babsi20 dank #Alex20, #Günther20, #Frank20 und #Günni20.

„Es wird höchste Zeit, dass die Linke Stellung bezieht, wegen der und gegen die Maßnahmen das Coronavirus betreffend. Wir dürfen das nicht den Gierhälsen aus FDP und SVP (Schweizerische Volkspartei) überlassen. Die Freiheit, das ist immer die Freiheit des bedingungslosen Daseins und Soseins, ist unser Feld, das zu beackern immer Pflicht der radikalen Linken sein muss. Sonst hat sie sich korrumpiert.

Da aber nichts dergleichen aus dieser Richtung kommt und selbst linke Medien die Mainstreamberichterstattung übernehmen, die staatlichen Maßnahmen gar als Solidaritätsakt für Risikogruppen darstellen, soll hier meine eigene Haltung dargelegt werden.

Von der staatstragenden und – gläubigen Linken, auch jenseits der SP, ist nichts zu erwarten. Es bewahrheitet sich wieder mal der alte Bakunin:
„Gerade weil die Republik in demokratische Formen gehüllt ist, garantiert sie der raubgierigen und reichen Minderheit in viel stärkerem Maße eine ruhige und sichere Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung.“

Das Virus kommt gerade recht zur Beschneidung der wenigen Rechte, die in Jahrhunderten erkämpft wurden. Herrschaft reproduziert sich um ihrer selbst willen und will konsolidiert und erweitert werden.

Der Erreger von COVID-19 gehört aber zu den mäßig gefährlichen Viren, wie sie immer wieder auftauchen, das heißt, in der Vergangenheit immer wieder aufgetaucht sind und auch in Zukunft auftauchen und in der Lage sein werden, leichte bis schwere Atemwegserkrankungen auszulösen – Impfstoffe hin oder her.  

Welche „Sau“ oder welches Virus soll denn dann, nach COVID-19, durchs Dorf getrieben werden? Wollen wir uns auf dem Waldspaziergang von der Polizei kontrollieren lassen, ob wir die neue App auch freiwillig auf dem Handy haben? Und jetzt verkauft man das toll sozial und alle „quackeln“ von Solidarität?
Wir, die Bürger*innen und gar die nun so paternalistisch in „Schutzhaft“ genommene „Risikogruppe der Alten“ waren den Herrschenden doch zu allen Zeiten und in allen Zonen immer schon egal, besonders dann, wenn man ihrer Logik nicht mehr entspricht.
Ich erlebe nur, wie Bertie Blockwart fröhliche Urständ feiert.

Wollen wir uns von Angst und Kleinmut reiten lassen? Zum Leben braucht es mehr als Überleben. Das schöne Leben, das Leben und Überleben enden alle mit dem Tod und bergen damit in sich schon Lebensgefahr. Das ist so banal, wie es normal und natürlich ist.
Es kann uns aber zum Nachdenken darüber bringen, ob wir uns weiterhin der
Verwertungs- und Zurichtungslogik unterwerfen wollen, die von staatlich-ökonomischer Seite und auch von der Kaderlinken nie ernsthaft einer Kritik unterzogen wurde, und wie wir jenseits von Angst und Angstmacherei damit umgehen wollen.

Das ist eine Chance. Wollen wir uns von Angst und Kleinmut reiten lassen? Abschotten und zumachen bringt nix, sondern Herz und Geist öffnen und über alle Grenzen gehen.

Da wir ja nun Zeit haben in unserer erzwungenen Klausur bitte lesen:

E. A. Poe: „Die Maske des Roten Todes“.

Und bitte aufstehen und dem Kaiser sagen, dass er nackt ist.  

Freundliche Grüsse
B*Mensing“

Immun dank #Babsi20, #Ursula20, #Tine20 und #Lily20! Ich liebe Euch alle!

Von René Triebl

Die Ereignisse der letzten Wochen haben den Trend eines Abflauens der Pandemie weiter bestätigt und langsam lichten sich in einigen Lebensbereichen die Nebel der durch Panikmache verursachten Verschleierung. Es führt uns in Ansätzen den sozialen und wirtschaftlichen Schaden vor Augen, der dadurch entstanden ist. Die Diskussion, wer nun wieder den Preis für alles zu zahlen hat, nimmt täglich mehr an Fahrt auf. Wie erwartet bringen sich bereits die ersten Konzerne, allen voran Lufthansa, in Stellung, um wieder gleich vor allen anderen den Großteil an öffentlichen Geldern dreist abzuschöpfen.

Im Rückblick fallen uns nun einige Dinge ganz besonders auf: Zum einen der Aspekt der absichtlichen Unschärfe in der Formulierung von Anordnungen und Verboten, die zur Verunsicherung und zu einem oft freiwilligen Verzicht auf Rechte aus Angst vor Bestrafung geführt hat. Zum anderen die dazu begleitend auftretende Welle von Denunziationen, die den Rückschluss nahelegt, dass auch bei uns bereits eine „selbstkontrollierende Neidgesellschaft“ weitgehend die Aufgabe der Exekutive übernommen hat, genau in der Art, wie es schon der berühmte französische Philosoph Michel Foucault (1926 – 1984) bereits in den 70er-jahren im Hinblick auf die Entwicklung unserer westlichen Gesellschaften prophezeit hatte.

Foucault erkannte als einer der ersten, dass Machtstrukturen überhaupt die Subjekte konstituieren, die dann eine Gesellschaft bilden.

Das aufgeblähte Beamtentum und das besonders etablierte Gerangel um Posten und Pöstchen in der Österreichischen Gesellschaft gibt davon entsprechend Zeugnis. In seinem bahnbrechenden Werk „Surveiller et punir“( Überwachen und strafen )1975, zeigte Foucault, wie sich die einzelnen Momente der Macht aus den Gefängnissen ausgelagert haben und immer mehr in allen Institutionen und Lebensbereichen wiederfinden lassen.

Unser öffentliches Leben gleicht in vieler Hinsicht des eines offenen Strafvollzuges. Äquivalent vertritt Foucault hier eine systemdarwinistische Position, das heißt, Systeme (zum Beispiel Staaten, Firmen), deren Überwachung effektiv sowohl die Produktivität steigert als auch die Kosten für Herrschaft reduziert, setzen sich gegenüber anderen Systemen zwangsläufig durch, was ja auch bei uns dementsprechend geschehen ist.

Der Verzicht auf öffentliche Aufrufe zur Denunziation, wie diese etwa in den USA per TV geschehen, zeigt wiederum mit welcher perfider Eleganz in Österreich Manipulation praktiziert wird und wie sehr politisches „Spin doctoring“ bereits jeden Lebensbereich beherrscht.

Das ist angewandtes Herrschaftswissen auf höchstem Niveau im Dienste des Systemerhalts. Es ist offenbar bereits weitgehend gelungen, diesen Albtraum einer selbstkontrollierenden und selbstreglementierenden Spitzelgesellschaft á la DDR weitgehend unbemerkt auch bei uns zu etablieren. Der Dauerterror von politisch- wirtschaftlicher Augenauswischerei, Infantilisierung und Ablenkung hat uns so weit gebracht, selbst ureigene menschliche Instinkte zu verleugnen und zu verbiegen. Diese Zustandsbeschreibung wird auch von den Wahlergebnissen der letzten Jahre eindrucksvoll illustriert. Wie sonst ist es zu erklären, dass gerade die am meisten Ausgebeuteten ihre direkten Peiniger mit dümmlicher Trotzigkeit immer wieder wählen.

Vorauseilende Unterwürfigkeit und Autoritätshörigkeit sind offenbar in Österreich ganz besonders stark ausgeprägt, was sich ja auch schon sehr deutlich in den 30er- Jahren des vorigen Jahrhunderts gezeigt hat.

Unübersehbar ist weiters die dieser Tage nun wieder aggressiv auftretende Lobbyarbeit für mehr Digitalisierung im Alltag. Dies bezieht sich nicht nur auf die verstärkt beworbene Onlinebestellung oder die weitgehende Verlagerung von Unterhaltung auf die Heimbildschirme, sondern zeigt sich auch erneut wieder in den verstärkten Bemühungen zur Zurückdrängung von Bargeld ( wie bereits in Teil 4 erörtert ). Vordergründig dargereicht aus Gründen der „verstärkten Sicherheit“ und „Bequemlichkeit“. In Wahrheit jedoch ist dies eine vorbereitende Maßnahme zur noch weiterreichenden Überwachung und Kontrolle unserer privaten wie geschäftlichen Aktivitäten.

Die schicken Gadgets der großen Tech-Konzerne führen laufend Protokoll über unser Getanes, Gesagtes, Geschriebenes und Gedachtes. Überall installieren wir Mikrofone, Kameras und Sensoren, die uns wie im Strafvollzug 24/7 überwachen. Jedes Speichern ist Arrest, jede biometrische Erkennung eine Festnahme mit darauffolgender erkennungsdienstlicher Behandlung – eine automatisierte Leibesvisitation. Kommissar Technik sperrt uns in ein Gefängnis, das nicht einmal Mauern braucht, denn wir begeben uns freiwillig in den offenen Vollzug. Und mit von der Partie sind Siri, Alexa und Cortana – die freundlichsten Kerkermeister, die die Menschheit je hatte.

(Buchrezension zu : Adrian Lobe: „Speichern und Strafen“, C.H. Beck, 2019).

Ich möchte an dieser Stelle in aller Deutlichkeit erneut auf diese drohende Gefahr hinweisen! Wehret den Anfängen, meine lieben Freunde und Mitbürger! Die Abschaffung von Bargeld ist eine der größten Gefahren, die uns derzeit drohen und eine der Speerspitzen der perfiden Bevormundungs- und Ablenkungsindustrie im Dienste der Mächtigen.

Vergessen wir niemals, dass Bargeld „geprägte Freiheit“ ist und unsere persönlichen Freiräume essentiell definiert!

Es tritt nun immer deutlicher zum Vorschein, dass das erklärte Fernziel der Finanzmächtigen, oft genug in unheiliger Verschränkung mit Politik, tatsächlich die weitgehende Beschneidung unserer Freiheit ist, eine Totalkontrolle, wie ja im Chinesischem Modell derzeit im Aufbau.

In dieser Absicht zeigt sich erneut die Maßlosigkeit kapitalistischer Denkweise:

Es reicht nicht, dass sie uns, insbesondere den Frauen, unseren Anteil an der Wertschöpfung einfach vorenthalten, nein, sie gehen noch weiter und wollen nun auch die Bedingungen festsetzen, innerhalb sie dieses Vorenthalten inszenieren! Unstillbar ist ihr Verlangen nach Ausweitung von Macht und Kontrolle.

Es ist ein Modell, was sich nach dieser Krise leider jetzt umso besser auch in aller Welt legitimieren und als notwendiges Übel verkaufen lässt, und legt den Schluss dringend nahe, dass, wenn diese ganze Krise nicht ohnehin direkt inszeniert wurde, zumindest jedoch die Reaktionen und Folgeerscheinungen ganz klar auf ein Ausnutzen der Umstände zu unser aller Ungunsten hindeuten, zur Vorbereitung einer neuen, modernen Sklaverei!

Ich glaube nicht, dass wir auch hierzulande noch lange auf solche dystopische Visionen warten müssen, zu verlockend sind diese Möglichkeiten unter den derzeit noch gegebenen Möglichkeiten einer bereits derart infantilisierten, unterwürfigen und technikverliebten Gesellschaft.

Die Betreibung der Abschaffung von Bargeld ist ohnehin wieder nur ein weiterer Schritt einer Strategie zur völligen Unterwerfung und in eine Spirale existentieller Gängelung, Entrechtung und Unterdrückung. Diese Spirale wird sich indes immer weiter drehen, wenn wir sie nicht stoppen.

Leisten wir aktiven Widerstand! Jetzt und wo immer es nur geht! Verzichten wir auf Kreditkartenzahlung und tragen wir jeder in unserem Umfeld zur Aufklärung über diese Umstände bei!

Wehret den Anfängen liebe Freunde! Die autoritären Kräfte wollen letztlich nichts anderes als totale Unterwerfung, wollen uns alle restlos versklaven und in einem Foucaultschen Gefängnis gefügig halten. Die Maßnahmen, die uns im Zuge dieser Pandemie angetragen wurden und auch die Art, diese zu legitimieren, wurden sicher teilweise ganz bewusst in diese Richtung gesetzt. Sie waren und sind natürlich auch ein Testlauf für die Instrumente der Massenpsychologie und die Wirkung von Herrschaftswissen. Das Gelingen in der spontanen Herstellung von Gehorsam und weitgehender Unterwerfung war und ist ein in diesem Ausmaß wohl auch für die besten Spin- Doktoren ein unerwartetes Ereignis. Und wir können sicher sein, sie haben unsere Reaktionen genau analysiert und daraus ihre Schlüsse gezogen. Sie wissen nun noch genauer, mit welchen Methoden sie uns erfolgreich steuern können und dass das raffinierte Schüren von Angst wiederum darin die Hauptrolle spielt!

Das bedeutet jedoch auch leider wieder enormen Rückenwind für die perfiden Konzepte politischer Parteien der Rechten und Konservativen, darauf nun sofort weiter aufzubauen und ihre perfiden Absichten weiter voranzutreiben. Sie wollen schrittweise wieder unsere so mühsam und gegen extreme Widerstände erkämpften sozialen Errungenschaften aus der Französischen Revolution und der Aufklärung zurückdrängen, für ihre unstillbare Gier nach Dominanz. Am Ende wollen sie uns wieder soweit bringen, dass wir ihnen noch für unser nacktes Überleben dankbar sind. Das mag momentan noch so übertrieben klingen, aber ich stelle ganz bewusst daher ein Photo vom KZ Sachsenhausen an den Schluss dieses Artikels….ein Photo von 1944 ( ! ) …zur Verdeutlichung: das ist jetzt erst 76 Jahre her!!!!!!! … hoffentlich zur Mahnung!

Von René Triebl

Betrachtet man die Umstände dieser Krise genauer, drängen sich immer wieder Vergleiche mit 9/11, mit den Ereignissen nach den Anschlägen in New York im Jahre 2001 auf. Erinnerungen an diesen weltweiten Ausnahmezustand werden wach, wobei heute wie damals der Fokus gar nicht so sehr auf der Frage der Ursächlichkeit oder der Schuldfrage liegt, sondern auf Handhabung und Reaktion.

Heute wie damals trifft die Krise unvorbereitet und mit ungeahnter Wucht, bringt eine unerwartet hohe Opferzahl mit sich, erzeugt Unsicherheit, Verwirrung, Überforderung, erzwingt einen Ausnahmezustand.

Damals wie heute folgten die sofortigen Appelle zum „Nationalen Zusammenhalt“ zu Gemeinsamkeit usw. und der Ruf nach tiefgreifenden Konsequenzen.

Wir alle konnten jedoch bereits beobachten, wie diese „Konsequenzen“ tatsächlich gestaltet wurden: Der öffentliche Diskurs wurde augenblicklich von den Freiheitsthemen zu den Sicherheitsthemen verlagert, bis dorthin unantastbare Freiheits- und Bürgerrechte wurden für alle massiv und bis zum heutigen Tag eingeschränkt. Unter dem damals neu etablierten Begriff „War on terror“, einer Art Blaupause zur Legitimierung der gesamten Politik in Folge, kam es zu einem gewissermaßen „undeklariertem“ nationalen „Ausnahmezustand“. Eine ganze Serie restriktiver Maßnahmen kamen zur Anwendung, die sich bis dorthin in den Schubladen vor allem ultrarechter Politiker befanden, und die sich unter regulären demokratischen Verhältnissen nie hätten durchsetzen lassen.

Heute wissen wir: Die darauf folgenden Einschränkungen waren teils ungerechtfertigt, drastisch überzogen und die dabei eingeschränkten Rechte, welche eine funktionierende Demokratie maßgeblich auszeichnet und legitimiert, blieben derart dauerhaft bestehen.

Die Geschehnisse nach 9/11 sind daher heute ein bedrückendes Beispiel, wie ein elitäres, neoliberales Establishment es vermag, den Zusammenhalt und das Gefühl nationaler Einigkeit in einem Land zu ruinieren und dieses langfristig zu spalten. Unmittelbar nach den Anschlägen konnte man sehen, wie groß noch die Anteilnahme in den ganzen USA war. Feuerwehrleute etwa aus Indiana legten spontan über 1200 km zurück, um sich an den Rettungsarbeiten am Ground Zero zu beteiligen.

New York galt damals als großartige Stadt, eine insgeheime „Hauptstadt“, die im Namen der ganzen Nation einen schweren Schlag erlitten hatte, und ganz Amerika trauerte gemeinsam und geschlossen. Durch katastrophale politische Entscheidungen, nicht nur hinsichtlich des Irak-Krieges, sondern auch innerhalb der USA, wurde diese nationale Einheit systematisch ausgelöscht und eine Verbitterung gegenüber der politischen Führung gefördert, die nie ganz abgeklungen ist. Heute gilt daher New York als abgehoben, als Hort überspitzt liberaler Intellektueller und Einwanderer, denen nun recht geschieht und die sich ihr trauriges Schicksal verdient haben. Niemand aus Indiana würde ihnen mehr zu Hilfe eilen.

Es ist leider dringend zu vermuten, dass diese Spaltung aus parteipolitischem Kalkül sogar in voller Absicht angestrebt wurde, um eine Situation zu schaffen in der eine weitgehend erschöpfte und abgelenkte Bevölkerung dadurch leichter in die Arme korrupter, rechtsgerichteter Populisten getrieben werden kann.

Für Europäer nicht so leicht zu erkennen herrscht in den USA tatsächlich eine Art Oligarchie, deren trotz Propaganda niedrige demokratische Fassade durch die Existenz zweier ähnlicher, im Grunde rechtsgerichteter Parteien gebildet wird und die beide in letzter Konsequenz der Finanzindustrie sowie dem militärisch-industriellen Komplex bedingungslos verpflichtet sind. Eine dieser Tage erschienene Videobotschaft des vormaligen Präsidenten Bush geht darauf sehr deutlich ein, indem er die Corona Krise dazu benützen will, die vorhandene Spaltung kleinzureden.

A Message from President George W. Bush@TheCalltoUnite pic.twitter.com/FIn9wuOPTF

— George W. Bush Presidential Center (@TheBushCenter) May 2, 2020

Quelle: Twitter.

Die zentrale Aussage: „ We all are Americans and finally our differences are so small“.

Die Wahl einer Figur wie Donald Trump aus der Partei „Republikaner“ in das Amt des US-Präsidenten war einem Protestverhalten der Wählerschaft gegenüber bereits diesem einheitlichen Establishment geschuldet. Breite Bevölkerungsschichten haben in ihrer Enttäuschung Donald Trump als einen Gegner des politischen Establishments wahrgenommen, ohne zu erkennen, dass natürlich auch er, der Milliardär, ein prominenter Bestandteil derselbigen ist – bloß einer anderen Lobbygruppe zugehörig. Sie haben, ohne es zu ahnen, den Bock zum Gärtner gemacht!

Was die Neocon-Regierung des George W. Bush („Republikaner“) als innenpolitisches Konzept vorbereitet hatte, scheint aufgegangen zu sein. Eine Allianz aus Rechtskonservativen, Finanzmagnaten und Sponsoren der Repulikaner verfolgen nun ungeniert und fast ungebremst ihre Interessen durch das Herunterfahren der Aufwendungen für das Gemeinwohl und die Ausbeutung öffentlicher Finanzen und Vermögen zu Gunsten privater Interessen.

Trotz der Wahl von Barack Obama („Demokraten“) 2009, auf den viele Bürgerrechtler und vor allem linke Intellektuelle große Hoffnungen gesetzt hatten, blieben nämlich viele dieser massiven Eingriffe in die Grundrechte im Wesentlichen aufrecht. Die USA wurden nie mehr das offene Land mit den Rahmenbedingungen zur weitgehender Selbstbestimmung wie zuvor. Im Gegenteil, die Regierung Obama/Clinton hatte außenpolitisch den übernommenen Kriegen noch einige hinzugefügt (Libyen, Jemen, Syrien), den Drohnen-Terror ausgeweitet und innenpolitisch die Umverteilung der Steuergelder von unten nach oben weiter fortgesetzt.

Als ein hässliches Symbol der damit einhergehenden Entrechtung steht das berüchtigte Folter-Lager Guantanamo (auf Kuba), welches sich bis zum heutigen Tag in Betrieb befindet.

Die Geschichte dieses Lagers ist eine Kette von Fehlannahmen und Entscheidungen, die nur aus der jeweiligen Situation heraus verständlich sind, aber im Rückblick oft widersinnig erscheinen. Es ist auch die Geschichte eines Propagandakriegs und ein Beispiel, wie unterschiedlich die Urteile ausfallen, je nachdem aus welcher Perspektive man darauf blickt. Der damalige Präsident Bush wählte die Militärbasis auf Kuba, weil dort angeblich Amerikas Rechtssystem nicht gilt. Es war seine Absicht, die Gefangenen rechtlos zu machen.

Nach den regelmäßigen „Verhören“ der bis zu 779 Insassen, bei denen zum Teil körperliche Gewalt angewendet wurde, muss die Regierung Bush nach gewisser Zeit gewusst haben, dass die meisten Insassen keine Terroristen sind. Dennoch blieb das Lager auch unter der Regierung Obama weiter bestehen, obwohl er dessen Schließung versprochen hatte. Weite Teile der US-amerikanischen Öffentlichkeit hatten allerdings den Fortbestand begrüßt, was nicht verwundert, wurde diese jahrelang massiv propagandistisch bearbeitet.

Wie bereits schon in Deutschland nach dem berüchtigten Herbst´77 wurden die Aktionen einer Handvoll von Leuten als Vorwand benutzt, die Lebenswelt einer ganzen Bevölkerung umzustrukturieren und diese im Zuge der Ereignisse ohne nennenswerten Widerstand legal auszubremsen. Alles stets nicht nur mit Blick auf den gerade deklarierten Hauptfeind, sondern insgeheim auch darauf, mögliche zukünftige Systemkritiker oder Dissidenten bereits im Vorfeld abzuschrecken und mundtot zu machen.

Es frappiert uns daher in diesen Tagen besonders, wie leicht es auch in unserem geworden Land ist eine Zwangskollektivierung (Masken tragen im weiter aufrechten Verhüllungsverbot) praktisch über Nacht durchzusetzen, wenn man nur die Bevölkerung in ein entsprechendes „Mindset“ dazu setzt und besonders durch das Mittel des gezielten Schürens von „Angst“ gefügig macht. Daran wird erneut ebenso deutlich, wie es populistischen Parteien immer wieder gelingen kann, ihre konstruierten, teilweise absurden und ekelhaften Botschaften mit Erfolg in der Bevölkerung unterzubringen.

Diese von den USA entlehnten Techniken der Manipulation führten auch hierzulande zu bizarren Wahlergebnissen und in Folge zu neoliberalen Bedingungen, welche die Ungleichheit immer weiter verstärkten und vor allem die Mitte und den unteren Rand unserer Gesellschaft massiv unter Druck setzte.

Dies alles sollte uns entsprechend alarmieren! Wir sollten nicht zulassen, dass unsere kritische Aufmerksamkeit und unsere berechtigten Vorbehalte erneut durch gezielte Propaganda, falsche Überschriften, und eine pervertierte Sündenbock-Politik vernebelt werden.

Es ist nicht zum ersten Mal, dass wir dringend gefordert sind, aus der unmittelbaren Geschichte zu lernen! Österreich darf nicht zu einem zweiten USA werden!

Kolportierte 38 Milliarden Euro kommen nun in Österreich nach der akuten Phase dieser Pandemie zur Verteilung. Während andere noch trauern und ums Überleben kämpfen, bringen sich die „big player“ bereits in Stellung.

Es ist das Gebot der Stunde volle Transparenz einzufordern und ganz genau hinzuschauen, wohin dieses Geld fließt, damit wir nicht später erkennen müssen, dass es sich wieder um eine inszenierte und kaschierte Umverteilung von unten nach oben gehandelt hat.

Wie unsere Lebenswelt in Zukunft aussehen wird, in welchem rechtlichen Rahmen wir für unsere Freiräume noch ausleben können, die wir seit der französischen Revolution für uns mühsam erkämpft hatten, das entscheidet sich jetzt! Versäumte politische Gelegenheiten lassen sich meist nur sehr schwer nachholen. Wir können daher nicht wachsam genug sein, um nicht eventuell sogar plötzlich übermorgen in einem Land mit totalitären Zügen aufzuwachen, wie es in unserem Nachbarland Ungarn bereits geschehen ist.

Vergessen wir niemals: Unsere Lebenswelt basiert nur auf Vereinbarungen, auf Regeln, mit denen wir einverstanden sind oder eben nicht, und wir alle können sie entsprechend mitgestalten. Staats- und Gesellschaftssysteme sind kein „Schicksal“! Nur ein paar Wochen Einigkeit und Solidarität sind bereits genug um vormals unumstößlich Geglaubtes ins Wanken zu bringen. Gerade konnten wir alle das unmittelbar miterleben…….!

Von Redaktion.

Er ist – Tusch! – erneut der LH-Stv. Niederösterreich Franz Schnabl, SPÖ. Und nein, wir sind uns keiner Manipulation bewusst, dass ihm ein zweites Mal die Unehre zuteil wurde. Das ist Zufall.

Spaßige Ernsthaftigkeit, natürlich konservativ.

Franz Schnabl lädt für den heutigen Tag zum Dialog/Zukunft der Niederösterreichischen Bildungsakademie. Diese Veranstaltung, ein „Online-Livetalk“, wird auch vom Renner-Institut getragen.

https://www.facebook.com/events/704301360374737/

In Anbetracht der derzeitigen Krise, die ein Virus verursacht haben soll, möchte man in dem Dialog über die Krise als Chance wie auch über eine neue Gesellschaftsordnung nachdenken.

Das Nachdenken ist sicherlich nicht verkehrt, wenn auch dieses etwas spät erfolgt, da mittlerweile die Handlungsfähigkeit an die ÖVP abgegeben worden ist. Die hatten bereits vorher nachgedacht – und gehandelt.

Unter den Teilnehmern des von der SPÖ anberaumten Dialogs ist von der Regierungspartei ÖVP niemand vertreten, nicht einmal von den Grünen. Stattdessen finden wir neben Franz Schnabl den Präsidenten der Arbeiterkammer NÖ, Markus Wieser, den Präsidenten der Industriellenvereinigung NÖ, Thomas Salzer, auch den Landtagsabgeordneten Helmut Hofer-Gruber von der neoliberalen Haselsteiner-Partei Neos NÖ.

Und wir finden tatsächlich auch noch den FPÖ-Landtagsabgeordneten Udo Landbauer wieder, also den Mann, der seinen Wählern so gerne „Sicherheit“ zu verkaufen trachtete, aber durch die eklige sog. „Liederbuchaffäre“ der rechtsextremen Burschaft Germania Wiener Neustadt diskreditiert ist.

Kein Zweifel, das ist ein starkes Stück, dass ausgerechnet eine derartige Unperson vom SPÖ-LH-Stv. dazu eingeladen wurde, über eine neue Gesellschaftsordnung mitzureden. Selbst unter dem Aspekt, Funktionäre anderer Parteien hören zu lassen, vermissen wir bei Landbauer jegliche Kompetenz und auch persönliche Integrität.

Offensichtlich wurde darauf keine Rücksicht genommen oder es schien zumindest eine von der SPÖ zu vernachlässigende Tatsache. Wenn nun in einer politischen Kultur einzig und allein die Legitimität auf einer bestimmten Funktion beruht und nicht auf die besagte Kompetenz und Integrität, wird sich die SPÖ weiterhin in der Öffentlichkeit demontieren. Da kann man die Hände waschen, wie man will, denn der Schmutz wird in den Köpfen in Erinnerung bleiben. 

Mittlerweile scheint die eigene Demontage so etwas wie eine Kernkompetenz der SPÖ darzustellen.

Von Redaktion.

Quelle: Screenshot von der Homepage der SPÖ NÖ.

Da lacht er, der Franz Schnabl, wie ihm derselbige gewachsen ist, er, der SPÖ-Chef in Niederösterreich; die Sonne scheint ihm ins Gesicht, irgendwelche Leute ohne Mindestabstand und Gesichtsmasken suggerieren ein wenig Volk, ein wenig Geselligkeit und keine Quarantäne. Ein schnelles Foto wie aus dem Urlaub, danach sicherlich in die Hütte zum „Schnabulieren“.

Den Rest haben offensichtlich inkompetente Handlanger übernommen, die unreflektiert und geschmacklos ein Sujet zusammengepantscht haben, bei dem sogar das klitzekleine, idiotische Wortspiel treffsicher daneben liegt.

Ein Plakat wie ein Geständnis. Weder der Herr Schnabel noch die gänzlich desolate PR-Abteilung der SPÖ (oder war es die von der ÖVP?) scheinen erfahren zu haben, was gerade geschieht, was auch „seinen “ Arbeitern und den sog. „kleinen Leuten“ geschieht.

Als was kann dies bezeichnet werden? Als Ignoranz? Als Arroganz? Als eine in Ideenlosigkeit und Geschmacklosigkeit eingebettete Abgehobenheit? Als eine Antwort auf eine echte Krise seiner Klientel?

Oder sollte hier der 1. Mai, der Tag der Arbeit und Ikone der echten Sozialdemokratie, aus den Angeln genommen werden?

Wie will eine SPÖ mit diesem Personal, mit den unfähigsten Beratern, mit grauenhafter PR, ohne einem echten alternativen Programm jemals die Dominanz der ÖVP jemals auch nur gefährden?

Wie ist es möglich, dass auch auf Bundesebene die derzeitige Situation nicht genutzt wird, um sich außerhalb des ÖVP-Fahrwassers zu positionieren, ja, nicht einmal in der Lage ist, die richtigen Fragen zu stellen?

Wie in Deutschland bereits die SPD überflüssig geworden ist, da dort gleich die CDU gewählt werden kann, scheint hier in Österreich auf ein ähnliches Schicksal hingearbeitet zu werden.

Als einzige Opposition stellt sich in der Alpenrepublik erschreckenderweise die FPÖ dar. Ganz abgesehen von der Glaubwürdigkeit werden dort die richtigen Fragen gestellt. Und wer beispielsweise, ganz einfach gesagt, in Zukunft eine Zwangsimpfung durch das neoliberale Establishment verhindern möchte, der wählt FPÖ.

Das wird ein trauriger 1. Mai.

von René Triebl

In diesem fünften und in den nächsten Teilen der Serie möchte ich mich mit den langfristigen Ausblicken und Perspektiven dieser Krise beschäftigen, bieten ja bekanntermaßen solche Ausnahmesituationen leider auch willkommene Gelegenheiten für manche Politiker, die Zeit zurückzudrehen und unsere Gesellschaft entsprechend ihrer autoritärer Vorstellungen herzurichten.

Die derzeit ja immer weiter ausgreifenden Beschwörungen und Beteuerungen sind dafür ein untrügliches Anzeichen. Sie sind in ihrer Übertriebenheit mit Absicht so gesetzt, dass wir uns als Individuen ernst genommen und in völliger Umsorgung wähnen sollen. 

Trotz dieser scheinbaren Umschmeichelungen unseres Egos und der massiven Aufrufe zur Rücksicht und Solidarität, sollten wir jedoch nicht ganz vergessen, dass wir immer noch in einem entfesselt kapitalistisch-globalisiertem System eingebunden sind, das keine Menschenliebe, keinen Zusammenhalt und vor allem auch keinerlei Gnade kennt. Dieses System, was uns noch vor einem Monat das Letzte oft völlig unbedankt abverlangt hat, ist auch nach wie vor darauf aus, uns für ihre Zwecke der Profitsteigerung weiter zu versklaven, wo und wie es nur immer möglich ist. Wir erinnern uns an den eben noch ein paar Tage zurückliegenden neoliberalen Alltag, wo jede kleine Unaufmerksamkeit, jede Unsicherheit, Verwirrung oder Naivität sofort gegen uns verwendet und ausgenutzt wurde, um uns zu bestrafen oder einzuschränken.

Für viele von uns sicher ein inzwischen abgedroschener Allgemeinplatz, aber wir sollten uns ganz besonders in diesen Tagen wieder vor Augen halten: Für dieses System sind wir Menschen meist nur Ware und Kostenfaktor, Arbeitskraft und Konsumteilnehmer. Andere Kategorien sind in einem neoliberalen System von untergeordneter Bedeutung.

„It is possible to make people content with their servitude.

I think this can be done. I think it has been done in the past.

I think it can be done even more effectively now, because you can

easily provide them with bread and circuses and you can provide them

with endless amount of distractions and propaganda.“

Aldous Huxley ( in a comment to his novel „Brave New World“, 1932 )

Das System kümmert sich nicht um unser Lebensglück, um die Gesundheit unserer Seele, unsere Entwicklung zu einem umfassenden Menschsein, unsere Sehnsüchte nach Selbstverwirklichung und Anerkennung.

Wir sollen nur gerade soweit hergerichtet werden, damit wir möglichst reibungslos funktionieren. Nichts sollte sich letztlich ohne einen wirtschaftlichen Profitanspruch entfalten können und dürfen, und dieses Konzept soll uns als die einzig lebbare Normalität erscheinen.

Weiterreichende Ansprüche werden nur noch in kleinen und von der Mehrheit völlig abgeschotteten Eliten gepflegt. Der Hauptteil der Bevölkerung jedoch soll diese eigentlich urmenschlichen Bedürfnisse mit billiger Zerstreuung und Unterhaltung verdrängen, oder mit zum Konsum umgewandelten Ersatzangeboten ausleben. Sollte das manchmal doch nicht genügen, werden sie in Scheintherapien eingehegt oder an Religionen bzw. Sekten verwiesen.

Nicht nur aus diesem Grund ist den jetzt so treuherzig angetragenen Aufrufen zu Zusammenhalt und Gemeinsamkeit mit Vorsicht und Skepsis zu begegnen. Über Nacht sollen wir nun all die jahrelangen Drangsalierungen vergessen, uns milde stimmen lassen, und uns in völliger Hingabe zu absoluter Gemeinsamkeit und Gegenseitigkeit bekennen.

Diese mediale Zurichtung, begleitet von Hysterisierung und einer an Kriegspropaganda erinnernde Diktion, soll uns von reflektierter Nachfrage abhalten und unser, von einer aufgestachelten Hochleistungs- und Neidgesellschaft ohnehin bereits überfordertes kritisches Bewusstsein weiter abschwächen.

Dies deutet auf die Vorbereitung der Umsetzung gewisser Ideen hin und wir wissen natürlich nur allzu gut, dass bei Aktionen in diesem Maßstab rein gar nichts ohne verborgene Absichten geschieht, insbesondere wenn es von Konzernen und den sie unterstützenden Strukturen kommt!

Wir haben nicht vergessen: Selten sind die Gegebenheiten wirklich so, als was sie uns verkauft werden. Es handelt sich meistens um Fassaden, die uns einlullen, die unsere gesunde Neugier, unser berechtigtes Misstrauen und unsere Reflexe zu Widerstand unterlaufen sollen, und deren weiterreichende Hintergedanken sich hinter wohl kalkulierter Manipulation verbergen. 

Von René Triebl.

Nach einem Monat halb-freiwilliger Ausgangssperre und Hinweisen auf ein Abflauen dieser Pandemiewelle zeichnen sich doch nun einige Konturen ab, und es lässt sich ein gewisses Fazit der Ereignisse ziehen.

Besonders herausragend ist zunächst die Tatsache, dass sich tatsächlich fast die gesamte Bevölkerung strikt an die Anweisungen zu sozialer Isolation gehalten hat. Ein Umstand, der offenbar von der Regierung nicht erwartet wurde und daher in Radiomeldungen auch des öfteren als „sensationell“ bezeichnet und mit großem Lob bedacht wurde.

Eingedenk der gesellschaftlichen Situation vor diesem Ereignis jedoch, drängt sich doch irgendwie die Frage auf, ob dies tatsächlich so unerwartet und sensationell war wie dargestellt.

Ich denke- es war eher eine Folge aus den neoliberalen Drangsalierungen der letzen beiden Jahrzehnte, welche diese Gesellschaft ohnedies dermaßen zugerichtet hat, dass ihr ein genereller Egoismus antrainiert wurde, der nun diesem Verhaltensmuster der Einhaltung einer „sozialen Distanz“ förderlich entgegen kam.

Wir erinnern uns:

„Geiz wurde geil“, und damit auch eine gewisse soziale Unverbindlichkeit und Egomanie. Sich andauernd gegeneinander auszuspielen wurde damit eben auch „geil“ und hat weitgehend auch letzten Reste unserer Solidarität zerstört.

Darin ist wohl eher der Grund für diese nun so gefeierte, angebliche „Disziplin“ zu suchen, deren es meiner Meinung gar nicht bedurfte, sondern eher in einem egoistischer Reflex. Nicht eine plötzlich erwachte Solidarität und Rücksicht auf das Schicksal des Nächsten ist der Grund, sondern eine „Einzelkämpfermentalität“, die hier zum Tragen kam, welche den Umstand der sozialen Distanz erheblich beförderte.

Die nun eilig von Parteien und Medien getätigten Aufrufe zum Zusammenhalt und die Beschwörung einer nationalen „Schicksalsgemeinschaft“, diese versuchte Kehrtwende zum Moralischen, zeigten nun auch die Flexibilität des Systems, das, wenn es unerwartet herausgefordert wird, alle Register zu ziehen im Stande ist. Diese Scheinheiligkeit kam jedoch fraglos zu spät und konnte ihre Wirkung in dermaßen kurzer Zeit ohnehin nicht entfalten. Wie hätte dies auch gelingen sollen, eine dermaßen zerrüttete, neurotisierte und infantilisierte Gesellschaft über Nacht zu einen? Ein unmäßiges, ja utopisches Verlangen, dass, wenn schon in dieser Frage nutzlos, durch seine Scheinheiligkeit und demonstrative Gutgläubigkeit jedoch dem System indirekt einen Imagegewinn bescheren sollte. Es ist der erneute und raffinierte Versuch der politischen Spindoktoren, uns zu schmeicheln, uns eine intakte Wertegemeinschaft vorzugaukeln, die es nicht mehr gibt, da sie bekanntermaßen längst auf dem Altar der Ökonomie geopfert und weitgehend zerstört wurde.

Nach mehreren Jahren der uns aufgezwungenen, absoluten Gelddominanz, exzessiven Propaganda zur Rücksichtslosigkeit, um im Dauerwettbewerb zu bestehen, war es natürlich niemals zu erwarten, dass uns ein paar Aufrufe über Nacht auf einmal zu moralischen Akteuren werden lassen, die nun plötzlich aus Einsicht und Nächstenliebe in reiner Empathie erblühen.

Noch vor einem Monat wurde nichts unversucht gelassen, um uns zu noch mehr Hochleistung zu zwingen. Alle anderen Erwägungen wurden als nebensächlich diskreditiert und weitgehend abgeschmettert. Wir wurden zu einer Anpassung an ein gnadenloses System gezwungen und diejenigen, die damit nicht zurechtkamen, wurden zunehmend sanktioniert, marginalisiert und von einem „Miteinander“ ausgeschlossen.

Alles, was nicht reibungslos in das Schema der Verwertungslogik passte oder der weiteren Verbreitung von Konsumsucht diente, wurde vernachlässigt, ignoriert und als „unrealistisch“ diskreditiert. Jeder gelegentliche Ruf nach Veränderung wurde abgewürgt, die Rufer und all jene, die den herrschenden „Status quo“ auch nur vorsichtig in Frage stellten, wurden als „Träumer“ verspottet, sofort ausgegrenzt, schikaniert oder sogar kriminalisiert ( in bleibender Erinnerung: Der Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess 2010 -2011).

Wo war sie denn, die in diesen Tagen so prominent auftretende „Menschenliebe“ unserer politischen Führung, als es darum ging, zu verhindern dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart wurde, als es darum ging, sozial benachteiligten Schichten den Zugang zu umfassender Bildung zu erleichtern und von Auflagen zu befreien, auch die Umwelt verstärkt zu schützen? Oder als es darum ging, dreist ausgebeuteten Arbeitern beizustehen und drangsalierten Minderheiten ihre Würde und Existenz wenigstens minimal zu sichern; als es darum ging, Umverteilung ernst zu nehmen und etwa die Finanzindustrie und deren Einfluss in Schranken zu weisen, welche, wie bereits in Teil 3 dieses Reihe skizziert, ungeniert mit ihren Wetten unsere Moral verhöhnt, unsere Wirtschaftsleistung, ja die ganzer Staaten in Geiselhaft nimmt?

Ich denke daher, dass – ganz im Gegenteil zu dieser „offiziellen“ Version – ein Großteil der Gesellschaft von diesem Getriebe und deren sozialen Verpflichtungen bereits weitgehend erschöpft war, diesen doch ohnehin meist ergebnisorientierten Kontakten, weit nicht so freiwillig und ganz und gar nicht in der Qualität, wie man dies nun zur Darstellung brachte.

Die nun von den Medien so sehr gerühmten „persönlichen sozialen Kontakte“ wurden in ein Licht gerückt, das ihnen ohnedies schon längst nicht mehr gebührte. An der Realität ungeniert vorbei wurde ein Bild gezeichnet von einer sich in allen Ebenen nahe stehenden Gesellschaft, deren höchste Lust und deren größtes Verlangen es wäre, ständig ihre Familien, Großmütter und Freunde zu besuchen, um sich bei jeder Gelegenheit um den Hals zu fallen.

Wo waren sie aber je wirklich, die so treuherzig dargestellten Besuche bei den „Omas“, die man nun auf einmal durch Fernbleiben schützen sollte? Nach wie vor wollte doch ohnehin vielleicht nur noch Rotkäppchen derart reinherzig die Großmutter besuchen, während sich heutzutage die Enkel, in ihrer Konsumgier ganz und gar „neoliberal“, meist nur noch im Hinblick auf deren Bankkonto gelegentlich blicken ließen..

Nein, ich glaube dieser Erfolg ist als indirekter Beweis über das Ausmaß der bereits bestehenden Vereinzelung zu verstehen und bringt uns die erschütternden Erkenntnis, wie sehr es dem wirtschaftlich –politischen System bereits gelungen ist, uns alle auseinander zu dividieren.

Es drängt sich daher erneut leider der Verdacht auf, dass all die aktuellen Maßnahmen bloß wieder das Ergebnis einer gewissen Kosten-Nutzen Rechnung sind. Donald Trump hat es explizit angedeutet, als er am 23. März meinte“ ‚We Can’t Have the Cure Be Worse Than the Problem“ ( Quelle: realclearpolitics.com). Alles hat eben seinen Preis in diesem System ohne Gnade, und auch die Fürsorge soll eben gefälligst so gehalten werden, dass die Umstände nicht noch seine neoliberale Klientel zu Kasse bitten könnten. Es wäre doch unerhört, wenn diese obersten 5 % wenigsten einmal einen Promillesatz ihres Vermögens zu Gunsten der Allgemeinheit, der sie ihren Reichtum verdanken, opfern müssten.

Auch hierzulande ist die Politik fest in neoliberaler Hand. Und auch wir haben einen starken jungen Führer, der uns unmissverständlich die Richtung zeigt. Ich befürchte daher, wir alle sind erneut nur wieder Variablen in einem Spiel, dessen Verlauf wir nicht durchschauen und beeinflussen sollen, dessen Tragweite uns nicht kommuniziert wird und dessen tatsächliche Regelmacher und Profiteure sich nicht zu erkennen geben.

Von René Triebl

„Wir werden nicht zur Normalität zurückkehren,

denn die Normalität war das Problem!“

Vijay Prashad, März 2020

Kaum ein Zitat verdichtet die Synopsis und den Ausblick auf die Zukunft nach dieser Krise stichhaltiger, als das des indischen Historikers, der uns unmissverständlich vor Augen führt, was bereits führende Wissenschaftler, Intellektuelle und verantwortliche Politiker seit langem zum Ausdruck gebracht haben: „So kann es nicht weitergehen“.

Nach diesem quasi von der Staatsmacht erzwungenen „Generalstreik“ ist nun auch den „blau-äugigsten“ Volksvertretern und Verfechtern einer ultra-konservativen Linie klar geworden, dass es ohne eine intakte, arbeitende Bevölkerung nicht geht. Die Menge der aktuellen Insolvenzen führt deutlich vor Augen, dass es tatsächlich die Arbeiter sind, welche den Mehrwert und damit den Wohlstand herstellen, und nicht nur die Ideen die Unternehmer und das „outsmarting“ der Spekulanten, die sich so gerne dafür feiern und wovon sich ja bereits einige im Überschwang ihrer Börsengewinne „als die Herren des Universums“ bezeichneten.

Es sind eben nicht nur die Konzepte, die die Welt am Laufen halten, sondern es sind die Millionen Werktätigen, die diesen folgen und sie auch umsetzen. In aller Deutlichkeit wurde dieser Tage jedoch auch klar, in welchem Ausmaß die globale Ungleichverteilung des Reichtums der Welt bereits gediehen ist.

Laut einer Untersuchung der US Notenbank im Jahr 2018 haben 40% der US –amerikanischen Haushalte nicht die Mittel um eine unvorhergesehene Ausgabe von $400.- handzuhaben, und das in einem der reichsten Länder der Welt, das bekanntermaßen so stolz auf seine „demokratisch“ bezeichneten Werte sich stets unermüdlich allen anderen als Vorzeigeland par excellence präsentiert.

Diese so gern als „Amerikanischer Traum“ bezeichnete Vision wird seit jeher in ihren Möglichkeiten weit überschätzt und ist seit geraumer Zeit einer der größten Selbsttäuschungen unserer Zeit. Die mediale Zurichtung der öffentlichen Meinung hat in den USA quasi religiöse Ausmaße erreicht und erklärt die merkwürdige Duldung der dortigen eklatanten Ungleichheit.

Wiederum steht daher zu befürchten, dass es nicht nur in den USA, sondern weltweit erneut die Masse der kleinen Angestellten und Arbeiter sein werden, die insbesondere auf lange Sicht den Preis für diese Krise zahlen werden, wie schon nach der Bankenkrise 2008. Dort hatte man obszönerweise Milliarden in das Bankensystem gepumpt, in den Verursacher wohlgemerkt, um alle anderen mit ihren sich daraus resultierenden Problemen weitgehend allein zu lassen.

Wie immer trifft es dann die Ärmsten, etwa die Pensionisten am Existenzminimum, die am allerwenigsten dafür können, am Härtesten. Während die eigentlich Schuldigen, wie etwa in Griechenland geschehen, sich dann einfach ins Ausland absetzen, von wo sie, durch lokale Gesetze und korrupte Politik vor Regress und Zugriff geschützt, auf ihren luxuriösen Besitzungen das verzweifelte Ringen ihrer im Stich gelassenen Landsleute ignorieren.

Bereits jetzt zeigen sich leider massive Anzeichen auf eine Fortführung dieser alten „Normalität“, all der Fehlentwicklungen und Auswüchse, die das neoliberale Wirtschaftssystem in unerträglicher Art produziert hatte. Der US Hedgefonds „Bridgewater Associates“ zum Beispiel hat dieser Tage mit sogenannten „Leerverkäufen“ 15 Milliarden Dollar auf fallenden Kurse europäischer Unternehmen gesetzt ( aus: „Hoffen auf den Crash“, in: „DIE ZEIT“ Nr.16 2020, Seite 24 ). Wiederum eine unfassbare Provokation der Weltgemeinschaft, die uns erneut die dreiste Rücksichtslosigkeit der Finanzindustrie vor Augen führt. Selbst mit dem Elend anderer werden Geschäfte gemacht.

Gehaltsschema bei Bridgewater Associates (2018):

Ray Dalio, ( b. 1949, net worth $20 billion/April 2020* )

founder and CEO: estm. 2 billion $ /year

Source: eFinancialCareers Ltd., H1B database

*) Quelle : Wealthypersons.com

Vergessen ist die Tatsache, dass wir sie alle – aus Steuermitteln – erst vor 10 Jahren mit Milliarden vor ihrem selbstverschuldetem Untergang zwangsweise retten mussten!

Es wäre daher längst an der Zeit, ihre Ausreden („Marktbereinigung“) zu ignorieren und ihnen ihre Instrumente, mit der sie diese obszönen Wetten tätigen können, aus der Hand zu schlagen! Weil lange kann die Weltgemeinschaft noch zusehen, dass diese Praktiken das Unglück anderer benützen, verhöhnen, und durch die Signalwirkung solcher Aktionen in vieler Hinsicht auch noch verstärken?

Weiterhin wird jedoch von Massenmedien der Staus quo gestützt, Medien die jedoch allesamt als Instrumente der Sicherung von Macht missbraucht und den Interessen dieser sog. Eliten in vollem Umfang unterworfen wurden. Ständig wird versucht uns weiszumachen, dass es die alleine Aufgabe der Wirtschaft wäre, die Gewinnmaximierung und eine Abweichung dieser Doktrin würde die Grundlagen unserer zivilisierten Welt zerstören. Selbst bei kleinsten Versuchen, diese Machtkonzentration aufzubrechen oder wenigstens zu kritisieren, wird vor Chaos und Anarchie gewarnt.

Die Corona Krise ist jedoch der historische Augenblick der heutigen politischen Generation!

Wir alle sind unmissverständlich aufgefordert, diesem menschenverachtenden Treiben des alten Systems ein Ende zu setzten. Erkennen wir endlich den Wert und die Macht der sozialen Gemeinschaft anstatt wieder in das Schema des ohnehin aussichtslosen Kampfes „Jeder gegen jeden“ hineinzukippen. Erfinden wir unsere Gesellschaft und unser Sozialwesen neu und nehmen wir die Herausforderung zu einer Neuordnung an!

Eine Minimalkonsequenz aus dieser Krise wäre etwa in jedem Fall die Umsetzung einer weitreichenden Beteiligung der Arbeitnehmer am betrieblichen Management wie auch ein sofortiges Verbot von Aktienrückkäufen für Konzerne.

„Die Verwesung der modernen Welt nicht zu spüren, ist ein Indiz der Ansteckung.“

Nicolás Gómez Dávila ( 1913 – 1994 )

Gedanken zu den Ereignissen im Zuge der Corona-Pandemie

von René Triebl

Wie jede massive Krise birgt jedoch auch diese Pandemie eine große Chance zur Neugestaltung der Welt, zu einer Neuordnung von Wertestrukturen und Prioritäten.

Wie bereits nach dem 2. WK, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks oder etwa nach der Bankenkrise von 2008, gäbe es nun wieder die Chance zu erkennen, wie sehr die heutige Welt und ihr globales Wirtschaftssystem bereits ausgereizt, wie sehr sie in gegenseitigen Abhängigkeiten steht, um daraus die Notwendigkeit zu größerer internationaler Zusammenarbeit ernst zu nehmen.

Diese Pandemie ist ja im Grunde ein Destillat aus all den bereits eskalierten Fehlentwicklungen dieser völlig zügellosen und überhitzen Globalisierung, mit all ihren bisherigen Erscheinungen wir Flüchtlingskrise, Terroranschlägen und Klimakatastrophen.

Jetzt zeigt sich erneut, dass wir natürlich schon immer in einer „Weltgefahrengesellschaft“ leben, die politische Regulierungen braucht. Viel zu lange haben sich alle Länder im Geist der neoliberalen Revolution darauf verlassen, der bloße Markt werde wie von alleine eine gerechte Weltordnung entstehen lassen.

Wäre es nicht endlich an der Zeit anzudenken, die ungeheuerlich aufwändigen nationalen Egomanien endlich mal zu Gunsten der gesamten Menschheit hinten anzustellen?

Es wird ständig in unfassbar obszöner und wahnsinniger Art und Weise fast der gesamte Output von Volkswirtschaften verschleudert, vor allem auf Kosten der dritten Welt, auf Kosten ganzer Völker, die in bitterer Armut dahinsiechen, auf Kosten der Lebenserwartung, der kulturellen Vielfalt der Welt und letztlich auf Kosten von uns allen. Wie viel Unglück und Irrsinn muss die Welt eigentlich noch ertragen, bis sich eine internationale Staatengemeinschaft eines Besseren besinnt?

Wie schön wäre es, in einer gerechteren Welt zu leben, vielleicht mit weniger Produktvielfalt, weniger „Hypes“ und „Lifestylegirlanden“ aller Art, dafür aber mit mehr Substanz an tatsächlicher Lebensqualität und ohne den Wahnsinn einer totalen Wettbewerbs- und Neidgesellschaft, der es ohnehin nicht wirklich erlaubt diesen Konsum mit wirklicher Freude, mit gutem Gewissen und in völliger Offenheit zu genießen.

Unter diesem unaufhörlich angefachten Wettbewerbsdruck ist unsere Gesellschaft inzwischen so misstrauisch geworden, auch sich selbst gegenüber, dass sie eine Art Scheinheiligkeit erzwingt, die sie dazu förmlich auffordert sich gegeneinander auszuspielen, ständig auf der Suche nach Verfehlungen im Umgang miteinander. Sie ist darin so eifernd und derart erfindungsreich, dass gerade in einem Milieu, in dem das freie Denken und das freie Wort die Bedingungen der Existenz darstellen, eben das bei Höchststrafe unterbunden wird.

Anstatt unser „Menschsein“, also die Wonnen von Freundschaft, Solidarität und Kreativität, ausreichend erleben zu können, sind wir hineingezwungen in eine Hochleistungsgesellschaft, dem Angst-Milieu einer vorgeblich „politischen Korrektheit“. Zudem werden alle unsere Freiräume beschnitten und dem ständigen Zwang zum Denken in Renditen unterworfen, um wenigstens irgendwie über die Runden zu kommen.

Es wurde gerade in den letzten Jahren nur allzu deutlich, dass dieses System wesentlich mehr Verlierer als Gewinner produzierte und die meisten trotz Wohlverhalten und Anpassung zunehmend auf der Strecke blieben. Wie zum Hohn wurden diese Zumutungen dann auch noch durch frotzelnde und arrogante Lotto-Werbung mit lauten Getöse begleitet, die in ihrer zynischen Menschenverachtung kaum noch zu überbieten war!

Dieses System maßloser Ausbeutung ist jedoch, wie wir alle wissen, kein „Schicksal“! Es basiert im Wesentlichen nur auf unserer Duldung, der Duldung eines Zustandes, dass diejenigen Wenigen, die den meisten Profit daraus ziehen, partout nicht mit denen, die ihren Reichtum tatsächlich erarbeiten, teilen wollen.

Diese Krise wäre nun wieder eine echte Chance auf Neubesinnung, und wir alle sind aufgerufen sie jetzt auch massiv von unseren politischen Vertretern einzufordern!

Wir alle zahlen ja derzeit schon wieder den Preis für die ungleich verteilten Reichtumsgewinne der letzten Jahre!

Wiederum zeigen sich zudem bereits jetzt Anzeichen, dass trotz scheinheiliger Beteuerungen und Ansätzen von internationaler Solidarität, besonders Italien gegenüber, alle Anstrengungen im Grunde nur darauf zielen, den „Status quo“ irgendwie doch zu halten.

Den USA ist es erneut das erklärte Ziel, das völlig überhitze, turbo-kapitalistische Getriebe aufrecht zu erhalten, weil eben einige wenige daraus gigantische Profite lukrieren, und sie dies nur können, solange der globalisierte Rummel eben in dieser Art weitergeht. Trump ( „Amerika first“) wollte unlängst ein Corona-Forschungslabor in Deutschland kurzerhand für sich aufkaufen! ( Meldung aus: „DIE ZEIT“ Nr.14, 2020 ).

Sollten wir daher diese Chance wieder versäumen, wird alles wieder weitergehen wie zuvor.

Die Weltwirtschaft wird neu anspringen, sich weiter explosionsartig ausbreiten und die Börsenkurse wieder raketenhaft steigen. Die Politiker werden sich selber hochfeiern wie nie zuvor und wir werden wiederum in dieses System aus Ausbeutung und Konsumdominanz hineingezwungen, welches alles wiederum auf seinen bloßen Geldwert reduziert. Die Opfer aber werden in Vergessenheit geraten, all die ruinierten Existenzen, die Armut und das Unglück von Millionen.

Gedanken zu den Ereignissen im Zuge der Corona-Pandemie

von René Triebl

„Die perfekte Diktatur wird den Anschein einer Demokratie machen,

einem Gefängnis ohne Mauern, in dem die Gefangenen nicht einmal davon träumen auszubrechen.

Es ist ein System der Sklaverei, bei dem die Sklaven dank Konsum und Unterhaltung ihre Liebe zur Sklaverei entwickeln.“

Aldous Huxley, 1931

Die politischen Ereignisse dieser Tage sind dermaßen außergewöhnlich, dass ich mir jeden Tag mehrmals die Augen reiben musste, um mich zu überzeugen dass ich nicht träume. Fast über Nacht brach eine nie dagewesene Flut aus Warnungen, Hinweisen, Verboten, Regeländerungen, ja sogar expliziten Handlungsanweisungen über uns her, dass man aus dem Staunen nicht mehr heraus kam. Auf einmal gab es das volle Programm, dazu alle Medien – wie üblich – in totalem Gleichklang, und das nur, um uns vor einem unsichtbaren Feind in Schutz zu nehmen.

Was war geschehen?

Haben sich etwa die von uns eingesetzten Volksvertreter endlich ihrer Verantwortung besonnen und sich zur Überzeugung durchgerungen, dass unser Alltag langsam unerträglich wurde, wir alle wie Galeerensklaven in einen Dauerwettbewerb gehetzt, mit sich ständig steigender Taktzahl in einem System, was den Ausdruck „genug“ nicht mehr kannte, und wo es nur noch darum ging, sich ständig gegeneinander auszuspielen, unser soziales Leben nur noch von Misstrauen und Neid durchdrungen war.

Hatte sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, es wäre an der Zeit zu einer radikalen Umkehr und Einführung anderer Werte? Nicht zuletzt, um wenigsten den Klimakollaps abzuwehren?

Nein, zum großen Erstaunen war es ein obskurer Virus, der auf der Stelle all diese Veränderungen zu Wege brachte, woran zuvor bereits mehrere Generationen von sozialdemokratischen und linksstehenden Politikern weitgehend gescheitert waren.

Dieser Virus hat nun die Politiker der Welt schlagartig aufgerüttelt und gezeigt, dass die Konsequenzen im Hier und Jetzt stattfinden. Gerissen aus mehr oder weniger nationalstaatlichen Träumen wurde ihnen aufgezeigt, dass in einer hypermobilen, globalisierten und neoliberal entfesselten Wirtschaft alles mit allem zusammenhängt. Ähnlich wie schon bei einem Szenario einer atomaren Bedrohung sind heute Ereignisse weltumspannend.

Was wir dieser Tage in allen Ländern erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als die völlig überraschende Wiederauferstehung eines starken Staates, einer Institution, deren tatsächliche Existenz wir fast schon irgendwie bezweifelten oder die meist nur noch als Fassade zur Repräsentation in Erscheinung trat.

So sehr haben wir uns inzwischen an den Gedanken gewöhnt, dass die Politiker, die diesen Staat eigentlich mit ihrem unabhängigen Engagement auskleiden sollten, ohnedies zu weitgehenden Handlangern und Dienern einer sogenannten „Wirtschaft“ geworden sind. Nur dazu da, um die Vorstellungen dieser umzusetzen: durch die Technik der Ablenkung auf Nebensächlichkeiten, durch das Aufwerfen von Scheinproblematiken, aggressiver Konsumpropaganda und Spiegelfechtereien jedweger Art.

Dieser Staat, der sich in erster Line vor allem um gerechten Ausgleich bemühen und der uns eigentlich immer vor den Phantasien der allzu Mächtigen in Schutz nehmen sollte, erschien uns zunehmend als ein Marionettentheater, welches völlig von den Wünschen der Konsumindustrie mit all ihren Konzernen, Strukturen und globalisierten Verflechtungen dominiert wird.

Kein Opfer schien zu groß um, diesem immer aggressiveren System aus Ausbeutung Gier und Wettbewerb zu dienen und es immer weiter zu steigern, koste es was es wolle.

Und nun auf einmal diese fast überbordende Fürsorge, die uns in blankes Staunen versetzt.

Auch Geld ist plötzlich, quasi über Nacht, in einer ungeahnten Fülle vorhanden, um bestehende Strukturen wenigsten teilweise zu retten. Geld, welches sonst immer derart knapp gehalten wurde, dass es oft nicht mal für die Deckung essentieller Notwendigkeiten reichte, etwa in den Themenbereichen Bildung, Forschung, Gesundheitswesen, Armutsbekämpfung, Naturschutz, Entwicklungshilfe und Schutz von Minderheiten.

Ähnlich wie während der „Banken-Krise“ stehen wie aus dem Nichts zig Milliarden Euro und Dollar zur Verfügung – um das zu stützen, was als „systemrelevant“ angesehen wird. Dieses System zeigt sich dehnbar, wenn es um ihren eigenen Erhalt geht, es zeigt aber auch auf die vergangenen Lügen und Ausflüchte, die den Bürgern glauben machen sollten, es wäre nichts mehr übrig und möglich.

Und es zeigt sich, wie einfach es mittels einer äußeren Bedrohung gelingt, in kürzester Zeit Standards zu ändern, ja das gesamte „Mindset“ der Bevölkerung in eine bestimmte Richtung zu lenken.

In einem unmittelbaren Erleben dessen beschleicht einem das unheimliche Gefühl, dass es wohl in den 30er Jahren so ähnlich gewesen sein mochte. Es macht auch verständlicher, wie es damals das NS Regime schaffen konnte, in derart kurzer Zeit fast die gesamte Bevölkerung zu überrumpeln und für sich einzunehmen.

Damals ging es anfangs sehr ähnlich um die bloße Idee eines unsichtbaren, imaginierten Feindbildes, dass die Nazis anfangs in die Köpfe der Bevölkerung pflanzte, um ihre drastischen Maßnahmen zu legitimieren. Es ist frappierend, wie man es damals wie heute schafft, mit Angst – und sei es heute mit dem Argument der Sorge um die „Volksgesundheit“ – unmittelbar Gehorsam und Gleichschaltung zu erzwingen, also etwas, das sonst unter den Bedingungen bloßer Freiwilligkeit niemals zu erreichen wäre.

95% der Bevölkerung befolgen die neuen Regeln, welche aktuell auch wirklich sinnvoll erscheinen – trotz des erwähnten Beigeschmacks.

Es ist alarmierend und bedrückend zu erleben, dass Politik wohl langsam überhaupt nur noch über Feindbilder mehrheitsfähig zu führen ist, so sehr hat sich dieser Effekt bereits durchgesetzt. Ähnlich wie bei den Populisten der politischen Rechten, denen es gelingen konnte, mit dem Feinbild „Migranten“ einen derart raschen und durchschlagenden Erfolg zu erzielen.

Hauptsache ein Feind wird präsentiert – und sofort sind sich alle einig. Auch heute wieder sind wir bereit, massive Einschränkungen unserer Freiheitsrechte hinzunehmen nur um diesen neuen Feind zu besiegen.

Doch was wird bleiben, wenn der Feind verschwunden ist?

PS:

Ich danke meinem Freund Thomas Fröch für den Hinweis auf die dazu passenden Zitate von Aldous Huxley.

Auf dem kurzen Weg zwischen Postfach und dem Karton für Altpapier darunter sprang der Anti-SPÖler doch noch in die Augen: Arnold „Noldi“ Grabner in einem Whirlpool.

Quelle: Bezirksblätter, Ausgabe 14 vom 2. April 2020, Titelblatt.

Sein Rat während seines „Zeitvertreibes“ als selbstgefälliger Luxus-Sozialist und eitler Selbstdarsteller, während derzeit viele Menschen in Konkurs gehen oder arbeitslos werden:

„Bitte bleiben Sie zu Hause!“

Unser Rat hält dagegen: „Bleiben Sie zu Hause“! Dort ist nämlich diese Form ärmlicher Empathie gut aufgehoben. Vor dem Spiegel.

Nachdem hier eine Weile nichts passiert ist, gibt es eine kurze Ablenkung mit Musik: „Night Time Falls“ von PHANTOM FORTH von 1984. Da passt auch die Jahreszahl. 

Gedanken zur Gemeinderatswahl 2020, Teil 2

von Archimbaldo

Besondere Beachtung verdient meiner Meinung nach das Exitplakat der nun zu Ende gehenden ÖVP Kampagne in Wiener Neustadt: „ Weiterarbeiten“.

Die Realität sieht anders aus: keine Gemeinsamkeit im Neoliberalismus. 

Damit entlässt nun die siegreiche Partei die Bürger der Stadt wieder in einen neoliberalen Alltag, der ihnen alles andere als eine Gemeinsamkeit bieten wird. Auch hierbei handelt es sich wieder um einen typischen, manipulativen Akt: die Massen werden mit einer „Aufgabe“ entlassen. Abschied und „Dank“ werden mit einer zynischen Aufforderung begleitet.

Die Ausdrücke „weiterarbeiten“ und „gemeinsam“ sollen zum einen den Begriff Arbeit positiv besetzen, zum anderen eine Art Solidarität und Gemeinschaftlichkeit beschwören, von der jedoch jeder weiß, dass es diese durch das Wirtschaftsmodell eines zügellosen Turbo-Kapitalismus mit all seinen sozialen Verheerungen – den eben diese Partei vertritt – bereits schon länger nicht mehr gibt.

Im sich immer weiter zuspitzenden Wettbewerb wird zudem ein gemeinsames und auch sinnvolles Arbeiten immer seltener. Insofern überhaupt Arbeitsplätze vorhanden sind, beschränken sich diese für die meisten zunehmend auf das fremdbestimmte Ausführen von schematischen Vorgaben zur reinen Effizienz- und Profitsteigerung anderer. In dieser aufgewiegelten Neid-Gesellschaft findet Gemeinsamkeit, wenn überhaupt, nur noch in Kleingruppen und zu eindeutigen Zielen statt, wie etwa bei Kartellen und Burschenschaften. Die immer noch beschworene Solidargemeinschaft, deren Ziel es war, alle irgendwie mitzunehmen und einzubinden, ist längst zum belächelten Klischee verkommen, einem inzwischen verblassten Abziehbild der Nachkriegszeit.

Dieses Abschlussplakat der ÖVP wirkt unter all diesen Gegebenheiten fast wie eine Verhöhnung und ist der Gipfel des manipulativen „spin-doctoring“ US-Amerikanischen Zuschnitts. Es ist der erneute Versuch, selbst im Dank die Leute zu blenden und sie mit Durchhalteparolen im System zu halten, eine Art Gerechtigkeit zu suggerieren die es nicht gibt, und der oberen Schicht insbesondere der Regierenden ihre Privilegien und Vorrechte zu erhalten wie bisher. Das sind die eigentlichen Ziele, die hinter solchen Parolen stehen. Der Slogan soll die Mehrheit vergessen machen, dass hauptsächlich sie selbst diesen Karren zieht, auf dem sich ganze Gruppen von Nutznießern und Ausbeutern inzwischen bequem gemacht haben und sich ungeniert weiter ziehen lassen – unter dem Zuruf von noch mehr Geschwindigkeit und Effizienz.

Die derart zugerichteten Massen werden ungetröstet in einen spätkapitalistischen Alltag entlassen, „sollen wollen“, was sie eigentlich nur sollen, und sich dafür einzig in einem falschen Stolz wiegen. Dieser bringt ihnen im Alltag jedoch herzlich wenig, wo sich die meisten Menschen weiter unter immer schwierigeren Bedingungen für ein besseres Überleben abstrampeln können. Und dies bei weiter steigenden Zumutungen, den oft höchsten Gebühren, Abgaben , Strafen und einer der teuersten Lebenshaltungskosten (im Verhältnis zum Einkommen) und Rahmenbedingungen in ganz Europa. Immer im Dienste des Kapitals, verniedlicht „Wirtschaft“ genannt.

„neu stadt stolz“ – Orthographie mit dem Bürgermeister: zum Schämen.

Zu alledem werden sie dazu angehalten, bestimmte Produkte zu kaufen, welche Leistungssteigerungen suggerieren. Zum Beispiel kleine, überteuerte Dosen mit Gummibärchen-Kracherln als legalen Aufputscher oder andere „Lifestylehabits“. Konsumsüchtige dürfen sich dem hingeben, dürfen sich „modern“ und „in“ fühlen, nebenbei jedoch die Gesundheit ruinieren und den Herstellern zu weiterem Reichtum verhelfen.

Einer dieser superreichen Hersteller von Aufputschmitteln aus der Dose wendet erhebliche Mittel auf, um mit Botschaften über die scheinbare Mittelmäßigkeit seiner Jünger dieselbigen zu mehr Leistung anzuspornen, und dies nicht zuletzt mit Hilfe des von ihm hergestellten Produktes. Mit einer als Unterhaltung getarnten Scheinwelt aus bewundernswerten Ausnahmetalenten und Extrem-Sportlern, aus einigen wenigen unter Millionen, wird zu einem Nacheifern animiert. Mit großem Aufwand wird auf perfide Art und Weise versucht, das staunende Publikum in ein „Mindset“ hineinzutheatern, welches Höchstleistung als Dauerzustand und einen gnadenlosen Wettbewerb als normal und erstrebenswert erscheinen lassen sollen.

Der Konsum dient als Hilfestellung und Erleichterung für eine Welt, die vor allem der Profitmaximierung nützlich ist. Zur Scheinwelt das passende Getränk: unnötig, billig in der Herstellung und teuer an eine Masse verkauft. Für den Lemming, der sich inmitten seiner Herde als Individualist fühlt. Mit dem Lemming-Getränk.

Es gibt kein Genug im Kapitalismus. Und deswegen heißt es: weiterarbeiten!

Ein Plakat der letzten SPÖ-Kampagne: Trotz dynamischem Auftritt , neuen jungen Gesichtern und guter Problemanalyse scheiterte das „Team Margarethe Sitz“ unverdient an der Sehnsucht nach einem „starken Mann“.

Die ganze Gesellschaft ist durch dieses Wirtschaftssystem inzwischen völlig entstellt, dekadent, infantil und kurzsichtig geworden, und wir alle, nicht nur etwa die SPÖ, stehen vor einer fast unlösbaren Herausforderung. Es wäre die Aufgabe der Stunde, dieser Mehrheit an Leuten emphatisch und wohlwollend gegenüber zu treten, ohne uns selbst völlig zu verraten, sie mit unseren humanistischen Werten zu konfrontieren und zu überzeugen, ohne jedoch selber dabei völlig unterzugehen.

Wenn uns dies jedoch nicht bald gelingt werden wir auf Jahrzehnte hinaus dem Wahnsinn der neoliberalen Kräfte ausgesetzt sein, die uns zunehmend zu Skalven der Industie und ihrer Hintermänner werden läßt, um letztlich nur die ohnehin schamlos Reichen dann noch reicher zu machen und die Armen noch ärmer und wehrloser. Ein neofeudaler, sozialer Albtraum und eine horrende Dystopie, die hoffentlich doch noch irgendwie abgewendet werden kann, zur Rettung der Welt, des Humanismus, der Menschheit und zum Wohle von uns allen.

Ausgewählt – Gedanken zur Gemeinderatswahl 2020

von Archimbaldo

Fast 48% der potentiellen Wähler hatten anderes zu tun. 

Das Ergebnis dieser Gemeinderatswahl 2020 ist in verschiedener Hinsicht niederschmetternd, nicht nur aus der Sicht der SPÖ. Erneut hat sich gezeigt, dass die Regeln der Demokratie für eine wirklich objektive Wahl im Sinne der gleichmäßigen Verteilung von wirklicher Information zur Bildung eines persönlichen Urteils nicht ausreichend bzw. durch immer perfidere psychologische Techniken ihres eigentlichen Sinnes entfremdet, ja zunehmend missbraucht und in ihr Gegenteil gekehrt werden.

Wahlen werden zunehmend zur reinen Propagandashows und Festivals massenpsychologischer Manipulationstechniken, in der verschiedene Parteien darin wetteifern, wer es am meisten schafft, die Leute an der Nase herumzuführen, sie dreist zu belügen, sie mit emotionalisierten Banalitäten abzulenken, sie gegen imaginäre Feinde aufzustacheln, sie dennoch elegant und unbemerkt gegeneinander auszuspielen. In Stil und Antragung hat eine Wahlkampagne inzwischen das Erscheinungsbild einer Supermarktwerbung angenommen, wie überhaupt eine rein marktwirtschaftliche Diktion dieses wesentliche Instrument der Demokratie inzwischen total bestimmt. Politik wird wie eine Marke präsentiert, wobei immer mehr die Kommunikation wichtiger wird als der Inhalt, augenscheinlich um überhaupt noch Leute ansprechen zu können, sie aus ihrer apolitischen Lethargie zu reißen und sie überhaupt noch aktiv zu einer Wahl zu bringen.

Verstümmelte Sprache, angestrengtes Zuhören der Komparsen und der Blick über diese hinweg in die Ferne – alles klar, Klaus. 

Alarmierende 52% Wahlbeteiligung, bei einzelnen Sprengeln sogar oft nur knapp 30%, sprechen eine deutliche Sprache bei dieser letzten Wahl und sind wirklich unfassbare und eigentlich unakzeptable Phänomene für ein Land wie Österreich, welches sich „zivilisiert“ und „aufgeklärt“ nennt.

Wie man auf den Plakaten erneut sehen konnte, entwickeln sich auch alle politischen Wahlen zu reinen Persönlichkeitswahlen, wo die Frisur oder ein bestimmtes Lächeln wichtiger ist als jeder andere Inhalt. Oft nur noch von meist völlig inhaltsleeren und unverbindlichen Schlagwörtern und Slogans begleitet, verkommen Wahlen zusehends zu einer Art „Miss/ Mister-wahl“, und das in einer so entscheidenden und für die unmittelbare Lebenswelt des Einzelnen überaus wichtigen Entscheidungsfindung.

Rechtzeitig zum Wahltermin: der Bürgermeister – die Güte selbst. 

Verkauft nicht Fenster, sondern sich selbst als Verkäufer für… irgendetwas. 

Die Mehrheit der Bevölkerung erscheint zudem inzwischen durch eine völlig zügellose Werbeindustrie im Dienste des Kapitalismus derart indoktriniert, fehlgeleitet, und in ihrer selbstsüchtigen Egomanie bestärkt, dass sie in menschlich angemessener Art und Weise und mit vernünftigen Argumenten nicht mehr ansprechbar und erreichbar scheint, und sie dieses nun völlig absurde und unwürdige Spektakel widerstandslos als eine Art unveränderliche Gegebenheit einfach zur Kenntnis nimmt, anstatt ihr Recht auf Information vehement einzufordern.

Die meisten sind zudem inzwischen so so sehr auf maximalen Egoismus dressiert, dass ihnen jeder Anstand und jedwege Selbstkritik abhanden gekommen sind, sie jede historische Rückschau und Geschichtlichkeit vermissen lassen. Da ihnen reflexives Denken und Kritikfähigkeit inzwischen von einer ihnen ständig schmeichelnden Werbeindustrie wegtrainiert wurde, einer Industrie, die den Alltag inzwischen völlig dominiert und sie ständig weiter von der eigentlichen Wahrheit entfremdet. „Geiz ist geil“ und mit ihm die Rücksichtslosigkeit, der Egozentrismus, die Radikalisierung und ungenierte Nabelschau, die Fixierung auf den totalen Wettbewerb „jeder gegen jeden“ und das rein Materielle.

Es obsiegen nun die, die sie mit neuesten Techniken der Massenpsychologie, oft direkt entlehnt aus der NS-Zeit, scheinbar trösten und ihnen noch weiter schmeicheln anstatt sie als Bedrängte und Manipulierte zu benennen, sie zum Widerstand und Solidarität gegen diese dreiste Art der Manipulation auffordern, sie in dieser Weise jedoch auch ernst nehmen, Ihnen die wirklichen Verhältnisse und deren Verursacher darzustellen und ihnen realistische Vorschläge zur Verbesserung anzubieten.

Die Massen werden stattdessen mit plumpem Patriotismus und Angstmacherei durch Feindbildkonstruktionen samt zugehöriger Hysterisierung von ihren wirklichen Problemen abgelenkt und mit billiger, oft genug völlig inhaltsleerer Propaganda abgespeist.

Hat außer Leere nichts zu bieten – und das weiß er auch, wie uns sein Gesichtsausdruck verrät. Für zahlreiche Wiener Neustädter war das Nichts bereits genug.

Noch leben unter uns Zeitzeugen, die sich mit Schaudern auf diese Art Personenfixierung und Propaganda erinnern können, mit all ihren nachfolgenden, hinlänglich bekannten katastrophalen Folgen, welche zu einem veritablen Totalzusammenbruch der Zivilisation geführt haben.

Doskozil (SPÖ) hat die Wahl im Burgenland im Wesentlichen wohl auch nur gewonnen weil er sich mehr als alle anderen Kandidaten als hemdsärmeliger, „bäriger“ Mann, als Marke vom Typ „einfacher Zupacker“, „hilfsbereiter Nachbar“ etc., im Grunde jedoch letztlich als auch nur „starker Mann“ entsprechend glaubwürdig in Szene setzen konnte.

Gedanken zu den „Tagen der offenen Tür“ in den Kasematten Wiener Neustadt, 18 & 19. Jänner 2020.

von Archimbaldo

Der Initiative des Wochenendes: der Bürgermeister. 

„Es ist an der Zeit die Kultur in Verruf zu bringen,

damit es sich nicht mehr lohnt,

sie im Dienste der Politik oder der Industrie zu erniedrigen.“

Nicolás Gómez Dávila ( 1913 – 1994)

Der Wahlkampf um die Macht in Wiener Neustadt und damit auch um die Deutungshoheit über Kunst und Kultur ging in diesen Tagen in die heiße Endphase, und so ließ natürlich auch die derzeitige Schwarz-Blaue- Stadtregierung unter Bürgermeister Schneeberger keine Gelegenheit aus, sich wieder einmal als scheinbar so vielfältig und „bunt“ zu präsentieren.

Um sich dem im öffentlichen Bewusstsein doch angekommenen Eindruck einer langsam völlig zubetonierten, verdichteten Stadt entgegen zu treten, wurde die Stadtregierung angesichts des bevorstehenden Wahltermins aktiv: die mit vielen Millionen renovierten Kasematten wurden nun zur Schauplatz politischer Inszenierung.

Eine Breitseite „Kunst“ aus künstlichem Interesse.

Wie mehrmals zuvor, wurden erneut auch „Kunst und Kultur“, bekanntermaßen ja ansonsten durchwegs marginalisiert, plötzlich ins Rampenlicht gestellt, um sie im Dienste der aktuellen Verschränkung von Politik und Kapital als Imageverbesserer einzusetzen.

Bereits bei der sogenannten „Kunst in Bewegung“- Ausstellung in der Sparkassenfiliale Neunkirchnerstraße im Juli des vorherigen Jahres wurde versucht, Kunst in eindeutiger Absicht zu missbrauchen.

http://www.bollwerk.co.at/2019/05/16/des-kaisers-neue-kleider-ii-teil-1/

http://www.bollwerk.co.at/2019/05/19/des-kaisers-neue-kleider-ii-teil-2/

So auch dieses Mal.

Jene Verheerungen, die ein rein profitorientiertes Kapitalwesen in der Stadt angerichtet hat, sollten durch eine aus der Versenkung hervorgeholten „Kunst“ aufgelockert, weichgezeichnet und kaschiert werden. Ihrem eigentlichen Charakter entstellt, sollte „Kunst“ als Aufhübschung der strukturellen Tristesse benutzt werden.

Hübsch.

Stimmiges Arrangement. 

Im weiteren Sinn wird, so die Absicht, von der dramatischen Tatsache abgelenkt, dass sich Wiener Neustadt zunehmend zu einer freudlosen Schlafstadt entwickelt, wo man sein Menschsein nur mehr durch überteuerten Edelkonsum – wie etwa am Marienmarkt – erleben soll. Brav sich den neoliberalen Gegebenheiten fügen, sich im Dienste des Kapitals aufreiben und im Hochleistungswettbewerb seine kostbare Lebenszeit zügig und ohne weitere Ansprüche „verarbeiten“.

Die letzten 5 Jahre haben in aller Deutlichkeit deutlich gezeigt, wie sich eine neoliberal- rechtsgerichtete Stadtregierung auf unser aller Alltag auswirkt.

Eine radikale Welle der aggressiven Gentrifizierung und Bewirtschaftung hat fast alle Teile der Stadt erfasst und droht die letzten Freiräume und leistbaren Möglichkeiten zum Erleben und Benützen der Stadt sukzessiv hinwegzufegen.

Die neoliberalen Rahmenbedingungen und die nun ungeniert geförderten Vorrechte des Großkapitals erschweren massiv die Entwicklung niederpreisiger Geschäfts- und Freizeitmöglichkeiten und haben bereits fast dir ganze Innenstadt in ein Geisterhaus verwandelt.

Kein Wunder, wenn allein der Prozentsatz, den man in dieser Stadt für Wohnen ausgeben muss, für viele Mitbürger bereits bei über 50% ihres Einkommens liegt. Die meisten werden, um diese Forderungen erfüllen zu können, in einen gnadenlosen Hochleistungswettbewerb gehetzt, der ihnen überhaupt wenig Raum, Kraft und Zeit überlässt – Zeit zum Nachdenken, um Interesessen und eigene Bestimmungen zu suchen und zu finden.

Für die nun solcherart Zugerichteten werden nun von dieser Stadtregierung, insbesondere vor Wahlen, in kalkulierter Absicht ein paar Gnadengeschenke verteilt, Gratifikationen, wie etwa diese ohnedies nur auf zwei Tage beschränkten „Tage der offenen Tür“, wo man dann scheinbar eine Art vorgeblicher „Stadtkultur“ instant konsumieren darf und soll.

Bereit zum Konsumieren. Das geht schnell. Ganz schnell. 

Wie bereits in allen ähnlichen zum „Event“ hochgepuschten Lappalien dieser Art, wird dann in immer der gleichen Art versucht, Kunst ihres eigentlichen fordernden, anregenden und kritischen Charakters zu entledigen und uns in dreister Manier Kitsch als Kunst zu verkaufen. Kunst soll uns als bessere Dekoration erscheinen, als zierliche Behübschung, als Möglichkeit zur Harmonisierung einer durch die neoliberalen Drangsalierungen des Alltags bereits völlig zum Erliegen gekommenen persönlichen Lebenskultur.

Es tut wenig zur Sache, hier die erneut völlig unzureichende und klar misslungene Präsentation zu diskutieren oder gar näher auf die einzelnen ausgestellten Werke einzugehen. Ohnedies handelt es sich dabei um den seit Jahren immer wieder dazu herangezogenen Einheitsbrei aus mehr oder minder talentierten malenden Hausfrauen, Stadt- Parade und anderen HobbykünstlerInnen, die kreatives Werken für sich als Möglichkeit für eine Freizeitgestaltung oder gar zum Auffüllen innerer Leere entdeckt haben und sich nun in diesem Rahmen privilegiert fühlen, auch andere mit ihren therapeutischen Ergebnissen beglücken zu dürfen.

Wie eine Auftragsarbeit vom Bürgermeister an seine Urenkel. 

In raffinierter Weise werden diese vermeintlichen „Kulturperlen“ jedoch auch immer wieder durch das wohl gezielte Einstreuen von tatsächlicher Kunst, in diesem Fall etwa mit mächtigen und beeindruckenden Werken von Hannes Winkler und Kurt Foith aufgelockert.

Von Kurt Foith.

Vielleicht auch um etwas Verwirrung zu stiften und das sonst so dominierende, grellbunte Unvermögen des mehrheitlich Dargebrachten wenigsten etwas zu kontrastieren, wird hier stets auch versucht, einen gewissen Schein zu waren und den Gesamtcharakter dann doch noch als irgendwie „künstlerisch“ zu legitimieren.

Von Hannes Winkler.

In jedem Fall ist es immer die gleiche Augenauswischerei, mit der hier in fast schon „orwellscher Manier“ versucht wird unsere Wahrnehmung zu manipulieren, uns das Wesentliche vorzuenthalten, uns mit Substiuten abzuspeisen und aus uns allen bloß willfährige und angepasste Konsumenten zu machen.

„Wohltätigkeit ist das Ersaufen des Rechts im Mistloch der Gnade“

Johann Heinrich Pestalozzi ( 1746 – 1827)