Anlässlich des Jahrestages der weiteren Kriegseskalation (24. Februar) in der Ukraine zwischen Russland und der Ukraine als Stellvertreter der westlichen Mächte kam es auch in Wien zu stimmungsvollen Zusammenkünften und Gedenkaktionen diverser Politiker und Organisationen.
Eine durch die Partei NEOS einberufene Sondersitzung des Nationalrates diente am vergangenen Freitag als Bühne, um weiterhin die offizielle Neutralität Österreichs zu hintertreiben und Kriegsbegeisterung zu schüren.
NEOS berufen Nationalratssondersitzung zu Ukraine-Krieg ein • NEWS.AT
Neben den NEOS tat sich wenig überraschend auch die Partei GRÜNE als besondere Kriegshetzer hervor. Deren Abgeordneter David Stögmüller beendete seine Rede gar mit „Ruhm der Ukraine“, dem Kampfspruch OUN („Organisation ukrainischer Nationalisten“), welcher seit 2014 (Putsch) von den rechten/rechtsradikalen/nationalistischen Gruppierungen und auch von den aktuellen ukrainischen Militärs (wieder)verwendet wird.
Ukrainischer Faschistengruß im österreichischen Parlament – Zeitung der Arbeit
Auf den Rängen des Parlaments befand sich mit Mykyta Poturajew (Nikita Poturaev) der Leiter der ukrainischen Parlamentsdelegation, welcher derartig gerührt schien, dass er seinen rechten Arm kurz zum Hitlergruß ausstreckte – was in Österreich strafrechtlich unter den Begriff „Wiederbetätigung“ fällt. (Verstoß gegen das Verbotsgesetz).
Vor dem Parlament wiederum wurde eine pro-ukrainische Demonstration abgehalten, auf welcher der ehemalige Chefredakteur des KURIER, der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter, sowie der GRÜNEN-Abgeordnete Georg Bürstmayr sprachen. Diese Kundgebung wurde hübsch von Fahnen ummantelt, unter ihnen die rot-schwarze Bandera-Flagge der OUN.
Stepan Bandera war ein ukrainischer Nazi, welcher als Kollaborateur im Dienste der Wehrmacht gestanden war. Das Massenmorden an Juden, Polen Sinti/Roma und Russen hatten er und seine Verbände (militärischer Arm: UPA) auch nach Kriegsende fortgesetzt. Nach dem von den USA initiierten blutigen Putsch in Kiew, welcher Nazis, Faschisten und „westlich“ orientierte Handlanger an die Macht gebracht hatten, wurde die Figur Bandera zum Nationalheiligen erkoren. Vor allem im Westen der Ukraine und außerhalb der russisch-stämmigen Bevölkerung.
Wir beobachten somit in Wien einen weiteren gesellschaftspolitischen und auch moralischen Verfall, denn dieser Vorfall wurde offensichtlich gebilligt. Sie bilden einen Kontext zueinander. Keine Empörung im Parlament, keine Notiz in den Massenmedien. Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.