„Frische Förderung für den Qualitätsjournalismus.“
Auch in Österreich wird die Meinung vom Staat gefördert, welche 2023 ein neues „Medienpaket“ geschnürt hatte. Mit diesem sollte eine „Qualitätsförderung“ für Print- und Onlinemedien in Gang gebracht werden, interessanterweise nach einer erfolgten Billigung aus der EU. Leider war in der parlamentarischen Mitteilung nichts darüber zu finden, was die EU hier mitzureden gehabt hätte. Das ist nicht ganz unwesentlich, betrifft dies doch eine Frage der Souveränität..
Folgt man dem weiteren Text dieser Parlaments-Mitteilung, so wird schnell deutlich, dass vor allem bestehende Strukturen und die darin enthaltenen Arbeitsplätze finanziert werden sollten. Dem Papier nach würden unter anderem auch „Qualitätssicherungssysteme zur Gewährleistung von Quellentransparenz“ gefördert werden, was sich bislang in unserer Wahrnehmung nicht durchgesetzt zu haben scheint.
Ausdrücklich von der Förderung ausgeschlossen wurden „demokratiefeindliche Medien“, wobei die Definition wie auch das reale Gebaren undeutlich blieb.
„Demokratiefeindliche“ Medien – also etwa solche, die in der Vergangenheit wiederholt zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe aufgestachelt haben oder wegen Verhetzung verurteilt worden sind – sind von Förderungen ausdrücklich ausgeschlossen.
Es wurden allerdings Massenmedien mit der Förderung bedacht, denen dieser Vorwurf gemacht werden kann, zumindest was den schwammigen Begriff „Hass“ anbelangt. Denn hier hatten sich in der Vergangenheit sämtliche staatlich geförderten Medien als eine Front beteiligt.
Die Mitteilung aus dem Bundeskanzleramt vom 8. Dezember 2023 wies sogar noch einen höheren Betrag aus, mit denen die Massenmedien „gestärkt“ werden sollten, immerhin 47,2 Millionen Euro jährlich.
Neue Qualitätsjournalismusförderung passiert Bundesrat – Bundeskanzleramt Österreich
Die Frage bleibt natürlich, ob soviel „Qualitätsjournalismusförderung“ durch den Staat (und durch die Steuerzahler) auch eine Unabhängigkeit fördert (das Gegenteil ist die Regel), eine inhaltliche wie seriöse Vielfahrt, ein Spektrum an unterschiedlichen Meinungen, neutral recherchierte Artikel etc.
Das Ergebnis kann von jedem Leser selbst eruiert werden, wenn dieser nur einen Monat lang die geförderten Medien konsumiert – und diese vergleicht. Und wer es immer noch nicht mitbekommen hat oder schlichtweg zu faul ist: das Ergebnis fällt jämmerlich negativ aus.
Susanne Raab in ihrer Funktion als „Medienministerin“ sieht dagegen die heimischen Medien als eine „vierte Säule der Demokratie“ und ganz und gar nicht als das, was sie tatsächlich sind: ein Herrschaftsinstrument, welche Interessen vertreten.
Im vergangenen Mai 2024 hatte der STANDARD einen Artikel veröffentlicht, welcher vor allem die Verteilung der staatlichen Subvention zum Inhalt hatte.
Für die „Qualitätsjournalismusförderung“ gibt es natürlich eine rechtliche Grundlage, ein Gesetz:
RIS – Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 06.11.2024
Und mit der „KommAustria“ eine eigene Behörde, in welcher auch Menschen sitzen, die bezahlt werden:
Die Qualitäts-Journalismus-Förderung | RTR
Es wurde nun wieder viel Geld an die armen Medienhäuser verteilt. Das stumpfsinnige Blatt KRONE erhielt den höchsten Betrag.
„Diese finanzielle Unterstützung ist wichtig, um die Qualität und Vielfalt im Journalismus zu erhalten und weiterhin unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen.“
Die KRONE erfüllt dieses vorgebliche Anliegen noch nicht einmal formal. Es ist offensichtlich, dass es nicht darum geht. Die Sprachrohre transatlantischer, großkapitalistischer Interessen werden nur versorgt, damit sie ihren Herren weiterhin dienen werden.
Für demokratische Oligarchie und freie Einheitsmeinung. Für Unabhängigkeit. Prost!