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Volksbefragung zur Wehrpflicht – Ein Kommentar.

 

Übermorgen, am Sonntag (20. Jänner 2013), werden die Österreicher zu den Volksbefragungsurnen gebeten, um sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht oder für die Schaffung einer Berufsarmee auszusprechen.

ÖVP und FPÖ plädieren für die Wehrpflicht, während ausgerechnet die Grünen sich für ein Berufsheer entschieden haben. Dieses vermeintlich auf den Kopf gestellte Bild wiederum scheint die SPÖ derartig verwirrt zu haben, dass sie sich für das eine und das andere entschieden haben. Glaubwürdig ist allerdings keine Partei, und somit ist all das Geschwafel ohnehin überflüssig.

Eine dritte Wahlmöglichkeit gibt es bedauerlicherweise nicht, obwohl diese meiner Ansicht nach die beste wäre und nebenbei auch die kostengünstigste: die Auflösung des Bundesheeres. Doch steht diese Idee erst gar nicht zur Disposition.

Denn welche reale Bedrohung existiert für das Land Österreich überhaupt noch? Der Weltbolschewismus kam nie, stattdessen aber die Russen 1945. Und später erwies sich die Furcht vor dem Kommunismus auch als unbegründet. Die Sowjetunion zerbrach 1989 und mit ihm das Militärbündnis „Warschauer Pakt“. Sogar der letzte Rest an Sozialismus wurde entfernt, als Jugoslawien als Staat zerstört wurde. Eine erneute Fusion mit Deutschland zu Großdeutschland muss derzeit auch nicht befürchtet werden.

Wer führt überhaupt noch Krieg in Europa? Nun, eine Reihe von europäischen Staaten führten und führen Krieg, allerdings, von der Zerschlagung Jugoslawiens und dem Angriffskrieg gegen Serbien abgesehen, außerhalb von Europa. Kein Grund zur Beunruhigung, da der Staat Österreich diesen kriegsführenden Staaten freundschaftlich gesinnt ist.

Diese Staaten, diese Freunde, sind in dem westlichen und US-dominierten Militärbündnis NATO organisiert, der weltweit größten militärischen Verbrecher- und Terrororganisation. Wer derartige Staaten seine Freunde nennt, sollte also keine Furcht vor Invasoren haben, die ohnehin nie kommen werden und auch nicht können. Jedenfalls nicht von außerhalb. Unter dem Anschein, die vermeintliche Neutralität zu wahren, trat Österreich dieser Organisation auch nie bei, so dass es eher pragmatisch erscheinen mag, dieses gewalttätige Militärbündnis als einen „starker Partner“ zu bezeichnen – und sich somit ein wenig anzulehnen.

Allerdings ist der Staat Österreich in der EU organisiert, von denen die meisten Länder wiederum der NATO angehören. Der Beitritt zur EU war dann doch das definitive und sichtbare Ende jeglicher Neutralität. Von der voranschreitenden Entdemokratisierung und der militärischen Aufrüstung abgesehen, unterstützt die EU die aggressive „Politik“ der NATO und des Großkapitals, um wirtschaftliche Interessen im Ausland brutal durchzusetzen.

Und an diesem Punkt stört eine Armee mit Wehrpflichtigen. Hier ist das Berufsheer gefordert. Nicht etwa, um die Heimat zu verteidigen, sondern um die Interessen der Wirtschaftselite mit der Waffe in der Hand in zumeist fremden Gebieten zu wahren oder zu okkupieren. Natürlich getarnt als „Friedenseinsätze“, so wie seit den Neunzigern die Doktrin der „humanitären Bombardements“ den Eingang in den militärischen – und medialen – Sprachgebrauch gefunden hat. Und vollzogen wurde. Unter Aufsicht von korrupten und entmachteten Parlamenten. Also gar nicht. Und dies auch noch in einer Zeit, wo Terroristen haufenweise ausgerechnet immer dort auftauchen, wo zufällig ein Interesse besteht. Da bot sich der Krieg gegen den Terror geradezu an.

Unter diesen Umständen ist der nächste Schritt bei einem Berufsheer nicht mehr weit. Die USA haben es bereits drastisch vollzogen, Deutschland ist noch nicht ganz durch mit einem legalen Einsatz von Heeresverbänden im Inneren. Ein Blick über die Grenze nach Deutschland verschafft Klarheit. Dort macht man es vor. Wann macht man es nach? Die Beobachtung der NATO-Aktivitäten sowie die außen- und innenpolitischen Handlungen der EU (und auch Österreich) zeigen eindeutig auf, wohin der Weg führt.

Die Österreicher stimmen somit bei der Volksbefragung weniger über Wehrpflicht und Berufsheer, Katastrophenschutz und soziale Dienste etc. ab, als vielmehr über die Frage, inwieweit ein militärisches Instrument geschaffen werden wird, welches in Zukunft Aufträge bekommt, die uns erschrecken lassen.

 

Freitag
18
Januar 2013
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