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Die Ukraine als Mittel zum Zweck, Teil 1

 

 

In der Ukraine herrscht zwar derzeit soetwas wie ein labiler Waffenstillstand zwischen den Miitärs der Kiewer Nazi-Junta und den Verteidigungskräften aus dem Donbass, die mediale Hetze nimmt dessen ungehindert seinen Fortgang.

 

Viele haben bereits vergessen oder es schlimmstenfalls immer noch nicht mitbekommen, warum es dort zu einem Kriegszustand gekommen ist.

 

Die EU, ein Regime in Brüssel mit fehlendem Demokratieverständnis.

 

Begonnen hatte es mit dem Assoziierungsabkommen, den die EU hatte mit der Ukraine abschließen wollen. Doch hatte es sich um ein höchst einseitiges Abkommen gehandelt, in welchem die EU wenig anbot und höchstens einiges weitere in Aussicht stellte, dies aber mit Forderungen verknüpfte, die für die ukrainische Regierung sehr unvorteilhaft war.

 

Die EU hatte Handelserleichterungen angeboten und der Internatione Währungsfond (IWF) Kredite in Aussicht gestellt, die in der wirtschaftlich vor sich hindümpelnden Ukraine benötigt wurden. Allerdings war das Gebahren der EU und des IWF eher Kolonialherren ähnlich, weil sie als Gegenleistung eine grobe politische Einmischung forderten, welche geradezu unverschämt war.

 

Für Kredite über die IWF wurde von der Ukraine das Einfrieren der Löhne, Verdoppelung der kommunalen Tarife und die Erhöhung des Gaspreises um 40% gefordert. Der ukrainische Staatshaushalt sollte verkleinert, Teilbereiche privatisiert werden. Die EU verlangte auch „Reformen“ im Justizwesen und sogar im Wahlrecht. Die vor einem Gericht rechtmäßig verurteilte und inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko, die Kandidatin des „Westens“, sollte freigelassen werden. Und schließlich sollte die Ukraine keiner Zollunion mit der Russischen Förderation beitreten, sondern diese Handelsbeziehungen weitgehend abbrechen.

 

Schon hier wird deutlich, dass unter dem Deckmantel einer wirtschaftlichen Anbindung an die EU noch ganz andere Bestrebungen vorherrschten. Der koloniale Charakter des IWF, über die Kredite einerseits zu „helfen“, andererseits Bedingungen zu artikulieren, welche die Ukraine in eine langfrstige Abhängigkeit gestürzt hätte, ist nichts neues. Dutzende andere Staaten, die aus ihren Schulden nie mehr herauskamen, obwohl immer mehr Staatsvermögen in die Hände ausländischer Oligarchen geriet, können davon ein Liedchen singen.

 

Dazu die freche Forderung der EU, sich in die innenpolitischen Belange der Ukraine einmischen zu wollen und vor allem die Russische Förderation als Handelspartner auszugrenzen. Hier zeigt sich, dass das EU-Regime weniger im Interesse europäischer Länder und ihrer Wirtschaftsbeziehungen agiert, sondern eher im Interesse der USA.

 

Diese Aktivitäten wurden flankiert durch Artikel, Meldungen und vor allem Meinungsmachern in der West-Presse, welche selbstredend vollkommen kritiklos der EU gegenüberstanden. Im Gegenteil, Meinungsmacher vorverurteilten bereits die ukrainische Regierung für den Fall, dass das Abkommen nicht unterschrieben werden würde.

 

Die ukrainische Regierung befand sich in einem Konflikt, weil sie aus rein wirtschaftlichen Gründen mit niemandem ein Abkommen abschließen wollte und auch nicht konnte, welchen den Ausschluß des anderen wichtigen Handelspartners beinhaltete. Ganz abgesehen von dem Versuch der politischen Einmischung und dem Eingriff in die Souveränität des Landes.

 

Die Russische Förderation wiederum machte das Angebot an die Ukraine, ihrer Zollunion beizutreten und stellte milliardenschwere gemeinsame Wirtschaftsprojekte in Aussicht sowie eine Reduzierung des Gaspreises. Im Gegensatz zur EU schloß die russische Regierung nicht den anderen Handelspartner aus.

 

Und so entschied sich die ukrainische Regierung unter dem Präsidenten Wiktor Janukowitsch letztlich dazu, dass Abkommen mit der EU nicht zu unterschreiben. Dort war man zu der Erkenntnis gekommen, dass dieses Assoziierungsabkommen das eigene wirtschaftliche und politische Aus bedeutet hätte. Dies wurde am 21. November 2013 vom unkrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow bekannt gegeben und erklärt. Auch der vom „Westen“ geforderte Sozialabbau wurde abgelehnt.

 

Es war ein logisches Resultat für den unsäglichen Kolonial-Habitus der EU mit ihren nicht annehmbaren Bedingungen. In Brüssel tat man empört, in der West-Presse wurde daraufhin unsachlich über die ukrainische Regierung hergezogen, Meinungsmacher und Leitartikler begannen mit ihren Diffamierungen. Vorsätzlich wurde ignoriert, dass die Ablehnung des EU-Vertrages durch eine Mehrheit im Parlament demokratisch zustandegekommen war. Das Verständnis für Demokratie hörte in Brüssel und bei den Lohnschreibern in den Medien auf, als sie sich um ihre Vormundschaft über die Ukraine gebracht sahen. In deren Augen war die ukrainische Regierung so frech gewesen, tatsächlich eine eigene und sogar eine richtige Entscheidung zu fällen.

 

Präsident Janukowitsch selbst hatte eher von einem Aufschub des Vertrages gesprochen, nur zu den genannten Bedingungen war es unannehmbar gewesen. Er hatte noch angeboten, alle Handelsfragen zu dritt, d.h. mit der EU und der Russischen Förderation zu besprechen, ohne dass sich die Ukraine in Konfrontation mit der einen oder anderen Seite befinden musste. Aber dies ging im darauffolgenden Mediengetöse unter.

 

Genau dies war sichtlich nicht die Absicht der „westlichen“ Bestrebungen gewesen. Und so war die EU vorerst mit ihrem Plan gescheitert, die Ukraine in die westliche Hegemonie einzusacken und gleichzeitig gegen Russland in Stellung zu bringen.

 

Die westliche und nur angebliche Wertegemeinschaft dachte allerdings nicht daran, die Souveränität der Ukraine und ihre demokratisch gefällte Entscheidung zu akzeptieren.

 

 

 

 

Sonntag
14
September 2014
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