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Die Ukraine als ein Mittel zum Zweck.Teil 2.

 

Auf dem EU-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius, der am 28. November eröffnet wurde, war auch der ukrainische Präsident Janukowitsch anwesend. Dieser war trotz der negativen Umstände grundsätzlich einer wirtschaftlichen Anbindung der Ukraine an die EU nicht abgeneigt. Das hatte aber sicherlich auch damit zu tun, dass sein Land kurz vor der Pleite stand.

 

Janukowitsch rechnete vor, was der Ukraine die harten Bedingungen der EU und des IWF für dieses Abkommen kosten würde. Und so verlangte er weitere Verhandlungen und zudem Kompemsationszahlungen in Millardenhöhe.

 

Moskau, anfänglich noch erfreut darüber, dass aufgrund der durch die EU gezeigten Maßlosigkeit und kolonialer Arroganz die Ukraine nicht in die Hände des „Westens“ gefallen war, hatte die Kosten für die ehemalige Sowjetrepulik auf 10 bis 30 Milliarden Dollar geschätzt.

 

In der EU war die Einschätzung über die Kosten ähnlich, wenn nicht sogar höher. Allerdings dachte Brüssel nicht daran, der Ukraine außer einigen Neppigkeiten auch nur irgendetwas an Gegenleistung und Ausgleich anzubieten. Janukowitsch musste feststellen, dass die EU weniger an Handelsbeziehungen interessiert war, sondern auf einen politischen Zugriff auf die Ukraine. Oder anders formuliert: die Abhängigkeit und Knechtschaft unter Brüssel.

 

EU – Das Regime Deines Vertrauens!

 

Entäuschend war auch, dass dieses Assoziierungsabkommen gar nicht die erhoffte zukünftige EU-Mitgliedschaft beinhaltete. Frankreich hatte sich hier mit einem Veto quergelegt, was durch den schwedischen Außenminister Carl Bildt in Vilinius zum ersten Mal öffentlich erklärt wurde.

 

In der Ukraine selbst schienen dagegen viele Menschen nicht mitbekommen zu haben, dass dieses EU-Abkommen vor allem zu Lasten der „kleinen Leute“ gegangen wäre, deren Sozialleistungen stark eingeschränkt und derenLeben sich stark verteuert hätte. Sie demonstrierten und schwangen EU-Fahnen, obwohl eine Mitgliedschaft in der EU von dieser nicht angedacht war. Es gab auch Gegendemonstrationen, die allerdings in der westlichen Presse nicht erwähnt wurden.

 

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine war zwar geplatzt, doch sah sich nun die Regierungpartei („Partei der Regionen“ zusammen mit der Kommunistischen Partei) einem äußerst starken Gegenwind ausgesetzt. Am Freitag/ Samstag, 29./30. November 2014 kam es in Kiew schon zu einer etwas größeren Demonstration trotz eines von der Regierung verhängten Demonstrationsverbotes, die allerdings von der Polizei mit großer Brutalität zerstreut wurde.

 

Der Innenminister Sachartschenko sollte sich anschließend für diese Art von Polizeieinsatz öffentlich entschuldigen, erwähnte aber auch, dass sich unter den verhafteten Personen Nicht-Ukrainer aus der EU befanden. Präsident Janukowitsch kündigte eine Untersuchung der Vorfälle an, sah sich aber auch genötigt, von einer weiteren Verhandlungsabsicht mit der EU zu sprechen.

 

Die Opposition, bestehend aus der rechtsgerichteten Partei „Vaterland“ mit der ehemaligen „Gas-Prinzessin“ Timoschenko, der Nazi-Partei „Freiheit“ (Svoboda) und der maßgeblich von der deutschen Regierung aufgebaute und über die Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierte Partei „Schlag“ (UDAR) mit Witali Klitschko, konnte für den Sonntag, den 1. Dezember 2014, rund 100.000 Anhänger mobilisieren, die in Kiew eine Großdemonstration abhielten.

 

Die drei Oppositionsparteien hatten nicht nur zahlreiche ihrer eigenen Anhänger aufbieten können, sondern auch andere Teile aus der Bevölkerung, welche gegen den Polizeieinsatz demonstrierten oder eben in der naiven Hoffnung auf ein besseres Leben mit der EU, was allerdings eine Fiktion war. Parteifunktionäre der UDAR zum Beispiel logen und täuschten die Demonstranten über die Tatsache hinweg, dass die EU auf keine Mitgliedschaft der Ukraine abzielte.

 

Die Polizei hielt sich bei dieser Großdemonstration in Kiew nun zurück, auch, als vermummte Vandalen aus dem Nazi-Block öffentliche Gebäude beschädigten und auf Passanten einprügelten. Am Abend besetzten Nationalisten den Sitzungssaal des Stadtrates, während mit Bulldozern versucht wurde, das Gebäude der Präsidentenadministration zu stürmen, woraufhin nun die Polizei unter Einsatz von Tränengas die Demonstranten zurücktrieb.

 

In Berlin forderte der deutsche Regierungssprecher Seibert am Montag, den 2. Dezember, frech die ukrainische Regierung auf, auf Gewalt gegenüber den Demonstranten zu verzichten. Er selbst verzichtete auf einen ähnlichen Appell an die Demonstranten und hätte sich höchstwahrscheinlich empört, wenn die die ukrainische Regierung Deutschland aufgefordert hätte, doch bitte mit ihrer Polizei nicht auf deutsche Demonstranten einzuprügeln.

 

Die Demonstrationen wurden von Seibert als Pro-Europa-Demos deklariert und gleichzeitig mit den Worten versehen, dass der ukrainische Staatspräsident hoffentlich diese Botschaft entsprechend aufnehmen würde.

 

Somit hatte die Bundesrepublik Deutschland ihre Parteinahme für die regierungsfeindliche Opposition bekannt gegeben und sich dreist in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt. Dies äußerte sich zudem in dem Umstand, dass sich die in Kiew tätigen Botschafter der EU-Länder im von Demonstranten besetzten Gewerkschaftshaus versammelten – ein Affront.

 

Die Oppositionsparteien stellten dann einen Mißtrauensantrag gegen den ukrainischen Miniterpräsidenten Nikolai Asarow, die wegen der Proteste von Anatoli Rybak, dem Parlamentsvorsitzenden, stattgegeben wurde. Allerdings scheiterte dieser am folgenden Tag, Dienstag, den 3. Dezember 2013. Klitschko verkündete anschließend, dass die Demonstrationen fortgesetzt werden würden, um vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen durchzusetzen.

 

In Brüssel schien man nun abzuwarten, wohin das Ganze führen würde, ob zu Neuwahlen oder zu einer Regierungsniederlegung.

Die Parteinahme für die ukrainische Opposition hatte freilich den Schönheitsfehler, dass es sich bei der Anführerin der Vaterlandspartei, Timoschenko, um eine vom Westen protegierte Kriminelle handelte, was ebenso unter den Teppich gekehrt wurde wie der Umstand, dass Klitschkos Partei UDAR aus dem Ausland finanziert wurde. Die Nazi-Partei Svoboda unter dem bekennenden Faschisten Oleg Tjagnibok war natürlich auch keine gute Visitenkarte für die EU.

 

Die Drecksarbeit im Westen übernahmen vorerst deren Massenmedien, die nun wie gewohnt einmündig eine Kampagne gegen Janukowitsch, gegen die Regierungspartei und bei dieser Gelegenheit auch gegen die Russische Förderation inszenierten, wobei letzterer unterstellt wurde, die ukrainische Regierung zum Platzen des Assoziierungsabkommen angestiftet zu haben.

 

Diese Medienarbeit hatte natürlich nichts mit Jounalismus zu tun, sondern dienten einzig und allein ihren Auftraggebern in der EU und der NATO, mit heuchlerischer Empörung, falschen Informationen und unter Weglassung der richtigen die für sie gewünschte Stimmung zu erzeugen. Fakten und Zusammenhänge haben keinen Platz, wenn es darum geht, einerseits die eigene Bevölkerung auf Kurs zu bringen und andererseits medialen Druck auf die Regierung eines anderen Landes auszuüben, die sich zuvor eine eigenständige Meinung gebildet hatte.

 

Mittwoch
17
September 2014
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