Das Portal German-Foreign-Policy.com brachte am 5. Dezember 2014 mit dem Hinweis auf Quellen aus der Nazi-Partei Svoboda einen Artikel, welcher die Vorkommnisse in der Ukraine um einen weiteren Akzent eröffnete.
Nach diesem Bericht hatten sich im April 2013 der Chef von Svoboda und der deutsche Botschafter in Kiew, Christof Weil, zu einem Gespräch getroffen, in welchem neben Themen wie Assoziierungsabkommen und einer politischen Krise in der Ukraine auch Gedankenspiele angestellt worden wären, auf welche Art und Weise die Regierung in Kiew gestürzt werden könne.
Die FAZ berichtete gar, dass man sich bei diesen Gesprächen auf die Postenverteilung nach einem möglichen Umsturz geeinigt hätte.
Dies wiederum stand im Kontext mit einer ganzen Reihe von Treffen zwischen Diplomaten aus der EU und den USA mit Vertretern der Oppositionsparteien Svoboda, Vaterland und UDAR. Eine Svoboda-Delegation hatte außerdem einen Besuch bei der deutschen Neonazi-Partei NPD in Sachsen abgestattet.
Diese Kontakte, die ein bereits bestehendes Verhältnis zwischen NATO-Staaten und den ukrainischen Oppositionsparteien aufzeigen, überrascht nicht wirklich. Die NATO-Staaten und vor allem ihre Führungsmacht USA hatten sich in den Jahrzehnten zuvor immer wieder gerne aus dem Reservoir der regionalen Nazi-Verände bedient, um ihre Agenden weltweit durchzusetzen.
Mit Blick auf Deutschland wird dort die NPD zwar offiziell geächtet, ein Verbot dieser Partei scheiterte allerdings bislang. Stattdessen lässt sich anhand zahlreicher Vorkommnisse der letzten Jahre nachvollziehen, dass deren Demos und Versammlungen von der Polizei geschützt wurden. Es gab (und gibt?) Verbindungen zur NATO-Geheimarmee GLADIO und es existieren eine Reihe von Beweisen, dass die NPD von Polizei und Inlandsgeheimdienst vollkommen durchzogen ist. Der Rückschluß, dass es sich bei der NPD um ein politisches Instrument der Herrschaftselite handelt, ist naheliegend.
Und dies zeigte sich dann auch in der Ukraine.
Der kurz vor dem Abtritt stehende deutsche Außenminister Westerwelle präsentierte sich am 4. Dezember einträchtig mit der protestierenden Opposition in Kiew. Mit Klitschko, dem deutschen Kandidaten, und mit Arseni Jazenjuk, der für die im Gefängnis sitzende Timoschenko Leiter der Vaterlandspartei. Im Gegensatz zu dieser gilt Jazenjuk allerdings als Faschist, der konsequenterweise fast ausschließlich über US-amerikanische Firmen, Institute und Stiftungen finsnziert wird.
Mit Tiahnybok, dem Chef der Nazi-Partei Svoboda, zeigte sich Westerwelle allerdings nicht. Möglicherweise war ihm deren Ideologie zu wenig versteckt und damit zu öffentlich. Huldigung an den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera und den Mannen der SS-Division „Galizien“ hatte bereits Eingang in den Medien gefunden. Ganz abgesehen von Tiahnyboks Meinung, dass sich die Ukraine in den Händen von Moskowitern und Juden befände, die es natürlich zu vertreiben galt. Das hatte die EU allerdings zuvor nicht davon abgehalten, auch ihn neben Klitschko und Jazenjuk zu dem Gipfel nach Vilnius einzuladen.
Für diese Kandidaten des Westens auf dem Maidan sonderte Westerwelle wieder einmal ein unsägliches Gewäsch ab. Er, der sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischte und die Protestierenden bei illegalen Aktionen unterstützte, forderte von der Regierung die Einhaltung angeblicher europäischer Standarts. Er rechtfertigte sich damit, dass die Ereignisse in der Ukraine eine „europäische Angelegenheit“ sein würden, als deren bezahlter Vertreter Westerwelle sich offenbar selbst wahrnahm.
Moskau hatte die Politik Berlins zuvor kritisiert, weswegen sich der scheidende deutsche Außenminister nicht entblödete, auf dem Maidan – an Russland gerichtet – davon zu faseln, dass „wir Europäer“ sich von niemanden etwas vorschreiben ließen, ob sie zusammenfänden oder nicht. Seine Ansicht, dass Russland nicht zu Europa gehöre, war schon peinlich genug, zeigte allerdings ein weiteres Mal auf, in welche Richtung die Konfrontation zielte. Ein angebliches Einmischungsrechts sah er einzig und allein auf seiner Seite.
Es fanden sich auch noch andere Politiker aus der EU auf dem Maidan ein, darunter Jaroslaw Kaczynski, der ehemalige Regierungschef Polens. Auch er hatte nichts gegen die Nazi-Fahnen in der Menge einzuwenden. Sogar Michail Saakaschwili, der ehemalige Regierungschef Georgiens, fand sich in Kiew ein. Auch er ein Mann Washingtons. Unvergessen sein Überfall auf Südossetien 2008, der allerdings bekanntlich für ihn schiefgegangen war. Freilich ohne persönliche Konsequenzen unter dem Mantel der US-Hegemonie.
Der erste ukrainische Oligarch, der auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew öffentlich auftrat, war Petro Poroschenko. Dieser superreiche Mann war ungefähr 1,3 Milliarden Dollar schwer, Besitzer unter anderem eines Medienkonzerns und Rüstungs- sowie Konsumbetrieben. Er hatte zuvor einige Regierungsämter inne gehabt und war zudem der ehemalige Zentralbankchef. Poroschenko war ebenfalls ein Mann des „Westens“, er hatte schon 2004 die vor allem durch die USA finanzierte so genannte orangene Revolution mitgesponsert.
Diese Leute fanden durchaus Gehör im Publikum, welches ebenfalls wie hierzulande ihre Informationen oder vielmehr die Meinungen aus den Massenmedien erfuhren und dem Glauben schenkten. In der Tat hatte die Unabhängigkeit der Ukraine der Masse der Bevölkerung nichts gebracht. Ukrainische Arbeiter, abhängig von den schwerreichen Oligarchen, waren neben der herrschenden Rechtsunsicherheit massiv unterbezahlt. Viele waren nach Polen gegangen, um sich dort als billige Arbeitskräfte zu verdingen. Die EU wurde mit einer Verbesserung der eigenen Lage in Verbindung gebracht, obwohl diese eher nach dem Gegenteil trachtete.
Aber dies wurde natürlich nicht erzählt, nicht einmal richtig von der Regierungspartei unter Janukowitsch.
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