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Österreich im Kampf gegen den Terror 1

Bislang konnte von hier aus festgestellt werden, dass sich dieser Kampf gegen den Terror auf das Beobachten beschränkte. Abgesehen von einer Ausnahme, als Anfang Juli in Wien ein 21-jähriger Mann zu 21 Monaten Gefängnis – bis lang noch nicht rechtskräftig – verurteilt worden war. Vorwurf: Besuch eines „Terrorcamps“ in Syrien.

 

Das ist besser als nichts, immerhin langte es für die Behörden auch zu der Erkenntnis, dass von jenen rund 100 nach Syrien abgereisten „Kämpfern“, von denen rund 40 wieder nach Österreich zurückgekehrt sein sollen, die allermeisten keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. 20 von ihnen sollen sich zudem bereits im Paradies befinden. Es sei ihnen gegönnt.

 

Auch über die Herkunft dieser Reisenden wurde etwas berichtet. Bei der Hälfte dieser Gruppe soll es sich um Tscheschenen handeln, andere hätten kurdische, türkische und bosnische Wurzeln. Etwa 85% dieser Menschen hätten Asylstatus und keine österreichische Staatsbürgerschaft.

 

http://derstandard.at/2000003385709/Bisher-sechs-Oesterreicher-in-Syrien-ums-Leben-gekommen

 

Interessant sind hier noch die beiden folgenden Sätze:

 

„Auch die Gründe dafür, in den Jihad zu ziehen, sind für viele Jugendliche aus Österreich unterschiedlich. Den Behörden sind sowohl Fälle von Selbstradikalisierung bekannt als auch Hilfestellungen durch Dritte.“

 

Umfeld, Perspektive bzw. die nicht vorhandene oder einfach nur der Sold als Zusatzverdienst spielen zumindest in diesem Artikel keine Rolle. Dafür sollen den Behörden „Hilfestellungen durch Dritte“ bekannt sein. Na, sowas, nicht zweite Personen, sondern sogar dritte. Genannt werden diese natürlich nicht. Verhaftet offensichtlich ebenfalls nicht. Sie sind wohl einfach zu anonym. Allerdings wären gerade diese von Interesse.

 

Motivation durch gruppendynamische Sportaktivitäten

 

Dabei hatte der STANDARD selbst noch am 16. Juli in einem Artikel nicht nur einen bereits nicht unbekannten jungen Wiener geschildert, der für den Terrorismus nach Syrien gereist war, sondern auch kurz von einem Prediger in einer Wiener Moschee, der quasi sein Mentor gewesen sein soll. Das ist also alles andere als anonym. Doch haben wir irgendetwas von Ermittlungen gegen diesen Mann gehört? (Oder ist es einer von „unseren“ Leuten?).

 

http://derstandard.at/2000003072966/Heimische-Jihadisten-Gesetzesverschaerfungen-noch-heuer

 

Dennoch hat die österreichische Justiz ein Mittel gegen diese Killerbanden gefunden. Einen Plan! Ja, einen Plan, der so ergreifend ist, dass dessen Genialität uns verborgen bleibt.

 

„In Österreich ist deswegen eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes geplant. Demnach soll Staatsbürgern, die für eine bewaffnete Gruppe im Ausland an Kampfhandlungen teilnehmen, die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie dadurch nicht staatenlos werden.“

Das darf man sich ruhig zweimal durchlesen. Der zweite Plan steht dem in nichts nach:

„Außerdem soll das Grenzkontrollgesetz verschärft werden, um die Ausreise von gefährdeten Minderjährigen künftig zu verhindern.“

 

Das scheint durchaus vernünftig, nur noch Personen ab 18 Jahre zu den FSA-, Nusra- oder ISIS-Banden durchzulassen. Und wieder zurück.

 

Nagelneue Toyota-Pickups.

 

Im STANDARD vom 16. Juli 2014 liest es sich noch ein wenig anders.

 

„Sollten die Jihadisten dennoch zurückkehren, werden sie – sofern sie den Behörden bekannt sind – nach Paragraf 278 (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) strafrechtlich belangt. Obligatorisch werden alle befragt, die Rückkehrer sind gleichzeitig auch wesentliche Informationsquellen für die Behörden. Reden wollen allerdings die wenigsten.“

 

Da haben wir es plötzlich: es gibt Gesetze! Es gibt ganz viele Gesetze, nicht nur das oben genannte. Aber wo…, aber wo nur… wo nur werden diese angewendet?

 

Tolle Waffen aus den USA.

 

Bei den Tierschützern war es schließlich kein Problem gewesen. Da konnte ein superteures Verfahren eröffnet und alle Angeklagten auch ohne Beweise, aber mit Linkereien dennoch trotz Freisprüche erfolgreich fast vernichtet werden. Finanziell auf alle Fälle.

 

Lagerfeuerromantik.

 

 

Donnerstag
09
Oktober 2014
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