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Österreich im Kampf gegen den Terror 5

 

Wie auf ein stilles Signal synchronisiert zum westlichen Polit- und Mediengetöse über die angebliche Terrorgefahr, welche seit 2001 immer wieder wellenartig geschaltet wurde und wird, entdeckte auch der österreichische Staat plötzlich Handlungsbedarf. Natürlich völlig unabhängig wurde auch hier ausschließlich eine Terrororganisation mit dem Namen „Islamischer Staat“ ausgemacht.

Politik und Medien konnten nun nach der vorherigen Festnahme der acht Tschetschenen und einem türkischstämmigen Österreicher, der als Organisator der Reisegruppe in Verdacht steht, den Beschluß einer Untersuchungshaft von vier der neun Personen verkünden.

http://derstandard.at/2000004599874/Antrag-auf-U-Haft-fuer-mutmassliche-Syrien-Kaempfer-aus-Oesterreich

Die Justiz hatte nun auch den vor ihr zuvor so bemühten Terrorparagrafen 278b plötzlich wiederentdeckt, welcher bislang nur bei Tierschützern und ausschließlich zu deren Nachteil erfolglos Anwendung gefunden hatte.

Innenministerin Mikl-Leitner erklärte, dass sofort ein Ayslaberkennungsverfahren eingeleitet werden würde, sollte gegenüber den Beschuldigten eine Untersuchungshaft verhängt werden.

Unklar blieb der Umstand, warum die Untersuchungshaft anschließend nur bei vier Reisenden angeordnet wurde und die zurückgekehrten Terroristen in diesem Zusammenhang keine Erwähnung fanden.

http://kurier.at/chronik/oesterreich/dschihadisten-u-haft-ueber-vier-von-neun-gotteskriegern-verhaengt/81.361.394

Ebenfalls am 21. August 2014 publizierte der STANDARD einen Artikel von Stefan Binder, in welchem die ausländischer Kämpfer in Syrien thematisiert werden. Wie nicht anders zu erwarten, wurden die wesentlichen Informationen nicht transportiert: wie die Interessen bestimmter Mächte gegenüber Syrien, die Finanziers, Ausrüster, Ausbilder etc. Stattdessen wird eine Art „Jihad-Bewegung“ mit einem religiösen Hintergrund dargestellt, welche sich quasi von selbst gestaltet und ernährt hat.

„Die Bedeutung am Schlachtfeld hat oft mit der Herkunft der Jihadisten zu tun. Extremisten aus Tschetschenien, Libyen, Bosnien oder dem Irak sind zu einem nicht zu unterschätzenden Faktor innerhalb der bewaffneten Oppositionskräfte geworden. Manche – wie zum Beispiel libysche Kämpfer – brachten gleich ganze Brigaden samt Waffen und Munition mit nach Syrien. Gerade zu Beginn des Konfliktes ein stark gefragtes Gut.“

Das klingt nach einer Information, die tatsächlich nicht einmal falsch ist. Weggelassen wird hier nur der Umstand, dass in diesen genannten Ländern die USA und NATO Krieg geführt haben – unter Einsatz eben dieser fundamentalistischen Söldnerbrigaden. Es handelt sich also nach wie vor um die terroristischen Verbände, welche die USA und NATO sowie ihre reaktionären Verbündeten aus den Golfstaaten aufgestellt haben.

http://derstandard.at/1395364283502/Auslaendische-Kaempfer-in-Syrien-Zahlreich-und-unterschaetzt

Insofern ist auch der Rest dieses Artikels unsinnig und unwichtig. Denn um irgendwelche Spinner, die eigenmotiviert in irgendeinen Krieg ziehen möchten, geht es hier nicht.

Falsche Informationen und Stimmungsmache sind aber für andere staatliche Ambitionen notwendig. Dadurch soll eine Plausibilität geschaffen werden, warum das Innenministerium und deren Polizei und Dienste finanziell, personell und technisch aufgerüstet werden sollen, von den zumeist im Zuge dessen erweiterten Befugnissen ganz abgesehen.

 

Die Ankündigung, dass der österreichische Verfassungsschutz personell aufgestockt werden soll, wurde durch die Massenmedien bereits am 22. August verkündet. Quasi als logische Konsequenz für die vorherige Uneffektivität und natürlich in Anbetracht einer neuen vermeintlichen Bedrohungslage.

http://kurier.at/chronik/oesterreich/dschihadisten-staatsschutz-ruestet-gegen-terror-auf/81.590.849

„Noch während die in Klagenfurt Inhaftierten von der Justiz einvernommen wurden, ging Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz gegen die Dschihadisten in die Offensive: „Dem Staatsschutz ist bei der Verhaftung der Tschetschenen ein Schlag gegen den Terrorismus gelungen. Die eingeleiteten Asyl-Aberkennungsverfahren sind eine klare Botschaft, dass Österreich bedingungslos gegen Dschihadisten vorgeht. Die Lage ist dramatisch.““

Diese Aussage ist natürlich kompletter Unsinn. Die Polizei soll ihren eigenen Angaben nach Personen festgenommen haben, die den Plan hatten, in Syrien sich den Terrorbanden anzuschließen, diesen aber nicht umgesetzt haben bzw. daran gehindert wurden. Von einer Absicht, die tatsächlichen Terroristen zu verhaften und anzuklagen, ist auch hier nicht die Rede. Von einem Schlag gegen den Terrorismus zu fabulieren ist im besten Fall dumm, noch immer ist nämlich genau das Gegenteil der Fall.

Ein „bedingungsloses Vorgehen“ sieht anders aus. Die Drohung mit einem Asyl-Aberkennungsverfahren ist ein schlechter Witz.

Alles andere würde in der US-Botschaft in Wien wohl mit Mißbilligung registriert werden.

 

Mittwoch
05
November 2014
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