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Die Ukraine als ein Mittel zum Zweck.Teil 5.

 

Janukowitsch traf sich ebenfalls am 10. Dezember mit seinen Amtsvorgängern zu einer Beratung und lud die weitgehend vom Ausland finanzierte Opposition zu gemeinsamen Gesprächen für den nächsten Tag ein. Die hatte aber gar kein Interesse für Gespräche an einem runden Tisch, sie schien sich bereits sicher, die aktuelle ukrainische Regierung auf einem anderen Wege, auf einem undemokratischen Wege, zu vertreiben. Man unterhielt sich lieber mit einer Staatssekretärin des USAußenamtes, die gerade im besetzten Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung weilte.

Janukowitsch und seine Regierung eierten herum und empfingen noch am 10. Dezember die EU-Außenbeauftragte Ashton. Was immer dort besprochen wurde, am folgenden Tag verkündete Ministerpräsident Asarow, dass die Ukraine doch noch zu der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens bereit wäre, sollte die EU die sehr niedrig veranschlagten 20 Milliarden Euro an Hilfsgelder an die Ukraine zahlen. Obwohl alle Beteiligten wussten, dass dieser Betrag nicht einmal den anfänglichen Verlust für die Ukraine kompensieren würe, wurde es von der EU abgelehnt. Die Bevölkerung der Ukraine hielt sich laut einer Umfrage fast die Waage, was den Assoziierungsvertrag betraf: 49% sprachen sich für, 46% gegen den Vertrag mit der EU aus.

 

Am 11. Dezember begann die Polizei in Kiew die Barrikaden der Demonstranten zu räumen, um die gesperrten Straßen in der Innenstadt wieder zu öffnen. Das Geschäftsleben war beeinträchtigt gewesen und auch viele Anwohner hatten keine Freude an dem Radau gehabt. Die Polizei musste stellenweise mit Gewalt vorgehen, dennoch gelang es der Aufstandspolizei Berkut nicht, das besetzte Rathaus zu räumen.

Am folgenden Tag wurden in den westlichen Medien die von der Polizei ausgeübte Gewalt aufgebauscht, westliche Politiker und Meinungsmacher empörten sich scheinheilig, denn innerhalb ihrer Länder hatten sie bislang brutale Polizeieinsätze vollkommen in Ordnung gehalten. Auch an die Gewalt vom 30. November wurde bei dieser Gelegenheit noch einmal übertrieben dargestellt, eine Gewaltorgie wurde daraus konstruiert, während der von der deutschen Polizei durchgeführte Einsatz gegen Occopy-Aktivisten eher diese Bezeichnung verdient hätte. Auch der am 21. Dezember 2014 erfolgte Polizeieinsatz in Hamburg war durch Eskalation, Härte, Beschneidung des Versammlungsrechts und „Sonderbefugnisse“ durch die Polizei einhergegangen.

 

Darum ging es aber nicht. Es ging darum, den anderen etwas anzukreiden, weil es innerhalb der doppelten Standards einfach nützlich war, negative Meinungen gegenüber jenen zu erzeugen, die undemokratisch entfernt werden sollten. Ausgerechnet die US-Administration, die Meister der doppelten Standards und das Land, in welchen die meisten Todesopfer durch Polizeigewalt zu verbuchen sind, ließ verkünden, dass sie Sanktionen gegen die ukrainische Regierung in Erwägung ziehen würde. Das mit demokratischen Defiziten ausgestatte EU-Parlament zog nach. EU-Abgeordnete entblödeten sich nicht, sich öffentlich mit den ukrainischen Regierungsgegenern solidarisch zu erklären. Also mit den vor allem durch die USA und Deutschland finanzierten Regierungsgegnern, den Nationalisten und Faschisten.

Die Politiker Beck und Özdemir von der olivfarbenen Partei „Die Grünen“ reisten nach Kiew ab, um dort für die Regierungsgegner mitzumischen. Dort, wo die Europaparlamentarierin Rebecca Harms der Grünen bereits westliche Propaganda betrieb.

Gespräche zwischen den Lagern wurden gefordert, diese aber durch die Opposition am 12. Dezember abgelehnt. China meldete sich zu Wort und warf der EU die Einmischung der EU in die Angelegenheiten der Ukraine vor.

 

Nachdem an diesem Tag nur noch etwa 20.000 Demonstranten auf dem Maidan und drumherum gewesen waren, kam es am 13. Dezember doch noch zu Gesprächen zwischen Janukowitsch und der Regierung mit den Vertretern der Opposition. Allerdings führten diese mit dem US-Kandidaten Jazenjuk, dem deutschen Kandidaten Klitschko und dem faschisten Tjagnibok zu nichts.

Janukowitch versuchte gleichfalls, seine Anhänger zu mobilisieren und eine Pro-Regierungs-Demonstration zu organisieren. 200.000 Menschen wurden erwartet, aber es sollen am 14./15. Dezember nur um die 40.000 gekommen sein. Selbstredend berichteten die Westmedien nicht darüber, und wenn doch, wurden die Pro-Regierungs-Demonstranten als bezahlte und herangekarrte Handlanger verunglimpft. Die Gründe für ihre Sorge schienen nirgendwo im Westen auf.

 

Die ukrainische Regierung stellte sich allerdings selbst ein Bein, weil sie keine Stellung bezog, die verstanden werden konnte. Wie oben bereits erwähnt, ließ Janukowich verlauten, dass er zu einem Assoziierungsvertrag mit der EU hinarbeiten würde. Und auch Sergej Arbusow, der stellvertretende Regierungschef, legte bei einem Treffen in Brüssel dieses Vorhaben dar. Wieder einmmal ging dabei vollkommen unter, dass die Bedingungen dafür aber nicht annehmbar gewesen sind und die Ukraine eine riesige wirtschaftliche Schädigung und eine Abhängigkeit vom Westen eingebracht hätte. Daran änderte auch die anschließend erfolgte Inaussichtstellung des EU-Erweiterungskommmissar Stefan Fülle über eine größere Finanzhilfe und einer Aufstockung der IWF-Kredite nichts.

 

Janukowich fühlte sich aber derartig von allen Seiten unter Druck, dass er nicht nur irgendwie durchzuschwimmen glaubte, sondern auch den Bürgermeister von Kiew, Alexander Popow, seines Amtes enthob, nachdem er ihm als Verantwortlichen für den gewalttätigen Polizeieinsatz Ende November ausgemacht hatte. Auch der Polizeichef wurde wegen „Amtsmissbrauchs“ suspendiert.

Das waren alles Zeichen einer gewissen Hilflosigkeit und auch Schwäche, als Personen der staatlichen Ordnung als Bauernopfer herhalten mussten. Dies wurde nicht nur in den Regierungskreisen registriert, auch die Oligarchen begannen sich nun von Janukowich zu distanzieren, sofern sie nicht ohnehin bereits – wie Poroschenko – mit der Opposition paktierten.

 

 

Der US-Senator McCain, ultrarechter Kriegshetzer, goß mit seinem Auftritt und seiner Rede auf dem Maidan noch Öl ins Feuer. In ideologischer Eintracht an seiner Seite Oleg Tjagnibok, dem Anführer der faschistsischen Partei „Swodoba“. Klitschko hängte sich noch an und forderte vom Westen Sanktionen gegen die ukrainische Regierung.

 

 

Man stelle sich vor, eine russische Abordnung würde sich in Washington vor das Capitol stellen und für die Rechte der Schwarzen oder der Indianer in den USA eintreten und gleichzeitig deren Abfall von der US-Regierung fordern.

 

Samstag
21
März 2015
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