Politik und Medien.
Nach diesem schrecklichen Attentat in Paris gab es natürlich schnell diverse Stellungnahmen verschiedener Politiker, von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel bis hin zu dem österreichischen Außenminister Kurz. Kernelement war auch bei ihnen der vermeintliche Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit durch die Terroristen. Die Solidaritätsbekundungen der internationalen Politikerkaste gipfelten in einem als Gedenkmarsch verkauften Auftritt in Paris am 11. Januar 2015, der sich in einem kleinen abgesperrten Areal inszenierte. Diese Ansammlung von Verbrechern und Kriegstreibern ergoß sich in Heuchelei für die Medien.
Ihnen voran der französische Präsident Hollande, einem politischen Versager, der von den Franzosen selbst auch immer mehr als solcher erkannt wurde. Innenpolitisch unter Druck, mit fast schon ungewöhnlich niedrigen Umfragewerten versehen, schien seine Wiederwahl mehr als zweifelhaft. Hollande selbst profitierte von dem Anschlag, ohne hier ihm selbst etwas unterstellen zu wollen. Seine neuen Umfragewerte hievten ihm aus dem Tief. Er musste nicht viel dafür tun, etwas Präsenz und Betroffenheit zeigen, die Sicherheitsvorkehrungen per Massenaufgebot erhöhen, dies und das reden.
Vermeintliche Angriffe von außen hatten schon zu allen Zeiten meistens funktioniert, um innenpolitisch Hochwasser zu bekommen – und die Zügel anzuziehen. Interessant ist hier, wie billig nach wie vor manipuliert werden kann. Die Frage nach der Verantwortlichkeit wurde vom Tisch gewischt, denn selbst nach der offiziellen Version hatten die angeblichen Täter und Überwachung der eigenen Dienste gestanden. Abgesehen von allen weiteren „Augenfälligkeiten“.
Bild: Logo frz. Inlandsgeheimdienst.
Nach dem Anschlag hatte es bereits schnell politische Reaktionen gegeben. Am Freitag, den 9. Jänner, als noch nach den Attentätern gefahndet wurde und nichts aufgeklärt war, wurde in Europa die Verstärkung des Terrorschutzes angekündigt.
„EU-Länder verstärken Terrorschutz“. Standard, 9.1.2015
(Link nicht mehr auffindbar).
Wir wollen uns hier aber nur auf Österreich beschränken, einem außenpolitisch vergleichsweise sehr harmlosen Staat. Dennoch wurde auch dort der „Objektschutz“ verstärkt und die Furcht vor Trittbrettfahrern bekundet. Der Verfassungsschutz entdeckte eine „abstrakt höhere Gefährdung“, die angeblich bereits „seit Monaten“ vorliegen würde.
http://derstandard.at/2000010140350/Attacke-in-Paris-Oesterreich-verstaerkt-Sicherheitsmassnahmen
„Abstrakt höhere Gefährdung.“ STANDARD, 9.1.2015.
Abstrakt daher, weil nichts konkret war. Deswegen mussten wieder die Dschihadisten-Rückkehrer ins Feld geführt werden. FPÖ-Strache wolle im Nationalrat erörtern, „wie man die österreichische Bevölkerung vor möglichen Anschlägen schützen und Schläferzellen vorzeitig aufspüren könne“. Aktionismus pur auf verlogener Geheimdienstgrundlage.
Etwas dümmer noch im KURIER, wo die Abstraktion mit der Teilnahme zweier Wiener mit Migrantenhintergrund im in Syrien operierenden IS begründet wird. Das ist wirklich abstrakt.
Kurier, 10.1. 2015. Von W. Theuretsbacher: Erhöhte, abstrakte Gefährdungslage auch in Österreich.
http://www.pressreader.com/austria/kurier-samstag/20150110 oder
Der KURIER wiederholte dasselbe einen Tag später durch eine N. Amara (weiter unten): „Die Polizei ist wachsam und verstärkt präsent.“
Natürlich wurde das Abstrakte auch durch die PRESSE hinausgeblasen, wobei noch mehr Wind um nicht Vorhandenes gemacht wurde. Angeblich würden sich die die Behörden mit ihren Prognosen (!) zur Anschlagswahrscheinlichkeit zurückhalten, so die PRESSE, die aber zwei Sätze später eben doch nachgeschoben werden.
Presse, 9.1.2015, von Andreas Wetz:
Die Warnung der westlichen Geheimdienste vor weiteren Anschlägen gingen einher mit Planungen und Vorhaben von Maßnahmen. Auch in Österreich. Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, Aufrüstung von Polizei und Geheimdienst.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4635158/Bewacher-Ausstattung_MiklLeitner-rustet-auf
Durch die EU-Innenmminister wurde außerdem eine „Reform“ des Schengen-Systems und eine „Erleichterung“ zur Überwachung des Internets gefordert. Mit dem Attentat von Paris hatte dies allerdings wenig zu tun, dieses diente hier ganz offensichtlich nur als Vorwand.
http://derstandard.at/2000010245303/EU-Innenminister-wollen-Grenzen-staerker-kontrollieren
http://derstandard.at/2000010274092/Vorratsdaten-Von-Regierungen-begehrt-laut-Experten-kaum-wirksam
Standard, 12.1.2015: „Terror: EU-Minister für mehr Kontrolle der Außengrenzen“
sowie „Bessere Überwachung des Internets“.
Der Grünen-Politiker Peter Pilz war medial der einzige in Österreich, welcher andere Standpunkte vertrat. Er bezeichnete Saudiarabien und Katar als „Ziehväter des Terrors“ und das saudische „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ einen Schandfleck von Wien, dessen Schließung er forderte. Nebenbei erfuhr der Leser, dass in Wien eine von den Saudis finanzierte Schule wegen dem Verdacht der antisemitischen Hetze geschlossen werden solle. Pilz sprach sich auch gegen Verschärfung der Gesetze aus und meinte, dass der Rechtsstaat über alle Mittel verfügen würde.
In der Regierungsspitze schob man sich diesen Fall gegenseitig zu, um in Lähmung zu verharren. Aufsehen erregte bei ihnen nur der aktuelle Fall eines saudischen Bloggers, der wegen „Beleidigung des Islam“ zu einer wahnwitzigen Geldstrafe, Gefängnis und 1.000 Peitschenhiebe verurteilt worden war. Von der Unterstützung von Terrororganisationen wie Al Kaida und ISIS sowie den in Saudiarabien ganz offiziellen und dokumentierten Mordaufrufen hatte in Wien bis auf Pilz offenbar niemand etwas mitbekommen. Seit vielen Jahren nicht.
Zum Schluß noch etwas „Meinung“ im STANDARD vom 12. Januar, selbstverständlich Pro-Sicherheitsverschärfung, vorgetragen durch Eric Frey. Frey hatte seine Ausbildung wie viele andere in den USA genossen, um anschließend wie seine Kollegen in den Massenmedien US-freundliche Politik und US-Meinung zu verkaufen. Unlängst hatte er sich bei einer TV-Diskussion lächerlich gemmacht, als er allen ernstes behauptet hatte, die USA hätten keine Interessen in der Ukraine.
https://www.youtube.com/watch?v=grNPmhA87TY
Eric Frey, „Journalist“. Nur ein kleiner und schlechter Scherz am Rande…
So wundert es auch nicht, dass er als rechter, verlogener US-Lakai in seinem Artikel „Europäischer Weg zur Überwachung“ einen „moderaten Schwenk zu mehr Sicherheit angesichts der Terrorgefahr für vertretbar“ hält. Zumindest behauptet er, dass es seine persönliche Ansicht ist und nicht jener, von denen er sein Gehalt bezieht.
In seinem Text formulierte er eine Debatte über das „richtige Gleichgewicht zwischen Überwachung und Bürgerrechte“, zwischen „Sicherheit und Freiheit“. Nicht ungeschickt verwebte er leise Kritik an dem weltumfassenden „Schnüffelwahn“, um dann zu behaupten und zu bejammern, dass diese kritische Diskussion alle „Terrorwarnungen übertönt“ habe. Er ergreift nun Partei für den unterbelichteten Bürger, der sich vor „Schläfern“ ängstigen würde und lässt diesen Bürger nach der Polizei rufen.
In diesem Stil geht es weiter. Frey lügt seinen Fans die Hucke voll. Als Vertreter der unbewiesenen US-Verschwörungstheorie zu 9/11 nennt er zwar die US-amerikanischen Maßnahmen für etwas übertrieben, ohne hier den Rückfall in eine Art Kolonialherrschaft auf Gesetzesebene zu würdigen. Er mahnt eine „sachliche Debatte“ ohne Polemik an und findet, dass bei Terrorwarnungen Europas Behörden nicht „wie jetzt“ von der Abhörarbeit des US-Massenspitzeldienstes NSA abhängig sein sollen.
Spätestens hier wird Frey zur Groteske. Europäische Behörden sind nicht von der NSA abhängig, im Gegenteil, alles wird von der NSA überwacht, sie selbst sind die Überwachten. Der Beitrag der NSA zur Terrorüberwachung tendiert gegen null, was kein Wunder ist, weil diese Spionagebehörde ein Bestandteil eines US-amerikanischen Systems ist, welcher gemeinschaftlich mit ihren Handlangern den weltweit größten Terror ausübt.
„Ein vernüfntiges Mehr an Überwachung und Sicherheit macht noch keinen Überwachungsstaat“, schließt Frey seine bezahlte „Meinung“ als Vertreter des Überwachungsstaates.
http://derstandard.at/2000010249396/Europaeischer-Weg-zur-Ueberwachung
Sogar zahlreiche STANDARD-Leser haben Frey durchschaut.