Dank einem Link von Michael Wolfgang H., welcher dazu selbst nichts zu sagen hatte, kamen wir in den Genuß, einen Blick in das Parlament zu werfen und Zeuge eines EU-Abgeordneten der Partei „Die Grünen“ zu werden, der zuvor als entschiedener TTIP-Gegner positiv in Erscheinung getreten war.
Michel Reimon heißt dieser Mann, der in seiner aufgezeichneten Rede für eine gemeinsame europäische Außenpolitik warb und gleichzeitig den Abgeordneten der Partei FPÖ vorwarf, dieses Gemeinsame zu hintertreiben. Reimon betonte, dass sie alle (Anm.: Abgeordnete, Parteien) – seine Person eingeschlossen – eine Politik wollen, bei der Menschen nicht flüchten müssen.
https://www.youtube.com/watch?v=KDxXPrqj8-M&feature=youtu.be
So weit, so gut, so richtig, auch wenn die EU selbst bzw. einige ihrer Mitglieder einen Teil des Problems sind, warum Menschen in anderen Ländern flüchten müssen.
Bedauerlicherweise stellte sich der EU-Abgeordnete der Grünen selbst als ein Problem dar, einerseits als eine Gefahr für den Frieden, andererseits als Zuträger für die rechtsorientierte Partei FPÖ.
Dies unternahm Reimon mit der faustdicken Lüge, dass „Assad“ (mal wieder personifiziert) die Fluchtbewegung aus Syrien seit vier Jahren zu verantworten hätte. Er verstieg sich zudem zu der US-NATO-konformen Behauptung, dass das syrische Militär („Assad“) aufgrund „zu wenig Soldaten“ gezielt Städte bombardieren würde, um die Zivil-Bevölkerung zu vertreiben.
Es ist davon auszugehen, dass Reimon bestenfalls der eigenen parteipolitischen Propaganda zum Opfer gefallen ist, denn diese bewusst wahrheitswidrige Behauptung ist ein Bestandteil der kriegstreiberischen Linie der „europäischen Grünen“, die wiederum von den deutschen Abgeordneten dominiert wird.
Die deutsche Partei der Grünen hatte sich seit der Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien und den Bombardements Serbiens als Kriegspartei positioniert und bis zum heutigen Tag synchron mit Washington das lauteste Kriegsgeschrei ausgestoßen. Über die Kriege gegen den Irak, Libyen bis nach Syrien hatten die Olivgrünen auch den faschistischen Putsch in der Ukraine willkommen geheißen.
Reimon reduzierte den Krieg in Syrien auf die NATO-Phrase „Diktator gegen das eigene Volk“, welches seit 1989 ein Bestandteil der westlichen Kriegspropaganda darstellt. Dazu gehört zwangsläufig das Verschweigen der handfesten ausländischen Interessen, das Verschweigen der Kriegsbeteiligungen von Staaten wie USA, Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Kuweit, Frankreich, Deutschland, Jordanien, Israel) und deren nur noch wenig verdeckte verbrecherische „Interventionen“ mittels terroristischen Söldnerarmeen, dazu gehört das Verschweigen über die Aspekte über das Schlachtfeld Syrien (geologische, strukturelle, militärische Aspekte) sowie das Verschweigen der Haltung der syrischen Bevölkerung gegenüber ihrer Regierung, die auch nach UNO-Berichten eine Zustimmung besitzt, welche in westlichen Staaten nirgendwo vorhanden ist und die Behauptung von Reimon konterkarieren würde.
Eine Lösung hatte Reimon nicht anzubieten. Bei seinem Beschwören auf eine gemeinsame europäische Außenpolitik unterschlug er die Tatsache, dass eine gemeinsame „Maßnahme“ gegenüber den Staat Syrien bereits seit langem aktiv ist: Wirtschaftssanktionen. Diese allein können Menschen in die Flucht treiben, erst recht innerhalb einer definitiv bestehenden Notlage wie in Kriegsgebieten. Das ist ein Effekt, den Reimon vorgeblich nicht will. Wie er sich „ein gemeinsames Vorgehen in Nahost“ vorstellt, wurde von ihm gleichfalls nicht erläutert. Mit noch mehr Krieg? Noch mehr Terroristen?
Lächerlich wurde es, als der österreichische Olivgrüne den russischen Präsidenten „Putin“ (abermals personifiziert) als weiteres Problem hinstellte, der Europa angeblich spalten würde. Auch für Reimon sind es immer die anderen, in diesem Fall mit der FPÖ im Schlepptau, die er als „Kolonne Putins“ bezeichnete. Sagt er, hier als ein Mitglied der Kolonne Washingtons agierend, der, überspitzt ausgedrückt, österreichische Nazis als Handlanger Russlands darstellt und selber sich als Handlanger der internationalen Faschisten andient.
Von seiner russophoben Einstellung abgesehen, hatte Reimon nichts zu bieten. Sein Versuch, Russland als Bedrohung darzustellen, ist noch nicht einmal kläglich zu nennen. Ihm fiel nichts weiter ein, als dass Russland Militärbasen in Syrien haben wolle und vergaß, dass Russland die ganze Zeit dort eine Basis besessen hatte. Vor allem vergaß er den Umstand, dass sich Russland im Gegensatz zu allen anderen ausländischen Kriegsparteien völkerrechtlich legal in Syrien im Einsatz befindet. Gegen den Terrorismus übrigens.
Und ja, mit den Türken reden wollen die Russen auch noch, tat Reimon empört.
Wer reden will, will offenbar nicht schießen. Was der Europaabgeordnete der Grünen will ist dagegen nicht eindeutig.