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Kleine Propagandaübersicht – 19/2/2016. Teil 2.

 

Ratte 0

 

 

„EU protestiert gegen Obergrenzen.“ PRESSE, 19. Februar 2016.

Neben Ungarn sollte nun auch Österreich schuld daran sein, dass sich Flüchtlinge möglicherweise auf dem Balkan rückstauen würden. Meinte die „EU“, welche wenig vertraut mit den eigenen Richtlinien schien und zudem mit verantwortlich an der Flüchtlingsbewegung.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4928922/EU-protestiert-gegen-Obergrenzen

 

„Es wird in Syrien noch schlimmer werden als bisher.“ PRESSE, 19. Februar 2016.

Wieland Schneider hatte im Jahre 2016 scharfsinnig erkannt, dass die Ursachen von Massenflucht aus der Welt geschafft werden müssten, um dem Flüchtlingsproblem wirksam gegenübertreten zu können. Nach Schneider sollen sich darin alle EU-Staaten angeblich einig sein. Genau das ist falsch, da einige der EU-Staaten in den Kriegen (Syrien, Afghanistan, Irak) militärisch involviert sind und nahezu alle auch politisch. Das heißt, sie waren und sind Akteure, welche Kriegszustände und Massenflucht ausgelöst hatten. Der PRESSE-Leser durfte sich hier aussuchen, ob es sich bei Schneider um naiven und ungebildeten Autor handelte oder ob dieser nichts weiter war, als ein gewöhnlicher Propagandist, der versuchte, die schmutzigen Hände anderer reinzuwaschen. Und natürlich auch seine eigenen.

„Doch nach einem Ende der syrischen Tragödie sieht es derzeit nicht aus. Im Gegenteil: externe Mächte wie Russland, der Iran, die Türkei oder Saudiarabien, die in Syrien einen Stellvertreterkrieg ausfechten, rüsten zum Showdown.“

Natürlich ist Wieland Schneider genau so wenig neutral wie das Blatt, für welches er arbeitet. Er stellte einige der staatlichen Akteure auf die gleiche Ebene, um „Stellvertreter“ zu zeichnen, freilich ohne zu benennen, wen diese vertraten. Gleichfalls verzichtete er auf die Klarstellung, dass es sich bei der Türkei und Saudiarabien um die Angreifer auf Syrien handelte, während Russland nebst Verbündeten dem Völkerrecht konform das angegriffene Land bei der Verteidigung unterstützte.

Schneider zeichnete Bedrohunsszenarios mit der Türkei als Mittelpunkt, er erwähnte sogar, dass die Terroristen in Aleppo, die er wiederholt als „Rebellen“ verharmloste, von der Türkei unterstützt werden würden. Aber nein, nicht die Türkei oder deren Regierung wurde für Krieg, Tod und Zerstörung gebrandmarkt, sondern die Verteidiger in Syrien. Dort verortete der Propagandist ein „Regime“ sowie einen syrischen „Machthaber“ in der Gestalt von Assad, der sich erdreistete, seinen „Herrschaftsbereich auszuweiten“. In Syrien.

Billiger und dümmer ging es kaum noch. Konsequenterweise bezeichnete der Propagandist Schneider den weiteren kriegerischen Einsatz der Türkei und Saudi-Arabiens auf syrischem Territorium nur als „Gegenmaßnahmen“ und nicht als das, um was es sich handelte: um einen verbrecherischen Angriffskrieg und um Terror, an dem auch Wieland seinen Anteil hatte.

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4928918/Es-wird-in-Syrien-noch-schlimmer-werden-als-bisher

 

„Türkische Regierung droht mit Vergeltung.“ PRESSE, 19. Februar 2016.

Susanne Güsten befand ebenfalls, dass die türkischen Behörden verblüffend schnell einen Schuldigen für das Bombenattentat in Ankara gefunden haben wollen. Und dazu noch einen, der gut in ihre Agenda passte. Erfreulich, dass Güsten auch eine Meinung von kurdischer Seite gelten ließ, welche in Erwägung zog, dass die Bombe von den Türken selbst gezündet worden wäre, um eine Intervention nach Nord-Syrien zu rechtfertigen.

Das war auch gar nicht weit her geholt. Die Türkei führte seit Jahren mit Proxy-Truppen gegen Syrien wie auch gegen die Kurden Krieg. Und tatsächlich schaffte die türkische Regierung neue Proxy-Truppen heran, um sie nach Syrien zu werfen. Eine internationale Ächtung und Verurteilung der Türkei durch die angebliche „Wertegemeinschaft“ des Westens gab es nicht.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4928917/Anschlag_Turkische-Regierung-droht-mit-Vergeltung

 

„UN-Hilfskonvois erreichen Notleidende in Syrien.“ PRESSE, 19. Februar 2016.

Andreas Zumach kannte sich aus: bei den Al-Kaida-Terroristen, welche Foua und Kafraya belagerten, würde es sich um „Rebellen-Milizen“ handeln, genauer gesagt: um „sunnitische Rebellen“. Er nannte die vom Ausland unterhaltenen Terroristen wie Al-Kaida „Bürgerkriegspartei“. Er wusste auch, dass sich in Madaya ein Krankenhaus mit Personal befand, nachdem zuvor gerne auch durch die PRESSE behauptet wurde, dass es dort keine Ärzte geben würde. Und natürlich würde die syrische Regierung der Hauptschuldige sein, welche gegen die Genfer Konvention und gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen würde. Das war natürlich die klassische Täter-Opfer-Umkehr, denn der Krieg gegen Syrien durch verschiedene Staaten mit Hilfe ihrer Proxy-Truppen wurde nicht als Rechtsbruch beanstandet. Humanitär verpackte Kriegspropaganda.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4928919/UNHilfskonvois-erreichen-Notleidende-in-Syrien

 

„Erdogan spielt Tür auf und Tür zu nach Belieben.“ PRESSE, 19. Februar 2016.

Erdogan wird noch immer als Präsident bezeichnet und nicht als Kriegsfürst oder „Machthaber“, obwohl er Krieg führen, Terroristen steuern, rauben und morden lässt. Gleichzeitig versuchte er die EU mit dem Flüchtlingsstrom zu erpressen. Das eigentliche Problem wurde nicht genannt: im Westen konnte zwar Empörung artikuliert werden, aber nicht viel mehr, da zu viele Regierungen an den Verbrechen beteiligt sind.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4928920/Turkei_Erdogan-spielt-Tur-auf-und-Tur-zu-nach-Belieben

 

„Deal mit Vorbehalt.“ PRESSE, 19. Februar 2016.

Es wurde gefragt, ob dann auch andere EU-Mitglieder die Sonderregeln nutzen dürften. Warum nicht, was sprach dagegen?

http://diepresse.com/home/politik/eu/4928924/Grossbritannien_EUDeal-mit-Vorbehalt

 

„Die Erdölversorgung nach 2020 ist gefährdet.“ PRESSE, 19. Februar 2016.

Das hatten wir schon häufiger gehört. Nun auch noch vom russischen Energieminister, dessen Interesse ident ist mit allen anderen Förderstaaten: Profit.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4928931/Die-Erdolversorgung-nach-2020-ist-gefaehrdet

 

„Barrack Obama und sein Traum vom Cuba Libre.“ PRESSE, 19. Februar 2016.

Thomas Vieregge phantasierte sich seine US-Welt zusammen. Ein erster verbaler Schritt einer US-Regierung auf Kuba zu wurde als Sensation verkauft und von Vieregge arrogant-frech als eine „Etappe in der Demokratisierung“ Kubas bezeichnet. Dass die US-Oligarchie den Staat Kuba von einer „Terrorliste“ gestrichen haben sollen, war aufgrund des Umstandes, dass hier Terroristen ein Land als solche deklariert hatten, bedeutungslos und lächerlich. An dem Vorhaben, Kuba in ihre Hegemonie zu bringen/zwingen, hatte sich nichts geändert. Aber möglicherweise einige Methoden, abseits von Mord und Totschlag. Nicht erwähnt wurde die Tatsache, dass die USA mit ihrer aggressiven Kuba-Politik mittlerweile international vollkommen isoliert waren.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4928933/Barack-Obama-und-sein-Traum-vom-Cuba-Libre

 

„Verbrechen gegen alle auf der Welt.“ PRESSE, 19. Februar 2016.

Und noch einmal ein Artikel über das Gerichtsurteil gegen ein beschränktes 17-jähriges Mädchen. Wir warten nun auf die Prozesse gegen die tatsächlichen Verbrecher, denn gegenüber diesen ist dieses dumme Mädchen gar nichts. 

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4928876/Terror_Verbrechen-gegen-alle-auf-der-Welt

 

„OMV: Der Neustart aus dem Milliardenloch.“ PRESSE, 19. Februar 2016.

Ein Konzern, ein feudales Missmanagement, aber keine Verfahren. Und die US-Lobby in der EU wiederum versuchte Vereinbarungen zwischen der OMV und russischen Konzernen zu stören. Auch hier: die EU ist ein kostspieliges Pflaster für Österreich bzw. dem Steuerzahler.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4928894/OMV_Der-Neustart-aus-dem-Milliardenloch

 

„Schwarzmarkt für Arbeitsmigration.“ PRESSE, 19. Februar 2016.

Ein guter, weil richtiger Artikel von Josef Urschitz. Kosten werden sozialisiert, dieses Sozialgefüge aber gesprengt. Die Profiteure reduzierte Urschitz zum Schluss leider auf die Schlepper. Die Profiteure sind aber vor allem beim Kapital zu suchen, welche mit dem Migrationsdruck hervorragend sämtliche gewerkschaftlichen Errungenschaften weiter nach unten drücken können.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/4928892/Schwarzmarkt-fur-Arbeitsmigration

 

Ratte 0

 

Mittwoch
30
November 2016
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