Nachdem in dem Telefonat vom 24. Mai 2017 zumindest seitens des Bürgermeisterbüros der Stadt Wr. Neustadt das Bemühen um eine konkrete Lösung signalisiert worden war und einige Tage der „Geduld“ vergangen waren, erhielt die Mietpartei Rohde von dem Geschäftsführer der FHI am Nachmittag des 29. Mai 2017 eine Mail, in welcher von einer konkreten Lösung nichts mehr zu lesen war.
Diese Mail bedeutete nichts weiter als die Fortsetzung der Verhaltensweisen von Stadt und Land („mitanand“), sie beinhaltete aber auch Dreistigkeit und Realitätsverweigerung. Spontan fragte sich die Mietpartei Rohde, für wen der Geschäftsführer der FHI diese Mail verfasst haben könnte. Die konnte von ihm selbst nicht ernst genommen werden, von der Mietpartei Rohde ohnehin nicht.
Die auffällige Strukturierung des Textes zeigte sofort an, dass diese Mail bzw. der Text vor allem für andere bestimmt war, von denen zumindest einige ersichtlich waren: der Friedrich V. von der Gebäudeverwaltung NÖ und der Stadtbaudirektor von Wr. Neustadt, der Herr K.
Wir wollen hier diese Mail vom 29. Mai 2017 ungekürzt, aber anonymisiert publizieren:
Sehr geehrter Herr Rohde,
Bezug nehmend auf unsere bisherige Korrespondenz und Rücksprache mit Herrn V. (LAD3) und DI K. (Stadtbaudirektor WN) darf ich Ihnen zusammenfassend mitteilen:
· das Land (LAD3) hält an der Kündigung des MV fest und ist unzweifelhaft der Ansicht, dass das Mietverhältnis nicht im Anwendungsbereich des MRG liegt (somit gibt es auch keine juristische Verpflichtung zur Stellung einer Ersatzfläche, das MV endet somit Ende Juni)
· die Stadt Wiener Neustadt hat keine Flächen die sie als „Ersatzflächen“ anbieten kann, da sie selbst über keine derartigen Flächen verfügt und für den eigenen Bedarf schon Flächen angemietet hat
· Nachdem alle Beteiligten an einer gütlichen Lösung interessiert sind, habe ich mich zwischenzeitlich informiert und recherchiert, und meine eine
gute Alternative für Sie gefunden zu haben; in concreto habe ich mit den Betreibern des WINPARK telefoniert und diese haben mit mitgeteilt, Flächen
wie von Ihnen gewünscht zur Verfügung zu haben:
https://www.winbox.at/winbox.html
Frau E. Martina von WINPARK hat mir mitgeteilt, dass Sie gerne einen Termin mit Ihr vereinbaren können um die Flächen zu besichtigen.
Wenn dies für Sie eine passende Alternative ist, kann ich Ihnen hiermit unsere Unterstützung bei der Umsiedelung zusagen.
· für die Dauer des aufrechten Mietverhältnisses in der Karmeliterkirche haben Sie selbstverständlich uneingeschränkt Zugang zu den von Ihnen angemieteten Flächen (über den Haupteingang Karmeliterkirche; der Polier Hr. Josef K. weiß Bescheid)
Ich hoffe, dass es gelungen ist Ihnen eine vernünftige Alternative aufzuzeigen und freue mich auf Ihre Rückmeldung.
mit freundlichen Grüßen
Mag.(FH) Mag.iur. Peter E.
Geschäftsführung FHWN – COO
Geschäftsführung FHI – CEO
Die Gebäudeverwaltung NÖ hatte an ihrer degenerierten, asozialen, verantwortungslosen, aber juristisch stärkeren Position bislang keinen Zweifel gelassen. Das Festhalten an einer Kündigung war freilich thematisch verfehlt, weil diese Kündigung vom Mieter nie angefochten wurde – und auch nicht angefochten werden kann.
Neu war hier die Behauptung seitens der Stadt Wr. Neustadt, dass angeblich keine Ersatzflächen zur Verfügung stehen würden. Davon abgesehen, dass in der Runde der Mietpartei Rohde beim Verlesen dieses Absatzes alle Anwesenden gelacht hatten, zeigt der Kommunkationsverlauf bereits auf, dass diese Behauptung als nichts anderes als eine Behauptung gewertet werden konnte.
Die Stadt Wr. Neustadt hatte nämlich bislang immer noch nicht Kontakt mit der Mietpartei Rohde aufgenommen, um überhaupt erst einmal diese mögliche Ersatzräumlichkeit zu definieren. Das wären Lage, Mietpreis, räumliche Voraussetzungen, größere Räumlichkeit bei eventueller gemeinschaftlicher Nutzung mit anderen, Zeitfenster etc.
Die schriftlich kolportierte Behauptung war somit äußerst unglaubwürdig. Inwieweit es sich hierbei um eine vorsätzliche Lüge gehandelt hatte, muss noch nachgewiesen werden.
Dass dem Geschäftsführer der FHI offenbar jegliche Kenntnis über die Funktionalität eines Fotolabors fehlte und er auch den Sinn eines Arbeitsplatzes nicht erkannt zu haben schien, soll ihm nicht angekreidet werden. Es war offensichtlich geworden, dass er sich aus einem Abhängigkeitsverhältnis heraus zu einem Boten anderer mißbrauchen ließ.
Zu behaupten, dass angeblich alle Seiten an einer gütlichen Lösung interessiert wären, war natürlich grober Unfug. Und die Behauptung, dass die Mieterpartei Rohde „selbstverständlich“ freien Zugang zu der Karmeliter-Kirche haben würde, war schlichtweg gelogen. Den gab und gibt es nicht.
Nun, wir wissen nicht, was den Geschäftsführer der FHI veranlasst hatte, sich derartig zu entblößen. Und für wen.
Die Mietpartei Rohde überprüfte am selben und am folgenden Tag der Ordnung halber die Zugänglichkeit zu seinem Mietgegenstand, Arbeitsraum und Privateigentum mit einem negativen Befund. Am dritten Tag, als die Baustelle geöffnet war, sollte sich der laut dem Geschäftsführer der FHI „Bescheid wissende“ Polier auf einer Besprechung in Wien befinden. Am vierten Tag verpasste ihn die Mietpartei Rohde, nun eher erschienen, nur knapp. Pech.
Das hatte natürlich nichts mit dem Herrn K. zu tun, bei ihm handelt es sich um einen sehr umgänglichen und freundlichen Mann, der auch seine Hilfe beim Tragen angeboten hatte. Der Vollständigkeit halber soll hier aber noch die später an den Polier gerichtete Frage erwähnt werden, ob er „Bescheid wisse“. Zum Beispiel wegen dem Schlüssel oder dem freien Zugang für den Mieter. Leider musste dies Herr K. freundlich verneinen.
Nachdem die Mietpartei Rohde abermals und mehrmals das ihm verweigerte Mietrecht festgestellt hatte, sollte diese auf die Mail des Geschäftsführers der FHI reagieren und dessen Inhalte korrigieren.
Auch diese Mail vom 1. Juni 2017 geben wir hier anonymisiert und leicht gekürzt im Wortlaut wider:
Sehr geehrter Herr E.!
Ihre doch eher privaten Bemühungen um einen privaten Raum in allen Ehren, aber der WIN-Park ist vollkommen ungeeignet. Es geht ja nicht nur um ein Depot, sondern vor allem um eine Arbeitsfläche, um ein Atelier meinetwegen. Das Fotolabor selbst benötigt Wasseranschluss, Waschbecken, ggf. Badewanne, dazu ein Fenster wegen dem Chemikaliendunst und natürlich eine Ecke zum Trocknen bis zu einem Format von 50x70cm, dem Papierformat. Nicht zu vergessen eine Toilette.
Deswegen ist es auch in der eigenen Wohnung nicht möglich – und für andere ebenfalls nicht. Natürlich schaue ich auch privat, wo es eine Alternative geben könnte, aber derzeit sieht es nicht gut aus.
Zu Punkt 1:
Das Land kann festhalten, wie es will, es geht nicht um die Kündigung als solche. Der Auszug in mittlerer Zukunft war jeder Mietpartei damals in Aussicht gestellt worden. Allerdings hatte die Stadt Wr. Neustadt dafür Ersatzflächen angeboten. Ich kann mich hier nur wiederholen: jede Mietpartei hatte zuvor diese erhalten, nur für mich soll es keine Gültigkeit haben.
Das war kein Geheimnis und keine getuschelte Abmachung mit wenigen, sondern mit allen Mietern. Den Kaufvertrag zwischen Stadt und Land habe ich noch nicht erhalten, so dass ich noch nichts zu den Klauseln bezüglich der Mieter sagen kann, ich werde aber demnächst eine Kopie erhalten und diese an Dr. P. weiterleiten.
Selbst wenn sich das Land aus der Zusage herauswindet, was ja definitiv der Fall ist, bleibt ein Wortbruch mir gegenüber. Zeugen gibt es dafür genug, auf der Mieterseite wie auf der Seite der städtischen Funktionsträger, auch wenn viele von ihnen nicht mehr in ihren Ämtern sind. Wenn ich will, werde ich alle mobilisieren.
Und ich wiederum gehöre zu jenen Menschen, denen Geld und Besitz gar nicht wichtig ist, sondern Ethik, Anstand und Moral. Sei es eine Person oder eine Institution. Dafür habe ich auch immer persönliche Verluste in Kauf genommen. Für mich wird ein Wortbruch im Raum stehen bleiben, und ich kann diesen auch benennen – abseits jeder juristischen Finkelei.
Zu Punkt 2:
Dass die Stadt Wr. Neustadt in der Vergangenheit verschiedene Räume jeglicher Art vernichtet, unbrauchbar gemacht, verschenkt, verschleudert oder politischen Günstlingen zugeschachert hat, ist kein Geheimnis. Es hat einen gehörigen Schwund gegeben. Ich warte noch auf Rückmeldung von anderen bezüglich derzeit nicht genutzter Räume. Ich selbst habe Kenntnis von einer großen Räumlichkeit in der Kollonitschgasse, die sich im städtischen Besitz befindet. Diese Räumlichkeit steht seit mindestens 10 Jahren leer, ist aber auch devastiert. Zwar könnte alles hergerichtet werden, aber das macht niemand. Es kommt auch niemand auf die Idee, es jemand anderen zu geben, der es mietfrei oder gegen geringe Miete saniert, so dass alle Seiten etwas davon haben.
Im selben Haus soll sich nach meinen Informationen sogar eine kleinere Einheit befinden, die brach liegt. Für mich ist es unangenehm, andere und auch mich selbst zu bemühen, um das Gegenteil der Behauptung seitens der Stadt zu beweisen.
Das Gerede, denn um mehr handelt es sich nicht, dass die Stadt selbst Immobilien oder Räumlichkeiten anmieten musste, ist in vielerlei Hinsicht lustig, weil hier der Versuch unternommen wird, eine Immobilienpolitik zu kaschieren, die genau darauf beruht (Neues Rathaus etc.). Ein Bürger dieser Stadt könnte sich dagegen fragen, wie es sein kann, dass so viel öffentlicher Raum verschoben, verschachert und weggegeben wurde. Es wurde auch an sich selbst verkauft. Das ist ein eigenes Thema, sollte aber reichen, um die Angabe der Stadtregierung ad absurdum zu führen.
Davon abgesehen hat die Stadt auch in der Vergangenheit bewiesen, dass sie zumindest ihre kulturellen Kapazitäten nicht halten kann oder auch nicht will. Das ist natürlich deren Angelegenheit und ich will es auch nicht weiter vertiefen. Interessanterweise kommt bald die Landeshauptfrau Mikl-Leitner nach Wr. Neustadt ausgerechnet wegen „Kunst & Kultur“, ich bin eingeladen.
Zu Punkt 3:
Ich muss sie mit der Behauptung, dass alle Seiten an einer gütlichen Lösung interessiert sein würden, widersprechen. Stadt und die Landesfiliale „LAD3″ sind keinesfalls daran interessiert. Sie, lieber Herr E., mögen es sein, denn Sie sind als Bauherr für die Baustelle verantwortlich und wurden dann mit einer Überraschung aufgrund Schlamperei in der genannten „LAD3″ konfrontiert. Die FHI wiederum ist natürlich zu sehr mit der Stadt und auch dem Land NÖ verquickt, als dass Sie eine eigene Position vertreten könnten. Zumal die FHI noch nicht einmal der Eigentümer des Areals ist.
Stattdessen werden Sie wiederum vom „Land“ in Gestalt der „LAD3″ und der Stadt Wr. Neustadt dafür benutzt, als eine Art Puffer mir gegenüber zu dienen. Denn die „Vertragspartner“ kommunizieren ja nicht mit mir, sondern maximal über ihre Person, dem „Nicht-Vertragspartner“.
Dieses Verhalten mir gegenüber und sogar Ihnen gegenüber sagt schon einiges über die Verantwortlichen aus. Es ist einfach nur schäbig.
Und peinlich ist es, wenn ich auf diesem Wege – nämlich über Sie – an die „Vertragspartner“ mitteilen und korrigieren muss, dass es den freien uneingeschränkten Zugang in die Karmeliterkirche für mich nicht gibt, nach wie vor nicht gibt. Am 29. Mai, Datum der Info-Mail, stand ich dort vor dem geschlossenen Bauzaun. Das wiederholte sich auch am 30. Mai. Gestern nachmittag, am 31. Mai, war ich auch dort gewesen, der Polier, der Herr Kornfeld, allerdings nicht (Besprechung in Wien, wie mir gesagt wurde). Heute war ich eher dort gewesen, dieses Mal zu Mittag, aber Herr Kornfeld konnte zu diesem Zeitpunkt durch mich und dem sog. Vizepolier ebenfalls als nicht anwesend festgestellt werden.
Letztlich könnte man sich an eine beliebige Hauswand lehnen und sagen, dass es ohnehin schon „wurscht“ ist, oder? Die Außendarstellung gestaltet sich aber bislang verheerend. Es wird spannend.
Mit den besten Grüßen,
R.
Die Mietpartei Rohde erhielt anschließend abermals keine Reaktion seitens der Gebäudeverwaltung NÖ und der Stadt Wr. Neustadt. Und selbst der Herr E., der Geschäftsführer der FHI, brachte seine Freude über die Rückmeldung der Mietpartei in der Folgezeit nicht zum Ausdruck.