Junge bewaffnete Milizsoldaten vor einem Umspannwerk – mit diesem Plakatsujet betreibt das Bundesheer derzeit Werbung für die Miliz. Eine Zugehörigkeit zur Miliz, so wird potentiellen Bewerbern vermittelt, soll diese mit Stolz erfüllen.
Wir wissen nicht, was man den Darstellern auf dem Foto gesagt haben wird, ob pures Marketing das Thema gewesen war oder eine fiktive Bedrohungslage; es spielt ohnehin eine untergeordnete Rolle, denn der Soldat hat das zu tun, was ihm gesagt wird. Eigenständiges Denken ist beim Militär seit jeher hinderlich für die gewünschte Funktionalität.
Das Plakatsujet des Bundesheeres provoziert tatsächlich eine Reihe von Überlegungen, die über die dargestellte und simple Botschaft hinausgehen.
„Wasser und Strom: Das schützen wir.“
Die abgebildete Behauptung lässt sich hinterfragen. Tatsächlich droht die größte Gefahr derzeit durch die EU mit ihrer Zentrale in Brüssel, welcher auch Österreich angehört. Dort möchte man gerne auch das Wasser privatisieren, weswegen ein bestimmtes Abkommen unter bestimmter Geheimhaltung und bestimmter antidemokratischer Gesinnung verabschiedet werden soll: JAFTA.
https://www.presseportal.de/pm/64126/3989261
Vor dieser Gefahrt wird uns die österreichische Miliz nicht beschützen, ebensowenig vor den für die Konsumenten überteuerten Strommarkt und den auch durch die EU – im Gefolge der USA – provozierten Konflikte mit Russland, einem der großen Energielieferanten.
Diese Form der Bedrohung hatte die Marketingabteilung des Bundesheeres natürlich nicht im Sinn gehabt. Hier geht es eindeutig um die Bedrohungslage „Terror“, für welche allerdings das Bundesheer nicht zuständig ist, sondern das Innenministerium mit Polizei und Inlandsgeheimdienst.
Doch kann im Rahmen einer „Notbestimmung“ das Militär auf Anweisung der Bundesregierung und des Innenministerums für verschiedene Einsätze auch im Inneren eingesetzt werden – zu einem so genannten „Asisstenzeinsatz“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Notbestimmungen_der_%C3%96sterreichischen_Bundesverfassung
https://de.wikipedia.org/wiki/Assistenzeinsatz
So berichtete bereits 2011 der KURIER über eine Form dieses „Assistenzeinsatzes“, vorgetragen von dem Militär-Fan des Blattes, Wilhelm Theuretsbacher:
„Das Heer schützt die Erdölpipelines.“
https://kurier.at/politik/das-heer-schuetzt-die-erdoelpipelines/733.168
Ausdrücklich war hier vom Schutz relevanter Strukturen die Rede und nicht von einer Strafverfolgung. Zweifellos handelt es sich – glücklicherweise – um ein fiktives Szenario, auf welches man sich vorzubereiten vermeint. Das bedeutet, dass es zuerst zu einem Ereignis wie einen Anschlag kommen müsste, woraufhin dann geschützt werden würde. Und dann könnte ein „sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz“ – und hier auch zum Schutz „kritischer Infrastruktur – (nur) unter dem Oberbefehl des Innenministeriums erfolgen.
Die verfassungsrechtliche Gesetzeslage hier:
http://www.bundesheer.at/pdf_pool/gesetze/verfassungsrecht.pdf
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40065430
Es gibt aber Pläne, welche den Einsatz von Militär gegen beispielsweise Demonstrationen etc., also auch gegen die eigenen Bürger, in den Raum stellen. Tatsächlich existiert ein gewisser Graubereich, der in der Vergangenheit auch von Peter Pilz im Parlament angesprochen worden war:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00148/SEITE_0077.html
Es kann beruhigend wirken, dass in einem Staat wie Österreich die Möglichkeit eines derartigen Ereignisses sehr gering erscheint. Österreich gehört zu den sichersten Ländern dieses Planeten und hat den Vorteil, dass deren Regierungen nicht an Kriegen im Ausland involviert waren und sind. Das heißt, dass eine mögliche Vergeltung durch Opfer deswegen keinen rationalen Hintergrund besitzt.
Bedrohungen können natürlich nie ganz ausgeschlossen werden. Sei es durch irgendwelche verirrte Menschen, sei es durch eine Verschwörung im Inneren, durch welche ein Vorfall inszeniert werden könnte, um bestehende Gesetze zu verstümmeln und die Entwicklung zu einem Polizeistaat zu vollziehen. Deutschland, Frankreich, England oder die USA stehen für die letztere Entwicklung.
Hier befindet sich das eigentliche Problem. Grundsätzlich kann ja nichts dagegen einzuwenden sein, wenn die Bürger, Infrastrukturen etc. durch wen auch immer geschützt werden. Die Frage ist nur, wer vor einen Missbrauch schützen könnte.
Terror ist seit dem Jahr 2001 medial ein großes Thema, als in New York die Twin-Towers eingeäschert wurden. Dieser gewaltige Terrorakt wurde trotz seiner ungeheuren Dimension einschließlich der gesetzlichen, politischen und militärischen Folgen bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt. Die angebliche Aufklärung wurde nur von der US-Administration und den Massenmedien penetrant behauptet. Es wurde mit „Al-Kaida“ eine Tätergruppe genannt, mit der man zuvor noch zusammengearbeitet hatte und mit welcher noch heute für alle, die es sehen wollen, in Syrien operiert wird.
Für Österreich als ein Teil Europas erscheinen Terrorakte in Europa natürlich unmittelbarer. Tatsächlich wird hier nach den Ereignissen der letzten Jahre eher auf die Anschläge in Paris 2015 verwiesen sowie auf jene in Brüssel 2016, um eine mögliche Bedrohungslage zu skizzieren
So werden diese Anschläge im „Truppendienst“, einem Magazin des Bundesheeres, immer wieder dahingehend thematisiert.
https://www.truppendienst.com/startseite/
Doch auch in diesen Fällen wird das Problem ganz deutlich, dass es zu einer tatsächlichen Aufklärung – aus welchen Gründen auch immer – abermals nicht gekommen war. Stattdessen ließen sich eine ganze Reihe von Diskrepanzen feststellen, welche die Tätergruppe (auch) in den Reihen von Polizei und Geheimdienst mutmaßen lassen.
http://www.bollwerk.co.at/paris-januar-2015/
http://www.bollwerk.co.at/paris-november-2015/
http://www.bollwerk.co.at/bruessel-2016/
Angeblich sollen die Drahtzieher in dem noch relativ jungen Terrorlabel „Islamischer Staat“ zu finden sein, welcher in der medialen Terrorhysterie des Westens das etablierte Konstrukt „Al-Kaida“ abgelöst hat. Zumindest behaupten dies westliche Politiker, Militärs, Polizei und Geheimdienste. Das behauptet sogar der „IS“ selbst – auf seiner in Californien gehosteten Website.
Das ist insofern interessant, weil es sich – wie bei Al-Kaida – auch beim „IS“ um eine extremistische Söldnerarmee handelt, welche zuerst noch den Interessen der USA und Saudi-Arabiens (sowie Israels) diente, um die konfessionelle Spaltung im Irak zu betreiben, und dann mit internationalem Kriegsvolk aufgefüllt wurde, um den Krieg gegen Syrien (sowie kurdische Autonomie-Bestrebungen) zu führen.
Jene, die also behaupten, die Täterschaft beim „IS“ zu sehen, sind die gleichen, welche den „IS“ gebildet, aufgerüstet, personell versorgt und finanziert haben. Wie praktisch.
„Wasser und Strom: Das schützen wir.“ Aber vor wem?
Wenn man so will: vor uns selbst. Die reale Bedrohungslage kommt aus dem Inneren, wo Interessensgruppen das starke Bedürfnis hegen, Volksvermögen und Gemeingut weiterhin unter ihre Nägel zu reißen, Macht, Einfluss und Monopole auszubauen, Märkte zu kontrollieren. Manchmal gehört dazu ein „Katalysator“, wie es der ehemalige und mittlerweile verstorben US-Sicherheitsberater und Autor Zbigniew Brzezinski in dem PNAC-Papieren einst gewünscht hatte. Dieser Wunsch wurde nur wenig später erfüllt – 2001.