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Die Grünen und der UN-Migrationspakt.

 

Der Sprecher der „Grünen“, Werner Kogler, hatte offensichtlich das Bedürfnis gehabt, den ehemaligen Grün-Wählern aufzuzeigen, dass seine bei der letzten Bundeswahl hart abgestrafte Partei tatsächlich nicht wählbar ist.

„Grüne wollen gegen Nationalismus „alle Kräfte mobilisieren“.

https://derstandard.at/2000090901678/Gruene-wollen-gegen-Nationalismus-alle-Kraefte-mobilisieren

 

Im Standard und auf anderen Plattformen heißt es zumeist gleichlautend:

„Bregenz – Grünenbundessprecher Werner Kogler sieht das Nein zum UN-Migrationspakt Österreichs als „fatales Signal“. Das Land kopple sich damit vom pro-europäischen Kurs ab, öffne die Tür für eine antieuropäische Stimmung und stelle sich damit während der EU-Ratspräsidentschaft an den rechten Rand Europas und der Welt, sagte Kogler am Donnerstag in Bregenz bei der Vorstellung der Ziele bei der EU-Wahl.“

Bereits mit diesem einen Absatz zeigte Kogler auf, dass er nichts zu sagen hatte. Seine Meinung oder vielmehr das durch ihn artikulierte Anliegen bestand aus einer bloßen Aneinanderreihung von nichtssagenden Phrasen.

Kogler deklarierte sich als eifriger und unreflektierter Anhänger des Gebildes „EU“, welches er in den Mittelpunkt zu rücken trachtete, obwohl der erwähnte Migrationspakt ein Projekt der UN ist. Die „EU“ kommt darin nicht vor, gleichwohl tat Kogler so, als würde Brüssel das Maß aller Dinge sein, und der große, wenn auch etwas undemokratische Entscheider.

Ohne über auch nur ein einziges Argument zu verfügen, entblödete sich Kogler nicht in hohler Stimmungsmache. Er konstruierte künstlich aus einer UN-Angelegenheit einen „pro-europäischen“ Kurs. Allerdings existiert kein „pro-europäischer“ Kurs, denn was soll das sein, wer definiert derartiges? „Pro-Europäisch“ ist ein Propagandaschlagwort, hinter welchem sich die Meinung von Brüssel verbirgt, einem Ort, wo sich gerne auch die Grünen als Meinungsmacher und Gestalter im Dienste übergeordneter und transatlantischer Interessen profilieren möchten.

Eine eigenständige Beurteilung, wie sie von der aktuellen österreichischen Bundesregierung verlautbart worden war, sah Kogler somit als negativ an, weil diese nicht dem „Kurs“ anderer Entscheider entsprach. Er verurteilte die Entscheidung auch noch als Vorlage für eine „antieuropäische Stimmung“, was nicht mehr war als eine substanzlose, zusammenhanglose Verunglimpfung. Vielmehr zeigte Kogler, dass er die inhaltsleere Sprache der „EU“ verinnerlicht hatte, eine Sprache, in welcher die „EU“ fälschlicherweise mit Europa gleichgesetzt und Widerspruch zu Brüssel als „antieuropäisch“ gebrandmarkt wurde.

Zur Sachlichkeit trug der Grüne nichts bei, nichts über den Inhalt des Migrationspaktes, nichts über kritikwürdige Passagen, nichts über die Gründe der Ablehnung durch die Bundesregierung. Dies soll an dieser Stelle nachgeholt werden, so dass sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden kann.

https://juergenfritz.com/2018/10/24/un-migrationspakt/

 

Die Ablehnung war natürlich die richtige Entscheidung, alles andere hätte katastrophale Folgen. Die USA hielten sich als einer der Hauptverursacher von Migrationsbewegungen von Anfang an heraus – logisch.

Um im Duktus eines Kogler zu bleiben, ist dieser Pakt grundsätzlich antieuropäisch. Und Kogler ein von fremden Interessen gesteuerter „Anti-Europäer“, welche andere als „antieuropäisch“ zu verteufeln versucht, welche ihrer eigenen Zerstörung nicht zustimmen wollen. Da wird dann gerne von „Menschenrechten“, „Rechtsstaatlichkeit“ und „Sicherheit“ geschwafelt, von an den Haaren herbeigezogener „nationaler Kleinkrämerei“ durch die Bundesregierung, eine Brücke für Rechtsextreme… blah-blah-blah. Und ja, er würde die Zerstörung des Projektes „EU“ befürchten, als wäre er deren Sprachrohr.

Kogler meinte, dass „Europa“ starke Fürsprecher gegen Klimakrise, Kriege und humanitären Katastrophen bräuchte. Damit kann er allerdings weder sich selbst und seine Partei gemeint haben, denn erst Recht auf EU-Ebene sind bei den Grünen mittlerweile die eifrigsten Kriegstreiber zu finden.

Manchmal mögen bei aller Inhaltsleere die Umstände banaler sein und das Gebaren zumindest nachvollziehbar. Kogler erhofft sich einen durch Steuergelder überbezahlten Sitzplatz in der EU. Dort kann er dann unter dem Geschwätz, er wäre ein „Europäer“, die fremden, antieuropäischen Interessen womöglich besser bedienen. Im Austausch des russophoben Reimon.

https://derstandard.at/2000090336949/Werner-Kogler-bewirbt-sich-fuer-gruene-Spitzenkandidatur-bei-EU-Wahl

 

Samstag
10
November 2018
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