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Ukraine. Teil 5.

 

Russland hatte die Ereignisse in der Ukraine nicht verhindern können. Deren Angebote (Milliarden-Kredite, günstige Gaspreise) an die Regierung Janukowitsch, welche natürlich den Versuch beinhaltet hatte, die Ukraine an ihrem Einflussbereich zu binden, hatten sich nach dem Putsch erübrigt. Russland hatte zuvor auch einen ausgleichenden Handel vorgeschlagen und ein entsprechendes Abkommen zwischen EU, Ukraine und Russland vorgeschlagen. Vergebens, die westlichen Mächte hatten daran kein Interesse gezeigt. Die Putsch-Regierung in Kiew brach auf Geheiß ihrer Strippenzieher fast sämtliche wirtschaftlichen und auch diplomatischen Beziehungen mit Russland ab.

Die neuen Machthaber in Kiew verloren nicht viel Zeit damit, ihre Marschrichtung aufzuzeigen. Staatliche Strukturen wurden ausgetauscht, wenn sie nicht als zuverlässig erschienen, einschließlich von Teilen der Polizei. Diese wurden mit Personal aus dem „Rechten Sektor“ aufgefüllt. Das Sprachgesetz, welches die russische Sprache in verschiedenen Regionen als zweite Amtssprache garantiert hatte, wurde annuliert. (39% der Einwohner in der Ukraine sprachen laut Ukrainischer Akademie der Wissenschaften 2011 russisch).

Es begannen Nazi-Banden organisiert jene Teile der Bevölkerung zu terrorisieren, welche weder mit dem Putsch noch mit den Nazis sympathisierten. Dazu gehörten linke Gruppierungen und Organisationen, Arbeiterverbände, Parteiorganisationen wie die KPU oder der ehemaligen Regierungspartei, deren Büros überfallen und verwüstet und deren Mitglieder angegriffen wurden. Gleichzeitig organisierten die Nazis Aufmärsche zum Gedenken der SS-Division „Galizien“ und holten historische Nazi-Kollaborateure („Bandera“) als Vorbilder aus der Versenkung, während beispielsweise Denkmäler aus sowjetischer Zeit demontiert wurden. Oppositionelle Medien wurden verboten, Redaktionsräume zerstört. 

Dieses Geschehen provozierte eine Widerstandsbewegung, vor allem in den östlichen, südlichen und teilweise in den zentralen Regionen der Ukraine. Massendemonstrationen und Unruhen waren die Folge, die nicht selten auch von der entmachteten Regierungspartei initiiert wurden. Die Putschregierung versuchte dem entgegenzusteuern. Gewalttätige Nazi-Haufen unternahmen mit ihren Übergriffen nach wie vor die Drecksarbeit. Ende Februar ereignete sich das vom „Rechten Sektor“ begangene Massaker von Korsun. In Kiew wurden die noch bestehenden Oppositionsparteien dranglasiert, Abgeordnete wurden aus dem neuen Parlament geworfen und verprügelt.

 

 

Für die Regierung in Russland hatte sich eine äußerst problematische Situation entwickelt. Unter Mithilfe der EU hatten die USA an ihrer westlichen Grenze mit einem blutigen Putsch eine Marionette installiert, die offen mit der Anbindung an das aggressive westliche Militärbündnis NATO hausieren ging. Für Russland ein nicht akzeptabler Zustand. Zudem handelte es sich bei dem Putschregime um eines mit oligarchisch-faschistischen-rechtsextremen Bestandteilen, welches sich in den Kopf gesetzt hatte, den innerukrainischen Widerstand mit allen Mitteln zu bekämpfen und hierbei auf „völkisch-nationale“ und antirussische Ideologien setzte. Somit betraf die sich ausbreitende Gewalt auch die ethnisch russischstämmigen Ukrainer, welche einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung darstellten.

Die Krim mit ihrer überwiegend ethnisch russischen Bevölkerung hatte den Putsch in Kiew nicht gebilligt. Nazi-Banden vom „Rechten Sektor“ versuchten das dortige demokratisch gewählte Parlament zu stürmen. Als dieses Vorhaben scheiterte, wurden „Russen“ mit ihrer Ermordung bedroht, woraufhin diese wiederum erste Milizen bildeten.

Dies war der Zeitpunkt, an dem Russland reagierte. Dies war einerseits dem strategischen Faktor geschuldet, nicht den Flottenstützpunkt ihrer Schwarzmeerflotte in Sevastopol an die NATO zu verlieren, andererseits die ethnisch russische Bevölkerung auf der Krim zu schützen. Zuerst mit anonymisierten Militärpersonal wurden strategische Plätze besetzt und ukrainische Kasernen blockiert und deren mögliches Eingreifen verhindert.

Von den kriegtreiberischen Westmächten nicht anerkannt, organisierte Russland daraufhin auf der Krim ein Referendum, in welchem mit 95% die überwältigende Mehrheit der Wähler sich für den Anschluß der Krim an die Russische Förderation aussprach. Diesem Wahlvorgang hatten auch internationale Beobachter beigewohnt, von denen keinerlei Manipulaton wahrgenommen wurde. Diese Wahlbeobachter, aus Österreich von der FPÖ, wurden anschließend massenmedial diffamiert.

In den westlichen Massenmedien wird dieses Ereignis bis zum heutigen Tag fälschlich als „Annexion“ angeprangert, natürlich unter Aussparung der Vorgeschichte. Die Darstellung, dass es sich bei diesem demokratischen Prozess um einen Bruch des Völkerrechts gehandelt haben soll, ist formal kaum unstrittig, innerhalb des Kontextes aber sehr wohl. Zudem wurden und werden diese Vorwürfe von jenen erhoben, die vor nicht allzu langer Zeit in Europa selbst bei der Zerschlagung der Bundesrebublik Jugoslawien und der von ihnen herbeigebombten Abspaltung des Kosovos das Völkerrecht unentwegt gebrochen und alles für „gerechtfertigt“ erklärt hatten. Russland hatte dagegen ohne Opfer und Gewalt einen demokratischen Prozess eingeleitet gehabt und sich damit die strategisch wichtige Krim wieder einverleibt. 

 

Freitag
25
März 2022
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