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Ukraine. Teil 9.

 

Poroschenko unterschrieb für die Ukraine am 27. Juni 2014 wie geplant das EU-Assoziierungsabkommen. In den westlichen Massenmedien wurden „Europa“, „Freiheit“ und „Demokratie“ gelobt. Allerdings fehlte noch die Ratifizierung des Vertrages durch die jeweiligen Parlamente. Moskau sah zweifellos neben politischen und militärischen auch seine wirtschaftlichen Interessen massiv bedroht, hatte aber mit dem Einfluss in den beiden international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk einen Fuß in der Tür.

Poroschenko und seine Clique gedachten diese Situation entgültig mit Gewalt aufzulösen. Der Waffenstillstand wurde gebrochen und der Krieg gegen die Seperatisten fortgesetzt. Dieser Krieg wurde verstärkt von den aufgerüsteten Nazi-Verbänden und auch mit großer Brutalität geführt. Stockten die Angriffe gegen die sich hartnäckig verteidigenden Seperatisten, wurden wahllos zivile Strukturen wie Wasserwerke, E-Werke, Schulen und Wohnblöcke mit Artillerie beschossen, Verwaltungsgebäude und Parkanlagen aus der Luft angegriffen. Es war der blanke Terror.

Eine halbe Million Ukrainer flohen aus dem Donbass nach Russland. Die Verbände Kiews und der Oligarchen feierten schließlich militärische Erfolge, als sie den Seperatisten die Städte Slawjansk und Kramatorsk abnehmen konnten. In Donezk und Lugansk war man wiederum enttäuscht, weil Russland keine wesentliche Hilfe leistete. Nazi-Truppen drangen auf Mariupol vor.

Unterdessen traf sich der EU-Handelskommissar (Karel De Gucht) mit zuständigen russischen und ukrainischen Ministern, um das Freihandelsabkommen zu erörtern und jene Teile zu definieren, welche gegen die von Russland geführte Zollunion sprechen würden.

Am 17. Juli 2014 wurde über der Ukraine eine Passagiermaschine der malayischen Fluglinie, Flug MH17, über dem Frontgebiet von Donezk abgeschossen. 298 Menschen starben. Dieser Abschuss ist bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt. In den westlichen Massenmedien wurde aber sofort eine intensive Beschuldigungskampagne gegen die ukrainischen Seperatisten und Russland geführt, die vor allem Hetze beinhaltete und einen weiteren ungeahnten Tiefpunkt der westlichen Medienlandschaft aufzeigte.

Kiew vergrößerte den Einsatz, warf noch mehr Truppen an die Front und kämpfte sich in die seperatistischen Gebiete hinein. Im August fuhren sich diese Angriffe allerdings fest, seperatistische Verbände gingen zum Gegenangriff über und drohten Mariupol zurückzugewinnen.

Moskau übergab der EU am 1. September 2014 eine Liste mit einer Auflistung von über 2.000 Stichpunkten, in denen beim EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gegen russische Interessen verstoßen werden würde. Dies rief in Brüssel wenig Freude hervor, aber letztlich kam man Moskau hier entgegen, wenn auch eher aus dem Kalkül heraus, Russland nicht in die Arme Chinas zu treiben. Interessanterweise wurde der westliche Beschluß, russische Interessen doch noch zu berücksichtigen, am Rande des NATO-Gipfels in Newport am 4./5. Septemer 2014 getroffen, wo gleichzeitig mit Hilfe eines massenmedialen Infernos das Vorhaben einer „Eindämmung Russlands“ sanktioniert wurde.

Daher kam es Anfang September zu einem Waffenwillstand und dem „Protokoll von Minsk“ („Minsk 1″), welcher den aktuellen Frontverlauf einfrieren und unter Aufsicht der OSZE stellen sollte. Schwere Waffen sollten zurückgezogen werden. Am 16. September wurde zwischen der EU und der Ukraine der EU-Assoziierungsvertrag ratifiziert und gleichzeitig die angebliche „Demokratie“ gelobt. Allerdings wurde der Beginn des Vertrages auf den Spätsommer 2016 verschoben, weil mit Russland eine Lösung noch ausstand. In einer geheimen Rada-Sitzung in Kiew wurde eine „besondere Ordnung“ für den Donbass beschlossen und eine weitgehende Autonomie von Donezk und Lugansk beschlossen. Diese Zugeständnisse führten unter den Nazi-Gruppierungen zu einem großen Unmut, von denen einige in Kiew demonstrierten – und drohten. 

Dieser Waffenstillstand wurde nicht in allen Gebieten eingehalten, vielleicht auch in den wenigsten. Im September nahmen die Kämpfe wieder zu. Die Truppen Kiews versuchten ungeachtet der Vereinbarung, mit massiven Einsatz den Flughafen von Donezk zu erobern, welcher bei diesen Kämpfen vollkommen zerstört wurde. Aber wieder schlugen die Seperatisten zurück, die ihrerseits Gebiete unter ihre Kontrolle bringen konnten.

Am 27. Oktober 2014 fanden in der Ukraine die Parlamentswahlen statt, welche die aktuellen Machtverhältnisse bestätigen sollten. Das Zustandekommen dieser Wahlen bei der verbliebenen Wählerschaft in einem Klima der Angst und Nötigung soll hier nicht weiter Thema sein.

Die Kämpfe im Donbass setzten sich im Oktober und November 2014 fort. Allerdings erlitten die Truppen Kiews weitere örtliche Niederlagen und waren weit davon entfernt, ihre Kriegsziele zu erreichen. Im Dezember wurde eine Feuerpause ausgerufen, welche kurzzeitig die Intensivität der Kampfhandlungen reduzierte.

 

Donnerstag
21
April 2022
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