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Die FPÖ als neue Friedenspartei in Österreich 1.

 

Die letzten Landtagswahlen in NÖ am 30. Januar 2023 hatten ein Ergebnis gezeitigt, welches in etwa zuvor prognostiziert worden. Die ÖVP verlor massiv (-9,7%), wobei es ein Phänomen bleibt, warum immer noch knapp 40% der Wähler einer Partei die Stimme gaben, die ihre Interessen garantiert nicht vertritt. Erhebliche Verluste musste auch die SPÖ hinnehmen (-3,2%), wo man sich aus unerfindlichen Gründen überrascht zeigte, als eine Art ÖVP-Hilfspartei nicht besser abgeschnitten zu haben. Gemessen an ihrem Versagen und ihrer Überflüssigkeit scheinen die Verluste unserer Ansicht nach sehr moderat. Es scheint manchem Wähler ohnehin nicht klar zu sein, wofür die einzelnen Parteien stehen, worauf der leichte Gewinn der Kapitalistenpartei NEOS (+1,5% auf 7,6%) oder der notorischen Kriegshetzer-Partei GRÜNE (+1,2% auf 7,6%) hindeutet.

Großer Gewinner war wenig überraschend die FPÖ mit einem Plus von 9,4% auf nunmehr 24,2%, und dies trotz des durch die sog. Liederbuch-Affäre vorbelasteten und auch grundsätzlich unsympathischen Kandidaten Udo Landbauer. Dies war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass viele Wähler alle übrigen Parteien als unwählbar erachteten und somit nur die FPÖ als einzige Oppositions-Partei und als Alternative (MFG und KPÖ lassen wir hier beiseite) in Betracht gezogen werden konnte, sofern nicht „ungültig“ gewählt wurde. In Ermangelung einer linken und befähigt oppositionellen Partei blieb nur die FPÖ übrig, um den Einheitsparteien einen gewissen Abbruch zuzufügen.

Die FPÖ hatte zweifellos Kapital aus ihrer Haltung gegenüber dem Corona-Regime geschlagen, als alle übrigen Parteien (ausgenommen MFG) als Einheitsblock eben dieses befürwortet und betrieben hatten. Sie hatte sich als Partei positioniert, welche die Interessen der Bevölkerung vertreten würde, während die anderen erwähnten Parteien sich als Unterstützer von Kapitalinteressen und als Pharma-Lobbyisten gezeigt, sich ausländischen Interessen unterworfen und sich als Befürworter innerstaatlicher Repression offenbart hatten. Die Kluft hätte hier nicht größer sein können.

Die FPÖ-Sujets „Ausländer“/“Migranten“/“Asyl“ etc. wurden in den Hintergrund gerückt und war wie das Thema „Heimat“/“Nationalität“ bei den neuen Wählern kaum mehr von Interesse. Die FPÖ hat dieses als eine ihrer Kernanliegen erst wieder nach der Landtagswahl in Niederösterreich hochgefahren. Das massenmediale Geschrei war wieder groß gewesen, wobei festgestellt werden muss, dass eben diese Massenmedien mit den sog. Blockparteien eine Einheit und einen ihnen übergeordneten wie parteiischen Block bilden.

Die unsachliche Hetze der Massenmedien, welches außer Verunglimpfungen kaum mehr zu bieten haben, stützt sich schwach auf die richtige Feststellung, dass es sich bei der FPÖ um eine „Rechtspartei“ handelt, wobei allerdings unterschlagen wird, dass auch alle übrigen Parteien (ausgenommen MFG und KPÖ) als Rechtsparteien zu bezeichnen sind. Dies wird allerdings konsequent verschleiert. Selbstbezeichnungen wie „konservativ“, „mittig“, „liberal“ oder gar „links“ sind mit den politischen Agenden und den Handlungen ihrer Akteure, die einzig den Interessen des Großkapitals sowie US-Interessen unterworfen sind, nicht in Einklang zu bringen. Dennoch wird die FPÖ als einzige Partei als „rechts“ dargestellt, was auch auf Landesebene nicht den Tatsachen entspricht. Denn auch aktuell weisen ihre Programme starke Ähnlichkeiten und Parallelen zur ÖVP auf, wobei selbst im letzten Wahlkampf mit der aktuellen ÖVP-Landeshauptfrau ein unsägliches Plakatsujet – „Muttersprache: Niederösterreich“ – verwendet wurde. Im Geiste scheint man sich nicht unähnlich, wie auch auf Bundesebene bei der Koalition ÖVP/GRÜNE zu beobachten ist.

Ein Blick über die Staatsgrenze hinaus, zum Beispiel im Rahmen der EU, eröffnet zudem einen Horizont, wo das politische Establishment Österreichs (ÖVP/SPÖ/GRÜNE/NEOS) mit rechtsgerichteten Großmächten (USA), rechtsgerichteten Militärstrukturen (NATO), Neo-Nazi-Juntas (Ukraine), Islamisten-Diktaturen (de facto „Rechts“) etc. paktiert und auch an deren ausgeübte Gewalt nichts auszusetzen hat. Nazis werden nicht abgelehnt, im Gegenteil, sie werden gefördert, wenn sie gebraucht werden. Ob nun als Schlägertruppe oder als Staffage für eine Verunglimpfungskampagne anderer.

Abseits von Verleumdungen, Beschimpfungen, Verschleierungen, Weglassen, Zensur und den von Interessen gesteuerten massenmedialen Kampagnen des politischen Establishments und des Kapitals zur Wahrung der Deutungshoheit ihres Drecks scheint eine richtige Einordnung der Partei FPÖ in der herrschenden Politlandschaft notwendig. In Niederösterreich konnte sie nun als Teil eines demokratischen Spektrums vor allem Stimmen aus dem kritischen Bürgertum für sich gewinnen – als einzige für sie wählbare Rechtspartei innerhalb einer Rechtsparteien-Landschaft.

In Ermangelung einer linken Partei könnte hier von einer traurigen Alternativlosigkeit gesprochen werden. Es versteht sich allerdings von selbst, dass eine echte Linkspartei von den kapitalistischen Herrschaftsstrukturen nicht geduldet werden wird, weil sie dem Kapital und dem Profit zuwiderläuft. Bekanntlich wurden und werden diese weltweit durch den kapitalistischen „Westen“ bzw. deren Interessensgruppen und ihren Lakaien unnachgiebig bekämpft.

 

Dienstag
07
Februar 2023
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