Die FPÖ hatte zweifellos etwas Kapital aus den als „Krisen“ bezeichneten Zuständen schlagen können, wie es die vergangene Landtagswahl in NÖ gezeigt hatte und vermutlich auch in den kommenden Wahlen zeigen wird. Tatsächlich kann sie für diese ganz und gar nicht vom Himmel gefallenen Krisen nicht verantwortlich gemacht werden, was von dem politisch weitgehend gleichgeschaltetem Parteien-Block aus ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS nicht behauptet werden kann.
Verantwortlich ist natürlich die Bundesregierung, eine Koalition aus ÖVP und GRÜNE, welche derzeit die Wogen in der Bevölkerung zu glätten versucht. Mit Geld, mit dem Deutungs-Transfer von Corona zur Grippe, einem angeblichen Versöhnungsangebot sowie der Hoffnung, für die korrupten und kriminellen Machenschaften nie belangt zu werden. Auf internationaler Ebene wird der Eskalationskurs gegenüber Russland allerdings beibehalten, es lenkt ab, doch darf bezweifelt werden, dass dies einem selbst bestimmenden Handeln entspricht.
Neben van der Bellen in seiner Rolle als Bundespräsident kann hier eine weitere Figur exemplarisch angeführt werden: Alexander Schallenberg (ÖVP) in der Rolle des Außenministers. Dieser hatte unlängst öffentlich den Krieg in der Ukraine peinlicherweise mit dem Anschluss Österreichs 1938 verglichen und damit bewiesen, dass er in Sachen Geschichte Österreichs über keinerlei Kompetenz zu verfügen scheint.
Auch Schallenberg kaschiert wie van der Bellen kaum, dass er sein Amt dazu missbraucht, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung, für die er zu sprechen vorgibt, agiert und sich stattdessen ausländischen Interessen andient. Schallenberg war am Montag, dem 6. Februar, zu den tatsächlichen Machthabern nach Washington gereist, um sich dort mit dem US-Außenminister Anthony Blinken zu treffen.
Der Grund der Reise wurde in einem Artikel des KURIER vom 6. Februar 2023 („Schallenberg vor US-Reise wegen Botschafter-Bestellung unter Druck“, Printausgabe) nicht konkret genannt. Statt einer Information wurde von Schallenberg eine Phrase geboten:
Die Reise findet „vor dem Hintergrund multipler Krisen“ statt, deshalb sei es umso wichtiger, „mit unseren Partnern in der freien Welt eng zusammenzustehen“, so Schallenberg.
Der österreichische Außenminister will also die kostspielige Reise nach Übersee angetreten haben, um mit einem – vermeintlichen – Partner zusammenzustehen, vielleicht für die Presse, für das Fernsehen, für die Öffentlichkeit, für sich selbst, für wen auch immer. Wegen den Krisen, welche… oje, genau dieser Partner initiiert hatte. Schallenberg schien dies immer noch nicht bemerkt zu haben, er wähnt seinen vermeintlichen Partner gar als Teil einer freien Welt – und sich anscheinend auch selbst. Schade, dass hier die „freie Welt“, also die „gute Welt“ ebenso wenig definiert wurde wie die folglich existierende unfreie, die gar nicht gute Welt. Man hoffte offenbar, dass ohnehin jeder Bescheid wüsste, schließlich wurde und wird es den Leuten tagtäglich eingeimpft.
Der österreichische Außenminister traf Blinken zu einem „Meeting“ am Dienstagabend, 7. Februar. Nach dem KURIER soll es neben den „multiplen Krisen“ um die „fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und die volle Solidarität mit dem von Russland attackiertem Land gehen.“
KURIER, 8. Feber 2023, Printausgabe:
Schallenberg sprach mit Blinken über „multiple Krisen“.
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So ist er, der Schallenberg, immer hilfsbereit, vor allem den USA gegenüber, denn die brauchen das Geld, da sie ihre Kriege schon immer gerne von anderen bezahlen ließen. Schallenberg, so wurde vom KURIER kolportiert, gedachte „das enge Verhältnis zu den USA“ auszubauen.
Schallenberg zeigte sich in Washington anpassungsfähig, indem er künftig beabsichtige weitere Treffen als „Head-to-Head-Meetings“ bezeichnete. Er biederte sich weiter an, indem er gar das transatlantische Bündnis, zu welchem Österreich als offiziell neutrales Land nicht gehört, für „Österreich essenziell“ und dann gar als „einer der Grundpfeiler unserer Außenpolitik“ bezeichnete. (Gemeint war hier möglicherweise die „strategische Partnerschaft“, während sich das „transatlantische Bündnis“ gewöhnlich auf die NATO bezieht).
Natürlich ist der österreichische Außenminister dafür bekannt, hohle Phrasen zu dreschen, aber manchmal ist nicht ganz klar, ob nicht ähnlich viel Stroh in seinem Schädel zu finden sein würde wie bei der aktuellen deutschen Außenministerin.
Der KURIER-Artikel bot noch weitere Fragmente, die auf einen desolaten Geisteszustand Schallenbergs hindeuteten. So glaubte er zu wissen, dass die NATO und die USA darauf bedacht wären, sich nicht (Anmerkung: in den Konflikt oder in den Krieg) hineinziehen zu lassen – als wären sie nicht von Anfang an mittendrin und als würden sie nicht zu den zentralen Akteuren gehören.
„Es sei aber legitim, einem Land, dessen Souveränität angegriffen wurde, bei der Verteidigung zu helfen“, wurde Schallenberg zitiert. Er offenbarte eine verlogene Doppelmoral, denn die angegriffenen Souveränitäten anderer Staaten hatte er bislang nie bemängelt. Natürlich nicht, denn der dortige, weltweit operierende Aggressor kommt aus den USA. Und er, Schallenberg, präsentierte sich als deren Speichellecker, was ihn als österreichischen Chef-Diplomaten disqualifizieren sollte. Seine weitere dümmliche Aussage, dass die Hilfe zur Verteidigung (des Staates Ukraine) daraus keine Kriegspartei ableiten würde, wurde bereits vor ihm von anderen Lakaien mehrfach kopiert.
Ein treuer Blick, eine speichelnde Zunge und ein wedelnder Schwanz hatten natürlich auch eine Belohnung verdient. Schallenberg erhielt von Blinken „Wertschätzung“ (Selbsteinschätzung von Schallenberg für den 60-minütigen Empfang) und „Anerkennung für das Engagement“, während wiederum Österreich auf dem Westbalkan, wo sich die USA seit einigen Jahren wieder stärker engagieren, „durchaus eine Leadership-Position“ zugesprochen bekam. So viel Aufmerksamkeit vom Herrchen tat gut, doch Vorsicht vor dem Übermut! „Er sei sich mit Blinken einig gewesen, dass der Westbalkan in „unsere Wertegemeinschaft“ eingebunden werden müsse“, wurde Schallenberg im STANDARD zitiert.
Standard, 8. Februar 2023:
Was muss, das muss. Und wenn Herrchen das meint, dann ist das Müssen alternativlos. Um einen Austausch von Meinungen wird es nicht gegangen sein, denn die Meinung eines Schallenbergs ist nicht von Belang, erst recht nicht in Washington. Zudem sollte dort die Meinung des österreichischen Außenministers ohnehin bekannt sein, wird doch jegliche Kommunikation durch die US-Geheimdienste abgegriffen. Und überhaupt: warum sollte sich der US-Außenminister für eine Meinung interessieren, die er doch selbst – auch an Schallenberg – ausgegeben hatte.
Apropos Geheimdienste. Aus den SALZBURGER NACHRICHTEN war noch zu erfahren, dass Schallenberg sich unter anderem auch mit dem CIA-Direktor William Burns, dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes, sowie der Geheimdienst-Leiterin Avril Haines getroffen hatte. Was der österreichische Außenminister bei ihnen zu suchen hatte, blieb unbekannt.
Das Dilemma ist nicht die Partei FPÖ, was immer von ihr zu halten ist, das Dilemma ist der Umstand, dass alle anderen Parteien und ihre Helfer sich als willige Diener ausländischer Interessen aufspielen. Interessen, welche den Interessen der Masse der Bevölkerung zuwiderlaufen. Denn diese will weder ihren Wohlstand und ihre Gesundheit opfern noch in kriegerische Konflikte hineingezogen werden. Ein weiteres Dilemma wurde bereits erwähnt: das Fehlen einer wählbaren, sozial orientierten und souveränen Antikriegspartei.