Seit dem vergangenen Montag, 20. Februar 2023, ist die Katze aus dem Sack: der arme Apparat des ORF soll künftig nicht mehr über die Drückerkolonne GIS, sondern ab 2024 über eine neu eingeführte Steuer finanziert werden. Diese wird als verharmlosend „Haushaltsabgabe“ genannt, handelt es sich doch hierbei um eine Zwangssteuer, die künftig zusammen mit den Lohnsteuern etc. eingezogen werden soll. Dies verunmöglicht eine Weigerung, diese zu bezahlen.
Nachdem zuvor nur die Existenz eines Empfangsgerätes unabhängig von der Verwendung als gebührenpflichtig etabliert gewesen war, wurde nun auch die Existenz derselben als unerheblich für die neue Steuer deklariert. Jeder Haushalt hat für den ORF zu zahlen, nur die Nutzung des Angebotes soll freiwillig sein. Mit immerhin etwa 300,- Euro werden künftig die Haushalte neben den inflationsbedingten Teuerungen und den hohen Energie- und Heizkosten zusätzlich belastet werden.
In der Vergangenheit war es zu überdurchschnittlich zahlreichen Abmeldungen bei der GIS gekommen, vor allem seit 2020 zu den Zeiten des Corona-Regimes. Immer mehr Bürgern dürfte aufgefallen sein, dass der ORF entgegen seinem Rundfunkauftrag zu sehr bei dem genannten, wie auch bei weiteren Themen das Feld der Propaganda bestellt hatte – und nach wie vor bestellt.
Ein schwaches Argument der Kassierer weist daraufhin, dass bei Einführung dieser Steuer die bisherigen GIS-Zahler monatlich rund 2,- Euro weniger zu zahlen hätten. Weniger ins Licht gestellt wird der Umstand, dass mit der Zwangssteuer mehr Geld in die Kassen gespült werden wird. Und wer weiß, vielleicht erhofft man sich in Wien, dass mit Einführung der „Haushaltsabgabe“ wieder der Konsum der Propaganda-Sender gesteigert werden kann, wo er doch von jedem Haushalt bezahlt wird. Was gezahlt wird, wird genutzt, so eine mögliche Intention.
Der Umkehrschluss kam für die Regierung und dem Staatsrundfunk jedenfalls nicht in Betracht. Heute ist es technisch möglich, TV-Sender kostenpflichtig zu empfangen. Wer diese nutzt, der zahlt, wer sie nicht nutzt, der zahlt nicht. Doch aufgrund der Prognose, dass viele Haushalte auf die Nutzung verzichten und somit nicht bezahlen, hatte diese Möglichkeit keine Zukunft. Ebenso wichtig ist der Aspekt, dass der Regierung und die mit dieser verbundenen Interessensgruppen sehr daran gelegen sind, unausgewogene und nicht objektive „Berichterstattung“ zu ihren Gunsten den Konsumenten in die Hirne zu pflanzen.
Die FPÖ hat sich abermals als einzige Partei in Österreich gegen diese ORF-Zwangssteuer positioniert. Zweifellos wird es ihr künftig weitere Protestwähler bescheren.