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Noch zu den Landtags-Wahlen: Kärnten.

 

In diesem Jahr wurde in drei österreichischen Bundesländern der Landtag gewählt. Wohin würde die Reise gehen, wurde gefragt. In Anbetracht der Zunahme einer Protestwählerschaft, ließen zuvor Umfragen und Prognosen eine derartige Tendenz auch in Kärnten erkennen.

Der Landeshauptmann der SPÖ, Peter Kaiser, war in der vorherigen Wahl auf fast 48% der Stimmen gekommen. Doch dann hatte Kaiser sämtliche Corona-Maßnahmen bedingungslos unterstützt, eine „Impfpflicht“ vehement gefordert und dafür geworben, Geimpfte mit gelben Armbändern zu markieren.

Kaiser und die SPÖ bekamen dafür am Wahltag, den 5. März 2023, die Quittung. Die SPÖ stürzte bei einer Wahlbeteiligung von nur 71,67% um satte 9% ab, behielt aber mit 38,9% noch den 1. Platz. Wie üblich, gab man sich danach in der SPÖ über die Ursachen wieder einmal vollkommen ahnungslos.

Auf Platz 2 verblieb die FPÖ mit 24,6%. Trotz massiver Wahlwerbung hatte diese Partei nur 1,5% zulegen können, was unter den eigenen Erwartungen geblieben war.

Auch die ÖVP gewann ein wenig dazu, 1,5% an Zuwachs ergaben schlussendlich 17%. Dies wurde dort als Erfolg gefeiert, nachdem die meisten Umfragen nachvollziehbare Verluste prognostiziert hatten.

Besser schnitt das „Team Kärnten“ mit Gerhard Köfer hinsichtlich der Zuwachsrate ab, welche sich um 4,4% auf nun 10,1% verbesserte. Köfer, ehemals SPÖ und „Team Stronach“, hatte sich zwischen ÖVP und FPÖ positioniert und den Protestwählern eine Alternative angeboten.

GRÜNE und NEOS schafften den Einzug in den Landtag nicht, obwohl sie – warum auch immer – jeweils leichte Zugewinne erreichen konnten, mit 3,9% bzw. 2,6% allerdings zu wenig.

Interessant war eine Wählerstrom-Analyse von SORA, nach welcher die SPÖ vor allem an das „Team Kärnten“ und die FPÖ verlor, während die ÖVP wiederum Stimmen von ehemaligen FPÖ-Wählern erhalten hatte.

Unterm Strich konnten SPÖ und ÖVP immer noch 55,9% der Wählerschaft hinter sich bringen. Mit den GRÜNEN und den NEOS wären es gar 62,4% gewesen. Die relevante politische Opposition in Gestalt von FPÖ und „Team Kärnten“ erreichte mit 34,7% ein relativ hohes Protestpotential, welches in etwa die Verhältnisse widerspiegelt, aber noch Luft nach oben haben dürfte. Zumal eine echte linke Partei in Kärnten nicht zu finden ist, welche wiederum ihr Klientel auf sich ziehen könnte.

Es bleibt ein Phänomen, dass trotz hoher Unzufriedenheit die Masse in ihren Strukturen derartig verhaftet bleibt und mit ihrem Kreuz jene Parteien unterstützt, welche eben diese Unzufriedenheit verursacht haben.

Mit „Vision Österreich“ war zur Wahl immerhin eine weitere Alternative angetreten. Diese wird von dem Rechtsanwalt Todor-Kostic, ehemals MFG, angeführt. Die neue Partei „Vision Österreich“ schnitt mit 2,37% der Stimmen nicht besser ab als die GRÜNEN oder NEOS. Todor-Kostic verortete nach der Wahl öffentlich undemokratische Beeinflussung und mediale Manipulationen. Der ORF hatte seine Partei komplett von der Berichterstattung ausgeschlossen, die Printmedien ausschließlich Meinungsmache betrieben. Dies lässt sich freilich auch bei anderen Parteien beobachten, die nicht ins Konzept der Herrschenden passen.

So hat dieser Vorwurf seine Berechtigung. Die „Kleine Zeitung“, als ein Beispiel, hatte ohne Belege und wahrheitswidrig behauptet, dass „Vision Österreich“ angeblich „Wissenschaft und Demokratie“ ablehnen würde. Zumindest bei dieser Diffamierung mit einem wahlbeeinflussenden Charakter ist eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt anhängig.

 

Mittwoch
10
Mai 2023
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