Das heute wenig beschauliche und überteuerte Provinzstädtchen Wiener Neustadt, eher bekannt durch Bodenversiegelung, Profitgier, Immobilien-Spekulationen, leer stehenden Sozialwohnungen und innerstädtischen Geschäftslokalen hatte am Samstag, den 19. August 2023, eine kleine Attraktion zu bieten.
Am unteren Ende der Herzog-Leopold-Straße, dort wo sich einst im Boden die Reste des mittelalterlichen Torturmes des Fleischhacker-Tores samt Vorturm, erhaltenem barocken Straßenpflaster, Stadtmauer, Flankierung und vorgelagertem Bollwerk befand, ein historisches Ensemble, welches dem verkehrstechnischen Kommerz in Form einer Tiefgarage hatte weichen müssen, dort, wo stattdessen an der Oberfläche zeitweise Sandler/Obdachlose und betrunkene Jugendliche abhängen oder selten tolle Autos zur Schau abgestellt werden, befand sich plötzlich eine Art politisierte Erlebnisfläche.
Diese war gegen 13 Uhr nicht zu übersehen, nicht, weil sie sonderlich großartig ausstaffiert gewesen wäre, sondern weil die Fußgängerzone fast menschenleer gewesen war. Neben fehlendem Interesse der Anwohner dürfte neben Abwesenheit und Urlaub Urlaub auch die drückende Hitze eine Rolle gespielt haben. Der besagte Stand hatte auf dem ersten Blick etwas von einem nationalistisch gefärbten ukrainischen Stützpunkt, bei welchem sich drei Personen als Betreiber desselben aufhielten. Ein älterer Mann trug einen weißen Cowboy-Hut.
Die Erlebnisfläche beinhaltete ein großspurig als „Ausstellung“ deklariertes Mini-Labyrinth, in welcher ein potentiell Neugieriger, der allerdings gegen 13 Uhr nirgends zu verorten war, sich mit allerlei einseitig gestalteten, ukrainischen Leidensfotos aus dem derzeitigen Krieg konfrontieren durfte, um ihn dann für eine Unterschrift zu bemühen.
Darum ging es hier. Österreichische Bürger sollten nach emotionaler Beeinflussung dazu veranlasst werden, eine Petition zu zeichnen, in welcher die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, Russland offiziell als Terrorstaat zu brandmarken. Die Art und Weise dieses Vorgangs kann sicherlich als billig und primitiv festgestellt werden, aber auch durchaus – normalerweise – effektiv gegenüber der Masse an Flachgeistern, die sich allein in den vergangenen Jahren öffentlich gezeigt hatte. Das Potential ist vorhanden und die Kräfte, die dafür sorgen, sind allumfassend.
Wenn auch nicht an diesem Tag um 13 Uhr. Die hiesigen Österreicher schienen sich woanders aufzuhalten, um Spaß zu haben, statt unter fremden Fahnen schreckliche Bilder anzuschauen, unbekannte Buchstaben zu sehen und etwas zu unterschreiben, wo der Sinn dieser Petition nicht auszumachen war.
Das Volksbegehren ist beim Bundesministerium für Inneres anhängig und wurde bereits am 22. November 2022 gestartet.
Aktuelle Volksbegehren (oesterreich.gv.at)
Der Text ist kurz gehalten und möchte erst einmal auf angeblich „dokumentierte Gräueltaten Russlands“ hinweisen sowie auf Staaten und Institutionen, welche bereits Russland zum „Terrorstaat“ erklärt haben wollen. Hier sind unter anderem die extrem russophoben Polen und Litauen zu finden, wundersamerweise aber nicht die Ukraine und auch nicht die USA.
Text des Volksbegehren „Russland = Terrorstaat“ (bmi.gv.at)
Weiter heißt es:
Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, verfassungsgesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen:
- unter welchen ein Staat zum „Terrorstaat“ erklärt werden kann,
- welche Rechtsfolgen damit verbunden sind und i.d.F
- Russland zum „Terrorstaat“ zu erklären.
Unschwer ist zu erkennen, dass hier der notwendige juristische Boden bereitet werden soll, doch scheinen die Verfasser dieser Zeilen in ihrer Naivität die daraus resultierende Konsequenz aus den Augen verloren zu haben.
Die Definition eines „Terrorstaates“ würde unweigerlich dazu führen, dass sich der heutige Staat Ukraine selbst auf dieser Liste finden wird: gewaltsamer Putsch einer demokratisch gewählten Regierung, politische Attentate, Massenmord, Abgabe der staatlichen Souveränität an ausländische Mächte und Organisationen, Rassismus und Volksverhetzung, extreme Nazi-Umtriebe, Vertreibung und Terror gegen Minderheiten, Krieg gegen die russisch-sprachige Bevölkerung seit 2014, Terror.
Auf dem ersten Platz würden natürlich die USA stehen, die Bedrohung für den Weltfrieden schlechthin, welche zusammen mit Verbündeten und Vasallen die Lage in der Ukraine, de facto ein US-Proxy, erst zubereitet hatte. Die Frage nach den Rechtsfolgen würde sich somit gar nicht stellen, weil die USA für ihre Verbrechen noch nie zur Rechenschaft gezogen wurden und dies auch nicht zulassen.
Insofern wäre es tatsächlich hocherfreulich, wenn die Bundesregierung eine Definition finden würde, doch wird dies in Hinblick auf angebliche „Partner“ und „Freunde“ Österreichs niemals geschehen. Davon einmal abgesehen, wären die juristischen Auswirkungen gleich null. Deswegen werten wir den Stand am Ende der Fußgängerzone nur als weiteren der unzähligen Projekte, um eine antirussische Kriegsstimmung zu erzielen, welche propagandistisch immer nur die eine simple und transatlantisch geformte Geschichte zu erzählen weiß, die doch nichts weiter als Hetze beinhaltet.