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Ukraine. Teil 1.

 

Hyperventilierende, hysterisch kreischende Kriegspropaganda bestimmt derzeit den Output des massenmedialen Konsortiums. Das Corona-Sujet und der „Krieg gegen die Viren“ ist plötzlich in den Hintergrund gerückt worden, im Vordergrund nun der Krieg Russlands in der Ukraine, der Krieg gegen Russland (, welcher allerdings auch medial seit Jahrzehnten geführt wird,) und überhaupt gegen alles russische. US-gesteuerte Massenmedien produzieren im Gleichschritt Feindbilder mit extrem einseitigen, verzerrten, auslassenden und verlogenen Bildern und Meinungen. Mit Schaum vor dem Mund wird weiterhin eskaliert und geheuchelt. Es sind die selben Figuren, die vorher westliche Angriffskriege gerechtfertigt haben. Stumpfsinniger Pöbel bespuckt auch in unseren Landen Menschen, nur weil es sich bei ihnen um ethnische Russen handelt. Rassistischer Mob wagt sich aus der Deckung, der sich nicht selten auch dem obrigkeitshörigen Corona-Mob zugehörig fühlt. So zumindest unsere Beobachtung. 

Daher soll an dieser Stelle in aller Kürze eine Übersicht erfolgen, um eine Einordnung des Geschehens in der Ukraine zu ermöglichen. Mit Hilfe einer Basisinformation kann diese auf Eigeninitiative gerne erweitert werden.

Von 1994 bis 2004 besaß die Ukraine mit dem Staatsoberhaupt Leonid Kutschma eine russlandfreundliche Regierung, die allerdings einen wirtschaftlichen Niedergang nicht aufhalten konnte. Dies war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass sich die wahre Macht in den Händen von einem knappend Dutzend Oligarchen befand, welche die Masse des Besitzes unter ihre Kontrolle gebracht hatte und rücksichtslos ausbeutete.

Vornehmlich die USA (und die NATO) versuchten unterdessen, die ehemaligen sowjetischen Republiken in ihren Einflussbereich zu ziehen. Politisch, wirtschaftlich, geheimdienstlich subversiv, aber auch mit Gewalt. Somit stand auch die Ukraine im Fokus westlicher Herrschaftsinteressen, wo nach dem Ende der Regierung Kutschma Geheimdienste der USA und der NATO zusammen mit angeblichen NGO’s (zumeist US-Stiftungen wie die „Open Society“ von George Soros) die sog. „Orangene Revolution“ initiierten.

Diese brachte nun US- und EU-freundliche nationalistische Gruppen an die Macht, die sich wie die Oligarchen Jutschenko und Timoschenko ausgesprochen russlandfeindlich zeigten. Unendlich korrupt, aber auch untereiander zerstritten sollte sich der wirtschaftliche Niedergang weiterhin verschärfen, wozu allerdings auch die Weltwirtschaftskrise 2008 beitrug.

Diese Regierung wurde 2010 abgewählt und durch die Regierung Janukowitsch abgelöst, welche wieder russlandfreundlicher war. Es änderte aber nichts an der bestehenden Oligarchie und nichts an der weiteren Zunahme der Armut.

Die Ukraine benötigte Wirtschaftshilfe, um der Abwärtsspirale entgegenzuwirken. Die EU wedelte mit einem Assoziierungsabkommen, dem die Regierung Janukowitsch anfänglich nicht abgeneigt war, weil sie für die Zukunft eine Besserung der wirtschaftlichen Lage versprach. Allerdings nur bei oberflächlicher Betrachtung. Die EU bot erleichterte Handelsbeziehungen an und der IWF (Internationaler Währungsfond) einen Kredit. Allerdings verlangte Brüssel im Gegenzug die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine wie das Einfrieren der Löhne, die Verdoppelung der Kommunalausgaben, Erhöhung des Gaspreises um 40 % und Teilprivatisierungen, wobei deutlich ist, zu wessen Lasten das Spardiktat zu gehen hatte. Es wurden auch „Reformen“ in der Justiz sowie im Wahlrecht verlangt. Die Forderung der EU, dass die Ukraine die Handelsbeziehungen mit Russland weitgehend beenden sollte, zeigte den aggressiven Charakter und die westliche Agenda hinter diesem „Angebot“.

http://www.bollwerk.co.at/2014/09/14/die-ukraine-als-mittel-zum-zweck-teil-1/

Für die Regierung Janukowitsch war klar, dass dies die Ukraine wirtschaftlich ruinieren und in ein Abhängigkeitsverhältnis zur EU bringen würde. Auch politisch wäre die Regierung dann am Ende gewesen.

Dennoch wurde noch weiter verhandelt, denn Janukowitsch verlangte im Falle eines derart drastischen Schrittes für sein Land eine Kompensionszahlung. Diese gedachte die EU aber nicht zu geben, für die der maximale Profit bei möglichst geringem Einsatz die neoliberale Maxime bedeutete.

Russland versuchte wiederum, das drohende Abhängigkeitsverhältnis der Ukraine von der EU und der NATO-Staaten zu verhindern, indem es einen Kredit von 15 Milliarden Dollar und einen günstigen Gaspreis anbot.

Die Regierung Janukowitsch entschied sich daraufhin gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU, welcher ohnehin nur von Nachteil gewesen wäre, denn eine EU-Mitgliedschaft stand nie zur Diskussion. Diese Entscheidung wurde am 21. November 2013 öffentlich bekannt gegeben.

 

Samstag
12
März 2022
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