#Covidition 19/3

 

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Psychisch krank mit der Antischnüffelmaske #BlurredCleanDog

 

Dienstag
02
Juni 2020
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Corona. Und das, was bleibt. Teil 6.

 

Rauchermaske 12-1

 

Der Sonntag hatte als Ruhetag aufgehört zu bestehen, der 1. März 2020 war einer dieser gewesen. Der KURIER erlaubte sich den Spaß, in ihrem Titel Viren als „Kleine Monster“ zu veralbern, wenn auch nur im Kontext mit einer „Viralen Panik“. Beides war falsch. Barbara Mader befand im selben Blatt: „Ein Virus zeigt uns die Grenzen auf“, was sie aber nicht daran hinderte, die Grenze einer seriösen Berichterstattung zu überschreiten und innerhalb der medialen Kampagne nur noch Schund zu verbreiten. Julia Pfligl war mit „Angst ist ein starkes Gefühl“ einfach nur peinlich, erfüllte aber die Frauenquote.

Auch die PRESSE tat an diesem Tag so, als würde es außer „Corona“ nichts anderes mehr geben. „Leben mit Corona“, verbildlicht mit einem s/w-Foto im düsteren low-key-look, auf dem sich ein Fetisch-Paar gegenseitig auf ihre Atemschutzmasken küsst. Susanna Bastaroli glaubte, „Mailand sehnt sich nach seinem hektischen Alltag“. Die chinesischen Billig-Lohnarbeiter hatte sie aber nicht gemeint, sie hatte ihren Fokus auf abgesagte Modeschauen und Möbelmessen gelegt, um bestimmte Vorurteile weiterhin zu nähren. Die Presse sah eine Krankheit, welche die Welt auf Trab halte, während sich Gerhard Hofer Sorgen um Lieferketten machte, die wahrscheinlich besonders seine Kollegin Bastaroli hart treffen würde. Teure Schuhe aus Bangladesh nicht mehr lieferbar? Köksal Baltaci malte unterdessen bereits eine Art Endkampf am Anfang aus: „Forscher in einem Kampf ohne Beispiel“. Im Kampf um Milliarden Euro, die sie nämlich forderten. Und zwischendurch die Meldung von 4 neuen „Fällen“ in Österreich, ohne diese mit den neuen Influenza-Fällen zu veranschaulichen. Immerhin wurde in einem Artikel ein Vergleich angestellt: 2.900 „Coronatote“ bislang im laufendem Jahr und fast alle in China, gleichzeitig ebenfalls weltweit 79.000 Tote aufgrund gewöhnlicher Grippe. Diese Angabe verschaffte zumindest ein Verhältnis zueinander, ohne dass freilich aufgrund Influenza die mediale wie politische Trommel geschlagen worden wäre.

Wir wollen diese Aufzählung hier nicht weiterführen, sondern nur einen Ausschnitt aus der medialen Zeitungslandschaft in Erinnerung rufen. Die Drohkulisse war gewaltig. Bis zum 10. März brachten KURIER, STANDARD und PRESSE täglich zwischen 5 und 10 Artikel, abgesehen von kleinen Rubriken, Notizen und „Splittern“, in welchen sich das Thema ebenfalls wiederfand. Und andere Themen natürlich verschwanden. „Corona“ hatte sich zum medialen Herrscher aufgeschwungen, publizierte Stimmen, welche die angebliche Gefährlichkeit des „Coronavirus“ in Frage stellten oder die auf die statistisch belegbaren Influenzazahlen hinwiesen, gingen vollkommen unter. Dem Absturz der Börsen wurde beispielsweise am 10. März weitaus mehr Bedeutung beigemessen.

Nach dem die WHO am 11 März 2020 eine weltweite Pandemie erklärt und wenig später die österreichische Bundesregierungund mit aus einer offenbar angelsächsischen PR-Agentur entwichenen Begriff „Lock-Down“ den Stillstand des öffentlichen Lebens verkündet und angeordnet hatte, war es tatsächlich ernst geworden.

Die Bundesregierung begründete ihre Anordnung unter anderem mit einer Vorsorgemaßnahme, um die Zahl der Ansteckungen und Erkrankten zu verringern und zeitlich nach hinten zu strecken. Das Gesundheitswesen sollte auf diese Weise nicht überfordert. Die niedergelassenen Ärzte wiederum schalteten auf Notbetrieb, ebenso die Krankenhäuser, welche Kapazitäten für die erwarteten Kranken schaffen sollten, was natürlich nur auf Kosten anderer, weniger dringender Fälle geschehen kollte. Wie wir heute wissen, wurden Kapazitäten für eine Notlage geschaffen, die dann allerdings nicht kam.

Wir möchten hier aber erst einmal die Sicht der Regierung einnehmen, die nicht in die Zukunft zu schauen vermochte. Die von den Regierungsvertretern erlassenen Verordnungen sollten eine Reaktion der Fürsorge auf eine Gefahr darstellen, welche allerdings noch nicht abgeschätzt werden konnte. Ob diese unter den gegebenen Aspekten spät kam oder der Gedanke, dass etwas, was vielleicht spät, aber besser als zu spät käme, motiviert haben könnte, soll dahingestellt bleiben.

Medial hatte der Corona-Virus jedenfalls eine Bedeutung bekommen, die sich in keinem Verhältnis zu diesem Virus und einer kolportierten Gefährlichkeit befunden hatte. Die wenigsten Artikel hatte sich mit dem Phänomen „Viren“ befasst, und dies häufig nur oberflächlich. Die Symptome bei einer Corona-Erkrankung waren ähnlich denen der Influenza, doch mit einem anscheinend weitaus höheren Ansteckungsgrad. Außerdem, und das war wichtig, konnte und kann dieser Virus den alten Menschen gefährlich werden, vor allem jenen mit Vorerkrankungen wie Lungenschäden, Krebs, Herzerkrankungen usw. Darüber hinaus herrschte weitgehende Ahnungslosigkeit, was auch über die Medien bis dato genau so kommuniziert worden war.

Vereinfacht ließe sich festhalten, dass unter dieser Voraussetzung und zu diesem Zeitpunkt weder die Regierung noch deren Skeptiker behaupten konnten, über genaue Kenntnisse zum Covid-19 zu verfügen. Die einen sahen eine große Gefahr, der man zu begegnen versuchte, die anderen nicht viel mehr als eine normale Grippewelle, wenn auch mit einer neuen Viren-Variation.

Über die Maßnahmen und Verordnungen der Regierung, welche nicht nur das gesellschaftliche Leben und Teile der Wirtschaft lahmlegten, sondern die Freiheiten der Bürger wie seit 1945 nicht mehr beschnitten, hatte sich von Anfang an erregt streiten lassen. Es gab Stimmen, welche die Maßnahmen zwar nicht guthießen, teilweise auch für sinnlos und idiotisch hielten, und dennoch sich für diese aussprachen. Ihrer Ansicht nach könnten Maßnahmen nur greifen, wenn diese aufgebauscht werden und genügend Angst verbreiten würden, um von den Bürgern ernst genommen und befolgt zu werden.

Dieser Argumentation war durchaus etwas abzugewinnen und schien logisch. Sie fand sich sogar beim österreichischen Bundeskanzler wieder, wenn auch nicht offiziell. Erst durch ein Leak aus der Bundesregierung gelangte das Dokument einer Sitzung vom 12. März 2020 in die Öffentlichkeit, was daraufhin in einigen kleinen Medien skandalisiert wurde.

https://orf.at/stories/3163435/

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2058651-Politisches-Geplaenkel-nach-Leak-ueber-vermeintliche-Angstmacherei.html

Das Vorhaben wie auch die über mediale Netzwerke gesteuerte Ausführung, die Furcht in der Bevölkerung zu steigern, um diese zum Einhalten der „Regelungen“ und zum Gehorsam zu nötigen, hätte kaum einen massentauglichen Zuspruch generieren können. Es sagt aber nichts über die Sinnhaftigkeit einer Handlung aus, da unter Verwendung von eher unschönen und eher unverkäuflichen Methoden immer noch ein lauteres Ziel, ein positives Ergebnis beabsichtigt worden sein könnte.

Die Problematik befand sich allerdings ganz woanders. Die erste Frage sollte lauten, ob für die drastischen Verordnungen der österreichischen Regierung eine Grundlage vorhanden gewesen war, zum Beispiel belastbare Daten, um die Maßnahmen rechtfertigen und auch verantworten zu können.

Mit anderen Worten: hatte eine Notstand existiert oder sich dieser abgezeichnet, um mit Notstandsgesetzen diesem entgegenzuwirken?

 

Freitag
29
Mai 2020
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Schöne Neue Welt ? Teil 8.

Von René Triebl

 

Im Zuge der letzten Tage konnte man das Gefühl bekommen, die „Corona-Sache“ sei wohl nun wirklich langsam endgültig ausgestanden. Es gab nun immer mehr Lockerungen der Auflagen, und sogar die Grenzen zu fast allen Nachbarländern wurden wieder eröffnet.

Die unmittelbare Bedrohung scheint also für den Moment vorbei, aber wir sollten uns darüber nicht täuschen lassen: das Ende dieser ersten Phase ist bloß der Anfang der eigentlichen „heißen Phase“, diese „ganze Sache“ geht tatsächlich jetzt erst wirklich los. Von Entspannung kann also keine Rede sein. Jetzt gehen die großen Strukturen und Mächtigen daran, die Karten neu zu mischen, und sie werden nun alles daran setzen, sie in ihrem Sinne und über unsere Köpfe hinweg zu mischen.

Wir sind erneut in einer ähnlichen Situation wie nach dem 2. WK, der Erdölkrise 1973, der Bankenkrise 2007. Jetzt, liebe Freunde, und in den nächsten Wochen entscheidet sich nicht weniger, als wie und unter welchen Bedingungen wir im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus leben werden. Das sollte uns unmissverständlich klar sein und wir sollten daher diesen Umstand nicht entspannt, sondern mit Argusaugen betrachten.

Wie bereits in verschiedenen Varianten beleuchtet, sollte uns bewusst sein, dass die Konzerne und die Finanzmächtigen in Verschränkung mit ihren neoliberalen Handlangern in der Politik alles daran setzen werden, diese historische Chance, die ihnen diese Krise beschert hat, entsprechend für ihre Interessen zu nutzen. Sie haben kein anderes Ziel als die momentane Verwirrung, Ermüdung und Schwäche der Zivilgesellschaft so handzuhaben, dass sie nun all die Änderungen durchzuboxen versuchen, die ihnen vorher noch klar verwehrt wurden.

Unter der neuen Generalüberschrift “Neustart der Wirtschaft“ (hmm..Neusta(r)dt, kennen wir doch von irgendwo …) oder „Rettung der Arbeitsplätze“ usw. werden sie nun versuchen, die letzen Reste des Widerstands gegen neoliberale Strukturen auszuhebeln und zu brechen. Sie werden dies in teilweise kaum erkenntlichen Verkleidungen tun. Als ein erstes sichtbares Beispiel sei hier gleich mal die Online Zeitschrift „Addendum“ genannt, die, obwohl von Dietrich Mateschitz („Red Bull“) finanziert und unlängst sogar als Gratis- Printausgabe dem Falter beigelegt (!), mit teilweise linken Inhalten und kritischem Qualitätsjournalismus punkten konnte. Liest man sich jedoch genau in diese Texte ein, die auf den ersten Blick so lockend scheinen, erkennen wir diesen Ansatz erneut als eine bloß linksliberal getarnte Fassade zur medialen Einflussnahme in Richtung Neoliberalismus.

Als Beispiel dafür dieser Textauszug:

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) antwortet auf eine Anfrage von Addendum. „Hier gilt es, nationale Produktion in den Vordergrund zu stellen und zentrale Bereiche, die sich jetzt als lebensnotwendig herausgestellt haben, zu stärken.“

Was sie vorschlägt, ist ein Umbau des Marktes: Große Unternehmen sollen leichter fusionieren können. Die EU-Kommission betrachtet derlei Sehnsüchte bislang skeptisch, weil dadurch meist die Preise steigen. Zudem soll der Staat leichter Geld an von der Regierung bevorzugte Betriebe verteilen können. Das ist in Brüssel nicht gerne gesehen, weil es den Wettbewerb verzerrt. Außerdem sollen Steuern und Bürokratie fallen, die Forschungssubventionen steigen. So möchte Schramböck am Ende „sensible Bereiche“ stärken und „insbesondere von Asien“ unabhängiger machen. Gegenüber Addendum nennt sie dafür: die Pharmaindustrie, die Produktion von Schutzausrüstung, aber auch Halbleitern, Batterien oder Wasserstoff-Technologien.

Quelle: Addendum online, 13. Mai 2020 ad „Coronavirus“, „ Das Maskenexperiment: Geht es auch ohne China?

 

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Es gilt in der aktuellen dynamischen Situation auch nicht den Blick für große historische Linien zu verlieren, in die auch diese Krise eingebunden sind. Insbesondere die seit jeher bestehende Tatsche eines andauernden Krieges Reich gegen Arm!!!

Dieser nie wirklich als solcher deklarierte Krieg ist die Rahmenbedingung, in der wir bereits seit etwa den 80er Jahren leben. Und das soll natürlich weiter so bleiben und in die nächste Runde gehen, wenn es geht, noch konsequenter und mit noch mehr Vehemenz als je zuvor.

Viele kennen sicher dieses bereits legendäre Zitat aus berufenen Munde:

Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ — Warren Buffett, geb, 1930, US Investor und 3. reichster Mensch der Welt

(Zitiert bei Jutta Ditfurth. Zeit des Zorns. nrhz.de/flyer 29. Juli 2011; Original: ”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” – im Interview mit Ben Stein in New York Times, 26. November 2006). 

 

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Dieser Krieg nahm etwa in der Zeit der Machtergreifung von Margaret Thatcher, (englische Premierministerin 1979 – 1990) und parallel dazu Ronald Reagan (US Präsident von 1981 -1989) ihren damals hierzulande noch kaum bemerkten Anfang und erreichte in der Bankenkrise 2007 ihren nun für alle sichtbaren, spektakulären Höhepunkt.

Es war insbesondere eine Reihe von Deregulierungen der Finanzmärkte und Einführung neuer Finanzinstrumente wie etwa Derivaten, Swaps, Futures ua., die diesen Krieg in Gang setzten und bis heute mit entsprechender Munition befeuern. Vor dieser Zeit galt ein Konsens des „Leben und Leben-Lassens“ innerhalb des marktwirtschaftlichen Ordungsrahmens der Beschlüsse von Bretton Woods im Juli 1944, eines kooperativen Vertrages der Nationen zum Wirtschaftlichen Aufbau nach dem WK II.

 

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Bereits schon im „New deal“ von 1933 wurden unter President Franklin D. Roosevelt sinnvolle Finanzmarktregulierungen wie etwa Spartentrennung und Zinsdeckelung eingeführt, um einen erneuten Systemzusammenbruch wie den Börsencrash von 1929 zu verhindern. Es war das erklärte Ziel, das Entstehen von Kreditblasen zu verhindern, die Attraktivität von Finanzinvestionen zu verringern, den Kreditkreislauf der Realwirtschaft und den der Vermögensmärkte strikt zu trennen, um das gesamte Finanzwesen langfristig zu stabilisieren.

Eben wegen dieser gewissen Einschränkung der Vermögenseinkommenszuwächse kam es nach dem Krieg zu einem dramatischen Wachstum in der Realwirtschaft vor allem in Europa, aber auch in den USA. In diesem durchschlagenden Erfolg lag dann auch schon der Keim des Neoliberalismus, da die Investoren und Profiteure dieser Entwicklung einfach immer mehr wollten und sich nicht mehr mit den eingeschränkten Finanzinstrumenten, deren Potential sie nicht total ausreizen konnten, zufrieden geben wollten. Kurz: Die Superreichen wollten einfach noch reicher werden, koste es die anderen, was es wolle, und sie bliesen zum Sturm!

Eine jahrzehntelange aggressive Lobbyarbeit, um diese Regulierungen aufzuweichen oder ganz abzuschaffen, war die Folge und hatte, wie wir ja wissen, bereits seit den späten 70 Jahren tatsächlich Erfolg. 1980 fand sich in dem B-Klasse-Schauspieler Ronald Reagan ein ihnen gefügiger Handlanger, der dann tatsächlich daran ging, die weitgehenden Deregulierungen einzuleiten.

 

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Dieser Krieg um die konsequente Umverteilung von unten nach oben hat natürlich seinen Preis, und bereits jetzt deutet alles wieder darauf hin: Es werden erneut die Unselbständigen und Arbeiter sein, die letztlich in ihrer Machtlosigkeit und in Ermangelung von Alternativen diese enormen Kosten tragen werden, während die Konzerne weiter fusionieren und danach trachten, Bedingungen wie Lohndumping oder Arbeitskonditionen noch ungehinderter und dreister diktieren zu können als je zuvor. Die dann in prekären Verhältnissen befindlichen Werktätigen werden dazu noch zu eventuell tiefer Dankbarkeit angehalten. Man wird ihnen wie der Griechischen Bevölkerung 2008 einreden, dass die Rettung der Wirtschaft natürlich gewisse Opfer erfordert. Erneut werden sie, nicht etwa die Verursacher, diejenigen sein, die man letztlich dazu auffordert, diese Opfer zu erbringen.

Für dreiviertel der Bevölkerung wird es sein wie im „DKD“. Sie werden alle vom jeweiligen „Spielleiter“ auf auf das Feld „Gehen sie zurück zum Start“ geschoben. Die Würfel dafür werden die Konzerne für sie werfen und auch die Verkündungshoheit über das Ergebnis haben natürlich nur die Regierungsparteien.

 

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Die Karte:„Gehen Sie zurück auf Start! Zurück an den Start, ohne das Startgeld für die neue Runde zu erhalten, ein Neubeginn, wieder den Weg vorbei an den Straßen gehen, in denen es keine Einnahmen, sondern nur Ausgaben gibt, während alle anderen flott weiter Geld eintreiben, bauen, kaufen und verkaufen.

 

Zur Ablenkung und zur Motivation gibt es neben dem üblichen kitschigen Brimborium aus Konsumangeboten, Wett-, Lotto- und Fussballspielchen dann natürlich auch die inzwischen sattsam bekannten Durchhalteparolen, Aufrufe und dreisten Verhöhnungen, welche uns auf billige und entwürdigende Art und Weise über die „gläsernen Decken“ hinwegtäuschen sollen, an die wir in unserer Ohnmacht täglich stoßen, die versuchen, uns die Augen auszuwischen und die Ursachen unserer Enttäuschung, Entrechtung und Erniedrigung, fort vom tatsächlichen Verursacher, auf eine andere Ebene zu ziehen. Und uns in manchen Bespielen sogar dreist auf uns selbst zurückzuwerfen und sich damit aus der Verantwortung stehlen.

Sie stellen uns vor vollendete Tatsachen, und wir dürfen dann daraufhin „glauben“.

 

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Daher liebe Freunde: Erinnern wir uns an die Worte Bruno Kreiskys, der da mal im Jahr 1981 im Pressefoyer nach dem Ministerrat sagte: „LERNEN´S A BISSL GESCHICHTE !“ Besinnen wir uns und ziehen, besonders an der Wahlurne, die Konsequenzen!

 

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Dienstag
26
Mai 2020
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#Covidition 19/2

 

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Mehr Immunität für #Babsi20 dank #Alex20, #Günther20, #Frank20 und #Günni20.

 

 

Montag
25
Mai 2020
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Ein Kommentar aus der Schweiz.

 


„Es wird höchste Zeit, dass die Linke Stellung bezieht, wegen der und gegen die Maßnahmen das Coronavirus betreffend. Wir dürfen das nicht den Gierhälsen aus FDP und SVP (Schweizerische Volkspartei) überlassen. Die Freiheit, das ist immer die Freiheit des bedingungslosen Daseins und Soseins, ist unser Feld, das zu beackern immer Pflicht der radikalen Linken sein muss. Sonst hat sie sich korrumpiert.

Da aber nichts dergleichen aus dieser Richtung kommt und selbst linke Medien die Mainstreamberichterstattung übernehmen, die staatlichen Maßnahmen gar als Solidaritätsakt für Risikogruppen darstellen, soll hier meine eigene Haltung dargelegt werden.


Von der staatstragenden und – gläubigen Linken, auch jenseits der SP, ist nichts zu erwarten. Es bewahrheitet sich wieder mal der alte Bakunin:
„Gerade weil die Republik in demokratische Formen gehüllt ist, garantiert sie der raubgierigen und reichen Minderheit in viel stärkerem Maße eine ruhige und sichere Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung.“

Das Virus kommt gerade recht zur Beschneidung der wenigen Rechte, die in Jahrhunderten erkämpft wurden. Herrschaft reproduziert sich um ihrer selbst willen und will konsolidiert und erweitert werden.

Der Erreger von COVID-19 gehört aber zu den mäßig gefährlichen Viren, wie sie immer wieder auftauchen, das heißt, in der Vergangenheit immer wieder aufgetaucht sind und auch in Zukunft auftauchen und in der Lage sein werden, leichte bis schwere Atemwegserkrankungen auszulösen – Impfstoffe hin oder her.  

Welche „Sau“ oder welches Virus soll denn dann, nach COVID-19, durchs Dorf getrieben werden? Wollen wir uns auf dem Waldspaziergang von der Polizei kontrollieren lassen, ob wir die neue App auch freiwillig auf dem Handy haben? Und jetzt verkauft man das toll sozial und alle „quackeln“ von Solidarität?
Wir, die Bürger*innen und gar die nun so paternalistisch in „Schutzhaft“ genommene „Risikogruppe der Alten“ waren den Herrschenden doch zu allen Zeiten und in allen Zonen immer schon egal, besonders dann, wenn man ihrer Logik nicht mehr entspricht.
Ich erlebe nur, wie Bertie Blockwart fröhliche Urständ feiert.

Wollen wir uns von Angst und Kleinmut reiten lassen? Zum Leben braucht es mehr als Überleben. Das schöne Leben, das Leben und Überleben enden alle mit dem Tod und bergen damit in sich schon Lebensgefahr. Das ist so banal, wie es normal und natürlich ist.
Es kann uns aber zum Nachdenken darüber bringen, ob wir uns weiterhin der
Verwertungs- und Zurichtungslogik unterwerfen wollen, die von staatlich-ökonomischer Seite und auch von der Kaderlinken nie ernsthaft einer Kritik unterzogen wurde, und wie wir jenseits von Angst und Angstmacherei damit umgehen wollen.

Das ist eine Chance. Wollen wir uns von Angst und Kleinmut reiten lassen? Abschotten und zumachen bringt nix, sondern Herz und Geist öffnen und über alle Grenzen gehen.

Da wir ja nun Zeit haben in unserer erzwungenen Klausur bitte lesen:

E. A. Poe: „Die Maske des Roten Todes“.

Und bitte aufstehen und dem Kaiser sagen, dass er nackt ist.  

 

Freundliche Grüsse
B*Mensing“

 

 

 

 

Samstag
23
Mai 2020
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Corona. Und das, was bleibt. Teil 5.

 

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Rückblickend lässt sich feststellen, dass der KURIER am 1. Februar 2020 mit seiner Kampagne der Angstmacherei etwas vorgegriffen hatte.

In den folgenden Tagen und Wochen ging es bei den hier beobachteten Druckmedien um die Situation in China, und dieses befindet sich bekanntlich weit entfernt. Neben neutral gehaltenen Berichten, die sich häufig auf wirtschaftliche Situationen und den Konsequenzen bezogen, war auch immer wieder Kritik an das Gesundheitssystem und das politische System in China eingeflossen. Höhepunkt bildete hier die chinesische Zensur, die Medienkontrolle und der Tod eines Arztes, angeblich an „Corona“, was skandalisiert wurde. Abgerundet wurde dies mit wilden Spekulationen, Geschichten von Hörensagen und Müll aus den sog. sozialen Netzwerken.

Auffallend war, dass es Stimmen gab, die China eine gute Arbeit gegen das Virus bescheinigten, andere wiederum genau das Gegenteil auszumachen glaubten, ohne dass jemand hätte es konkret beurteilen können. Gerne wurden die chinesischen Maßnahmen als überzogen hingestellt, und zwar von jenen, die später diese Maßnahmen an der heimatlichen Gesundheitsfront ganz in Ordnung und notwendig empfanden. Das ist nicht neu, das ist nicht ungewöhnlich, denn Doppelmoral ist alltäglich.

Einen der Tiefpunkte bot abermals der KURIER am 9. Februar mit einem „Leitartikel“ der Chefredakteurin Salomon, die sich selbst als denkbar inkompetent outete und nebenbei ungewollt verriet, aus welchen Versatzstücken sich Propaganda und Dreckschleuderei speiste.

http://www.bollwerk.co.at/2020/02/14/die-chefredaktion-verstrickt-im-netz-der-eigenen-verschwoerungstheorien/

 

Andere Autoren freuten sich darauf, die chinesische Regierung in Schwierigkeiten zu sehen und hofften darauf, dass die dortigen Kontroll-Fetischisten die Kontrolle verlieren würden. Der alte US-Farbenrevolutionärs-Millardär George Soros erhielt eine Plattform, um den Leuten „das wahre China“ vorzuführen, aber niemand die Plattform, um den wahren Soros näher zu beleuchten.

Immer wieder Thema waren Sorgen um wirtschaftliche Belange, weil China nicht nur einer der wichtigsten Produzenten gewesen war, sondern europäische Industrie aus Kostengründen ihre Produktionsstätten dorthin ausgelagert hatte. Auch die Entwicklung an den Börsen wurden im Auge behalten.

Am 16. Februar 2020 wurde der erste „Corona“-Todesfall in Europa vermeldet. Ein 80-jähriger Chinese war in Paris verstorben. Die „Corona“-Fälle wurden noch als eine in China befindliche regionale Epidemie angesehen. Der Infektionsspezialist Steininger vom AKH Wien erinnerte daran, dass in Österreich jährlich zwischen 1.000 und 2.000 Menschen an einer Influenza sterben würden, doch wurde dem weiterhin zu wenig Bedeutung beigemessen.

So war es erst einmal weitergegangen. Anti-chinesische Polemik wie von Burkhart Bischof von der PRESSE wechselte sich mit Fragen zur Wirtschaft ab. Immer wieder wurden neuen Zahlen von Infizierten und Todesfällen gemeldet, aber auch eine weitere Front im Internet festgestellt: die „Infodemie-Front“, welche Kritiker errichtet haben sollen. Am 21. Februar wurde schließlich über Todesfälle in Japan, Südkorea und im Iran berichtet. Allerdings wurde wenig später nur der Iran verdächtigt, die richtigen Zahlen zu verschleiern. Eh klar.

Ab dem 24. Februar steigerte sich die Dichte der Artikel zum „Corona-Virus“ enorm. In der dicht besiedelten italienischen Lombardei waren drei alte Menschen angeblich an „Corona“ verstorben und ganze 130 „Infizierte“ entdeckt worden. Das war der Zeitpunkt, an dem die österreichischen „Qualitätsblätter“ mächtig an der Schraube drehten. Der KURIER verortete nun eine „Corona-Panik in Italien“. Walter Friedl zeigte sich entsetzt: „Zehntausende von Außenwelt abgeriegelt. Norditalien in Corona-Angst“. Jutta Sommerbauer von der PRESSE sah die Lombardei im „Bann des Coronavirus“, ähnlich wie Dominik Straub vom Standard, der gleich ganz Norditalien im „Bann des Coronavirus“ herbeischrieb. Nun zeugten drastische Schritte auch von einem guten Krisenmanagement, wie Karin Pollack im STANDARD zwischen „Umsicht und Angst“ behauptete.

Die Medienmaschine hatte Fahrt aufgenommen. Experten tappten im Dunkeln, das Virus breitete sich weltweit aus, Schutz vor dem Corona-Virus rückte in den Vordergrund. „Coronavirus erreicht Österreich: Erste Notfall-Maßnahmen“, so der KURIER am 26. Februar. Es war geschehen, die Angst verbreitete sich mit medialer Unterstützung schneller als das Virus, erste Hamsterkäufe fanden statt, wenn jemand hüstelte oder paranoid war, dann befüllten diese Personen angsterfüllt die Krankenhäuser, Angst setzte sogar der Börse zu.

Zwei „Coronafälle“ wurden aus Tirol gemeldet, aber das Virus breitete sich auch nach Süden in Richtung Süditalien, und mit dem Virus auch die Angst, wie der STANDARD meinte. Matthias Auer beobachtete in der PRESSE richtig „Goldene Zeiten für das Geschäft mit der Angst“.

Österreich beschäftigte sich nun mit sich selbst. Reisen und Stornos, Kinder und Schulen, Mundschutz und „richtiger“ Umgang miteinander bekamen Bedeutung. Zwischendurch wurden einige Meinungen von Medizinern abgedruckt, dass Panik nicht angebracht sei. Aber das wurde sofort mit Beiträgen wie „Was die Angst vor den Viren mit uns macht“ von Bianca Blei im STANDARD sofort korrigiert. Weitere Schreckensszenarien wurden skizziert, die Globalisierung auf einmal in Frage gestellt, eine Rezession kommen gesehen, Betten in Krankenhäusern freigehalten. Hatte es zuerst noch geheißen, dass Österreich gut auf das Virus vorbereitet wäre, wurde dann wieder das Gegenteil behauptet. Wenigstens die Kirche schien gegen den Feind gerüstet, während ungenannte Unternehmen noch daran arbeiten würden.

Es wurde an eine „Seuchenbekämpfung ohne Show“ appelliert, eine Warnung von der WHO verbreitet, das Virus-Problem nicht zu unterschätzen, Profiteure der Situation bei Hygiene-Herstellern ausgemacht, aber auch bei „Populisten“. Gleichzeitig wurden Ärzte der „Corona-Hotline“ vorgestellt, die Panik, die man verhindern wollte, nun an der Börse verortet, die Angst vor der Maske besprochen, ÖVP und GRÜNE dienerisch gelobt, die Welt nun als ein Gegensatz zu diesem einen Virus reduziert und die anstehenden Kosten im Finanzministerium ausgerechnet – wenn auch ohne Ergebnis.

Das war der Februar im KURIER, STANDARD und PRESSE gewesen. Der Weg war bereitet, das Klopapier war aus. Eine lustige Verwandte wusste auch die Ursache: „Wenn einer hustet, scheißen sich hundert andere an.“

Und dann kam der März 2020.

 

Mittwoch
20
Mai 2020
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#Covidition-19/1

 

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Immun dank #Babsi20, #Ursula20, #Tine20 und #Lily20! Ich liebe Euch alle!

 

Dienstag
19
Mai 2020
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Schöne Neue Welt ? Teil 7.

Von René Triebl

 

 

Die Ereignisse der letzten Wochen haben den Trend eines Abflauens der Pandemie weiter bestätigt und langsam lichten sich in einigen Lebensbereichen die Nebel der durch Panikmache verursachten Verschleierung. Es führt uns in Ansätzen den sozialen und wirtschaftlichen Schaden vor Augen, der dadurch entstanden ist. Die Diskussion, wer nun wieder den Preis für alles zu zahlen hat, nimmt täglich mehr an Fahrt auf. Wie erwartet bringen sich bereits die ersten Konzerne, allen voran Lufthansa, in Stellung, um wieder gleich vor allen anderen den Großteil an öffentlichen Geldern dreist abzuschöpfen.

Im Rückblick fallen uns nun einige Dinge ganz besonders auf: Zum einen der Aspekt der absichtlichen Unschärfe in der Formulierung von Anordnungen und Verboten, die zur Verunsicherung und zu einem oft freiwilligen Verzicht auf Rechte aus Angst vor Bestrafung geführt hat. Zum anderen die dazu begleitend auftretende Welle von Denunziationen, die den Rückschluss nahelegt, dass auch bei uns bereits eine „selbstkontrollierende Neidgesellschaft“ weitgehend die Aufgabe der Exekutive übernommen hat, genau in der Art, wie es schon der berühmte französische Philosoph Michel Foucault (1926 – 1984) bereits in den 70er-jahren im Hinblick auf die Entwicklung unserer westlichen Gesellschaften prophezeit hatte.

 

Deutsche Ausgabe 1993 im Suhrkamp Verlag 1

 

Foucault erkannte als einer der ersten, dass Machtstrukturen überhaupt die Subjekte konstituieren, die dann eine Gesellschaft bilden.

Das aufgeblähte Beamtentum und das besonders etablierte Gerangel um Posten und Pöstchen in der Österreichischen Gesellschaft gibt davon entsprechend Zeugnis. In seinem bahnbrechenden Werk „Surveiller et punir“( Überwachen und strafen )1975, zeigte Foucault, wie sich die einzelnen Momente der Macht aus den Gefängnissen ausgelagert haben und immer mehr in allen Institutionen und Lebensbereichen wiederfinden lassen.

Unser öffentliches Leben gleicht in vieler Hinsicht des eines offenen Strafvollzuges. Äquivalent vertritt Foucault hier eine systemdarwinistische Position, das heißt, Systeme (zum Beispiel Staaten, Firmen), deren Überwachung effektiv sowohl die Produktivität steigert als auch die Kosten für Herrschaft reduziert, setzen sich gegenüber anderen Systemen zwangsläufig durch, was ja auch bei uns dementsprechend geschehen ist.

 

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Der Verzicht auf öffentliche Aufrufe zur Denunziation, wie diese etwa in den USA per TV geschehen, zeigt wiederum mit welcher perfider Eleganz in Österreich Manipulation praktiziert wird und wie sehr politisches „Spin doctoring“ bereits jeden Lebensbereich beherrscht.

 

 

Das ist angewandtes Herrschaftswissen auf höchstem Niveau im Dienste des Systemerhalts. Es ist offenbar bereits weitgehend gelungen, diesen Albtraum einer selbstkontrollierenden und selbstreglementierenden Spitzelgesellschaft á la DDR weitgehend unbemerkt auch bei uns zu etablieren. Der Dauerterror von politisch- wirtschaftlicher Augenauswischerei, Infantilisierung und Ablenkung hat uns so weit gebracht, selbst ureigene menschliche Instinkte zu verleugnen und zu verbiegen. Diese Zustandsbeschreibung wird auch von den Wahlergebnissen der letzten Jahre eindrucksvoll illustriert. Wie sonst ist es zu erklären, dass gerade die am meisten Ausgebeuteten ihre direkten Peiniger mit dümmlicher Trotzigkeit immer wieder wählen.

Vorauseilende Unterwürfigkeit und Autoritätshörigkeit sind offenbar in Österreich ganz besonders stark ausgeprägt, was sich ja auch schon sehr deutlich in den 30er- Jahren des vorigen Jahrhunderts gezeigt hat.

Unübersehbar ist weiters die dieser Tage nun wieder aggressiv auftretende Lobbyarbeit für mehr Digitalisierung im Alltag. Dies bezieht sich nicht nur auf die verstärkt beworbene Onlinebestellung oder die weitgehende Verlagerung von Unterhaltung auf die Heimbildschirme, sondern zeigt sich auch erneut wieder in den verstärkten Bemühungen zur Zurückdrängung von Bargeld ( wie bereits in Teil 4 erörtert ). Vordergründig dargereicht aus Gründen der „verstärkten Sicherheit“ und „Bequemlichkeit“. In Wahrheit jedoch ist dies eine vorbereitende Maßnahme zur noch weiterreichenden Überwachung und Kontrolle unserer privaten wie geschäftlichen Aktivitäten.

 

 

Die schicken Gadgets der großen Tech-Konzerne führen laufend Protokoll über unser Getanes, Gesagtes, Geschriebenes und Gedachtes. Überall installieren wir Mikrofone, Kameras und Sensoren, die uns wie im Strafvollzug 24/7 überwachen. Jedes Speichern ist Arrest, jede biometrische Erkennung eine Festnahme mit darauffolgender erkennungsdienstlicher Behandlung – eine automatisierte Leibesvisitation. Kommissar Technik sperrt uns in ein Gefängnis, das nicht einmal Mauern braucht, denn wir begeben uns freiwillig in den offenen Vollzug. Und mit von der Partie sind Siri, Alexa und Cortana – die freundlichsten Kerkermeister, die die Menschheit je hatte.

(Buchrezension zu : Adrian Lobe: „Speichern und Strafen“, C.H. Beck, 2019).

 

Ich möchte an dieser Stelle in aller Deutlichkeit erneut auf diese drohende Gefahr hinweisen! Wehret den Anfängen, meine lieben Freunde und Mitbürger! Die Abschaffung von Bargeld ist eine der größten Gefahren, die uns derzeit drohen und eine der Speerspitzen der perfiden Bevormundungs- und Ablenkungsindustrie im Dienste der Mächtigen.

Vergessen wir niemals, dass Bargeld „geprägte Freiheit“ ist und unsere persönlichen Freiräume essentiell definiert!

 

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Es tritt nun immer deutlicher zum Vorschein, dass das erklärte Fernziel der Finanzmächtigen, oft genug in unheiliger Verschränkung mit Politik, tatsächlich die weitgehende Beschneidung unserer Freiheit ist, eine Totalkontrolle, wie ja im Chinesischem Modell derzeit im Aufbau.

In dieser Absicht zeigt sich erneut die Maßlosigkeit kapitalistischer Denkweise:

Es reicht nicht, dass sie uns, insbesondere den Frauen, unseren Anteil an der Wertschöpfung einfach vorenthalten, nein, sie gehen noch weiter und wollen nun auch die Bedingungen festsetzen, innerhalb sie dieses Vorenthalten inszenieren! Unstillbar ist ihr Verlangen nach Ausweitung von Macht und Kontrolle.

Es ist ein Modell, was sich nach dieser Krise leider jetzt umso besser auch in aller Welt legitimieren und als notwendiges Übel verkaufen lässt, und legt den Schluss dringend nahe, dass, wenn diese ganze Krise nicht ohnehin direkt inszeniert wurde, zumindest jedoch die Reaktionen und Folgeerscheinungen ganz klar auf ein Ausnutzen der Umstände zu unser aller Ungunsten hindeuten, zur Vorbereitung einer neuen, modernen Sklaverei!

 

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Ich glaube nicht, dass wir auch hierzulande noch lange auf solche dystopische Visionen warten müssen, zu verlockend sind diese Möglichkeiten unter den derzeit noch gegebenen Möglichkeiten einer bereits derart infantilisierten, unterwürfigen und technikverliebten Gesellschaft.

Die Betreibung der Abschaffung von Bargeld ist ohnehin wieder nur ein weiterer Schritt einer Strategie zur völligen Unterwerfung und in eine Spirale existentieller Gängelung, Entrechtung und Unterdrückung. Diese Spirale wird sich indes immer weiter drehen, wenn wir sie nicht stoppen.

Leisten wir aktiven Widerstand! Jetzt und wo immer es nur geht! Verzichten wir auf Kreditkartenzahlung und tragen wir jeder in unserem Umfeld zur Aufklärung über diese Umstände bei!

Wehret den Anfängen liebe Freunde! Die autoritären Kräfte wollen letztlich nichts anderes als totale Unterwerfung, wollen uns alle restlos versklaven und in einem Foucaultschen Gefängnis gefügig halten. Die Maßnahmen, die uns im Zuge dieser Pandemie angetragen wurden und auch die Art, diese zu legitimieren, wurden sicher teilweise ganz bewusst in diese Richtung gesetzt. Sie waren und sind natürlich auch ein Testlauf für die Instrumente der Massenpsychologie und die Wirkung von Herrschaftswissen. Das Gelingen in der spontanen Herstellung von Gehorsam und weitgehender Unterwerfung war und ist ein in diesem Ausmaß wohl auch für die besten Spin- Doktoren ein unerwartetes Ereignis. Und wir können sicher sein, sie haben unsere Reaktionen genau analysiert und daraus ihre Schlüsse gezogen. Sie wissen nun noch genauer, mit welchen Methoden sie uns erfolgreich steuern können und dass das raffinierte Schüren von Angst wiederum darin die Hauptrolle spielt!

Das bedeutet jedoch auch leider wieder enormen Rückenwind für die perfiden Konzepte politischer Parteien der Rechten und Konservativen, darauf nun sofort weiter aufzubauen und ihre perfiden Absichten weiter voranzutreiben. Sie wollen schrittweise wieder unsere so mühsam und gegen extreme Widerstände erkämpften sozialen Errungenschaften aus der Französischen Revolution und der Aufklärung zurückdrängen, für ihre unstillbare Gier nach Dominanz. Am Ende wollen sie uns wieder soweit bringen, dass wir ihnen noch für unser nacktes Überleben dankbar sind. Das mag momentan noch so übertrieben klingen, aber ich stelle ganz bewusst daher ein Photo vom KZ Sachsenhausen an den Schluss dieses Artikels….ein Photo von 1944 ( ! ) …zur Verdeutlichung: das ist jetzt erst 76 Jahre her!!!!!!! … hoffentlich zur Mahnung!

 

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Freitag
15
Mai 2020
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Der Berufsidiot.

 

„In der Tat, das Coronavirus ist ein Beweis dafür, dass autokratische Systeme gerade auch in Krisenzeiten nicht funktionieren, weil Diktaturen die Menschen nicht ehrlich informieren.“

 

Helmut Brandstätter, ehemaliger Chef-Redakteur und Herausgeber des KURIER sowie jetziger Abgeordneter der Partei NEOS, in Anspielung auf China in:

„Außenpolitik ist mehr als Photo-Ops“, STANDARD, Druckausgabe vom 20. Februar 2020.

https://www.derstandard.at/story/2000114773759/aussenpolitik-ist-mehr-als-photo-ops

 

 

Donnerstag
14
Mai 2020
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Nachbar in Not! Welcher Nachbar? Teil 7.

 

Als negatives Beispiel soll hier die Organisation „MEDICO“ mit Sitz in Frankfurt/Main stehen, welcher als gemeinnütziger Verein eingetragen ist.

https://www.medico.de/

„MEDICO“ präsentiert sich als eine Hilfsorganisation, wobei Grundsätze und auch Partnerschaften hier zu entnehmen sind:

https://www.medico.de/wir/grundsaetze/#c17815

Auf dieser Seite geht auch hervor, dass diese Organisation vor allem durch das deutsche Außenamt sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert wird. Warum dem so ist, wird anhand der Feststellung deutlich, worin diese Zusammenarbeit besteht.

„MEDICO“ ist auch in Syrien tätig, weswegen es hier von Interesse sein soll.

https://www.medico.de/projekte/syrien/

Die Organisation behauptet von sich, dort zu „helfen“, wobei sich hier ein erster Widerspruch ergibt. Da die Bundesrepublik Deutschland in seiner Feindschaft zum syrischen Staat zusammen mit seinen Bündnispartnern eines der brutalsten Sanktionsregimes unterhält und neben dem Wirtschaftskrieg auch politisch, medial und eingeschränkt auch militärisch gegen Syrien operiert, soll die vor allem von Deutschland finanzierte Organisation „MEDICO“ angeblich genau dort „helfen“.

Hier einige entlarvende Eindrücke von den Sprechern der „helfenden“ Bundesregierung Deutschlands, die an Verlogenheit, Heuchelei, Verkommenheit und krimineller Energie kaum zu überbieten sind. 

 

 

 

 

Auf der Homepage dieser Organisation wird schnell deutlich, dass „MEDICO“ mit den bisher erwähnten Hilfsorganisationen absolut nichts gemein hat.

Auf ihrer Seite zum Thema Syrien („Projekte und Partner“) ist folgendes als eine Art „Vorinformation“ zu lesen:

„Die mit dem Aufstand gegen das Assad-Regime geweckte Hoffnung auf eine zivile und demokratische Entwicklung Syriens ist in einem immer grausamer werdenden Bürgerkrieg zerrieben worden. Doch nach wie vor gibt es eine Zivilgesellschaft, die sowohl dem allgegenwärtigen Terror des Regimes als auch dem religiösen Extremisten standhält – in Syrien ebenso wie in Syrisch-Kurdistan. Genau diese zivilen Kräfte unterstützt medico und steht den Menschen auf der Flucht über die Nothilfe lokaler Partner zur Seite.“

Was möchte „MEDICO“ hiermit zum Ausdruck bringen? Eindeutig ist hier die Zuweisung der syrischen Regierung in die Rolle des (alleinigen) Täters, welche hier mit antisyrischer Propagandasprache als „Assad-Regime“ verunglimpft wird. Die vom „Merkel-Regime“ finanzierte Organisation vermacht dort den Terror, sogar „allgegenwärtig“. Sie behauptet einen Aufstand durch eine Zivilgesellschaft, angeblich wegen – unbelegter – demokratischer Bedürfnisse. „MEDICO“ behauptet auch die Existenz eines Bürgerkrieges in Syrien, obwohl sämtliche antisyrische Bewaffnete von ausländischen Kriegstreibern unterhalten werden, die sich ganz offiziell dem Sturz der syrischen Regierung verschrieben haben. Sämtliche Aspekte, welche nicht in das vom deutschen Auswärtigen Amt gepflegte Bild passen, werden unterschlagen.

„MEDICO“ behauptet weiters, jene Zivilgesellschaft zu unterstützen, welche sich außerhalb der staatlichen syrischen Strukturen sowie jenen der „religiösen Extremisten“ befinden würde. Wo diese sich befinden soll, wird nicht konkret genannt, kann sich aber nur auf jene Gebiete erstrecken, die noch von den syrischen Kurden gehalten werden. Diese wurden und werden zumindest zeitweise von den USA unterstützt.

Bereits dieser Einleitungstext disqualifiziert „MEDICO“ als neutrale Hilfsorganisation. Ihre gezeigte Vorliebe für das kurdische Projekt „Rojava“ sowie ihre gleichzeitige antisyrische Haltung wird auch in weiteren Bereichen überdeutlich.

Ein gewisser Till Küster zeigt sich für einige Artikel verantwortlich, welche durch eine extrem einseitige Sicht „bestechen“. Hier werden Inhalte von BILD-Zeitung bis SPIEGEL, von Washington über Berlin bis Riad wiedergegeben, einschließlich der Verlautbarungen durch Al-Quaida-Medienstützpunkte, welche durch eben diese und andere Gegner Syrien finanziert werden.

Kurzum: die Sicht aller Beteiligter, welche den Krieg auf allen Ebenen gegen Syrien und dessen Regierung führen. Eine andere Darstellung, wie jene der syrischen oder russischen Seite, kommt darin nicht vor. Küster, und das muss man ihm lassen, deklariert sich hier eindeutig als der Partei der Aggressoren zugehörig.

Zum Beispiel der Artikel „Das Leben geht zu Ende“ vom 15. Januar 2020:

https://www.medico.de/blog/das-leben-geht-zu-ende-17616/

Dieser Propagandadreck beinhaltet die üblichen Textbausteine wie „Tötung“ statt Ermordung, „Rebellen-Enklave“ statt Terroristen-Hochburg, „Regime“ statt Regierung. Der syrische Staat, der berechtigterweise seine Souveränität wieder herzustellen und die besetzten Gegenden gegenüber den ausländischen Invasoren zurückzugewinnen versucht, ist auch bei Küster derjenige, der bombardiert, Schäden anrichtet, Menschen in die Flucht schlägt und gerne Krankenhäuser und Schulen sinnlos bombardiert. Von der anderen Seite ist nichts zu erfahren. „Assad“ – das Böse muss immer personifiziert werden – führt natürlich Krieg gegen das eigene Volk, lässt mit Vorliebe kleine Kinder misshandeln und gleichzeitig ihnen keine Winterkleidung zukommen.

Jene Leute, die in den letzten Jahren in militärisch wenig aussichtsreicher Lage das Angebot der syrischen Regierung angenommen hatten, sich gegen freies Geleit nach Idlib evakuieren zu lassen – und das waren und sind allesamt Al-Quaida-Terroristen, Söldner, Verbrecher und Mörder (einschließlich des familiären Anhangs), wären, so erfährt man von Küster, „Aktivisten“ der Partnerorganisationen von „MEDICO“.

In Idlib wiederum, was auch Küster nicht leugnen kann, herrscht die „radikale Miliz HTS“, die er fälschlicherweise als Ableger von Al-Nusra betitelt. Es handelt sich aber nur um eine Umbenennung dieser Al-Quada-Gruppe, welche natürlich keine Miliz ist, sondern eine Terror-Verband. Von wem diese gesteuert, finanziert und bewaffnet wird, nennt Küster nicht. Stattdessen hatte er eine andere „Rebellen-Gruppe“ ausgemacht, welche – und das ist richtig – von der Türkei unterstützt wird. Allerdings handelt es sich bei diesen Gruppierungen von „Ahrar al-Sham bis zur „Islamic-Party“ ebenfalls um Terroristen und Söldner, was kein Geheimnis ist.

Wo sich bei all diesen vom Ausland gestützten „Aktivisten“ der verschiedenen Al-Quaida-Banden die syrischen „Demokraten“ befinden sollen, die es dort für „MEDICO“ zu unterstützen gilt, bleibt auch in Küster seiner Legende schleierhaft.

Die antisyrische Propaganda sollte am Ende so etwas wie eine rechtliche Fassade erhalten, indem Küster auf die UN-Resolution 2254 hinwies:

„Grundlage aller UN-Initiativen zu Syrien ist die Sicherheitsratsresolution 2254 aus dem Jahr 2015: Im Kern beinhaltet sie eine Friedenslösung per Machtübergabe von Präsident Baschar Al-Assad an eine Nachfolge. Ein Rücktritt Assads war einst die Minimalanforderung der Vereinten Nationen für eine friedensorientierte Nachkriegsordnung in Syrien.“

Küster suggerierte hier, dass nach dieser Resolution ein Rücktritt der syrischen Regierung um Assad eine Voraussetzung für eine Friedenslösung wäre. Dem ist allerdings nicht so. Vorgesehen war ein politischer Prozess, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und freien Wahlen. Russland hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass das syrische Volk selbst über ihre Regierung abstimmen sollte, also einschließlich der Möglichkeit, die Regierung Assad im Amt zu bestätigen. Und nur deswegen war diese Resolution einstimmig erfolgt.

https://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Security_Council_Resolution_2254

https://www.rt.com/news/326466-un-syria-resolution-terror/

Weil Küster den Inhalt dieser Resolution verfälscht, zeigt auch er auf, dass er an freien Wahlen in Syrien kein Interesse hat. Genauso wenig wie jene, die ihn dafür bezahlen. Denn die Mehrheit der Syrer würde in freien Wahlen eben nicht die syrischen Handlanger der Aggressoren zu einem Wahlerfolg verhelfen. Ein wesentlicher Aspekt, der die Bekämpfung der Al-Quaida-Gruppen ausdrücklich autorisiert, wird von Küster erst gar nicht erwähnt.

Und so ist diese Resolution 2254 nicht das Papier wert, auf welchem diese geschrieben steht. Die ausländischen Aggressoren unterhalten diesen Krieg nach wie vor auf allen Ebenen, obwohl dieser de facto ihre Kriegsziele nicht mehr erreichen kann. Aber er wird noch am Kochen gehalten, und das ist sicherlich nicht das Bedürfnis einer syrischen Regierung.

 

 

Montag
11
Mai 2020
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Schöne Neue Welt ? Teil 6.

Von René Triebl

 

Betrachtet man die Umstände dieser Krise genauer, drängen sich immer wieder Vergleiche mit 9/11, mit den Ereignissen nach den Anschlägen in New York im Jahre 2001 auf. Erinnerungen an diesen weltweiten Ausnahmezustand werden wach, wobei heute wie damals der Fokus gar nicht so sehr auf der Frage der Ursächlichkeit oder der Schuldfrage liegt, sondern auf Handhabung und Reaktion.

Heute wie damals trifft die Krise unvorbereitet und mit ungeahnter Wucht, bringt eine unerwartet hohe Opferzahl mit sich, erzeugt Unsicherheit, Verwirrung, Überforderung, erzwingt einen Ausnahmezustand.

Damals wie heute folgten die sofortigen Appelle zum „Nationalen Zusammenhalt“ zu Gemeinsamkeit usw. und der Ruf nach tiefgreifenden Konsequenzen.

 

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Wir alle konnten jedoch bereits beobachten, wie diese „Konsequenzen“ tatsächlich gestaltet wurden: Der öffentliche Diskurs wurde augenblicklich von den Freiheitsthemen zu den Sicherheitsthemen verlagert, bis dorthin unantastbare Freiheits- und Bürgerrechte wurden für alle massiv und bis zum heutigen Tag eingeschränkt. Unter dem damals neu etablierten Begriff „War on terror“, einer Art Blaupause zur Legitimierung der gesamten Politik in Folge, kam es zu einem gewissermaßen „undeklariertem“ nationalen „Ausnahmezustand“. Eine ganze Serie restriktiver Maßnahmen kamen zur Anwendung, die sich bis dorthin in den Schubladen vor allem ultrarechter Politiker befanden, und die sich unter regulären demokratischen Verhältnissen nie hätten durchsetzen lassen.

Heute wissen wir: Die darauf folgenden Einschränkungen waren teils ungerechtfertigt, drastisch überzogen und die dabei eingeschränkten Rechte, welche eine funktionierende Demokratie maßgeblich auszeichnet und legitimiert, blieben derart dauerhaft bestehen.

Die Geschehnisse nach 9/11 sind daher heute ein bedrückendes Beispiel, wie ein elitäres, neoliberales Establishment es vermag, den Zusammenhalt und das Gefühl nationaler Einigkeit in einem Land zu ruinieren und dieses langfristig zu spalten. Unmittelbar nach den Anschlägen konnte man sehen, wie groß noch die Anteilnahme in den ganzen USA war. Feuerwehrleute etwa aus Indiana legten spontan über 1200 km zurück, um sich an den Rettungsarbeiten am Ground Zero zu beteiligen.

New York galt damals als großartige Stadt, eine insgeheime „Hauptstadt“, die im Namen der ganzen Nation einen schweren Schlag erlitten hatte, und ganz Amerika trauerte gemeinsam und geschlossen. Durch katastrophale politische Entscheidungen, nicht nur hinsichtlich des Irak-Krieges, sondern auch innerhalb der USA, wurde diese nationale Einheit systematisch ausgelöscht und eine Verbitterung gegenüber der politischen Führung gefördert, die nie ganz abgeklungen ist. Heute gilt daher New York als abgehoben, als Hort überspitzt liberaler Intellektueller und Einwanderer, denen nun recht geschieht und die sich ihr trauriges Schicksal verdient haben. Niemand aus Indiana würde ihnen mehr zu Hilfe eilen.

Es ist leider dringend zu vermuten, dass diese Spaltung aus parteipolitischem Kalkül sogar in voller Absicht angestrebt wurde, um eine Situation zu schaffen in der eine weitgehend erschöpfte und abgelenkte Bevölkerung dadurch leichter in die Arme korrupter, rechtsgerichteter Populisten getrieben werden kann.

Für Europäer nicht so leicht zu erkennen herrscht in den USA tatsächlich eine Art Oligarchie, deren trotz Propaganda niedrige demokratische Fassade durch die Existenz zweier ähnlicher, im Grunde rechtsgerichteter Parteien gebildet wird und die beide in letzter Konsequenz der Finanzindustrie sowie dem militärisch-industriellen Komplex bedingungslos verpflichtet sind. Eine dieser Tage erschienene Videobotschaft des vormaligen Präsidenten Bush geht darauf sehr deutlich ein, indem er die Corona Krise dazu benützen will, die vorhandene Spaltung kleinzureden.

 

Quelle: Twitter.

Die zentrale Aussage: „ We all are Americans and finally our differences are so small“.

 

Die Wahl einer Figur wie Donald Trump aus der Partei „Republikaner“ in das Amt des US-Präsidenten war einem Protestverhalten der Wählerschaft gegenüber bereits diesem einheitlichen Establishment geschuldet. Breite Bevölkerungsschichten haben in ihrer Enttäuschung Donald Trump als einen Gegner des politischen Establishments wahrgenommen, ohne zu erkennen, dass natürlich auch er, der Milliardär, ein prominenter Bestandteil derselbigen ist – bloß einer anderen Lobbygruppe zugehörig. Sie haben, ohne es zu ahnen, den Bock zum Gärtner gemacht!

Was die Neocon-Regierung des George W. Bush („Republikaner“) als innenpolitisches Konzept vorbereitet hatte, scheint aufgegangen zu sein. Eine Allianz aus Rechtskonservativen, Finanzmagnaten und Sponsoren der Repulikaner verfolgen nun ungeniert und fast ungebremst ihre Interessen durch das Herunterfahren der Aufwendungen für das Gemeinwohl und die Ausbeutung öffentlicher Finanzen und Vermögen zu Gunsten privater Interessen.

Trotz der Wahl von Barack Obama („Demokraten“) 2009, auf den viele Bürgerrechtler und vor allem linke Intellektuelle große Hoffnungen gesetzt hatten, blieben nämlich viele dieser massiven Eingriffe in die Grundrechte im Wesentlichen aufrecht. Die USA wurden nie mehr das offene Land mit den Rahmenbedingungen zur weitgehender Selbstbestimmung wie zuvor. Im Gegenteil, die Regierung Obama/Clinton hatte außenpolitisch den übernommenen Kriegen noch einige hinzugefügt (Libyen, Jemen, Syrien), den Drohnen-Terror ausgeweitet und innenpolitisch die Umverteilung der Steuergelder von unten nach oben weiter fortgesetzt.

Als ein hässliches Symbol der damit einhergehenden Entrechtung steht das berüchtigte Folter-Lager Guantanamo (auf Kuba), welches sich bis zum heutigen Tag in Betrieb befindet.

Die Geschichte dieses Lagers ist eine Kette von Fehlannahmen und Entscheidungen, die nur aus der jeweiligen Situation heraus verständlich sind, aber im Rückblick oft widersinnig erscheinen. Es ist auch die Geschichte eines Propagandakriegs und ein Beispiel, wie unterschiedlich die Urteile ausfallen, je nachdem aus welcher Perspektive man darauf blickt. Der damalige Präsident Bush wählte die Militärbasis auf Kuba, weil dort angeblich Amerikas Rechtssystem nicht gilt. Es war seine Absicht, die Gefangenen rechtlos zu machen.

Nach den regelmäßigen „Verhören“ der bis zu 779 Insassen, bei denen zum Teil körperliche Gewalt angewendet wurde, muss die Regierung Bush nach gewisser Zeit gewusst haben, dass die meisten Insassen keine Terroristen sind. Dennoch blieb das Lager auch unter der Regierung Obama weiter bestehen, obwohl er dessen Schließung versprochen hatte. Weite Teile der US-amerikanischen Öffentlichkeit hatten allerdings den Fortbestand begrüßt, was nicht verwundert, wurde diese jahrelang massiv propagandistisch bearbeitet.

 

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Wie bereits schon in Deutschland nach dem berüchtigten Herbst´77 wurden die Aktionen einer Handvoll von Leuten als Vorwand benutzt, die Lebenswelt einer ganzen Bevölkerung umzustrukturieren und diese im Zuge der Ereignisse ohne nennenswerten Widerstand legal auszubremsen. Alles stets nicht nur mit Blick auf den gerade deklarierten Hauptfeind, sondern insgeheim auch darauf, mögliche zukünftige Systemkritiker oder Dissidenten bereits im Vorfeld abzuschrecken und mundtot zu machen.

Es frappiert uns daher in diesen Tagen besonders, wie leicht es auch in unserem geworden Land ist eine Zwangskollektivierung (Masken tragen im weiter aufrechten Verhüllungsverbot) praktisch über Nacht durchzusetzen, wenn man nur die Bevölkerung in ein entsprechendes „Mindset“ dazu setzt und besonders durch das Mittel des gezielten Schürens von „Angst“ gefügig macht. Daran wird erneut ebenso deutlich, wie es populistischen Parteien immer wieder gelingen kann, ihre konstruierten, teilweise absurden und ekelhaften Botschaften mit Erfolg in der Bevölkerung unterzubringen.

 

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Diese von den USA entlehnten Techniken der Manipulation führten auch hierzulande zu bizarren Wahlergebnissen und in Folge zu neoliberalen Bedingungen, welche die Ungleichheit immer weiter verstärkten und vor allem die Mitte und den unteren Rand unserer Gesellschaft massiv unter Druck setzte.

Dies alles sollte uns entsprechend alarmieren! Wir sollten nicht zulassen, dass unsere kritische Aufmerksamkeit und unsere berechtigten Vorbehalte erneut durch gezielte Propaganda, falsche Überschriften, und eine pervertierte Sündenbock-Politik vernebelt werden.

 

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Es ist nicht zum ersten Mal, dass wir dringend gefordert sind, aus der unmittelbaren Geschichte zu lernen! Österreich darf nicht zu einem zweiten USA werden!

Kolportierte 38 Milliarden Euro kommen nun in Österreich nach der akuten Phase dieser Pandemie zur Verteilung. Während andere noch trauern und ums Überleben kämpfen, bringen sich die „big player“ bereits in Stellung.

Es ist das Gebot der Stunde volle Transparenz einzufordern und ganz genau hinzuschauen, wohin dieses Geld fließt, damit wir nicht später erkennen müssen, dass es sich wieder um eine inszenierte und kaschierte Umverteilung von unten nach oben gehandelt hat.

Wie unsere Lebenswelt in Zukunft aussehen wird, in welchem rechtlichen Rahmen wir für unsere Freiräume noch ausleben können, die wir seit der französischen Revolution für uns mühsam erkämpft hatten, das entscheidet sich jetzt! Versäumte politische Gelegenheiten lassen sich meist nur sehr schwer nachholen. Wir können daher nicht wachsam genug sein, um nicht eventuell sogar plötzlich übermorgen in einem Land mit totalitären Zügen aufzuwachen, wie es in unserem Nachbarland Ungarn bereits geschehen ist.

Vergessen wir niemals: Unsere Lebenswelt basiert nur auf Vereinbarungen, auf Regeln, mit denen wir einverstanden sind oder eben nicht, und wir alle können sie entsprechend mitgestalten. Staats- und Gesellschaftssysteme sind kein „Schicksal“! Nur ein paar Wochen Einigkeit und Solidarität sind bereits genug um vormals unumstößlich Geglaubtes ins Wanken zu bringen. Gerade konnten wir alle das unmittelbar miterleben…….!

 

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Mittwoch
06
Mai 2020
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Anti-SPÖler einer weiteren Woche

Von Redaktion.

 

Er ist – Tusch! – erneut der LH-Stv. Niederösterreich Franz Schnabl, SPÖ. Und nein, wir sind uns keiner Manipulation bewusst, dass ihm ein zweites Mal die Unehre zuteil wurde. Das ist Zufall.

 

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Spaßige Ernsthaftigkeit, natürlich konservativ.

 

Franz Schnabl lädt für den heutigen Tag zum Dialog/Zukunft der Niederösterreichischen Bildungsakademie. Diese Veranstaltung, ein „Online-Livetalk“, wird auch vom Renner-Institut getragen.

 

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https://www.facebook.com/events/704301360374737/

 

In Anbetracht der derzeitigen Krise, die ein Virus verursacht haben soll, möchte man in dem Dialog über die Krise als Chance wie auch über eine neue Gesellschaftsordnung nachdenken.

Das Nachdenken ist sicherlich nicht verkehrt, wenn auch dieses etwas spät erfolgt, da mittlerweile die Handlungsfähigkeit an die ÖVP abgegeben worden ist. Die hatten bereits vorher nachgedacht – und gehandelt.

Unter den Teilnehmern des von der SPÖ anberaumten Dialogs ist von der Regierungspartei ÖVP niemand vertreten, nicht einmal von den Grünen. Stattdessen finden wir neben Franz Schnabl den Präsidenten der Arbeiterkammer NÖ, Markus Wieser, den Präsidenten der Industriellenvereinigung NÖ, Thomas Salzer, auch den Landtagsabgeordneten Helmut Hofer-Gruber von der neoliberalen Haselsteiner-Partei Neos NÖ.

Und wir finden tatsächlich auch noch den FPÖ-Landtagsabgeordneten Udo Landbauer wieder, also den Mann, der seinen Wählern so gerne „Sicherheit“ zu verkaufen trachtete, aber durch die eklige sog. „Liederbuchaffäre“ der rechtsextremen Burschaft Germania Wiener Neustadt diskreditiert ist.

Kein Zweifel, das ist ein starkes Stück, dass ausgerechnet eine derartige Unperson vom SPÖ-LH-Stv. dazu eingeladen wurde, über eine neue Gesellschaftsordnung mitzureden. Selbst unter dem Aspekt, Funktionäre anderer Parteien hören zu lassen, vermissen wir bei Landbauer jegliche Kompetenz und auch persönliche Integrität.

Offensichtlich wurde darauf keine Rücksicht genommen oder es schien zumindest eine von der SPÖ zu vernachlässigende Tatsache. Wenn nun in einer politischen Kultur einzig und allein die Legitimität auf einer bestimmten Funktion beruht und nicht auf die besagte Kompetenz und Integrität, wird sich die SPÖ weiterhin in der Öffentlichkeit demontieren. Da kann man die Hände waschen, wie man will, denn der Schmutz wird in den Köpfen in Erinnerung bleiben. 

 

Hände waschen

 

Mittlerweile scheint die eigene Demontage so etwas wie eine Kernkompetenz der SPÖ darzustellen.

 

Dienstag
05
Mai 2020
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Corona und das, was bleibt. Teil 4.2.

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Der erwähnte Artikel, „Coronavirus: Die Faszination der Angst“, stammt von den Redakteurinnen Valerie Krb und Barbara Mader, die anfänglich auf der einen Seite Medienmeldungen und auf der einen Seite ängstliche und besorgte Österreicher schilderten. Hierbei handelte es sich um einen Stimmungsbericht. Anschließend kamen sie auf „soziale Medien“ zu sprechen und den dort kursierenden (echten oder falschen) Falschmeldungen. Die beiden Damen vom KURIER hatten zwar selbst keinen blassen Schimmer, was als Teilnehmer von „sozialen Medien“ wenig erstaunlich wirkt, traten aber entschieden „Verschwörungstheorien“ entgegen, was sich natürlich einer Vertrauensbildung beim weniger einfältigen Leser konträr auswirken muss. Aber dieser Preis muss gezahlt werden, denn die Verteidigung der Deutungshoheit, und mag diese noch so sehr den Verstand ihrer Leser beleidigen, ist ihr Beruf.

Online mit verändertem Titel:

https://kurier.at/chronik/oesterreich/panik-vor-dem-coronavirus-warum-die-angst-viral-wird/400742661)

 

Die Redakteurinnen selbst zeigten kein Bedürfnis, irgendetwas herauszufinden oder wenigstens Fragen zu stellen, mussten aber festhalten, dass in Österreich noch kein „Verdachtsfall“ bestätigt worden sei. Weniger infektiös als Masern soll der Corona-Virus sein, hieß es da noch. Ein Biochemiker wurde zitiert, der keine Panik für gerechtfertigt hielt und sagte, dass eine normale Grippe gefährlicher sei. 2019 habe es in Österreich 1.600 Influenza-Tote gegeben. Es folgte in dem Artikel noch Küchenpsychologie und Erinnerungen an Terror, um die noch nicht hingestellte vermeintliche Gefährlichkeit des Corona-Virus dafür mit anderen Befürchtungen zu stimulieren.

 

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Rückblickend ist es interessant zu beobachten, dass um den 1. Februar 2020 medial eine Hysterie geschürt wurde, in Österreich aber (noch) kein Anlass zur Beunruhigung vorgelegen hatte. Ein Virus im Anmarsch, aber nicht gefährlicher als irgendein Grippe-Virus.

Als weiterer Aspekt ist das Bedürfnis der Massenmedien (und ihrer Eigentümer) zu nennen, aufgrund der vermeintlichen Herkunft ihre anti-chinesische Kampagne fortzuführen. (Neben den Kampagnen gegen Russland).

Das ist bekannt, und wir müssten nicht gesondert darauf eingehen, wenn es nicht auch zu unserem Thema den gewohnten Doppelstandard offenbaren würde. In diesem Fall ist es freilich nur aus einer Nachbetrachtung möglich.

Der auf Seite 4 befindliche Artikel, welcher von den Redakteurinnen Susanne Bobek und Evelyn Peternel verfasst wurde, titelte „Viele Chinesen haben Angst vor Hunger“.

https://kurier.at/politik/ausland/coronavirus-viele-chinesen-haben-angst-vor-hunger/400742547

 

Das haben viele Afrikaner ebenfalls, allerdings berechtigt. Eindeutig sollte der Leser abermals mit dem Titel emotional erfasst werden, denn in dem Artikel fand sich nichts, was mit der Einleitung angedeutet worden war. Da wurde nur von befristet geschlossenen Supermärkten in China berichtet, das war alles, kein Hunger, keine Angst, kein Chinese.

Was Bobek und Peternel hier verbreiteten war ebenfalls nichts anderes als Stimmungsmache. Ihr Anliegen war es dann auch, ein wenig Dreck in Richtung chinesischer Regierung zu werfen.

„Das Misstrauen der Chinesen in ihre Führung ist sehr, sehr groß, viele haben das Gefühl, dass nicht alles gesagt wird, sagt Susanne Weigelin-Schwiedrzik, China-Expertin im Institut für Ostasienwirtschaft an der Uni Wien.“

Was sagt uns das? Das Gefühl haben wir doch alle, weltweit, das ist vollkommen unabhängig und bezieht sich nicht nur auf China. Und wenn der durchschnittliche Chinese gegenüber der Regierung aus dem genannten Grund misstrauisch sei, wie ist es um den Durchschnittsösterreicher gegenüber der hiesigen „Führung“ bestellt?

Das lässt sich durchaus ins Gegenteil verkehren. Hier der skeptische, fragende Chinese, dort der trottelige Naivling aus Österreich, der alles glaubt, was er gesagt bekommt.

In Ermangelung von Informationen konzentrierten sich die KURIER-Redakteurinnen auf das Geschwätz anderer. Dann wurden aus dem Widerspruch des Bürgermeisters von Wuhan gegenüber der Regierung „erhebliche Verwerfungen“ abgeleitet. Die Anordnung an einen Untergebenen, erst einmal die Klappe zu halten, wurden als „schwere politische Krise“ gedeutet.

Aber so sind sie eben, diese Chinesen, und besonders die dortige Regierung, die auch noch zu „wahnsinnig radikalen Maßnahmen“ gegriffen habe. Die ganze Wirtschaft hätten sie heruntergefahren, was für die Damen vom KURIER darauf hindeutete, „dass das Regime derzeit gar nichts im Griff“ habe. Eine erwähnte „Expertin“ verortete sogar „Chaos“.

Hierbei handelt es sich nur um ein Beispiel von unzähligen, wo Beobachtungen oder auch Verhaltensweisen anderer angeprangert oder diffamiert werden, das gleiche Verhalten bei der eigenen Regierung gepriesen oder verschleiert wird. Das wurde uns in den letzten Wochen ebenfalls deutlich vor Augen geführt.

„Das chinesische Regime lässt dort massenhaft löschen, was nicht zur offiziell veröffentlichten Meinung passt.“

Bei uns würde so etwas natürlich nie und nimmer geschehen, wurde hier suggeriert. Abseits dieser Scheinwelt sieht es freilich ganz anders aus, auch im „Wertewesten“ wird fleißig gelöscht, zensiert, andere Meinungen diskreditiert und übel verleumdet. 

 

Die PRESSE hatte am selben Tag, 1. Februar 2020, einen neutral gehaltenen Artikel mit dem Titel: „Coronavirus-Epidemie: Gesundheitsnotstand ein „symbolischer Akt““. Köksal Baltaci berichtet hier von der WHO und die ausgerufene „gesundheitliche Notlage“, aber auch davon, dass dem keine konkrete Handlungsanweisungen folgten. Weiteres dazu hier:

https://www.diepresse.com/5761805/coronavirus-epidemie-gesundheitsnotstand-ein-symbolischer-akt

 

Gleiches gilt auch für den Artikel auf der Titelseite von Madlen Stottmeyer: „Niest China, hustet dann die Welt?“

https://www.diepresse.com/5761879/niest-china-hustet-dann-die-welt

 

Es war dann Burkhart Bischof vorbehalten, in seinem als „Leitartikel“ benannten Meinungsbeitrag anti-chinesische Ressentiments den Lesern unter die Nase zu reiben. „Der Virus, das auch noch Chinas starken Mann anstecken könnte“, frohlockte Bischof, der über eine jahrelange Erfahrung als Sprachrohr Washingtons verfügt.

https://www.diepresse.com/5761856/das-virus-das-auch-noch-chinas-starken-mann-anstecken-konnte

 

Er schwadronierte über „Stärken und Schwächen eines totalitären Systems“ und kritisierte die eineinhalbmonatige vermeintliche Tatenlosigkeit nach dem ersten Corona-Erkrankten, bevor die „Machthaber“ reagiert hätten. Und wie! Städte abgeriegelt, Menschen von der Außenwelt abgeschnitten, neue Krankenhäuser aus dem Boden gestampft, Reisetätigkeit eingeschränkt, Desinfektionsmaßnahmen eingeleitet.

Ist das gut, ist das schlecht? Bischof scheint sich selbst nicht sicher, deswegen hält er es fraglich, ob das reichen wird. Er wirft von seinem übersichtlichen Schreibplatz in Wien den chinesischen Behörden vor, nicht „rasch und die richtigen Gegenmaßnahmen getroffen“ zu haben. Denn damit kennt sich Bischof aus, mit Viren, Chinesen, Russen und anderen Schädlingen.

Zum Glück für Bischof hat das chinesische System nun seine Schwächen offenbart. Mit einem defacto Alleinherrscher auf Lebenszeit, Politbüro und 80 Millionen kommunistische Kader, die buckeln, auf Anweisungen warten. So sind sie, die Kommunisten, wie es sich ein Bischof gerne vorzustellen vermag. Aber nicht alle, die KP-Bonzen hätten natürlich auf irgendwelchen Bällen getanzt.

Informationspolitik? Streng kontrolliert! Von wem? Von chinesischen Kommunisten. Immerhin besser als zu SARS-Zeiten, wie Bischof befand, doch der Schaden wäre bereits angerichtet gewesen. Durch die „Machthaber“. Der gewöhnliche Chinese würde nun den staatlichen Medien misstrauen.

Keine Frage, die Chinesen sind dem Bischof weit voraus.

 

 

Samstag
02
Mai 2020
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Anti-SPÖler dieser Woche: SPÖ-Schnabl.

Von Redaktion.

 

Franz Schnabel

Quelle: Screenshot von der Homepage der SPÖ NÖ.

 

Da lacht er, der Franz Schnabl, wie ihm derselbige gewachsen ist, er, der SPÖ-Chef in Niederösterreich; die Sonne scheint ihm ins Gesicht, irgendwelche Leute ohne Mindestabstand und Gesichtsmasken suggerieren ein wenig Volk, ein wenig Geselligkeit und keine Quarantäne. Ein schnelles Foto wie aus dem Urlaub, danach sicherlich in die Hütte zum „Schnabulieren“.

Den Rest haben offensichtlich inkompetente Handlanger übernommen, die unreflektiert und geschmacklos ein Sujet zusammengepantscht haben, bei dem sogar das klitzekleine, idiotische Wortspiel treffsicher daneben liegt.

Ein Plakat wie ein Geständnis. Weder der Herr Schnabel noch die gänzlich desolate PR-Abteilung der SPÖ (oder war es die von der ÖVP?) scheinen erfahren zu haben, was gerade geschieht, was auch „seinen “ Arbeitern und den sog. „kleinen Leuten“ geschieht.

Als was kann dies bezeichnet werden? Als Ignoranz? Als Arroganz? Als eine in Ideenlosigkeit und Geschmacklosigkeit eingebettete Abgehobenheit? Als eine Antwort auf eine echte Krise seiner Klientel?

Oder sollte hier der 1. Mai, der Tag der Arbeit und Ikone der echten Sozialdemokratie, aus den Angeln genommen werden?

Wie will eine SPÖ mit diesem Personal, mit den unfähigsten Beratern, mit grauenhafter PR, ohne einem echten alternativen Programm jemals die Dominanz der ÖVP jemals auch nur gefährden?

Wie ist es möglich, dass auch auf Bundesebene die derzeitige Situation nicht genutzt wird, um sich außerhalb des ÖVP-Fahrwassers zu positionieren, ja, nicht einmal in der Lage ist, die richtigen Fragen zu stellen?

Wie in Deutschland bereits die SPD überflüssig geworden ist, da dort gleich die CDU gewählt werden kann, scheint hier in Österreich auf ein ähnliches Schicksal hingearbeitet zu werden.

Als einzige Opposition stellt sich in der Alpenrepublik erschreckenderweise die FPÖ dar. Ganz abgesehen von der Glaubwürdigkeit werden dort die richtigen Fragen gestellt. Und wer beispielsweise, ganz einfach gesagt, in Zukunft eine Zwangsimpfung durch das neoliberale Establishment verhindern möchte, der wählt FPÖ.

Das wird ein trauriger 1. Mai.

 

 

Donnerstag
30
April 2020
Kommentare deaktiviert für Anti-SPÖler dieser Woche: SPÖ-Schnabl.

Schöne Neue Welt , Teil 5.

 

von René Triebl

 

In diesem fünften und in den nächsten Teilen der Serie möchte ich mich mit den langfristigen Ausblicken und Perspektiven dieser Krise beschäftigen, bieten ja bekanntermaßen solche Ausnahmesituationen leider auch willkommene Gelegenheiten für manche Politiker, die Zeit zurückzudrehen und unsere Gesellschaft entsprechend ihrer autoritärer Vorstellungen herzurichten.

Die derzeit ja immer weiter ausgreifenden Beschwörungen und Beteuerungen sind dafür ein untrügliches Anzeichen. Sie sind in ihrer Übertriebenheit mit Absicht so gesetzt, dass wir uns als Individuen ernst genommen und in völliger Umsorgung wähnen sollen. 

 

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Trotz dieser scheinbaren Umschmeichelungen unseres Egos und der massiven Aufrufe zur Rücksicht und Solidarität, sollten wir jedoch nicht ganz vergessen, dass wir immer noch in einem entfesselt kapitalistisch-globalisiertem System eingebunden sind, das keine Menschenliebe, keinen Zusammenhalt und vor allem auch keinerlei Gnade kennt. Dieses System, was uns noch vor einem Monat das Letzte oft völlig unbedankt abverlangt hat, ist auch nach wie vor darauf aus, uns für ihre Zwecke der Profitsteigerung weiter zu versklaven, wo und wie es nur immer möglich ist. Wir erinnern uns an den eben noch ein paar Tage zurückliegenden neoliberalen Alltag, wo jede kleine Unaufmerksamkeit, jede Unsicherheit, Verwirrung oder Naivität sofort gegen uns verwendet und ausgenutzt wurde, um uns zu bestrafen oder einzuschränken.

Für viele von uns sicher ein inzwischen abgedroschener Allgemeinplatz, aber wir sollten uns ganz besonders in diesen Tagen wieder vor Augen halten: Für dieses System sind wir Menschen meist nur Ware und Kostenfaktor, Arbeitskraft und Konsumteilnehmer. Andere Kategorien sind in einem neoliberalen System von untergeordneter Bedeutung.

 

It is possible to make people content with their servitude.

I think this can be done. I think it has been done in the past.

I think it can be done even more effectively now, because you can

easily provide them with bread and circuses and you can provide them

with endless amount of distractions and propaganda.“

Aldous Huxley ( in a comment to his novel „Brave New World“, 1932 )

 

Das System kümmert sich nicht um unser Lebensglück, um die Gesundheit unserer Seele, unsere Entwicklung zu einem umfassenden Menschsein, unsere Sehnsüchte nach Selbstverwirklichung und Anerkennung.

Wir sollen nur gerade soweit hergerichtet werden, damit wir möglichst reibungslos funktionieren. Nichts sollte sich letztlich ohne einen wirtschaftlichen Profitanspruch entfalten können und dürfen, und dieses Konzept soll uns als die einzig lebbare Normalität erscheinen.

Weiterreichende Ansprüche werden nur noch in kleinen und von der Mehrheit völlig abgeschotteten Eliten gepflegt. Der Hauptteil der Bevölkerung jedoch soll diese eigentlich urmenschlichen Bedürfnisse mit billiger Zerstreuung und Unterhaltung verdrängen, oder mit zum Konsum umgewandelten Ersatzangeboten ausleben. Sollte das manchmal doch nicht genügen, werden sie in Scheintherapien eingehegt oder an Religionen bzw. Sekten verwiesen.

Nicht nur aus diesem Grund ist den jetzt so treuherzig angetragenen Aufrufen zu Zusammenhalt und Gemeinsamkeit mit Vorsicht und Skepsis zu begegnen. Über Nacht sollen wir nun all die jahrelangen Drangsalierungen vergessen, uns milde stimmen lassen, und uns in völliger Hingabe zu absoluter Gemeinsamkeit und Gegenseitigkeit bekennen.

Diese mediale Zurichtung, begleitet von Hysterisierung und einer an Kriegspropaganda erinnernde Diktion, soll uns von reflektierter Nachfrage abhalten und unser, von einer aufgestachelten Hochleistungs- und Neidgesellschaft ohnehin bereits überfordertes kritisches Bewusstsein weiter abschwächen.

Dies deutet auf die Vorbereitung der Umsetzung gewisser Ideen hin und wir wissen natürlich nur allzu gut, dass bei Aktionen in diesem Maßstab rein gar nichts ohne verborgene Absichten geschieht, insbesondere wenn es von Konzernen und den sie unterstützenden Strukturen kommt!

Wir haben nicht vergessen: Selten sind die Gegebenheiten wirklich so, als was sie uns verkauft werden. Es handelt sich meistens um Fassaden, die uns einlullen, die unsere gesunde Neugier, unser berechtigtes Misstrauen und unsere Reflexe zu Widerstand unterlaufen sollen, und deren weiterreichende Hintergedanken sich hinter wohl kalkulierter Manipulation verbergen. 

 

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Montag
27
April 2020
Kommentare deaktiviert für Schöne Neue Welt , Teil 5.

Corona. Und das, was bleibt. Teil 4.1.

 

Rauchermaske 4

 

In dieser Folge richtet sich unsere Wahrnehmung ausschließlich auf einen Kontext zwischen Massenmedien und „Corona-Virus“. Stellvertretend für die anderen austauschbaren Massenmedien der Qualitäts-Branche, haben wir uns dieses Mal aus dem KURIER geschöpft.

Für diesen Rückblick kehren wir an den Anfang von dem zurück, was nicht nur in Werbeagenturen, sondern auch beim durchorganisierten Militär als Kampagne bezeichnet wird. Kehren wir zum 1. Februar 2020 zurück.

Der KURIER titelte an diesem Tag:

„BSE, Vogelgrippe, Coronavirus: Warum wir in Panik geraten.“

https://www.pressreader.com/austria/kurier-samstag/20200201/281492163299780

 

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Eben erst begonnen, schon erwischt! Am 1. Februar 2020 gab es hier bei uns in Österreich keine Panik. Auch später nicht. In Teilen der Bevölkerung konnte eine mehr oder minder starke Verunsicherung ausgemacht werden, aber keine Panik.

Es ist einzig und alleine der KURIER, welcher eine nicht existierende Panik vorgaukelte. In dieser Botschaft wurden die Begriffe „BSE“ und „Vogelgrippe“ als emotionale Trigger benutzt, um die Behauptung zu unterstützen. Das mag bei manchen durchaus verfangen, bei jenen Desinteressierten, Dementen und Verblödeten, die sich an ein bestimmtes Gefühl zu erinnern vermeinen, welches auch damals eine Illusion gewesen war. Andere wiederum, die aufmerksamen Mitmenschen, können sich daran erinnern, dass außer einem großen medialen Wirbel fast nichts gewesen war. Pharmakonzerne waren auf ihren Impfstoffen sitzen geblieben, Manipulationen öffentlich geworden, einige Milliarden Euro an Steuergeldern quasi ohne Gegenleistung an Pharmakonzerne verschoben worden.

Gleichzeitig, und auch dies ist eine Sprache der Werbung, die über keinerlei Information verfügt, verwendete der KURIER das „Wir“, um mit der eigenen vorgeblichen Einbeziehung das Vertrauen ihrer Konsumenten zu erschleichen. Hier wurde im Kontext versucht, eine Bedrohung zu kreieren, die in dem suggerierten Ausmaß nicht vorlag und auch heute nicht vorliegt, eine, die uns alle angehen sollte.

Auf einer Doppelseite, Seite 6 und 7, war dann das „Thema“ zu finden: „Coronavirus: Die Faszination der Angst.“

Links außen eine Spalte mit verschieden aneinander gegliederten Texten unter der Überschrift „Wovor wir uns gefürchtet haben.“ Auch hier wurde wenig diskret verallgemeinert: wir, das gibt das Gefühl nach einer Gemeinschaft. Doch das ist nichts weiter als ein Verkaufsschwindel, ähnlich wie der Quatsch „Wir sind Papst“ (Zitat von BILD).

 

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Als erster Punkt kam „BSE“ mit 230 Toten und keinem Fall in Österreich.

Erzielter Furchteffekt: 3 von 100.

Als zweiter Punkt folgte mit „Anthrax“ die Behauptung, dass der US-Biologe Bruce Ivins die Anthrax-Anschläge im Oktober 2001 und den USA durchgeführt haben soll. Diese Information, welche auf gewisse und in dem Fall selbst verstrickte US-Ermittlungsbehörden fußt, ist allerdings falsch. Nicht erwähnt wird der entscheidende Zusammenhang, dass jene zwei US-Senatoren die vergifteten Briefe zugestellt bekamen, die sich gegen den Patriot-Act ausgesprochen hatten. Diese beiden Gesetzespakete wandelten die USA nach 9/11 in einen Polizeistaat um und hatten bereits fix und fertig in der Schublade gelegen. Irving war später das Bauernopfer, der – wenig erstaunlich – tot aufgefunden wurde. So ähnlich wie Epstein und andere.

Furchteffekt: 0 von 100.

Dritter Punkt war „Der Millenium-Fehler“ für das Computer-Jahr 2000.

Furchteffekt: 2 von 100, für jene ohne PC gar 0 von 100.

Vierter Punkt war „Ebola“, eine scheußliche Infektion mit über 11.000 Toten und damit gravierend. Allerdings in Westafrika.

Furchteffekt in Österreich: 0 von 100.

Fünfter Punkt mit „SARS“ eine Epidemie, an die heute medial wieder gerne erinnert wird. Als Ergebnis um die 800 Tote, was aber auch im Verhältnis zu anderen Epidemien eher glimpflich verlief.

Furchteffekt: 3 von 100.

Sechster Punkt die „Vogelgrippe“, bei der außer dem Mediengetrommel und den penetranten Versuchen, den Leuten Impfstoffe anzudrehen, kaum etwas passiert war.

Furchteffekt: gefühlte 1 von 100.

Als siebenter und letzter Punkt folgte mit „Terror“ ein unvermeidliches Sujet, das neben „Millenium“ nicht zu den übrigen Befürchtungen passte, aber notwendig erschien. Ein wenig Gemurmel, dass es auch in in den 70ern und 80gern Terror gegeben habe, wobei die wichtigen 90ger unterschlagen wurden, um auf das unvermeidliche 9/11 zu kommen und dieses mit den Anschlägen in Frankreich, Deutschland etc. fortzuführen.

Wer den Terror überhaupt durchgeführt hatte, wurde nicht erwähnt oder in Frage gestellt, es wurde eigenartigerweise auch nur der Terror im Westen angeführt, aber nicht der aus dem Westen exportierte permanente und maximale Terror in anderen Ländern. Um die anderen Menschen ging es aber gar nicht, das war offensichtlich gleichgültig, es ging nur um die eine an uns gerichtete Botschaft:

„Die Angst vor Terror ist heute ein ständiger Begleiter.“

Das würden sie gerne so haben, aber es ist eine Fiktion. Zweifellos wurde und wird auf den Zustand einer verängstigten Masse hingearbeitet, am besten auch noch verblödet, eine Masse, die das Maul hält, demütig allen Anweisungen folgt und die Schweinereien ihrer Regierung und den Strippenziehern hinter ihnen nicht kritisiert.

Furchteffekt: 10 von 100.

Dies allerdings nur aufgrund der Kampagne von Politik, Polizei und Medien und der Dummheit der Menschen, die es immer noch nicht begriffen haben, dass der Terror hausgemacht ist. Denn dann kämen wir vielleicht auf einen Furchteffekt von mindesten 25 von 100 – allerdings gegenüber den eigenen Regierungen und ihren „Partnern“.

Die Liste des KURIER hat nichts mit Realitäten zu tun, mit „Information“ ohnehin nicht, sie soll bei ihrer Leserschaft ausschließlich das dumpfe Gefühl schüren, dass es Gründe zur Furcht geben soll. Quasi als Matratze, um das „Corona-Zeug“ mit einer Steigerung von Angst hineinzubetten.

Wie billig und schlecht sich der Manipulationsversuch des KURIER darstellt, lässt sich im eigenen Umkreis erfassen. Ohne von außen aufgedrängte Themen würde die Liste der Furcht nämlich ganz anders aussehen. Nach einer Umfrage vor Ort kam das Folgende heraus:

Furcht vor

  1. Verlust von Arbeit, Einkommen und sozialem Abstieg
  2. Eigener Erkrankung an einer unheilbaren Krankheit wie Krebs
  3. Verlust der Eltern, Kinder, Lebenspartner durch Tod
  4. Von der Freundin/Freund bzw. Frau/Mann verlassen zu werden
  5. Einen Autounfall mit Todesfolge zu verursachen
  6. Zerstörung der Umwelt, Tierwelt, Wasser, Luft etc.
  7. Krieg

Das sind persönliche, normale, geradezu ganz gewöhnliche Sorgen, die tatsächlich jeden berühren. Es ist nicht das, was die billigen Marktschreier im Auftrag ihrer Eigentümer und Interessensgruppen einem verkaufen wollen. 

 

 

Samstag
25
April 2020
Kommentare deaktiviert für Corona. Und das, was bleibt. Teil 4.1.

Nachbar in Not! Welcher Nachbar? Teil 6.

 

Bereits am 15. April hatte uns das Büro „Nachbar in Not“ eine weitergehende Mail geschickt, in welcher freundlicherweise sehr genau auf die Tätigkeiten und auch auf den Codex eingegangen worden war.

Zweifellos können viele Menschen froh sein, dass derartige Organisationen existieren und dass es Menschen gibt, die sich dafür geradezu aufopfern sowie in einigen Fälle sogar ihr Leben riskieren.

Nur diese eine Frage, die wir uns gestellt hatten, dieser eine problematische Aspekt, der uns beschäftigt hatte, der wurde leider auch hier nicht berührt.

 

„…bei Einsätzen in Syrien wird, wie auch in anderen vom Konflikt betroffenen Gebieten, ein konfliktsensibler Zugang gewählt, der sich auf jahrzehntelange Expertise und Erfahrung aus verschiedensten Risikogebieten stützt. Die Arbeit des SARC ist stark in die Kooperation mit dem IKRK (Internationales Komitee des Roten Kreuzes) eingebettet und die Auswahl der Projektorte, so wie der Empfänger der Hilfsmaßnahmen unterliegt sehr strengen und sorgfältigen Sicherheitsmechanismen. Vor allem durch die direkte Präsenz vor Ort kann sichergestellt werden, das Hilfsgüter die Menschen erreichen, die diese am meisten benötigen. Unsere Hilfsmaßnahmen, sowie die unserer Partner orientieren sich an den Bedürfnissen der Menschen und ziehen die Bevölkerungsgruppen vor, die durch mehrere Risiken gleichzeitig betroffen sind, wie vor allem Frauen, Kinder, ältere Personen, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, schwangere Frauen und stillende Mütter. Diese Risikogruppen werden prioritär ausgewählt und in erster Linie in Hilfsmaßnahmen inkludiert.

Gleichzeitig stützen sich Organisationen bei ihrer Arbeit vor Ort auf aktuelle Sicherheitsinformationen, die auch in Zusammenarbeit mit der UNO, staatlichen und internationalen Akteuren erstellt und täglich aktualisiert werden. Aus diesen Quellen ergeben sich genaue Informationen zu den verschiedenen Gruppen mit Sicherheitsrisiko und ermöglichen eine Risikoeinschätzung. Basierend auf der vorgenommenen Risikoerfassung werden konkrete Vorgehensweisen der Akteure bestimmt und Aktionspläne entworfen, wobei humanitäre Bedürfnisse der zivilen Bevölkerung an erster Stelle stehen, gleichzeitig aber auch Risiken berücksichtigt und Projekte kontinuierlich begutachtet werden.

Hilfsmaßnahmen in Nordwest-Syrien konzentrieren sich hauptsächlich auf die Provinz Idlib, sowie Aleppo in Hama, als hauptsächliche Zufluchtsregionen für die aus Idlib geflüchteten Syrer und Syrerinnen. SARC ist jedoch auch in er Stadt Idlib aktiv, wo die Bedürfnisse am größten sind und stützt sich dort auf die vor dem Krieg vorhandenen Netzwerke und freiwillige HelferInnen.

Letztendlich sei zu erwähnen, dass Organisationen auf die in diesem Kontext relevanten Grundsätze der Menschlichkeit, Unparteilichkeit und Neutralität zurückgreifen. Die Arbeit der involvierten Akteure basiert also in erster Linie darauf die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung anzusprechen, die durch den langwierigen Konflikt, wiederholte Vertreibung, die vielerorts nicht vorhandene Infrastruktur, Nahrungsmittelmangel, sowie die Abwesenheit von Gesundheitsdienstleistungen und Bildung, täglichen Bedrohungen ausgesetzt sind. Die bereits stark geschwächte Bevölkerung ist nun noch einer weiteren Bedrohung durch die Covid-19 Krise ausgesetzt. Um eine rasche Verbreitung des Virus die in einer humanitären Katastrophe enden könnte, ist es vor allem jetzt und in den am meisten betroffenen Gebieten notwendig Nahrungsmittel, Wasser, Hygiene- und Sanitärvorrichtungen, sowie medizinische Dienstleistungen zu Verfügung zu stellen.

Wir hoffen Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen weiterhin alles Gute und viel Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen…“

 

Im syrischen Idlib wurde die Medientruppe von Al-Quaida unterdessen zur Abwehr von „Corona“ neu eingekleidet und ausgerüstet.

 

 

Lustig auch das „Desinfizieren“ dieser Saubermänner einer christlichen Kirche (mit halb abgedecktem Kreuz) in einem Gebiet, wo es keine Christen mehr gibt, da diese – gebrandmarkt als „Ungläubige“ – vor den islamistischen Halsabschneidern natürlich geflohen sind.

 

 

Das machen die extra für uns, für die unbedarften Sesselfurzer. Das ist Fernsehen.

 

Donnerstag
23
April 2020
Kommentare deaktiviert für Nachbar in Not! Welcher Nachbar? Teil 6.

Schöne neue Welt? Teil 4

Von René Triebl.

 

Nach einem Monat halb-freiwilliger Ausgangssperre und Hinweisen auf ein Abflauen dieser Pandemiewelle zeichnen sich doch nun einige Konturen ab, und es lässt sich ein gewisses Fazit der Ereignisse ziehen.

Besonders herausragend ist zunächst die Tatsache, dass sich tatsächlich fast die gesamte Bevölkerung strikt an die Anweisungen zu sozialer Isolation gehalten hat. Ein Umstand, der offenbar von der Regierung nicht erwartet wurde und daher in Radiomeldungen auch des öfteren als „sensationell“ bezeichnet und mit großem Lob bedacht wurde.

Eingedenk der gesellschaftlichen Situation vor diesem Ereignis jedoch, drängt sich doch irgendwie die Frage auf, ob dies tatsächlich so unerwartet und sensationell war wie dargestellt.

Ich denke- es war eher eine Folge aus den neoliberalen Drangsalierungen der letzen beiden Jahrzehnte, welche diese Gesellschaft ohnedies dermaßen zugerichtet hat, dass ihr ein genereller Egoismus antrainiert wurde, der nun diesem Verhaltensmuster der Einhaltung einer „sozialen Distanz“ förderlich entgegen kam.

 

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Wir erinnern uns:

Geiz wurde geil“, und damit auch eine gewisse soziale Unverbindlichkeit und Egomanie. Sich andauernd gegeneinander auszuspielen wurde damit eben auch „geil“ und hat weitgehend auch letzten Reste unserer Solidarität zerstört.

Darin ist wohl eher der Grund für diese nun so gefeierte, angebliche „Disziplin“ zu suchen, deren es meiner Meinung gar nicht bedurfte, sondern eher in einem egoistischer Reflex. Nicht eine plötzlich erwachte Solidarität und Rücksicht auf das Schicksal des Nächsten ist der Grund, sondern eine „Einzelkämpfermentalität“, die hier zum Tragen kam, welche den Umstand der sozialen Distanz erheblich beförderte.

Die nun eilig von Parteien und Medien getätigten Aufrufe zum Zusammenhalt und die Beschwörung einer nationalen „Schicksalsgemeinschaft“, diese versuchte Kehrtwende zum Moralischen, zeigten nun auch die Flexibilität des Systems, das, wenn es unerwartet herausgefordert wird, alle Register zu ziehen im Stande ist. Diese Scheinheiligkeit kam jedoch fraglos zu spät und konnte ihre Wirkung in dermaßen kurzer Zeit ohnehin nicht entfalten. Wie hätte dies auch gelingen sollen, eine dermaßen zerrüttete, neurotisierte und infantilisierte Gesellschaft über Nacht zu einen? Ein unmäßiges, ja utopisches Verlangen, dass, wenn schon in dieser Frage nutzlos, durch seine Scheinheiligkeit und demonstrative Gutgläubigkeit jedoch dem System indirekt einen Imagegewinn bescheren sollte. Es ist der erneute und raffinierte Versuch der politischen Spindoktoren, uns zu schmeicheln, uns eine intakte Wertegemeinschaft vorzugaukeln, die es nicht mehr gibt, da sie bekanntermaßen längst auf dem Altar der Ökonomie geopfert und weitgehend zerstört wurde.

 

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Nach mehreren Jahren der uns aufgezwungenen, absoluten Gelddominanz, exzessiven Propaganda zur Rücksichtslosigkeit, um im Dauerwettbewerb zu bestehen, war es natürlich niemals zu erwarten, dass uns ein paar Aufrufe über Nacht auf einmal zu moralischen Akteuren werden lassen, die nun plötzlich aus Einsicht und Nächstenliebe in reiner Empathie erblühen.

 

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Noch vor einem Monat wurde nichts unversucht gelassen, um uns zu noch mehr Hochleistung zu zwingen. Alle anderen Erwägungen wurden als nebensächlich diskreditiert und weitgehend abgeschmettert. Wir wurden zu einer Anpassung an ein gnadenloses System gezwungen und diejenigen, die damit nicht zurechtkamen, wurden zunehmend sanktioniert, marginalisiert und von einem „Miteinander“ ausgeschlossen.

Alles, was nicht reibungslos in das Schema der Verwertungslogik passte oder der weiteren Verbreitung von Konsumsucht diente, wurde vernachlässigt, ignoriert und als „unrealistisch“ diskreditiert. Jeder gelegentliche Ruf nach Veränderung wurde abgewürgt, die Rufer und all jene, die den herrschenden „Status quo“ auch nur vorsichtig in Frage stellten, wurden als „Träumer“ verspottet, sofort ausgegrenzt, schikaniert oder sogar kriminalisiert ( in bleibender Erinnerung: Der Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess 2010 -2011).

Wo war sie denn, die in diesen Tagen so prominent auftretende „Menschenliebe“ unserer politischen Führung, als es darum ging, zu verhindern dass unser Gesundheitssystem kaputt gespart wurde, als es darum ging, sozial benachteiligten Schichten den Zugang zu umfassender Bildung zu erleichtern und von Auflagen zu befreien, auch die Umwelt verstärkt zu schützen? Oder als es darum ging, dreist ausgebeuteten Arbeitern beizustehen und drangsalierten Minderheiten ihre Würde und Existenz wenigstens minimal zu sichern; als es darum ging, Umverteilung ernst zu nehmen und etwa die Finanzindustrie und deren Einfluss in Schranken zu weisen, welche, wie bereits in Teil 3 dieses Reihe skizziert, ungeniert mit ihren Wetten unsere Moral verhöhnt, unsere Wirtschaftsleistung, ja die ganzer Staaten in Geiselhaft nimmt?

Ich denke daher, dass – ganz im Gegenteil zu dieser „offiziellen“ Version – ein Großteil der Gesellschaft von diesem Getriebe und deren sozialen Verpflichtungen bereits weitgehend erschöpft war, diesen doch ohnehin meist ergebnisorientierten Kontakten, weit nicht so freiwillig und ganz und gar nicht in der Qualität, wie man dies nun zur Darstellung brachte.

Die nun von den Medien so sehr gerühmten „persönlichen sozialen Kontakte“ wurden in ein Licht gerückt, das ihnen ohnedies schon längst nicht mehr gebührte. An der Realität ungeniert vorbei wurde ein Bild gezeichnet von einer sich in allen Ebenen nahe stehenden Gesellschaft, deren höchste Lust und deren größtes Verlangen es wäre, ständig ihre Familien, Großmütter und Freunde zu besuchen, um sich bei jeder Gelegenheit um den Hals zu fallen.

Wo waren sie aber je wirklich, die so treuherzig dargestellten Besuche bei den „Omas“, die man nun auf einmal durch Fernbleiben schützen sollte? Nach wie vor wollte doch ohnehin vielleicht nur noch Rotkäppchen derart reinherzig die Großmutter besuchen, während sich heutzutage die Enkel, in ihrer Konsumgier ganz und gar „neoliberal“, meist nur noch im Hinblick auf deren Bankkonto gelegentlich blicken ließen..

Nein, ich glaube dieser Erfolg ist als indirekter Beweis über das Ausmaß der bereits bestehenden Vereinzelung zu verstehen und bringt uns die erschütternden Erkenntnis, wie sehr es dem wirtschaftlich –politischen System bereits gelungen ist, uns alle auseinander zu dividieren.

 

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Es drängt sich daher erneut leider der Verdacht auf, dass all die aktuellen Maßnahmen bloß wieder das Ergebnis einer gewissen Kosten-Nutzen Rechnung sind. Donald Trump hat es explizit angedeutet, als er am 23. März meinte“ ‚We Can’t Have the Cure Be Worse Than the Problem“ ( Quelle: realclearpolitics.com). Alles hat eben seinen Preis in diesem System ohne Gnade, und auch die Fürsorge soll eben gefälligst so gehalten werden, dass die Umstände nicht noch seine neoliberale Klientel zu Kasse bitten könnten. Es wäre doch unerhört, wenn diese obersten 5 % wenigsten einmal einen Promillesatz ihres Vermögens zu Gunsten der Allgemeinheit, der sie ihren Reichtum verdanken, opfern müssten.

Auch hierzulande ist die Politik fest in neoliberaler Hand. Und auch wir haben einen starken jungen Führer, der uns unmissverständlich die Richtung zeigt. Ich befürchte daher, wir alle sind erneut nur wieder Variablen in einem Spiel, dessen Verlauf wir nicht durchschauen und beeinflussen sollen, dessen Tragweite uns nicht kommuniziert wird und dessen tatsächliche Regelmacher und Profiteure sich nicht zu erkennen geben.

 

 

 

Dienstag
21
April 2020
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Corona. Und das, was bleibt. Teil 3.

 

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Von des Geschehens Ahnungslosigkeit über die Vertrauensfrage hinsichtlich einer im Vordergrund stehenden Figur des politischen Personals („Bundeskanzler“), erweitern wir heute an einem Beispiel den Blick auf eine Struktur, welche bisherigen Fragen und Feststellungen durchaus einer Nachschärfung erlauben.

Dafür bedienen wir uns der Tageszeitung PRESSE, die uns in sprachlicher, zielgruppenorientierter, wenn auch nicht in inhaltlicher Hinsicht ein wenig Abwechselung verschafft. Die PRESSE, der schon damals der Geruch von CIA & Consorten angehaftet war und mit der staatlichen Zuwendung, „Presseförderung“ genannt, als unabhängig deklariert wird, vermittelt bis zum heutigen Tage den Eindruck, über den Status einer US-Besatzungszeitung nie hinausgekommen zu sein. Qualitätspresse findet (auch) hier seinen Höhepunkt in der Qualität einer besonders einseitigen Darstellung von…, sagen wir mal: Geschichten.

Thomas Vieregge ist einer der Redakteure, die für diese Qualität standhaft eintreten und gleichzeitig nicht verhehlen, dass sie ein Faible für eine „große Nation“ besitzen, die sich im Ausland befindet und die zufällig für diesen Geruch der PRESSE zuständig gewesen war.

Vieregge hatte viel Raum bekommen, um über einen Besuch des neuen österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg zu schreiben. Bei all der geballten Qualität und Kompetenz entstand ein Artikel, welcher – ob beabsichtigt oder nicht – zwischen den Zeilen geradezu aufdringlich weitere Botschaften vermittelte.

„Washington-Besuch in turbulenten Zeiten.“

PRESSE; Druckausgabe, 7. Februar 2020.

Online-Format:

https://www.diepresse.com/5764409/schallenberg-bei-amerikas-neuer-nummer-zwei

https://www.diepresse.com/5768691/neuauflage-deskurz-besuchs-im-weissen-haus-im-marz

 

Natürlich war nicht Washington zu Besuch, sondern Wien in Washington, um die Verhältnisse bei den Turbulenzen gerade zu rücken. Auch die Unterzeile erzählte etwas über bestehende Verhältnisse:

„Österreichs Außenminister, Alexander Schallenberg, traf seinen US-Amtskollegen, Mike Pompeo. Auf der Agenda standen Iran und Trumps Nahost-Plan.“

Wir stellen fest, dass der wichtigste und einflussreichste Akteur nicht auf der Agenda stand: die USA selbst. Vieregge füllte das erste Fünftel seines Aufsatzes mit Belanglosigkeiten, in welchen nicht ungeschickt Stimmungsmache gegen seine Feinde eingewoben worden waren. (Crazy-Nancy von der rechtsgerichteten Oligarchenpartei „Demokraten als „Heldin“ gegenüber Twitter-Trump von der rechtsgerichteten Oligarchenpartei „Republikaner“ sowie ein für Vieregge interessanter und dümmlicher Mann draußen mit dem Schild „Putins Marionette“).

 

 

Danach geriet Thomas „Fouregge“ ins Schwärmen. Transatlantische Wertegemeinschaft, der Fluss Potomac, Business, die tolle Aussicht aus dem 7. Stockwerk des State Departments auf Monumente, Denkmäler und Heldenfriedhof. Und genau dort, wir sind ergriffen von diesem Moment, befand sich kurz auch der österreichische Außenminister.

Allerdings zeichnete Vieregge anschließend keinen Moment der Erhabenheit, er zeichnete das Gegenteil – von Schallenberg. Dieser, so wurde er zitiert, wertete seinen dortigen Empfang als „Zeichen der transatlantischen Wertegemeinschaft“. Leere Phantasie und Heuchelei in einem Halbsatz unterzubringen, zeugt von Professionalität. Der österreichische Chefdiplomat soll dann selbst ein Zeichen gesetzt haben, das Zeichen eines mit Minderwertigkeitskomplexen beladenden Österreichers im Angesicht des großen Meisters:

„“Wir sind wieder stärker auf dem Radar“, resümierte er die Sicht Washingtons auf Wien.“

Vieregge zeigte ansonsten kein Interesse an der „Allianz für Religionsfreiheit“, weswegen internationale Diplomaten erschienen waren, auch nicht an dem österreichischen Außenminister. Er hat ja auch nichts zu sagen, könnte man argwöhnen.

Dem PRESSE-Redakteur war die Person Pompeo weitaus wichtiger, den er zuerst dazu benutzte, um das „Impeachment“-Verfahren gegen Trump aufzuwärmen und unter Nutzung eines Manipulations-Werkzeuges, Gegenteiliges einfach wegzulassen, ein angebliches Fehlverhalten gegenüber der Ukraine zu suggerieren. Hauptsache, mit Dreck zu patzen, auch wenn dieser Dreck alt und kalt war, um den Schmutz an Vieregges Freunden zu kaschieren.

Im Gegensatz zu Schallenberg ist Pompeo ein tatkräftiger Mann. Vieregge stellt ihm einen Raum zum Kennenlernen zur Verfügung. Der Mann, Pompeo, ist ein Evangelikaler, der „Bibelstellen auswendig zu zitieren weiß“, natürlich ist er auch ein Militär, ein Hardliner, ein Kriegsfalke und ein Ex-CIA-Chef, angeblich die Nummer 2 in der Trump-Regierung, der Mann, der auch „die spektakuläre Tötung“ des iranischen Generals Soleimanis (und weiterer nicht erwähnter Menschen) betrieben haben soll.

Die Verbundenheit zwischen US-Behörden und der PRESSE, vertreten durch den eifrigen Vieregge, sie ist in den Zeilen spürbar. Pompeo ist groß und stark, ganz anders als der kleine, mickrige Schallenberg, der nur das redet, was von einer Hofschranze erwartet wird. Pompeo kann das Morden mit „Tötung“ verschleiern, wahlweise auch mit „Umlegen“, es spielt keine Rolle, erst recht nicht in den gleichgeschalteten Massenmedien, denen auch nach 1 Million toter Iraker höchsten der Begriff „Fehler“ entrückte. Freilich erst später, nach dem Auffliegen der Kriegslügen.

Pompeo kann dagegen sagen, was er denkt, denn er muss keine Konsequenzen fürchten. Andere müssen sich vor ihm fürchten, das weiß er, er, der Mörder und Gewohnheitsverbrecher, er kann den unterwürfigen Gästen ins Gesicht lachen, herzlich sein, ihnen die Hände schütteln, bevor er sie wieder waschen wird. Aber wehe, jemand versucht ihm auf die Füße zu treten oder seinen Leuten, die unbewaffnete Menschen gerne aus der Distanz erledigen, dann kann er auch ungemütlich werden. Pompeo klingt auch danach, irgendwie sizilianisch, irgendwie nach Mafia. Er verhält sich dann auch so, ganz Mafia-Boss, dann kann er nicht nur Richtern drohen, die sich darum bemühen, US-Verbrecher (aus seinem Syndikat) vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen, sondern deren Familien in diese Drohung einschließen. Das wirkt viel besser, das weiß man.

https://www.state.gov/secretary-michael-r-pompeo-remarks-to-the-press-6/

 

Der österreichische Außenminister diente in dem Artikel kaum zu mehr als einen Hampelmann, zu welcher Rolle er im Angesicht des riesigen US-Verbrecher-Syndikats auch degradiert sein muss. Deswegen bemühte sich Schallenberg als Vermittler, zum Beispiel zwischen den USA und dem Iran, das soll dann mit Verantwortung zu tun haben, der er sich gleichzeitig nicht stellt, eingebettet in Phrasen.

Gipfel seiner erbärmlichen Darstellung in der PRESSE:

„Wir brauchen das aktive Engagement der USA, um die internationalen Krisen zu bewältigen.“

Schallenberg tat so, als wäre es ihm in den letzten 30 Jahren entgangen, dass die USA ständig aktiv engagiert sind, um die internationalen Krisen erst zu erschaffen. Oder war das nur diplomatisches Gerede eines Schoßhündchen gewesen? Mochte es sein US-amerikanischer „Kollege“ nicht ähnlich gesehen haben, der große und starke Pompeo? Was mag der am Abend seiner Frau gesagt haben. Da war heute ein schleimiger Wichtigtuer bei mir gewesen, wie hieß er nochmal… aus… äh, wie heißt das Land nochmal?

Diese kleine Exkursion veranschaulicht an diesem einen Beispiel einerseits die Rolle der Medien und ihrer Handlanger als Sprachrohre und Hofberichterstatter Washingtons und anderer Mächte bzw. einflussreichen Interessensgruppen sowie ihr Verhältnis zu den kleinen Duckmäusern, aber auch Zuarbeitern auf internationalem Parkett. Es soll verdeutlichen, dass die Regierung Kurz, der wir vertrauen sollen, unter dem Einfluss anderer steht, sich anbiedert und nicht im geringsten auflehnt. Und diese anderen, das wissen wir aus all den vergangenen Jahren, scheuen sich nicht, ihre Interessen auch über riesige Leichenberge hinweg durchzusetzen.

Kein Zweifel, Vertrauen lässt sich auf diese Weise definitiv nicht erwerben. Jedenfalls nicht über die Rolle eines kleinen Krämers hinaus, der darauf vertrauen muss, dass seine Schutzgeldzahlung auch tatsächlich gut angelegt ist.

Zudem sind wir nicht darüber informiert, wie viele internationalen Könige, Kanzler, Magnaten und Bosse hinter dem regionalen Kanzler stehen, denen wir unausgesprochen indirekt ebenfalls vertrauen müssten. Hintermänner und Strippenzieher, die erst gar nicht um Vertrauen ansuchen. Das brauchen sie nämlich gar nicht, sie haben ihre Laufburschen, die sie nicht einmal selbst bezahlen müssen.

Wir machen das.

 

Sonntag
19
April 2020
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