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Am 2. März 2026 titelte der KURIER groß auf der Titelseite: „Hoffen auf Freiheit.“ Während im angegriffenen Iran im Bombenhagel der USA und Israel viele Menschen starben. Das Morden war dem Blatt allerdings keine Meldung wert, es fokussierte sich auf einige Exil-Iraner, welche den Tod des iranischen Ayatollahs Ali Khamenei feierten. Dieser war mit einigen Familienmitgliedern ermordet worden. In der Unterzeile wurden auch Tote in Israel erwähnt sowie „erste gefallene US-Soldaten“. Tote Iraner außer Khamenei: Fehlanzeige.

Der KURIER stellte somit seine moralische Verkommenheit bestens zur Schau. Geradezu obszön wurden die Opfer – ermordet, verstümmelt, traumatisiert – schlichtweg aus einer Erzählung herausgenommen. Stattdessen wurde der relativ abstrakte Begriff „Freiheit“ ins Schaufenster gestellt, der keine Rolle spielt und in seiner Bedeutung auch von niemandem gewollt ist. Es ist Erzählung der aggressiven Kolonisatoren, bei denen während ihrer „Landnahme“ die indigenen Völker zwar ausgerottet wurden, aber nicht wirklich existiert haben. Selbst Israel verfügt über eine derartige Geschichte von einem Land, welches sie angeblich leer vorgefunden hätten.

Auf Seite 3 bekam Evelyn Peternel die ganzseitige Gelegenheit, um etwas über den Iran zu erzählen. Aufhänger war hier der Bombentod des Ayatollahs Khamenei: „Der Staat war nicht nur er“.

https://kurier.at/politik/ausland/iran-ayatollah-ali-khamenei-tot-regime-nachfolger-usa-israel/403136584

(Bezahlschranke).

Der Umstand, dass dieser Mann ermordet wurde, wurde im gesamten Text nicht als Mord bezeichnet. Wie bereits seit Jahren in den Massenmedien üblich, werden vom „Wertewesten“ durchgeführte Morde in „Tötungen“ umbenannt, eine Sprachregelung, welche offenbar begangene Kapitalverbrechen in so etwas wie eine neutrale Zone des Informationsraumes überführen soll. Damit dies funktioniert, wird die Aufmerksamkeit von den Tätern und Mördern weggelenkt und stattdessen das ermordete Opfer an den Pranger gestellt. Das war bei Peternel nicht anders, welche bereits in der Unterzeile von einem „brutalen Machtgefüge“ im Iran sprach. Eine auf der Seite angeführte „Chronologie“, unter Auslassung von Hintergründen ohnehin äußerst oberflächlich, erwähnte nicht den Überfall Israels und der USA im Vorjahr (2025).

Der Text von Peternel widmete sich dem Verstorbenen und seiner Rolle im religiösen wie politischen Iran, ohne in der Oberflächlichkeit die Zusammenhänge darzulegen. Der heutige Iran entstand schließlich nicht aus dem Nichts, sondern war eine Folge der „westlichen“ Kolonialpolitik (Besetzung des neutralen Persien im 1. Weltkrieg und Ausbeutung der Rohstoffe durch die Briten, der durch die Briten und die USA initiierte Putsch von 1453, deren Einsetzung eines Autokraten („Monarch“, Schah), der Revolution von 1979, wobei in Zuge dessen die Westmächte die Bildung einer Theokratie unterstützten, aus Furcht, der Iran könne „kommunistisch“ werden, dann der durch die Westmächte angezettelte Krieg (1980-88) über ihren Proxy Irak, als der Iran auf seine neue Souveränität beharrte. Bei dieser Gelegenheit wurden auch zehntausende Kurden mit aus dem Westen gelieferten Kampfgasen ermordet). Die nachfolgenden und äußerst feindseligen Bestrebungen der Westmächte, einschl. Israels, den Iran auf alle erdenklichen Arten Schaden zuzufügen, hatte natürlich in diesem Staat auch innenpolitische Konsequenzen gehabt und eine entsprechende Herrschaftsstruktur verfestigt. Auch das aktuelle Geschehen zeigt deutlich auf, wer hier wen bedroht oder zum wiederholten Male mit Krieg überzieht.

Peternal verstieg sich in ihrem Text darauf, die Legitimität der iranischen Regierung in Frage zu stellen. Natürlich ist diese legitim, aber die Angreifer versuchen dies medial anders darzustellen. Peternel als deren Sprachrohr im KURIER verkaufen den Krieg als angeblich „irgendwie“ legitimes Mittel, weil ein angeblich nicht legitimes „Regime“ beseitigt werden müsse. Um hier eine Argumentationsbasis für die Angreifer zu schaffen, führte auch Peternel die Unruhen im Iran Ende 2025/Anfang 2026 an, ohne freilich zu erwähnen, dass es sich um eine innenpolitische Situation handelte, in welcher ausländische und von eigenen Interessen gesteuerte Mächte nicht einzugreifen haben, genau dies aber geschieht. .

Peternel führte stattdessen nur an, dass angeblich bis zu 30.000 Menschen ums Leben gekommen wären, was zumindest im dem Iran feindlich eingestellten „Wertewesten“ kolportiert wird. Wer diese Zahl geschätzt haben soll, wird von Peternel nicht genannt. Ihre ausgesprochene ungeheuerliche Opferzahl wurde auch nicht untersucht oder durch Quellen verifiziert. Gleichfalls unterschlug sie die Operationen der innerhalb des Iran tätigen Terrorgruppen, welche vor allem durch Israel (Mossad), den USA (CIA) und England (MI6) gesteuert und finanziert werden. Es existieren zahlreiche Belege und Aufnahmen von Attentaten, Scharschützen auf Dächern, die wahllos in Menschenmengen und auf Polizeikräfte schossen und verheerende Massenpanik.

Das Anrichten von Massakern war schon immer eine Spezialität, um gewünschte Regierungsstürze in die Wege zu leiten. Und darum geht es, nur nicht bei Peternel, welche in ihrem Text nur darum bemüht war, ihren Konsumenten ein falsches Bild vorzugaukeln. Diesen sollte unter anderem suggeriert werden, dass ein großer Teil der iranischen Bevölkerung einen Regierungswechsel oder gar Umsturz mittragen würde. Dem ist allerdings nicht so.

Walter Friedl war der Peternel folgende Autor, er machte sich Gedanken um die Zukunft des Iran: „Irans ungewisse Zukunft: Sechs Szenarien.“ Überflüssig, weil sinnlose „Gedanken“. Johanna Arends schrieb über die anscheinend unerwartete Eskalation, welche nun auch auf die regionalen Golf-Scheichtümer übergriff: „Iranische Rundumschläge gehen weiter, erste tote US-Soldaten“. Arends hatte zwar nichts zur Situation im Iran zu berichten, erwähnte aber immerhin die gezielten Ermordungen iranischer Regierungsmitglieder und Militärs. Ansonsten waren ihr umgekommene US-Soldaten anscheinend wichtiger als das Massensterben im Iran. Außerdem unterschlug sie hinsichtlich iranischer „Vergeltungsmaßnahmen“ in Richtung der Golf-Staaten den Umstand, dass diese sämtlich US-Basen beherbergen. Eine kleine, aber entscheidende Unterschlagung, um den Iran so etwas wie blindwütige „Rundumschläge“ zu unterstellen.

Nach diesen Propagandaartikeln, welche absolut nichts mit „Journalismus“ zu tun haben, wurde mit dem pathetischen „Wir kämpfen nicht mehr alleine“ die emotionale Schiene gefahren. Die Autorinnen Anna Strobl und Laila Docekal widmeten sich einer Versammlung von Exil-Iranern (und einheimischen Sympathisanten) in Wien. Während im bombardierten Iran um die 90 Millionen Menschen leben, kann der Fokus auch mal auf die winzige Randgruppe in Wien gerichtet und bei ihren Feierlichkeiten über den Tod des iranischen Ayatollahs beobachtet werden. Freudentränen, Begeisterung, Jubel bei der „iranischen Community“, ach, wie rührend und doch pervers angesichts des zerstörerischen und mörderischen Geschehens am Golf. Danke, Trump, Danke Netanjahu! Freiheit und Demokratie! Also genau das, was die Verbrecher aus den USA und aus Israel garantiert nicht herbeibomben wollen. Transparente mit Bildern der vertriebenen Ex-Diktatorenfamilie wurden gezeigt und der Diktatoren-Sohn als Heilsbringer ausgerufen. Anhänger der Monarchie und der Autokratie möchten „Demokratie“. Für die Autorinnen alles kein Widerspruch.

Die oben genannte Printausgabe des KURIER vom 1. März 2026 hatte mit „Der Nahe Osten brennt“ getitelt. Immerhin wurde in der Unterzeile erwähnt, wer den dortigen Krieg vom Zaune gebrochen hat:

„USA und Israel eröffnen den Krieg.“

Die Formulierung deutet schon daraufhin, dass für die Autoren Krieg nicht gleich Krieg zu sein scheint. Während für Russland die Bezeichnung „Angriffskrieg“ erfunden wurde, um eine besondere Aggressivität der „Russen“ hervorzuheben, wurde hier der Krieg dagegen nur „eröffnet“. Wobei angemerkt werden muss, dass die USA bereits seit dem Umsturz 1979 einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran führen. Ganz abgesehen von dem durch den damaligen Irak als US-Stellvertreter USA gegen den Iran geführten heißen Krieg (1980-1988) und auch ganz abgesehen von dem erst im Vorjahr gemeinsam mit Israel durchgeführten Überfall und Bombardements. Und auch ganz abgesehen von den durch diese beiden Staaten initiierten Attentate, Terroranschläge etc.

Schwamm drüber. Der KURIER hat am 1. März neben dem als „Leitartikel“ titulierten Dreck mehrere Artikel aufgeboten. Von Walter Friedl stammt der Artikel „Waffengang gegen den Iran stürzt die Region ins Chaos“. Der von ihm verharmloste „Waffengang“ (statt „Angriffskrieg“) beinhaltet Luftangriffe der USA und Israels, wie aus den Unterzeilen hervorgeht, während das „Mullah-Regime“ sich nicht verteidigt, sondern „zurückschlage“. Der Ton bestimmt die Musik.

https://heute-nachrichten.eu/politik/waffengang-gegen-den-iran-stuerzt-die-region-ins-chaos/

Friedl vermied in seinem Text jegliche Bewertung und somit auch eine völkerrechtliche. Wichtiger war ihm die Nennung der Operationsnamen seitens der Verbrecher. Oder die Wiedergabe der öffentlich geäußerten (vorgeschobenen) Begründungen für die im Iran durchgeführten Zerstörungen und Massenmorde. Wichtig waren ihm auch die durch iranische Abwehrmaßnahmen verursachten Schäden in arabischen Anrainer-Staaten am Golf, welche US-Militärbasen beherbergen. Hinsichtlich dem angegriffenen Iran ignorierte Friedl dagegen das Ergebnis der Bombardements, er fokussierte sich auf Warteschlangen vor den Tankstellen und Stauungen auf den Straßen: „… alle wollten nur weg“, so Friedl. Doch warum?

„Laut iranischen Angaben wurde im Süden des Landes eine Mädchenschule getroffen. Dabei sollen Dutzende Kinder ums Leben gekommen sein.“

165 Kinder sollen letztlich nach offiziellen (iranischen) Berichten umgekommen sein, außerdem noch Lehrer und Eltern. Friedl hinterfragte dieses einzelne Massaker nicht und wechselte sofort zum „Regime“, welches „antiamerikanische und antiisraelische Demos“ organisieren würde. Was hier durchaus nachvollziehbar erscheint, wurde durch Friedl reichlich geschmacklos durch die Erwähnung von „Exiliraner(n) in europäischen Städten“ quasi neutralisiert, welche die Angriffe feiern würden.

Diese „Exiliraner“ standen wiederum im Kontrast zu den „Machthabern“ in Teheran, von denen unterdessen eine Reihe bereits ermordet wurden. Denn Letztere riefen die „Weltgemeinschaft“ zu Maßnahmen auf, um die Gewalteskalation zu beenden. Also das, was von den USA und Israel ausdrücklich nicht gewünscht wurde. Friedl ließ immerhin den Aggressor Trump zu Wort kommen, der eine Schuldzuweisung an den Iran formulierte und weitere Gewalt in Aussicht stellte und auch Angehörige der sog. Revolutionsgarden mit dem Tod bedrohte, sollten diese nicht sofort kapitulieren.

Zuletzt war es Friedl noch wichtig, den Sohn des von den USA und England gesteuerten, früheren iranischen Schahs, Reza Pahlavi, unterzubringen. Dieser Diktatoren-Sohn wurde zuletzt häufiger von westlichen Massenmedien ins Spiel gebracht, um einen Kandidaten als möglichen neuen Regierungschef für den Iran zu präsentieren. Natürlich nicht als Kandidat der Iraner, sondern als Kandidat der USA, logisch.

Evelyn Peternel, im KURIER in den vergangenen Jahren zuständig für antirussische Meinungsbildung, durfte auf dem Golf-Schauplatz mit dem Artikel „Trumps neuer Krieg – und die große Frage nach dem Warum“ mitmischen. In ihrem als „Analyse“ titulierten Text vermochte sie ihre selbst gestellte Frage allerdings kaum zu beantworten, weil ihr dafür weder Horizont noch Phantasie zur Verfügung stehen. Weswegen sie nur dem US-Präsidenten Trump zuhören kann – und der habe noch keine schlüssige Begründung geboten. Bekanntlich sagt Trump mal dies, mal das. Nix ist fix, was Peternel überfordert haben dürfte.

Und doch zeigte sie ein gewisses Verständnis für den Überfall auf den Iran und damit für das damit zusammenhängende gigantische Verbrechen. Dessen „Regime“ wäre angeblich eines der „repressivsten der Welt“, behauptet die Redakteurin. Sagt auch Washington. Peternel nennt allerdings keine weiteren der „repressivsten“ Regime, die einen Vergleich hätten zulassen können. Noch vor den Regimen in Washington, Tel Aviv, Riad oder gar Damaskus, wo bekanntlich vor rund einem Jahr ein Al-Kaida-Regime etabliert wurde? Die Gedankenwelt bleibt unter den hellen Haaren im Dunkeln.

Um die Boshaftigkeit der iranischen Regierung herauszuheben, führte Peternel die im Westen gestreute massenmediale Behauptung an, dass „Tausende“ gestorben wären, als sie sich gegen die Mullahs erhoben hätten. Und nicht zu vergessen die zahlreichen Gefangenen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Für Peternel offenbar grausamer als ein permanenter Bombenhagel der Menschenfreunde. Und ja, nicht zu vergessen das iranische Nuklearprogramm und „die Bombe“. Die freilich nicht existiert, was aber der Hetze keinen Abbruch tut.

Peternel zählte auf, wie der regionale Einfluss des Iran sich in den vergangenen Jahren Stück für Stück verringert habe, freilich mittels Krieg durch die USA, Israel und allen ihren Verbündeten. Doch ist es ihr ein Rätsel, warum es in dem ganzen Geschehen geht. Sie fürchtet, dass das „Pulverfass Nahost“ angezündet werden könnte, nennt aber nicht die Täter, also jene, welche permanent die Lunten anzünden. Dies ist nicht der Iran.

Nachdem Peternal gezeigt hat, dass in einer „Analyse“ nicht eine selbige vorhanden sein muss, gab es einen weiteren Artikel von ihr, wobei es sich um ein Interview mit dem ehemaligen Militär und jetzigen „Militäranalysten“ Walter Feichtinger handelte. „Rechne mit langem, intensiven Kriegsszenario“, so die Überschrift, in welcher mit dieser Meinung bereits alles gesagt wurde.

Ein weiterer Beitrag kam von Norbert Jessen aus Tel Aviv. Er war zuständig für einige emotionale Momente aus dem Verbrecher-Staat Israel. Hier ein Alarm, dort eine Beschädigung an einem Haus, hier der Zivilschutz, dort die Empfehlungen der verbrecherischen Regierung. Vermengt mit dem Gerede des Massenmörders und Genozid-Experten Netanjahu, dem örtlichen Mafia-Paten mit dem Hang zu extremer Gewalt. Alles nicht neu, alles bekannt.

Anita Staudacher war anschließend mit dem Artikel „Iran sperrt für Welthandel essenzielle Straße von Hormus“ mit den Folgen des Krieges beschäftigt, welche fatal sein müssen. Der kleinere Artikel „14.000 Österreicher in der Region, Außenamt richtet Krisenstab ein“ widmete sich der Reaktion aus Österreich. „Anlass zur allergrößten Sorge“, so wurde Bundeskanzler Christan Stocker zitiert. Das ist auf dem politischen Parkett eine der beliebtesten Floskeln für duckmäuserische Tatenlosigkeit. Als „oberste Priorität“ hatte er den Schutz von Zivilisten ausgemacht. Doch welche? Denn jene im Iran und im Libanon und auch Gaza werden bekanntlich gerade ungeschützt bombardiert. Nun ja, ernst gemeint war es offenbar ohnehin nicht, wies Stocker – ganz auf Linie der USA und Israel – darauf hin, dass der Iran nie in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.

Was wollte Bundeskanzler Stocker damit sagen? Dass es in Ordnung sei, vorher einen Staat zu zerschlagen, das Land zu zerbomben, quasi präventiv? Und warum sollen jene Staaten, welche den Iran bedrohen, über Atomwaffen verfügen dürfen? Mit dieser transatlantisch justierten Einstellung konnte die Meldung der aktuellen Außenministerin Meinl-Reisinger, den Standort Wien für Verhandlungen anzubieten, als besonders lächerliche Idee markiert werden. Meinl-Reisinger lieferte sogleich ein entsprechendes Selbstbildnis, faselte etwas davon, dass die Menschen im Iran „Freiheit“ verdienen würden und dass die dortige Bevölkerung vom „Regime“ unterdrückt werden würde. Da war sie wieder, diese Besorgnis, so selektiv angewendet wie beim großen Imperator aus Übersee, wo „Besorgnis“ nur bei deklarierten Feinden geäußert wurde und wird. Also jenen Staaten, welche sich dem US-Diktat nicht unterordnen möchten.

Zuletzt war noch Konrad Kramer mit dem Artikel „Keine Kritik an Trump, Warnung an Iran: Europa bezieht klar Stellung“ am Thema. Falsch war hier schon die Behauptung, dass „Europa“ zu irgendetwas Stellung beziehen würde. Es geht hier allein um das Gebilde „EU“ als Organisation. Die europäische Bevölkerung ist übrigens in ihrer großen Mehrheit gegen Kriege und Gewalt. Die transatlantisch gesteuerten, korrupten Regierungen sehen es freilich anders. Es ist bezeichnend, dass diese ihren Teil an den Verbrechen beitragen, diese mittragen und sich zudem wie Kolonialherren erdreisten, von dem überfallenen Opfer eine Einstellung des Widerstands zu fordern.

Ja, das ist alles richtig eklig. Und doch ist es wichtig, die Regierungen der EU-Staaten in ihrer Selbstdarstellung zu beobachten und in ihrer abgrundtiefen Verkommenheit zu erfassen.

Der Überfall der USA und Israel auf den Iran ist – verständlicherweise – seit dem 28. Februar 2026 das derzeit beherrschende Thema in den Massenmedien. Und somit auch im KURIER, welcher damit in der Printausgabe vom Sonntag, 1. März drei ganze Seiten füllte sowie eine als „Leitartikel“ bezeichnete Meinung von Ingrid-Steiner Gashi. 

Die Tatsache, dass – wie im Vorjahr – die auf Dauerkrieg spezialisierten USA sowie die Kriegsnation der angeblich Auserwählten aus Israel den Iran angegriffen haben, und dies auch noch auf eine besonders hinterhältige Weise (Ermordung der Staatsführung, Militärführung und den Unterhändlern), wurde von der KURIER-Redakteurin gleich im ersten Satz negiert. Sie log, indem sie als erstes Opfer des Krieges einen Passanten in Abu Dhabi ausmachte, angeblich verletzt durch herabfallende Teile einer abgeschossenen iranischen Rakete. Als hätte es zuvor den durch USA und Israel im Iran verübten Massenmord nie gegeben.

(Bezahlschranke):

https://kurier.at/meinung/leitartikel/iran-usa-israel-krieg-kommentar/403136443

Nach dieser einleitenden Täter-Opfer-Umkehr hatte Steiner-Gashi nichts mehr zu bieten. Der eine habe sich vorbereitet, der andere würde eine Militärmacht zusammenziehen und dies und das meinen. Doch aus irgendeinem Grund „vergaß“ Steiner-Gashi, dass es die USA waren, welchen den Atomvertrag mit dem Iran gebrochen hatten, sie „vergaß“ auch, dass der Iran mit den USA noch verhandelt hatte, auch der Umstand, dass Unterhändler nicht zum ersten Male von den USA/Israel ermordet wurden, fand keine Erwähnung. Stattdessen wurden nur – für den Iran unannehmbare – Forderungen der Aggressoren aufgezählt, ungeachtet der unerwähnten Vorwände und der dahinterliegenden Interessenslagen seitens der Aggressoren.

Für Steiner-Gashi sollen die Forderungen der Gewohnheitsaggressoren USA und Israel dem Bedürfnis nach einer „friedlichen Welt“ entsprochen haben. In ihrer lächerlich-verlogenen Sichtweise wie die einer vollkommen enthemmten Psychopathin soll dem der Iran, der bekanntlich niemanden angreift, im Weg gestanden sein. Weil es sich um einen „unterdrückerischen islamischen Gottesstaat“ handeln würde.

Da dies nicht auszureichen schien, um Überfälle, Terror, Bombardierungen und Massenmord an Iraner zu begründen, musste der Iran offenbar noch zu einer Bedrohung für den Weltfrieden hochphantasiert werden. Da war dann die Rede von einem „verheerenden Diktat der Ayatollahs“ und „mörderischen Revolutionsgarden“, angeblich verantwortlich für „Leid, Folter, Krieg, Armut und Massenmord“ (an der eigenen Bevölkerung!) in den vergangenen fünf Jahrzehnten. Eine Behauptung, welche definitiv auf die USA und Israel zutrifft, die auch hier abermals als zwei bombardierende Mörderbanden auftreten.

Steiner-Gashi weist in ihrem „Leitartikel“ nicht nach, dass ihr der Krieg gegen den Iran missfällt, es entspricht auch nicht der transatlantisch gesteuerten Blattlinie. Sie sorgt sich nur, dass sich ein Regimewechsel im Iran nicht nur allein herbeibombardieren lassen könnte, sondern es auch eines „iranischen Volkes“ bedürfe. Und dieses nun nicht „demonstrieren“ könne – wegen den Bomben.

Über 150 iranische Kinder werden an Steiner-Gashis künftigen Demonstrationen nach der Bombardierung der Shajarah-Tayyebeh-Mädchenschule in der Stadt Minab nicht mehr teilnehmen können. Sie sind wie viele andere tot. 

Was wäre das Verbrecherpack nur ohne diese massenmediale Fürsorge, wo so leidenschaftlich das Gegenteil von dem geredet wird, was tatsächlich geschieht. Offensichtlicher geht es nicht, dass das eine Verbrecherpack das andere Verbrecherpack bedingt, um zumindest den Dummen der Leserschaft Mord und Totschlag als unabwendbares, letztlich positives Symptom zu verkaufen und die Interessen der Mörder zu kaschieren. 

Wie einst der publizistische Hetzer Julius Streicher, der im Hauptkriegsverbrecherprozess in Nürnberg zum Tode durch den Strang verurteilt und 1946 hingerichtet wurde. 

Ein weiterer, sehr wichtiger Aspekt, der von Klenk im FALTER nicht angeführt wird, bezieht sich auf eine wichtige Feststellung und weitere ausgelesene Daten der Smartwatch. Diese außen vor gelassenen Informationen verändern das von Klenk dargestellte Bild bedeutend. Zwecks Sichtbarkeit sollen hier jene Informationen nochmals und kursiv-blau angeführt werden, auf welche er sich im FALTER beschränkt hatte.

1) Die Auswertung der Smartwatch-Daten, welche nur als „frisierte“ Sicherungskopie vorliegt, ist nicht abgeschlossen. So sind nach Stand der Dinge die verschlüsselten Gesundheitsdaten noch nicht ablesbar. Gleiches gilt für die Chat-Nachrichten.

2) Die Smartwatch versuchte (vermutlich) sich via Bluetooth mit seinem im Haus zurückgelassenen Smartphone zu verknüpfen. Dies war um 1.07/1.09 Uhr nicht mehr möglich gewesen. Das heißt, Pilnacek dürfte sich zu diesem Zeitpunkt außer Empfangsreichweite befunden haben.

a) Die Uhr wäre um 1.26 Uhr ins Wasser gekommen.

b) Die Uhr sei um 1.35 Uhr in den „Schwimm-Modus“ gewechselt.

3) 1:22 Uhr soll die Uhr offenbar ins Wasser gekommen sein, wobei die Daten einen „Cluster von Handbewegungs- und Interaktionsereignissen“ bis 1:47 Uhr aufzeigen würden.

c) Die Uhr habe danach „Ruhe“ dokumentiert.

4) Feststellung offenbar einer Bluetooth-Kommunikation von 1.23 Uhr bis 3.55 Uhr. Das heißt: es befanden sich möglicherweise Geräte mit Bluetooth-Funktionen im Umkreis der Smartwatch.

d) Es wäre der Eindruck entstanden, als wäre die Uhr um 3 Uhr aus dem Wasser gekommen – oder an die Oberfläche.

5) Die Smartwatch hatte zwischen 3.21 und 3.55 Uhr rund 3 Minuten Daten empfangen können – von dem mit ihr verbundenen Smartphone oder von fremden Geräten?.

e) 3.30 Uhr hätten die „heart rate events“ geendet.

6) Der Batterieverbrauch der Smartwatch war zwischen 1.23 Uhr und 4.03 Uhr hoch bzw. weitaus höher als zuvor, was auf eine verstärkte Aktivität der Funktionen und Sensoren schließen lässt. Um 4.03 Uhr letzter Versuch der Uhr, sich mit dem Smartphone zu verbinden, dann endete der Batterieverbrauch und es folgten keine weiteren Einträge. Erst um 10.10 Uhr am folgenden Vormittag kam es plötzlich zu einem ersten, neuen Eintrag. Die Batterie soll beim Auffinden von Pilnacek noch eine Kapazität von 27% besessen haben.

Hier lässt sich erst einmal anmerken, dass eine um 1:26 Uhr (andere Quellen nennen auch 1:22 Uhr) ins Wasser gekommene Smartwatch nicht beweist, dass auch Pilnacek ins Wasser gekommen war. Es sagt auch nichts darüber aus, um welches Wasser es sich gehandelt haben könnte. Für Klenk schien es offenbar verlockend, sich hier einen Ablauf auszudenken, nach welchem Pilnacek mehr oder minder zielstrebig zum Seitenarm der Donau spaziert und dort „verunfallend“ – irgendwie – ins Wasser gefallen sein soll. Zumal die Smartwatch um 1:35 Uhr einen „Schwimm-Modus“ registriert habe.

Allerdings hatte der Datenforensiker einen bis 1:47 Uhr andauernden „Cluster von Handbewegungs- und Interaktionsereignisse“ auslesen können. Hatte sich Pilnacek nächtlich ins Wasser begeben, um einige Längen zu schwimmen? So unwahrscheinlich dies sein mag, die von Klenk aufgestellte Unfall-These ist nicht wahrscheinlicher. Die von ihm nicht erwähnten Bewegungen würden suggerieren, dass Pilnacek nach einer vermeintlichen „Verunfallung“ sich aus unbekannten Gründen ausgerechnet ins Wasser geschleppt und dort noch eine lange Zeit gegen die dort herrschenden, nassen Bedingungen gekämpft haben soll, um anschließend im Flachwasser zu ertrinken.

Klenk ignoriert bei aller Unsicherheit der bisherigen Daten-Befundungen den bemerkenswerten Umstand, dass die Angabe, die Smartwatch sei um 1:26 Uhr (oder 1:22 Uhr?) ins Wasser gekommen, weitgehend zeitlich mit einem anderen festgestellten Ereignis korreliert: die Versuche der Uhr, ab 1:23 Uhr, mit in der Nähe befindlichen elektronischen Geräten via Bluetooth-Technik zu kommunizieren bzw. in Kontakt zu treten.

In der Nähe befindliche und mit Bluetooth ausgestattete Geräte deuten natürlich auf konkrete Personen, und dies in einer Gegend, wo sich innerhalb einer maximalen Empfangsfähigkeit unter günstigsten Bedingungen (angeblich bis zu 100m) nichts befindet. Hinzu kommt, dass sich bei einer im Wasser befindlichen Smartwatch die ein- und ausgehenden Signale drastisch reduziert hätten.

Mit anderen Worten: nach diesen Daten sollte mindestens eine unbekannte Person den Pilnacek dabei beobachtet haben, wie dieser sich innerhalb der Unfallthese aus Versehen selbst ertränkte.

Klenk beschränkt sich somit nur auf Angaben, die in seine Unfall-These zu passen schienen, für welche es freilich keinen Beweis gibt. Die Smartwatch von Pilnacek soll laut dem Befund des Daten-Forensikers noch bis 3:55 Uhr versucht haben, mit der Bluetooth-Funktion zu kommunizieren. Dann soll die Uhr, wie auch Klenk angibt, anscheinend aus dem Wasser aufgetaucht sein, und zwar gegen 3 Uhr. Dann ist auch der Datenempfang in der Smartwatch interessant, was hier nur grob auf 3:21 und 3:55 Uhr zeitlich eingegrenzt wurde. Das Gerät war sehr aktiv gewesen, worauf auch der Stromverbrauch hinweist, zumindest bis 4.03 Uhr, dem Ende der Aufzeichnungen.

Es geschah in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 2023 offensichtlich etwas ganz anderes. Der FALTER geht in seinem Artikel weder auf die deutlich sichtbaren Widersprüche noch auf die Nichtermittlung seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft Krems ein. Es wird eine höchst unwahrscheinliche Theorie präsentiert, während andere, auf bessere Indizien fußende Theorien als „Verschwörungstheorien“ abgekanzelt werden. Die Behauptung, dass im Fall Pilnacek eine „polizeiliche Schlamperei“ vorliegen würde, ist grotesk lächerlich. Die Polizei selbst weiß davon freilich nichts.

Unserer Ansicht nach handelt es sich bei dem hier besprochenen Artikel im FALTER um einen Gefälligkeitsaufsatz mit dem Ziel, die öffentliche Meinung von dem Verdacht eines Tötungsdeliktes abzulenken. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Artikel im FALTER widmete sich zuletzt der Smartwatch von Pilnacek. Es wird berichtet, was der IT-Experte David H. des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ausgesagt hatte. Bevor von Daten die Rede ist, setzt Klenk allerdings eine Meinung vorweg:

„Hinweise auf ein Gewaltverbrechen liefere die Uhr nicht, so H.“

Die Sache ist nur die, dass man dies noch nicht weiß, zumal die Auswertung noch nicht abgeschlossen ist, und es auch nicht die Aufgabe des IT-Technikers, hier eine Bewertung vorzunehmen. Für Klenk war es wichtig, da er ein Ergebnis suggeriert, welches de facto nicht feststeht. Er erwähnt auch nicht, dass dem IT-Techniker H. nicht die Smartwatch und damit das Original zur Verfügung stand, sondern nur eine Sicherungskopie, angefertigt durch das LKA NÖ.

Klenk berichtet, was er auf diesem Datensatz herausgelesen werden konnte:

1. Die Uhr wäre um 1.26 Uhr ins Wasser gekommen.
2. Die Uhr sei um 1.35 Uhr in den „Schwimm-Modus“ gewechselt.
3. Die Uhr habe danach „Ruhe“ dokumentiert.
4. Es wäre der Eindruck entstanden, als wäre die Uhr um 3 Uhr aus dem Wasser gekommen – oder an die Oberfläche.
5. 3.30 Uhr hätten die „heart rate events“ geendet.
6. „Die Daten seien mit höchster Vorsicht zu genießen, warnen IT-Experten.“

Diese genannten Informationen sind zweifellos auch vor Abschluss jedweder Untersuchung interessant, bieten aber bereits im ersten Augenschein erhebliche Widersprüche. Nicht so bei Klenk, der dies unreflektiert übernimmt und sich im Anschluss an eine „vorsichtige Interpretation“ eines Geschehens wagt.

Nach dieser sei Pilnacek „sturzbetrunken“ ins Wasser gefallen, habe sich den Kopf aufgeschlagen, wäre dann unterkühlt und verkrampft in eine Art Orientierungslosigkeit verfallen, habe sich aber noch bewegt, sei dann aber ertrunken, entweder sofort oder zwei Stunden später, was die Kieselalgen in seinem Knochenmark angeblich beweisen würden.

Diese phantasievolle wie schlichte Interpretation von Klenk ist allerdings gänzlich unhaltbar. Pilnacek war alkoholisiert, aber nicht sturzbetrunken gewesen. Es konnte vor Ort kein Sturzgeschehen festgestellt werden. In dem Bereich, wo dieses gemutmaßt wurde, ist es unmöglich, dort ins Wasser zu fallen. Die Spekulation, dass sich ein verletzter Pilnacek in seiner unterstellten Desorientierung ausgerechnet ins Wasser bewegt haben oder gekrabbelt sein soll, geradezu abwegig.

Die These von Klenk wird auch durch weitere Umstände widerlegt: fehlende Zigaretten, eine sichtbar hingelegte („trockene“) Zigarettenschachtel auf einem Stein am Ufer sowie die angeblichen Fußspuren, die laut Polizei gerade ins Wasser geführt haben sollen. Ganz abgesehen von den am Leichnam festgestellten Verletzungen, die mit einem einzigen Sturz nicht zu erklären sind.

Mit der Rolle der Ermittlungsbehörden bleibt in der FALTER-Erzählung ein wesentlicher Aspekt ungenannt. Hier sind folgende Ereignisse aufzuzählen:

1) Versuch der Beeinflussung der Gemeinde- und Notärztin Dagmar W. bei der ersten Leichenschau durch die Leiterin der Polizeiinspektion Mautern, Barbara S., und auch durch zwei Beamten der Kriminalpolizei Krems.

2) Die nach Auffinden Pilnaceks schnell kommunizierte Behauptung seitens der Polizei (vor Ort., dann LKA, auch StA Krems bis hin zum ehemaligen Bundeskanzler Kurz), dass es sich bei dem Todesfall Pilnacek um Suizid handeln würde.

3) Infolgedessen eine eher schlampige Tatortarbeit vor Ort (fehlende Absperrung, Benützung des Weges oberhalb der Böschung durch Bagger, Errichtung einer Aufschüttung für den geborgenen Leichnam, keine Sicherstellung der Zigarettenschachtel, keine Erstellung eines Bewegungsprofils anhand der Fußspuren etc.) und kein sichtbares Engagement, die fragwürdigen Umstände aufzuhellen.

4) Die vorsichtige Formulierung des Gerichtsmediziners, nach welcher keine „eindeutigen“ Hinweise auf „grobe“ Gewalteinwirkung durch Dritte gebe“ ( – bei der von ihm untersuchten Leiche, von einem „Suizid“ ist nicht die Rede), wurde vom LKA gegenüber der Staatsanwaltschaft Krems auf „Es liegen keine Hinweise auf Gewalteinwirkung durch Dritte vor“ inhaltlich und manipulierend eindeutig (in Richtung Suizid) geändert.

5) Die Herausnahme des Smartphones als wichtigstes Beweisstück aus der Ermittlung, angebliche wie vollkommen ungewöhnliche Nichtüberprüfung des Gerätes mit nachfolgender Übergabe zur privat vorgenommenen (angeblichen) Vernichtung.

6) Sicherstellung der Smartwatch Pilnaceks unter ungeklärten Umständen (entgegen erster Leichenschau bei der zweiten am 20. Okt. 2023 in der Aufbahrungshalle um 12.30 Uhr offenbar vom Handgelenk Pilnaceks verschwunden, da nicht protokolliert, Aktivierung der Uhr um 10:10 Uhr – durch wen und wo?, aus Polizeigewahrsam sechs Tage später plötzlich in einem kleinen Plastiksack zusammen mit Ehering etc. bei der Obduktion übergeben, Eingriff aber laut Daten-Forensiker zuvor am 21. Okt. 2023 um 3.21 Uhr in die Smartwatch, mutmaßlich beim LKA.

7) Überprüfung der als Sicherung heruntergeladenen Daten durch LKA und BKA mit einem angeblich negativen Befund, infolgedessen es zu einer Schließung der Akte kam. Ein IT-Techniker des Justizministeriums bewies für die WKStA später das Gegenteil: es waren jede Menge relevante Daten vorhanden.

8) Die Weigerung des LKA, die Smartwatch-Daten der WKStA wegen einem angeblich ungenügenden formalen Antrag zu übergeben. Die Übergabe erfolgte erst vier Wochen später, doch fand die Daten-Forensik der WKStA einen offensichtlich übersehenen Datenrest, welcher auf Löschung und Manipulation von Daten hinweist. (Eingriff auf die Daten erfolgte am 24. Juni 2024 beim LKA, eine Woche nach Verweigerung der Herausgabe an die WKStA; der Datenrest zeigte eine Löschung von Daten an).

Diese Sammlung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber das Offensichtliche auf: die mit dem Fall betrauten Ermittlungsbehörden waren und sind an einer Aufklärung des Falles Pilnacek nicht interessiert. Es wird behindert, manipuliert, sabotiert. Über die Ursache kann nur spekuliert werden. Die Vertuschung eines Tötungsdeliktes erscheint naheliegend, doch würde dem natürlich ein Motiv zugrunde liegen. Da nicht davon auszugehen ist, dass untergeordnete Dienststellen der Polizei und Staatsanwaltschaft die Initiatoren der offensichtlichen Vertuschung sind, müssen diese zwangsläufig auf der obersten Führungsebene zu finden sein.

Man kann es drehen, wie man will, kein Rekonstruktionsversuch, keine „Interpretation“ – wie jene angebliche im FALTER – kann und wird zu etwas führen, wenn der obige Aspekt nicht berücksichtigt wird.

Im Artikel des FALTER von Florian Klenk geht es auch um die von der Gemeindeärztin Dagmar W. geschilderte Konfrontation mit Polizeibeamten aufgrund ihrer Obduktionsempfehlung, da für sie die Todesursache von Pilnacek nicht feststellbar gewesen war. Dr. W. hatte geschildert, wie sie daraufhin massiv von der Polizeiinspektorin Barbara S. behindert worden wäre.

Die Polizeiinspektorin bekommt für ihre gegenteilige Behauptung weitaus mehr Raum als für jene von Dr. Dagmar W., wobei die weiteren Behinderungen durch andere Beamte keine Erwähnung finden. (Die von Klenk eingestreuten Umstände wie die Ursache des tiefblauen Kopfes des Leichnams oder Aussagen von Innenminister Karner zur Ausbildung tun nichts zur Sache, sondern scheinen eher nur die Qualifikation der Gemeindeärztin untergraben zu wollen).

Unserer Ansicht nach sind die Aussagen von Dr. Dagmar W. glaubwürdig und konkret. Diese wurden erweitert auch im privaten Umfeld geäußert. Ihr fehlt auch das Motiv, um aufgrund ihrer Obduktionsempfehlung einen Konflikt mit den vor Ort befindlichen Polizisten zu provozieren. Im umgekehrten Fall erscheint die Situation eine andere, denn bekanntlich war die Polizei blitzschnell mit der Suizidthese zur Stelle und gleichzeitig mit ihren Ermittlungen alles andere als übermotiviert.

Hierzu unter anderem bei:

https://dunkelkammer.simplecast.com/episodes/251-der-fall-pilnacek-20-zwei-arzte-im-zeugenstand

Nächstes Thema ist im Artikel der Obduktionsbericht des Gerichtsmediziners Christian M., der seinen Befund erst am 21. November 2023 der Staatsanwaltschaft Krems hatte zukommen lassen. Hierin wird der Ertrinkungstod von Pilnacek festgestellt. Der Gerichtsmediziner hatte in den Lungen „Paltauf’sche Flecken“, im Magen einen „wässrigen Mageninhalt mit Dreischichtung“, eine „Entspeicherung der Milz sowie akute Blutstauung der inneren Organe“ entdeckt.

Warum hier auch die Feststellung von „wässrigen Darminhalt“ aufgeführt wird, erschließt sich allerdings nicht, weil es keinen Ertrinkungstod belegt. Es deutet eher auf eine Infektion von Magen und Damen hin. Außerdem hatte sich der Darm von Pilnacek entleert, was Klenk allerdings nicht erwähnt.

„Hinweise auf gewaltsames Festhalten oder Fixieren habe es nicht gegeben, ebenso keine Belege für ein Unter-Wasser-Drücken“, heißt es weiter, was in Anbetracht der bei Pilnaceks Leichnam auch auf der Rückseite des Körpers festgestellten Verletzungen eine sehr gewagte, wenn nicht unzulässige, weil unbewiesene Behauptung ist. Natürlich hatte es diese Hinweise gegeben, wie es auch Hinweise für ein theoretisches Sturzgeschehen gab. (Allerdings: ein mehrfaches oder „komplexes“ Sturzgeschehen, weil sich die Verletzungen mit einem einfachen Sturz nicht erklären lassen).

Nicht erwähnt wird in dem Artikel der Umstand, dass der Gerichtsmediziner sich an anderer Stelle in seinem Gutachten bei einigen festgestellten Verletzungen hatte nicht festlegen wollen. So bei jenen am Halsbereich und Schlüsselbein. Der Gerichtsmediziner mochte nicht ausschließen, dass diese Verletzungen durch „grobes Anfassen“ bei der Bergung der Leiche entstanden sein könnten. Eindeutig ist nichts.

Vor Gericht sagte Christian M.: „Der Leichnams Pilnaceks wies zwar Zeichen einer Gewalteinwirkung auf, aber die hätten sich eben mit dem Sturzgeschehen erklären lassen.“ Hätten und Können. Oder auch nicht, denn Spuren eines Sturzgeschehens hatten bekanntlich örtlich nicht festgestellt werden können. Offen ist auch die Frage, wie und wo die Schlammspuren an die Kleidung von Pilnacek gelangten.

Es wird noch haarsträubender: Klenk erzählt von der u. a. auf Algenanalysen spezialisierten Biochemikerin Brita L., welche im Knochenmark der Leiche von Pilnacek Kieselalgen gefunden haben will. Kieselalgen, die mit jenen aus dem Gewässer des Seitenarmes der Donau übereinstimmen würden. Daraus wurde „ein eindeutiger Hinweis auf Ertrinken im Auffindungsgewässer“ konstruiert.

Eine Knochenmarksuntersuchung wird im medizinischen Bereich aus den hier angeführten Gründen durchgeführt:

https://www.praktischarzt.de/untersuchungen/knochenmarkpunktion/

In Sachen Forensik werden Knochen und Knochenmark in der Kriminalistik untersucht, wenn der Verdacht einer (wenigstens mittelfristigen) Vergiftung besteht, beispielsweise durch das Gift Arsen oder durch ein Nuklearprodukt wie Strontium 90. In der Anthropologie wiederum können im historischen Kontext vorgenommene Untersuchungen an den Gebeinen auf gewisse Ernährungsgewohnheiten und eine räumliche Herkunft geschlossen werden.

Wir stellen uns die Frage, wie Bestandteile des Donauwassers – zum Beispiel Kieselalgen – beim Ertrinken, also durch Aufnahme in der Lunge und im Magen, beim und nach dem Eintreten des Todes noch schnell über eine Blutzirkulation bis ins Knochenmark gelangt sein soll, um sich dort abzulagern – innerhalb von Minuten.

Ärzte in unserem Umfeld halten einen derartigen Vorgang für unmöglich und damit auch die damit verknüpfte Behauptung für unhaltbar. Uns wurde mitgeteilt, dass sich stattdessen Spuren von Plankton aus Kieselalgen nach mehr oder minder regelmäßiger Einnahme bestimmter Nahrungsergänzungsmittel im Knochen/Knochenmark abgelagert haben könnten.

Ob die Biochemikerin Brita L., die auch als Sachverständige für die Justiz tätig ist, behauptet hatte, dass Pilnacek in dem Auffindegewässer ertrunken sei, bleibt unklar, so lange uns der originale Befund nicht vorliegt.

Klenk schlussfolgerte, dass Pilnacek noch gelebt hatte, als er ins Wasser gelangte, und nicht etwa tot hineingelegt wurde.

Dafür gibt es aber bislang ohnehin keine Hinweise. Sollte der Tod von Pilnacek tatsächlich durch Ertrinken im Seitenarm der Donau eingetreten sein, so bleiben sämtlich Umstände, die dazu geführt hatten, weiterhin unklar.

„Operation Pilnacek“ – so titelte Chefredakteur Florian Klenk seinen Artikel, welcher am 14. Januar im FALTER erschien. Auf insgesamt fünf Seiten sollte den Lesern vor dem Beginn des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein Überblick über den Fall Pilnacek verschafft werden. Inhaltlich wurde hier vor allem ein Gegenentwurf zu dem Buch von Peter Pilz sowie dessen Online-Beiträgen auf „ZackZack“ in den Informationsraum gestellt.

Die Überschrift „Ertrunken im Seichten“ belustigt ein wenig, der Hinweis, dass Florian Klenk die „Rekonstruktion“ vorgenommen habe, dagegen nicht. Hier ist bestenfalls von einem Rekonstruktionsversuch zu sprechen, denn eine „Rekonstruktion“ setzt eine möglichst vollständige Informationslage voraus, welche schlichtweg nicht existiert.

Das Ergebnis, sein Ergebnis, wird von Klenk vorangestellt.

„Um seinen Ertrinkungstod ranken sich die wildesten Theorien. Einer seriösen Überprüfung halten sie nicht stand.“

Bei dem „seriösen Überprüfer“ handelt es sich freilich um Klenk selbst, der nicht dafür bekannt ist, außerhalb des Meinungskorridors etablierter Herrschaftsstrukturen zu schwimmen.

„Der Fall erzählt so einiges über ein Land, das an Verschwörungen glaubt, weil polizeiliche Schlamperei als Erklärung dann doch zu banal ist.“

Hierbei handelt es sich um eine Meinung, welcher es an Substanz mangelt. Es ist mehr eine stimmungsvolle Rhetorik, dass pauschalisierend „ein Land“ an „Verschwörungen“ glauben würde, als wären dieselben Verschwörungen keine Realität. Dazu ist es irrelevant, wer was glaubt, denn es geht im Fall Pilnacek und im U-Ausschuss um die Feststellung der Fakten.

Klenk erzählt im Artikel seine Sicht der Dinge. Das ist grundsätzlich eine gute Sache, weil er innerhalb dessen einen brauchbaren Kontrapunkt zu dem liefert, was Pilz erzählt, welchem auch Fehler unterlaufen und der manchmal zu überheblich und zu selbstgefällig agiert.

Der Autor folgt weitgehend der Sicht der Polizei, der er eine routinierte Polizeiarbeit bescheinigt, wenn auch keine „übermäßig intensive“, wie bei einem prominenten Todesfall erwartet. Er berichtet von der Bergung der Leiche und davon, dass die Polizistin Barbara S., die Leiterin der Polizeiinspektion Mautern, „rund 150-200 Meter flussaufwärts“ die (vermutete) „Einstiegsstelle“ entdeckt, in einem „schlammig-sandigen Uferbereich“. Dem folgen das Auffinden von Fußspuren, passende Abdrücke bezüglich Größe und Profil der NIKE-Schuhe von Pilnacek und gleichzeitig keine weiteren Spuren. Auch die leere Zigarettenschachtel der Marke „Camel Blue“ wird erwähnt, ebenso wie die Polizei-Inspektorin Barbara S., welche zuerst Zigarettenstummeln gesehen und sich dann falsch erinnert haben will.

Den Polizeiangaben nach habe es keine Hinweise auf ein Gewaltverbrechen gegeben, weder an der Leiche noch am Fundort. Eine großflächige Suche nach Blutspuren bei dem von Steinen umrandeten Abwasserrohr blieb ohne Ergebnis. Der Gerichtsmediziner stellte im Blut der Leiche, dessen Hände auf Abwehrspuren untersucht wurden, Alkohol fest, aber keine Drogen. Klenk berichtet, dass von der Leiche vor der Bergung, von dem Gelände, von Fußspuren, von der Zigarettenschachtel und der gerichtsmedizinischen Obduktion Fotos existieren würden. Anschließend erklärt er, warum die Ermittler früh von einem Suizid ausgegangen wären. Klenk schränkt richtig ein, dass einige wichtige Beweise nicht ausgewertet wurden. Er erwähnt schließlich auch die Unfall-These, nach welcher Pilnacek betrunken beim Abwasserrohr gestürzt und schließlich bewusstlos im Wasser ertrunken sein könnte.

(Allerdings gab es vor Ort weder Spuren eines Sturzgeschehens noch die Möglichkeit, dort an der Böschung zu ertrinken).

Die Themen zu Peter Pilz und die Verwicklungen um Karin Wurm und Anna P. mit deren unterschiedlichen Aussagen sollen hier außen vor gelassen werden, weil sie zum Fall Pilnacek nichts beizutragen haben. Anders verhält es sich mit dem Smart-Phone/Handy von Pilnacek, welches von der Polizei als mögliches Beweismittel nicht nur ignoriert, sondern bereits am Auffindetag Pilnaceks beiseite geschafft wurde. Klenk versucht in dem Artikel die rechtliche Situation darzustellen, welche wiederum auf eine schnell artikulierte Suizid-These fußte, wie u. a. vom Leiter der Mordkommission, Stefan P., voreilig herbeigeredet. Klenk stellte die richtige Überlegung an, was gewesen wäre, hätte die Obduktion beispielsweise eine Vergiftung Pilnaceks ergeben.

Klenk nennt die rechtliche Antwort als „komplex“, doch geht es nicht darum, denn es betrifft einzig Handlungen, die als strafbar bewertet werden oder eben nicht. Tatsache bleibt der Umstand, dass die Polizei noch am Auffindetag das Handy von Pilnacek als mutmaßlich wichtigstes Beweisstück aus den „Ermittlungen“ herausgenommen und entfernt hatte. Dazu war die schnell kommunizierte Suizid-These zwingend erforderlich gewesen. Belegt wird dies durch den Umstand, dass weder der Verbleib von Pilnacek nach 1 Uhr und ein weiteres Geschehen (in der Nacht zum 20. Okt. 2023) überprüft/ermittelt, noch das Ergebnis der Obduktion abgewartet wurde.

Dies ist seitens der Polizei nicht mit einer stümperhaften Fahrlässigkeit zu erklären. Denn es handelte sich bei Pilnacek um eine ehemals mächtige Person aus dem Justizapparat, ggf. ein Geheimnisträger, wichtig genug, dass die Meldung seines Todes sofort bis in die höchsten Polizeispitzen transportiert wurde. Das Ableben von Pilnacek musste zudem ein öffentliches Interesse hervorrufen, und selbst wenn dieser Mann durch Suizid oder einem Unfall ums Leben gekommen sein sollte, so hätte sein Handy als Beweisstück für eben diese These dienen können. Dass hier die Auswertung des Handys verhindert werden sollte, belegt zudem der Umstand, dass bei Selbstmördern – und ja, uns ist in diesen Fällen das Vorgehen der Kripo bekannt – immer die Handy begutachtet werden, weil grundsätzlich überprüft wird, ob nicht doch ein Fremdverschulden (oder auch Bedrohungen) vorliegen könnte. Es geht hierbei um Verdachtsaspekte oder um den Ausschluss derselben. Zumindest bei lebensmüden „Normalos“. Nur bei Pilnacek soll darauf verzichtet worden sein.

Unglaubwürdiger geht es kaum noch. Wir sehen hier eine vorsätzliche Beweismittelvernichtung durch die Polizei, welche natürlich einen Grund haben muss. Diese muss vielleicht mit den direkten Todesumständen Pilnaceks nichts zu tun haben, vielleicht jedenfalls, aber die Vernichtung von kompromittierenden Materialien könnte ebenfalls ein Motiv dargestellt haben.

Mit diesem Aspekt im Kopf kommt der Beobachtung des Auffindesortes natürlich eine besondere Bedeutung zu. Die durch die Polizei bereits nach erstem Augenschein verbreitete These, dass es sich um einen Suizid Pilnaceks gehandelt haben soll, fußt sprichwörtlich einzig und allein auf die „wahrgenommenen“ Fußspuren gerade ins Wasser hinein.

Betrunken soll er gewesen sein, der Spiegel-Trinker Pilnacek, gestürzt soll er sein, verletzt soll er sich haben, vorne und hinten, und nicht zu vergessen der Kopf, auch verletzt. Das einzige, was noch funktioniert haben soll, so jedenfalls die Polizei und die unterstützende Staatsanwaltschaft, müssen Suizid-Absicht und die taumelnd geraden Schritte ins Wasser hinein gewesen sein.

Gut, wir wissen aber nicht, ob unter diesen Umständen Pilnacek seine Schuhe selbst getragen hatte und nicht eine andere, unbekannte Person, um einen Suizid vorzutäuschen. Das muss in Erwägung gezogen werden. So erscheint in diesem Zusammenhang eine abgelegte, leere Zigarettenschachtel genau bei dieser Spur eher wie eine Markierung für Beamte, um diese zu „finden“. Das Fehlen von Zigarettenkippen deutet darauf, dass der starke Raucher Pilnacek an dieser Stelle nicht geraucht hatte, weil er möglicherweise zuvor nicht dort gewesen war.

Oder mag Pilnacek dort seine leere Zigarettenschachtel abgelegt haben, damit sie bei seiner Selbstertränkung nicht nass wird?.

Im vergangenen Jahr kam wieder Bewegung in den Fall Pilnacek, was zum einem Peter Pilz und seinen im Buch „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ publizierten zwischenzeitlichen Befundungen, andererseits Michael Nikbakhsh mit seinem „Investigativ Podcast“ und den Folgen zu „Der Fall Pilnacek“ zu verdanken war. Die Vorgänge um die Smart-Watch Pilnaceks sollten weiters dem letzten Gutgläubigen deutlich gemacht haben, dass die mit der Ermittlung beauftragten Polizeibeamten und Polizeidienststellen alles andere im Sinn hatten, nur keine Ermittlung. Was im Umkehrschluss nichts anderes bedeuten muss, dass die Ermittlungsbehörden als Handlanger jener mutmaßlichen Täter agierten und agieren, welche den Tod von Pilnacek verursacht haben.

Einer der Akteure seitens der Polizei, Stefan P., der Leiter des LKA Niederösterreich, sah es wenig überraschend anders. Und hatte daher gemeinsam mit anderen Spitzenbeamten den Peter Pilz wegen dessen Publikation und der von ihm darin entdeckten (angeblichen) Verleumdung angezeigt.

Stefan P. hatte im Juli des Vorjahres (2025) gegenüber dem STANDARD gemeint, dass es nicht nur seine Vorgesetzten berühren würde, sondern „ein schlechtes Licht“ auch auf seine Kollegen und Kolleginnen werfe.

Das ist richtig. Die Behauptung, dass diese Kollegen und Kolleginnen „jeden Tag ausgezeichnete Arbeit“ machen würden, ist dagegen eher ein Wunschdenken. Es mag nur und vielleicht richtig sein, wenn die Perspektive gewechselt wird.

Genau darum geht es. Der Artikel im STANDARD, in der Printversion am 15. Juli 2025 erschienen, nannte sich: „Was den Pilnacek-Ermittler stört“:

https://www.derstandard.at/story/3000000278830/chef-der-pilnacek-ermittler-ich-kann-kein-handy-auf-vorrat-sicherstellen

(Die Online-Version ist im Gegensatz zum kürzeren Printartikel als Interview gestaltet).

Das mochte vom Redakteur Fabian Schmid wohl gut gemeint gewesen sein, der Vorwurf an den LKA-Chef bezieht sich allerdings auf dessen Nicht-Ermittlung, weswegen der Begriff „Pilnacek-Nichtermittler“ der bisher ermittelten Sachlage näher kommt.

Stefan P. verteidigte sich. Schmid zitierte ihn mit den Worten:

„Kein Polizist könnte es mit seinem Gewissen vereinbaren, aus einem Tötungsdelikt einen Suizid zu machen.“

Das ist zu schön, um wahr zu sein. In Erinnerung an einen anderen Aufsehen erregenden Kriminalfall, der Causa Kampusch, war die polizeiliche „Ermittlungsarbeit“ im Todesfall Priklopil im August 2006 von ähnlicher „Qualität“ wie jene bei Pilnacek. Was um so bemerkenswerter ist, hätten beide Personen/Fälle grundsätzlich einer genauen Untersuchung benötigt, um kriminelle Strukturen und Hintermänner offen zu legen. So wurde damals auch der Tod von Priklopil schnell als „Suizid“ deklariert und behauptet, der Entführer habe sich vor Zug geworfen und sei überfahren worden. Nachgewiesen wurde dies nie, und tatsächlich deutete alles in Richtung Mord.

Hatte damals der operative Leiter der SOKO Kampusch, Polizeioberst Franz Kröll, zumindest festgestellt: „Eine Zugleiche sieht anders aus„, so hatte er sich später gegen die Schließung der Akte Kampusch/Priklopil gegenüber seinen Vorgesetzten gewehrt, wenn auch erfolglos. Kröll endete schließlich auf der Terrasse seiner Wohnung, wo er wegen angeblicher Depressionen Suizid begangen haben soll. Und auch hier war es damals zu erstaunlichen „Schlampigkeiten“ bei der „Ermittlungsarbeit“ gekommen. Dem Ermittlungsbefund „Suizid“ wurde schließlich dank engagierten Polizeibeamten und auch durch die Gerichtsmedizin nachgeholfen.

Vielleicht hat Stefan P. als Leiter des LKA NÖ von diesen Fällen noch nie etwas gehört, vielleicht bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig, als sich in einer gegenteiligen Überzeugungsarbeit zu versuchen und von „ausgezeichneter“ Arbeit zu reden. Laut dem Interview glaubte P. (im Juli 2025) nach wie vor, dass alle Indizien für einen Suizid von Pinacek sprechen würden – als hätte er die weitere Entwicklung vollkommen verschlafen. Stefan P. im STANDARD:

„Die Leiche wird sehr, sehr genau mit der Ärztin begutachtet. Man schaut sich die Kleidung an, sucht nach Verletzungen. Da hat es nichts gegeben, was auf Fremdeinwirkung hindeutet. Wir haben die Spuren am Einstiegspunkt gefunden. Fußspuren, die zielgerichtet in das Wasser hineinführen.“

Wovon P. sprach, war allerdings nichts anderes als ein extrem oberflächlicher Eindruck bei einer Erstbeschau, was mit einer Ermittlung nichts zu tun hat. Allein seine „Analyse“, nach welcher die festgestellten Verletzungen keiner Fremdeinwirkungen geschuldet waren, stand auch P. nicht zu.

Die Amtsärztin vor Ort, also jene Person von Fach, hatte es bekanntlich anders gesehen, wurde aber von anmaßenden und ihre Kompetenz überschreitenden Beamten massiv bedrängt, von einer Obduktionsempfehlung Abstand zu nehmen. Für den Chef vom LKA wären das „Missverständnisse“ gewesen.

Die 20 Verletzungen am Körper von Pilnacek führte Stefan P. auf ein Sturzgeschehen zurück, weil es keine Hinweise auf einen Kampf gegeben habe. Was er nicht sagte: es gab auch keine Hinweise auf ein Sturzgeschehen, es gab überhaupt nichts, was die von der Gerichtsmedizin festgestellten Verletzungen verursacht haben könnten.

Da die Spuren am Ufer des Donauarms nicht zuletzt auch wegen der nicht erfolgten Polizei-Absperrung vernichtet und noch vorhandene Schuhabdrücke nach derzeitigem Kenntnisstand stümperhaft „gesichert“ wurden, bleiben nur noch die „zielgerichteten“ Fußspuren ins Wasser und eine daselbst abgelegte leere Zigarettenschachtel.

Das ist für einen Laien außerhalb des LKA eine schöne Spur, fast wie gelegt, eine sichtbar platzierte Zigarettenschachtel, um die Stelle der Fußspuren ins Wasser zu markieren. Damit man diese besser finden kann. Nur die Zigarettenstummel des Kettenrauchers Pilnacek fehlten dummerweise.

Eine Polizisten will am Anfang noch welche gesehen haben, das wäre auch schlüssiger gewesen, aber nein, Stefan P. behauptete, dass die Beamtin ihre Aussage wieder zurückgezogen habe und dass es sich um einen „Irrtum in der Erinnerung“ gehandelt habe. Laut Pilz steht die genannte Aussage allerdings immer noch wie ursprünglich im Akt. Sichergestellt wurden jedenfalls keine Zigarettenstummel, ja, nicht einmal die Spuren im Wasser. Für den Chef des LKA schien alles in Ordnung.

Bei besagter Polizistin handelte es sich übrigens um jene Beamtin, die als erste die Amtsärztin bedrängt hatte, von einem Obduktionsantrag abzusehen. Außerdem tritt sie ebenfalls als Klägerin gegen Pilz und dessen Buch auf.

Und wie war das mit Pilnaceks Smart-Phone gewesen? Dem Vorwurf der Beweismittelvernichtung ausgesetzt, rechtfertigte sich der Leiter des LKA mit einer angeblich fehlenden Begründung:

„Wenn ich die nicht habe, weil alle Ermittlungsergebnisse bis dahin nicht für ein Tötungsdelikt sprechen, dann kann ich das Handy nicht ‚auf Vorrat‘ sicherstellen.“

Es ist eine öffentliche Aussage, die unserer Meinung nach die sofortige Suspendierung zur Folge haben sollte. Da die Staatsanwaltschaft nach dem Auffinden der Leiche von Pilnacek einen Tötungsdelikt-Akt eröffnet hatte, ist die Behauptung vom LKA-Chef falsch. Ermittlungsergebnisse „bis dahin“, welche am selben Tag maximal nur oberflächlicher Natur gewesen sein können, deuten auf eine dreiste Unverfrorenheit hin, via Hellseherei statt Ermittlung einen Fakt zu kreieren, den es nicht gab und gibt.

Es ist offensichtlich, dass von Anfang an eine Suizid-These als Gewissheit verbreitet werden sollte, um das Smart-Phone von Pilnacek verschwinden zu lassen, was anders nicht möglich gewesen wäre. Zudem ist die Behauptung der Polizei, dass die Daten des Gerätes nicht ausgelesen wurden, ebenfalls extrem unglaubwürdig. Denn selbst bei vollkommen unbedeutenden Selbstmördern wird das Handy von der Kriminalpolizei nach Hinweisen geprüft. Und sei es nur, um mögliche „Helfer“ des Suizids auszuschließen. 

Man kann davon ausgehen, dass das Telefon ausgelesen und anschließend gelöscht wurde, bevor es dem Anwalt der Witwe übergeben wurde. Die schließlich vorgenommene physische Vernichtung der Hülle mittels Bunsenbrenner ist hochwahrscheinlich, aber auch nur eine Behauptung.

Stefan H. hatte die von Peter Pilz geäußerten Vorwürfe artikuliert:

„Das sind Vorwürfe in Richtung Vertuschung, Widerstand gegen Obduktion, Datenvernichtung, „Datenputztrupp“ und dergleichen.“

Alle diese Vorwürfe sind berechtigt. Der „Datenputztrupp“ lässt sich nun an der Smart-Watch von Pilnacek nachweisen.

Zur Zeit des Interviews mit dem STANDARD, Juli 2025, mochte der Chef der LKA NÖ, Stefan P., davon noch keine Kenntnis besessen haben. Das Nichtwissen schien fundiert genug für eine Nichtermittlung gewesen zu sein, doch mit Ferndiagnosen und Hellseherei war es auch nicht weit her gewesen. So ein Pech.

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Sie ist so stark wie die Suizidvermutung der beteiligten Polizisten. 

Das Bundesministerium für Finanzen unterhält ein Transparenzportal, im welchen die sog. „Corona-Hilfen“ ausgewiesen werden. Wie in einem Archiv werden hier nicht sämtliche Archivalien aufgelistet, sondern eine Suchmaschine für konkrete Recherchen angeboten. Hierbei handelt es sich zwar um ein mühseliges Unterfangen, doch lohnt es sich, auf diesem Wege eine gewisse Übersicht zu verschaffen. Denn es wurden von der österreichischen Regierung immerhin über 47 Milliarden Euro – zumeist auf Pump – ausgezahlt bzw. umverteilt.

https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/menu_persbezVeroeffentlichungCovid19Wirtschaftshilfen

Es überrascht kaum, dass besonders viel Geld diversen Konzernen und Unternehmen zugute kam, welche es nicht nötig hätten und somit enorm profitierten. Interessant ist, wer aus dem öffentlich-kulturellen Bereich finanzielle Zuwendungen erhielt. Bekanntlich hatte die Masse bei den Vorgängen ab 2020 den Mund gehalten, während einige sich kritisch geäußert hatten und dafür massenmedial zerrissen und ausgegrenzt wurden. Und dann gab es jene, welche sich der Regierung und der kriminellen Corona-Erzählung angedient hatten.

Auf dem Transparenzportal kann man unter der Rubrik „Wirtschaftszweig“ verschiedene Gewerbe und Berufsgruppen eingeben, unter anderem auch „Kunstschaffende Tätigkeiten und Tätigkeiten in der darstellenden Kunst“. Dort werden 3.064 Positionen angezeigt.

Das Portal https://www.her-mit-der-marie.at/#play hat sich mit den sog. „Corona-Förderungen“ beschäftigt. Unter dem Reiter „Funny Money“ geht es auch auf einige Akteure aus der Branche der „Kunstschaffenden Tätigkeiten“ ein:

https://www.her-mit-der-marie.at/funny-money/

Diese Seite ist sehr aufschlussreich und bestätigt die Ansicht, dass regierungskonforme Meinungen honoriert werden. Wie wahrscheinlich in jedem Land auf diesem Planeten, auch wenn damit verwerfliche, kriminelle Energien unterstützt werden.

Der Kanal „0Punkt“ hat dazu mit dem Beitrag „Solidarität zahlt sich aus!?“ ihre Meinung dazu mitgeteilt.

https://www.youtube.com/watch?v=x49cAp4DX68

Die wiederkehrende Geschichte des Khalid Scheich Mohammed, dem in den Händen von US-Schergen befindlichen Folteropfer, der doch so sehr Täter sein soll, wurde erwartbar um eine ergänzende Story angereichert, die wiederum die vorherige als für den Reißwolf bestimmt degradierte.

Es ist eine Geschichte, deren Ende nicht vorgesehen ist. KMS kann gefoltert werden, bis zum Tod, der ihn vielleicht schon ereilt haben mag, doch sterben darf er nicht. Immer wieder eingespeist in den Informationsraum, welcher für den Plebs allerdings nur Müll enthält, muss dieser Mann leben, zumindest theoretisch, um ihn eines Massenmordes zu beschuldigen, dessen Drahtzieher allerdings in der US-Administration zu finden sind.

Gefolterter des Monats: KSM. Teil 1. | BOLLWERK

Gefolterter des Monats: KSM. Teil 2. | BOLLWERK

Der neue Aufguss der alten Bäumchen-wechsel-dich-Geschichte wurde als angebliche „Wende“ verkauft: als eine „Wende im 9/11-Prozess“, der allerdings nicht existiert. Der angebliche „Drahtzieher“, der unzählige Male gefolterte Khalid Scheich Mohammed, der in seinem Leid alles gestanden haben soll, aber offenbar nicht „richtig“ genug, soll sein – vom Pentagon – angekündigtes Geständnis – offenbar das endgültige – nun wieder widerrufen haben.

Wende im 9/11-Prozess: Drahtzieher zieht sein Geständnis zurück

Wir wissen nicht, ob die Folter im US-KZ Guantanamo für einige Tage ausgesetzt worden war, welcher im Artikel freundlich mit „Marinestützpunkt“ umschrieben wird. KSM, so wurde über die Sprachrohre des Pentagon ausgerufen, habe sich vor einem (geheimen) Militärgericht „schuldig“ bekennen sollen, um angeblich der Todesstrafe zu entgehen. Wir erinnern uns an den Umkehrschluss: ansonsten würde „unschuldig“ die Hinrichtung vollzogen werden.

Die massenmedialen Lohnschreiber sind, wie hier im KURIER, nicht befugt, diesen Widersinn zu bemerken. Der Schwachsinn diente nur dazu, um eine Begründung für die Unterbrechung eines angeblichen Verfahren mitzuteilen. Seit ungefähr 15 Jahren übrigens. Kein Problem im Werte-Westen.

Der KURIER stellte immerhin fest, dass Folter schlecht für eine Beweisführung wäre, wobei die Folter der US-Handlanger nicht weiter beanstandet wurde. Das vorläufige Ergebnis dieser Ergänzungsgeschichte wurde freilich bekannt gegeben: „Keine Aussicht auf baldigen Abschluss“.

Genau darum geht es: die Geschichte darf nicht enden. Tumbe Angehörige von Terroropfern, die auch nach 24 Jahren nicht klüger geworden sind, müssen auf ihre in den Massenmedien verbreiteten Rachegelüste noch warten. Tumbe Auftragsschreiberlinge werden uns darüber auf dem Laufenden halten.

Mit freundlicher Genehmigung des Pentagon, dessen gewaltiger PR-Etat anzeigt, das auch an der Medienfront intensiv Krieg geführt wird. 27.000 „Berater“ kümmern sich darum, dass allein durch das Pentagon heimische Massenmedien transatlantisch gut „beraten“ werden. Es sind nicht die einzigen „Berater“. 

27’000 PR-Berater polieren Image der USA | Tages-Anzeiger

Nach dem Abtritt des nicht gewählten Bundeskanzlers und vor dem mutmaßlichen Antritt des „Volkskanzlers“ kam es nun zu der bereits zweiten Einsetzung Alexander Schallenbergs als „Interimskanzler“, für den die Bezeichnung „nicht gewählter, transatlantischer Kapitalkanzler“ passender, weil ehrlicher wäre.

Im undemokratischen Mittelalter wurden untergeordnete Herrscher, Adelige und Günstlinge mit Lehen bedacht, welche die damit bedachten auch ganz formell zu empfangen hatten, einschließlich einer entsprechenden Huldigung gegenüber dem übergeordneten Herrscher.

Schallenberg, der in seiner Rolle als Außenminister eher als Diener der USA und Israels äußerst unangenehm aufgefallen war, hatte nach seiner Inauguration am 10. Januar 2025 durch den ebenfalls transatlantisch agierenden Bundespräsidenten Van der Bellen wie ein pflichtiger Vasall nichts besseres zu tun gehabt, als der undemokratischen, korrupten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen („Flinten-Uschi“) seine Huldigung vorzutragen.

Schallenberg telefonierte mit von der Leyen – news.ORF.at

Ansage an EU-Kritiker – Neo-Kanzler Schallenberg lässt zum Start aufhorchen | Heute.at

Auch bei seiner ersten Angelobung nach dem Platzen der Kurz-Regierung hatte sich Schallenberg beeilt, der EU-Chefin – hier noch persönlich – seine Dienerschaft aufzuzeigen.

Schallenberg sucht aktive EU-Rolle – EU – derStandard.at › International

Von der Leyen bei Treffen mit Schallenberg: „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit“ – Europäische Kommission

Anschließend hatte er sich daran gemacht, als nicht gewählter Bundeskanzler die zumeist ausländischen Kapitalinteressen zu vertreten, nun im Zuge des „Corona-Sujets“. Er hatte jenen angedroht, welche sich dem als „Impfung“ angepriesenen Dreck verweigert hatten, ungemütliche Weihnachten zu erfahren. Die Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung hatte er zu seiner Agenda gemacht, „Lockdown“ für diese angekündigt. „Wir müssen die Zügel für „Ungeimpfte“ straffer ziehen“, hatte er damals gedroht und in einem vollkommen verlogenen Szenario sämtliche Grundrechte ignoriert.

Dieser Mann, der nebenbei dafür verantwortlich ist, dass die österreichische Botschaft im syrischen Damaskus mit einer Botschafterin bestückt wurde, um diplomatische Beziehungen zur Terrororganisation „HTS“ aka Al-Kaida als neue Machthaber aufzunehmen, soll nun abermals den Bundeskanzler mimen, bis eine neue Regierung in Wien in Kraft treten würde.

Botschafterin hatte Treffen – Österreich in Kontakt mit Syriens neuen Machthaber | Heute.at

Es bleibt abzuwarten, wohin dies noch führen wird.

Das österreichische ÖVP geführte Kanzleramt sah es ähnlich grotesk wie das ÖVP geführte Außenamt. Der nicht gewählte, Ende September zudem abgewählte Kanzler Nehammer informierte mittels Pressemitteilungen und Statements, die künftige Asylpolitik bezüglich syrischer Staatsbürger den neuen Verhältnissen anpassen zu wollen. Es solle bei Aussetzung laufender Asylverfahren ein „Abschiebeprogramm“ bzw. „Rückführungsprogramm“ für Syrer ausgearbeitet werden.

Der Kanzler wird wie folgt zitiert:

„Syrien braucht jetzt seine Mitbürger! Der Sturz des Assad-Regimes verändert die Gesamtsituation. Damit rückt für Tausende Syrerinnen und Syrer eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe. Asyl ist bewusst als ‚Schutz auf Zeit‘ gedacht, weshalb die Förderung der Rückkehr eine entscheidende Rolle spielt. Ich habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. In diesem Zusammenhang werden Asylverfahren und der Familiennachzug vorübergehend ausgesetzt. Zudem werden bereits gewährte Bleiberechte überprüft, und ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien wird ausgearbeitet. Grundsätzlich steht es jedem frei, freiwillig in die Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des eigenen Landes mitzuwirken – wir unterstützen Syrerinnen und Syrer bei diesem Schritt.“

Kanzler an Syrer: „In die Heimat zurück“ – Politik-Live

In Syrien herrscht allerdings auch im Zuge der Machtübernahme durch andere Mächte nach wie vor Krieg. Israel bombt nach wie vor ungestraft und exzessiver als zuvor in diesem Land, auch die USA bomben nach Gutdünken. (Die USA verhinderten durch Luftangriffe militärische Verstärkung aus dem Irak für die ehemalige syrische Regierung und behaupteten gleichzeitig, IS zu bekämpfen – die sie in ihrer illegalen Basis Al-Tanf selbst aufstellen. Im Norden bombt die Türkei). Die Machtübernahme in Syrien wird begleitet von Massakern und erfolgt durch diverse Al-Kaida Fraktionen unter dem Label „HTS“.

Hier zu behaupten, dass die Sicherheit pauschal für syrische Staatsbürger in greifbare Nähe gerückt sei, entspricht keiner Realität, sondern einer Halluzination. Das Aussetzen von Asylanträgen ist geradezu unmenschlich. Das Schicksal der in Syrien verbliebenen Menschen scheint gleichgültig. Dort werden christliche und kurdische Frauen gerade unter Steinzeit-Islamisten aufgeteilt. Für eine „christlich-soziale“ Volkspartei kein Thema. (Das Verlinken von zahlreichen entsprechenden, ekelhaften Videos als Beleg ersparen wir uns).

Zu welchem Befund mag nun das gleichfalls von der ÖVP geführte Innenministerium kommen? In Österreich sollen sich seit 2015 rund 100.000 Syrer befinden, davon 87.000 mit gültigem Asylbescheid. Allerdings sind die Fluchtursachen durchaus unterschiedlich. Die meisten Syrer flohen vor dem Krieg, vor der Existenzvernichtung, vor der Einberufung zum Militär, während eine uns unbekannte Anzahl Regierungsgegner floh, als es den durch das Ausland finanzierten islamistischen Söldnerverbänden an den Kragen gegangen war.

Dahingehend sollte der Inlandsgeheimdienst als Unterbehörde des Innenministeriums, welche so sehr um den Staatsschutz bemüht ist, die Demonstration von Syrern – angeblich etwa 10.000 Personen – genauestens beobachtet haben, hatten diese doch den Sturz der Regierung Assad und die Machtübernahme des terroristischen Al-Kaida-Dachverbandes „HTS“ gefeiert.

Österreichs ÖVP-Kanzler Karl Nehammer lässt Abschiebeplan für Syrer erstellen – n-tv.de

Insofern hatte die FPÖ entgegen der ÖVP die nachvollziehbare Ansicht geäußert, die erwähnten syrischen Demonstranten abzuschieben, die ja die neuen Strukturen in Syrien begrüßt hatten.

Die Verhältnisse in Syrien werden sich beruhigen, nachdem sich die örtlichen Fraktionen die Schädel eingeschlagen haben. Die USA, Türkei, Israel und die Golf-Diktaturen werden sich ihre Einflussbereiche aufteilen. Es gibt nun einen „Übergangspräsidenten“ für die zivilen Anliegen und den militärischen Diktator für die Kampfverbände. Gewählt wurde niemand, aber das ist für den Wertewesten nun etwas anderes. Al-Kaida wird auch öffentlich ein Teil ihrer Strukturen, nachdem es inoffiziell nie anders gewesen war. Doch nun sollte der schon lange geplanten Gas-Pipeline aus den Scheichtümern nach Europa nichts mehr im Wege stehen, was die Unabhängigkeit vom bösen Russengas gewährleisten könnte.

Nullen zeichnen sich häufig dadurch aus, dass sie um so lauter krakeelen, je weniger sie etwas zu bewirken haben. Das österreichische Außenministerium gehört mit seinem Chef dazu. Null Einfluß auf der Weltbühne, null Eigenständigkeit unter den Fittichen transatlantischer Strukturen. Doch nichtsdestotrotz davon beseelt, eine nicht existierende Wichtigkeit in der Außendarstellung zu vermitteln – und mit peinlicher Dreistigkeit gegenüber internationalen Akteuren Forderungen zu artikulieren. 

In einer Presseerklärung zur Situation in Syrien setzte das österreichische Außenministerium seiner eigenen Lächerlichkeit die Krone auf.

„Das Außenministerium fordert angesichts des Machtwechsels in Syrien einen „geordneten und friedlichen Übergangsprozess“ auf Grundlage der UNO-Sicherheitsratsresolution 2254 „hin zu einer stabilen und inklusiven politischen Ordnung.“

Der „geordnete und friedliche Übergangsprozess wird hier von der militarisierten Terrororganisation „Al Kaida“ gefordert, welche bei oberflächlicher Betrachtung den neuen Herrscher stellt. Fehlen noch die Glückwünsche zum „Machtwechsel“ an Al-Kaida. Diese nennt sich heute in Syrien „Hayat Tahrir al-Sham“, zuvor „Jabhat al-Nusra“ („Nusra-Front“ im Westjargon).

Außenminister Schallenberg scheint darin keine Problematik zu erkennen, zumal ein anderer Teil der Regierung, das Innenministerium, vorgibt, Al-Kaida-Terroristen strafrechtlich zu verfolgen. Seit „9/11″ wurde diese Gruppierung als das Ultraböse gehandelt, sie diente als Vorwand, um andere Länder zu überfallen, zu verwüsten, auszuplündern und hunderttausende Menschen zu ermorden.

„Keine Gewaltexzesse oder Vertreibungen, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten sind oberste Prämisse“, erklärte das Außenamt am Sonntag in einer Stellungnahme.“

Außenministerium: Oberstes Ziel ist die „Rückkehr Geflüchteter“ – Politik-Live

Außenministerium: Oberstes Ziel ist die „Rückkehr Geflüchteter“

So heißt es nach den Agenturmeldungen weiter aus dem Außenministerium. Gerichtet an „Al-Kaida“ und den ihnen angeschlossenen islamistischen Söldnerhaufen. Man kann diesen Umstand nicht grell genug hervorheben. Der Anführer von „HTS“, ein gewisser Abu Mohammad al-Julani (Al-Kaida-Kampfname), wird sicherlich einverstanden sein, denn er ist ein derartig lieber Kerl, dass niemand die von den USA (offiziell) auf seinen Kopf ausgeschriebenen 10 Millionen Dollars Kopfgeld kassieren möchte. Er wird nicht gesucht, er wird von US-Sendern interviewt.

Quelle: YouTube

Al-Julani ist gebürtiger Syrer und soll 2003 in den Irak gegangen sein, um dort bei „Al-Kaida“ anzuheuern. Die Besatzungsmacht speiste daraus öffentlich ihre Notwendigkeit zum Verbleib. 2006 verschwand er allerdings in US-Einrichtungen, aus denen er 2011 wieder auftauchte. Mutmaßlich als gut ausgebildeter Terrorist und eindeutig im Interesse der USA, wie so viele andere Terroristen, die nach Syrien eingeschleust wurden, um dort den vermeintlichen „Bürgerkrieg“ zu inszenieren.

Dieser Umstand lässt die Pressemeldung des Außenministerium in einen anderen Licht erscheinen. Statt Beschränktheit und Idiotie könnte es sich um eine Botschaft aus den transatlantisch gesteuerten Kanälen gehandelt haben: seht her, der Staat Österreich wird sich aus den Vorgängen heraushalten. Weil man eben weiß, dass es sich bei dem islamistischen Gesindel nur um das Fußvolk der tatsächlichen Mächte handelt, die in diesem Fall vor allem in den USA, in England, in Israel, in der Türkei und in den verbündeten Golf-Diktaturen zu finden sind. In diesem Fall würde allerdings der Vorwurf im Raum stehen, dass die österreichische Regierung mit Terroristen paktiert, zumindest toleriert – auch wenn es sich bei ihnen nur um die Handlanger anderer handelt, welche wiederum zu den „Partnern“ zählen.

Der Widerspruch lässt sich nicht auflösen. Und so scheint es, als würde man im Außenministerium so tun, als wären die Terroristen keine, sondern eine mehr oder weniger selbständige Bewegung, die zur Vernunft kommen und zu lupenreinen Demokraten mutieren könnte und werde. Also ähnlich wie die UCK im Kosovo, die als Terrororganisation Anfang 1999 durch die US-Regierung über Nacht zur „demokratischen Befreiungsbewegung“ deklariert und anschließend offiziell durch die NATO unterstützt wurde. Vorher hatten die USA noch über private Militärdienstleister freiwillige Al-Kaida-Söldner nach Bosnien eingeflogen, damit diese dort den Serben die Köpfe abschneiden.

Dieser kleine Ausritt lässt erkennen, dass nichts so ist, wie massenmedial bis zum Erbrechen erzählt wird. Es ist viel schlimmer.

„Frische Förderung für den Qualitätsjournalismus.“

Auch in Österreich wird die Meinung vom Staat gefördert, welche 2023 ein neues „Medienpaket“ geschnürt hatte. Mit diesem sollte eine „Qualitätsförderung“ für Print- und Onlinemedien in Gang gebracht werden, interessanterweise nach einer erfolgten Billigung aus der EU. Leider war in der parlamentarischen Mitteilung nichts darüber zu finden, was die EU hier mitzureden gehabt hätte. Das ist nicht ganz unwesentlich, betrifft dies doch eine Frage der Souveränität..

Nationalrat beschließt neue Förderschiene für Qualitätsjournalismus (PK1255/24.11.2023) | Parlament Österreich

Folgt man dem weiteren Text dieser Parlaments-Mitteilung, so wird schnell deutlich, dass vor allem bestehende Strukturen und die darin enthaltenen Arbeitsplätze finanziert werden sollten. Dem Papier nach würden unter anderem auch „Qualitätssicherungssysteme zur Gewährleistung von Quellentransparenz“ gefördert werden, was sich bislang in unserer Wahrnehmung nicht durchgesetzt zu haben scheint.

Ausdrücklich von der Förderung ausgeschlossen wurden „demokratiefeindliche Medien“, wobei die Definition wie auch das reale Gebaren undeutlich blieb.

„Demokratiefeindliche“ Medien – also etwa solche, die in der Vergangenheit wiederholt zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe aufgestachelt haben oder wegen Verhetzung verurteilt worden sind – sind von Förderungen ausdrücklich ausgeschlossen.

Es wurden allerdings Massenmedien mit der Förderung bedacht, denen dieser Vorwurf gemacht werden kann, zumindest was den schwammigen Begriff „Hass“ anbelangt. Denn hier hatten sich in der Vergangenheit sämtliche staatlich geförderten Medien als eine Front beteiligt.

Die Mitteilung aus dem Bundeskanzleramt vom 8. Dezember 2023 wies sogar noch einen höheren Betrag aus, mit denen die Massenmedien „gestärkt“ werden sollten, immerhin 47,2 Millionen Euro jährlich.

Neue Qualitätsjournalismusförderung passiert Bundesrat – Bundeskanzleramt Österreich

Die Frage bleibt natürlich, ob soviel „Qualitätsjournalismusförderung“ durch den Staat (und durch die Steuerzahler) auch eine Unabhängigkeit fördert (das Gegenteil ist die Regel), eine inhaltliche wie seriöse Vielfahrt, ein Spektrum an unterschiedlichen Meinungen, neutral recherchierte Artikel etc.

Das Ergebnis kann von jedem Leser selbst eruiert werden, wenn dieser nur einen Monat lang die geförderten Medien konsumiert – und diese vergleicht. Und wer es immer noch nicht mitbekommen hat oder schlichtweg zu faul ist: das Ergebnis fällt jämmerlich negativ aus. 

Susanne Raab in ihrer Funktion als „Medienministerin“ sieht dagegen die heimischen Medien als eine „vierte Säule der Demokratie“ und ganz und gar nicht als das, was sie tatsächlich sind: ein Herrschaftsinstrument, welche Interessen vertreten.

Im vergangenen Mai 2024 hatte der STANDARD einen Artikel veröffentlicht, welcher vor allem die Verteilung der staatlichen Subvention zum Inhalt hatte.

18,5 Millionen Euro als erste Qualitätsjournalismusförderung vergeben – Medien – derStandard.at › Etat

Für die „Qualitätsjournalismusförderung“ gibt es natürlich eine rechtliche Grundlage, ein Gesetz:

RIS – Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz – Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 06.11.2024

Und mit der „KommAustria“ eine eigene Behörde, in welcher auch Menschen sitzen, die bezahlt werden:

Die Qualitäts-Journalismus-Förderung | RTR

Es wurde nun wieder viel Geld an die armen Medienhäuser verteilt. Das stumpfsinnige Blatt KRONE erhielt den höchsten Betrag.

19,8 Millionen Euro für Qualitätsjournalismus: Diese Medien erhalten die höchsten Förderungen – Die Nachrichten Österreich

„Diese finanzielle Unterstützung ist wichtig, um die Qualität und Vielfalt im Journalismus zu erhalten und weiterhin unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen.“

Die KRONE erfüllt dieses vorgebliche Anliegen noch nicht einmal formal. Es ist offensichtlich, dass es nicht darum geht. Die Sprachrohre transatlantischer, großkapitalistischer Interessen werden nur versorgt, damit sie ihren Herren weiterhin dienen werden.

Für demokratische Oligarchie und freie Einheitsmeinung. Für Unabhängigkeit. Prost!

Einer von ihnen heißt Paul Lendvai. Er schreibt Bücher, wird gerne medial herumgereicht und verfügt in der österreichischen Tageszeitung „Standard“, welche sich selbst als vermeintliche Qualitätszeitung anzupreisen sucht, eine eigene Kolumne. Lendvai vertritt natürlich die aktuellen Herrschaftsstrukturen, die von sich behaupten, „liberal“ und „demokratisch“ zu sein, freilich unter Ausblendung sämtlicher gegenteiliger Aspekte sowie der transatlantischen Orientierung, ohne die es im massenmedialen Geschäft nicht geht. 

Im vergangenen August hatte Lendvai seinen STANDARD-Lesern wissen lassen, dass er täglich die „FAZ“ und die „Süddeutsche“ sowie wöchentlich „Zeit“ und „SPIEGEL“ lesen würde. Er verkaufte dies als so etwas wie eine Horizonterweiterung seiner eigenen Person, weswegen er den Horizont anders darstellen musste, als dieser real existiert:

„Die freie Presse in Deutschland wird durch eine Vielfalt von Meinungen ausgezeichnet.“

Deutsche Wolken über Europa – Paul Lendvai – derStandard.at › Diskurs

Falsch. Der Berliner Journalist Matthias Bröckers bezeichnete einmal die angebliche Freiheit der Massenmedien als eine Freiheit zum Lügen, dem wir hier nur beipflichten können. In den von Lendvai angeführten Zeitungen und Magazinen ist von einer Meinungsvielfalt keine Spur vorhanden, denn sie vertreten nur eine Meinung, welche entsprechend unterfüttert wird. Es ist die Meinung der Herrschenden im NATO/EU-Raum. Eine Zeitung wie die „Junge Welt“, die tatsächlich eine andere Meinung vertritt, wird dagegen in Deutschland vom Inlandsgeheimdienst unter Beobachtung gestellt. 

Die Meinung von Lendvai ist folglich eine „richtige“ Meinung, weil die der Herrschaftsklasse. Andere Meinungen erscheinen massenmedial ohnehin nicht, woanders werden diese zunehmend zensiert, verboten, abgeschaltet und mittlerweile auch verfolgt. Die Meinung von Lendvai findet sich wenig überraschend auch in den von ihm genannten Blättern wieder, deren Meinung ist seine Meinung, so wie sich seine und deren Meinung auch in den österreichichen Gazetten wie „PRESSE“, „STANDARD“, „KURIER“ etc. wiederfindet. Sie alle verbreiten die gleichen Inhalte, lassen die gleiche Meinung verlauten – und alles andere verschwinden.

Das Gerede von Lendvai bezog sich übrigens im vergangenen August 2024 auf die bevorstehenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern. Er sorgte sich vor Wahlerfolgen der „Rechtsextremen“ (AfD) und den „Linksextremen“ (BSW).

Diese Opposition scheint sich außerhalb des transatlantischen Herrschaftsraumes zu bewegen, wobei unklar ist, inwieweit dem tatsächlich so ist. Und das ist der Punkt. Lendvai dagegen bewegt sich als alter, weißer Mann innerhalb der genannten Herrschaft, deren Diener er ist. Und diese ist – zur Einordnung – definitiv „rechts“. Weit, weit „rechts“.

Der rechtsradikale Apartheidsstaat Israel massenmordet ungehemmt und ungestraft in Gaza, im Libanon, in Syrien und in iranischen Territorien, wobei es vor allem von den USA, aber auch von NATO- und EU-Staaten politisch unterstützt wird, unter anderem auch von Österreich, vertreten durch das Außenministerium.

Wahrnehmungen sind bekanntlich subjektiv. Im KURIER – und natürlich nicht nur dort – ist diese subjektive Wahrnehmung vor allem Auftrag. Hier noch vor der weiteren Eskalation im Libanon mit weiteren tausenden Toten, hatte der KURIER in seiner Druckausgabe vom 3. August 2024 seine Wahrnehmung zu den Massakern ihren Lesern mitgeteilt:

In Österreich ist der Wahlkampf zur Nationalratswahl am heutigen 29. September 2024 zu Ende gegangen. Die Vertreter der derzeit relevanten Parteien (FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos) bekämpften sich öffentlich, während sich die belanglose „Bierpartei“ vorzeitig bereits folgerichtig verabschiedet hatte – und ohnehin nur in Wien als ein kleiner möglicher Faktor aufgetreten war. Auffallend inhaltsleer führten auch die sehr ähnlich ausgerichteten Parteien ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos ihren Wahlkampf, welcher zumeist aus Phrasen bestand und aus Behauptungen, künftig Handlungen vorzunehmen, nachdem sie in den letzten Jahren durchwegs entgegengesetzt agiert haben. Die Diskrepanz zwischen dem Geschwafel und dem sichtbaren Tun könnte nicht größer sein.

Während eines Wahlkampfes waren noch nie die Bekundungen der Parteien ernst zu nehmen. Nicht einmal das Bemühen der ÖVP, die Integrationspolitik der FPÖ auf der rechten Seite übertrumpfen zu wollen. Diese war auch vorher ähnlich gewesen, wird nun aber von der ÖVP gesondert herausgestellt in der Hoffnung, einige FPÖ-Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Dieses Kalkül war der sich verschlechternden Sicherheitslage in Wien geschuldet.

ÖVP und FPÖ waren sich abseits der transatlantischen Einflussnahme nie fern, ähnlich wie in Deutschland CDU und AfD, wobei letztere Partei das Resultat einer Abspaltung der CDU ist.

Der wesentlichste Unterschied ist ganz woanders zu finden. In der österreichischen Parteienlandschaft gehören die ÖVP, SPÖ, Grüne und die Neos dem transatlantischen Block an, d.h. sie arbeiten den USA ( und der NATO) sowie der EU bzw. deren Großkapital zu. Das undemokratische Gebilde EU ist zudem unter von der Leyen zunehmend zu einer zivilen Organisation der NATO mutiert. Dies hat außenpolitische, seit 2019 aber auch massive innenpolitische und auch wirtschaftliche Konsequenzen provoziert.

Die Ereignisse der vergangenen Jahre wie das betrügerische und auch tödliche Corona-Regime, die weitere Sichtbarmachung der transatlantisch gesteuerten Massenmedien als verlogene Propagandaanstalten und Hetzer, der Krieg in der Ukraine zwischen US-Proxys und Russland, die Kriegstreiberei der EU und Co., Zerschlagung des Energiesektors, hohe Inflation, wirtschaftliche Einbrüche und einer anhaltenden Serie von Firmenpleiten und Schließungen von Betrieben, Agenden wie den angeblichen „Klimaschutz“, welche den Niedergang weiter vorantreiben, ein durch und durch korruptes System, welches dem ausländischen Großkapital irrsinnige Steuergelder zukommen lässt, der irrsinnige Krieg und das Massenmorden in Gaza und im Libanon, welcher auf politischer Ebene kaum kritisiert wird, Ausbau der Zensur, Ausbau der Überwachung mittels Digitalisierung und innerstaatlicher Repression etc. haben der als Opposition agierenden FPÖ einen erheblichen Stimmenzuwachs verschafft und – was fast wichtiger ist – diesen Pool der Wähler auf ein stabiles Niveau gebracht.

Dieser Zuwachs einer potentiellen Wählerschaft hat unserer Ansicht nach vor allem zwei Ursachen. Zum einen betrifft es die wirklich üblen Vorgänge während des Corona-Regimes, welche übrigens noch kein Ende gefunden haben. Der FPÖ wird zugetraut, in Sachen „Corona“ eine Untersuchung einzuleiten, welche von dem transatlantischen Parteien-Block als Verantwortliche (und Täter) natürlich vermieden oder verhindert wird. Ob es tatsächlich dazu kommen wird, den entsprechenden Wahlerfolg vorausgesetzt, steht auf einem anderen Blatt.

Zum anderen dreht es sich um die Themen Krieg und Aufrüstung sowie den Bestrebungen des Parteienblocks, Österreich trotz mittlerweile durchlöcherter Neutralität näher an die NATO heranzubringen – unter Vorgaukelung einer Bedrohungslage, die nicht existiert. Bei dem Krieg in der Ukraine handelt es sich um einen Konflikt der USA, welcher mittels Proxys gegen Russland geführt, aber von Österreich mitfinanziert wird. Und im so genannten Nahen Osten führt der Apartheitsstaat Israel ein unbeschreibliches Massenmorden auch an der Zivilbevölkerung durch. Dies unter der wohlbekannten Protektion der USA, dem weltweit größten „Schulhofschläger“. Nicht nur die moslemischen Gemeinschaften in Österreich können erkennen, dass das österreichische Außenamt dem ungerührt zusieht.

Die FPÖ hat sich in diesen Angelegenheiten entschieden dagegen positioniert – als einzige maßgebliche Partei in Österreich. (MFG, KPÖ, Liste Petrovic, Liste Gaza etc. sind leider zu unbedeutend). Als wesentlicher politischer Gegner sah und sieht sich diese Partei fortlaufend Diskreditierungskampagnen ausgesetzt, in welchen Anti-Demokraten vor Demokratiefeindlichkeit warnen und die FPÖ – mit Hilfe des politisierten Inlandsgeheimdienstes – einen Platz „weit rechts“ zuweisen. Es sind die gleichen Parteien, Massenmedien und Strukturen, welche den faschistisch orientierten Transatlantikern folgen und das Nazi-Regime in der Ukraine sowie das ultrarechte israelische Regime unterstützen. Für sie ist die FPÖ „rechts“.

Dies zu begreifen scheint aber immer noch ein Problem zu sein. Es hat nichts damit zu tun, ob man die FPÖ mag oder nicht, sondern mit den vorherrschenden Verhältnissen. Nebenbei verdeutlicht es zum wiederholten Male, dass auch in Österreich eine echte linke Alternative fehlt oder deren Ansätze leider zu wenig wahrgenommen werden. Doch das ist eine andere Geschichte.

Vor den EU-Parlamentswahlen hatten wir an dieser Stelle eines SPÖ-Funktionärs gedacht, welcher als Spitzenkandidat seiner Partei angetreten war. Andreas Schieder hatte sich mit der plakatierten Behauptung lächerlich gemacht, dass er – angeblich – für die Schließung von Steuerschlupflöchern eintreten und die Konzerne zur Zahlung auffordern würde, wo es doch auch seine Partei SPÖ war und ist, welche genau dem Gegenteil zuarbeitet. Und ja, die Forderung nach „Frieden und Freiheit“ hatten auch bei einem Kandidaten wie Schieder nicht fehlen dürfen.

Wahlkämpfer des Monats: Andreas Schieder, SPÖ. | BOLLWERK

Wie bei verlogenen Werbeveranstaltungen üblich, ist von den vormaligen Bekundungen nichts übrig geblieben. Es sind einfach nur Themen, die wie Wegwerfartikel benutzt und danach weggeworfen/vergessen werden. Die „Steuerschlupflöcher“ existieren nach wie vor und die maßgeblichen Konzerne werden mit einem wahrlichen Geldregen überschüttet. Pharma-, Energie- und Rüstungskonzerne haben auch Dank der SP-Fraktionen goldene Jahre geschenkt bekommen. Frieden gibt es zwischenstaatlich außerhalb der EU ebenfalls nicht, es wird sich auch nicht dafür eingesetzt, und die „Freiheit“ wird innerhalb selbiger Organisation Stück für Stück reduziert. 

In Sachen „Steuergerechtigkeit“ zur Erinnerung hier das entsprechende Sujet auf der Homepage von Schieder. Hier mag jeder selbst überprüfen, inwieweit das dortige Gerede den Realitäten stand hält.

Steuergerechtigkeit – Andreas Schieder (andreas-schieder.at)

In der Printausgabe des STANDARD vom 25. Juli 2024 war zu erfahren, dass der „rote“ EU-Parlamentarier Schieder sich für die „schwarze“ und korrupte EVP-Kandidatin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen hatte, welche eindeutig eine transatlantische Agenda verfolgt, also jene der USA, welcher sich bekanntlich außerhalb der EU befindet, aber vollkommen undemokratisch den angeblichen „Wertewesten“ anführt. Von der Leyen steht für das, für was der studierte Volkswirt Schieder angeblich nicht eintreten möchte: für die Umleitung von massiven Steuermitteln an transatlantische Konzerne, für Krieg und für eine fortschreitende innerstaatliche Repression.

Es bedeutet heute keinen Widerspruch, als angeblicher „Sozialdemokrat“ eine „Christdemokraten“ zu wählen, weil beide Parteien fast identisch ist. In Brandenburg hatte die CDU vergangenen Sonntag mit einer massiven Kampagne die SPD zu einem Wahlsieg befördert, nachdem letztere Partei zuvor noch am Boden gelegen war.

Im STANDARD wurde angedeutet, woran das – auch – liegen könnte. Angeblich wurde der E-Mail-Account von Schieder von Mails „überschwemmt“, in denen die Absender empfohlen hätten, sich gegen eine weitere Amtszeit der ehemaligen bundesdeutschen „Flinten-Uschi“ auszusprechen, wegen „Gaza“, „Impfstoffbeschaffung“ und ähnlichem. Doch Schieder hatte hierin keine Botschaften von „besorgten Europäern“ erkannt, sondern russische „Trollfabriken“, um „Zwietracht und Unsicherheit“ zu verbreiten.

Das klingt nach russophober Paranoia statt Erkenntnis. Für diesen Wahn hat Schieder die textlichen Propaganda-Bausteine verinnerlicht, wie sie aus der Werbeabteilung des Pentagon ausgegeben werden. Das ist das, was „Flinten-Uschi“, was man in Washington hören möchte. Und gleichzeitig zeugte es von einer Portion Größenwahn einer ausgesprochen winzigen, unselbständigen Leuchte, die denkt, für Russland irgendwie interessant zu sein. Der „besorgte Europäer“ wird definitiv ignoriert.

Bei Schieder sind das alles Russen, auch hier in Österreich. Und Russen sind bekanntlich die Feinde, das war schon immer so. Seit Generationen! Das hat Tradition.

„Die Versuche, direkten Einfluss auf Abgeordnete auszuüben, sind ein Weg, den feindlich gesinnte Drittstaaten zu gehen bereit sind.“

Diese unterstellte Bereitschaft sagt nun nichts über eine tatsächliche Handlung aus, spiegelt aber das Denken und das Freund-Feind-Bild des friedliebenden SPÖ-Mannes und dem Kampfblättchen STANDARD wieder. Zwei Beispiele sollten die Unterwanderungstendenzen durch feindliche Kräfte belegen.

Was wollen Österreichs EU-Mandatare gegen russischen Einfluss unternehmen? – EU – derStandard.at › International

PressReader.com – Zeitungen aus der ganzen Welt

Doch nicht mit Schieder, dem wackeren Streiter für den Bürger und für Frieden! Er positioniert sich unbeugsam gegen die Einflussnahme aus dem Ausland. Selbstredend verortet er dies bei den Feinden, vor allem Russland und China. Seltsam beugsam allerdings, und dies ist nicht im STANDARD zu lesen, präsentiert sich Schieder bei der ganz realen Beeinflussung aus Übersee, einschließlich derer vollumfassenden Spionage- und Überwachungstätigkeit. Die USA scheinen nicht als Ausland wahrgenommen zu werden.

Und ja, der Kampf gegen Desinformation steht ebenfalls hoch im Kurs, welcher in seiner Welt auch nur aus dem Osten kommen kann. Der gigantische massenmediale und transatlantisch gesteuerte Apparat, in denen auch Schieders Wahrheiten verkündet werden, scheint bedroht. Schieder verlangt wie andere Gleichgesinnte neuerdings „Backround-Checks“, was immer das sein soll, da nicht weiter präzisiert. Die zahllosen Mails, die er vor der EU-Wahl erhalten haben will, habe er schließlich auch ohne „Backround-Checks“ als Müll entlarven können. Das kann er, der Schieder. 

Und so freuen wir uns weiterhin auf den Fortgang des Stellvertreter-Krieges der USA gegen Russland in der Ukraine. Wegen den Arbeitsplätzen, ganz aus sorgender sozialdemokratischer Sicht. In den USA.

Wir erinnern uns, dass die sog. „Corona-Schutz-Impfung“ angeblich ihre Probanden hatte schützen sollen oder angeblich geschützt hätte. Mit einer künstlich herbeigeführten angeblichen „Immunisierung“ mittels mRNA-Präparaten. Doch nun wurde Alarm geschlagen, soll sich doch die „Immunität“ verflüchtigt haben. Das Primitiv-Blatt/Portal „Heute“ versuchte wie die massenmedialen Mitbewerber Panik zu verbreiten und gleichzeitig die vermeintliche Lösung zu verkaufen:

„Impfen“ – immer mehr Corona-Kranke in den Spitälern.

Corona wäre nun „voll da“, hieß es. „Die Infektionszahlen steigen stetig.“ Wie dies vormals festgestellt worden sein soll, wissen wir: mittels untauglichem PCR-Test. „Rund“ 40 Patienten würden alleine in Wien mit „Covid“ im Spital liegen. Ganze 40.

Die Kampagne ist seit 2020 die selbe: Dramatisierung von Zahlen, die nichts besagen, weil nicht mitgeteilt wird, aus welchem Grund sich die erwähnten Patienten tatsächlich im Krankenhaus befinden. Es wurde stattdessen suggeriert, dies hätte etwas mit „Covid“ zu tun. Bereits damals wurden die Zahlen manipulierend in die Höhe getrieben, indem zahlreich mit untauglichen Tests irgendetwas detektiert wurde. Auch Gesunde wurden zu „Kranken“ umdeklariert.

Angst und Panik sollte durch die massenmedialen Helfershelfer verbreitet werden, um die potentiellen Kandidaten zu abermals willigen Probanden zu formen.

„Ein Kranker muss sogar auf der Intensivstation behandelt werden.“

Möglicherweise wegen einem schweren Leberschaden aufgrund Alkoholismus, aber das wissen wir nicht. Ein (Dr.) Arschang Valipour aus der Abteilung Innere Medizin und Pneumologie der Klinik Floridsdorf wurde mit der Aussage zitiert, dass er mit einem „Peak“ in vier bis sechs Wochen rechnen würde. Es wurde aufgezählt, wie viele „Infizierte“ sich in Oberösterreich in Krankenhäusern befinden würden – 43. Und so weiter.

„Impfen“ – immer mehr Corona-Kranke in den Spitälern (msn.com)

Und das alles, um den Dreck der Pharmaindustrie zu verkaufen und den Gehorsam von Teilen der Bevölkerung weiterhin zu stimulieren. Abermals wurde der Chef-Arzt der ÖGK, Andreas Krauter, als Verkaufsagent angeführt:

„Impfen bildet den besten Schutz vor einer Infektion und der Gefahr, die Erkrankungen im persönlichen Umfeld weiter zu verbreiten.“

Dieser Mann lügt. Davon abgesehen, dass „Infizierung“ und „Erkrankung“ nicht das gleiche ist, was dieser angebliche „Experte“ vorsätzlich zu unterstellen versucht, bestreiten selbst die Pharma-Konzerne eine derartige Wirksamkeit ihrer Produkte. Es geht allein nur um den Verkauf einer neuen Generation von „Impfstoffen.“ Und je kranker es die Menschen macht, desto mehr wird an ihnen verdient.

Corona ist nicht „voll da“, aber Krauter ist voll dabei. In einem weiteren kleinen Artikel wird er neuerlich als „Experte“ bezeichnet, als einer, der „Impf-Klartext“ sprechen würde. Der Mann betreibt die Werbung mit einem missionarischen Eifer, einschließlich der Influenza-Impfung. Unterstützung erhielt er im Text (vorangestellt) von der Virologin Monika Redlberger-Fritz von der Med-Uni Wien, welche über die Zunahme der (eingesendeten) positiven Proben berichtete.

Diese Dame gehört dazu. Noch im November 2021 hatte sie fälschlich behauptet, dass „Ungeimpfte aktuell die Treiber der Pandemie“ wären. Untermalt mit einem vollkommen haltlosen Rechenbeispiel.

ZiB2-Interview: Virologin Redlberger-Fritz: ,,Der Höhepunkt dieser Welle ist noch nicht erreicht“ (kleinezeitung.at)

Aktuell hatte sich Redlberger-Fritz an einer „Studie“ beteiligt, in welcher nachgewiesen werden sollte, dass die angebliche „Impfung“ Millionen Leben gerettet haben soll. Finanziert durch die US-Gesundheitsbehörde „CDC“, welche dort maßgeblich an dem „Corona-Verbrechen“ beteiligt war und ist und der erheblichen Übersterblichkeit etwas entgegensetzen musste.

Coronavirus: Impfung verhinderte mehr Todesfälle als angenommen – science.ORF.at

Corona-Impfungen retteten mehr Menschenleben als bisher angenommen – Mensch – derStandard.at › Wissenschaft

Das Zeug sei sicher und wirkt sogar noch besser, als angenommen! Ja, ehrlich! Das ist Wissenschaft in der neuen Normalität! Die neue „Wissenschaft“.

Oder doch nicht? Handelt es sich eher um eine neue Kriminalität in neuer Größenordnung?

Neues Modell errechnet: Millionen Leben durch „Impfung“ gerettet (tkp.at)

WHO-Modellierung von Impfwirkungen von Fachleuten widerlegt (tkp.at)

WHO Studien über durch Impfung „gerettete“ Leben und die Zulassungsstudie von Pfizer (tkp.at)

Corona-Injektionen und die geretteten Leben – Irrsinn durch numerisches Voodoo (tkp.at)

Der KURIER schob nur wenig später einen dramatisch gestalteten Text hinterher, um die Leserschaft auf ein neues „Corona-Szenario“ emotional einzustimmen.

Dieses Mal wurde der Ärztin Naghme Kamaleyan-Schmied eine Bühne geben. Diese Dame ist unter anderem die Vizepräsidentin der niedergelassenen Ärzte in der nunmehr berüchtigten Ärztekammer für Wien sowie Mitglied der ÖVP. Konsequenterweise ist sie eine Befürworterin der propagierten „Corona-Schutz-Impfung“.

Der Titel des Textes lautet: Hilferuf: Covid-Zahlen steigen – „Eine Tragödie in meiner Ordination.“

Covid-Zahlen steigen: „Eine Tragödie in meiner Ordination“ (kurier.at)

Worin diese Tragödie genau bestehen soll, blieb allerdings unkonkret. Denn irgendeine Zahl besagt bekanntlich nichts. Kamaleyan-Schmied sieht es offensichtlich anders.

„Das ist eine Tragödie in meiner Ordination.“ Corona, Grippe und Keuchhusten würden „uns in diesem Winter überrollen.“

Die Ärztin blickte in die Zukunft, verortete die Tragödie in ihrer Ordination aber aktuell. Und im Abwasser.

Der Winter ist allerdings noch nicht eingetroffen, auch wenn seit dem 13, September ein Unwetter herrscht. Das reinigt die Luft.

„Die Abwassermessungen wären „desaströs“. Die Infektionszahlen in der Ordination steigen.“

Aha. Es fehlte bei der Ärztin nicht an Dramatik:

„Ich fürchte mich ehrlich gesagt vor den nächsten Monaten.“

Angst ist der emotionale Zustand, um den es hier geht. Auf der Homepage der Ärztin finden wir das Gegenteil:

„Respekt vor Krankheiten – Aber keine Panik.“ Dort gibt sich die ängstliche Ärztin ganz taff: „Gemeinsam schaffen wir das!“

gemeinsamgesund.at | Ordination Dr. Kamaleyan-Schmied

Aber zurück zur aktuellen Lage, welche Kamaleyan-Schmied zuvor als Tragödie bezeichnet hatte. Sie müsse immer wieder kranke Patienten und Patientinnen „unverrichteter Dinge“ heim schicken,

„… weil sich die die Kosten für eine Covid-Testung nicht leisten können.“

Eine dumme Geschichte. Oben hatte die Ärztin noch suggeriert, dass ihre Patienten unter anderem krank wegen „Covid“ wären, nun sagt sie, dass aus Kostengründen keine – ohnehin nichtssagenden – Testungen durchgeführt werden konnten. Wer wollte hier was wie festgestellt haben?

In ihren Augen scheint zudem die Behandlung der Patienten mit einem „Test“ verrichtet zu sein. Oder besser: reduziert.

Es geht hier nicht um Krankheit oder Gesundheit, es geht allein ums Geld. Denn ein anderer Akteur, Andreas Huss, Obmann der ÖGK, beeilte sich mit dem Versprechen, zumindest für „Risiko-Patienten“ eine kostenlose Covid-Testung erwirken zu wollen. Gesprochen werden soll, so heißt es, mit der Ärztekammer. Für wen diese lobbyiert, ist zur Genüge bekannt. 

Es gibt in diesen Kreisen viel zu verdienen. Ganz ohne Verdienste und auf Kosten der Patienten und des Steuerzahlers. 

Angst und Schrecken legte sich über das österreichische Land, als zombifizierte Immunflüchtige aus Deutschland in Herden über die Grenze ins Salzburger Land einströmten…

Halt, soweit ist es noch nicht, auch wenn im Nachbarland fest daran gearbeitet wird.

In hiesigen Gefilden wird derzeit die so genannte Immunflucht als präsent dargestellt. Verschiedene Viren sollen in gefährlichen Horden durch den Alpenraum ziehen und den gemeinen Österreicher bedrohen. Widerstand scheint zwecklos, weil die Immunität geflüchtet sei.

Unter diesen Horden soll sich auch die Corona-Herde befinden, die auf ihrem Weg perfide an Umfang zunehmen soll. Die Österreichische Gesundheitskasse „mahnt jetzt zu strikten Maßnahmen“, heißt es.

„Maske tragen“ – Corona-Zahlen schießen in die Höhe (msn.com)

Doch zu welchen Maßnahmen? Sind jene gemeint, die sich in der Vergangenheit als ungesund herausgestellt haben? Steht dies einer „Gesundheitskasse“ zu, die nicht doch lieber in „Krankenkasse“ rückbenannt werden sollte? Oder Krankheitskasse, der Gesundheitskonzern ihres Vertrauens mit freundlichen Lobbyisten an den Schaltstellen?

Die Überschrift jedenfalls empfahl eine Maßnahme, die nach wie vor nichts taugt:

„“Maske tragen“ – Corona-Zahlen schießen in die Höhe.“

Die Horden mit ihren Herden werden natürlich streng beobachtet.

„Experten berichteten schon zuletzt: Sie beobachteten eine Zunahme der Fälle von Sommergrippe.“

Harmlosigkeit vermengte sich mit einer bahnbrechenden Erkenntnis der „Experten“. Etwas, was da ist, hat (zuvor) zugenommen. Die dem folgende übliche Abnahme wurde allerdings nicht thematisiert, weil offenbar der Angstfaktor gelitten hätte. Daher lautete der nächste Satz:

„Die Mehrheit der analysierten Proben ging auf Covid zurück.“

Dem geneigten Leser sollte erzählt werden, dass (nun auch) die Sommergrippe durch „Covid“ mehrheitlich provoziert werden würde. Wie man das festgestellt haben wollte, wurde leider nicht genannt.

„Es sei noch nicht vorhersehbar, wann man mit einem Anstieg rechnen kann.“

Der Redakteur hatte es geschafft, mit nur drei Sätzen einen Widerspruch zu schaffen. Es wurde zu einem Artikel zu der Postille „Heute“ verlinkt. In diesem Medium wurden Gedanken von Medizinern vermeldet, die sich damit beschäftigten, was sein könnte. „Omikron“ sei noch aktuell, aber die Subvariante „KP.3″ würde zuschlagen können, weil angepasst.

Dieser normale Vorgang wurde als gefährlich suggeriert. Wegen den „Immunfluchteigenschaften“. Das fördere die Ansteckung.

Damals förderte dies auch die Immunisierung, aber das war vor der neuen Normalität.

Zum Ende der Sommerferien – Coronavirus dominiert das Infektionsgeschehen | Heute.at

Doch weiter mit dem Massentext von „HEUTE“ auf dem Portal „msm“:

„Ebenfalls gestiegen: grippale Infekte. Besonders betroffen waren Wien sowie Nieder- und Oberösterreich.“

Wir haben hier „erfahren“, dass der grippale Infekt etwas anderes sein soll als die Sommergrippe und dass dieser ebenfalls (in der Häufigkeit) zunehmen würde, nachdem zuvor wieder ein Anstieg als nicht vorhersehbar erklärt wurde.

Das mochte die entsprechende Leserschaft durchaus verwirren. Zum Glück gibt es die „Experten“. Präsentiert und zitiert wurde der Chefarzt der ÖGK, Dr. Andreas Krauter, der die Zunahme der Infektionen wie folgt darstellte:

„Wegen der vielen Schutzmaßnahmen der vergangenen Jahre ist das Immunsystem weniger gut gerüstet und für Infekte anfälliger.“

Huch! War alles umsonst gewesen? Krauter hatte recht mit dieser Aussage. Die – vermeintlichen – Schutzmaßnahmen hatten das Immunsystem nicht gestärkt, sondern geschwächt, was logisch ist. Was zur Frage führen sollte, warum die Stärkung desselben nie Thema gewesen war, nicht einmal bei den vorgeblichen „Gesundheitsexperten“.

Und weiter, Krauter:

„Ähnlich verhält es sich auch bei Covid-19.“

Oha! Krauter meinte tatsächlich, dass wegen den „Schutzmaßnahmen“ das Immunsystem auch gegenüber „Covid“ geschwächt sei. Woraus sich schlussfolgern ließe, dass diese Maßnahmen untauglich gewesen waren. Doch was war aus der Herdenimmunität geworden, nach welcher seinerzeit über einige Monate hinweg im öffentlichen Gerede gestrebt worden war. Und wo war die berüchtigte „Schutzimpfung“ geblieben, der Heilsbringer?

Krauter riet stattdessen zur Maske, einem Instrument zur Immunschwächung, und meinte, diese dort zu tragen, „wo sich viele Menschen gleichzeitig aufhalten – vor allem in geschlossenen Räumen.“ Auch das Händewaschen durfte nicht fehlen, einschließlich Desinfizierung. Wegen der Gesundheit, denn das macht alles sauber und „weg“…

Dr. Krauter, der „Experte“, riet neben einer Maskierung dann doch zu einem Produkt der Pharmaindustrie, dem Verkaufsschlager von 2021/2022, deren Absatz danach ins Stocken geraten war.

„Einen schweren Verlauf kann eine Impfung verhindern.“

Und dass die „neue Immunisierung“ die Subtypen besser abdecken würde. Meint Dr. Krauter. Sagt auch die Pharmaindustrie. Krauter hat bereits zuvor die Spritze dringend empfohlen. Auf der Homepage der ÖGK aus dem Jahr 2022 sieht man ihn immer noch als gütigen Empfehler und Pharmalobbyisten.

ÖGK-Talk: Impfungen (gesundheitskasse.at)

Die Spritze hat allerdings vielen Menschen nicht gut getan und ihrer Gesundheit, wenn nicht ihres Lebens beraubt. Dr. Krauter scheint immun, er wirbt immer noch, als hätte sich in den letzten zwei Jahren nichts ereignet.

Zum Glück gibt es nun Medikamente gegen den neuen Krebs.

Am vergangenen Wochenende haben im Nachbarland Deutschland die Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen zu den weitgehend prognostizierten Ergebnissen geführt. In Sachsen gewann die CDU mit 31,9% vor der AfD mit 30,6%. BWS (Bündnis Sarah Wagenknecht) kam nach der Zulassung im Januar 2024 auf Anhieb auf 11,8% und damit auf den dritten Platz.

In Thüringen gewann die AfD mit großen Vorsprung: 32,8%. Die CDU kam mit 23,6% auf den zweiten Platz, während BSW mit gar 15,8% auf Platz 3 kam. (Die Parteien der aktuellen Bundes-Regierungskoalition in Thüringen: SPD: 6,1%, Grüne: 3,2%, FDP: 1,1%. Abgestraft wurde auch die Linke mit 13,1%).

Unserer Ansicht nach ist dieses Ergebnis insofern erfreulich, dass sich mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht trotz massiver, teilweise ekelhafter und verleumderischer Gegenkampagnen (von den „interessierten Seiten“) nun eine Partei in beiden Landtagen befindet, die als einzige u. a. eine echte Friedenspolitik betreibt.

In Österreich war das für Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, „alarmierend“. Er meinte:

„Die Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland ist alarmierend. In Sachsen und Thüringen wurde mit der AfD nicht nur der radikale rechte Rand, sondern mit dem ‚Bündnis Sarah Wagenknecht‘ auch der radikale linke Rand gestärkt.“

Für Stocker ist demnach alles radikal, was nicht seinem eigenen Wesen, seinem eigenen Tun/Nichtstun sowie seiner eigenen politischen Auffassung entspricht. Er verweist zudem die AfD und BSW an den Rand, wie ihm das offenbar massenmedial eingetrichtert worden war, als würde dazwischen vieles andere existieren. Seine Realitätsferne lässt sich in Zahlen ablesen: in Sachsen erreichte die vermeintlichen „Ränder“ 42,4%, in Thüringen zusammen 48,6%.

Stocker selbst steht am Rand, wobei er sich selbst in der „Mitte“ wähnt. Dazu wusste er eine hohle Phrase zu äußern:

„Diese Wahlergebnisse sollen uns Warnung sein, dass es eine starke Mitte in der Politik braucht.“

Mit „uns“ meinte er wohl die ÖVP, die CDU-Version in Österreich. Denn die Mitte scheint schwach. Wegen den „Rändern“.

Genauer genommen handelt es sich um eine radikale Mitte (Rechtsaußen), denn was kann radikaler sein als sich an einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, Syrien, Venezuela etc. zu beteiligen, sich der NATO trotz in der Verfassung verankerter Neutralität weiter anzunähern, als Erfüllungsgehilfen der (nicht aufgearbeiteten) „Corona-Verbrechen“ gegen die eigene Bevölkerung operiert zu haben und mit ÖVP-Personal einer ausländischen Oligarchie und einer vollkommen korrupten EU-Behörde, welche der erwähnten Oligarchie zuarbeitet, willig zu Diensten zu sein?

Stocker von der radikalen, rechtsaussen befindlichen „Mitte“ befand:

„Die radikalen Ränder bieten scheinbar einfache Lösungen auf komplexe Probleme, die weder in Deutschland, noch in Österreich tatsächlich realisierbar sind.“

Das haben vor ihm bereits tausend andere aus seinem und dem transatlantischen Lager unkonkret wie pauschal behauptet – und bis heute nicht nachweisen können, dass dem so ist. Immerhin gestand Stocker mit dem Gerede ein, dass seiner Meinung nach „einfache Lösungen“ nicht realisierbar wären. Das spricht nicht für diesen Mann, von dem übrigens uns keine einzige Lösung bekannt ist.

Und weil er wie seine Partei absolut nichts anzubieten haben – ausgenommen der zu versorgenden Klientel, wurde auch von Stocker der politische Gegner stattdessen zu diskreditieren versucht.

„Die Politik der radikalen Ränder schadet unserem Wirtschaftsstandort, gefährdet unsere Sicherheit und führt zu Wohlstandsverlust.“

Stocker: „Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland alarmierend“ | ÖVP Bundesparteileitung, 01.09.2024 (ots.at)

Das ist natürlich gelogen, denn – für jedermann sichtbar – es ist die ÖVP, die gemeinschaftlich mit den Grünen den Wirtschaftsstandort Österreich massiv geschädigt hat und weiterhin schädigt. Und dies nicht zuletzt aufgrund einer in Übersee befindlichen interessierten Seite, als deren Untertan auch der österr. ÖVP-Außenminister stetig eine Schleimspur hinterlässt.

Verwerflicher und hohler geht es nicht. Dazu passt auch die aktuelle ÖVP-Plakat-Kampagne. Das ist keine Mitte, nicht einmal Mittelmaß. Radikal, das sind angeblich die anderen. Und gefährlich. Warum, das wird nicht erzählt. Wer über einen Hausverstand verfügt, um welchen Stocker werben möchte, wählt nicht die ÖVP. Und einige andere ebenfalls nicht.

Heute wissen wir, dass diese „Maßnahmen“ ausschließlich politisch motiviert waren und mit Gesundheit absolut nichts zu tun hatten.