Neuigkeiten

Während Kiew in der Ost-Ukraine den Widerstand der dortigen Bevölkerung militärisch zu brechen versuchte, erhielt die Putsch-Regierung unter dem Faschisten Jazenjuk im Mai 2014 von den USA eine Militärhilfe von einer Milliarde Dollar. Neben dieser Anschubfinanzierung für einen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung in der Ukraine, erhielt Kiew auch eine Wirtschaftshilfe von den USA sowie der EU zur Stützung des mehr als maroden Staatshaushaltes. Diese „Hilfe“ mit einem Volumen von 17 Milliarden Dollar wurde allerdings mit den Forderungen einer neoliberal orientierten „Reformpolitik“ verknüpft, deren Lasten der ukrainischen Bevölkerung aufgebürdet wurde. Ein wichtiger Bestandteil war das von Anfang an anvisierte Vorhaben, das Land für westliche Konzerne zu öffnen – unter anderem dem Gentechnik-Konzern „Monsanto“ – und in Folge dessen ukrainisches Volksvermögen in ausländische Hände zu transferieren.

Der damalige US-Vize-Außenminister Joe Biden war der Repräsentant des tatsächlichen Hegemons. Er war es, der bei Besprechungen des Putsch-Regimes am Kopfende des Tisches saß. Sein Sohn, der Drogen auffällige Hunter Biden, erhielt im Mai 2014 auch ohne Kompetenzen einen Posten als Aufsichtsrat im Gaskonzern BURISMA Holding von Nikolai Slotschevsky. Und 50.000,- Dollar monatlich.

Als schließlich der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin gegen BURISMA und auch gegen Hunter Biden (und andere „versorgte“ Ausländer) wegen Korruption und Steuerhinterziehung ermittelte, war es Joe Biden, der persönlich intervenierte und Poroschenko wie Jazenjuk dazu nötigte, den Staatsanwalt zu feuern und durch einen ihm genehmen zu ersetzen. Die Demonstration, wer in der Ukraine die Oberhoheit besaß, verhehlte Joe Biden nicht, der später in einem TV-Interview im Januar 2018 offen erzählte, wie er diesen Vorgang veranlasst habe.

Schokin wurde Anfang 2016 entlassen. Der neue Generalstaatsanwalt, Lutsenko, verhinderte in der Folgezeit auch die Ermittlung gegen Poroschenko und dessen Anhang wegen Korruption sowie die Aufklärung des Massakers auf dem Maidan vom Februar 2014. Spätere Ermittlungen bzw. Veröffentlichungen ergaben übrigens eine Reihe von weiteren Zahlungen an die Familie Biden (etwa 16 Mio. Dollar) sowie die Familie Kerry. John Kerry war damals der US-Außenminister gewesen. (Enthüllungen aus dem Jahr 2020 legen außerdem eine umfangreiche Bestechlichkeit von EU-Beamten nahe).

Doch zurück zu dem eigentlichen Geschehen. Die Schwäche der regulären unkrainischen Armee und deren Unzuverlässigkeit im Kampf gegen sie Seperatisten im Donbass versuchten die USA und auch England mit der Entsendung von hunderten „Militärberatern“, Söldnern (u.a. von der durch diverse Verbrechen belasteten US-Militärdienstleistungsfirma „Blackwater“/“Academi“, aber auch aus Polen) und Geheimdienststäben aufzufangen. Neben der Aufstellung weiterer militärischer Verbände durch die Oligarchen wurden freiwillige Kämpfer aus den Unterschichten der Westukrainie angeworben.

Die Wahl des Oligarchen Poroschenkos zum neuen Präsidenten der Ukraine am 25. Mai 2014 sollte der Regierung in Kiew eine gewisse Legitimität verschaffen. In den aufständischen Gebieten fand diese Wahl erst gar nicht statt, hinzu kam der Umstand, dass zahlreiche potentielle Wähler das Land verlassen oder in den Untergrund gegangen waren. Die Wahlbeteiligung war mit 59,6% eher niedrig. Poroschenko erzielte von diesen im ersten Wahlgang 54,7%. Am Abend nach dem Wahlsieg verkündete er noch, dass er den Krieg beenden wolle. Nur wenig später gedachte er, die Ostukraine weiterhin gewaltsam zu befrieden.

Die EU hatte sich den ersten, den politischen Teil des EU-Assoziierungsabkommen von der ukrainischen Putsch-Regierung am 21. März 2014 unterschreiben lassen. Der zweite Teil sollte am 27. Juni abgewickelt werden. In Berlin hatte unterdessen die deutsche Regierung den Krieg im Donbass abwarten wollen. Bei einer Niederlage Kiews hätte auch Moskau einbezogen werden müssen, ein Sieg dagegen hätte die Möglichkeit gegeben, das Assoziierungsabkommen nach Vorstellung der EU und ohne Mitsprache Russlands durchsetzen zu können.

Der Krieg im Donbass lief allerdings schlecht für Kiew. Der Widerstand der Seperatisten war beträchtlich, die eigenen Verluste unangenehm und viele ermordete Zivilisten ganz schlecht für die Außendarstellung. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sprach mit Putin und später mit Poroschenko, der schließlich Ende Juni einen Waffenstillstand mit den Seperatisten eingehen musste.

Im Donbass wurde am 7. April 2014 die seperatistische „Volksrepublik Donezk“ ausgerufen, der am 28. April die „Volksrepublik Lugansk“ folgte. Die Zahl der Freiwilligen in den bewaffneten Milizen hielt sich zuerst in Grenzen, da viele Familien es vorzogen, vor den heranrrückenden Nazi-Militärs über die Grenze nach Russland zu flüchten. Zwischen 15.000 und 20.000 Mann soll diese Miliz betragen haben, teilweise bewaffnet aus den verlassenen Polizeistationen und Kasernen und aufgefüllt durch russische Freiwillige und Abenteurer.

Reguläre russische Truppen ließen sich nicht verorten, auch wenn dies von westlichen Massenmedien täglich behauptet wurde. Der NATO-Ausschuss hielt in einem Papier fest, dass zumindest russische Ausbilder in Höhe von vielleicht 1.000 Mann im Donbass tätig sein könnten.

Die Ausnahme war eine öffentliche Präsentation von gefangen genommenen 30 russischen Fallschirmjägern durch Kiew im August 2014. Moskau hatte diesen Vorfall nicht dementiert, sondern wenig glaubhaft behauptet, dass sich diese Soldaten im Gelände „verirrt“ hätten. Grundsätzlich darf davon ausgegangen werden, dass geheimdienstliche Strukturen Russlands im Donbass eingewoben wurden und es in einigen Bereichen zu einem gewissen „Zuschub“ kam.

Politisch suchten russische Nationalisten, aus den beiden seperatistischen Regionen im Donbass ein „Neurussland“ zu formen. Dieses Vorhaben scheiterte mit dem Beginn der Offensive Kiews, scheiterte aber auch an der Bevölkerung im Donbass selbst, die sich zu einem Großteil als Ukrainer sah. Und nicht zuletzt wurde dieses Projekt nicht durch Moskau unterstützt.

Der Widerstand der Bevölkerung richtete sich gegen das durch das Ausland installierte Putschregime in Kiew, die auf ihrer Seite stehenden Oligarchen und deren Nazi-Truppen. Diese trugen nicht dazu bei, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Gespräche wurden abgewiesen, stattdessen wurde ins Kriegshorn geblasen. Clevere Kriegsverkäufer gaben der seperatistischen Bevölkerung im Donbass und anderswo die Bezeichnung „Prorusse“, als würde es sich bei ihnen um eine neue Spezie handeln. Hiermit ließ sich verbergen, dass Kiew einen Krieg gegen einen Teil der eigenen ukrainischen Bevölkerung führte. Jazenjuk erkärte öffentlich den „Prorussen“ zum „Untermenschen“, wie Poroschenko später die Bevölkerung im Donbass pauschal als „Terroristen“ titulierte. Dies diente dazu, die Existenz der Widersacher zu delegitimieren und die Kriegsmeute von der Leine zu lassen. Oligarchen wurden zu regionalen Gouverneuren ernannt, welche ihre privaten militärischen Verbände aufstellten.

Ein derartiges Gebaren musste den Widerstand im Donbass erhöhen statt zu mindern. Das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 trug erheblich dazu bei, den Widerstandswillen zu festigen. Nazis, Hooligans und ein Mob hatten Gegendemonstranten mit Eisenstangen, Baseballschlägern und auch Schusswaffen angegriffen und deren Protestlager verwüstet. Eine Reihe der Antifaschisten flüchtete in das Gewerkschaftshaus, welches daraufhin von den Nazis in Brand gesetzt wurde. Eine Flucht wurde verunmöglicht, Flüchtende erschlagen und erschossen, ebenso im Gewerkschaftshaus, wo zudem wenigstens zwei Frauen vergewaltigt und ermordet wurden, der Rest verbrannte. Über 100 Menschen wurden grausam ermordet. (Offizielle Zahlen sprechen von 48 Opfern, was eindeutig nicht der Richtigkeit entspricht).

Dieses Massaker hatte nicht nur hinsichtlich dem Widerstand gegen das Regime in Kiew Auswirkungen, sondern führte zu einer Fluchtwelle ins Ausland in jenen Bevölkerungsteilen, die um ihr Leben fürchten mussten. Auch die Auswanderung von jüdischen Ukrainern nahm um 50 Prozent zu.

Im Donbass wurde nach der Ausrufung der international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ am 11. Mai ein Referendum abgehalten, in welchem sie nun die Mehrheit für die Abspaltung von der Ukraine aussprach. Zu diesem Zeitpunkt waren die Angriffe ukrainischer Verbände und Nazi-Bataillone auf Slawjansk und Kramatorsk bereits in Gange gewesen.

Nach der gewaltlosen Eingliederung der Krim in die Russische Förderation folgte im NATO- und EU-Raum eine verstärkte antirussische Kampagne in der üblichen Handhabung der doppelten Standards. Westliche Massenmedien überboten sich in Heuchelei, nachdem sie sämtliche von den Westmächten betriebenen Umstürze, Kriege und Abspaltungen zuvor beklatscht hatten. Timoschenko malte sich öffentlich aus, Putin in die Stirn zu schießen und wünschte sich ein Russland als verbrannten Boden. Die EU verhängte Sanktionen.

Die Putsch-Regierung in Kiew bestand nicht nur aus Handlangern des Westens und rechtsextremen Akteuren, sondern auch aus Vertretern der Oligarchen. Der vertriebene ehemalige Regierungschef Januskowitsch, sein Mentor Rinat Achmetow, ebenfalls Oligarch, und ihr Anhang hatten die demokratisch legitimierte Regierungzeit genutzt, um Bereiche des ukrainischen Volksvermögens umzuverteilen. Unter anderem in die eigenen Taschen, womit sie anderen Oligarchen auf die Füße getreten waren. Diese sortierten ihre Machtverhältnisse neu, zumal Achmetow nach dem Maidan geschwächt war. An dem System der Oligarchie änderte sich nichts, nur die Kräfteverhältnisse der konkurrierenden Oligarchen änderte sich. Neben Pedro Poroschenko rückte nun vor allem der Oligarch Igor Kolomoijski in den Vordergrund.

Auf dem Maidan in Kiew wurden die letzten 1.000 Protestler vertrieben, die nun nicht mehr benötigt und auch nicht mehr von ihren Sponsoren ausgehalten wurden. Oligarchen sicherten sich ihre neu gewonnenen Pfründe und lieferten sich einen Machtkampf mit rechtsradikalen Gruppierungen, die ihrerseits an die Futtertröge wollten. Die Ermordung des kriminellen Funktionärs Sasche Muzhycko aus dem Rechten Sektor gehörte dazu.

Machtverhältnisse wurden neu sortiert. Die Putsch-Regierung in Kiew musste sich einrichten, erhielt aber Widerstand in verschiedenen Regionen der Ukraine, wo der Putsch nicht akzeptiert wurde. Dieser Widerstand wurde von den neuen Machthabern auf jede erdenkliche Weise augenblicklich bekämpft. Nazi-Banden sorgten für Terror und Gewalt. Igor Kolomoijski ließ das Nazi-Bataillon „Asow“ als militärischen Arm der Neonazi-Organisation „Sozial-Nationale-Versammlung“ aufstellen und ausrüsten. Kommandant wurde Andrij Bilezkij. Nazi-Symbolik wie Wolfsangel (Divisionsabzeichen bis 1945 der SS-Division „Das Reich“), Schwarze Sonne und Runen waren (und sind) dort populär. Der Nazi Andrij Parubij, zuvor „Kommandant des Maidan“ wurde Leiter des „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine“, welcher die Nazi-Schläger des Maidans in eine neu geschaffene „Nationalgarde“ integrierte.

Nazi-Hundertschaften, die nun versuchten, die „Ordnung“ in dem Land wieder herzustellen, überfielen Zentralen der Kommunistischen Partei, und gingen gegen Linke und Antifaschisten sowie „Russen und Juden“ mit Gewalt vor. Mitte März wurden in Charkiw jugendliche Antifaschisten erschossen.

Im Osten der Ukraine, im Donbass mit seiner überwiegend russisch-stämmigen Bevölkerung, formierte sich nun der bewaffnete Widerstand gegenüber dem Putsch-Regime, gegenüber den mordenden bewaffneten Nazi-Truppen, gegen den extrem antirussischen Nationalismus und die politisch und medial eröffnete „Russen-Hatz“, die auch vom Westen befeuert wurde. Hinzu kam, dass Kiew aufgrund des Widerstands im Donbass die Zahlung von Sozialleistungen und Renten eingestellt hatte.

Bürgerwehren begannen bereits ab März 2014 öffentliche Gebäude in Lugansk, Donezk, Slowjansk und Mariupol zu besetzen. Der Widerstand war in der Anfangsphase groteils noch unorganisiert und auch unbewaffnet, doch konnte dieser vorerst von den Machthabern in Kiew nicht unterbunden werden. Zu irgendwelchen Zugeständnissen war man dort allerdings auch nicht bereit, stattdessen sandte Kiew das Militär. Diese regulären Truppen konnten dort aber nichts bewirken, sie wurden mit einem gewaltfreien Widerstand der Bevölkerung konfrontiert und weigerten sich, das Feuer auf ihre Landsleute zu eröffnen. Stattdessen lösten sich eine Reihe von Verbänden auf, setzten sich ab und ließen ihr Gerät stehen.

Unterdessen waren die Nazi-Truppen, die „Nationalgarde“, damit beschäftigt, die Oblaste Charkow und Odessa unter ihre Kontrolle zu bringen. Protestbewegungen, nicht selten durch die Arbeiterschaft durchgeführt, wurden brutal unterbunden. In Slawansk und in Mariupol kamen bei diesen Aktionen zahlreiche Zivilisten ums Leben. Die Bevölkerung, sofern nicht dem Putsch-Regime und den Nazis anhängend, wurde bedroht und eingeschüchtert.

Russland hatte die Ereignisse in der Ukraine nicht verhindern können. Deren Angebote (Milliarden-Kredite, günstige Gaspreise) an die Regierung Janukowitsch, welche natürlich den Versuch beinhaltet hatte, die Ukraine an ihrem Einflussbereich zu binden, hatten sich nach dem Putsch erübrigt. Russland hatte zuvor auch einen ausgleichenden Handel vorgeschlagen und ein entsprechendes Abkommen zwischen EU, Ukraine und Russland vorgeschlagen. Vergebens, die westlichen Mächte hatten daran kein Interesse gezeigt. Die Putsch-Regierung in Kiew brach auf Geheiß ihrer Strippenzieher fast sämtliche wirtschaftlichen und auch diplomatischen Beziehungen mit Russland ab.

Die neuen Machthaber in Kiew verloren nicht viel Zeit damit, ihre Marschrichtung aufzuzeigen. Staatliche Strukturen wurden ausgetauscht, wenn sie nicht als zuverlässig erschienen, einschließlich von Teilen der Polizei. Diese wurden mit Personal aus dem „Rechten Sektor“ aufgefüllt. Das Sprachgesetz, welches die russische Sprache in verschiedenen Regionen als zweite Amtssprache garantiert hatte, wurde annuliert. (39% der Einwohner in der Ukraine sprachen laut Ukrainischer Akademie der Wissenschaften 2011 russisch).

Es begannen Nazi-Banden organisiert jene Teile der Bevölkerung zu terrorisieren, welche weder mit dem Putsch noch mit den Nazis sympathisierten. Dazu gehörten linke Gruppierungen und Organisationen, Arbeiterverbände, Parteiorganisationen wie die KPU oder der ehemaligen Regierungspartei, deren Büros überfallen und verwüstet und deren Mitglieder angegriffen wurden. Gleichzeitig organisierten die Nazis Aufmärsche zum Gedenken der SS-Division „Galizien“ und holten historische Nazi-Kollaborateure („Bandera“) als Vorbilder aus der Versenkung, während beispielsweise Denkmäler aus sowjetischer Zeit demontiert wurden. Oppositionelle Medien wurden verboten, Redaktionsräume zerstört. 

Dieses Geschehen provozierte eine Widerstandsbewegung, vor allem in den östlichen, südlichen und teilweise in den zentralen Regionen der Ukraine. Massendemonstrationen und Unruhen waren die Folge, die nicht selten auch von der entmachteten Regierungspartei initiiert wurden. Die Putschregierung versuchte dem entgegenzusteuern. Gewalttätige Nazi-Haufen unternahmen mit ihren Übergriffen nach wie vor die Drecksarbeit. Ende Februar ereignete sich das vom „Rechten Sektor“ begangene Massaker von Korsun. In Kiew wurden die noch bestehenden Oppositionsparteien dranglasiert, Abgeordnete wurden aus dem neuen Parlament geworfen und verprügelt.

Für die Regierung in Russland hatte sich eine äußerst problematische Situation entwickelt. Unter Mithilfe der EU hatten die USA an ihrer westlichen Grenze mit einem blutigen Putsch eine Marionette installiert, die offen mit der Anbindung an das aggressive westliche Militärbündnis NATO hausieren ging. Für Russland ein nicht akzeptabler Zustand. Zudem handelte es sich bei dem Putschregime um eines mit oligarchisch-faschistischen-rechtsextremen Bestandteilen, welches sich in den Kopf gesetzt hatte, den innerukrainischen Widerstand mit allen Mitteln zu bekämpfen und hierbei auf „völkisch-nationale“ und antirussische Ideologien setzte. Somit betraf die sich ausbreitende Gewalt auch die ethnisch russischstämmigen Ukrainer, welche einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung darstellten.

Die Krim mit ihrer überwiegend ethnisch russischen Bevölkerung hatte den Putsch in Kiew nicht gebilligt. Nazi-Banden vom „Rechten Sektor“ versuchten das dortige demokratisch gewählte Parlament zu stürmen. Als dieses Vorhaben scheiterte, wurden „Russen“ mit ihrer Ermordung bedroht, woraufhin diese wiederum erste Milizen bildeten.

Dies war der Zeitpunkt, an dem Russland reagierte. Dies war einerseits dem strategischen Faktor geschuldet, nicht den Flottenstützpunkt ihrer Schwarzmeerflotte in Sevastopol an die NATO zu verlieren, andererseits die ethnisch russische Bevölkerung auf der Krim zu schützen. Zuerst mit anonymisierten Militärpersonal wurden strategische Plätze besetzt und ukrainische Kasernen blockiert und deren mögliches Eingreifen verhindert.

Von den kriegtreiberischen Westmächten nicht anerkannt, organisierte Russland daraufhin auf der Krim ein Referendum, in welchem mit 95% die überwältigende Mehrheit der Wähler sich für den Anschluß der Krim an die Russische Förderation aussprach. Diesem Wahlvorgang hatten auch internationale Beobachter beigewohnt, von denen keinerlei Manipulaton wahrgenommen wurde. Diese Wahlbeobachter, aus Österreich von der FPÖ, wurden anschließend massenmedial diffamiert.

In den westlichen Massenmedien wird dieses Ereignis bis zum heutigen Tag fälschlich als „Annexion“ angeprangert, natürlich unter Aussparung der Vorgeschichte. Die Darstellung, dass es sich bei diesem demokratischen Prozess um einen Bruch des Völkerrechts gehandelt haben soll, ist formal kaum unstrittig, innerhalb des Kontextes aber sehr wohl. Zudem wurden und werden diese Vorwürfe von jenen erhoben, die vor nicht allzu langer Zeit in Europa selbst bei der Zerschlagung der Bundesrebublik Jugoslawien und der von ihnen herbeigebombten Abspaltung des Kosovos das Völkerrecht unentwegt gebrochen und alles für „gerechtfertigt“ erklärt hatten. Russland hatte dagegen ohne Opfer und Gewalt einen demokratischen Prozess eingeleitet gehabt und sich damit die strategisch wichtige Krim wieder einverleibt. 

Im Januar 2014 nahm die Gewalt auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu. Die Polizei hielt sich zurück, weil die Regierung bei einem harten Durchgreifen ein noch größeres gegnerisches Potential befürchtete. Gleichzeitig wurden die Polizisten ständig provoziert, geschlagen, beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen. Diese Drecksarbeit, die Eskalation auf der Straße, lag in den Händen des Nazi-Bündnisses „Rechter Sektor“ unter dem Kommando von Dimitri Jarosch. Hier fanden sich auch jene Schäger wieder, die zuvor im EU-Ausland genau dafür ausgebildet worden waren. Demonstranten, die aus sozialen Anliegen protestierten, waren nicht tonangebend und wurden zunehmend verdrängt. Auf dem Maidan herrschten Nazis und vom Ausland oder durch EU-freundliche Oligarchen (Poroschenko, Igor Kolomoisky) finanzierte Gruppen vor.

Die Putschisten wendeten ein bewährtes Mittel an, um den Umsturz rücksichtslos zu erzwingen. Ab dem 18. Februar kam es auf dem Maidan zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen mit Todesopfern, als bewaffneter Mob die Polizisten und die Anhänger der Regierung in ihren Gegendemonstrations-Camps angriffen. Den Höhepunkt bildete der 20. Februar 2014. Ein unter anderem im Hotel Ukraina platziertes Killer-Kommando schoss mit Scharfschützengewehren auf die Polizisten und gleichzeitig auf die Demonstranten und Passanten, so dass der fälschliche Eindruck entstand, jeweils von der Gegenseite beschossen zu werden. Das Chaos, bei dem in den drei Tagen mindestens 100 Menschen starben, war perfekt für die Putschisten.

Vor allem Deutschland vermittelte am 21. Februar schließlich die Bildung einer sog. „Einheitsregierung“, welche das Bestehen der Regierung Janukowitsch garantierte, aber um die Fraktionen um Jazenjuk, Klitschko und Tjagnibok erweiterte. Janukowitsch glaubte für einen Moment, dass sich mit der aufgezwungenen Regierungsbeteiligung von Faschisten, Nazis und vom Ausland gesteuerten Marionetten die Lage etwas entspannen würde. Offenbar hatte er nicht mit dem Bedürfnis der US-Strippenzieher gerechnet, ihn und seine Partei gänzlich zu entfernen, denn er zog die Polizei zurück.

Die Vermittlung Deutschlands und der daraus resultierende Regierungsvertrag war mit seinen artikulierten Garantien keinen Pfifferling wert, denn noch am selben Tag erklärte die „Opposition“ den Vertrag wieder für ungültig und übernahm die Macht in Kiew. Das Parlament, welches nicht mehr dasselbe wie zuvor gewesen war, enthob in einem manipulierten und ohnehin verfassungswidrigen Verfahren Janukowitsch seines Amtes. Die westlichen Mächte erkannten augenblicklich die neue „Übergangsregierung“ als legitim an, um diesen Zustand einzuzementieren. Die Putschregierung war ja das Ergebnis ihrer eigenen Handlungen. Janukowitsch floh vor den heranrückenden Bewaffneten aus Kiew nach Russland.

Die Vorgänge auf dem Maidan wurden wenig erstaunlich von der neuen ukrainischen Justiz nicht aufgearbeitet, das Attentat und die zahlreichen Morde nicht untersucht. Stattdessen wurde die Bäume auf dem Maidan gefällt, da die in ihnen steckenden Geschosse die Behauptungen der Putschisten widerlegten, dass die Polizei die Gewalt entfacht habe. Drei georgische Attentäter konnten später Interviews geben, ohne dass dies zu einer Konsequenz geführt hätte.

Neuer ukrainischer Präsident wurde Alexander Turtschinow, während die „Übergangsregierung“ von dem Kandidaten der USA, dem Faschisten Jazenjuk, geführt wurde. Der neue Innenminister Arsen Awakow und der neue Verteidigungsminister Andrej Parubi stammten wie Oleh Magnitzky, der neue Generalstaatsanwalt, aus dem Nazi-Milieu der „Svoboda“. Klitschko wurde mit der Position eines Bürgermeisters von Kiew abgefunden. Diese neuen Machthaber kamen durch eine Verschwörung des Westens in ihre Positionen, die sich den regionalen und auch importierten Nazi-Truppen als Straßenkämpfer bedient hatten.

Zum Kontrast hier ein Beispiel an westlicher Wahrnehmung von der deutschen GRÜNEN Marieluise Beck in einem Interview der „taz“:

https://taz.de/Gruenen-Abgeordnete-ueber-Maidan/!5047732/

Diese Wahrnehmungen von Beck und Konsorten haben natürlich nichts mit Realitäten zu tun, weil es sich bei ihnen um die Zuarbeiter für US-Interessen und denen des europäischen/internationale Großkapitals handelt. Deren Meinungen sind Geschichten, welche über die Massenmedien an die Bevölkerung lanciert werden, sprich: eine Form des Marketings. (Die deutschen GRÜNEN sind seit der Zerschlagung der Bundesrebublik Jugoslawien und dem Krieg gegen Serbien außenpolitisch die 5. Kolonne der USA und führende Kriegsbefürworter). Zum Hohn der Demonstranten mit den echten Anliegen wie Korruption freute sich die GRÜNE Rebecca Harms über die Freilassung der wegen Korruption vorbestraften Oligarchin Timoschenko, wo sie doch gleichzeitig ihre Teilnahme an den Forderungen des „einfachen Ukrainers“ heuchelte.

In der Realität haben die USA und die EU mit Deutschland vorweg einen Umsturz und die Entfernung einer demokratischen Regierung (samt ihrer Strukturen) geplant und schließlich mit Hilfe von Nazis, Hooligans und bezahlten Handlangern durchgeführt, der auf seinem Höhepunkt noch von einem Massenmord auf dem Maidan durch ein Killer-Kommando begleitet wurde. Zweifellos war dies nichts, was mit dem politischen Gerede von „westlichen Werten“ in Einklang zu bringen war, weswegen die westliche Propagandamaschinerie nachdrücklich wie penetrant gegensätzliche Geschichten in die Köpfe ihrer Konsumenten hämmerte.

Demonstranten und Handlanger der westlichen Mächte hatten das Rathaus und das Parlament besetzt, sie forderten den Rücktritt der Regierung, mit welcher sie nicht zu verhandeln gedachten. Nazi-Schläger prügelten Regierungsanhänger, Gewerkschafter und Linke. Eine weitere Demonstration in Kiew brachte noch einmal rund 100.000 Teilnehmer für einen Sturm auf den Maidan zusammen. Deutsche Regierungsvertreter gossen mit weiterer öffentlicher (und verbotener) Einmischung Öl ins Feuer. Das deutsche Magazin „SPIEGEL“, eine Art publizistisches Sturmgeschütz der NATO, vermeldete unverholen die beabsichtigte Übernahme der Ukraine durch staatliche Strukturen Deutschlands.

http://www.bollwerk.co.at/2014/11/15/die-ukraine-als-mittel-zum-zweck-teil-4/

Die Regierung Janukowitsch wurde lächerlich gemacht, indem die weitgehend durch EU- und NATO-Staaten finanzierte „Opposition“ ihre Bereitschaft, nicht zu verhandeln, zur Schau stellte. Diese Nicht-Bereitschaft hatte damit zu tun, dass auf andere, nicht demokratische Kräfte zugewartet wurde. Diplomatisches Personal der USA traf sich nicht mit Janukowitsch, sondern mit seinen Gegnern. Die EU-Außenbeauftragte Ashton operierte offen mit den organisierten Demonstranten, von denen sich viele Jugendliche und Fußball-Hooligans hatten für 20 Dollar am Tag anmieten lassen. Auf Erpressung und Nötigung folgte ein hilfloser Eiertanz der Regierung Janukowitsch, welche auch die eigene Anhängerschaft verwirren sollte. Westliche Massenmedien bliesen zum Sturm, EU-Abgeordnete erklärten sich solidarisch mit der „Opposition“ aus Nationalisten und Nazis. Russophobe Politiker der deutschen GRÜNEN wie Rebecca Harms, Marieluise Beck und Cem Özdemir, deren Wirken durchwegs den US-Interessen entspricht, reisten nach Kiew, um die Eskalation voranzutreiben. Höhepunkt war dort schließlich eine Rede des mittlerweile verstorbenen US-Senators McCain, einem der schlimmsten notorischen Kriegs-Hetzer der jüngeren Geschichte.

http://www.bollwerk.co.at/2015/03/21/die-ukraine-als-ein-mittel-zum-zweck-teil-5/

Auch Elmar Brok von der deutschen CDU trat in Kiew (7. Dez. 2013) auf, nachdem er zuvor medial mächtig Stimmung für den „Maidan“ gemacht hatte. Brok war im EU-Parlament der Vorsitzende des sog. Auswärtigen Ausschusses, welcher die Leitung über die von der EU finanzierten Stiftung „Europäischer Demokratiefond“ (EED, European Endowment for Democracy) inne hatte. Diese Stiftung leistet Wühlarbeit in Ländern, welche sich außerhalb des westlichen Einflussbereiches befinden, ähnlich dem Vorbild der US-Stiftung NED (National Endowment for Democracy), die bei allen Umstürzen weltweit zu finden ist. Gemeinsam mit der CIA sind diese Stiftungen dafür verantwortlich, mit mehr oder minder verdeckten Programmen die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Die Regierung Janukowitsch wurde öffentlich demontiert und besaß kaum Mittel, um sich dagegen zu wehren. Zahlreiche Medien waren von westlichen Strukturen unterwandert oder befanden sich in den Händen der EU-freundlichen ukrainischen Oligarchen wie der „Kanal 5″ des Milliardärs Petro Poroschenko. Das Meinungsmonopol besaßen im eigenen Land somit andere.

Westliche Politiker traten offen mit den Nazis in Kiew auf und zeigten sich zusammen mit durch westliche Organisationen finanzierten ukrainischen Handlangern. Neben dem von Deutschland aufgestellten Klitschko sollte nun vor allem der von den USA positionierte Jazenjuk in den Vordergrund treten. Dessen Homepage wies Ende 2013 ausschließlich US-amerikanische Förderer auf. Jazenjuk besaß auch eine eigene Stiftung mit dem Namen „Open Ukraine“, welche sich angeblich für einen „sozialen Wandel“ einsetzen würde. Unterhalten und finanziert wurde diese Stiftung freilich vom US-Außenministerium, vom „German Marshall Fund“ (USA), vom „Chatman House“ (England) und von Stiftungen des George Soros.

Die Demonstranten auf dem Maidan wurden durch deren Strukturen nicht nur belogen, sondern auch radikalisiert. Ein beträchtlicher Teil von ihnen, jener, welcher schließlich die von ihren Auftraggebern gewünschte Gewalt anzettelte, wurde bezahlt. Berichte über die Übungen einer Nazi-Gruppierung „Ukrainische Selbstverteidigung“ auf dem NATO-Stützpunkt in Estland stammen bereits aus dem Jahr 2006. Der ukrainische Politiker Tsarew hatte gegenüber dem Parlament im November 2013 berichtet, dass die US-Botschaft ein „Tech-Camp“ organisiert hatte, um künftige „Revolutionäre“ für einen Aufstand auszubilden. In einem vom ukrainischen „Politicel Marketing Centre“ veröffentlichten Video im Februar 2014 wurde darauf hingewiesen, dass 800 Personen an ideologischen Programen, Straßenkampf und an der Schusswaffe ausgebildet worden wären. Dies bezog sich nur auf Trainings-Camps innerhalb der Ukraine, die sich allerdings auch im Ausland befanden. In Polen, Mitglied der NATO wie der EU, waren nach einer Veröffentlichung der polnischen Zeitung „Nie“ im April 2014 vor dem „Maidan“ in Kiew dafür fast 70 Schläger von der polnischen Polizei ausgebildet und durch das Außenministerium finanziert worden. Hierbei handelt es sich nur um kleine Schlaglichter eines großen Unternehmens, die das Ziel hatte, die Regierung in Kiew bei Bedarf mit Gewalt wegzuputschen.

Die geplante und zielgerichtete Verschwörung gegen die demokratisch gewählte ukrainische Regierung durch westliche Mächte, welche medial (natürlich) von allen Akteuren bestritten wurden, wurde auf anderem Wege einer etwas breiteren Öffentlichkeit bekannt, als Russland am 6. Februar 2014 ein abgehörtes Gespräch ins Internet stellte. Victoria Nuland und der US-Botschafter in Kiew, Geoffrex R. Pyatt, sprachen über die Nachfolge der noch im Amt befindlichen ukrainischen Regierung, wobei der deutsche Kandidat, Klitschko, nicht berücksichtigt werden sollte – „Fuck the EU“. Stattdessen solle mit Jazenjuk der Kandidat der USA nächster Ministerpräsident werden. Pyatt wurde aufgefordert, dies in die weiteren Wege zu leiten.

Nur einen Tag später, am 7. Februar, ließ der oben erwähnte Elmar Brok in einem Interview ausrichten, dass Klitschko für ihn der „geeignete Staatspräsident“ und Jazenjuk der „ideale“ Ministerpräsident sei.

Nach Bekanntgabe der Regierung Janukowitsch, das extrem nachteilige Assoziierungsabkommen mit der EU abzulehnen, begannen in der Ukraine – vor allem in der Hauptstadt Kiew – die Proteste. Diese wurden in der Anfangsphase aufgrund sozialer Unzufriedenheit von einer verarmten Mittelschicht getragen, die offensichtlich nicht darüber informiert worden war, dass das genannte Abkommen mit der EU ihre Sozialleistungen drastisch reduziert hätte. Zudem machte die gezielt gestreute Behauptung die Runde, es ginge um eine Mitgliedschaft in der EU, was gelogen war. In den westlichen Massenmedien wurden die geradezu obzönen Bedingungen seitens der EU nicht thematisiert, wie auch die damals stattfindenden Gegendemonstrationen nicht erwähnt wurden.

Eine größere Demonstartion in Kiew am 29./30. November 2013 wurde von der Regierung verboten und von der Polizei brutal aufgelöst. Dies löste Empörung aus und gereichte jenen Kräften zu einem Vorteil, die im Hintergrund auf diese Momente gewartet, aber auch provoziert hatten. Unter den von der Polizei verhafteten Demonstranten hatten sich bereits Ausländer befunden, wie vom Innenministerium bekannt gegeben wurde.

Die USA/NATO/EU hatten nicht daran gedacht, ihre Expansion in Richtung der Grenze Russlands aufzugeben. Zwar war das Assoziierungsabkommen gescheitert, welche die Ukraine vom Westen abhängig gemacht hätte, doch wurde dafür nun eine Operation in Gang gesetzt, um die ukrainische Regierung wegzuputschen.

Die Geheimdienste der NATO-Staaten und die vermeintlichen NGO’s (zumeist US-Stiftungen) hatten bereits die dafür vorgesehenen Strukturen geschaffen. Victoria Nuland, die Beauftragte des US-Außenministeriums für die Ukraine (und andere östliche Länder), erklärte auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013, dass (allein) die USA um die 5 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert hätten.

Die Proteste wurden zügig von den mehr oder weniger aus dem Hintergrund wirkenden Kräften gekapert. Eine Opposition wurde gegen die ukrainische Regierung in Stellung gebracht. Das war einmal die nationale „Vaterlandspartei“ mit der NATO-freundlichen, kriminellen und zu diesem Zeitpunkt noch inhaftierten Oligarchin Timoschenko, dann die Partei UDAR unter dem ehemaligen Boxer Witali Klitschko, die maßgeblich von Deutschland und somit aus dem Ausland aufgebaut worden war, und die Nazi-Partei „Svoboda“ unter der Führung von Oleg Tjagnibok.

Mit ihnen wurde in Kiew die Demonstration am 1. Dezember 2013 gewalttätig, während sich die Polizei nun zurückgehalten hatte. Die Regierung Deutschlands mischte sich am folgenden Tag offen in die Angelegenheiten der Ukraine ein und ergriff Partei für die Opposition. Allerdings, und das muss deutlich herausgestellt werden, nicht für die berechtigten Anliegen der unteren sozialen Schichten, sondern für die reaktionären und treibenden Kräfte der EU-freundlichen Nationalisten, der Nazis und den von ihnen selbst finanzierten Handlangern. Diese Gruppierungen wurden als „pro-europäisch“ tituliert.

Im Westen wurde daraufhin verstärkt eine Medien-Kampagne losgetreten, welche die ukrainische Regierung zu diskreditieren suchte und angefüllt war mit antirussischen Bezugspunkten. Gleichzeitig wurde alles dafür getan, um den EU-Bürgern den Charakter der von ihnen unterstützten und finanzierten Gruppierungen zu verschleiern. Demokratie und Freiheit waren leeren Worthülsen für die Massen, während die Intention und die Handlungen der USA und NATO-/EU-Staaten als das genaue Gegenteil zu konstatieren war.

http://www.bollwerk.co.at/2014/09/17/die-ukraine-als-ein-mittel-zum-zweck-teil-2/

Nachdem bereits der deutsche Botschafter in Kiew im April 2013 sich mit der Nazi-Partei „Svoboda“ besprochen/abgesprochen hatte, trafen sich Anfang Dezember 2013 Diplomaten aus den USA und der EU offen mit den Vertretern von „UDAR“, „Svoboda“ und „Vaterlandspartei“. Da sich Timoschenko noch im Gefängnis befand, wurde letztere von Arseni Jazenjuk angeführt, einem Faschisten, der von den USA finanziert wurde und in die beabsichtigte neue Regierung gebracht werden sollte.

Der ehemalige deutsche Außenminister Westerwelle hatte keine Hemmungen, nach Kiew zu reisen und sich dort am 4. Dezember mit Jazenjuk und Klitschko zu zeigen, auch wenn er ein Trefen mit dem Nazi Tjagnibok vermied, welcher zuvor allerdings noch von der EU zu einem Gipfel nach Vilnius eingeladen worden war.

Zu Westerwelles unsäglichem Auftritt und das Bestreben, die Souveränität der Ukraine und ihrer demokratisch gewählten Regierung konfrontativ zu demontieren, siehe hier:

http://www.bollwerk.co.at/2014/09/24/die-ukraine-als-ein-mittel-zum-zweck-teil-3/

(Anmerkung: Dieser Text wurde am 15. März 2022 in einem Absatz korrigiert und mit dem richtigen Video-Link versehen).

Hyperventilierende, hysterisch kreischende Kriegspropaganda bestimmt derzeit den Output des massenmedialen Konsortiums. Das Corona-Sujet und der „Krieg gegen die Viren“ ist plötzlich in den Hintergrund gerückt worden, im Vordergrund nun der Krieg Russlands in der Ukraine, der Krieg gegen Russland (, welcher allerdings auch medial seit Jahrzehnten geführt wird,) und überhaupt gegen alles russische. US-gesteuerte Massenmedien produzieren im Gleichschritt Feindbilder mit extrem einseitigen, verzerrten, auslassenden und verlogenen Bildern und Meinungen. Mit Schaum vor dem Mund wird weiterhin eskaliert und geheuchelt. Es sind die selben Figuren, die vorher westliche Angriffskriege gerechtfertigt haben. Stumpfsinniger Pöbel bespuckt auch in unseren Landen Menschen, nur weil es sich bei ihnen um ethnische Russen handelt. Rassistischer Mob wagt sich aus der Deckung, der sich nicht selten auch dem obrigkeitshörigen Corona-Mob zugehörig fühlt. So zumindest unsere Beobachtung. 

Daher soll an dieser Stelle in aller Kürze eine Übersicht erfolgen, um eine Einordnung des Geschehens in der Ukraine zu ermöglichen. Mit Hilfe einer Basisinformation kann diese auf Eigeninitiative gerne erweitert werden.

Von 1994 bis 2004 besaß die Ukraine mit dem Staatsoberhaupt Leonid Kutschma eine russlandfreundliche Regierung, die allerdings einen wirtschaftlichen Niedergang nicht aufhalten konnte. Dies war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass sich die wahre Macht in den Händen von einem knappend Dutzend Oligarchen befand, welche die Masse des Besitzes unter ihre Kontrolle gebracht hatte und rücksichtslos ausbeutete.

Vornehmlich die USA (und die NATO) versuchten unterdessen, die ehemaligen sowjetischen Republiken in ihren Einflussbereich zu ziehen. Politisch, wirtschaftlich, geheimdienstlich subversiv, aber auch mit Gewalt. Somit stand auch die Ukraine im Fokus westlicher Herrschaftsinteressen, wo nach dem Ende der Regierung Kutschma Geheimdienste der USA und der NATO zusammen mit angeblichen NGO’s (zumeist US-Stiftungen wie die „Open Society“ von George Soros) die sog. „Orangene Revolution“ initiierten.

Diese brachte nun US- und EU-freundliche nationalistische Gruppen an die Macht, die sich wie die Oligarchen Jutschenko und Timoschenko ausgesprochen russlandfeindlich zeigten. Unendlich korrupt, aber auch untereiander zerstritten sollte sich der wirtschaftliche Niedergang weiterhin verschärfen, wozu allerdings auch die Weltwirtschaftskrise 2008 beitrug.

Diese Regierung wurde 2010 abgewählt und durch die Regierung Janukowitsch abgelöst, welche wieder russlandfreundlicher war. Es änderte aber nichts an der bestehenden Oligarchie und nichts an der weiteren Zunahme der Armut.

Die Ukraine benötigte Wirtschaftshilfe, um der Abwärtsspirale entgegenzuwirken. Die EU wedelte mit einem Assoziierungsabkommen, dem die Regierung Janukowitsch anfänglich nicht abgeneigt war, weil sie für die Zukunft eine Besserung der wirtschaftlichen Lage versprach. Allerdings nur bei oberflächlicher Betrachtung. Die EU bot erleichterte Handelsbeziehungen an und der IWF (Internationaler Währungsfond) einen Kredit. Allerdings verlangte Brüssel im Gegenzug die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine wie das Einfrieren der Löhne, die Verdoppelung der Kommunalausgaben, Erhöhung des Gaspreises um 40 % und Teilprivatisierungen, wobei deutlich ist, zu wessen Lasten das Spardiktat zu gehen hatte. Es wurden auch „Reformen“ in der Justiz sowie im Wahlrecht verlangt. Die Forderung der EU, dass die Ukraine die Handelsbeziehungen mit Russland weitgehend beenden sollte, zeigte den aggressiven Charakter und die westliche Agenda hinter diesem „Angebot“.

http://www.bollwerk.co.at/2014/09/14/die-ukraine-als-mittel-zum-zweck-teil-1/

Für die Regierung Janukowitsch war klar, dass dies die Ukraine wirtschaftlich ruinieren und in ein Abhängigkeitsverhältnis zur EU bringen würde. Auch politisch wäre die Regierung dann am Ende gewesen.

Dennoch wurde noch weiter verhandelt, denn Janukowitsch verlangte im Falle eines derart drastischen Schrittes für sein Land eine Kompensionszahlung. Diese gedachte die EU aber nicht zu geben, für die der maximale Profit bei möglichst geringem Einsatz die neoliberale Maxime bedeutete.

Russland versuchte wiederum, das drohende Abhängigkeitsverhältnis der Ukraine von der EU und der NATO-Staaten zu verhindern, indem es einen Kredit von 15 Milliarden Dollar und einen günstigen Gaspreis anbot.

Die Regierung Janukowitsch entschied sich daraufhin gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU, welcher ohnehin nur von Nachteil gewesen wäre, denn eine EU-Mitgliedschaft stand nie zur Diskussion. Diese Entscheidung wurde am 21. November 2013 öffentlich bekannt gegeben.

Für die österreichische Regierung kommt die Eskalation in der Ukraine durchaus gelegen. Verfassungswidrige Handlungen, Nötigung und Erpressung, Korruption, Lobbyismus für US-Konzern-Interessen, die Aufrechterhaltung einer Art Kriegszustandes im Inneren gegen österreichische Wirtschaftsinteressen (der mittleren Ebene) und gegen einen Teil der Bevölkerung, die sich als nicht willfährig zeigt, wobei auch nicht davor zurückgeschreckt wird, Kinder mit in der Erprobungsphase befindlichen gentechnischen Präperaten zu spritzen, haben die Umfragewerte für die schwarz-türkise Regierungspartei drastisch absinken lassen.

Nur unter diesem Aspekt sind die seit dem 5. März 2022 geltenden „Lockerungen“ zu verstehen. Aus politischem Kalkül soll die Bevölkerung etwas besänftigt werden, ohne aber grundsätzlich irgendetwas zu stornieren. Verordnungen werden nur ausgesetzt, auch das gänzlich evidenzbefreite „Impflichtgesetz“ wird nicht zurückgenommen.

Gesundheitsminister Mückstein ist nun zurückgetreten, und es soll an dieser Stelle die Hoffnung ausgesprochen werden, dass auch dieser Mann in Zukunft zur Rechenschaft gezogen wird. Vor seinem Abgang hat er noch schnell neue Verordnungen erlassen, die mit einer Rechtsstaatlichkeit nicht zu vereinbaren sind, aber die Bevölkerung weiterhin auf das Corona-Regime konditionieren soll. Die Mittel sind vorhanden, diese willkürlich unter Kontrolle zu halten.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2022_II_86/BGBLA_2022_II_86.html

Ein Blick auf das Klinikum in dem Provinzstädtchen Wiener Neustadt zeigte die Tage, dass dort ein relativ geringer Betrieb herrscht. Zu betreten ist es nach wie vor nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen. Hier reicht nicht einmal das Zertifikat „Genesen“, es wird zusätzlich auf einen PCR-Test bestanden, auch wenn eine Sinnhaftigkeit nicht gegeben ist. Zumal „Corona“ (oder was auch immer) weniger draußen zu finden, als vielmehr innerhalb des Krankenhauses. Ein Phänomen, welches von Anfang an hatte beobachtet werden können, und bei dem niemand fragt, warum dem so sein soll.

Derzeit sind mehrere Abteilungen wegen „Corona“ gesperrt, gleichzeitig sind die Räume derartig überheizt und stickig, dass jegliche Bakterien und Viren gar nicht anders können, als sich rasch zu vermehren. Zusammen mit der reichlichen Verwendung von Desinfektionsmitteln wird am Ende der resistente, tödliche Keim stehen. Der Unterschied ist nur der, dass der Tod die Aufschrift „Corona“ erhält. Für die Quote. 

Die zumeist älteren Patienten allerdings, mit denen wir gesprochen haben, zeigten sich mißtrauisch gegenüber dem Corona-Gerede, gegenüber den Maßnahmen und den hiesigen Politikern allgemein. Es herrschte das Gefühl vor, von denen „da oben verarscht“ zu werden. Ein Gefühl, welches äußerst stimmig ist, zumal sich die Patienten untereinander erzählten und sich austauschten. Und jeder hatte von beobachteten mutmaßlichen Nebenwirkungen oder Schäden von „Impfungen“ zu berichten. Ein beeindruckendes Beispiel stand draußen neben dem Haupteingang in der Raucherecke. Der junge Mann nannte als Grund für seinen Krankenhausaufenthalt die Lähmung seines linken Armes und des linken Beines nach dem sog. „Booster“, der dritten Injektion. Er gab zu, die Protestler gegen die „Impfung“ belächelt zu haben, doch nun gab er sich dahingehend als kuriert zu erkennen.

Aber das war gestern, da wurde noch eine gigantische Werbetrommel gerührt, um im großen Stil neue pharmazeutische Produkte in die Venen zu bringen , heute ist es – wieder – der Krieg. Dieser hatte, genau genommen, gar nicht aufgehört, doch nun ist es mehr Krieg als je zuvor, weil er dieses Mal nicht durch den vermeintlichen Wertewesten geführt wird. Allein deswegen ist er anders, böse und „menschenverachtend“.

Der riesige massenmediale Apparat im deutschsprachigen Raum, der seit jeher US-Interessen vertritt, schaffte mit seiner forcierten Kriegspropaganda zahlreiche Menschen beispielsweise in Berlin zu einer Friedensdemo auf die Straße zu bringen. „Corona“ spielte hier keine Rolle, obwohl nach wie vor kleine Gruppen so genannter „Montagsspaziergänger“, die gegen „Corona-Maßnahmen“ protestieren, dranglasiert werden. Denn diese Friedensdemo wurde im Kanzleramt goutiert und dazu instrumentalisiert, gleich nebenan für den Krieg zu rüsten. Dies war möglich aufgrund der fälschlichen Darstellung, Russland sei der alleinige Aggressor, und unter Ausblendung der ganzen Vorgeschichte.

Friedensdemos gegen die zahlreichen Kriege der USA oder NATO mit Millionen Toten waren dagegen nie opportun gewesen, von einer Friedensdemo für die Menschen im Donbass, die von dem Kiewer Putsch-Regime angegriffen wurden (und werden), ist nichts bekannt. Verbrannte Menschen in Häusern, Leichen in Schulen oder tote Kinder neben ihren ebenso toten Müttern mit abgerissenen Beinen in Parkanlagen bekamen im westlichen massenmedialen Apparat die gleiche Aufmerksamkeit wie die Opfer in Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Iran, Somalia etc. – nämlich keine.

Zweifellos lässt sich feststellen, dass die massenmediale Steuerung immer noch erfolgreich ist, wenn auch nicht mehr in dem Umfang wie vor dem Jahr 2000. Viele Menschen werden dazu animiert, sich mit echten, aber auch nur vermeintlichen Opfern zu solidarisieren, die sie nun für sich entdeckt haben wollen bzw. deren Entdeckung massenmedial impliziert wird. Denn in den Redaktionsstuben wird peinlich genau darauf geachtet, welche Opfer dargeboten werden – und welche nicht.

Die österreichische Regierung hält sich hier zurück und muss sich zurückhalten, man ist ja neutral, da kann nur ein Wirtschaftskrieg auf EU-Ebene mitgetragen werden, aus Solidarität, wie es verlautete. Solidarität gegenüber der EU, Solidarität gegenüber der Ukraine, wobei unklar bleibt, für wen genau dort. Sicherlich für die einfache Bevölkerung vor Ort, die mit dem Geschehen ohnehin nichts zu tun hat, aber auch gegenüber dem Staat Ukraine, und das ist eine heikle Angelegenheit.

Denn dieser Staat ist von Anfang an von den USA, der NATO und der EU als Frontstaat gegen Russland in Stellung gebracht worden. Die Völkerrechtsbrüche sind umfänglich und beginnen mit vom Westen gesteuerte „Farbenrevolutionen“ und der Erpressung via „EU-Assozierunsvertrag“, gehen über den vom Westen initierten blutigen Putsch und Massakern, die vom Westen finanzierte Faschisten und eine Reihe von Nazi-Organisationen nach oben spülten, und gehen weiter mit der Vernichtung von russischen Identitäten und dem Krieg gegen die überwiegend russisch-stämmige ukrainische Bevölkerung im Donbass.

Sichtweisen und Meinungen werden durch einen riesigen Apparat gespeist, rund um die Uhr und auf allen Kanälen, um eine vollständige Manipulation in den Köpfen der Medienkonsumenten zu erreichen oder wenigstens eine Abstumpfung zu bewirken. Dem durchschnittlichen Konsumenten fällt gar nicht mehr auf, dass auf Demonstrationen gegen die „Coronamaßnahmen“ die plakativ herausgestellten Nazis als Abschaum dargestellt werden, dieselbe Regierung aber über die EU in der Ukraine die dortigen Nazis, Faschisten und Oligarchen unterstützt und mitfinanziert, sogar bewaffnet. Man arbeitet mit ihnen zusammen und benutzt sie, wie man sie gerade braucht.

Übrigens nicht nur dort und auch nicht erst seit letzter Woche. Dieser eine Widerspruch allein reicht allerdings schon aus, um die ganze schöne Geschichte, die erzählt wird, auf den Kopf zu stellen. Nicht wenige sind damit überfordert und winken lieber kleine Fähnchen der Doppelmoral und Heuchelei, wie es ihnen von der Regierungsbank vorgemacht wird.

Russland bezeichnet seine militärische Intervention in die Ukraine als „Sonderoperation“, während das westliche Militärbündnis NATO und die Staaten der EU von einem „Angriffskrieg“ sprechen. So auch die aktuelle österreichische Bundesregierung, welche ihre Empörung über den Krieg während einer Regierungserklärung vor dem Nationalrat am 24. Februar äußerte.

Hier herrschte die Meinung vor, dass Russland einen Krieg begonnen hätte, während eben dieses Russland erklärt, mit einer Militäroperation den Krieg beenden zu wollen. Diese sehr gegensätzliche Wahrnehmung der Dinge fand man allerdings nicht für diskussionswürdig geschweige denn aufklärungswürdig.

Der nicht gewählte Bundeskanzler Nehammer verkündete Solidarität mit der Ukraine und berichtete mit emotionalem Gedöns, was er am Telefon von dem ukrainischen Premier erzählt bekommen habe. Helfen wolle er, Nehammer, helfen wolle die Regierung mit einer humanitären Hilfe vor Ort, mit Geld, mit dem Angebot, ukrainische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Ferner erklärte er, dass die österreichische Neutralität eine militärische sei, aber keine „tatenlose Ideologie“. Deswegen wurde auch sofort die Beteiligung an Sanktionen im Rahmen der EU gegen Russland angekündigt.

https://kurier.at/politik/inland/nehammer-zu-russischer-invasion-erschreckend-dass-putin-opfer-in-kauf-nimmt/401916277

Nehammer hatte bereits im vergangenen Dezember in Brüssel den EU-Granden gehuldigt und ihnen mit der Formel, angeblich ein „glühender Europäer“ zu sein, wie die Kanzler zuvor das Bekenntnis und den Gehorsam versichert. Dazu gehörte auch das Zitieren des Marketing-Spruches, dass es sich bei der EU angeblich um ein Friedensprojekt handeln würde – was außerhalb der EU übrigens ganz gegenteilig wahrgenommen wird.

https://www.derstandard.de/story/2000131943128/die-angst-vor-krieg-in-der-ukraine

Die EU ist nicht neutral, sondern immer auf der einen Seite zu finden. Sanktionen bedeuten nichts anderes als Wirtschaftskrieg, das weiß auch Nehammer, der einer Regierung vorsteht, welche den Staat und das Land Österreich in eine unsägliche, nichtsnutzige und schädliche Position schiebt. Solidarität mit der Ukraine – angeblich, mehr noch Solidarität gegenüber den Meistern in der EU, Speichelleckerei gegenüber der Macht und den Strippenziehern aus Übersee. Keine Auseinandersetzung zur Situation, es wurde gehorcht in Europa. Wirtschaftskrieg als Friedensprojekt. In den Augen Nehammers handelt es sich hierbei um keinen Widerspruch, und ja, die „Zwangsimpfung“ mit „freiwilliger“ Einverständniserklärung seiner Regierung folgt einem ähnlichen Muster.

Von Solidarität schwafelte auch Bundespräsident van der Bellen, der auf einmal die Aggression nicht mehr zu tolerieren gedachte. Er verurteilte im TV „den gewaltsamen und unmenschlichen Angriff“ Russlands auf die Ukraine. Als neutrales Land sei Österreich verpflichtet, für den Frieden aktiv Partei zu ergreifen. Van der Bellen allerdings trägt nichts dazu bei.

Pamela Rendi-Wagner, welcher der Partei SPÖ vorsteht, sich nicht in der Regierung befindet, aber auch nicht in der Opposition, tat das, was sie als Vorsitzende einer überflüssig gewordenen Partei am besten kann: leere Phrasen dreschen. So sei es „eine dunkle Stunde, in der Europa zusammenstehen muss“. Oder: „Grundsätze der Menschenrechts-Charta dürfen kein Menü à la carte sein.“ Schön, dass Rendi-Wagner es zu dieser Erkenntnis im Jahre 2022 endlich geschafft hat. Zumindest verbal. Auch redete sie davon, dass die Neutralität Österreichs „unumstößlich“ sei, dies aber nicht Gleichgültigkeit gegenüber einem eklatanten Bruch des Völkerrrechts bedeuten dürfe. Da sprach die Richtige, die bei den unzähligen Völkerrechtsbrüchen allein der letzten zehn Jahre eben genau das an den Tag gelegt hatte.

Vizekanzler Kogler wollte sich ebenfalls als solidarisch mit der Ukraine bekennen. „Zuschauen, wie jemand dem anderen die Pistole auf die Brust hält und abdrückt, ist nicht Neutralität“, so ein im KURIER genanntes Zitat von Kogler. Doch, es ist Neutralität, nur schien es der Viziekanzler selbst nicht verstanden zu haben. Hier geht es um eine Haltung, die Kogler allerdings nicht besitzt, denn falls er zugeschaut haben sollte, hatte er sich in der Vergangenheit vor allem durch das Wegschauen ausgezeichnet.

Von diesem Kogler wird stammt auch die Phrase: „Aber Freiheit, Souveränität und das Lebensrecht der Bürger in der Ukraine dürfen kein Preisschild haben.“ Kogler – dieser Mann sitzt in der Regierung! – hatte auch nach 8 Jahren noch nicht bemerkt, dass die Ukraine nicht souverän ist. Ebenso scheint er nicht bemerkt haben, dass dieses Lebensrecht ukrainischen Bürgern seit 8 Jahren (vor allem im Donbass) von anderen ukrainischen „Bürgern“ (und ihren ausländischen Unterstützern) abgesprochen wird.

Und Beate Meinl-Reisinger von Neos drehte ganz doll am Rad, als wäre EU und NATO ihr Zuhause. Für sie war nun wichtig, ein „gemeinsames EU-Heer“ aufzustellen, gegenüber Russland keine Neutralität an den Tag zu legen und ihr wenig friedliches Gebaren mit Fragen nach der Sicherheit der EU und Österreichs zu überhöhen. Einer Sicherheit, die – so ganz nebenbei – Russland verweigert wurde und wird.

Für zur Schau gestellte Scheinheiligkeit und Heuchelei gibt es auch in Wien keine Obergrenze.

Zwei von den ohnehin nicht zahlreichen österreichischen Printmedien in Österreich waren „unabhängig“ genug, um mit der gleichen wie falschen Überschrift zu titeln:

„Angriff auf Europa.“

Im Wording der Politiker wurde die Organisation „EU“ fälschlicherweise immer mit Europa gleichgesetzt. Österreichische Politiker, die in der Vergangenheit von sich selbst behaupteten, dass es sich bei ihnen um „glühende Europäer“ handeln würden, bezogen sich auf die „EU“. Bei ihnen handelte es sich um Lippenbekenntnisse für eine Organisation und nicht um eine geografische Herkunft, die jedem bekannt ist.

Vor einigen Tagen wurde weder die „EU“ noch Europa angegriffen. Russland hat den Staat Ukraine angegriffen, welcher sich in Europa befindet, aber kein Bestandteil der „EU“ ist. Der westliche Teil von Russland befindet sich im Osten Europas, doch wird dies mit der Überschrift bestritten.

Der Urheber dieser Betitelung ist sich diesen Unsinn natürlich bewusst, denn er dient allein einem propagandistischen Zweck. Während Russland hier indirekt als etwas dargestellt wird, was einer asiatischen Mongolenhorde näher kommt, die in „Europa“ einfällt, soll durch die Aufblähung des Staates Ukraine zu „Europa“ der Anreiz geschaffen werden, sich als Medienkonsument betroffen zu fühlen, es vielleicht gar persönlich zu nehmen. Man ist ja schließlich „Europäer“.

Die Überschrift möchte uns suggerieren, dass wir angegriffen werden – was falsch ist.

Auch die PRESSE zeigte in ihrer Printausgabe vom 25. Februar, dass hier mit vier Wörtern ein Propaganda-Sujet erfüllt werden kann.

„Überfall auf die Ukraine.“

Es kann darüber diskutiert oder auch gestritten werden, ob der Begriff „Überfall“ den Vorgang des Angriffs treffend umschreibt, denn er kam in sofern nur überraschend, dass im Westen trotz aller vorherigen eigenen Kriegstrommelei nur die wenigsten geglaubt hatten, dass Russland die Initiative militärisch ergreifen würde.

Nein, es geht um etwas, was nicht zu lesen war, aber nun besonders plakativ ins Auge fällt. Gab es zuvor Überschriften wie „Überfall auf Jugoslawien“ bzw. „Überfall auf Serbien“ oder „Überfall auf Afghanistan“ oder „Überfall auf den Irak“ oder „Überfall auf Libyen“ oder „Überfall auf Syrien“?

Nein, diese Überschriften gab es nicht. Womit wir Propaganda konstatieren, da ein Blatt wie die PRESSE offensichtlich zwischen „gute Überfälle“, die durchwegs als etwas anderes dargestellt wurden, und „böse Überfälle“ unterscheidet.

Woran mag das nur liegen? Und worin unterscheiden sich die Überfälle?

Anfang Februar hatten wir an dieser Stelle aufgezeigt, dass der Besuch einer sog. „Impfstraße“ mit einigen Problemen einhergehen kann. Obwohl ein Ort, an welchem zuvor nie zugelassene gentechnische Präperate während eines laufenden Erprobungsverfahren in den Körper gespritzt, erhält man wie früher nicht nur kein Geld für die persönliche Zurverfügungstellung als Probant der Pharmaindustrie, sondern auch keine Aufklärung über das Präperat und seine Nebenwirkungen, welche diesen Namen verdienen würden.

Eine „Einverständniserklärung“ für eine derartige Injektion soll allerdings unterschrieben werden, am besten, ohne diese gelesen und begriffen zu haben. Denn weiterführende Informationen, beispielsweise über Nebenwirkungen, erwiesen sich als nicht sofort abrufbar.

http://www.bollwerk.co.at/2022/02/03/impfstrasse-teil-1/

http://www.bollwerk.co.at/2022/02/07/impfstrasse-teil-2/

Viele Menschen haben sich für eine Injektion mit einem neuen gentechnischen Präperat entschieden und die Einverständniserklärung unterschrieben. Einige oder einige mehr aus Dummheit, andere aus gutem Glauben aufgrund einer vollumfänglichen Werbekampagne, wiederum andere aus purer Angst, welche massiv eingetrichtert worden ist.

Die österreichische Bundesregierung und auch jene der Länder haben sich nach der Feststellung einer gewissen Verkaufsstagnation des angepriesenen Produkts dazu entschlossen, den Verlauf mittels einer Impfpflicht zu forcieren. Abgesegnet wurde dies vom aktuellen Bundespräsidenten, welcher bereits zuvor Verordnungen der Regierung bei anderen begrüßt hatte, nur offensichtlich bei sich selbst nicht.

Auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums findet sich unter der Rubrik „Häufig gestellte Fragen“ das Folgende:

Einerseits Impflicht (mit dem gentechnischen Präperat in der Erprobungsphase), andererseits das Unterzeichnen einer „Einverständniserklärung“. Der Widerspruch scheint im Ministerium nicht zu existieren. Hier soll offenbar die Freiwilligkeit erzwungen werden. Die Einverständniserklärung selbst weist natürlich darauf hin, dass eben nicht unterschrieben werden soll, wenn weder das Einverständnis vorliegt noch eine ausreichende Information. Dazu zählt übrigens auch die als „Booster“ vermarktete 3. Injektion, die teilweise noch nicht einmal zugelassen ist und von welcher noch weniger Erkenntnisse über Spätfolgen existieren.

Fazit: wer sich die weitgehend wirkungslosen, aber für den eigenen Körper unter Umständen gefährlichen Präperate wegen einer aufgezwungenen Impfpflicht in den Körper jagen lässt und gleichzeitig eine „Einverständniserklärung“ unterschreibt, ist ein Idiot. Denn die Erklärung erfolgt „freiwillig“, womit Klagen wegen möglichen Impfschäden rechtlich abgeblockt werden können.

Diese Tage gelangten unaufgefordert Briefe in die Postkästen der österreichischen Haushalte, welche weder eine persönliche Anschrift besaßen noch einen richtigen Absender. Links oben befand sich auf dem Kuvert nur der Schriftzug „Bundesregierung“, rechts oben „Amtliche Mitteilung“. Innen fand sich ein doppelseitiges Schreiben mit der Überschrift:

„Information zur COVID-19-Impflicht in Österreich.“

Anschließend wurde von „Herausforderungen“ wie die (sinnlose und eher schädigende) „Maskenpflicht“ oder „Lockdowns“ etc. geredet, woran angeblich die „Corona-Pandemie“ Schuld sein soll.

Nicht herausgestellt wurde hier die Tatsache, dass diese „Herausforderungen“ ausschließlich durch die Bundesregierung initiiert wurden. Wodurch, wie wir wissen, nur Schäden und Zerstörungen entstanden sind, aber keinerlei Nutzen. 

Dieselbe Bundesregierung behauptete weiter wahrheitswidrig in dem Schreiben, dass die „Corona-Schutzumpfung“ „sicher“ und „wirksam“ sei. Und sie würde angeblich zuverlässig vor einen schweren Krankheitsverlauf schützen, was sich nach dem Stand der Dinge aufgrund fehlender und korrekter Datenlage nicht feststellen lässt. Im Gegenteil, der vermeintliche Schutz beginnt sich zunehmend in das Gegenteil zu verkehren.

Das scheint auch den Werbemachern bewusst gewesen zu sein, welche darauf verzichteten, auf die einen oder anderen Belege zu verweisen, sondern stattdessen auf den Umstand auswichen, dass sich 7 von 10 Personen hätten „impfen“ lassen, als wäre dies ein Kriterium für die Güte des angepriesenen Produktes. Dies wurde als entscheidender „Beitrag zum Schutz der eigenen Gesundheit und der ihrer Mitmenschen“ verkauft. Die angeblich wichtige „3. Impfung“ wurde zudem als „entscheidender Meilenstein“ hochgelobt.

Belastbar scheint einzig die Aussage zu sein, dass derzeit in Österreich sich die „Virusvariante Omikron“ schneller verbreiten würde und ansteckender sei als die Vorgänger. Unterschlagen wurde allerdings die Harmlosigkeit einer Ansteckung, die sich nicht viel mehr als wie eine Grippe äußert – individuell durchaus unterschiedlich. Somit würde eine flächendeckende Infektion eine tatsächlich wirksame und natürliche Immunisierung beschleunigen.

Doch ging es in der Werbebotschaft nicht um „Gesundheit“, sondern um den Vertrieb der gentechnischen Präperate, von denen immer noch versprochen wird, das Heilmittel schlechthin darzustellen. Heute spritzen, um auch morgen geschützt zu sein, so das Versprechen, welches die Anhänger und Lobbyisten der Pharmaindustrie unermüdlich gebetsmühlenartig wiederholen, die Einlösung der Versprechen allerdings durchgängig schuldig geblieben sind.

Die Motivation, die Gültigkeit von sog. „Impfzertifikaten“ per Verordnung zu reduzieren, liegt somit auf der Hand: es ist die blanke Gier, um möglichst viel von einem Produkt abzusetzen, bei welchem indirekt eingestanden wird, dass es mit der Wirksamkeit nicht weit her sein kann. Begründet wurde dies nur mit „geänderter medizinischer Empfehlung“ und nicht etwa mit einer neuen und belegbaren Befundung. Wer hier etwas „empfohlen“ hatte, wurde nicht genannt.

Auf der Rückseite wollte man auf die zuvor beschlossene Impfpflicht eingehen und Zustimmung generieren.

„Warum braucht es eine COVID-19-Impflicht?“

Die braucht niemand, ausgenommen jene, welche damit großes Geld einsacken. Dazu gehören in den unteren Ebenen auch die angeworbenen Werbeagenturen, die seit dem Beginn der Kampagnen eine lukrative Dauerbeschäftigung erhalten haben. Wie in der Werbung üblich, geht es vor allem um den Schein, dessen Konstruktion sich in Sätzen wie folgt ausbildet:

„Im Vorfeld fand eine breite Abstimmung auf politischer sowie gesellschaftlicher Ebene statt, um möglichst viele Aspekte und Auswirkungen auf unser Zusammenleben berücksichtigen zu können.“

Nichts von dem entspricht der Richtigkeit. Fehlender Absender bzw. fehlendes Impressum sowie die damit einhergehende Unmöglichkeit, auf dieses Schreiben unmittelbar und an den „richtigen“ Empfänger zu reagieren, qualifizieren auch formal die Massenwurfsendung als eine unseriöse Werbeaussendung, für welche die österreichische Regierung verantwortlich ist. Die Methoden passen zu dieser zweifellos wie die Faust auf’s Auge.

Aussteiger aus der Lügen-Szene erzählen.

Sie waren vom Weihnachtsmann überzeugt und meinten, die Corona-Impfung sei ein Mittel zur besseren Gesundheit. Wie Frauen und Männer den Absprung schafften.

Sie glaubten an den Weihnachtsmann, an den Osterhasen und an Corona als Vorwand für eine Verbesserung des Gesundheitssystems. Wie Österreicher zu Lügenanhängern wurden und sich schließlich aus den Fängen abstruser Lügen und ekelhafter Heuchelei befreiten.

Renate H. sitzt auf einer Parkbank im wenig belebten Stadtpark. Gewöhnlich bindet sie sich ihre Haare zu einem lockeren Zopf, doch heute trägt sie es offen. Früher war für sie die Erde nichts weiter als Staub, den Gott zu einer Kugel geformt hatte. Berge und Wasser wären erst am zweiten Tag entstanden, zusammen mit anderen Dingen.

Als 23-Jährige kam sie über ihren früheren Freundeskreis auf ein Buch mit dem Namen „Bibel“. Darin war nachzulesen, wie die Erde und der Mensch entstanden sei. „Es hat mir komplizierte Vorgänge schlicht erklärt und ich fand diese Welt spannend“, sagt sie.

In den weiteren Jahren befasste sie sich mit zahlreichen Märchen, bis sie diese schließlich glaubte. Zum Beispiel, dass die Arche Noah bei dem untergegangenen Kontinent Atlantis zu finden wäre. Ablasshandel ein Instrument der Kirche, um christliche Nächstenliebe auszuüben oder ein B-2-Bomber, um Frieden in hilflosen Ländern zu stiften. Und 9/11 eine Verschwörung von Osama Bin Laden.

„Ich bin von einem Märchenerzähler zum nächsten gegangen“, schildert die Weinviertlerin. Und schließlich kam sie zu ausländerfeindlichen Mythen über muslimische Araber. „Ich habe eine ganze Weile nicht verstanden, wie rasch man auf die rechte Seite kommen kann. Du beginnst als stinknormaler Katholik und mutierst zum rechtsradikalen Märchenpraktikant.“

Sie sei ein hervorragendes Beispiel dafür, dass es Mächenerzähler nicht erst seit Erfindung der aktuellen Geschichten gebe. „Sie gab es schon immer. Und sie sind auch bei Corona da. Nur rücken deren Jünger vielleicht wieder in ihre Büros zurück und treten nicht in den Massenmedien auf.“

Aber wie wurde aus einer Leidenschaft für Märchen eine Form des Fundamentalismus? So richtig verstehen kann es die 42-Jährige heute nicht mehr. Trotzdem traut sie sich zu einer Erklärung. Sie habe sich damals unerfahren gefühlt, alle anderen hätten ein Ziel für ihr Leben gehabt, aber nicht sie. Als „kleines Mädchen“ den Geschichten der moralischen Instanz klerikaler Großgrundbesitzer anzuhängen, habe ihr ein Gefühl der Sicherheit gegeben. Ihre Freunde hätten sie zudem bestätigt.

Renate H. hat den Ausstieg bereits vor einiger Zeit vollzogen. Zuerst wären ihr einige Widersprüche in den Theorien aufgefallen. Einerseits sprachen die Massenmedien von den Taliban als islamistische Fundamentalisten, andererseits auch von antiislamisch lebenden Drogenhändlern. „Sind die Taliban nun Drogenhändler oder nicht“, habe sie sich gefragt. Erst ein Blick in die offiziellen Angaben der UNO habe bei ihr ein Licht aufgehen lassen. „Unter den Taliban war die Drogenproduktion so niedrig wie nie zuvor gewesen“, weiß Renate H. heute, „erst nach dem Einmarsch der NATO in Afghanistan ist die Produktion von Schlafmohn und Heroin förmlich durch die Decke geschossen.“

Ein weiteres Fragment ihrer Erweckung aus dem Tiefschlaf war das Gespräch mit einer Kollegin gewesen. „Sie hatte mich unverfänglich gefragt, warum ich an diese Geschichten glaube, welche von den Herrschaftseliten erzählt werden – und mich zum Nachdenken gebracht.“ Den letzten Antrieb gab ein Video, in welchem darlegt wurde, dass sich aus einer afghanischen Höhle heraus unmöglich in den USA die Luftabwehr und sämtliche NATO-Standards außer Kraft setzen lassen. „Da ist der Groschen gefallen. Und ich musste erkennen, dass ich all die Jahre zuvor einer Märchenlandschaft aufgesessen bin.“

Heute hält Renate H. Vorträge und nimmt die Thesen und Verschwörungstheorien der USA und den NATO-Staaten auseinander. Sie ist heilfroh, den Ausstieg noch vor der hochgepeitschen Corona-Kampagne hinter sich gebracht zu haben. Denn trotz Vogel- und Schweinegrippe sei sie eine Impfbefürworterin gewesen, weil man es ihr so gesagt hatte. Die Verabreichung eines Gen-Präparates noch während der Erprobungszeit lehnt sie nun ab, da es keinen Schutz biete, sondern stattdessen ihr eigenes Immunsystem beschädigen würde.

Lazarus/Rohde

Wir suchten eine Apotheke in Neunkirchen auf und fragten eine dort befindliche Dame, die mutmaßliche Apothekerin, nach der in der „Impfstraße“ nicht erhaltenen Gebrauchsinformation der gentechnischen Produkte. Zu unserer Überraschung sah auch sie sich dazu nicht in der Lage, womit der Spruch „Fragen Sie Ihren Arzt und Apotheker“ eine ironische Komponente erhalten hatte.

Die Dame begründete dies mit dem Umstand, dass die besagten Produkte, gekühlt angeliefert, im Kühlraum deponiert und am nächsten Tag von den ärztlichen Diensten abgeholt werden würde. Mit anderen Worten: nichts würde geöffnet werden – und somit keine Beipackzettel aufliegen würden.

Wir fanden dies überaus spannend, kamen aber nicht um die Feststellung herum, dass somit die aufgesuchte Apotheke weder eine Auskunft noch eine Gebrauchsinformation geben konnte, obwohl sich die Präperate vor Ort befanden und täglich ausgegeben wurden.

Auf diese Weise in Bedrängnis geraten, fragte die Apothekerin, warum uns die Gebrauchsinformation interessieren würde. Denn, so fügte sie hinzu, niemand würde diese lesen und niemand würde die Inhalte verstehen. Wir sahen uns daraufhin bemüßigt, die Dame auf die Einverständniserklärung hinzuweisen, die der Probant vor der Injektion zu unterschreiben hätte, und auf den Punkt hinsichtlich der Gebrauchsinformation – und der Nebenwirkungen.

Die Dame – wir hoffen nicht, dass es die Apothekerin persönlich gewesen war – überraschte uns abermals, weil sie tatsächlich meinte, dass der „Beipackzettel“ ohnehin nicht so wichtig sei. Nach der „Verimpfung“ müsse man nämlich 20 Minuten sitzen bleiben, sprach sie, denn innerhalb dieser Zeitspanne würden bereits die meisten Reaktionen auf Unverträglichkeit auftreten.

Soviel zu der in einer Apotheke erfahrenen Kompetenz und Gewissenhaftigkeit. Immerhin war die Dame so nett gewesen, die gesuchten Gebrauchsinformationen aus dem Internet herauszusuchen und uns auch einige Seiten auszudrucken.

Zweifellos ist hierfür eine Apotheke nicht notwendig, das kann jederman selbst in die Hand nehmen. Auf Knopfdruck quasi:

https://www.chip.de/downloads/Corona-Impfstoff-von-Biontech_Pfizer-Beipackzettel-PDF_183193247.html

https://www.nebenwirkungen.de/beipackzettel/ch/covid-19-vaccine-moderna

Nein, es handelt sich bei dieser Schilderung um keine Persiflage!

Lazarus/Rohde

Angenommen, eine Person entscheidet sich zur unbezahlten Teilnahme in der Versuchsgruppe des laufenden Gen-Technik-Experiments. Weil er beispielsweise der Nötigung und Erpressung überdrüssig geworden ist und seine Arbeit nicht verlieren will. Weil er vielleicht festgestellt hat, dass die Staubmaske laut Hersteller bei Epidemien ungeeignet ist. Weil er vielleicht immer noch nicht mitbekommen hat, dass das gentechnisches Präparat, welches in Oberarme injiziert wird, bestenfalls keine Wirkung zeigt, schlechtenfalls schwere Nebenwirkungen verursacht.

Dann macht man sich auf den Weg zu einer Test- und Versuchs-Station, die von den Politikern und Akteuren aus der Ärztekammer als „Impfstraße“ bezeichnet wird. Der Begriff „Straße“ suggeriert Bewegung und Massenabfertigung. Rückblickend auf jene Monate, in welchen freiwillige Testpersonen in Scharen zum Beispiel in die „Arena Nova“ in Wiener Neustadt pilgerten, um sich eine Spritze geben zu lassen, scheint der Begriff „Straße“ durchaus korrekt gewesen zu sein.

Eine an die Probanten gerichtete Aufklärung stand dort definitiv nicht im Vordergrund und wäre einer Straßen-Bewegung sehr hinderlich gewesen. Eine junge Ärztin, die freundlich auf Fragen hatte eingehen wollen, wurde von einer leitenden Ärztin mit den Worten barsch gerügt, dass dafür so viel Zeit nicht wäre.

Einer Aufklärung – oder handelt es sich dabei mehr um eine Belehrung? – ist etwa auf anderthalb Minuten beschränkt. Was nichts anderes bedeutet, als dass diese nicht stattfindet. Nicht einmal eine Einverständniserklärung für die Spritze lässt sich so schnell erlesen.

In der Ortschaft Neunkirchen im gleichnamigen Bezirk befindet sich ebenfalls eine „Impfstraße“. Wir wurden hier vorstellig und wollten uns aufklären lassen. Die Gelegenheit schien günstig, denn es war nichts los gewesen. Das dortige Personal nahm sich die Zeit, uns ein Papier auszuhändigen, welches vor der Injektion mit dem Gen-Präparat gelesen und unterschrieben werden sollte.

Unsere Aufmerksamkeit erregte die unter Punkt 7 angeführte Frage:

„Besteht eine Allergie auf Medikamente oder Inhaltsstoffe des Impfstoffs (siehe Gebrauchsinformation)?“.

Als Laie ist die Beantwortung dieser Frage kaum möglich, selbst mit einer Gebrauchsinformation in der Hand. Wir fragten nach dieser Information, um uns dem Problem wenigstens etwas annähern zu können. Erstaunlicherweise sah man sich – leider, leider – in der „Impfstraße“ außerstande, uns eine derartige Gebrauchsinformation auszuhändigen.

Mit dem hier dargestellten Unvermögen der „Impfstraße“ wurde somit jede weitere Handlung obsolet, zumal in der „Einverständniserklärung“ mit der zu leistenden Unterschrift ausdrücklich unter anderem bestätigt werden soll, dass man die „Gebrauchsinformation zum genannten Impfstoff gelesen und verstanden habe oder dies für mich ausreichend erklärt wurde. Ich konnte mich dort über mögliche Nebenwirkungen und Umstände, die gegen meine Impfung sprechen, informieren.“

Soweit diese Einverständniserklärung, die immerhin nicht verhehlt, dass es „sehr häufig“ (1 von 10 Personen) zu sehr unangenehmen Nebenwirkungen kommen kann. Deren Auflistung klingt nicht unbedingt vertrauenserweckend, obwohl die verhältnismäßig häufigen und richtig schweren Nebenwirkungen unterschlagen werden.

Preisfrage: wer hat das Papier gelesen, wer hat es verstanden, wer hat sich die weiteren Informationen besorgt – und wer hat es unterzeichnet, ohne etwas gelesen und verstanden zu haben?

Hier der ehemalige ORF-Moderator und auch Schauspieler Reinhard Jesionek auf der Bühne während der Kundgebung in Graz am 22. Jänner 2022:

Sie waren vom Weihnachtsmann überzeugt und meinten, die Corona-Impfung sei ein Mittel zur besseren Gesundheit. Wie Frauen und Männer den Absprung schafften.

Sie glaubten an den Weihnachtsmann, an den Osterhasen und an Corona als Vorwand für eine Verbesserung des Gesundheitssystems. Wie Österreicher zu Lügenanhängern wurden und sich schließlich aus den Fängen abstruser Lügen und ekelhafter Heuchelei befreiten.

Wenn sie auf ihr früheres Weltbild zurückblickt, wirkt sie geradezu entsetzt. Es geht darin um den Weihnachtsmann, der mit einem Renntier-Schlitten kommt. Um George W. Bush und Barrack Obama als Retter der Welt. Und um die Corona-Impfung, geschickt von Gott, um sie alle zu bekehren. Ihren Namen möchte sie nicht in der Zeitung lesen. Zu groß sind die Befürchtungen, ihre berufliche Tätigkeit zu gefährden. Stattdessen möchte sie „Frau Johanna“ genannt werden. Eine Frau Mitte 50, angestellt, die damals des Berufes wegen aus Vorarlberg nach Niederösterreich kam. Und die es schaffte, sich aus der Welt der Lügen zu befreien.

Angefangen hatte alles vor knapp 21 Jahren. Bei einem Fortbildungsseminar als Versicherungskauffrau erzählte ihr ein Referent von einem Krampus, der vor seinem Haus gestanden sei. Gefährliche Zeiten stünden bevor. Die Russen würden in Österreich einmarschieren und die Bevölkerung umbringen. Das Klima würde sich erwärmen und die Meeresspiegel ansteigen lassen. „Mein erster Gedanke war: das ist schwachsinnig. Doch sind diese verrückten Ideen in meinem Kopf kleben geblieben“, sagt Frau Johanna.

Zahlreiche Jahre später, sie war bereits nach Niederösterreich gezogen, sprach sie eine Frau bei einem Billig-Discounter an. Sie sei Teil einer Gemeinschaft, die sich mit politischer und gesellschaftlicher Reformation beschäftige. Sie lud sie zu einer Versammlung ein, die Frau Johanna etwas später besuchen sollte. „Ich habe sofort mitbekommen, dass das schräge Menschen sind. Aber drei von ihnen waren berufstätig und verheiratet. Wir haben Freundschaft geschlossen.“

Sie erzählten ihr, die Massenmedien würden die Wahrheit sagen. Die Lügen wären nur im Internet zu finden. Die staatlichen Kanäle und die Konzernmedien seien dagegen seriös, nicht von Interessen gesteuert und der Wahrheit verpflichtet. Falschmeldungen und Hetze würden dort nicht zu finden sein. Dies war der Beginn ihrer desolaten Phase, wie Frau Johanna meint. Fortan grub sie sich durch TV-Kanäle wie ORF, ARD und ZDF oder durch Printmedien wie KURIER, PRESSE und SPIEGEL.

Die dunkle Panikmacherei über Al-Kaida und IS-Terror riefen in ihr eine Angst hervor, dass sie sich Tränengas und ein Klappmesser beschaffte. Als Obama an der Macht war, war sie sich sicher, dass nur er sie vor dem Terror bewahren könne. Und als die Geschichte mit der Pandemie erzählt wurde, glaubte Frau Johanna, die Chinesen würden sie mit Viren vernichten wollen. „Ich bin richtig hineingekippt.“

Für Frau Johanna waren die auf allen Kanälen gestreuten Verschwörungstheorien wie eine Sucht. Jeden Tag benötigte sie ihre Dosis bedrohlicher Prophezeihungen aus dem TV-Gerät. Sie fühlte sich mit ihrem Wissen überlegen, lebte aber auch in ständiger Angst. Sie habe gezittert und sei von ihren Freundinnen kaum wiedererkannt worden. Ihr Lebensgefährte hatte ihr dann eine Frist gesetzt. „Er hat gesagt, dass er sie verlassen würde, sollte sie nicht binnen einer Woche damit aufhören. Das sei wie eine Ohrfeige gewesen, die sie gebraucht habe.“

Sie suchten die Bundesstelle für Sektenanfragen auf. Nach einigen Sitzungen habe sie sich gewundert, dass sie dort das zu hören bekam, was sie jahrelang in den TV-Staatssendern und aus dem Radio gehört hatte. Von einem Freund habe sie dann erfahren, dass die Bundesstelle für Sektenanfragen dem Kanzleramt angeschlossen ist, dessen Chef gleichlautende Botschaften öffentlich ausspricht. Daraufhin habe sie es verstanden und von heute auf morgen den Fernseher und das Radio entsorgt, die GIZ abgemeldet und sich somit von den für sie so reizvollen Rattenfängern getrennt. Das war vor neun Monaten.

Mittlerweile ist die knapp 55-Jährige auf zahlreichen Demonstrationen in Wien zu finden. Die Furcht konnte sie mit Recherchen in wissenschaftlichen Publikationen überwinden. Lächelnd sagt sie, dass sie nicht mehr auf die Scharlatane hereinfallen würde. Sie sei übrigens gesund, aber viele Geimpfte in ihrem Umfeld wären schlecht beieiander. Und die Russen würden auch nicht kommen, wie medial behauptet werden würde, meint Frau Johanna. „Die Russen wurden in der Geschichte immer von westlichen Staaten überfallen, nie umgekehrt.“

Die Teilnehmerzahl der Demonstrationen vom 15. Januar 2022 konnte von uns nicht geschätzt werden, da wir uns ausschließlich am Ende des Zuges befunden hatten. Die einzelnen Kundgebungen begannen bereits um 12 Uhr, ab circa 15.30 Uhr kam es wieder zu dem Marsch um den Ring.

Der KURIER stellte doch tatsächlich zum ersten Male fest, dass die genaue Einschätzung der Teilnehmerzahl schwierig sei, da Menschen dazugestoßen oder weggegangen wären. Wie das freilich immer der Fall ist, denn nicht jeder opfert gerne einen ganzen freien Tag. Die Polizei sprach von 27.000 Demonstranten, eine Zahl, die auch vom KURIER übernommen wurde, gleichwohl viel zu niedrig ist.

Der Artikel des KURIER (Printausgabe) konzentrierte sich mehr auf die Polizei, die Anzeigen gestellt und Organmandate verteilt hatte. Letzteres wurde auch von uns beobachtet. Polizisten griffen sich hier und da einige Personen heraus, die keine Staubmaske im Gesicht trugen. Das war lächerlich genug, aber die Polizisten taten das, was man ihnen wegen einer aktuellen „Verordnung“ befohlen hatte. Das Gesetz im Verfassungsrang hinsichtlich des Vermummungsverbotes während einer Demonstration dürfte nicht jedem wissentlich sein.

Letztlich ist derzeit eine Demo nach der Demo eine Demo vor der Demo, womit jene vom 15. Jänner bereits wieder Schnee von gestern ist. Einen Einfluß auf die Handlungen der Regierung haben diese ohnehin genausowenig wie Peditionen, Einsprüche, Volksbegehren etc. Dennoch sind sie ungemein wichtig für jene Bürger, welche sich zum Widerstand gegen die Verbrecher entschlossen haben. Auf den Demos ist wiederum nur die Minderheit sichtbar, da viele Menschen aus verschiedenen Gründen an den Kundgebungen nicht teilnehmen, sei es Berufstätigkeit an Samstagen, sei es Angst vor Menschenmengen, die Befürchtung vor Eskalationen – bis hin zu einer gewissen Faulheit. 

Die derzeitige Regierung führt – wie von uns erwartet – ihren kriminellen Kurs fort und versucht die Agenda ihrer Hintermänner durchzusetzen. Unterstützt wird sie von einem gigantischen massenmedialen Propagandaapparat, welcher sich in Sachen Verlogenheit und Hetze kaum noch unterbieten kann. Je absurder und gefährlicher diese ganze Geschichte wird, desto absurder wird die durch den Staat und ihren Helfern ausgeübte Gewalt. Darin kann durchaus künftig eine Chanche erblickt werden, wenn die Masse die Verbrechen nicht mehr mittragen wird.

Die am vergangenen Donnerstag erfolgte Abstimmung im Nationalrat zur Abstimmung eines „Impfgesetzes“, in welchem jeder Bürger ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich zu einem in der Testphase befindlichen und nur durch Korruption bedingt zugelassenes Gen-Experiment, welches kaum „schützt“, aber vor allem Schäden am eigenen Körper verursacht, gezwungen werden soll, bedeutet einen seit dem „III. Reich“ nie gewesenen Tiefpunkt. Die Mehrheit, 137 Abgeordnete, die man sich merken sollte, hatte für das verfassungswidrige Gesetz gestimmt.

29 Millionen Dosen stehen allein für den Österreicher zur Verspritzung bereit, ohne Aussicht auf eine anschließende „Freiheit“. Aber es handelt sich nicht nur um das Verschieben von gigantischen Mengen an Steuergeldern, sondern um eine Etappe auf den Weg einer „neuen Ordnung“ mit faschistischen Strukturen und einem Szenario wie aus den 30er-Jahren. „Corona“ und „Gesundheit“ sind die Vehikel, Zerstörung das Ziel, der Aufbau und die ausgebauten Monopolstellungen der Profit.

Korruption, Betrug, arglistige Täuschung, Anstiftung zu strafbaren Handlungen, Raub, vorsätzliche Zerstörung der Wirtschaft, vorsätzliche Zerstörung des Soziallebens und damit der öffentlichen Ordnung, Körperverletzung, schwere Körperverletzung mit Todesfolge in einem noch unbekanntem Ausmaß, Erpressung und Nötigung, Verfassungsbruch, mutmaßlich auch Landesverrat sind von strafrechtlicher Relevanz. Zumindest in Rechtsstaaten. Schauen wir, wieviel davon noch übrig ist.

Die Demonstrationen vom 8. Januar 2022, welche nicht aus Protest gegen die von der österreichischen Regierung geplante „Impfpflicht“ (mit fast unwirksamen, aber häufig gesundheitsschädlichen Gen-Präparaten) stattfanden, sondern u. a. auch die Forderungen der Wiederherstellung von Verfassung und Rechtsstaat beinhalteten, hatten abermals mehr als 100.000 Menschen in der Wiener Innenstadt versammeln lassen. Die Polizei zeigte sich erneut unwillig, über die Zahl 40.000 hinaus weiterzuzählen, eine Zahl, die von den angeblich nicht zählenden Massenmedien übernommen wurde. Da das Innenministerium nach den bisherigen Erfahrungen maximal nur ein Drittel der Demonstrationsteilnehmer zu erfassen gedenkt, mögen es auch 120.000 oder mehr derer gewesen sein.

Einem Massenmedium wie dem KURIER interessierte abermals nur der Konflikthorizont, auch wenn dieser recht niederschwellig ausfiel. Von den vielen Menschen wurden nur 50 Demonstranten, bei denen spekulativ eine Zugehörigkeit zu den sog. „Identitären“ in den Raum gestellt wurde, und 50 Polizisten (, über deren Zugehörigkeit – ÖVP?FPÖ?Ku-Klux-Clan? – nicht spekuliert wurde) herausgesucht, um mit „Pfefferspray und Bierattacken“ einen gewünschten Aufmacher bieten zu können.

Ein eher bescheidener Vorfall, welcher hochgekocht wurde, hatte den Anlass gegeben. Die Polizei hatte vor dem Demonstrationszug auf dem Ring in Höhe der Oper eine Sperre errichtet, einige Gruppen umzingelt und diverse Personen herausgefischt. Angeblich sollen zuvor bei der Polizei Hinweise auf verbotene Gegenstände eingegangen sein, darunter „verstärkte Handschuhe“. Während einiger Festnahmen kam es auch zu einem Handgemenge, wobei zwei Polizisten verletzt worden wären. Verletzte Demonstranten wurden erst gar nicht erwähnt.

Auf den Umstand, dass die Polizei mit ihren Handlungen eine Eskalation provoziert hatte, wurde nicht eingegangen. Die von den Demonstranten ausgehende Gewalt wurde dagegen dargestellt. Die Menge soll „Widerstand“ gerufen, nein, „gebrüllt“ haben, Menschen sollen „aggressiv“ an den Sperrgittern gerüttelt haben. Dazu gezündete Böller, geworfene Gegenstände und verspritztes Bier. Ein auf einem Balkon eines Hauses positioniertes Kamerateam des Staatssenders ORF ließ vermuten, dass das Geschehen geplant gewesen war, um die gewünschten Bilder zu erhalten. Sogar der Neonazi Küssel erhielt wieder eine Aufmerksamkeit, nun aufgrund irgendeines Videos, in welchem dieser irgendetwas geredet haben soll. Dieser Mann scheint wichtig zu sein, zumindest für die Sprachrohre der Regierung.

Interessant war folgende Meldung:

„Ebenfalls im Vorfeld bekamen etliche Personen aus dem Demo-Organisationsumfeld Besuch vom Staatsschutz. Es wurden mehrere Gefährderansprachen durchgeführt.“

Bedauerlicherweise gab es nachfolgend keinerlei Informationen über die Personen, Inhalte sowie Sinn und Zweck, weswegen hier nur die Frage in den Raum gestellt werden kann, inwieweit Demonstrationsorganisatoren mittlerweile vom Inlandsgeheimdienst unter Druck gesetzt werden.

https://kurier.at/chronik/wien/corona-demo-teilnehmer-sammeln-sich-am-heldenplatz/401865275

Der Landespolizeipräsident in Wien, Gerhard Pürstl, sprach lieber von einer angeblichen Zunahme der Gewaltbereitschaft von „Corona-Demonstranten“. Diese Gewalt soll sich u. a. im Übersteigen von Sperrgittern geäußert haben.

https://www.diepresse.com/6084830/wiener-polizeichef-demonstranten-zunehmend-gewaltbereiter

Pürstl will eine derartige Hemmungslosigkeit bei Demonstranten noch nie erlebt haben, dabei hatte einer der Zuarbeiter für die Sicherheitsbehörden, der Politikwissenschaftler und „Extemismus- und Terrorismusforscher“ Dr. Nicolas Stockhammer, bereits im vergangenen Dezember eine „Zunahme des Gewaltpotentials“ herbeireden wollen. Zum Beispiel durch „passives Dulden“ und „stille Zustimmung“, so Stockhammer in einem Moment der telepathischen Fähigkeit. „Corona-Leugner“ wurden als Bedrohung ausgemacht, Esoteriker als Teil einer „toxischen Gemenlage“. Rechtradikale sind ohnehin immer von der Partie, da die Sicherheitsbehörden diese in der Regel selbst aufbieten können.

https://www.derstandard.at/story/2000131969176/corona-demos-die-kluft-wird-tiefer

Stockhammer hatte in seiner im vergangenen November vorgestellten Präventationsstudie in Sachen Terrorismus mal eben eine Überleitung zwischen islamistischen Terror des sog. „IS“ zu „Corona-Leugnern“ und „Verschwörungstheoretikern“ gebildet. Damit sich die Leser auskennen, was Sache ist, was Ziel ist. Und indirekt, was wir von Leuten wie Stockhammer zu halten haben, die selbst Gegenstand einer allerdings seriösen Extremismusforschung sein sollten.

https://www.diepresse.com/6053951/wiens-strategie-gegen-terrorismus

(Bezahlschranke).

Der große Bruder im Sprachraum deutscher Zunge führte es vor: es ist noch möglich, zwischen Parteien zu wählen, welche sich weitgehend nur in ihren Namen unterscheiden. Es wurden also Namen gewählt, die wiederum derartig austauschbar sind, dass nach der Wahl – für jederman sichtbar – auch nach der Verbannung der CDU aus der Regierung die Verhältnisse die selben sind wie zuvor. Dies garantiert allein das Personal, das ebenso austauschbar (und vorhersehbar) wirkt, als würden in ihren Innereinen automatisierte Prozesse stattfinden.

Dies scheint beim kleinen Bruder in Österreich nicht anders. Gleichgültig, welche Personen aus welcher Partei sich am Regierungsruder befinden, ein Unterschied ist nicht festzustellen. Sämtliche Darsteller befinden sich auf Linie, als würden sie alle ein und denselben Plan verfolgen. Zum Beispiel bei der Etablierung der Verfassungsbrüche als Dauerzustand oder dem Verteilen von Steuergeldern in die Hände einiger riesiger Konzerne.

Das unter starkem Korruptionsverdacht stehende „türkise System Kurz“ wurde an einer Ecke aufgesprengt, was dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz die noch nicht eingeplante Möglichkeit gab, sich aus dem politischen Geschäft zurückzuziehen und die für ihn reservierte Stelle bei der US-Investmentfirma „Thiel Capital“ des Miiliardärs Peter Thiel als „Global Strategist“ anzunehmen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-sebastian-kurz-1.5498634

Letzterer hatte sein Vermögen auch durch die „Corona-Maßnahmen“ vermehren können, welche in Österreich durch die Regierung Kurz initiiert wurden. Thiel gilt als Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, dessen Terroranschlag mittels Drohne auf iranische und irakische Militärs von Kurz damals sehr wohlwollend kommentiert worden war. Die Motivation für eine derartige Verachtung gegenüber jeglichem Rechtssystem bekommt nun einen Sinn, zumal Thiel wiederum als Chef der Datenfirma Palantir mit den US-Geheimdiensten verwoben ist. Einmal mehr haben wir hier ein Beispiel, wo schamlos alle Abstandsregeln ignoriert werden, die gerne dem Pöbel aufs Auge gedrückt werden. Auch der ehemale Finanzminister und Kurz-Intimus Gernot Blümel wurde als bei der Finanzindustrie untergebracht gemeldet. Er soll der CEO der „Superfund Gruppe“ werden.

https://www.presse-nachrichten.de/2022/01/12/gernot-bluemel-wird-ceo-der-superfund-gruppe/

Der Nachfolger von Kurz in der Rolle als Bundeskanzler wurde der bisherige (und jetzige) Außenminister Schallenberg. Das ist der Mann, der zum Beispiel in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen war, um ausgerechnet dort über den „Kampf gegen Extremismus“ zu reden. Ihm muss anscheinend entgangen sein, dass die VAE zuvor lange Zeit in Syrien eine Anzahl von Terrorbanden finanziert hatte.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2120111-Schallenberg-in-Vereinigten-Arabischen-Emiraten.html

Anschließend war Schallenberg nach Saudi-Arabien gereist, welches gar ganze Terrorarmeen aufgestellt hatte. Das war allerdings kein Thema gewesen, der Außenminister hatte es vorgezogen, schleimig die Aggressionen der „Houthis“ in Jemen zu verurteilen, obwohl die Saudis diejenigen sind, die dort angreifen und bomben. In seiner Parallelwelt fand es Schallenberg auch wichtig, mit den Saudis über den von den USA gebrochenen Atom-Vertrag mit dem Iran zu sprechen – statt mit den Iranern oder mit den USA als maßgebliche Partei und Vertragsbrecher. Schallenberg weiß offenbar, was sich unter den Augen Washingtons gehört.

https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/schallenberg-in-riad-sicherheitsfragen-und-wirtschaft-im-fokus;art391,3457607

Nachdem Schallenberg seine Rolle als österreichischer Bundeskanzler niedergelegt hatte, durfte diese ebenso ungewählt der bisherige Innenminister Karl Nehammer unternehmen, dessen Behörden vor über einen Jahr einem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt einen gewissen Vorschub geleistet hatten. Massenmedien wie der KURIER verkauften Nehammer im vorauseilendem Gehorsam gleichwohl als „General“, obwohl dieser 1997 nur als Leutnant ausgemustert hatte.

Mit dem Titel eines „Generals“ mochten vielleicht werbewirksam gewisse Ambitionen und eine Anführerschaft – über einen Weltkriegs-Gefreiten hinaus – verknüpft worden sein, nur sichtbar wurden diese nicht, weil er wie seine Vorgänger gleichsam bemüht ist, wie fremdgesteuert den Rechtsstaat unter dem Vorwand einer angeblichen Pandemiebekämpfung abseits jeglicher Belegbarkeit und vollkommen rücksichtslos zu demontieren. Auf der Tastatur seiner Strippenzieher spielend ist dem Dienstleister Nehammer neben der weiteren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zerstörung des Landes zumindest die Einführung einer Militarisierung gelungen.

Neue angebliche „Experten“, welche die alten Lieder der Auftraggeber nachsingen – „GECKO“ – werden nun kommandiert von einem Generalmajor Striedinger in lächerlicher Tarnuniform. Offensichtlich wird mit dem vorgeblichen Krieg gegen das Virus und gegen den widerspenstigen Teil der Bevölkerung entgültig ernst gemacht.

https://www.derstandard.at/story/2000132028004/rudolf-striedinger-general-im-krieg-gegen-das-coronavirus

Quelle: Screenshot, Standard vom 19. Dez. 2021.

Doch die Front bröckelt. Immer mehr Menschen bemerken, dass sie nur verarscht und ausgeplündert werden und die kriminelle Regierung nicht mehr anzubieten hat als weitere schwachsinnige wie verfassungswidrige Verordnungen und einer Verschärfung der Apartheid, um das bisherige Geschäftsmodell krampfhaft beizubehalten. Es wirkt, als könnten die Marionetten den eingeschlagenen Kurs nicht mehr verlassen, um nicht selbst eines Tages als organisierte, gewöhnliche Verbrecherbande, um die es sich zweifellos handelt, in die Mühlen der Justiz zu geraten.

Genau hier schwächelt derzeit offenbar das System, denn der Dachverband der Verwaltungsgerichte bezweifelt alleine die Durchsetzung einer „Impfpflicht“, da eine enorme Flut an Verfahren erwartet werden, die mit den vorhandenen Kapazitäten nicht „zeitnah“ bearbeitet werden können. Deren Stellungnahme ist hier zu entnehmen.

http://www.dvvr.at/

Sämtliche Maßnahmen der österreichischen Regierung sind verfassungswidrig, das sei hier noch einmal deutlich gesagt. Sämtliche Begründungen für deren Handlungen sind nicht belegbar. Morgen, 15. Januar, finden erneut Demonstrationen in Wien statt. Bitte nehmt daran teil, zeigt Präsenz und demonstriert für die Wiederherstellung des Rechtsstaates, welche faschistische Kräfte zu zerschlagen versuchen.

Die Kundgebung der überparteilichen und wissenschaftlichen Initiative Gesundheit findet ab 12 Uhr im Sigmund-Freud-Park nahe der Votivkirche statt.