Für den Artikel in der Printausgabe des KURIER vom nunmehr 8. April 2017 zeichnete sich Ulrike Botzenhart verantwortlich. Dieser enthielt einige Elemente aus den Online-Artikeln, auf die wir hier nicht eingehen müssen, und einige neue Absätze.
Dazu gehörte eine Zitat aus dem russischen Verteidigungsministerium, dass nur 23 der abgeschossenen Marschflugkörper ihr Ziel erreicht hätten und angeblich nach den restlichen Raketen gesucht werden würde.
Zweifellos schien an dieser Geschichte etwas nicht der Richtigkeit zu entsprechen, da diese Fehlschuss-Quote schlichtweg auszuschließen war. Entweder waren niemals 59 Marschflugkörper abgeschossen worden oder der russische Sprecher log, um US-Waffentechnik als minderwertig darzustellen.
Zu diesem Aspekt zitierte der KURIER den Brigadier Walter Feichtinger von der österreichischen Akademie für Landesverteidigung:
„… Hingegen schließt er aus, dass 36 Marschflugkörper ihr Ziel verfehlt haben könnten. „Das US-Militär hat längst alle Ziele in Syrien genau vermessen. Und als Präsident Obama 2013 Syriens Machthaber Assad vor dem Überschreiten der ,Roten Linie‘ gewarnt hat, ist sicher die Angriffsplanung längst gemacht worden“, sagt er. Durch ständige Aufklärung seien die USA auf dem Laufenden. Nach der Befehlserteilung durch Präsident Trump wurden an Bord der zwei US-Kriegsschiffe im Mittelmeer die „Tomahawk“ mit den Zieldaten programmiert und abgefeuert.
Die Raketen mit etwa 500 Kilogramm Sprengstoff zischen mit einer Geschwindigkeit von Mach 1 in geringer Höhe auf ihr Ziel zu, schlagen Haken, um schwerer abgewehrt zu werden, und erreichen ihr Ziel „mit fünf Metern Treffgenauigkeit“, erklärt Feichtinger. „Syriens Luftabwehr kann die Cruise Missiles nicht abwehren. Ob die russischen Systeme dazu in der Lage sind, prüfen wir noch.““
Ein Rätsel. Der KURIER präsentierte ein weiteres Rätsel, auch wenn dieses als solches nicht so dargestellt wurde:
„Die Russen wurden rechtzeitig von den USA vorgewarnt, bestätigte der Kreml. Andernfalls hätte es bei 500 bis 1000 Menschen auf so einer Basis viel mehr Opfer gegeben. Laut Syriens Armee gab es sechs Tote und einige Verletzte. Das Regime meldete mehrere Tote in benachbarten Dörfern, darunter Kinder.“
Hier konnte der Leser entnehmen, dass dieser Kriegsakt in Form eines nächtlichen Raketenüberfalls von den USA gegenüber Russland angekündigt worden war. Letztere dürften danach natürlich die syrische Armee informiert haben. Ulrike Botzenhart fragte nicht nach den Sinn dieses Manövers, welcher die Effektivität eines Angriffs stark einschränken musste. Die Behauptung der syrischen Regierung, dass sie von Russland nicht informiert worden sei, kann kaum ernst genommen werden.
Unserer Ansicht nach gab es somit Anzeichen, dass es sich zumindest bei dieser US-Aggression nicht viel mehr als um eine Show gehandelt haben könnte. Die Bilder von der syrischen Luftwaffenbasis mögen eine Reihe von Zerstörungen zeigen, ob dort aber Menschen ums Leben gekommen waren, bleibt fraglich und ohne Nachweis. Eine erste Quelle hatte dies sogar bestritten:
Die Angaben der US-Regierung, es bei diesem Angriff zu belassen, gehörte ebenso zu der Überlegung, dass der Kriegsakt einen anderen Hintergrund gehabt haben dürfte, als öffentlich dargestellt.
Der US-Raketenangriff hatte allerdings eine Reaktion seitens Russlands gezeitigt, wie auch der KURIER vermeldete:
„Russlands Außenminister Lawrow fühlte sich an den US-Angriff auf den Irak erinnert, und der Kreml setzte das Abkommen mit den USA für den Luftraum in Syrien aus.“
Was bedeutete dies? Ulrike Botzenhart meinte dazu:
„Das heißt, die Russen werden die Amerikaner nicht mehr über ihre Flüge im syrischen Luftraum informieren.“
Hier lässt sich einmal mehr feststellen, dass sich russisches Militär legal in Syien aufhält, die USA dagegen nicht. Die USA gehören zu den Aggressoren. Russland muss niemanden informieren, versuchte und versucht aber eine Deeskalation. Die Aufhebung dieser genannten Vereinbarung durch Russland kam der Sperrung für bestimmte syrische Lufträume für US-Jets gleich.
Brigadier Feichtinger kommentierte:
„Das ist gefährlich“, sagt Feichtinger, „weil es zu Zusammenstößen kommen könnte.“ Fliegt doch die US-geführte Anti-Terror-Allianz immer wieder Angriffe auf den IS. “
Die Gefahr von Zusammenstößen mochte sich erhöht haben, die Behauptung, dass es sich bei den ausländischen Militärs um eine „Anti-Terror-Allianz“ handeln würde, war aber definitiv falsch. Ähnlich falsch wie die angeblichen Angriffe auf den „IS“. Feichtinger wird allerdings kaum dem offiziellen und propagierten Narritiv widersprechen können, möchte er seinen Beruf behalten. Dazu gehört auch seine Anhängerschaft zu der US-Verschwörungstheorie von Osama Bind Laden und den 19 Teppichmessern.
Dennoch kam Feichtinger im KURIER zu einer bemerkenswerten Feststellung, welche in der Redaktion sicher anders eingestuft worden war, als wir es tun:
Feichtinger: „Im Anlassfall, etwa bei einem Giftgasangriff oder Massaker, müssen die Syrer erneut mit einem US-Angriff rechnen.“
Das hieß nichts anderes, als dass jeder der zahlreichen Akteure in Syrien irgendwelche Giftgasangriffe oder Massaker veranstalten konnte, das Opfer von US-Angriffen würde bereits feststehen: die Syrer.
Bei dem Brigadier Feichtinger handelt es sich um einen für die Medien gefragten Spezialisten. In einem Interview mit OÖN demonstrierte er, dass sein Spezialisten-Dasein freilich nur sehr eingeschränkt wirken konnte, musste er die verlogene Legende am Leben erhalten:
OÖN:
„Werden die USA in nächster Zeit zumindest ihre Unterstützung für die Assad-Gegner forcieren?“
Die Fragestellung war mit dem Begriff „Assad-Gegner“ bereits manipulativ. Feichtinger antwortete laut OÖN:
„Die Unterstützung gibt es bereits für die Kurden und die Syrian Democratic Forces – auch mit Waffen. Die Rebellen im Gebiet Idlib sind aber als Islamisten eingestuft. Für diese wird es sicher keine Unterstützung durch die USA geben.“
Man hat den Eindruck, es hier mit einem Erstklässler zu tun zu haben. Und von Al-Kaida, die sich in Idlib befindet, scheint er auch noch nie etwas gehört zu haben. Das ist eine Rolle für die Öffentlichkeit.
Die Redaktion der OÖN schien in ihrer geistigen Fähigkeit derartig beschränkt, dass sie selbst für billigste Propaganda mehr als empfänglich schien:
OÖN:
„Zurück zum eigentlichen Anlass für den Luftschlag. Wer war denn verantwortlich für den Giftgasangriff: Assad, oder gibt es zumindest eine Mitschuld der Rebellen, wie diesen unterstellt wird?“
Das war eine Selbstdeklarierung der OÖN in seiner Eigenschaft als Kriegspropagandist. Personifizierung und Verschleierung des Kriegszieles. Keine Terroristen, sondern „Rebellen“. Der Versuch, eine Frage vorzutäuschen, deren Antwort bereits mitgeliefert wurde. Der Verdacht auf Unterstellung nur gültig für die Al-Kaida-Rebellen, nicht aber gegenüber der syrischen Regierung.
Feichtinger gab dem Schreibtischtäter dann allerdings eine überraschende Antwort, welche auch abgedruckt wurde.
„Das sind alles Unterstellungen, ich bin da sehr vorsichtig. Im Krieg und insbesondere in diesem ist alles möglich. Auch, dass die eine Seite der anderen etwas unterschieben will, um sich selber Vorteile zu verschaffen. Beweise gibt es jedenfalls in diesem Fall in keine Richtung.“
Andere waren dagegen weniger vorsichtig. Auch der KURIER sollte in einem kleinen Beitrag unter „Reaktionen“ vermelden:
„In der gesamten westlichen Welt wurde die US-Militäraktion positiv aufgenommen.“
Einige Namen der europäischen Anhänger von der Aufhebung jeglicher Rechtsnorm, von Krieg und Terror, wurden gleich mitgeliefert: Merkel, Hollande, NATO-Stoltenberg und EU-Tusk.
Die US-Aggression gegen den Staat Syrien in Form eines nächtlichen Raketenüberfalls auf eine Luftwaffenbasis in der Nacht auf den 7. April 2017 hatte eine westliche Medienmeute in Euphorie versetzt. Völkerrechtsbruch, Kriegsakt, hinterhältiger Mord, Eskalation schien das, was förmlich in den Schreibstuben herbeigesehnt worden war, denn das Verbrechen wurde nicht verurteilt.
Anders HINTRGRUND, eines der wenigen echten und unabhängigen Nachrichten-Magazine, welches spottete, dass US-Präsident Trump nun vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag landen würde, würde es sich bei ihm um einen Schwarzafrikaner handeln.
Doch war das Gegenteil der Fall. Trump, der ansonsten von den Massenmedien der Neocons hart bekämpft wurde, bekam einmal von ihnen ein positives Feedback. Hatte er doch die seit Jahren von diesen Massenmedien gewünschte Eskalation endlich angeordnet.
Start eines Marschflugkörpers von einer US-Fregatte. Screenshot/YouTube.
„Vergeltungsschlag: USA greifen syrische Luftwaffenbasis an“, hieß es im KURIER, online erschienen am 7. April 2017.
Vergeltung!
Vergeltung oder Rache ist allerdings nicht das, was innerhalb einer neuzeitlichen Rechtsordnung zu finden ist. Außerdem „Vergeltung“ für was? Waren die USA angegriffen oder in anderer Weise von Syrien geschädigt worden? Nein!
Der KURIER hinterfragte nicht, sondern setzte diese Begrifflichkeit für eine primitive, verbrecherische Handlung, um dieser einen martialischen, durchsetzungsfähigen Anstrich zu geben. Das änderte freilich nichts daran, dass jene, die angeblich „Vergeltung“ übten, nichts zu vergelten hatten, sondern vorgaben, für andere zu vergelten. Das war eine Ignoranz jeglicher Rechtsordnung gegenüber, das war Faust“recht“, Mord und Totschlag, was von den Aggressoren groteskerweise natürlich keiner anderen Partei zugebilligt wurde. Das Monopol des Mordens sollte beim übermächtigen Mörder bleiben, wobei Gegenwehr und Widerstand durchaus erwünscht sein konnte, um weitere „Vergeltung“ zu verkaufen.
Der KURIER belastete sich nicht mit derartigen Dingen und zitierte den US-Präsidenten Trump, welchen den Kriegsakt mit einer Unterstellung begründete, und einen Vertreter der Kriegspartei Türkei, der gleichfalls alles der syrischen Regierung unterstellte. Es wurde auch der US-Außenminister mit der reichlich schwachsinnigen Meinung zitiert, dass Russland bei der Aufsicht der Vernichtungsaktion von syrischen C-Waffen versagt hätte, was gleichfalls eine Unterstellung beinhaltete und nebenbei unterschlug, dass vor allem westliche Staaten daran beteiligt gewesen waren. Abgerundet wurde dies durch eine Vermutung der US-Geheimdienste.
Den Äußerungen der Aggressoren, die zwangsläufig sein mussten, wurden immerhin die Stellungnahmen der syrischen und der syrischen Regierung gegenübergestellt, welche richtig auf den Bruch des Völkerrechts hinwiesen. Der Textbaustein, dass diese beiden Staaten in Syrien zueinander stehen, durfte aber auch hier nicht fehlen.
Bei diesem Artikel handelt es sich um die überarbeitete Vision, wobei die angeblich „verständnisvolle Reaktion“ des österreichischen Außenministers auf den US-Terrorangriff gestrichen wurde. Interessanterweise wurde auch die Passage, in welcher die als „Opposition“ verkaufte geheimdienstlich aufgestellte Marionetten-Organisation „Syrische Nationale Koalition“ (SNC) ihrer Freude über den Terrorangriff Ausdruck verliehen hatte. Dafür wurden seinerzeit einige aktualisierte Passagen eingebaut. Zum Beispiel folgende:
„Die NATO war über den US-amerikanischen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt informiert. „Wir können bestätigen, dass der Generalsekretär im Vorfeld vom Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten informiert wurde“, teilte eine Bündnissprecherin am Freitag mit.“
Unter Freunden informiert man sich natürlich. Von einer Kritik aus dem Militärbündnis NATO ist nichts bekannt. Der KURIER tat ebenfalls so, als wäre nichts von Belang geschehen. Aus einem neuen Verbrechen wurde eine „neue Entwicklung“ und die Frage nach einer Beschäftigung mit derselben.
Ob sich NATO-Gremien mit der neuen Entwicklung im Syrien-Konflikt beschäftigen werden, blieb zunächst unklar. Man werde sich später zu dieser Frage äußern, sagte die Sprecherin.“
Eile war demnach nicht geboten gewesen, man wurde schließlich in der NATO-Spitze informiert, und dort haben die US-Militärs das Kommando. Wie praktisch.
Nach ihrem ersten und später veränderten Artikel am 7. April 2017 hatte der KURIER am Vormittag online einen kleinen Artikel wegen einer aktuellen Meldung nachgeworfen.
Allerdings war bereits die Überschrift falsch, denn es gab keinen Beweis, dass es zuvor zu einem Angriff in Khan Sheikhoun gekommen war. Der Luftangriff gegen Mittagszeit wurde später von syrischen und russischen Militärs bestätigt, fußte hier aber noch einzig auf eine Al-Kaida-Quelle („ein Augenzeuge“) in der Provinz Idlib sowie dem mit denen befreundeten Unternehmen SOHR.
Danach schien man sich in der KURIER-Redaktion gesammelt und auf das letzte Ereignis eingestellt zu haben. Das heißt, in dem am Nachmittag online gestellten Artikel wurde massive Kriegspropaganda betrieben.
„Ein Luftangriff und dann? Assad sitzt in Syrien fest im Sattel“, lautete die Überschrift. Keine Anzeichen, dass dem weitere Bombardements, Raketenangriffe oder sonstwas folgen sollten. Der KURIER schien enttäuscht, dass noch immer kein totaler Krieg ausgerufen worden war. Angeblich wegen „Assad“.
„Der US-Luftangriffgegen die syrischen Regierungskräfte ändert die Lage im Bürgerkrieg. Bashar al-Assad muss wieder mit einer scharfen Reaktion des Westens rechnen.“
Der KURIER zeigte sich nun ein wenig versöhnt, denn immerhin schien der Krieg in und gegen Syrien wenigstens eine Eskalationsstufe hinaufgeklettert zu sein. Das Verbrechen, ein anderes Land mit Raketen anzugreifen, zu töten und zu zerstören, wurde gleichzeitig als freudige „scharfe Reaktion“ heruntergespielt. Dennoch schwang auch Enttäuschendes mit:
„Doch sein Sturz bleibt unwahrscheinlich.“
Was können wir dem KURIER empfehlen, damit dieser Sturz der syrischen Regierung endlich gelingt und den Weg frei macht für die Neuordnung des Nahen Ostens? Eine US-Invasion? Krieg gegen Russland? Grössere Massen an Al-Kaida-Söldner anwerben?
Die selbsternannte „Qualitätszeitung“, deren Herausgeber gerne um eine höhere Presseförderung aus dem Fond der Steuergelder sudert, benötigt sicherlich keine Zuwendung für Stimmungsmache wie folgende:
„Die Stimme des syrischen Generals dröhnt, als er im Staatsfernsehen die Erklärung der Armeeführung verliest. Den Rücken hält er aufrecht wie ein Brett, seine Arme stützt er fest auf das Rednerpult. Auch mit seiner Körperhaltung will der Mann in Uniform deutlich machen: Die Führung in Damaskus ist nach dem US-Angriff auf einen syrischen Militärflugplatz fest entschlossen, dem Gegner die Stirn zu bieten. „Diese Aggression bestätigt, dass die Amerikaner ihre falsche Strategie fortsetzen und die Bekämpfung des Terrorismus vonseiten der syrischen Armee untergraben“, donnert der General.“
Wirkt tatsächlich etwas steif. Quelle: YouTube (Screenshot).
Dröhnen. Aufrecht wie ein Brett. Donnern. Für den KURIER-Autor muss sich das gut angefühlt haben. Inhaltlich hatte der syrische Militär natürlich recht, aber dazu schien dem dümmlichen Lohnschreiber nichts eingefallen zu sein.
„Die fast 60 „Tomahawk“-Marschflugkörper, die die USA am frühen Freitagmorgen abschossen, haben die Lage im syrischen Bürgerkrieg mit einem Schlag geändert.“
Hierbei handelte es sich um Wunschdenken in der KURIER-Redaktion. Geändert hatte sich nichts bzw. etwas, was im April 2017 für die Propagandisten noch nicht greifbar gewesen war. Doch dazu später am Ende dieser Reihe.
„Seit Monaten gab vor allem Russland als wichtigster Unterstützer der Regierung von Präsident Bashar al-Assad den Ton in dem Konflikt an. Den USA – und Europa – blieb nur noch die Rolle als Zaungast, politisch und militärisch mit wenig Einfluss.“
Da war wieder der Textbaustein: Russland als Bündnispartner Syriens, und das verlogene Narritiv, dass die Westmächte angeblich nur „Zaungäste“ wären.
„Russland und Syriens Regierungskräfte, die auch vom schiitischen Iran massiv unterstützt werden, konnten nicht zuletzt deswegen frei schalten und walten, weil sie mit keinerlei militärischer Reaktion der USA rechnen mussten.“
Die Kriegspropaganda des KURIER konnte nicht dumm genug sein: syrische „Regierungskräfte“ im eigenen Land, und das auch noch mit „schalten und walten“. Ungeheuerlich! Und wo waren die ausländischen Spezialkräfte, Militärs und die Armeen von Al-Kaida geblieben, welche Syrien zu zerstören trachteten?
Die gab es für den KURIER gar nicht. Dort hatte man nur „Zivilisten“ entdeckt:
„Seit langem schon greift die syrische Luftwaffe Zivilisten mit international geächteten Fassbomben an. UN-Ermittler bestätigten, dass in Rebellengebieten gezielt Kliniken bombardiert wurden und die Regierung mehrfach Chlorgas einsetzte.“
Fassbomben waren seit Jahren ein Lieblingsthema von durch das US-Außenministerium finanzierte Organisationen. Angebliche Bombardierungen auf versteckte Al-Kaida-Kliniken und Chlorgas, deren Fabrik allerdings die Nusra-Front vor Jahren erobert hatte. Die Bemühungen des KURIER, medial den Krieg zu schüren, hatte aber nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt. Das wurde ganz offen gesagt:
„Doch der Westen beschränkte sich bisher auf scharfe Kritik.“
Das war natürlich falsch, denn westliche Staaten waren und sind aktiv am Krieg gegen Syrien beteiligt, nur nicht erfolgreich trotz großer Leichenberge und Trümmerwüsten vor Ort. Aber da war sie wieder, die Hoffnung nach einer enttäuschenden Feststellung:
„Seit dem Angriff am Freitagmorgen ist diese Vorhersehbarkeit der US-Reaktion nicht mehr gegeben, weder für Syriens autokratische Führung noch für Russland. Von jetzt an muss die Regierung in Damaskus mit Angriffen der Amerikaner rechnen, sollte sie nach US-Lesart weitere massive Verstöße begehen.“
Die Aussicht auf einen direkten Krieg mit Russland schien in der gemütlichen Redaktionsstube vernachlässigbar. In deren Propaganda-Welt schien nur noch ein weiterer Anlass zu fehlen, neue Al-Kaida-Materialien, um noch einmal zuschlagen zu können. Allerdings schien man dort zu dumm zu sein, um zu begreifen, dass der US-Raketenüberfall genau das Gegenteil bewirken sollte. Auch dazu später.
Der KURIER suhlte sich in seiner Illusion und freute sich, einen den widerlichsten US-Kriegstreiber zitieren zu dürfen:
„Die Botschaft laute, dass „die Vereinigten Staaten nicht weiter untätig zusehen werden, während Assad, mit tatkräftiger Unterstützung von Putins Russland, mit chemischen Waffen und Fassbomben unschuldige Syrer abschlachtet“, jubelt der US-Republikaner John McCain. Das allerdings setzt voraus, dass US-Präsident Donald Trump auch künftig Vergeltung anordnet, etwa wenn gezielt eine Klinik bombardiert wird.“
Das Lager um Trump stand allerdings in scharfer Gegnerschaft zu den Verbrechern der Kriegs- und Finanzlobby um McCain-Clinton-Bush und anderen. Dieser Machtkampf in den USA wurde in den Massenmedien außen vor gelassen, denn es würde zum Verständnis für innen- und außenpolitische Handlungsweisen der Akteure führen.
„So könnte sogar die Blockade der Genfer Friedensgespräche wieder gelöst werden, bei denen sich die Vertreter der syrischen Regierung bisher wenig geneigt zeigten, ernsthaft zu verhandeln.“
Auch das war eine fette Lüge. Die Genfer-Gespräche waren seitens der Aggressoren (USA, England, Frankreich, Deutschland, Israel, Golf-Staaten sowie die von ihnen unterstützten Al-Kaida-Formationen) immer mit für Syrien nicht annehmbaren Vorbedingungen gekoppelt worden. Dazu ereigneten sich in Syrien immer zu dieser Zeit publikumswirksame Massaker, welche der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben wurden. Die Aggressoren hatten nie einen Willen für einen Frieden gezeigt, was auch die Friedensgespräche von Astana bewiesen haben – unter Ausschluss der obgenannten Aggressoren.Hier sei auf den ausgezeichneten Artikel von Peter Frey verwiesen:
Die Idee, mit Terrorangriffen gegebenfalls einen Verhandlungsweg zu finden, hatte aber schon etwas für sich. Zumindest beim KURIER.
„Schließlich sitzt Assad aufgrund russischer und iranischer Unterstützung und seit wichtigen militärischen Erfolgen derzeit wieder fest im Sattel. Im besten Fall könnte der Militärschlag der Diplomatie den Weg öffnen.“
Wir können froh darüber sein, dass nicht die Al-Kaida-Söldner und deren ausländische Drahtzieher im syrischen Sattel sitzen. Dann schreckte der KURIER plötzlich bei dem Gedanken zurück, dass es zu einer direkten Eskalation mit Russland kommen könnte.
„Doch es zeichnen sich auch gegenteilige Szenarien ab, schließlich spielt Trump mit dem Feuer. Die Militärintervention verschärft die Konfrontation mit Russland, das in Syrien selbst Truppen im Einsatz hat. Hier kann eine Dynamik entstehen, die nicht mehr zu kontrollieren ist. Ein Zusammenstoß mit Moskaus Kräften eingeschlossen.“
Köstlich. Kriegspropaganda auf allen Ebenen, aber sollte es schief gehen, dann würde Trump schuld sein.
Der KURIER stellte noch diverse Überlegungen eines Szenarios an, ohne auch nur den Hauch einer kritischen Betrachtung zu erkennen geben, faselte etwas von angeblich „moderaten Kräften“, die niemand zeigen konnte, und dass nun „radikale Milizen“ das Kommando übernommen hätten. Der KURIER vermied es auch hier, Al-Kaida und Terroristen beim Namen zu nennen, mit denen man angeblich nichts zu tun haben will. Deswegen endete das Gedankenspiel mit folgendem Satz:
„Bliebe eine breite amerikanische Militärintervention am Boden wie 2003 im Irak.“
Genau, ein toller Angriffskrieg unter verlogenem Vorwand mit einer Million Toten am Ende und einer fetten Beute. War aber nur eine Überlegung, und überlegen kann man ja, wenn selbst für das reale Massenmorden die Täter bis zum heutigen Tage nicht vor Gericht gestellt worden sind. Doch so einfach ist es nicht mehr, weil unter anderem Russland dieses Morden zu verhindern versucht. Das weiß man auch beim KURIER:
„Doch die Folgen wären unkalkulierbar.“
Und so bleibt die Sorge:
„Sollten Trumps Drohungen und dem Luftangriff keine weiteren Schritte folgen, laufen die USA sogar Gefahr, wieder als machtlos entlarvt zu werden.“
Und dann schwante dem Autoren offenbar, dass die Geschichte anders verlaufen könnte:
„Russland dürfte sich nach dem Bombardement noch enger an Assad binden, will sich Moskau in dem Konflikt von Washington nicht düpieren lassen und seinen starken Einfluss bewahren. Am Ende könnte Assad sogar profitieren.“
Der zweite Artikel der PRESSE zum Thema Kennedy-Akten stammt von Thomas Selbert. „Kennedy-Mord: Neue Dokumente, aber kaum neue Antworten“ nahm hier etwas voreilig ein Ergebnis vorweg, welches noch nicht vorlag.
„Bisher unter Verschluss gehaltene Akten zum Mord an John F. Kennedy bringen kaum neue Erkenntnisse.“
Was grundsätzlich nicht überraschen sollte, liegt es doch nahe, dass sich die interessanteren Akten, sofern noch nicht vernichtet, nach wie vor unter Verschluss befinden sollten. Daher stellte auch Selbert fest:
„Das Rätselraten geht indessen weiter.“
Das Erkennen von Rätseln kann als Fortschritt in einem PRESSE-Artikel gewertet werden. Manches schien demnach nicht so klar, wie bislang dargestellt. Leider bezogen sich diese Rätsel anscheinend nur auf Fragmente der wenigen „neuen“ Materialien, deren Relevanz außerhalb eines Kontextes unkenntlich bleiben mussten. Das Narrativ der Einzeltätertheorie wurde hierbei nicht angekratzt, was auch Selbert mit seine Benennung Oswalds als angeblichen Kennedy-Mörder klar stellte.
Rätsel werden natürlich für Selbert weiterhin Rätsel bleiben, wenn nicht einmal ein Versuch erfolgt, diese zu lösen bzw. aufzuklären. Zum Beispiel das Rätsel um das Loch in der Windschutzscheibe der Präsidenten-Limousine. Erwähnt wird dies unter anderem im folgenden „neuen“ Dokument (von einem recht zwielichten Potito), was zwar – isoliert vermerkt – nicht als Beweis taugt, doch weitere Nachforschung veranlassen sollte. (Was übrigens andere bereits getan haben).
Selbert zog es aber vor, weiterhin an der Oberfläche der Einzeltäter-Theorie zu schwimmen.
„Mehr als ein halbes Jahrhundert nach Kennedys Tod am 22. November 1963 sorgt der Mord für neue Fragen und neue Verschwörungstheorien“, meinte Selbert weiter, ohne zu erklären, wo er „neue Verschwörungstheorien“ beobachtet haben will. Und warum.
Einem Gesetz aus dem Jahr 1992 folgend hat Präsident Donald Trump fast 3000 bisher geheimgehaltene Dokumente über den Kennedy-Mord auf der Internetseite des Nationalarchivs (www.archives.gov) veröffentlichen lassen.“
Der Punkt war allerdings, dass dieses Gesetz, welches die Veröffentlichung sämtlicher Materialien bestimmt hatte, nicht eingehalten worden war. Es wurde nur ein Bruchteil vor kurzem veröffentlicht, von denen wiederum die Masse bekannt gewesen und nur neu editiert worden war. Tatsächlich neu sollen nur 52 Dokumente gewesen sein.
Anschließend langweilte Selbert seine Leser mit unwichtigen Meinungen zweier der US-Regierung sehr nahe stehenden Zeitungen und dem angeblichen Tagesgespräch in den USA. Danach zitierte er den US-Präsidenten Trump und dem Gerede von „nationaler Sicherheit“. Und er war auch noch so nett, ein verständnisvolles Motiv für die weitere Zurückhaltung der Akten zu servieren.
„Die Dokumente sollen in den kommenden sechs Monaten neu überprüft werden. Bei den Bedenken geht es darum, dass die betroffenen Akten, von denen einige erst 20 Jahre alt sind, Rückschlüsse auf Geheimdienstmitarbeiter zulassen könnten.“
Als freundlicher Dienstleister der Einzeltäter-Theorie holte Selbert anschließend aus, um einen Autoren mit einer gegenteiligen Ansicht zu diffamieren:
„Verschwörungstheoretiker wie Robert Stone wittern jedoch ein neues Komplott.“
Robert Stone heißt in Wirklichkeit Roger Stone und wird in der „Washington Post“ als „Political Consultant“ bezeichnet. Ein Verschwörungsfreund plus ein Kumpel von Trump, welcher gleichfalls bei jeder Gelegenheit diffamiert wurde und wird, musste natürlich Argwohn erregen, auch wenn es mit dem Kennedy-Fall selbst absolut nichts zu tun hatte.
„Stone ist ein Freund von Trump und vertritt in einem Buch die These, Kennedy sei auf Geheiß seines Vizepräsidenten und Nachfolgers, Lyndon B. Johnson, ermordet worden.“
Richtig, Stone vertritt eine These, die er nicht beweisen kann, aber es war weitaus mehr als das tendenziöse Geschwafel von Selbert. Dieser hätte als „Korrespondent“ vielleicht noch etwas hinzufügen können, zum Beispiel auf ein von Roger Stone behandeltes Indiz, auf welchem unter anderem seine These beruhte. Hierbei ging es um einen Fingerabdruck, welcher 1963 auf einem Karton Schulbuchlager im Bereich des „Snipers Nest“ festgestellt, aber damals nicht zugeordnet werden konnte.
Dies gelang erst 1998 durch den Fingerabdruck-Spezialisten Nathan Darby. Die Person, die den Print hinterlassen hatte, wurde als Malcom Wallace identifiziert, einen verurteilten Mörder mit einem Umfeld aus politischen Strukturen (u. a. in Richtung des Kennedy nachfolgenden Präsidenten und Kriegstreibers Johnson) und dem FBI. Wallace kam Dank mächtiger Strippenzieher im Hintergrund für seinen Mord aus dem Jahre 1951 nie ins Gefängnis.
Wir wollen uns hier nicht näher auf dieses eine Indiz eingehen. Es sind online zahlreiche Materialien und auch Diskurse nur zu diesem einen Aspekt verfügbar, einschließlich der Möglichkeiten, dass dieses Indiz ebenfalls nur gepflanzt worden sein könnte. Wir stellen nur fest, dass Selbert seine PRESSE-Leser mit dererlei Informationen offensichtlich nicht weiter hatte belasten wollen. Fragen, die er nicht stellte, konnten anhand seiner Texte auch nicht von anderen gestellt werden. Da bleibt wie gewohnt nur die Informationsbeschaffung außerhalb der PRESSE.
„Laut der regierungsamtlichen Version der Ereignisse war Oswald, ein 24-jähriger ehemaliger Scharfschütze der Marineinfanterie, ein Einzeltäter ohne Organisation im Rücken. Oswald selbst bestritt in ersten Verhören eine Verwicklung in den Mord, konnte aber weiter nichts zur Aufklärung beitragen, weil er zwei Tage nach dem Mord an Kennedy von dem Nachtklubbesitzer Jack Ruby erschossen wurde.“
Oswald hatte sich nachweislich in einem Spinnennetz aus Militär, CIA und FBI befunden, aber wie Selbert richtig feststellte, handelte es sich bei der gegenteiligen Behauptung um eine „regierungsamtliche Version“. Die Ermordung des vermeintlichen Einzeltäters Oswald durch Jack Ruby trotz Polizeischutz scheint doch eher einer Zwangsläufigkeit geschuldet zu sein.
„In etlichen Theorien taucht auch Ruby als Teilnehmer eines Komplotts auf.“
Wie nahe liegend. Doch mit irgendwelchen unangenehmen Einzelheiten hielt sich Selbert nicht weiter auf. Er versuchte das Thema mit einer Aufzählung gröbster Komplott-Versionen zuzumüllen, um schließlich den Punkt anzubringen, um den sich auch die mediale Konkurrez befleißigt hatte:
„Die Frage nach einer Verwicklung der Sowjets dürfte nun zu den Aspekten gehören, die neu aufs Tapet kommen.“
Möglicherweise sind diese sogar für die US-amerikanischen Vertuschungen und Manipulationen einschließlich der Propaganda im Kennedy-Fall verantwortlich. Nicht auszudenken, wenn CIA, FBI, US-Regierung und deren Massenmedien seit 1963 von Sowjets und Russen infiltriert sind und diese zur Tarnung gegen die Russen arbeiten. Wer weiß, inwieweit diese Lohnschreiber mit ihrer eigenen Propaganda infiltriert worden sind.
Auch das österreichische Medium PRESSE zeigte in ihrem Beitrag zum Thema, „Trump lässt Kennedy-Geheimakten – nur teilweise – veröffentlichen“, dass ein ausgeprägtes Faible für die Begriffe „Verschwörungstheorie“ und „Verschwörungstheoretiker“ bestand. Bereits die Unterzeile kündigte diese Thematik an, die der PRESSE wichtiger schien als der Rest:
„Es ist Stoff für neue Verschwörungstheorien: Der US-Präsident beugt sich in letzter Minute Warnungen der Geheimdienste, die Akten um die Ermordung John F. Kennedys nicht vollständig zu veröffentlichen.“
Natürlich hätte auch die PRESSE-Redaktion, die ja gerne etwas mit Journalismus zu tun haben möchte, nach den möglichen Hintergründen einer weiteren Sperrung der Akten wenigstens fragen können. Nur einmal fragen. Bitte!
„Die Papiere rund um das Attentat auf Kennedy, um das sich bis heute Verschwörungstheorien ranken, enthalten unter anderem teils jahrzehntealte handschriftliche Aufzeichnungen über die Ermordung des charismatischen Präsidenten, der am 22. November 1963 in Dallas bei einer Fahrt im offenen Wagen von Schüssen tödlich getroffen wurde.“
Nein, es wurde in der warmen PRESSE-Stube nicht gefragt. Da wurde nur auf „Verschwörungstheorien“ hingewiesen, die wie bei Ränkespiele angeblich „ranken“ würden, wobei es sich natürlich um die „Verschwörungstheorien“ anderer handeln würden und nicht um jene der PRESSE. Warum diese anderen Theorien bzw. Überlegungen überhaupt existierten, wurde nicht genannt.
Nach der nicht relevanten Information bezüglich dem damaligen berüchtigten FBI-Chef Hoover und einer Morddrohung gegenüber Oswald, sah sich auch die PRESSE genötigt, abseits des eigenen Gedankengutes und einer Recherche den Grund für die von ihr vertretene Einzeltäter-Theorie zu erwähnen.
„Eine offizielle Untersuchung war nach Kennedys Tod zu dem Ergebnis gekommen, dass er von dem Einzeltäter Oswald erschossen wurde, der wiederum zwei Tage später von dem Nachtklub-Besitzer Jack Ruby getötet wurde.“
Eine offizielle Untersuchung soll es gewesen sein. Die PRESSE bezog sich wie ihre Komplizen von der Konkurrenz natürlich auf die Warren-Kommission. Das „Offizielle“ sollte hier eine Seriösität vorgaukeln, die es nie gegeben hatte. Die PRESSE selbst war ebenfalls unseriös genug, um nachfolgende Untersuchungen (Staatsanwalt Garrison 1967 war die erste derer gewesen) mit gegenteiligen Befunden zu unterschlagen. Offiziell waren diese übrigens ebenfalls gewesen.
Die PRESSE legte anschließend freundlicherweise ein Selbstzeugnis ab, in welchem sie sich als CIA-Postille deklarierte, welche nach wie vor dem CIA-Memo „Conspiraty Theory“ Folge leistete.
„Die Version wurde vor allen von Verschwörungstheoretikern immer wieder angezweifelt.“
Zu recht wird diese Version der CIA-FBI-PRESSE-Geschichte nach wie vor angezweifelt. Und sie wird auch weiterhin angezweifelt werden, bis die Manipulationen beendet werden und das Gegenteil bewiesen worden ist. Nur nicht bei dem Fachpersonal der PRESSE, die zwar ihre Theorie nicht beweisen kann, ihr höriges Glaubensbekenntnis aber über den selbständigen Verstand anderer zu stellen versucht. So werden die Ungläubigen und Zweifler mit dem mittlerweile reichlich dümmlichen „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt. Denn nur die würden zweifeln. Bei dem Rest könnte es sich demnach um Idioten handeln, was nicht als unbedingt falsch erscheinen mag. Dies wurde aber nicht so genannt, denn schließlich möchte die PRESSE weiterhin ihr CIA-Abo kostenpflichtig unters Volk bringen.
Die PRESSE wäre nicht die gewohnte PRESSE, um irgendwie die „Sowjets“ noch einzubauen und diese Ex-Russen wenigstens als „Verschwörungstheoretiker“ hinzustellen“.
„So wie viele Amerikaner waren allerdings auch die Sowjets von einer Verschwörung überzeugt, zeigt eine Notiz Hoovers, die die Reaktion der UdSSR auf das Attentat Kennedys beschreibt: Die Ermordung sei ein Plan antikommunistischer Kräfte gewesen, um die Verhandlungen der USA mit der UdSSR zu stoppen und einen Krieg zu starten.“
Als Quelle wurde der damalige FBI-Chef Hoover genannt, ein egozentrischer, erpresserischer, rassistischer Kommunismus- und Kennedy-Hasser und somit in etwa ähnlich glaubwürdig wie die PRESSE.
Das Blatt hatte zu dem Fall nichts beizutragen und wollte es auch nicht. Da musste ein Griff in die ausgewählte „Experten“-Kiste herhalten, um das Vakuum zu befüllen.
„Diejenigen, die von den Dokumenten „eine Auflösung des Falls, auf die sich jeder einigen kann“ erhofften, würden enttäuscht werden, sagte der Buchautor Gerald Posner der Nachrichtenagentur AFP.“
Hier die Auflösung eines hochkomplexen Falles zu erhoffen, hat eher etwas mit einer sagenhaften Naivität zu tun. Posner redet gerne, das muss nicht von Belang sein, doch gab er hier wahrscheinlich ungewollt seine Gedankenwelt preis. Außerhalb von seiner selbst geht es nämlich nicht um eine bestimmte Masse, auf welche man sich einigen könnte. Anderen Menschen geht es um Aufklärung, um nichts weiter, und auch nicht um eine Vorhersage über Inhalte, die Posner noch nicht einmal gelesen haben kann.
Doch handelt es sich um Gerald Posner als Autor um einen Anhänger der Einzeltäter-Theorie, was ihn für die PRESSE zum „Experten“ qualifiziert hatte, dem vorsichtshalber auch kein zweiter beigestellt worden war. Dass der Mann mit einem Expertentum nichts zu tun hat, bewies er dankenswerterweise auch mit einem Fehltritt in die Psychologie:
„“Niemand lässt von seinem Glauben an eine Verschwörung ab, weil die veröffentlichten Akten sie nicht beweisen“, sagte er.“
Für die PRESSE ist nichts schwachsinnig genug, um ihrem Manipulationsauftrag gegenüber dem debilen Teil ihrer Leserschaft auch nur irgendwie nachzukommen.
Der österreichische STANDARD hatte am 27. Oktober 2017 einen Artikel online abgesetzt, welcher – von der Überschrift und dem ersten Absatz abgesehen – dem ersten Artikel des KURIERS wortwörtlich gleicht. Quelle war in beiden Fällen die Nachrichtenagentur APA.
Für den zweiten STANDARD-Artikel zeigte sich Frank Herrmann aus Washington verantwortlich, welcher mit dem sog. Zapruder-Film einleitete. Dieses mittlerweile sehr bekante Zeitdokument zeigt die Ermordung des damaligen US-Präsidenten Kennedy.
„Was Abraham Zapruder am 22. November 1963 in Dallas filmte, ist so oft unter allen nur möglichen Blickwinkeln betrachtet worden, dass es eigentlich nichts mehr hinzuzufügen gäbe. Der Besitzer eines Kleiderladens stand auf einem grasbewachsenen Hügel am Rande der Dealey Plaza, eines kleinen Parks im Zentrum der Stadt. Mit seiner Kamera wollte er dokumentieren, wie John F. Kennedy in einer offenen, blank polierten Staatslimousine durch ein Spalier jubelnder Passanten fuhr. Daraus wurde ein Dokument für die Geschichtsbücher. Auf Zapruders Film ist zu sehen, wie Kennedy von Kugeln getroffen wird, abgefeuert von Lee Harvey Oswald, der sich im sechsten Stock des Schulbuchlagers von Dallas verschanzt hatte.“
Diese Aussage ist insofern problematisch, weil eben nicht zu sehen ist, wer die Schüsse auf Kennedy abgegeben hatte. Herrmann verknüpfte hier das Bildmaterial mit der propagierten Einzeltäter-These.
Mittlerweile ist diese ursprünglich 8mm-Filmsequenz digital aufbereitet und in ihren Einzelheiten weitaus deutlicher erkennbar. Dazu gehört auch die Beobachtung bzw. die Wahrnehmung, dass der tödliche Kopfschuss auf Kennedy anscheinend von vorne abgegeben worden war, relativ horizontal und entgegengesetzt dem 6. Stock des Schulbuchlagers. Dieser Eindruck verstärkte sich bei Aussagen wie jener des Motorradpolizisten Bobby Hargis, welcher seitlich hinter der Präsidenten-Limousine gefahren war: „… I was splattered with blood and brain…“
Screenshot: Blick aus dem besagten Depot für Schulbücher.
Ob diese Wahrnehmungen tatsächlich der Realität entsprechen, soll hier dahin gestellt bleiben. Bobby Hargis fand jedenfalls keinen Eingang in den Warren-Report. Es gab eine Reihe von Untersuchungen und Tests bezüglich Schussrichtungen, Aufprallwinkel, Bewegung der getroffenen Masse bis hin zu Schießübungen mit dem billigen Mannlicher-Carcano-Gewehr, die mehrere auch konträre Möglichkeiten wahrscheinlich machen sollten.
Frank Herrmann berief sich wie (fast) alle anderen Redakteure aus europäischen Medienhäusern auf das Ergebnis der Warren-Kommission, ohne auf deren CIA-Regie unter dem Kennedy-Gegner Allen Dulles, ohne auf die zahlreichen „Fehler“ und Unterschlagungen sowie auf den von vorneherein gewünschten Endbefund mit einem Wort hinzuweisen. Herrmann erzählte die Warren-Geschichte nach, stellte Oswald als vermeintlichen Täter in den Mittelpunkt, um dann auf den Zapruder-Film zurückzukommen.
„Nur hatten Augenzeugen damals den Eindruck, als sei zumindest die letzte, die tödliche Kugel nicht von hinten gekommen, sondern schräg von vorn – also von einem zweiten Schützen.“
Von Augenzeugen kann allerdings keine Rede sein, da der tödliche Schuss in den Kopf nie synchron mit einer Geschoss-Richtung beobachtet worden war. Diese Wahrnehmung entstand erst im Nachhinein, allerdings nicht bei irgendwelchen Leuten vor Bildschirmen, sondern bereits am 22. November 1963 bei dem medizinischen Personal der ersten Autopsie in Dallas, sprich: bei Spezialisten.
Das allein macht deutlich, dass Herrmann dummes Zeug redete. Statt konkret zu werden, unterschlug er sämtliche gegensätzliche Aspekte zu seiner dargebotenen Einzeltäter-Theorie und führte lieber die Meinung eines Autoren an, um angeblich nicht vorhandene Akzeptanzen in den Raum zu stellen. Er lenkte ab.
„Es liegt nicht zuletzt an diesen Schilderungen, dass die Verschwörungstheorien bis heute blühen. Zumal es, so sagt es der Kennedy-Biograf Robert Dallek, schwer zu akzeptieren ist, dass ein so unbedeutender Mensch einen derart mächtigen Mann töten konnte, ohne Komplizen zu haben – Komplizen beim Militär, bei der CIA, der Mafia.“
Persönlich mag Frank Herrmann an seinem Thema nicht interessiert zu sein. Er muß es auch nicht, er schreibt ja nur – für jene, die ihn dafür bezahlen.
„Handelte Oswald wirklich allein?“ fragte Herrmann in die Runde der STANDARD-Konsumenten. Das war nur Rhetorik, denn er selbst gab sich nicht die geringste Mühe, auch nur einen Aspekt unter die Lupe zu nehmen, um sich einer möglichen Antwort anzunähern.
So hätte er den damaligen Bürgermeister von Dallas, Earle Cabell, in den Diskurs einbringen können. Seit dem vergangenen Sommer ist nach Veröffentlichung einiger Akten bekannt, dass dieser Bürgermeister auf der Soldliste der CIA gestanden hatte und überhaupt stark (u. a. familiär) mit den geheimdienstlichen Strukturen verquickt gewesen war. Das wäre nicht weiter von Belang gewesen, doch war es Cabell gewesen, auf dessen Veranlassung die Route des Präsidenten-Konvois kurzfristig geändert wurde: über die ungesicherte Dealey Plaza.
Oswald hatte seine neue Arbeit im dort befindlichen Schulbuchlager am 15. Oktober 1963 begonnen, was keine Bedeutung gehabt hätte, wäre nicht knapp einen Monat später Kennedy genau in seine Richtung von Cabell geleitet worden. Da sollen spontane Menschen am Werken gewesen. Der eine mit der spontanen Idee, den US-Präsidenten aus dem Hinterhalt zu ermorden, und der andere, spontan den Präsidenten-Konvoi in den ungesicherten Bereich zum ersten Spontanen umzuleiten. Passt!
Für Herrmann war es aber wichtiger, Glauben und Zweifel von US-Amerikanern zu erwähnen.
„Laut einer Gallup-Umfrage haben 61 Prozent der Amerikaner ihre Zweifel – weshalb es umso dringlicher geboten schien, auch das Letzte unter dem Teppich hervorzukehren.“
Allerdings nicht mit Herrmann, bei dem alles schön unter dem Teppich zu bleiben hatte. So wiederholten er letztlich nur noch „Meldungen“, die von US-Nachrichtenagenturen in den Umlauf gebracht worden waren: Notizen, Meinungen, Protokollreste – alles ohne einen Beleg, doch immerhin mit ganz viel CIA und FBI drumherum. Und mittendrin, in dichtester Umgebung, ein kleiner einsamer Wolf mit dem Namen Lee Harvey Oswald.
Der Mord an dem damaligen US-Präsidenten J. F. Kennedy 1963 liegt zwar bereits 54 Jahre zurück, dennoch hatte auch die heimische Presselandschaft synchron in den vergangenen zehn Jahren nichts unversucht gelassen, um eine Einzeltäter-These als eine bewiesene Feststellung, als eine angebliche Wahrheit in den Köpfen ihrer Konsumenten zu deponieren. Jeder, der sich dieser Meinung – um mehr handelt es sich hierbei nicht – nicht anzuschließen vermochte und Fragen hinsichtlich der Widersprüche gestellt hatte, wurde dann gerne als „Verschwörungstheoretiker“ diskreditiert.
Der Fall selbst soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Wer sich mit diesem eingehend beschäftigen möchte, kann mittlerweile auf umfangreiche Materialien zurückgreifen, die in ihrer Gesamtheit Ängste schüren und Brechreize auslösen könnten, wenn nicht sollten. Ein Fazit muss nach einem Studium grundsätzlich festgestellt werden: die Einzeltäter-These ist definitiv die unwahrscheinlichste von allen. Vor einem ordentlichen Gericht hätte Oswald nie wegen Mordes mangels Beweisen verurteilt werden können. Maximal könnte ihm eine Komplizenschaft nachgewiesen werden, doch wäre dann Oswalds Aussage vor einem Gericht von elementarer Bedeutung gewesen. Dies wurde damals kurz darauf verhindert.
Für uns ist hier interessant, wie sklavisch sich ganz offensichtlich auch die österreichischen Blätter noch im Jahre 2017 an das CIA-Memo aus dem Jahre 1467 orientieren, in welchem US-Medien bzw. deren Leitfiguren, aber auch ausländische Presse angewiesen wurden, mit der Einführung des Begriffes „Conspiraty Theory“ einschließlich eines Benutzungsleitfadens unangenehme Diskussionen und Fragen zu dem Attentat abzuwürgen.
Ein Blick auf die hiesigen Printmedien und deren vor allem im außenpolitischen Sektor beobachteten „Leistungen“ liefert allerdings den Beweis, dass jede Woche, jeden Monat, jedes Jahr flächendeckend eine synchrone wie verlogene Meinungsmache verbreitet wird, die nichts mit Information oder gar Journalismus zu tun hat, sondern im Sinne einer Interessensgruppe einen Nachrichtenfluss zu steuern und zu konstruieren versucht. Dies war in den letzten Jahren besonders deutlich geworden bei Themen wie Trump, Syrien, Terror, Ukraine etc., als die Propaganda einerseits immer dreister, dümmer und auch hilfloser geworden, andererseits ernsthaft am Meinungsmonopol der verkommenen Leitmedien gekratzt worden war.
Anlass für eine neue Welle der Meinungsbildung war die geplante Veröffentlichung der bislang gesperrten Untersuchungsakten zum Attentat, von denen nun doch nur ein Teil freigegeben wurde. Eine Tatsache, die nicht wirklich überrascht. Diese Veranlassung durch die CIA und das FBI konterkariert natürlich die Behauptung, dass es nichts zu verheimlichen – oder schnell noch zu schreddern – gebe.
Das Boulevard-Blatt KURIER, welches seine Leser regelmäßig eine Qualität seines Produktes einzureden versucht, brachte in einem eher kleinen Artikel „Trump lässt nicht alle „JFK-Files“ veröffentlichen“ immer dreimal den Begriff „Verschwörungstheorie“ unter.
In dem am selben Tag folgenden KURIER-Artikel „FBI wurde vor Anschlag auf Kennedy-Mörder gewarnt“ gelang dies viermal, was die Wichtigkeit dieses CIA-Begriffes für den KURIER andeutet.
Die beiden obigen Artikel lassen keinen Zweifel daran, dass sie Anhänger der Einzeltäter-Theorie sind, da gegenteilige Ansichten als „Verschwörungstheorie“ verunglimpft werden. In beiden Artikeln berufen sich die Verfasser auf das Ergebnis „einer Untersuchungskommission“ bzw. einer „offiziellen Untersuchung“, wobei interessanterweise der Name dieser Kommission nicht genannt wurde: die Warren-Kommission. Deren Arbeit unter den Fittichen des ehemaligen CIA-Chefs Alan Dulles ist allerdings als Beleidigung an den Verstand zu werten. (Wer sich viel Zeit nimmt, kann es selbst überprüfen).
Die vorsätzliche Manipulation wird hier aber erst deutlich mit der Kenntnis um spätere Untersuchungen, die zu anderen Ergebnissen kamen, obwohl diese auf vielfache Weise, einschließlich einem plötzlichen Massensterben von möglichen Zeugen nicht wenig beeinträchtigt wurde. Diese Ergebnisse, die unter anderem eine Verschwörung festgestellt haben, wurden vom KURIER – und natürlich fast allen weiteren westlichen Medienhäusern – komplett unterschlagen.
Diese Unterschlagung war freilich gekoppelt mit der Ignoranz und einer vorgetäuschten, geradezu lächerlichen Einfältigkeit, das weitere Möglichkeiten um das Attentat nie und nimmer in Frage kommen könnten. Trotz zahlloser Widersprüche, trotz tausender historischer Gegenbeispiele. Wenn man es nett meint, kann hier zusätzlich eine gewisse Voreingenommenheit festgestellt werden. Den Nachweis einer Recherche bleibt das Blatt wie gewohnt schuldig, und ja, warum auch.
Um die gesteuerte Einzeltäterthese aufrecht zu halten, wurde der Begriff „Verschwörungstheorie“ mit aus dem Kontext gerissenen Schlagwörtern versehen, um einem Inhalt auszuweichen. Kein einziges Mal wurde beispielsweise im hier vorliegenden KURIER berichtet, auf welcher Grundlage sich auch nur eine einzige der zur KURIER-Meinung konträren Ansicht bewegte. Das erspart die Fragen und lässt einen Diskurs von vorneherein nicht zu.
Der KURIER setzte am selben Tag noch einen dritten Artikel ab. Dieser stammte von Susanne Bobek und titelte mit „Veröffentlichte Akten: Kennedys Mörder und der KGB“.
Dies zeigte bereits die Marschrichtung auf. Ein Text, der allein von Mutmaßungen und Gerede angefüllt war und nichts handfestes bot, sollte hier eine Spur zum KGB legen, also in Richtung der „Russen“, was innerhalb der westlichen Massenmedien den allgemeinen Trend entsprach und immer noch entspricht. USA gut, außer Trump, Russen böse, und dies als Resultat vollkommen unabhängiger Reche…ähh… sonstwas. Belustigend war es zweifellos, deutete Bobek für den KURIER eine eigene „Verschwörungstheorie“ an. Und dies gar unter Umgehung jeglicher Kenntnis. Boulevard!
Ein weiterer Artikel in der PRESSE-Printausgabe vom 7. April 2017 wurde von dem in Washington wohnhaft stationierten Oliver Grimm verfasst – „Trumps Wankelmut in der Syrien-Frage“. Online war dieser Artikel bereits am 6. April erschienen.
Grimm begann nicht mit dem aktuellen Ereignis, sondern stellte gleich am Anfang ein anderes Ereignis vorweg:
„In den frühen Morgenstunden des 21. August 2013 schlug rund ein Dutzend mit dem tödlichen Nervengas Sarin versehene Geschosse in mehreren von Regimegegnern beherrschten Vororten von Syriens Hauptstadt, Damaskus, ein. Wie viele Kinder, Frauen und Männer damals getötet wurden, konnte aufgrund der andauernden Kampfhandlungen und der Unzugänglichkeit für die Vertreter freier Medien und Menschenrechtsgruppen nie abschließend erhoben werden. Jedenfalls waren es mehrere hundert; die amerikanische Regierung kam auf Basis ihrer Untersuchung auf mindestens 1429 Todesopfer.“
Kein Zweifel, Grimm wollte seine potentiellen Leser mit der Erwähnung des besagten Verbrechens aus dem Jahre 2013 einstimmen. Dazu gehörte auch die Nennung einer hohen Opferzahl, die von dem Kriegsteilnehmer USA kolportiert worden war. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hatte die Zahl der Opfer mit 355 Personen beziffert, immer noch schrecklich genug, aber offenbar für den Autor nicht hoch genug. Worauf wollte Grimm nun einstimmen?
„Inspektoren der Vereinten Nationen fanden später Reste der Projektile, bei denen es sich um Artilleriemunition aus sowjetischer Fertigung handelt, wie sie die syrischen Regierungstruppen verwenden.“
Und da war sie auch schon: die Lüge. Die Inspektoren der UN hatten in der ihr zur Verfügung stehenden sehr kurzen Zeit tatsächlich an zwei Stellen Projektilreste gefunden, diese aber einerseits nur als „M-14-Artillerie-Granate“ ohne Herkunftsfestlegung (Typ M-14 wurde und wird international produziert), andererseits andere Reste mit „Kaliber 330 mm“ klassifiziert. Nicht die UN, sondern Grimm selbst war es, welcher daraus eine „sowjetische Fertigung“ konstruierte. Seine Intention war klar: der Versuch, den potentiellen PRESSE-Lesern eine Schuldzuweisung in Richtung syrische Regierung/syrisches Militär unterzuschieben.
Den Untersuchungsbericht der UN-Inspektoren vom 16. September 2013 gibt es auch in deutscher Sprache, so dass eine Überprüfung der von Grimm getätigten Behauptung einfach durchgeführt und widerlegt werden kann.
Kriegstreiber und ihre Propagandisten bauen darauf, dass der gewöhnliche Medienkonsument dubiose Umstände schnell vergisst und gleichzeitig die aufgestellten Behauptungen nicht überprüft. Stattdessen soll wie auch in diesem Fall ein Leser mit den immer gleichen Lügen in einer geradezu ewigen Wiederholungsschleife förmlich erschlagen werden. Die Behauptungen sind häufig genug noch nicht einmal logisch und auch im Ansatz bereits schlichtweg falsch.
Die in Syrien agierenden Söldnerformationen und Al-Kaida-Truppen verwenden alle Waffen, die ihnen angeboten werden. Natürlich auch jene in Russland hergestellten Typen oder aus Kroatien, Bulgarien, Libyen etc. angelieferte baugleiche Muster. Die in Ost-Ghouta operierende und vor allem durch Saudi-Arabien unterhaltene Al-Kaida-Formation „Jaish al-Islam“ verwendet natürlich ebenfalls unter anderen russische oder in Lizenz hergestellte Waffen. Mit anderen Worten: „Projektilreste“ taugen nicht als Beweis. Zudem wiesen die UN-Inspektoren in ihrem Bericht auf Beeinträchtigungen der angeblichen Tatorte hin.
Panzerkampfwagen aus russischer Fertigung in den Händen von Al-Kaida.
Handfeuerwaffen russischer Bauart in den Händen von Al-Kaida.
Mörser und Raketenwerfer russischer Bauart auch in den Händen von Al-Kaida – einschließlich den Granaten und Raketen.
Oliver Grimm weiter mit seinem Propaganda-Stück:
„Die Bilder getöteter Kinder gingen damals um die Welt, so, wie sie es nun tun, nachdem am Dienstag ein neuerlicher Giftgasangriff Dutzende Menschen in der Provinz Idlib umbrachte.„
Eindeutig zog Grimm den Bogen vom Vorfall des Jahres 2013, bei welcher er eine Täterschaft der syrischen Regierung suggerieren versuchte, zu dem Ereignis in Khan Sheikhoun – dem „neuerlichen Giftgasangriff“. Genauer musste es Grimm gar nicht mehr ansprechen, stand doch hier eine Schuldzuweisung ebenfalls im Raum.
„Doch während Donald Trump nun als Präsident davon spricht, dass dies eine „schreckliche, schreckliche Sache“ sei, die „mehrere meiner Linien überschritten“ habe, blieb der Privatier Donald Trump nach dem wesentlich größeren Giftgasangriff im Spätsommer 2013 ziemlich ungerührt.“
Es ging Grimm nicht um den Giftgasvorfall in Khan Sheikhoun, er benutzte dieses Ereignis nur, um den US-Präsidenten Trump in ein schlechtes Licht zu stellen. Bereits die Überschrift des Artikels hatte ja bereits einen „Wankelmut“ bei Trump zeichnen wollen.
„„Der einzige Grund, warum Präsident Obama Syrien angreifen will, ist, um sein Gesicht wegen seiner sehr dummen Stellungnahme über die rote Linie zu bewahren. Greifen Sie Syrien nicht an! Reparieren Sie die USA!“, tönte Trump am 5. September 2013 auf Twitter. Tags zuvor war Obama am Rande des G20-Treffens in Stockholm danach gefragt worden, wie er auf den syrischen Einsatz chemischer Waffen zu reagieren gedenke; ein Jahr vor diesem Angriff hatte er erklärt, diesfalls wäre eine rote Linie überschritten, die ihn zu einem Militärschlag verpflichten würde.“
Das waren keine Grimm’schen Märchen, das war die Linie der Neocons und notorischen Kriegshetzer, als deren Sprachrohr Grimm fungierte. Das Gerede von Trump ist kaum relevant, weil diese sich taktischem Geplänkel unterordnet (oder: unterordnen muss), seine persönliche Situation ist nicht mit jener von 2013 vergleichbar. Um logische Überlegungen ging es hier aber nicht, sondern nur um die reichlich primitive Zurschaustellung eines Mannes, der mal so und mal anders redete.
Der Umstand, dass ein Angriffskrieg das maximale Verbrechen darstellt und die Platzierung von Kriegsanlässen („rote Linie“) die Sache nicht besser machte, schien Grimm nicht weiter zu belasten. Er deponierte bei dieser Gelegenheit den weiteren Baustein einer Rechtfertigung (Obama wurde nach Reaktionen gefragt) welche wiederum auf einer unbewiesenen Behauptung und einhergehender Schuldzuweisung (syrischer Einsatz chemischer Waffen) fußte.
Die verbrecherische Dimension offenbarte sich auch bei dem von Grimm ungerührt vorgetragenen Satz nach der angeblichen „Verpflichtung“ eines „Militärschlages“ (in einem fremden Land, in welchem die Aggressoren ihre Interessen durchzusetzen gedachten). Was lag also näher, als dass genau diese Leute auch an einer Realisierung arbeiten würden? Was lag also näher, als diese „rote Linie“ überschreiten zu lassen?
Grimm war das Thema um Trump wichtig genug, um noch einen weiteren Tweed nachzuschieben.
„Trump beließ es vor drei Jahren nicht bei diesem einen Tweet. „Noch einmal, an unseren sehr dummen Führer, greifen Sie Syrien nicht an! Wenn Sie es tun, werden viele schlimme Dinge passieren & aus diesem Kampf bekommen die USA nichts!“, twitterte er ebenfalls am 5. September unter dem ausschließlichen Einsatz von Großbuchstaben. „Präsident Obama, greifen Sie Syrien nicht an. Es gibt keinen Vorteil und enorme Nachteile. Sparen Sie sich Ihr ,Pulver‘ für einen anderen (und wichtigeren) Tag!“, schob er zwei Tage später nach.“
Trump hatte sich damals nach diesen Zitaten gegen eine Kriegseskalation ausgesprochen, doch war dies für Grimm kein Thema. Für ihn schien der US-Präsident vor allem eines zu sein: ein Wirrkopf, den es auch als solchen darzustellen galt.
„Nach dem neuen Angriff vom Dienstag versuchte Trump, die Verantwortung Obama in die Schuhe zu schieben. „Als er diese Linie nicht überschritt, nachdem er die Drohung gemacht hatte, das hat uns weit zurückgesetzt“, sagte Trump und widersprach damit seiner eigenen damaligen Haltung.“
Wir können getrost davon ausgehen, dass die dargebotene Kleingeistigkeit eines Grimm nur aufgesetzt war. Würde er ausschließlich das Geschwätz von aktuellen Staatenführern auf Widersprüchlichkeiten untersuchen, der Mann würde mit dieser belanglosen Tätigkeit nicht fertig werden. Aber darum ging es ja gar nicht, es ging nur um Trump.
„Trumps UNO-Botschafterin, Nikki Haley, erklärte am Dienstag im Weltsicherheitsrat, Amerika werde nötigenfalls auch ohne Abstimmung mit den anderen Mitgliedern des Rates gegen Assad vorgehen.“
Ja, das hatte die US-Botschafterin gesagt, sie hatte verklausiliert mit einer Eskalation gedroht. Aber zu Grimm seiner kaum verhehlten Empörung und seiner eigenen einsamen Verwirrung hatte auch Haley vorher etwas anderes gesagt, etwas, was eher in die gegensätzliche Richtung gedeutet hatte.
„Doch noch vor wenigen Tagen hatten Haley und Außenminister Rex Tillerson das syrische Regime ermutigt, indem sie erklärten, eine Beendigung des Syrien-Krieges müsse nicht mehr nötigenfalls die Absetzung Assads mit sich bringen. Das war eine klare Abkehr von der bisherigen Haltung Washingtons, derzufolge Assad jegliche Legitimität als Präsident seines Landes verloren habe.“
Köstlich. Für jeden potentiellen PRESSE-Leser war ersichtlich, dass Grimm nicht etwa eine vermeintliche, weil nicht vorhandene Legalität oder Legitimität der „Haltung Washingtons“ hinterfragte. Grimm agierte hier nicht nur als Sprachrohr einer Verbrecherbande, die außerhalb jeglicher Gesetzgebung operierte, nein, er behauptete auch noch, dass durch einen ersten Schritt der Deeskalation der US-Regierung, und das hatte die genannte „Abkehr“ beinhaltet, das „syrische Regime ermutigt“ worden wäre. Zu was?
Was Grimm hier betrieb, war ebenfalls nichts anderes als Hetze. In seinem Artikel wurde gegen die syrische Regierung wie auch gegen den nicht dem Lager der Neocons zugehörigen US-Präsidenten Trump agiert. Die Schnittmenge ist offensichtlich: einerseits das Bemühen um Eskalation („Regime“ = alternativloser Täter), andererseits eine Negativdarstellung eines ersten Deeskalationsschrittes (seitens der US-Regierung).
Die PRESSE hatte noch einen weiteren Artikel auf Lager gehabt, welcher allerdings nur online für registrierte Bezahlleser verfügbar war. Dieser stammt von Wieland Schneider, der sich in der Vergangenheit durch nichts von seinen Kollegen wie Gehlen oder Grimm unterschied. Wir waren nicht dazu bereit, dafür auch noch Geld auszugeben und das Pack damit zu unterstützen.
Die FRÒNTALE wird bald ihre 7. Auflage in Wr. Neustadt erleben. Die NÖN titelte: „Frontale: Neustart zu siebtem Geburtstag“.
Prominenz und Filmwelt endlich in Wr. Neustadt. Ausschnitt aus der NÖN, Screenshot.
Von einem Neustart kann freilich keine Rede sein, weil diese Film-Veranstaltung zuvor nicht aufgehört hatte zu existieren, ja, nicht einmal unterbrochen worden war. Es war allerdings zu Änderungen der Rahmenbedingungen gekommen, welche der Frontale sicherlich zum Vorteil gereichen werden. Dazu gehört der Umzug vom SUB in das schöne Stadttheater, wo die Stadtregierung kürzlich mit der Anschaffung eines doch kostspieligen digitalen Kinoprojektors investiert hatte. Auch in unseren Augen handelt es sich dabei um eine grundsätzlich Gewinn bringende und zukunftsorientierte Investition.
Die Zukunft der FRONTALE hatte nach der Etablierung der neuen Stadtregierung für einige Momente in den Sternen gestanden, nachdem von dieser leider das bemühte und erfolgreiche Jugendreferat mit Christoph Gausch und Stefan Kumnig aufgelöst worden war. Bei ihnen hatte es sich zusammen mit Reinhard Astleithner um die Initiatoren der FRONTALE gehandelt. Die 6. Veranstaltung hatte dennoch im SUB über die Bühne gehen können, zumal sich diese zum Zeitpunkt der Übernahme der Stadt durch die sog. „bunte“ Stadtregierung bereits in der Vorbereitung befunden hatte.
Die FRONTALE wird also – mit ausreichenden Mitteln versehen – fortbestehen, und das ist gut so, hebt sie sich neben dem DEKARDE-Kino von Wini Koppensteiner wohltuend von dem niedrigen Kultur-Niveau ab, welche die derzeitige städtische Kulturpolitik anzubieten vermeint.
Für Belustigung hatte hingegen die Meldung über die Ansammlung von „Direktoren“ gesorgt. Neben den „Direktoren-Posten“ Programm und künstlerische Leitung durch die Initiatoren, die viel Arbeit und Herzblut sowie eine beachtenswerte Professionalität in das Projekt gesteckt hatten, wurde plötzlich mit Herrn Dostal ein weiterer „Direktor“ aus der Kulisse präsentiert: der „Festival-Direktor“.
Was immer das auch sein soll, aber als Außenstehende haben wir den Eindruck, dass gewisse Eitelkeiten von Unterbeschäftigten befriedigt werden sollen. Da hat man auch Zeit für die Fotos.
Die Sinnhaftigkeit einer neuen und „höheren“ Direktorenstelle scheint nicht nachvollziehbar, denn die FRONTALE ist und bleibt ein Projekt von Gausch, Astleithner und ihrem Team, von denen es auch umgesetzt wird. Wer Herrn Dostal zum „Festival-Direktor“ ernannt hat, wurde nicht genannt, weswegen spekuliert werden kann. Vielleicht war es Herr Dostal selbst gewesen, wobei dessen üppig bezahlte Leistung öffentlich nicht erkennbar ist. Zumindest uns nicht – als Teil dieser Öffentlichkeit.
Herr Dostal zeigt sich auch nicht informiert, denn er behauptet, dass das Stadttheater seit 1999 nicht mehr als Kino bespielt worden sei. Hier bedarf es einer kleinen Richtigstellung. Das Stadttheater war 2011, 2012 und 2013 Schauplatz der 2. – 4. BANALE, einer Kurzfilm-Veranstaltungsreihe des Kulturvereins BOLLWERK.
Die Umstände waren allerdings andere gewesen: kein Budget, ehrenamtliche Arbeit, Eigenproduktionen, keine Kommerzialität. Die Miete für das Stadttheater hatte damals 1.100 – 1.200,- Euro betragen (bei abgezogener Vereinsförderung), die vom Verein bezahlt worden war. Anschließend hatte die Stadt die Miete auf über 1.700,- drastisch erhöht (bei abgezogener Vereinsförderung) und somit die 5. BANALE verunmöglicht, so dass diese außerhalb der Stadt veranstaltet wurde. Dennoch hatte die BANALE (und anderes) zu einem Kulturpreis geführt. Dessen Jury hatte sich glücklicherweise nicht aus dem Kreis städtischer und selbstdarstellerischer Inkompetenz zusammengesetzt.
Die niederösterreichische Landesausstellung 2017 mit dem Titel „Alles was Recht ist“ in dem in vielerlei Hinsicht interessanten Schloss Pöggstall untergebracht und noch bis zum 12. November 2017 geöffnet. Wir begaben uns ins Waldviertel und besuchten die Ausstellung.
Die für die Ausstellung vorbereitete Pressemappe versprach Interessantes:
„In der Ausstellung „Alles was Recht ist“ blicken wir in 5 Kapiteln auf die Entwicklung der Rechtsprechung im historischen Kontext bis zu aktuellen Fragestellungen: Wo wir uns gemeinsam hinbewegen – wie wir miteinander unsere Welt gestalten, im Kleinen wie im Großen. Wie Menschen früher miteinander umgingen – und wir jetzt und hier.“
Kapitel 1 soll die historische Entwicklung von „Rechtsordnung“ und gar „Justizeinrichtung“ beinhalten. Nun ja, unsere Aufmerksamkeit richtete sich schnell zu dem schönen gotischen Saal, da eine Entwicklung des „Rechts“ bereits in der ersten Räumlichkeit nicht zu beobachten war.
Es ist von einem Gewohnheitsrecht als eine Art Grundstein der Rechtsordnung die Rede, dann erfolgt schon ein Sprung zu gedruckten Werken, um schlussendlich eine neuzeitliche Gerichtskulisse zu präsentieren. Von einer Entwicklung keine Spur, keine römische Rechtsordnung und auch kein Rechtssystem germanischer Völker, keine Definition des Begriffes „Recht“, kein Kontext zu gesellschaftlichen Verhältnissen (weltlich und klerikal) und Rangordnungen (Stände), königliche und kaiserliche Rechte/Kammergerichte bis hin zu den letztlich erfolgreichen Bemühungen der Landesfürsten, Gewalt und später auch die Gerichtsbarkeit zu einem staatlichen Monopol zu formen.
Zweifellos gibt es zahlreiche Entwicklungsstränge und Facetten zum Thema Recht und Rechtsordnung, für deren Bearbeitung womöglich die gesamte Fläche des Schlosses nicht ausgereicht hätte. Was dem Publikum hier allerdings geboten wird, ist nicht einmal eine oberflächliche Darstellung von Grobem, es war ein Nichts.
Kapitel 2 widmet sich dem Thema Strafe, was uns ein wenig verfrüht erschien, waren wir als Besucher zuvor über die Gerichtsbarkeiten nicht informiert worden. Bei einer Strafe handelt es sich bereits um den Vollzug eines Urteils.
Ein gewisses Gewicht wird auf die Härte von Strafen gelegt, bis hin zur Todesstrafe. Es existiert auch eine Schautafel, in welchem jene Staaten angezeigt werden, die im Jahre 2015 soundsoviele Todesurteile verstreckt haben sollen. Unserer Ansicht nach kommen hier die USA mit 28 Hinrichtungen billig davon, weil sie nicht die Unzahl außergerichtlicher Hinrichtungen in Betracht zieht. Das wäre durchaus ein eigenes Kapitel wert gewesen.
Nach dem sehr unbefriedigenden und isoliert wirkenden 2. Kapitel hätte das 3. Kapitel nach dem erbärmlich schwachen Start wieder einiges gut machen können. Hier geht es um das „Unrecht im Nationalsozialismus“. Dieses Thema hätte großartig aufbereitet werden können, um aufzuzeigen, dass Recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben muss. Die Herausstellung einer Entwicklung zu einer ungerechten Rechtsordnung, einem legalisierten Unrecht, und einer aktuellen gefährlichen Entwicklung wird aber ebenso vermieden wie eine richtige Aufarbeitung ab Kriegsende 1945, als ehemalige Nazitäter von den westlichen Kriegsgewinnern in deren Strukturen (Politik, Justiz, Polizei und Geheimdienste) übernommen worden sind, um – ideologisch nicht weit entfernt – deren Interessen zu dienen.
Kapitel 4 beschäftigt sich mit der Folter bzw. mit der historischen Entwicklung derselben. Hierbei handelt es sich streng genommen nur um eine „Untersuchung“, die zur „Wahrheitsfindung“ dienen sollte. Es wurde leider nicht erörtert, inwieweit dieses angebliche „Recht“ zur Folter tatsächlich bestand und wer diese in der Vergangenheit aus welchen Motiven angewendet hatte. Dies hätte darüber hinaus zu gewissen Aufschlüssen bei den Besuchern führen können. Zum Beispiel jene, dass Folter nicht zwingend etwas mit einer „Wahrheitsfindung“ zu tun haben muss.
In diesem Zusammenhang wird das von den USA betriebene Gefangenenlager Guantanamo (illegale Inhaftierung, Folter) genannt, gleichzeitig verschwiegen, dass die USA (und andere Staaten) zahlreiche Folterlager unterhalten haben oder diese nach wie vor unterhalten, und dass es sich bei Guantanamo nicht um einen Einzelfall handelt. Besonders peinlich weil falsch ist die Darstellung auf einer Textkarte, nach welcher die USA einem Krieg in Afghanistan „beigetreten“ wären – statt den Angriffskrieg als solchen zu benennen.
Zu Kapitel 5 meint der Pressetext:
„Abschnitt fünf rollt die Geschichte der Menschen- und Grundrechte auf, die mit der Entstehung der modernen Verfassungsstaaten im ausgehenden 18. Jahrhundert eng verbunden sind. In diesem Teil der Ausstellung werden die Gäste einerseits mit den Meilensteinen dieser Entwicklung konfrontiert, andererseits mit gegenwärtigen Verletzungen der Menschen- und Grundrechte.“
Leider ist bei der Ausstellung der Raum für ein Aufrollen gar nicht vorhanden, weswegen auch die „gegenwärtigen Verletzungen“ nicht weiter berührt werden. Stattdessen wird in diesem das Kapitel „Terrorismus“ kurz thematisiert (besser: platziert) und in diesem Kontext die Fragestellung zu den Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und einhergehenden Einschränkungen der Rechte für diese deponiert – für die angebliche Sicherheit. Das war also genau das, was staatliche Strukturen, Politiker und die Massenmedien propagieren.
Es werden keine Hintergründe und Motive für Terrorismus erörtert (z. B. Kriege westlicher Staaten in verschiedenen Ländern, Seperatismusbestrebungen, Widerstand gegen Besatzungen, Ideen einer anderen Gesellschaftsordnung, Staatsterrorismus im Inneren etc.) und somit eine Problemstellung festgestellt, die auch einen angedachten Diskurs ermöglicht hätten.
Für die Verdummung der Besucher werden auf einer Tafel eine Reihe von Terroranschlägen aufgezählt, die allesamt auf einen islamistischen Hintergrund deuten sollen, also auf einen bestimmten Terror-Typus: 9/11, Madrid 2004, London 2005, Paris 2015, Brüssel 2016, Berlin 2016. Doch sind diese genannten Terroranschläge – wenn man es gut meint – mindestens als dubios zu erkennen. Die (tatsächliche) Urheberschaft wurde nie gerichtlich erwiesen, was die Aufzählung bereits als reine (Propaganda-) Behauptung dastehen lässt, und ja, die aufgezählten Anschläge deuten eher in die umgekehrte Richtung.
Es hätte ein interessantes Thema werden können: die an anderen Stellen („Gladio“) nachgewiesene Form von selbst inszenierten Terror durch staatliche Akteure, um bestimmten Interessengruppen bestimmte Vorwände zu schaffen. Dazu gehört definitiv auch die Aushöhlung bestehender Rechtssysteme.
Diese Themenstellung hätte aber sehr wahrscheinlich die Fördergelder für die Ausstellung versiegen lassen. Alles was Recht ist – nur das nicht.
Im letzten Raum hatten die Besucher die Möglichkeit, ihre Anliegen auf Plakaten zu äußern und vielleicht letztlich ihre Manipulationfähigkeit zu überprüfen. Nur die wenigsten machten davon Gebrauch.
Wir hinterlegten dagegen die Nachricht um das Bedürfnis eines weiteren, letzten Raumes, in welchem der Abgleich mit den Realitäten erfolgen würde, zu artikulieren. Damit die Besucher tatsächlich mit einer intellektuellen Inspiration und der Möglichkeit eines entwicklungsfähigen Diskurses nach Hause gehen können.
Fazit: eine durchwegs oberflächliche, schlecht aufbereitete, zuletzt auch verlogene und daher nicht empfehlenswerte „Ausstellung“ auf einem beängstigend niedrigen Niveau, die nicht einmal eine Freikarte wert gewesen wäre. Laut Veranstalter soll das Ziel angeblich eine „diskursive Vermittlung“ sein, also genau das, was unserer Meinung nach tunlichst verhindert wurde.
Die uns bei dem Rundgang umgebenen Besucher wirkten unserem Eindruck nach kaum inspiriert. Während unseres Aufenthaltes kaufte sich auch niemand ein Buch. Als wir eines kaufen wollten, war die Dame hinter dem Tresen überrascht und für eine Weile damit überfordert, den Verkauf eines Buches mit der Kasse zu koordinieren. Als es ihr gelang, bot sie uns den Ausstellungskatalog zu einem Vorzugspreis an, was wir dankend ablehnten.
Wir beließen es bei dem Buch „Schloss Pöggstall – Adelige Residenz zwischen Region und Kaiserhof“, erschienen beim Verlag „Bibliothek der Provinz“. Dieses Buch können wir empfehlen, es ist großartig für historisch Interessierte.
Und hier zum 7. April 2017 ein Artikel in der PRESSE, wo man offensichtlich bemüht war, die Verkommenheit seiner medialen Mitbewerber zu überbieten. Dafür wurde einmal mehr Martin Gehlen als „Mitarbeiter“ engagiert, für dessen verlogene Vehemenz ihm auch die Titelseite mit „Warum Trump die Kriegstrommel rührt“ gebührte.
„Der Horror in Syrien schockiert die Welt“, begann Gehlen seinen Artikel pathetisch, blieb aber anschließend glücklicherweise abermals den Nachweis seiner widerlichen Heuchelei und seiner Mittäterschaft an dem genannten Horror nicht schuldig.
„Nach dem Giftgasangriff auf die Stadt Khan Sheikhoun in der Provinz Idlib bilden die westlichen Staaten eine neue Front gegen Syriens Machthaber, Bashar al-Assad. Die USA, Frankreich und Großbritannien fordern im UN-Sicherheitsrat, den Giftgasangriff zu verurteilen. Russland deckt hingegen nach wie vor das Regime in Damaskus.“
Gehlen hatte hiermit seine Verlogenheit und die Unterschlagung von Informationen fortgesetzt und gleichzeitig – wie gewohnt – die negativen Begrifflichkeiten alleine auf Syrien und Russland beschränkt. Zusätzlich hatte er noch eine Schuldzuweisung eingebaut, indem er behauptete, dass Moskau angeblich Damaskus „decken“ würde. Die Voraussetzung für diese Behauptung wiederum ist eine festgestellte Schuld.
Da die Urheberschaft allerdings nicht festgestellt worden war, weder auf der einen noch der anderen Seite mittels realer Beweise, hatte der in selbiger Unkenntnis befindliche Gehlen bereits seine erste herbei gelogene Stimmungsmache platziert.
„US-Präsident Donald Trump benennt ganz klar Assad als Verantwortlichen für den Einsatz chemischer Waffen, der Dutzende Menschen das Leben gekostet hat. Und er droht mit Konsequenzen.“
Einen Widersacher als Schuldigen zu „benennen“, taugte natürlich nichts, zumal auch ein Interesse an der Benennung bestand. Und weil hier nur benannt wurde, musste dies wenigstens „ganz klar“ erfolgen. Wie eine ganz klare Vermutung oder eine ebenso klare Spekulation durch eine Interessensgruppe.
„Ein US-Militärschlag gegen das syrische Regime scheint so nahe wie zuletzt im August 2013, als nach einem Giftgasangriff in einem Vorort von Damaskus Barack Obamas berühmte „rote Linie“ überschritten worden war.“
Für Gehlen war die Platzierung eines Kriegsanlasses, die „rote Linie“, berühmt statt berüchtigt. Er hielt sich allerdings auch nicht weiter damit auf, auf dieses Ereignis weiter einzugehen, weil es um anderes ging.
„Damals machte Obama in letzter Minute einen Rückzieher. Im Gegenzug wurde eine Abrüstung die (richtig: „der“, Anm.) syrischen C-Waffenbestände versprochen.“
Es war damals nicht zuletzt der russischen Diplomatie zu verdanken gewesen, dass es nicht zu einer maximalen Eskalation und einem noch größeren Massensterben gekommen war. Die Abgabe und Vernichtung der chemischen Waffen war der Preis für die syrische Regierung gewesen.
Gehlen verwendete auch hier das Mittel der Unterschlagung, um seine potentiellen Leser an der Nase herumzuführen. Er redete von einem „Versprechen“ und unterschlug, dass natürlich eine durch die OPCW organisierte und vollzogene Vernichtung – und keine „Abrüstung“ – erfolgt war. Gehlen hatte damit nichts anderes versucht, als Zweifel zu erzeugen, für die es keinerlei Grundlage gab. Der Leser sollte glauben, vielleicht auch fühlen, dass dieses Versprechen gar nicht eingelöst worden sein könnte.
Nach diesem Manipulationsversuch fragte Gehlen nach Motiven der USA, Russlands, der Europäer und Syriens, wobei nur letztere Partei mit „Bashar al-Assad“ personifiziert wurde. Dies wiederholte er im weiteren Text bei den Überzeilen, wo die Staaten mit USA, Russland und pauschal „Europäer“ betitelt wurden, Syrien dagegen nicht als Staat bzw. „Syrien“ oder „Syrische Arabische Republik“. Hier musste das „Assad-Regime“ herhalten, gleichsam personifiziert und böse.
Gehlen begann mit den USA und schrieb am Ende des ersten Absatzes:
„Sogar ein militärisches Vorgehen der USA gegen Assad steht plötzlich im Raum“.
Sogar! Für Gehlen schienen US-amerikanische Militäraktionen etwas besonderes darzustellen und nicht etwa als alltägliches Geschäft in zahlreichen Ländern. Das in den Raum gestellte Verbrechen wurde natürlich nicht thematisiert, was logisch war, handelte es sich bei Gehlen doch um einen der Zuarbeiter. Deswegen unterschlug er bei dieser Gelegenheit, dass die USA die ganze Zeit in Syrien militärisch aktiv waren und sind, nur eben wenig verdeckt über Proxy-Truppen.
Gehlen glaubte nun, seine potentiellen Leser drei Gründe für einen „Militärschlag“ nennen zu müssen, als würde es sich dabei um eine Rauferei auf dem Schulhof handeln – und nicht um Massenmord.
„Erstens könnte Trump den Giftgasangriff in Idlib gleichsam als einen persönlichen Affront auffassen, als eine bewusste Machtdemonstration Assads.“
Und da war er, der Schulhof, und auf diesem Trump als Schüler, der sich beleidigt fühlen könnte. Könnte! Und auffassen! Für Gehlen war nichts primitiv genug, um seine potentiellen Leser weiterhin zu beleidigen. Unwissenheit und Glauben wurden von ihm erbarmungslos mit der Unterstellung „Machtdemonstration“ verknüpft. Die Machtdemonstration eines hoffnungslos unterlegenden Idioten.
„Wenn der US-Präsident den ohnmächtigen Eindruck vermeiden will, dass Assad völlig freie Hand hat, dann ist er fast gezwungen, ein martialisches Zeichen zu setzen.“
Das ist der Satz, um den es ging, und es ist der Krieg. Gehlen legte dem US-Präsidenten eine natürlich „fast“ aufgezwungene Kriegsentscheidung als Vorlage vor die Füße. Als „Zeichen“. Wegen der angeblichen „Ohnmacht“, die nicht sein dürfte. Und wegen der Unverschämtheit, dass Assad für Gehlen in Syrien „freie Hand“ zu haben schien. Dass Assad allerdings der Präsident von Syrien war und nicht ein US-Präsident oder gar ein Gehlen, schien vollkommen irrelevant.
„Zweitens dürften die USA zum Schluss gekommen sein, im Gegensatz zu Russland über ein zu geringen militärischen Fußabdruck in Syrien zu verfügen, um die Zukunft des Landes entscheidend mitbestimmen zu können.“
Gehlen kreierte hier noch eine viel größere Dimension eines ohnehin gigantischen Verbrechens: das Befinden über einen zu kleinen Krieg in Syrien, weswegen ein größerer angedacht werden könnte, um dort die bestimmende Macht zu sein, um dort „Machthaber“ zu werden. Offensichtlich ein normaler Vorgang im Kopf eines Gehlen, der freilich nur spekulierte. Er formte diese Spekulation anschließend zu einer „Lesart“ um, deren Entwurf allerdings auf ihn selbst zurückzuführen war.
„Nach dieser Lesart brächten sich die Amerikaner mit begrenzten Raketenangriffen stärker zurück ins blutige syrische Endspiel“, phantasierte der inkompetente Schreibtischtäter-Stratege. „Denn danach könnte die amerikanische Verhandlungs- und Einschüchterungsposition gestärkt sein, auch um den Preis einer vorübergehenden Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau.“
Glücklicherweise gehen nicht alle Träume in Erfüllung. Und hoffentlich nicht jene von Irren, die es auf einen Krieg mit Russland ankommen lassen wollen.
„Und drittens dürfte Trump angesichts des spektakulären Fehlstarts seiner Regierung auch innenpolitisch einen Militärschlag ganz gut gebrauchen können.“
Von einem „spektakulären Fehlschlag“ konnte allerdings keine Rede sein. Es war die Betrachtungsweise der Gegner von Trump, welche zufällig über die mediale Oberhoheit verfügen. Der innenpolitische Vorteil bei einer Militäraktion war allerdings nicht von der Hand zu weisen, denn das war ja das, was die Gegner von Trump, die Neocons, förmlich herbeisehnten.
Es folgte anschließend ein Propagandatext bezüglich der Regierung des Staates Syrien, von Gehlen als „Assad-Regime“ verunglimpft.
„Das Regime in Damaskus zeigt sich bisher trotz aller Drohungen wenig beeindruckt. Assad fühlt sich als Sieger, sein Machterhalt scheint nicht mehr in Gefahr.“
Gehlen versäumte es hier, die Urheber und die Gründe der Drohungen zu erwähnen wie auch die Fragestellung, warum und wie die syrische Regierung auf gegen sie gerichtete Drohungen reagieren sollte. Stattdessen richtete er sich mit einem sehr kindlichen Niveau an sicherlich eher beeinträchtigte Leser mit der platten Spekulation von Sieger-Gefühlen und einem Machterhalt. Das konnte wieder nur funktionieren, in dem er sich allein auf den syrischen Präsidenten bezog und die Regierung sowie die Masse der Bevölkerung und deren Meinung im Nirwana verschwinden ließ. Anschließend stellte er mit seiner verlogenen Rhetorik abermals eine Schuldzuweisung an Damaskus in den Raum, die durch die ständige Wiederholung natürlich nicht wahrer wurde.
„Warum aber könnte er dann einen solchen provokanten Giftgaseinsatz befohlen haben, den er offiziell bestreitet?“
Auch hier wurde die Verkommenheit eines Gehlen noch einmal sehr deutlich. Zuerst die rhetorische Frage, die aufgrund nicht vorhandener Beweise spekulativ ist – „könnte“, dann die Suggerierung, dass er „inoffiziell“ etwas anderes sagen könnte, was er aber „offiziell“ bestreiten würde. Gehlen hing sichtlich wie eine Ratte an dem Knochen, den er abzuarbeiten hatte. Wie Harrer vom STANDARD wurde eine gegensätzliche Spekulation, die erst einen Diskurs ermöglichen würde, weggelassen. Eine Täterschaft von Al-Kaida wurde nicht einmal ansatzweise angedacht. Der ganze Dreck zielte schließlich darauf ab, allein die syrische Regierung zu diskreditieren und Al-Kaida als vom „Westen“ und den Golfstaaten gestützte Proxy-Truppe außen vor zu lassen.
„Wie schon bei dem Sarin-Massaker 2013 in Ghouta geht es Damaskus vor allem um eines – zu demonstrieren, dass der Bruch humanitärer Tabus ohne Folgen bleibt und sich fundamentale internationale Normen heutzutage durchlöchern lassen.“
Und wieder log Gehlen seinen potentiellen Lesern ins Gesicht, weil er den Eindruck erweckte, dass die syrische Regierung für den Terror verantwortlich gewesen wäre. Aber auch dies wurde niemals bewiesen. Nicht nur das, eine Reihe von Indizien, welche stattdessen auf NATO-gestützte Al-Kaida-Banden deuteten, wurden unterdrückt. Gehlen senkte seine Lüge wieder auf Schulhof-Niveau, in dem er gleichzeitig die syrische Regierung als einen Haufen großmäuliger Männer hinstellte, die Massaker befehlen würden, um sprichwörtliche dicke Eier zu demonstrieren. Primitiver ging es kaum noch, was Gehlen zu verkaufen versuchte.
Sogar die Behauptung, dass es zu keinen Folgen gekommen wäre, war falsch. Denn unter dem Eindruck eines offenen Angriffskrieges durch die USA und unter Vermittlung Russlands war es zu der Vernichtung der syrischen C-Waffen gekommen. Diese war zuvor in erster Linie dazu angelegt worden, um gegenüber dem aggressiven Atomstaat Israel so etwas wie ein Mittel zur Verfügung zu haben.
„Die Vereinten Nationen haben durch den syrischen Bürgerkrieg mehr Schaden genommen als durch jeden anderen Konflikt zuvor. Und auch Trumps plötzliche Drohungen könnten letzten Endes genauso folgenlos bleiben wie die Rote-Linie-Rhetorik seines Vorgängers Obama.“
Was wollte Gehlen hier zum Ausdruck bringen? Dass er sich die „Folgen“ wünschte?
„Denn sollte die US-Armee etwa syrische Fliegerhorste bombardieren, wäre eine direkte Konfrontation mit Russland nicht mehr ausgeschlossen.“
Gehlens heiße Phantasien über eine weitere Kriegseskalation wurden hier von dem Irrtum begleitet, dass es zu einer Konfrontation mit Russland kommen könnte. Diese wäre allerdings mit einem offenen Angriffskrieg bereits eingetreten.
Nachdem der Kriegspropagandist hinsichtlich Syrien außer seiner Phantasie nichts zu bieten hatte, kam er nun zu Russland. Auch hier erfüllte er die Erwartungshaltung an seine Person. Der weitere Text beinhaltete ebenfalls nur eine Mischung aus Phantasie und Lüge.
„Nicht zuletzt wegen der Gefahr einer solchen Eskalation dürfte auch im Kreml der Zorn über Assad wachsen, den Moskau dieser Tage einmal mehr gegen die globale Empörung verteidigen muss.“
Dürfte. Wieder und immer wieder versuchte Gehlen mit dem Ausmalen eines Bildes, von dem er keinerlei Kenntnis besaß, den Vorfall in Khan Sheikhoun der syrischen Regierung anzulasten. Mit der Phantasie, dass Moskau zornig sein könnte. Das war primitivste Kriegspropaganda, die er zu verstärken suchte, indem er Moskau gegen eine „globale Empörung“ verteidigen ließ. Nur war diese Empörung nicht global bzw. auf eine Urheberschaft fixiert, denn diese wurde nur von den westlichen Medien und den Kriegstreibern behauptet – für ihre Welt und ihren Insassen.
„Abrücken von seinem skrupellosen Verbündeten kann Russland nicht, weil es in Syrien eine feste strategische Machtposition etablieren möchte.“
Auch mit diesem Satz wird eine Täterschaft in Damaskus suggeriert und gleichzeitig das Bündnis – Textbaustein – zwischen Syrien und Russland hervorgehoben. Welchen Interessen Russland nachgehen würde, von der Terrorismusbekämpfung abgesehen, weiß nur Moskau selbst. Vor allem unterschlug Gehlen die Tatsache, dass Russland sich erst ab Herbst 2015 in Syrien militärisch engagiert hatte, nachdem seit 2011 das Land von NATO-Staaten und den Golf-Diktaturen mit riesigen Söldner-Aufgeboten und Terroristen förmlich überschwemmt worden war.
„Doch die Zweifel wachsen, wie viel Einfluss der Kreml auf das syrische Regime wirklich hat.“
Leider verriet Gehlen nicht, bei wem die Zweifel wachsen würden und warum.
„Denn Assads Untat in Khan Sheikhoun zerstört die frischen Hoffnungen auf eine Entspannung mit den USA unter Donald Trump. Und sie bringt die mühsame Kooperation mit der Türkei bei den Waffenstillstandsgesprächen in Astana in Gefahr.“
Während Gehlen zuvor penetrant versucht hatte, auch ohne Beweise im Interesse der Kriegstreiber eine Urheberschaft der syrischen Regierung zu suggerieren und zu unterstellen, stellte er dies nun plötzlich als eine Tatsache dar.
Nach dieser Lüge kam er zum Schluß auf die „Europäer“.
„Europa will sich offenbar militärisch weitgehend heraushalten.“
Das ist ein interessanter Satz, der aber falsch ist. Von „Europa“ kann keine Rede sein, Gehlen meinte die „EU“, was nicht das gleiche ist. Die EU als Institution ist mit einem Wirtschaftskrieg gegen Syrien Kriegspartei. Zahlreiche EU-Staaten sind wiederum im transatlantischen Militärtbündnis NATO organisiert. Eine Reihe von NATO-Staaten führen Krieg, auch in Syrien. Was kann Gehlen mit „militärisch weitgehend heraushalten“ gemeint haben? Dass durch EU-Staaten nur ein wenig Krieg in Syrien geführt wurde? Mit ein wenig Aggression und wenig Massenmord?
„Stattdessen hat man sich in Brüssel darauf verlegt, die Kriegsgegner mit Milliarden für den Wiederaufbau zur Vernunft bringen zu wollen.“
Das klang richtig rührig: „zur Vernunft bringen“. Mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass Brüssel selbst Kriegspartei ist und weiters auch Kriegsparteien vor Ort vollumfänglich unterstützt. Ein Blick in die Vergangenheit und in andere Länder würde zudem einen Eindruck vermittelt, wie so etwas in der Regel funktionierte: zuerst alles zerstören, dann mit Steuergeldern die eigenen Konzerne bedienen. Und am Ende würde ein neues, hoch verschuldetes Land mit einer genehmen, aber abhängigen, erpressbaren Regierung stehen.
„Die Zahlungen sollen den Anreiz dafür schaffen, ernsthaft in Genf zu verhandeln und sich auf eine Post-Assad-Machtstruktur für die Nachkriegszeit zu einigen.“
Wir können davon ausgehen, dass diese Naivität nur aufgesetzt war. Zudem ging sie davon aus, nach Kolonialherren-Art die neue Staatsregierung zu bestimmen. Doch welche Überraschung:
„Doch Assad lehnt das Milliarden-Junktim der Europäer ab.“
Assad hatte bereits in mehreren Interviews keinen Zweifel daran gelassen, dass er von Staaten, welche gegen das vor 2011 kaum verschuldete Syrien Krieg führen, keine derartigen Vereinbarungen treffen würde. Weil dies doch recht nachvollziehbar war, musste Gehlen ihm noch eine böswillige Absicht unterstellen.
„Und er kalkuliert, dass diese am Ende auch ohne Bedingungen zahlen – um den Flüchtlingsdruck zu mindern.“
Diese Erfindung hat mit Realitäten nichts zu tun. Die einzigen, welche zukünftig als „Flüchtlinge“ Syrien in Richtung Europa verlassen würden, können getrost den „Rebellen“-Fraktionen nebst Angehörigen zugerechnet werden. Also auch jede Menge Al-Kaida-Personal.
„Der syrische Präsident Baschar al-Assad lehnt jede Zusammenarbeit mit dem Westen ab, solange dieser nicht seine „Verbindungen zum Terrorismus“ kappe…“
Gehlens Auftraggeber mögen mit dem Verlauf des Krieges nicht zufrieden sein, weil die Kriegsziele nicht erreicht wurden und ihren Proxy-Truppen eine totale Niederlage droht. Mit der Person Martin Gehlen können sie dagegen zufrieden sein, er hatte wirklich alles versucht.
Auf einer Expedition im Waldviertel gab es in diversen Gasthäusern neben Mohntorte auch „Mohr im Hemd“, wie diverse Speisekarten informierten. Die von der Partei „Die Grünen“ verordnete vermeintliche politische Korrektheit schien in dieser Gegend keinen Fuß gefasst zu haben.
Wozu auch, möchte man meinen, wirkte diese Korrektheit doch ein wenig aufgesetzt, da die selbe Partei – wie ihre Schwesterpartei in Deutschland – sich außenpolitisch alles andere als korrekt platzierte. Auch in Ländern, wo die „Mohren“ leben.
Die Mohren in Hemden führten uns zu den Schwedenbomben. Die selbe Süßigkeit wurde in Deutschland lange Zeit als „Negerküsse“ bezeichnet, das war jedem Kind bekannt. Zumindest so lange, bis die vermeintliche politische Korrektheit dem einen Riegel vorgeschoben hatte, weil die Begrifflichkeit „Neger“ negativ kanonisiert und als abwertend bezeichnet wurde. Aus „Negerküsse“ wurden „Schokoküsse“.
Der Ursprung des Begriffes „Neger“ erscheint allerdings harmlos, denn er stammt aus dem Lateinischen: „niger“, was nichts anderes bedeutet als „schwarz“. Ein „Neger“ ist folglich ein „Schwarzer“, wenn auch als eine unzulässige Pauschalisierung.
„Neger“ ist dagegen aufgrund früherem Sprachgebrauch mit dem Kolonialzeitalter verbunden, und mit ihm der „Weiße“, der als Rassist oder einfach nur als Ausbeuter seinen miesen Geschäften nachgegangen war. Verschwindet der vorzugsweise in Ketten arbeitende „Neger“, verschwindet auch sein weißer und politisch äußerst inkorrekter Besitzer.
Konsequenterweise wurden die ersten „Schokoküsse“ im Kolonial-Staat Frankreich mit dem Namen „tete de négre“ hergestellt. In Deutschland wurde später das selbe Produkt unter den Namen „Mohrenkuss“ oder „Negerkuss“ produziert. Nun, auch Deutschland hatte in Afrika Kolonien und Bevölkerung besessen.
In Österreich hatte sich für die hier besprochene Süßigkeit der Namen „Schwedenbombe“ durchgesetzt. Diese Bezeichnung wurde bislang nicht beanstandet, doch war diese politisch korrekt? Immerhin schien der Name eine Diskriminierung der Schweden nahe zu legen.
Und warum „Schweden“? Warum nicht Finnen, Norweger oder Dänen, um in Skandinavien zu verbleiben. Eine Dänenbombe hätte auch nicht viel schlechter geklungen.
Die Erklärung ist ganz einfach: die Dänen waren nie im Waldviertel, die „Schweden“ dagegen schon. Schweden hatte während des 30-jährigen Krieges der protestantischen Union angehört und war im Zuge dessen mit einer Armee unter dem Kommando des schwedischen Marschalls Lennart Torstenson im Jahre 1645 in das nördliche Niederösterreich eingefallen. Historisch betrachtet mussten im Habsburgerreich die Schweden in diesem Fall als negativ betrachtet werden.
Eine Süßigkeit mit dem Namen „Schwedenbombe“ mochte demnach auf einen Hintergrund deuten, welcher bei der Namensgebung durchaus eine Rolle gespielt haben könnte. Zumal der schwedische Marschall Torstenson ein ausgesprochener Artillerie-Experte gewesen war.
Wir besitzen ein Fundstück aus dieser Zeit, welches vor wenigen Jahren von einem Anwohner an der Stadtmauer von Eggenburg entdeckt worden war. Es handelt sich dabei um ein Geschoß aus einer schwedischen Kanone.
Die Ähnlichkeit mit einer „Schwedenbombe“ kann nun nicht mehr überraschen.
Es scheint, dass eine nahe liegende Namenskonstruktion wie „Schwedenkuss“ nicht in Erwägung gezogen worden war, obwohl der Krieg lange vorbei ist. War es eine Ironie der Namensgeber, eine zum Verzehr geeignete „Schwedenbombe“ zu produzieren?
Die Bombe ist übrigens weiblich. Doch führte die Diskussion, welche schließlich auf einem Balkon in Hamburg gipfelte, mit „SchwedenInnenbombenInnen“ definitiv zu weit. In einem gewöhnlichen Klatschbrötchen sind sie ohnehin alle gleich. Klatsch-Matsch.
Der STANDARD brachte am 7. April 2017 auf der Titelseite eine Vorabinfo unter dem Titel „Trump erwägt Luftschläge“. Von dieser kriminellen Überlegung einmal abgesehen, wurde in einer Unterzeile der Konsument mit „Syrien: Giftgas Sarin bei Autopsien gefunden“ gefüttert. Der gegen den Staat Syrien gerichtete Kontext war eindeutig.
Im weiteren Text wurde erzählt, dass die obige Behauptung sich auf die Angabe einer türkischen Behörde stützen würde. Es wurde nicht genannt, um welche türkische Behörde es sich handelte und wie diese zu dieser Erkenntnis gekommen sein will. Es sagte im Übrigen auch nichts über eine Urheberschaft aus.
Die Wertlosigkeit dieser „Information“ steigerte sich durch den Umstand, dass es sich bei der Türkei um einen Staat handelt, welcher in und gegen Syrien Krieg führt, dessen Regierung stürzen möchte und mehrere Al-Kaida-Fraktionen wie „Jabhat al-Nusra“, „Ahrar al-Sham“ und „ISIS“ unterstützt bzw. organisiert. Auf diese wichtige Information wurden die STANDARD-Leser, mit derer diese in der Lage sein würden, eine Meldung richtig einzuordnen, nicht hingewiesen.
Auf Seite 2 folgte der Artikel von Frank Herrmann aus Washington „Von roten Linien, Strategien und Wendungen“, welcher sich zumeist mit der für Hermann rätselhaften Person Donald Trump auseinanderzusetzen versuchte.
Aus seinem Artikel ging allerdings auch hervor, dass sich erst kurz zuvor der Kurs der US-Regierung gegenüber Syrien zumindest rhetorisch geändert hatte: Aufgabe des Zieles, in Syrien die Regierung zu stürzen, und die plötzlich an den Tag gelegte Großzügigkeit der USA, dass die Syrer ihre Regierung sogar selbst bestimmen dürften.
Und genau in diesem Moment einer zu Schau gestellten Entspannung seitens der aggressivsten und mächtigsten Kriegsmacht des Planeten soll Damaskus etwas angezettelt haben, um die Spannung wieder hoch zu treiben und sich selbst maximal zu gefährden. Insofern war es Hermann zu verdanken, dass er zumindest indirekt diese Irrationalität in seinem Artikel aufzeigte und einem aufmerksamen STANDARD-Leser die Gelegenheit geben konnte, sich eine weitergehende Frage zu stellen: wer profitierte von solchen Giftgas-Vorfällen? Und wer konnte unter den derzeitigen Umständen ganz sicher nicht profitieren?
In diese logische Bresche ließ der STANDARD wieder Gudrun Harrer von der Leine, um dieselbige wieder zu schließen. Wie so häufig, führte Harrer einen Eiertanz auf, obwohl oder weil sie wusste, dass die Urheberschaft des Giftgas-Vorfalles in Khan Sheikhoun ungeklärt war.
„Der Vorteil einer solchen Tat für das syrische Regime ist wirklich nicht leicht nachzuvollziehen“, schrieb sie, womit sie die angeordnete Marschrichtung bereits artikuliert hatte: der – von ihr unterstellte – Vorteil für Damaskus und die implizierte Urheberschaft, nur eben schwer nachzuvollziehen anstatt leicht.
„Aber die Frage, wem was nützt, führt bekanntlich nicht zum Täter“, versuchte Harrer ihre hinterhältige Methodik zu stützen. Dieses Gerede sollte einer Spekulation den Raum eröffnen, dass die offensichtlichen Nutznießer des Giftgas-Vorfalles, nämlich Al-Kaida und die ausländischen Drahtzieher, nicht unbedingt automatisch auf deren Täterschaft schließen lassen konnte. Nur war es entlarvend, dass Harrer ihr Spekulationsgebilde ausschließlich in eine Richtung wachsen ließ, um eine von ihr erfundene Möglichkeit eines Vorteiles für die syrische Regierung zu konstruieren. Eine entgegengesetzte Überlegung, logischer und plausibel noch dazu, wurde von ihr erst gar nicht verfolgt.
Harrer ließ ihre schwammigen Fetzen ohne weitere Konsequenz stehen, um mit einem weiteren Wort-Schwamm hinüber zu wischen. „Abgesehen davon, dass die Kausalkette Paradoxien aufweisen kann“, übte sie sich in weiterer Verschleierung, um schließlich zum Kern ihres Eiertanzes zu kommen:
„Auch wenn Israels Verteidigungsminister Avigor Lieberman sich als „hundert Prozent sicher“ bezeichnete, dass Bashar al-Assad den Gasangriff persönlich angeordnet hat.“
Paradox war hier natürlich gar nichts, denn Israel ist an dem Krieg gegen Syrien involviert. Dieser Umstand wurde aber auch von Harrer außen vor gelassen, denn für sie ging es nur um die folgende Spekulation:
„Aber vielleicht weiß Lieberman es ja wirklich.“
Niemand weiß, was Lieberman wusste und weiß, so auch nicht von dem möglichen Gegenteil seines Redeinhaltes, den es zu berücksichtigen galt. Diese Überlegung fand bei Harrer freilich keinen Eingang, sie versuchte das Spekulations-Nichts mit einer weiteren Spekulation plausibel zu machen:
„Wenn, dann wird er nicht deklarieren, woher.“
Doch ist das logisch? Nein? Und das war der Punkt. Auch Lieberman, zumal aktiver Täter in dem Krieg, legte für seine Behauptung keinen Beweis vor, weder am 7. April und noch später.
Das war Propaganda, Kriegspropaganda. Harrer hatte in der Vergangenheit häufig genug bewiesen, dass ihre vorgeblichen „Analysen“ so wenig mit Journalismus und Ausgewogenheit zu tun hatten wie die Donau mit einer Sandwüste. Ihr Artikel war mit der Überschrift „Trump hat in Syrien nur wenige Optionen“ versehen und beschrieb die Geisteshaltung bestens. Denn sie lief der rechtlichen Frage zuwider, warum ein „Trump“ oder wer auch immer in Syrien überhaupt „Optionen“ besitzen sollte. Sah Harrer in diesem Land eine gescheiterte US-Kolonie, welche in den Schoss Washingtons zurückzukehren hatte?
Hat nach Gudrun Harrer nur wenige Optionen in Syrien: Trump.
Hat noch nie Optionen in den USA besessen: Assad.
In ihrer Welt der Ignoranz wurde bei Harrer aus Russland plötzlich der „politische Verlierer“, ein Verbündeter des „Kriegsverbrechers“ Assad und ein hilfloses Häuflein, welches sich nur mit einem Veto im Sicherheitsrat zu helfen wüsste. Verlogener ging es nicht mehr, wie wir bereits in den vorherigen Teilen dargestellt hatten. In ihrem Dilemma, nichts in der Hand zu haben, ließ Harrer Unbekannte etwas meinen.
„Manche meinen, Assad könnte mit dem Angriff den Beginn der Offensive auf die Provinz Idlib, wo sich die Rebellen konzentrieren, eröffnet haben.“
Neben unbekannten Meinungsgebern und der Tatsache, dass es keine Offensive gab, wusste Harrer auch die in Idlib befindlichen „Rebellen“ nicht zu kennen: Al-Kaida. Harrer schien überhaupt keine Ahnung von irgendetwas zu haben, aber ihr war – wenn auch häufig nicht sonderlich kompetent – vertraut, wie Bausteine miteinander kombiniert werden konnten, um eine Stimmung zu erzeugen:
„In einem – schon vor dem Angriff geführten – Interview mit der kroatischen Zeitung „Vecernji List“ erteilte er jedenfalls einer diplomatischen Lösung de facto eine Absage und erklärte, die einzige Option sei ein Sieg.“
Wo Kramar vom KURIER auf das Gefühl militärische Entschlossenheit gesetzt hatte, hatte Harrer das Gewicht auf die angebliche Absage der Diplomatie gelegt. Der Kontext war gleich, der Pegel an Verlogenheit ebenfalls.
Harrer unterschlug mal eben, dass der syrische Staat seit Jahren permanent verhandelte, aber viele Gruppierungen – und ihre ausländischen Auftraggeber – nicht verhandeln wollten und wollen. Zudem waren nach den bisherigen Verhandlungen bei der UNO die Terrorformationen von Al-Kaida und ISIS von Kampfhandlungen ausgenommen – und anderes gibt es in Syrien kaum. In Idlib saß Al-Kaida. Der syrische Staat hatte sogar mit Terrorverbänden verhandelt, ein Umstand, der auch in der Heimat einer Gudrun Harrer undenkbar wäre.
Darum ging es natürlich nicht, es ging wie immer einzig und allein um Verzerrung, Unterschlagung und verlogene Manipulation, um mit einer Stimmungsmache den Krieg gegen Syrien in der hiesigen Bevölkerung zu einer unnachgiebigen Akzeptanz zu führen. In diesem Stil hatte sie ihre weitere bezahlte Arbeitszeit ausgefüllt.
„Ist Assad der Täter, dann hat er die Wirkung der schrecklichen Bilder aus Khan Sheikhun unterschätzt.“
Auch hierbei handelte es sich um eine rein spekulative Frage, die keine Relevanz besaß. Harrers Absicht, die Kriegstrommel mit einer Schuldzuweisung in Richtung Damaskus zu rühren, verdeutlichte sich durch den Umstand, dass die gegensätzlich spekulative Frage „Ist die Nusra-Front der Täter…“ einmal mehr nicht gestellt wurde. Das würde ganz anderen Überlegungen den Raum eröffnen, die sehr, sehr unangenehm sein mussten.
Harrer spekulierte anschließend, was die USA tun könnten, als hätten diese eine Berechtigung für ein Tun außerhalb ihres eigenen Staates, sie redete von „Optionen“, „Interventionen“ und möglichen „Konfrontationen“. Hätte, wäre, könnte, nur was war und ist, kam nicht auf das Tablett.
Auf der Kommentar-Seite durfte schließlich mal wieder Eric Frey auftreten, um in seiner Meinung „Weltpolitik eines Maulhelden“ den aktuellen US-Präsidenten Trump aufs Korn zu nehmen. Das war das Tagesgeschäft der den US-„Demokraten“ nahe stehenden Konzernmedien.
Frey stellte das für ihn widersprüchliche Gebaren der US-Regierung dar, deren Anhänger er nun nicht mehr ist. Er entdeckte wie die Clinton-Partei daselbst Chaos, fehlende Strategie, Sprachlosigkeit, Belanglosigkeit, keine Zuständigkeiten, Verständnislosigkeit etc. Einzig in der Kriegshetzerin Nikki Haley, der US-Botschafterin bei der UN, sah er „die einzige halbwegs kohärente Stimme“, was bei Frey nicht weiter überrascht. Überraschend war dagegen, dass dieser Mann seine Lobby-Arbeit selbst nicht mehr ernst zu nehmen schien, denn zu dumm war seine Ergänzung:
„Für wen sie (Anm.: Nikki Haley) eigentlich spricht, weiß niemand.“
Nicht viel anders verhielt es sich mit dem folgenden Satz:
„Wenn das US-Militär in Syrien, im Irak und im Jemen offensiver auftritt – oft mit tödlichen Folgen – dann liegt das daran, dass Trump es gewähren lässt.“
Frey ist ein lustiges Kerlchen. US-Verbrechen – nämlich der Krieg in anderen Ländern – werden hier als „offensiv“ verharmlost, deren „tödliche Folgen“ aber Trump angelastet. Also das, was unter Obama noch in Ordnung gewesen war. Dieser hatte ja Todesurteile per Drohne noch persönlich angeordnet, aber dieser schlimme Trump, der ließ die Militärs (angeblich) gewähren!
„Im Einzelfall mag das sinnvoll sein, aber die zivile Kontrolle über die Generäle ist eine Säule des Rechtsstaates, um die sich Trump nicht schert.“
Haben Sie es verstanden? Im Einzelfall sinnvoll, das Militär abseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit losschlagen zu lassen, aber bei Trump nicht. Wegen der – von uns nicht – entdeckten „zivilen Kontrolle“ und dieser „Säule“.
Frey schien enttäuscht. In der US-Regierung wurde mal so und dann wieder anders geredet, aber es wurde nichts getan. Was, verriet Frey allerdings nicht. Offensichtlich wegen dieser „Rechtsstaatlichkeit“, die in Zukunft auch auf seine Person angewendet werden könnte. Frey ist ein vorsichtiger Mann, und weil er es nicht direkt sagen wollte, ließ er Trump gegenüber Russland und China als einen „Maulhelden“ dastehen und sich selbst über die auch ihm entglittene „globale Ordnung“ weinen.
(Dieser Artikel wurde online nach dem Raketenangriff der Aktualität angepasst und massiv abgeändert. Der von ihm als „Maulheld“ bezeichnete Trump hatte Gewalt sprechen lassen, weswegen Frey nun nach anderen Defiziten gesucht hatte).
In der Nacht zum 7. April 2017 kam es bekanntlich zu dem US-Raketenüberfall auf die syrische Luftwaffenbasis Shayrat. Die von den Massenmedien bereits fertig gestellten Artikel wurden online daraufhin mit einer Ergänzung versehen. So auch beim KURIER, wo wir uns allerdings auf die Printausgabe vom 7. April beziehen.
„Trump müsste Krieg mit Russland riskieren“, lautete die Überschrift, welche sich auf ein Zitat des US-Experten James Davis bezog. Konrad Kramar benötigte nur zwei Sätze, um in seinem Artikel eine unbelegte Behauptung als Tatsache zu platzieren.
„Das Säbelrasseln könnte kaum lauter sein. Nach dem Giftgasangriff in der syrischen Stadt Idlib macht die US-Regierung die Armee von Machthaber Assad verantwortlich und droht mit militärischem Eingreifen.“
Es war allerdings nicht erwiesen, dass es zu überhaupt zu einem „Giftgasangriff“ gekommen war. Kramars Behauptung implizierte freilich eine Schuldzuweisung, denn wer sonst sollte angegriffen haben als das Militär des „Machthabers“?
Kramar zitierte daraufhin die Drohungen des US-Präsidenten und auch der US-Botschafterin Haley und stellte dem eine Aussage des syrischen Präsidenten gegenüber.
„Während die Putin-Regierung sich vorerst zurückhält, dreht ihr Verbündeter in Syrien ebenfalls auf Kollisionskurs mit den USA. Es gebe keinen Spielraum mehr für eine Verhandlungslösung in Syrien, erklärte Bashar al-Assad gegenüber der kroatischen Zeitung Vecernji List, die einzige Option sei der militärische Sieg: „Wenn wir den Krieg nicht gewinnen, wird Syrien von der Landkarte verschwinden“.
Davon abgesehen, dass natürlich auch Kramar bzw. der KURIER das Bündnis zwischen Russland und Syrien als gängigen Propaganda-Textbaustein hervorhob, hatte die Aussage von Assad mit dem Vorfall nichts zu tun. Sie wurde aus einem Interview der genannten kroatischen Zeitung entnommen, welches zwar am 6. April über die Nachrichtenagenturen wie REUTERS verbreitet wurde, aber bereits vor dem 4. April stattgefunden haben muss. (Ein Giftgas-Vorfall in Khan Sheikhoun wäre Thema gewesen).
Kramar benutzte offensichtlich diesen Satz, um so etwas wie das Abbild einer militärischen Entschlossenheit seitens Assad aufzuzeigen und gleichzeitig zu suggerieren, dass diesem Mann – alle Logik außer Acht lassend – einfach alles zuzutrauen wäre. Hier sollten die Leser auf der Gefühlsebene eingefangen und manipuliert werden. Dies wurde bereits überdeutlich mit der Behauptung, dass sich die syrische Regierung angeblich auf Kollision mit den USA „gedreht“ habe.
Kramar verkehrte die Situation somit ins Gegenteil und log die Aggression der USA von der Bildfläche – Angriffspläne gegen Syrien, Drohungen, verdeckter Krieg mit Söldnern in Syrien, Forderung nach einem Regierungswechsel, Unterstützung von Terrororganisationen etc. Nichts davon lässt sich über den syrischen Staat nachweisen, welcher einzig das eigene Land zu verteidigen versuchte – im Gegensatz zu den USA. Es gab und gibt folglich nur eine Macht, welche die erwähnte „Kollision“ herbeiführte und herbeiführt.
Konrad Kramar war hierbei sogar noch dummdreist genug, um dieses Kollisions-Konstrukt mit dem oben genannten winzigen Interview-Fragment zusammenzubasteln, obwohl dieses dazu noch nicht einmal taugte.
Der syrische Präsident hatte einzig und allein nochmals verdeutlicht, die Souveränität des Staates Syrien wieder herstellen und die in seinem Land operierenden Verbände an Söldnern und Terroristen als notwendige Voraussetzung besiegen zu wollen. Das heißt, es war über eine selbstverständliche und auch realistische Absicht gesprochen worden, welche allerdings propagandistisch für die Kriegstreiber nichts hergegeben hatte. Erst mit der Benutzung eines Fragmentes für einen konstruierten Zusammenhang („Kollision“) sollten KURIER-Leser getäuscht werden.
Ansonsten ließ Kramar einen James Davis als „US-Experten für Sicherheitspolitik“ sprechen, für den völkerrechtliche Regeln keine Rolle spielen und dessen Meinung hier nicht von Belang ist. Die Frage, welche Optionen Verbrecher besitzen würden und könnten, sollten von einer unabhängigen Justiz beantwortet werden.
Nur ein Satz hatte eine gewisse Bedeutung, weil er Kramars Propaganda widersprach:
„Obendrein sind die einzigen Aufständischen gegen Assad, die militärisch heute noch eine Rolle spielen, militante Islamisten.“
Da dem KURIER die Propaganda und Manipulation eines Konrad Kramar offenbar als zu wenig erschien, wurde ein zweiter verlogener, aber sehr direkt kriegstreiberischer Artikel beigefügt. In diesem Artikel von Norbert Jessen durfte der verbrecherische Außenminister des aggressiven Apartheitsstaates Israel, Avigdor Liebermann, über seine unbewiesene Behauptung einer persönlichen Verantwortung Assads schwadronieren. Jessen assistierte diesen Mann demütig in dessen Mastdarm, indem er als Quelle für Liebermanns Behauptung den israelischen Geheimdienst mutmaßte, welcher nirgends erwähnt wurde.
Jessen hatte sogar eine weitere „Quelle“ für Beschuldigungen anzubieten: ungenannte israelische „Experten“, die angegeben hätten, von diesem und jenem auszugehen. Bedauerlich, dass Jessen keinen Raum für die Sichtweise der Verteidiger Syriens gefunden hatte: für die Regierungen Syriens, Russlands und des Irans. Ebenso wenig wurde erwähnt, dass Israel an dem Krieg gegen Syrien beteiligt ist, sei es nun mit Überfällen durch die Luftwaffe, sei es mit logistischer Unterstützung der im Westen Syriens befindlichen Söldner-Verbände, sei es mit der nachweislichen Unterstützung der nahe dem Golan operierenden Al-Kaida-Gruppen. Günstigerweise sollte hier wenigstens von einer von Interessen gesteuerten Partei geredet werden.
Die Erwähnung der Kriegsbeteiligung Israels würde die von Jessen dargelegte Kriegshetze natürlich sofort entwerten. In seiner primitiven Propaganda nahmen „Rebellen“ den Platz für „Al-Kaida ein. Deren Zustrom in der Provinz Idlib wurde mit „Flucht“ erklärt und der selbst gewählte Abtransport nach Verhandlungen mit der um Befriedung bemühten syrischen Regierung verschwiegen. Jessen war sich auch nicht zu blöd, seine eigenen dämlichen Phantastereien einzubringen. Er formte mal eben die Terroristen des Al-Kaida-Labels „Jabhat al-Nusra“, die „Rebellen“, zu Freiheitskämpfern gegen das Al-Kaida-Label „IS“ um, die lustigerweise beide über die Türkei versorgt werden.
„Für die Rebellen ist Idlib wichtig, weil von hier aus die noch vom IS besetzten Gebiete im Nordosten leichter angreifbar sind.“
Wir wissen nicht, ob sich Jessen auf der Lohnliste Israels oder Al-Kaidas befindet, seine dargebotene Kriegstreiberei deckte sich auffallend mit den Interessen der Genannten. Jessen gab auch vor, die Pläne in der syrischen Regierung genau zu kennen:
„Die Gasangriffe sollen die Rebellen zwingen, zum Schutz der bedrohten Zivilisten in der Stadt Stelungen aufzubauen. Sonst könnte sich die Zivilbevölkerung gegen die Rebellen erheben, weil sie ihnen keinen Schutz gebe.“
Der Jessen wusste Bescheid. Die von Al-Kaida, das sind die Guten!
Und weil dies für den KURIER soetwas wie eine umunstößliche Tatsache zu sein schien, wurde als eine Art „Beweis“ eine kleine Liste mit dem Titel „Verbrechen des syrischen Regimes“ angefügt, wo alles zu finden war, was das Mörderherz ganz ohne Al-Kaida begehrte: von Giftgas über Fassbomben und Aushungerungen bis hin zu „Assads Folter-Schergen“.
Keine Frage, da muss ein Typ wie ein Rumsfeld her, könnte man nach der KURIER-Lektüre empfinden, um im syrischen Moloch endlich aufzuräumen, ganz nach seinem damaligen Motto gegenüber den Taliban: entweder sich den US-Bedingungen und deren Oberhoheit beugen oder die Zustellung der strafenden Bombenteppiche. In Syrien aber bitte schön um die Al-Kaida-Truppen drumherum.
„USA drohen Syriens Regime mit Konsequenzen“, lautete am 6. April 2017 die Überschrift in der PRESSE. Für den Artikel zeichnete sich Martin Gehlen verantwortlich, der „Mitarbeiter.“ Bestandteil seiner Mitarbeit war immer die begriffliche Negativdarstellung der syrischen Regierung mit „Regime“. Der syrische Präsident war dann folglich auch der „Machthaber“.
Zur weiteren Einstimmung wurde ein Foto präsentiert, welches eine Beerdigung zeigen soll, angeblich in Khan Sheikhoun.
Quelle: PRESSE (Screenshot).
Wer sich ein wenig auf dieses Foto einlässt, wird erst einmal feststellen müssen, dass hier eine Bestattung fotografiert worden sein könnte, vielleicht aber auch nur ein Schauspiel. Das lässt sich genau so wenig erkennen wie die Örtlichkeit. Wir sehen einen Körper im grünen, unten im Graben, wo sich gleich fünf Männer im Wege stehen, möglicherweise einen weiteren Körper im weißen Tuch. Um eine würdevolle und individuelle Veranstaltung handelt es sich, wie bei Massengrab-Szenarios üblich, eher nicht. Trauernde Frauen fehlen gänzlich, es sind ausschließlich Männer zu sehen.
Interessanter ist aber der ausgewiesene Urheber des Fotos, der mit dem Namen Fadi Al-Halabi angeführt wird. Während der Recherche ist nicht deutlich geworden ist, ob es sich um einen echten oder um einen Decknamen handelt, was hier aber vorerst keine Rolle spielen soll. Über diesen Mann lässt sich recht leicht feststellen, dass er ein Bestandteil der „Jabhat Al-Nusra“ bzw. Al-Kaida ist, für die er Öffentlichkeitsarbeit verrichtet.
In informierten Kreisen war er 2016 als Kameramann für den Al-Kaida-Propagandafilm „The white helmets“ und 2017 für die pathetische Terroristen-Verherrlichung „Die Letzten Männer von Aleppo“ bekannt geworden. Andere Beiträge wie „Aleppo: Leben unter Bomben“ waren ebenfalls in den westlichen Propaganda-Studios aufgeregt verbreitet worden. Vom deutschen Staatssender ARD wurde der Al-Kaida-Mann übrigens dafür bezahlt, wie innerhalb der „Tagesschau“ freimütig bekannt worden war.
Al-Halabi war anscheinend ausschließlich im von Al-Kaida und weiteren Mörderbanden besetzten Ost-Aleppo aktiv gewesen. Sein eigener YouTube-Kanal gibt Auskunft, dass er seit 2014 als Söldner in der Al-Tawhid-Brigade „gearbeitet“ hatte.
Diese der Muslimbruderschaft nahe stehende Brigade wurde von Katar finanziert, weswegen Fadi Al-Halabi seine Beiträge hauptsächlich für Al-Jazeera, dem Staatssender von Katar, verfasst hatte. Die Al-Tawhid-Brigade ist Bestandteil der Islamischen Front und mit den Terrorfraktionen „Nusra-Front“, „Ahrar al-Sham“, „Jaish al-Islam“ und anderen verbündet. In Ost-Aleppo hatte die „Nusra-Front“ das Kommando, Al-Halabi war (und ist) ein Teil von dieser.
Dieser im Westfernsehen als glaubwürdige Quelle herumgereichte „Medienaktivist“ war vor der Befreiung von Aleppo auch für das so genannte „Aleppo Media Center“ aktiv gewesen, einer Al-Kaida-Propagandabörse, die von den USA, Frankreich und der EU mitfinanziert wurde. Er verkaufte Beiträge an das Al-Kaida-freundliche „Orient News“ und an die französische Nachrichtenagentur AFP. Eine Unmenge von Al-Kaida-Fotos und deren Hilfstruppe „Weißhelme“ gehen auf Al-Halabi zurück.
Ihm haben wir auch das folgende Foto aus Ost-Aleppo zu verdanken, welches eine Bande von Mördern der „Nour al-Din al-Zenki“ in Pose zeigt. Diese Bande firmierte unter dem Label „FSA“, angeblich „moderat“, und von den USA ausgehalten. Heute sind diese Mörder offiziell Teil von Al-Kaida.
Zuvor hatten diese „Zenki“-Killer einem 12jährigen Jungen bei lebendigem Leib den Kopf abgeschnitten, was sie selbst dokumentiert hatten.
Es ließe sich endlos dokumentieren, soll hier aber für die Feststellung reichen, dass die PRESSE ihre Artikel mit Al-Kaida-Fotos versah, ohne die Herkunft derselben zu erläutern. Die Fotos zu den Artikeln dienten als Einstimmung für Inhalte, in denen Al-Kaida gar nicht erst erwähnt wurde.
Fadi Al-Halabi wurde nach der Befreiung von Aleppo durch die syrische Armee mit den verbliebenen Al-Kaida-Verbänden in die von derselben Fraktion besetzte Provinz Idlib evakuiert, um daselbst seine vorherige Öffentlichkeitsarbeit für die westlichen Sponsoren fortzuführen. Und so trafen wir ihn wieder, nun als „Mitarbeiter“ des „Idlib Media Centers“, zusammen mit anderen oben bereits erwähnten „Mitarbeitern“ und Komplizen, um auch aus Khan Sheikhoun das für die Kriegstreiber willkommene (Bild-)Material zu liefern.
Gehlen scheint es nicht gestört zu haben, dass seine Quellen ausschließlich auf Terroristen, salafistische Todesschwadronen, Vergewaltiger und Kindermörder beruhten. Warum auch, waren die Al-Kaida-Medien-Leute so etwas wie Kollegen und wie er Teil einer Propaganda-Kette, die den Krieg und das Massensterben in Syrien als legitim zu verkaufen trachteten.
Also alles wie gehabt. Gehlen stellte dann in seinem Text die Meinung der USA voran, explizit jene des derzeitigen US-Präsidenten Trump. Ebenso erwähnte er die als Meinung verkaufte Stimmungsmache der US-Botschafterin Nikki Haley bei der UNO. Dass alle US-Drohungen und die Hetze auf einem höchst kriminellen Fuß standen, schien Gehlen nicht aufgefallen zu sein.
Danach kam er auf die Show um den Resolutionsentwurf der in dem Krieg gegen Syrien involvierten Staaten USA, England und Frankreich zu sprechen.
„Die USA hatten am Mittwoch gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zu dem Giftgasangriff eingebracht. Darin wurde eine umfassende Aufklärung und Zugang zu den Fliegerhorsten und Einsatzplänen der syrischen Luftwaffe gefordert, um die Piloten und ihre Kommandanten sowie die Herkunft des Kampfstoffes zu ermitteln.“
Gehlen „berichtete“ hier über eine dreiste Forderung der Aggressoren und ignorierte die Essenz des ihm aufgetragenen Textes: die Vorverurteilung der syrischen Regierung und deren Militärs. Eine umfassende Aufklärung war gar nicht gewünscht, denn für diese hätte man sich erst einmal an den Tatort begeben müssen. Dass die westlichen Kriegsparteien an syrischen und vor allem russischen Militärstrukturen interessiert sein dürften, war logisch. Für die Informationen, wer in Syrien wer wo wann geflogen sein dürfte, bedurfte es allerdings ausschließlich der eigenen vollumfänglichen Luftüberwachung. Somit blieb nur Stimmungsmache und Hetze, da von Anfang an klar gewesen ist, dass Russland diesen Dreck mit einem Veto belegen würde.
„Doch der Vorschlag ging nicht durch“, tat Gehlen überrascht. „Denn Russland, das über ein Veto im Sicherheitsrat verfügt, hatte schon im Vorfeld klargestellt, dass der Resolutionsentwurf „grundsätzlich unannehmbar“ sei.“
Das war natürlich Unsinn. Russland hatte „im Vorfeld“ gar nichts festgestellt. Dieser „Resolutionsentwurf“ war erst am Vortag auf das Tablett gekommen und sofort entsprechend von Russland beantwortet worden. Es war noch nicht einmal zu einer Abstimmung gekommen. Gehlen betrieb Propaganda, indem er suggerierte, dass Russland sich grundsätzlich querlegen würde. Das konnte nur funktionieren, so das Kalkül, wenn (auch) er alle weiteren Einzelheiten unterschlug.
„Russland ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Regimes. Und Damaskus streitet „kategorisch“ ab, mit dem Erstickungstod Dutzender Menschen in Khan Sheikhoun etwas zu tun zu haben. Auch Moskau schließt sich dieser Darstellung an. Russlands Verteidigungsministerium sagte, bei einem syrischen Luftangriff sei eine Bombenfabrik der Rebellen mit „toxischen Substanzen“ getroffen worden, dadurch sei das tödliche Gas freigesetzt worden.“
Das mag harmlos klingen, ist es aber nicht. Alleine mit diesem Absatz betrieb Gehlen aktive Kriegspropaganda. Dazu bediente er sich einer Sprache, welche eine Überführung der Täter suggerieren sollte, ohne dies ausdrücklich zu benennen. Eine Tat „abzustreiten“ beinhaltete bereits eine Schuldzuweisung, dazu noch verstärkt durch den Zusatz „kategorisch“, was in diesem Fall mit „notorisch“ gleichzusetzen wäre. Das war eine Behandlung wie gegenüber einem Kind, das, unter einem Apfelbaum stehend, einen Apfel gestohlen haben könnte. Auch mit dem kindlichen „haben nichts damit zu tun“ versuchte Gehlen die schlichten Gemüter seiner potentiellen Leser einzufangen, handelte es sich hierbei um eine Phrase, die Verdächtigen zu gerne in den Mund gelegt werden. Die gleiche Bedeutung kommt einem „Weiß von nichts“ zu, wobei ebenfalls eine Unglaubwürdigkeit impliziert wird. Die Darstellung der syrischen Regierung und ihrer Militärs war eine andere, sie berichtete allein von einem Luftangriff auf Ziele bei Khan Sheikhoun nach 11.30 Uhr – und nicht vorher. Da es zu dem Giftgasvorfall zwischen 6 und 7 Uhr Ortszeit gekommen sein soll, ergab sich daraus ein Widerspruch.
Gehlen dachte aber von seinem Büro in Kairo aus nicht daran, diesen Widerspruch unvoreingenommen aufzuklären. Er klärte ihn erst gar nicht auf, sondern gab eine Angabe des russischen Verteidigungsministeriums wieder, um bei dieser Gelegenheit deren Angaben über die Uhrzeiten außen vor zu lassen. Der Widerspruch wurde von Gehlen unter den Tisch gekehrt.
Um seinem propagandistischem Geschmiere soetwas wie einen Rahmen zu geben, hatte Gehlen dem genannten Absatz eine Information vorangestellt.
„Russland ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Regimes.“
Dieser als Hinweis dienende Satz wird in den westlichen Massenmedium in fast jedem Artikel zum Thema Syrien eingefügt. Es handelt sich hierbei um einen Textbaustein, der einen geradezu verpflichtenden Eindruck für alle „unabhängigen“ Lohnschreiber hinterläßt. Warum dem so ist, liegt auf der Hand und ist einfach zu beweisen. Der Kontext ist in der Regel immer negativ. Der Verbündete eines „Regimes“ zu sein, kann nicht positiv sein, in diesem Fall nicht für Rußland. Die Erklärung Rußlands zu dem Vorfall – und in unzähligen anderen Vorfällen – wurde mit dem Bündnis verknüpft und sollte somit in seiner Glaubwürdigkeit zurückgestuft werden.
Weder Gehlen noch ein anderer westlicher Schreibtischtäter führte in der Vergangenheit zwecks Ausgewogenheit die westlichen Bündnisse an. Wenn berichtet wurde, dass die USA, Großbritannien und Frankreich mit einem voreingenommenen, verlogenen und zum Scheitern verurteilten Resolutionsentwurf mediale Stimmung zu erzeugen versuchten, wurde deren Bündnis untereinander genau so wenig herausgestellt wie deren Beteiligung an dem Krieg gegen Syrien. Auch das Bündnis der drei erwähnten Staaten mit den mörderischen Steinzeit-Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar wurde nicht extra ins Fenster gestellt, oder das Bündnis mit dem ebenso rassistischen Apartheitsstaat Israel, das Bündnis mit der Monarchie Jordanien oder der Türkei. Und um dem noch die Krone aufzusetzen, sind alle diese Bündnispartner verbündet mit den in Syrien operierenden Al-Kaida-Truppen verschiedener Labels und anderer Söldnerhaufen und Terroristen.
Ein Grund mehr für Gehlen, nur das Bündnis zwischen Syrien und Russland herauszustreichen und potentielle PRESSE-Leser weiterhin zu verdummen, um den Krieg am Kochen zu halten. Lügen gehört dazu.
„Syrische Flugzeuge hatten Dienstagfrüh Khan Sheikhoun bombardiert.“
Das war zum Beispiel eine. Denn Gehlen, der dies nicht wissen konnte, weil es dafür keinen Beweis gab, stellte diese Behauptung als Tatsache dar. Er log, weil die Kausalkette der westlichen Kriegspropaganda dies von ihm verlangte. Zuerst der Luftangriff, dann der Giftgasvorfall, das war logisch. Dummerweise behaupteten Syrien und Rußland, dass der erste Angriff erst nach 11.30 Uhr geflogen worden sei. Wer log?
Gehlen log beruflich, um dem Widerspruch zu entgehen, aber wer log außerhalb der westlichen Schreibtischtäter? Wie hätte Gehlen, wäre er einem Jounalismus verpflichtet, es herausfinden können? Ein Blick auf die Quellen der Behauptungen hätte für ein wenig Ordnung gesorgt. Auf der einen Seite die Angaben der syrischen und russischen Militärs, auf der anderen Seite die Angaben von Al-Kaida. Denn der Vorfall soll sich auf dem von Al-Kaida besetzten Territorium in der Provinz Idlib zugetragen haben. Verbreitet wurde dieser ausschließlich von Al-Kaida-Akteuren und im Zuge dessen über die ihnen angeschlossenen Kanäle.
Nachrichten und auch Bilder von anerkannten Terrororganisationen wie Al-Kaida mussten die Glaubwürdigkeit natürlich erheblich in Zweifel ziehen. Das wusste natürlich auch ein Gehlen, der am Ende dieser Kette saß und deswegen dieser Spur nicht nur nicht nachging, sondern Al-Kaida als von ihm genutzte Quelle verschwieg.
Gehlen hätte natürlich auch bei den Presseabteilungen der NATO nachfragen können, ob sie Flugbewegungen zwischen 6 und 7 Uhr im Raum Khan Sheikhoun registriert hätten und per Aufzeichnung beweisen könnten. Kein Problem im derzeit best überwachten Luftraum der Welt, sollte man meinen. Glaubwürdig konnte das Krieg führende NATO-Militärbündnis natürlich auch nicht sein, hätte aber die Möglichkeit eröffnet, diesbezügliche Mitteilungen zu untersuchen.
Am 6. April hatte allerdings noch keine Seite einen echten oder vermeintlichen Beweis anführen können.
Gehlen setzte seine einfältig-verlogene Verblödung fort.
„Auch das Treffen zahlreicher europäischer Spitzenpolitiker in Brüssel, bei dem es um humanitäre Hilfe für Syrien ging, wurde vom Giftgasangriff überschattet.“
Im Kontrast zu dem „Regime“ und seinem vermeintlich destruktiven „Verbündeten“ nun wieder die guten EU-Spitzenpolitiker, die sich angeblich um die geplagten Menschen in Syrien bemühen würden. Obwohl die einzelnen EU- und NATO-Staaten sowie die EU als Institution in dem Krieg gegen Syrien involviert sind und das Massensterben und die Zerstörung weiterhin fördern. Das passte zusammen.
„Bei dem Treffen sagten die Teilnehmer sechs Milliarden Dollar für Flüchtlingshilfe zu.“
Nur einen Satz später war bei Gehlen aus der nirgends wahrgenommenen „humanitären Hilfe für Syrien“ eine Flüchtlingshilfe geworden – außerhalb von Syrien.
„Auf den Gängen des Konferenzzentrums zirkulierten derweil die Fotos von erstickten Opfern.“
Gehlen kannte sich aus. Der Nachrichtenwert erreichte noch nicht einmal die Null, doch wurde dafür das Stimmungsbarometer strapaziert. Besorgte, fürsorgliche EU-Spitzenpolitiker mit frischem Al-Kaida-Bildmaterial in den Händen, welches sie dankend entgegengenommen haben.
Ein Schuss, der nach hinten losging, ließ sich damit doch eine große Einflußnahme durch Al-Kaida bei den angeblichen „EU-Spitzenpolitikern“ erkennen. Der Zeitpunkt war gut gewählt, doch für wen? Ein Giftgasangriff just vor der europäischen Syrien-Konferenz und eine zeitgerechte Belieferung mit Materialien auf derselben einschließlich der bekannten Schuldzuweisung. Aber wir wollen nicht zu streng sein, denn schließlich wurde das Material von den „Spitzenpolitikern“ auch ehrlich finanziert. Mit unseren Steuergeldern.
Ansonsten hatte Gehlen nichts mehr zu bieten. Er wiederholte nur die Behauptungen von Al-Kaida, zitierte einen Al-Kaida-Arzt, den wir bereits vorgestellt haben, und erwähnte zu guter Letzt eine wertlose Ferndiagnose der WHO.
Egal, Gehlen hatte in Kairo seinen Job erledigt, für den er bezahlt wird. Das Sterben geht weiter. Und das Geschäft.
Aggressiv ging Gudrun Harrer im STANDARD am 6. April 2017 zu Werke, die wieder eine ihrer berüchtigten „Analysen“ den Medienkonsumenten anzudrehen versuchte. Bereits die Überschrift „Oft überschrittene „rote Linie“ in Syrien“ folgte einem Duktus des Täters und ehemaligen US-Präsidenten Obama, welche eine Schuldzuweisung beinhaltete. Der dem Artikel voran gestellte Absatz sollte dies untermauern.
„Der Chemiewaffeneinsatz am Dienstag in Khan Sheikhun war nicht der erste im Syrien-Krieg. Daran, dass ein Regime-Angriff im Spiel war, gibt es keinen Zweifel. Die Details sollen in einer Untersuchung geklärt werden.“
Das war nichts weiter als verschlagene Kriegspropaganda. Harrer formulierte hier mit „war im Spiel“ schwammig, um einen Zusammenhang zwischen „Chemiewaffeneinsatz“ und syrischer Regierung („Regime-Angriff“) zu konstruieren, welcher nicht erwiesen war, diesen aber andeuten sollte. Um dieses auf der emotionalen Ebene zu steigern, wurde von ihr wie gewohnt die syrische Regierung als „Regime“ diffamiert und die andere Konfliktseite – Al-Kaida – schützend weggelassen.
Harrer zeigte ganz offen, dass sie nicht beabsichtigte, zu dem Vorfall auch nur irgendetwas zu recherchieren. Und wenn wir ehrlich sind: wozu auch, wenn das Ergebnis der Kriegshetzer wie vorgeschrieben feststeht. Harrer interessierte sich nur für die Meinungen anderer, die sie als „internationale Stellungnahmen“ bezeichnete, diese aber sichtlich auf das westliche Lager reduzierte.
„Die internationalen Stellungnahmen zum Giftgasangriff in der syrischen Stadt Khan Sheikhun am Dienstag waren zunächst keine konkreten Schuldzuweisungen für die monströse Tat: Seriöserweise ist so etwas ohne jede Untersuchung und Überprüfung nicht möglich.“
Harrer hatte hier Seriösität entdeckt, nahm sie aber leider nicht in Anspruch. Außerdem lag sie falsch, denn die EU-Außenbeauftragte Mogherini und andere hatten sehr voreilig Schuldzuweisungen geäußert – und nebenbei Al-Kaida als glaubwürdig hingestellt.
„Aber der Tenor war dennoch klar und in diesem Sinn eindeutig: Das syrische Regime ist für den Krieg in Syrien verantwortlich, und ein Regime-Angriff steht auch hinter diesem Desaster. Im Laufe des Mittwoch wurde Assad immer öfter direkt als Schuldiger benannt, vor allen von US-Präsident Donald Trump.“
Nach Harrer ihrer kurz zuvor aufgestellten Zeichnung einer Seriösität, mussten all jene Politiker, die an diesem „Tenor“ beteiligt waren, als unseriös gelten. Aber das konnte nun nicht sein, weil es nicht sein durfte. Harrer mühte sich eifrig mit der ihr eigenen Unseriösität, dem Tenor der Kriegstreiber etwas an Gehalt abzugewinnen.
„Denn selbst wenn die russische Behauptung wahr sein sollte, dass sich die chemischen Substanzen – vielleicht das Nervengas Sarin – in Rebellenbesitz befanden, so sagt das nichts darüber aus, mit welcher Absicht das Regime das fragliche Waffendepot bombardieren ließ.
Die naheliegende Antwort auf ihre eigene Überlegung kam Harrer erst gar nicht. Zum Beispiel jene, dass die syrische Regierung ein Interesse haben könnte, Kampfgase in Händen von Terroristen – von Harrer als „Rebellen“ verharmlost“ – vor deren möglichen Einsatz gegen Syrer unschädlich zu machen. Harrer war sich nicht zu dumm, weiterhin dummes Zeug herbei zu phantasieren.
„Wenn dort C-Waffen aus alten Beständen waren, wusste das Regime vielleicht Bescheid“, spekulierte Harrer vollkommen sinnentleert, um sich dann zu einer Verallgemeinerung hinüber zu retten, indem sie die Redlichkeit der russischen Seite in Frage stellte. Sie tat dies in einer Art und Weise, in dem sie andere vorschob, die anonym blieben.
„Aber an der russischen Version der Geschichte werden prinzipiell Zweifel geäußert.“
Harrer vergaß hier, dass diese „Zweifel“ vor allem von den Vertretern jener Staaten ausgesprochen wurden, die an dem Krieg gegen Syrien involviert oder mit diesen verbündet sind – und somit wertlos. Das ist das, was „prinzipiell“ die Regel war und ist. Es gab noch andere Staaten, von Russland abgesehen, mit einer anderen Meinung, die wurden aber nicht erwähnt. Harrer verkaufte Meinungsmache anderer unseriöser Akteure, um diese zur Stimmungsmache zu verbreiten, nichts weiter.
„Die Konstellation bei der Uno-Sicherheitsratssitzung in New York am Mittwoch, in der eine neue Syrien-Resolution auf den Weg gebracht werden sollte, war hoffnungslos: Gegen eine in der Resolution geforderte Untersuchung kann auch Russland nicht sein, wenn es von der eigenen Darstellung überzeugt ist. Aber Moskau stimmte dem von den USA, Großbritannien und Frankreich vorgelegten Text dennoch nicht zu, da er nach Meinung Moskaus eine Vorverurteilung des Regimes für die Tat enthielt. Es kam nicht einmal zur Abstimmung.“
Der KURIER hatte zu diesem Thema geschrieben:
„Die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich wollen eine Resolution, um den Angriff zu verurteilen, Russland, enger Verbündeter des syrischen Präsidenten, legte sich quer.“
Der KURIER hatte versucht, die Ursache des russichen Vetos fälschlicherweise mit dem Bündnis zu begründen, was natürlich nur einen negativen Eindruck hinterlassen konnte, und alle weiteren Informationen unterschlagen. Harrer hatte zumindest die Meinung Moskaus angeführt, wenn auch nicht diese weiter erläutert, sondern mit ihrer eigenen Meinung negativ interpretiert.
Tatsächlich hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in ihrem Resolutionsentwurf eine Vorverurteilung fixiert, die natürlich nicht akzeptabel sein konnte, aber dem üblichen Lärm der Kriegstreiber entsprach. Die Forderung dieser Staaten, die einen kaum noch verdeckten Krieg gegen Syrien führen, nach Offenlegung der syrischen militärischen Strukturen, war ebenso dreist. Aber im Grunde war dies nur Getöse für die Medien, welche mit Fragmenten weiterhin Kriegsstimmung gegen Syrien herstellen konnten.
Unbedingt sehenswert: Die Sprecherin des russischen Außenamtes Marija Sacharowa demontiert überlegen das westliche Mediengesindel und deren Unterstützung für die Kriegstreiberei. Quelle: YouTube.
Die Forderung Russlands, eine unvoreingenommene und reale Untersuchung des Vorfalls einzuleiten, wurde in den westlichen Massenmedien unterschlagen.
Die Schuldzuweisungen trafen aber nicht nur Bashar al-Assad. Eine deutsche Regierungssprecherin betonte, dass ohne die andauernde Unterstützung Assads durch Russland und Iran längst wirkliche Friedensverhandlungen geführt worden wären.
Hier berichtete Harrer nur. Die verbrecherische Position der deutschen Regierung, im Krieg gegen Syrien aktiv beteiligt, ist bekannt, die von dort kommenden Behauptungen dementsprechend verlogen. Die Unterstützung Russlands und des Irans hatte überhaupt erst eine Grundlage für Verhandlungen geschaffen, welche allerdings von Seiten der Invasoren nicht ernsthaft verfolgt werden. Zudem ließe sich die Behauptung der kriminellen Regierungssprecherin umdrehen, da es aufgrund der fortwährenden westlichen Unterstützung der Söldnerarmeen und Terroristen in Syrien zu keinem Frieden gekommen war, gar nicht kommen konnte.
„Ein zusätzliches „blame game“ spielt hingegen Trump: In einer Erklärung nannte das Weiße Haus die Geschehnisse eine Folge der „Schwäche und Unentschlossenheit“ von Ex-US-Präsident Barack Obama. Damit ist gemeint, dass Obama 2013 auf einen Chemiewaffeneinsatz, der dem Regime zugeschrieben wurde, nicht militärisch reagierte. Die Ironie der Geschichte ist, dass Trump Obama damals per Twitter aufforderte, er solle nicht eingreifen: Syrien ginge die USA nichts an.“
Das Gerede von Trump und der aktuellen US-Regierung war wiederum vor allem nur den innenpolitischen Querelen und Widerständen geschuldet.
„Im Einklang mit der US-Verteidigungsstrategie von 2012, die die Eindämmung von Massenvernichtungswaffen als Priorität bezeichnete, hatte Obama eine „rote Linie“ gezogen, nach deren Überschreiten die USA in Syrien militärisch intervenieren würden: eben den Einsatz von Chemiewaffen.“
Die berüchtigte „rote Linie“ des ehemaligen US-Präsidenten Obama in den Kontext zu der zur Jahreswende 2011/12 veröffentlichten modifizierten „Verteidigungsstrategie“ zu setzen, war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Die von Harrer entdeckte Priorität kam nur am Rande vor.
Davon abgesehen, ist das Gerede über eine angebliche „Eindämmung von Massenvernichtungswaffen“ (anderer) einfach nur absurd, weil es von dem weltweit aggressivsten Staat stammt, welcher auch noch die meisten Massenvernichtungswaffen besitzt – und diese ganz sicher nicht abzugeben gedenkt.
Es war Harrer ihr Anliegen, die Verbrechen ihrer transatlantischen Freunde mit dem Schein einer Legalität zu verhängen. In diesem Fall konkreten Fall mit der „roten Linie“ von 2012 ging es um nichts weiter als den offiziellen Angriffskrieg gegen Syrien, nachdem der verdeckte Krieg ins Stocken geraten war. Zuerst das Legen einer „roten Linie“ im Falle des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen der syrischen Regierung, als Vorwand, dann die Lieferung: ein Giftgasangriffs.
„Am 21. August 2013 wurde in der Ghouta östlich von Damaskus mithilfe von Boden-Boden-Raketen Sarin eingesetzt, nach US-Überzeugung vom Regime. Obama blies jedoch den US-Angriff ab, nachdem sich Assad nach russischer Vermittlung bereit erklärt hatte, die syrischen Chemiewaffen und die dazugehörigen Produktionsanlagen abrüsten zu lassen. Dieser langwierige Prozess begann im Herbst 2013, Syrien trat auch der Chemiewaffenkonvention bei.“
Harrer vermied hier eine persönliche Schuldzuweisung, sondern gab hier die „US-Überzeugung“ wider, welche, da Täter, nicht von Belang sein konnte. Für eine angebliche Experten für Nahost war es dennoch eine entlarvend erbärmliche Vorstellung, die Harrer hier abgab. Offensichtlich unfähig für eigene Erkenntnisse, vermochte sie nur die Meinung Washingtons wider zu geben.
„Immer wieder wird jedoch das Regime beschuldigt, Bestände zurückgehalten zu haben.“
Da war es wieder das Regime, und deswegen musste auch beschuldigt werden. Von wem, wurde von Harrer allerdings nicht genannt. Al-Kaida als Ankläger machte sich wahrscheinlich nicht so gut. Nicht einmal für Schreibtischtäter wie eine Harrer.
Hier die weiteren Betrachtungen der drei beobachteten österreichischen Printmedien KURIER, STANDARD und PRESSE, nun vom 6. April 2017. Was publizierten diese weiter zu den aus der Provinz Idlib und von Al-Kaida (u.a. „Idlib-Media-Center“) gemeldeten Vorfällen?
Der KURIER hielt sich in ihrer Printausgabe weitgehend bedeckt und brachte nur einen kleinen Artikel: „Kurswechsel. Notfalls ohne UNO-Beschlüsse: USA überlegen in Syrien Alleingang.“
Der neue US-Außenminister Rex Tillerson, der zuvor der zuvor die großzügige Ansicht vertreten hatte, dass die Zukunft des „Machthabers“ Assad allein eine Angelegenheit des syrischen Volkes sei, rückte von dieser vermeintlichen Großzügigkeit wieder ab. Das entsprach somit wieder der für die USA bewährten Devise ihrer gesamten Historie, dass nur Vasallen, Komplizen und von ihnen selbst eingesetzte Diktatoren und Schlächter soetwas wie eine Legitimität besitzen würden. Zumindest bis auf Abruf.
In dem Artikel wurden auch Brocken des Gedröhnes von US-Präsident Trump, wie dem angeblichen Überschreiten von „mehreren Linien“ (durch die syrische Regierung), zitiert, was vorerst reichlich belanglos war, da Trump öffentlich viel kommunizierte, dahinter aber aufgrund seiner zahlreichen innenpolitischen Gegner eine verdeckte Politik betrieb.
Danach wurde die US-Botschafterin Haley und ihr Auftritt bei der UN erwähnt.
„Die Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, deutete einen Alleingang der USA an. Unklar blieb, ob ein militärisches Eingreifen, Sanktionen oder Assads Sturz gemeint war.“
Nun, an den Sturz Assads und der gesamten syrischen Regierung hatten die USA bereits seit geraumer Zeit gearbeitet. Es lohnt sich dennoch, hier einen kurzen Blick auf die US-Botschafterin zu werfen, weil diese zu einer Feststellung führt, welche in dem dürren Artikel des KURIER keinen Eingang fand – und sicherlich auch zukünftig nicht finden wird.
Um hier herauszufinden, was Haley tatsächlich gesagt hatte, bemühen wir zwei deutsche Massenmedien.
„Uno-Botschafterin Haley warf Russland und Iran vor, nicht an einem Frieden in Syrien interessiert zu sein. „Wie viele Kinder müssen noch sterben, bevor es Russland kümmert?“ Angesichts der Uneinigkeit im Uno-Sicherheitsrat drohte sie mit einseitigen Sanktionen der USA. „Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Haley.“
„Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, machte den syrischen Präsidenten Assad und dessen Verbündeten Russland direkt beziehungsweise mitverantwortlich für den Angriff. „Wie viele Kinder müssen sterben, bevor es Russland kümmert?“
Zugleich drohte sie – indirekt – mit einseitigen Aktionen: Wenn die Vereinten Nationen immer wieder daran scheiterten, gemeinsam zu handeln, gebe es Zeiten, „in denen wir gezwungen sind, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen“.“
Was erkennen wir? Wir erkennen ein typisches, von krimineller Energie geladenes Verhalten von Vertretern der US-Regierung und deren widerspruchlose Akzeptanz der westlichen Massenmedien andererseits.
Die US-Botschafterin beschuldigte ohne den Hauch eines Beweises die syrische Regierung eines Verbrechens und rief zur Gewalt und einer Lynch-Justiz auf, was allein auch nach der UN-Konvention – Androhung eines Krieges – ein Verbrechen darstellt. Ihre verbrecherische Kriegstreiberei wurde von Haley auf zwei Ebenen betrieben.
Die eine war die emotionale Ebene. Haley benutzte hierfür das Foto eines Kindes, welches als in Khan Sheikhoun durch Giftgas ums Leben gekommen sein soll. Wie wir wissen, stammen die Bilder von Al-Kaida (al-Nusra, „Weißhelme“, „Idlib-Media-Center“ von Al-Kaida). Die Herkunft ist demnach nicht nur äußerst suspekt, da die Quelle auf Terroristen und einer anti-syrische Kriegspartei fußt, es war nicht einmal belegt, ob das Kind tot oder nur betäubt gewesen war, von der Urheberschaft ganz zu schweigen. Die US-Botschafterin missbrauchte demnach von Al-Kaida gelieferte Kinderbilder, um auf besonders abscheuliche Art und Weise für „Maßnahmen“ gegen Syrien zu werben.
US-Botschafterin Haley auf frischer Tat: Kriegshetze mit angeblichen toten Kindern (ungeklärt) gegen den syrischen Staat mit Hilfe von YouTube-Videos und Al-Kaida.
Das war natürlich kein Einzelfall. Die USA sind auch in Syrien Kriegspartei, sie sind fast immer Kriegspartei, weltweit. Die letzten Kriege – Angriffskriege – waren zuvor immer propagandistisch vorbereitet worden. Die Kriege gegen den Irak mit über einer Million Toten waren begleitet worden mit der Brutkasten- und Massenvernichtunswaffen-Lüge, wobei auch der Tod einer halben Million irakischer Kinder billigend in Kauf genommen worden war; der Krieg gegen Libyen mit den angeblichen Massendemonstrationen der Bevölkerung und der Lüge, dass Gaddafi auf sein eigenes Volk schießen würde; der Krieg in Afghanistan mit „9/11″ und „Al-Kaida“, mit denen ansonsten prächtig zusammengearbeitet wurde. Die vergangenen 100 Jahre in der US-Geschichte sind gefüllt mit derartigen Geschichten. Die Verlogenheit und Heuchelei ist gigantisch.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister und Schwerverbrecher Colin Powell vor der UN während der Vorbereitung des US-Angriffkrieges gegen den Irak, 2003.
Nach dem emotionalen Part hatte Haley ihren Aufruf zur Gewalt mit der angeblichen Schutzverantwortung begründet, der „Responsible to protect“.
Bei der Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien und dem Krieg gegen Serbien diente die „Schutzverantwortung“ das erste Mal als Grund für die offene militärische Aggression – nachdem zuvor freilich schon unter Einbindung von US-Militär-Dienstleistern und eingeflogenen Al-Kaida-Söldnern der Krieg verdeckt geführt worden war. Diese vorgebliche „Schutzverantwortung“, die sich auch damals nur auf unbewiesenen Behauptungen und Lügen („Hufeisenplan“) gestützt hatte, war nicht viel mehr als ein Marketing-Trick gewesen, um US-Machtpolitik und den Angriffskrieg mit Hilfe der NATO zu kaschieren.
Obwohl nun die USA selbst der beste Beweis dafür sind, dass Massenmord und Terror zu den Mittel gehören, um die Interessen bestimmter US-Gruppen durchzusetzen, setzte deren Vertreterin vor der UN, Nikki Haley, der Verlogenheit die Krone auf, indem sie behauptete, unter Umständen – z.B. „Untätigkeit“ anderer – zur Gewalt „gezwungen“ zu werden. Man stelle sich vor, ein anderer Staat würde dies für sich in Anspruch nehmen. Zum Beispiel gegenüber den USA, welche täglich ganz reale Gründe liefert.
Gehlens Kollege Wieland Schneider hatte in der Print-Ausgabe der PRESSE vom 5. April 2017 mit einer als „Leitartikel“ deklarierten Meinung assistiert. Die Überschrift „Das international „verwaltete“ Sterben in Syrien“ log bereits eine Realität herbei, die es nicht gab. Denn in Syrien wird durch eine ganze Reihe von internationalen Akteuren aktiv Krieg geführt – und nicht verwaltet.
Auch Wieland begann seinen Artikel mit den angeblich humanitären Bemühungen Brüssels, ohne zu erwähnen, dass dieses „Brüssel“ Kriegspartei war (und ist). Es beinhaltet die Kriegsaktivitäten einzelner Mitglieder sowie den Handelskrieg der EU als Organisation mit dem erklärten Ziel, die Wirtschaft des Staates Syrien massiv zu beeinträchtigen und die Bevölkerung in Not und Elend zu stürzen. (Damit diese sich in weiterer Folge gegen ihre Regierung auflehnen würde).
Bei dieser Gelegenheit deutete Wieland wie alle anderen Redakteure in den westlichen Massenmedien den Krieg in Syrien zu einem „Bürgerkrieg“ um, als würde die eine Kriegspartei nicht ausschließlich durch ausländische Mächte unterhalten werden. Danach kontrastierte er die vermeintlich Guten, die Wieland im Westen sah, mit den schrecklichen Al-Kaida-Bildern, deren Verantwortung die vermeintlich Guten im Westen den von ihnen definierten Bösen im Osten unterstellten – und nicht etwa Al-Kaida, als würde diese über einen einwandfreien Leumund verfügen.
Zitieren wir hier Wieland Schneider, um dessen aus Lügen, Manipulationen und Unterschlagungen bestehendes Zerrbild ein wenig zu beleuchten:
„Eigentlich sollte in Syrien – ausgenommen von Operationen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) und al-Quaida – Waffenruhe herrschen. Doch die ist mehr als brüchig. Aufständische haben versucht, erneut in der Hauptstadt Damaskus vorzurücken.“
Schneider erkannte richtig, dass die besagte Waffenruhe nicht für „IS“ und „Al-Kaida“ galt, stand aber vor dem Problem, „Al-Kaida“ zu definieren und deren einzelnen Gruppierungen sowie deren Operationsräume zu benennen. Da aber nun alle wesentlichen bewaffneten Kräfte nicht zuletzt auch durch ihre eigenen Deklarationen, Bündnisse, Handlungen und Hintermänner als „Al-Kaida“ zu definieren waren und sind (so „Ahrar al-Sham“ und „Islam-Armee“), versuchte Schneider die Legitimität des Abwehrkampfes des syrischen Staates (und seiner Verbündeten) mit seinen Definitionen (bzw. den Definitionen seiner Arbeitgeber) zumindest in Frage zu stellen.
Dazu gehörte der Begriff „Aufständische“, welcher suggerieren sollte, dass es sich um Personen bzw. syrische Staatsbürger handelte, die sich gegen die staatliche Obrigkeit erhoben hatte. Die von Schneider (und seinen Komplizen) gewählte Begrifflichkeit ist allerdings eine Irreführung, da es sich bei der östlich von Damaskus befindlichen „Jaish al-Islam“ um eine multinationale und salafistische Söldnertruppe handelt, welche durch ausländische Mächte – hier insbesondere durch Saudi-Arabien, Jordanien und auch durch die USA – ausgehalten wird.
Die Kriegshandlungen und der von ihnen ausgeübte Terror unterschieden und unterscheiden sich keinen Deut von jenen Gruppierungen, die wie „Jabhat al-Nusra“ als „Al-Kaida“ definiert werden. Ihre Ziele, ihre Ideologie und ihre ausländischen Hintermänner sind auch die selben.
Das verlogene Umdeklarieren von Al-Kaida zu „Aufständischen“ begleitete Schneider mit einer aggressiven Bewegung der Genannten, welche er als ein „Vorrücken“ verharmloste. Statt „aus dem Ausland gestützte Al-Kaida-Terroristen greifen an“ wurde bei ihm ein „Aufständische rücken vor“. Auf der anderen Seite wurde die syrische Regierung mit dem Begriff „Regime“ negativ dargestellt
„Das Regime wiederum arbeitet nach dem Sieg in Aleppo weiter daran, die Rebellen weiter zurückzudrängen.“
Das ist natürlich auch deren gutes Recht, vor allem, weil sich diese Operationen gegen eine Reihe von Al-Kaida-Gruppierungen auf syrischem Staatsgebiet richteten, die ihrerseits Operationen gegen die syrische Armee und gegen syrische Bevölkerung durchführten/durchführen. Al-Kaida wurde bei Schneider auch in diesem Kontext nicht genannt. Aus den Operationen gegen Söldner und Terroristen durch die syrische Regierung und dem syrischen Militär wurde ein „Regime drängt Rebellen zurück“, um erstere Kriegspartei negativ darzustellen und letztere zu wiederholten Male zu verharmlosen.
„In der Provinz Idlib, dort, wo jetzt auch der Giftgasangeriff stattgefunden haben soll, befindet sich das letzte größere Gebiet der Aufständischen.“
Tatsächlich handelt es sich bei der Provinz Idlib um eine große Region, in welcher der syrische Staat keine Kontrolle ausübt. Es gibt allerdings eine Reihe von weiteren großen Regionen, in welchen es nicht anders aussieht.
Quelle: Southfront.org
Wieland Schneider trägt zwar eine Brille, doch hatte er in der mit Kräften der Nusra-Front vollgestopften Provinz Idlib wiederum nur „Aufständische“ ausgemacht. Da in anderen Propagandablättern bereits seit einiger Zeit zu lesen ist, dass sich in der Provinz vor allem Al-Kaida und deren Helfer festgesetzt haben, versuchte Schneider seine Lüge mit einer noch größeren, dummdreisten zu kaschieren.
„Und hier haben die moderaten Kräfte der Opposition keinen leichten Stand. Denn Idlib ist – im Vergleich zu andere Rebellenterritorien – auch immer eine Hochburg jihadistischer Gruppen gewesen.“
Diese angeblichen „moderaten Kräfte der Opposition“ existieren allerdings nicht, sind aber Teil des westlichen Märchens, mit dem eine regierungsfeindliche Bewegung in Syrien vorgetäuscht wurde und immer noch wird. Der Propagandist Schneider phantasierte zudem eine Bedeutung und Größe herbei, als würde sie sich in einer von Al-Kaida kontrollierten Provinz gerade noch behaupten können. Also dort, wo das öffentlich Moderate von den Nicht-Moderaten gerne hingerichtet wurde. Diesen märchenhaften Dreck behauptete nicht einmal mehr das US-Kriegsministerium. Schneider erfand in Idlib auch eine „Hochburg jihadistischer Gruppen“ und log seine Leser an, dass dies schon immer so gewesen wäre.
Wer sich allerdings darum bemüht, den Verlauf der Kriegsereignisse nachzuzeichnen, wird davon nichts finden. Er wird stattdessen entdecken, dass es eine ganze Armee von Söldner und Takfiri-Terroristen gewesen war, welche aus der Türkei kommend die Provinz Idlib überfallen hatte. Die Stadt Idlib wurde schließlich im Frühjahr 2015 von „Jabhat al-Nusra“ erobert.
Für jeden Leser sichtbar, brachte es Schneider nicht über sich, Al-Kaida bei Namen zu nennen, womit auch die Definition „Terroristen“ wegfiel. Es war dem alten propagandistischen Bemühen geschuldet, die von westlichen, türkischen und am Golf ansässigen Kriegstreibern unterhaltenen Söldnerarmeen, Proxytruppen und Terroristen unsichtbar zu machen bzw. diese als innersyrische Aufstandsbewegung umzudeuten.
„Syriens Machthaber, Bashar al-Assad, scheint angesichts seiner jüngsten militärischen Erfolge nicht daran zu denken, das Präsidentenamt abzugeben. Die Opposition beharrt aber darauf, dass Assad gehen muss – und steht unter Druck erstarkter extremistischer Kräfte.“
Bei dem „Machthaber“ handelt es sich natürlich um den legitimen Präsidenten des Staates Syriens, nur entsprach dies nicht der Sprachregelung für die Propagandisten. Es blieb schleierhaft, warum Schneider sich wunderte, dass dieser Präsident sein Amt nicht zu verlassen gedachte, nur weil die „Opposition“ – im Land selbst eine nicht relevante Minderheit, welche medial nicht in Erscheinung tritt – aus ausländisch finanzierten Al-Kaida-Verbänden dies verlangen würde.
„Mit jedem Tag, den der sechs Jahre währende Konflikt andauert, werden die guten Optionen für Syriens Zukunft weniger.“
Welche Optionen Schneider hier gemeint haben könnte, kann nur vermutet werden. Im Kontext zu seinem bisherigen Geschreibsel könnte eher auf eine Al-Kaida-Regierung getippt werden, natürlich unter Aufsicht seiner internationalen Förderer.
„Das Sterben, das Hungern, das Vertriebenwerden, das Leid von Millionen Menschen haben kein Ende gefunden. Internationale Verhandler und Organisationen können nur das blutige Chaos gleichsam „verwalten“. Sie können nur versuchen, den Schaden für Zivilisten zu mindern, indem sie Feuerpausen vermitteln und dort, wo es möglich ist, humanitäre Hilfe leisten. Die großen politischen Lösungen hingegen sind nicht in Sicht.“
Das war dummes Zeug. Diverse Organsisationen verwalteten nicht, sondern sie unterstützten – in mancherlei Hinsicht. „Internationale Verhandler“ waren und sind zumeist von Interessen gesteuert, auch in der UN. Die Verhandlungen der syrischen Regierungsvertreter wurden glatt unterschlagen wie gleichfalls der Umstand, dass der Staat Syrien immer noch das größte Interesse daran hatte, die Kriegshandlungen und die Zerstörungen in ihrem Land zu beenden. Deren Bemühungen fielen bei Schneider ebenso unter den Tisch wie die Unnachgiebigkeit der ausländisch gesteuerten Proxytruppen und deren Hintermänner. Keinerlei Erwähnung fand auch die Tatsache, dass die große Mehrheit der syrischen Bevölkerung von der genannten „humanitären Hilfe“ ausgeschlossen war. Sie beschränkte sich nämlich auf jene Menschen, die ins Ausland (Türkei, Libanon, Jordanien) geflüchtet oder in den von Söldnergruppen und Al-Kaida-Truppen besetzten Gebieten verblieben waren. Der Großteil der Syrer, die sich unter dem Schutz der Regierung befinden, erhalten humanitäre Hilfe aus Russland und dem Iran.
„Die Gründe dafür liegen nicht nur in Syrien selbst. Denn in dem Land verlaufen die Fronten mehrerer Stellvertreterkriege. So betreibt die türkische Regierung Machtpolitik in dem Nachbarstaat und trägt hier ihren Konflikt mit kurdischen Milizen aus. Und auch die Regionalmächte Saudiarabien und Iran führen ihren Stellvertreterkrieg in Syrien. Teheran hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass sich der Verbündete Assad halten konnte. Saudiarabien will Assads Sturz.
Auch in diesem Absatz lügt Schneider in seiner bezahlten Rolle als Kriegspropagandist ein Zerrbild zurecht, um Ursachen und Verantwortliche zu verschleiern. Immerhin hatte er entdeckt, dass es mit der Türkei eine regionale Macht gab, die in Syrien agierte und Gewalt ausübte, verharmloste aber deren Rolle enorm. Die Türkei beging Völkerrechtsbruch, führt Kriegshandlungen gegen den syrischen Staat durch, bekämpft auf syrischem Territorium die syrischen Kurden („Konflikt“), ließ ganze Armeen von Söldnern und Terroristen nach Syrien einfallen und unterstützt nach wie vor sämtlich Al-Kaida- und IS-Truppen, soweit erreichbar, logistisch und ließ syrisches Staatseigentum und Ressourcen rauben. Für Schneider war hier der durch die Türkei ausgeübte Krieg, Terror und Massenmord allerdings nur „Machtpolitik“ und deren Führung noch immer eine „Regierung“, nicht etwa ein „Regime“. Diese Bezeichnung war augenscheinlich nur jenen Regierungen vorbehalten, die von der Landkarte getilgt werden sollten.
Desweiteren faselte Schneider von einem angeblichen Stellvertreterkrieg, den Saudiarabien und der Iran führen würden. Er unterschlug die Information, dass es sich bei den saudischen Wahhabiten um die aggressive, angreifende Mörderbande handelte, während iranische Verbände als Bündnispartner den Staat und das Land Syrien zu verteidigen halfen – und zudem erst später aufgetreten waren.
Versteckt hinter den verharmlosenden Begriffen wie „Machtpolitik“ und „Stellvertreterkrieg“ nannte Schneider – eher ungewollt – mit Saudiarabien, der Türkei und den USA immerhin drei verbrecherische Mächte, die in Syrien über Proxys Krieg führen lassen. Schneider entlarvte nicht nur sich selbst als verlogener Handlanger, sondern auch die Mär vom angeblichen „Bürgerkrieg“.
Am Nachmittag des 19. Juni kam es zu einem zufälligen Zusammentreffen zwischen der Mietpartei Rohde und dem Geschäftsführer der FHI, dem Herrn E. Dieser bot immerhin freundlicherweise die Zwischenlagerung der größeren Möbelstücke an, nutzte aber auch die Gelegenheit, um die zukünftige Schlüsselübergabe zu klären. E. berichtete, dass der Feigling aus St. Pölten, dieser V., ihn gebeten habe, für ihn die Übernahme der Räumlichkeit abzuwickeln.
Am selben Tag hatte am Abend ab 19 Uhr „NoeArt“ zu einer Veranstaltung ins Stadtmuseum eingeladen, und zwar zum Thema „Kunst & Kultur“. Zutritt hatten ausschließlich geladene Gäste, zu welchen auch die Mietpartei Rohde gehörte. Es war ein Stell-Dich-Ein von allen möglichen Leuten, von denen nur wenige bekannt waren und andere definitiv nichts mit Kultur zu tun hatten.
Egal, die Landeshauptfrau Mikl-Leitner schüttelte viele Hände und hielt anschließend eine schöne Rede, die nur leider nichts mit Realitäten zu tun hatte. Hand und Fuß hätten fromme Wünsche, wenn diesen auch die Konsequenzen folgen würden. Davon war freilich nicht die Rede gewesen.
Das anschließende kleine Gespräch, welches von der Geschäftsführerin von NoeArt moderiert wurde, war dagegen belanglos. Irgendeine kritische Frage oder Problemstellung, dererlei viele existieren, wurde nicht getätigt. Es wäre wohl des Guten zu viel gewesen.
So blieb für die Landeshauptfrau das sprichwörtliche Bad in der Menge. Leute köterten um sie herum, und vielen war es wichtig, sich mit ihr fotografieren zu lassen. Einen Haus- und Hof-Ablichter hatte sie selbst mitgebracht.
Nun, die Mietpartei Rohde sollte im Zuge einer aufsteigenden Abneigung darauf verzichten, einen persönlichen Kontakt herzustellen und anzufragen, ob sie jene an sie gerichtete Mail erhalten hatte. Vielleicht ein Fehler, aber immer noch besser, als sich in die Reihe der Hunde zu stellen, so jedenfalls die Äußerung der Mietpartei Rohde.
Auch der Bürgermeister S. erhielt das Mikrofon. Was er zu berichten hatte, war sogar konkret. Zum Beispiel das Vorhaben, die Bibliothek des Neuklosters zu öffnen, und auch einen Teil der ehemaligen Burg und heutigen Militärakademie. Offenbar sollten damit Räume des Glaubens und des Militärs besser in die tumbe Wr. Neustädter Gesellschaft integriert werden. Dazu noch etwas Blasmusik und fertig ist die Kultur.
In der Manier eines Wegelagerers wurde der Bürgermeister anschließend auf seinem Weg zu Speis‘ und Trank abgefangen. Dieser meinte, das Gesicht der Mietpartei Rohde irgendwoher zu kennen. Hände wurden reflexartig geschüttelt. Nach der Bekanntmachung meinte der Bürgermeister, auf die Mail der Mietpartei hin bereits geschrieben zu haben. Auf Nachfrage nach Kenntnisnahme der bereits am 22. Mai zugestellten Mail durch die Mietpartei Rohde reagierte der Bürgermeister verwirrt, um dann darauf zu beharren, dass er der Mietpartei zurückgeschrieben habe. So konnte nicht geklärt werden, ob Herr Klaus S. die erste Mail bekannt gewesen war oder ob seine Rückmeldungen in dringenden Fällen grundsätzlich einen Monat in Anspruch nahmen, um nicht nur zu spät, sondern auch überholt bei Empfängern einzulangen. Wie auch immer. Den Bürgermeister hatte es dann eilig in den Hof des Museums getrieben.
Letztlich erklärte sich alles weitere von selbst. Der Bürgermeister Klaus S. reagierte weder auf die letzte an ihn gerichtete Mail, er reagierte auch nicht auf die konkreten negativen Umstände, welche nicht zuletzt auch auf ihn und seine Stadtregierung zurückfielen, und er veranlasste auch keine Unterstützung für die Mietpartei Rohde.
Mit anderen Worten: Der Bürgermeister hatte nur hinhaltenes, leeres Geschwätz abgesondert, nichts anderes.
Der Rest ist schnell erzählt: das Atelier wurde bis zum 30. Juni aufgelöst bzw. geräumt, wobei einiges an Mobiliar zurückgelassen werden musste. Die Übergabe der weitgehend unbrauchbaren Schlüssel erfolgte am 3. Juli gemeinsam mit dem Geschäftsführer der FHI, dem Herrn E., im Zuge dessen eine Begehung erfolgte und die vorbereiteten Reverse quittiert wurden.
Was blieb?
Eine weitere Erfahrung auf jeden Fall. Diese mit der ersten Feststellung, dass die vorherige Stadtregierung der Mietpartei Rohde einen desolaten Mietvertrag ausgestellt hatte. Da eine Böswilligkeit hier nicht unterstellt werden kann, muss es sich um Inkompetenz und Schlamperei gehandelt haben.
Die Gebäudeverwaltung NÖ hatte, juristisch nicht angreifbar, diesen Umstand beinhart ausgenutzt, gleichzeitig trotz Verweigerung des Mietrechts wie autistisch veranlagte Maschinen jegliche Kommunikation verweigert und ansonsten feige andere Personen oder juristische Handlanger vorgeschoben. Zu diesem armseligen Gebaren muss nichts hinzugefügt werden.
Die Stadtregierung von Wr. Neustadt hatte ebenfalls aufgezeigt, dass es sich bei ihrem angeblichen Spitzenpersonal um Akteure handelte, die zumindest im privaten Kreise der Mietpartei Rohde aus „menschlichen“ Gründen des Feldes verwiesen worden wären. Sie hatte ebenfalls eiskalt aufgrund des ungeschützten Mietvertrages das Versprechen der Stadt als Institution nach einer Ersatzräumlichkeit gebrochen, hatte – abgesehen kurz vor Schluss ein wenig Geschwätz – jegliche Kommunikation verweigert, hatte mit dem angeblich nicht vorhandenen Räumlichkeiten gelogen (die Existenz von einer Reihe von Leerständen wurde mittlerweile von mehreren städtischen Bediensteten bestätigt), hatte sich für die Schwierigkeiten und Schäden der Mietpartei Rohde einen Dreck interessiert und war einer Problemlösung vollkommen desinteressiert gegenübergestanden. Es war nicht einmal eine Entschuldigung wegen dem ausgetauschten Schloss ausgesprochen worden.
Die Verantwortlichen von Stadt und Land hatten sich deklariert und ihren Charakter gezeigt. Dieser von ihnen demonstrierte Umgang – sprichwörtlich unter aller Sau – hätte sich womöglich nicht ereignet, wäre die Mietpartei Rohde im Besitz eines schwarzen oder blauen Parteibuches gewesen. Die nunmehr ehemalige Mietpartei besitzt überhaupt kein Parteibuch, und das hat seine Gründe.
Das Vorhaben der ehemaligen Mietpartei, der Stadt Wr. Neustadt einige in seinem Besitz befindliche mittellateinische Transcriptionen und Übersetzungen von Urkunden des babenbergischen Herzogs Friedrich II. zu überlassen, wurde als erste Reaktion storniert.
Die Mietpartei Rohde hatte am 10. Juni auch eine Mail an das Büro der Landeshauptfrau Mikl-Leitner geschickt, handelt es sich doch bei dieser Dame um die aktuelle Vorgesetzte gewisser hier bereits erwähnten Individuen. Dort hielt man allerdings nicht einmal eine Empfangsbestätigung für nötig. Also wie gehabt. Und notiert.
Nach dem Verlust von Raum, Produktionsmöglichkeiten, Zeit und Geld konnte die Mietpartei Rohde langsam mit dem Abtransport – natürlich nur während des Baustellenbetriebes und zu Zeiten, an welchen auch die meisten anderen Menschen zu arbeiten haben – der Requisite beginnen. Es hätte auch das Fotolabor sein können, denn die Wasserzufuhr war bereits abgedreht worden.
Etwas überraschend langte am 16. Juni 2017 eine Mail von dem Bürgermeister der Stadt Wr. Neustadt, Klaus S., ein:
Sehr geehrter Herr Rohde!
Bezugnehmend auf Ihren Mail-Verkehr mit verschiedenen Verantwortlichen der Stadt Wiener Neustadt und der Fachhochschule Wiener Neustadt darf ich festhalten, dass es aufgrund des Projekts „Fachhochschul-Citycampus“ notwendig ist, die Karmeliterkirche mietfrei zu stellen. Mir ist bewusst, dass diese Umstände für Sie nicht angenehm sind, allerdings führt an der Räumung der von Ihnen gemieteten Räumlichkeiten kein Weg vorbei.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Klaus Schneeberger
Bürgermeister
Irgendetwas schien an Information nicht angekommen zu sein. Denn die Mietpartei beabsichtigte nicht, sich in der besagten Räumlichkeit festzukrallen. Es waren andere Umstände, nicht aber der genannte.
Das musste richtig gestellt werden und soll hier widergegeben werden, um keinen Zweifel an dem Informationsgehalt aufkommen zu lassen. Die Mietpartei Rohde erwiderte nach der Rückkehr aus dem Marchfeld am 18. Juni 2017 dem Bürgermeister:
Sehr geehrter Herr S.!
Auch mir ist es bewusst, dass aufgrund des FH-Projekts die Karmeliter-Kirche mietfrei gestellt werden muss. Das habe ich übrigens nie in Frage gestellt und war jeder Mietpartei zumindest mittelfristig bekannt gewesen. D a s ist also gar nicht der Punkt.
Die Umstände allerdings lassen zu wünschen übrig: keinerlei Informationen, meine Mieterschaft einmal „vergessen“, als Bedienstete 2015 die Tür zum Mietgegenstand aufgebrochen hatten, dann erneut 2017 „vergessen“; jegliche Kommunikation mit Stadt/Land wurde ignoriert/verweigert; die damalige Zusage seitens der Stadt nach Ersatzräumlichkeit sollte nicht mehr für mich gelten; das Türschloss wurde am 19. Mai ausgetauscht, ohne mich zu informieren, und mir der freie Zugang seit diesem Zeitpunkt verweigert, was wiederum der Gebäudeverwaltung NÖ nicht interessiert.
Neben dem Ärger und dem Verlust von kostbarer Zeit hat der für mich gesperrte Zugang zudem meine kurz vor dem Abschluss befindliche Publikation verzögert (Adelssitze/Bezirk Wr. Neustadt), welche zur Hälfte Fotografien beinhaltet. In der gemieteten Räumlichkeit befindet sich das Fotolabor und ein Teil der Fototechnik. Wenn ich nun Pech habe, wird der Verlag die Veröffentlichung dieses Jahr nicht mehr vornehmen, was natürlich für mich weitere Konsequenzen zur Folge haben wird. Unter anderem muss ich auch meine beiden Mitarbeiter ausbezahlen, ohne allerdings dieses Jahr Einkünfte zu erhalten.
Davon einmal abgesehen: die Umstände, die Probleme und den Ärger habe ich nicht nachvollziehen können. Der Männergesangsverein hat wie alle anderen ehemaligen Mietparteien einen Ersatz erhalten. Hätte ich ebenfalls einen erhalten, wäre es zu einem vollkommen geräuschlosen Umzug gekommen – und jeder hätte in Ruhe weiterarbeiten können. Leider hatte sich bislang niemand dafür interessiert, diese Ersatzräumlichkeit oder Alternative auch nur zu definieren, um mit mir gemeinsam so etwas wie eine Schnittmenge zu eruieren.
Mir persönlich wäre ein größeres Atelier sogar angenehmer, sogar Zusammenlegungen mit anderen Personen wären möglich wie auch eine höhere Miete etc. Ich denke, dass innerhalb eines „normalen“ Umgangs über alles gesprochen werden kann. Wie dem Herrn E. gegenüber erwähnt, existiert zum Beispiel in der Kollonitschgasse Leerstand, auch wenn dieser weitgehend devastiert worden ist. Aber auch derartige Räumlichkeiten könnten für mich von Interesse sein in Form von niedriger Miete gegen Sanierung aus eigenen Mitteln, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Dann hätten ggf. beide Seiten etwas davon.
Dabei mag es keine Rolle spielen und für die Stadt nicht von Interesse sein, dass ich in der Vergangenheit in dieser Stadt in kultureller Hinsicht einiges auf die Beine gestellt hatte und dafür auch ausgezeichnet wurde (Foto & Video, Medien-Installationen, Kurzfilmreihe BANALE im Stadttheater). Dazu das Publizieren sowie die Mittelalter-Forschung, wobei mir nicht bekannt ist, dass in Wr. Neustadt ein zweiter Spezialist für das 15. Jahrhundert gegenwärtig ist.
Wie auch immer – nach dem bisherigen unsäglichen Verlauf der Dinge – siehe oben in aller kürze – muss auch ich meine (Rück-)Schlüsse ziehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Rüdiger Rohde
Obmann
Daraufhin der Bürgermeister Klaus S. am 19. Juni 2017 :
Sehr geehrter Herr Rohde!
Lassen Sie mich festhalten, dass Sie mich in dieser Angelegenheit zuvor noch nie kontaktiert haben und meines Wissens nach das Mietobjekt nicht mietvertragskonform verwendet wird. Wenn es uns möglich ist, werden wir Sie aber selbstverständlich bei der Suche nach einem neuen Quartier unterstützen.
Beste Grüße
Mag. Klaus Schneeberger
Bürgermeister
Man sucht vergebens nach den entscheidenden Punkten, nach etwas Konkretem statt etwas Möglichem, was wir hier festhalten wollen. Es entstand der Eindruck, dass auch der direkte Dialog mit dem Bürgermeister ins Nichts führen würde, zumal er den Erhalt der ersten Mail im Mai schlichtweg abgestritten hatte.
Auch das musste am selbigen Tag noch richtig gestellt werden:
Sehr geehrter Herr Schneeberger!
Ich hatte in dieser Angelegenheit eine an Sie gerichtete Mail bzw. Information samt Anfrage über das Bürgermeisterbüro bereits am 22. Mai abgeschickt, nachdem ich vor der verschlossenen Tür der Karmeliterkirche gestanden war.
Die Verwendung der Räumlichkeit auch als Fotolabor war der damaligen Stadtregierung – und darüber hinaus – bekannt.
Die bisherige Kommunikation in dieser Causa verlief einzig und allein über Herrn Erlacher von der FHI, weil ansonsten niemand reagiert/geantwortet hatte. Über ihn kam zuletzt auch die Meldung, dass die Stadt – ganz pauschal – über keine (freien) Flächen verfügen würde. Möglicherweise stammte diese Meldung von DI Korzil, aber für mich ist es nicht ersichtlich, wer mit wem gesprochen haben könnte oder tatsächlich hat – und wer nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Rüdiger Rohde
Sollte nach den dünnen Worten des Bürgermeisters der Stadt Wr. Neustadt dicke Taten folgen? Oder sollte die bisherige Außendarstellung der Verwantwortlich genau so mies bleiben wie zuvor?
Das österreichische Blättchen PRESSE hatte in ihrer Printausgabe vom 5. April 2017 die „mutmaßliche“ Giftgas-Geschichte auf ihre Titelseite gebracht: „Das Giftgasmassaker von Idlib“.
Für den Artikel zeichnete sich der „Mitarbeiter“ Martin Gehlen verantwortlich, der bereits mit der Unterzeile den wiederholten Nachweis erbrachte, dass es sich bei ihm um einen gewöhnlichen Kriegspropagandisten handelt.
„Syrien-Krieg. Bei einem Luftangriff mit Chemiewaffen auf einen Ort in der Provinz Idlib sollen Dutzende Menschen getötet worden sein. Weltweite Empörung, doch Damaskus und Moskau weisen Schuld von sich.“
Gehlen war mit seiner Propaganda nicht ungeschickt. Zuerst stellt er einen (unbewiesenen) Luftangriff mit Chemiewaffen als Tatsache dar, um allein bei den Opfern zu relativieren. Daraus leitete er eine „weltweite“ Empörung ab, die sich in Wirklichkeit aber nur in den Medien des westlichen Kriegsbündnisses und politischen Entscheidungsträgern wiederfand. Im selben Satz platzierte Gehlen eine Schuldzuweisung auf die heimtückische Art und Weise, dass er Damaskus und Moskau eben diese Schuld von sich weisen ließ.
Gekoppelt mit der „Empörung“ sollte hier suggeriert werden, dass außer Damaskus und Moskau niemand dafür verantwortlich sein könnte. So setzte er als Kontrast in seinem Artikel die Syrien-Konferenz in Brüssel an den Anfang, um die Gutmütigkeit der westlichen Politiker darzulegen, welche mehr Geld für die Flüchtlinge und auch für den Wiederaufbau in Syrien aufzustellen versuchten. (Wiederaufbauhilfen von Staaten, welche in dem Krieg gegen Syrien involviert sind, werden übrigens von der syrischen Regierung – nachvollziehbar – abgelehnt).
Nach der Zitierung des politischen Geschreis – Gehlen nennt hier mit der EU-Außenbeauftragten, Frankreich und der Türkei ausschließlich Kriegsparteien – erzählte Gehlen, was er auf den bekannten Videos über den Giftgasangriff gesehen haben will. Hinterfragt wurden die Bilder ebenso wenig, wie auch die Quelle dieser Aufnahmen nicht erwähnt wird: Al-Kaida. Ein zu eins wurden sämtliche Al-Kaida-Nachrichten transportiert, als würde es sich auch bei Gehlen um einen ihrer Sprecher handeln.
Mittlerweile existiert eine Fülle von Untersuchungen, Berichten und Informationen über diese Medien-Sanitätsabteilung von Al-Kaida, welche der PRESSE-Propagandist ungerührt weiterhin als „syrische Zivilschutzorganisation“ zu verkaufen versucht.
Aber auch Gehlen kann Al-Kaida nicht mehr ganz verschwinden lassen. Obwohl es sich bei deren Söldnertruppen und Terroristen um d i e eine Partei handelt, die in Syrien den Krieg am Boden führt, hatte der Propagandist nur einen einzigen und wenig informativen Satz dazu übrig.
„Die Provinz Idlib gilt als letzte Hochburg der Rebellen, unter denen die al-Quaida-nahe Allianz Hayat Tahrir al-Sham jetzt den Ton angibt.“
Gehlen log seinen Lesern freilich auch mit diesem einen Satz ins Gesicht. Er tat so, als würden sich in der Provinz Idlib auch andere wesentliche Gruppierungen befinden, die er aufgehübscht als „Rebellen“ tituliert, welche „jetzt“ von einer „al-Quaida-nahen“ Fraktion angeführt werden würde. Das ist blanker Unsinn, denn Al-Kaida – gleichgültig unter welchem Label auftretend – hatte von der Türkei kommend die Provinz überfallen und gewaltsam besetzt. An dieser Besetzung durch Söldner und Terroristen hatte sich bislang auch nichts geändert. (Davon abgesehen musste es sich bei den angeblichen „Rebellen“, sollten diese existieren, ebenfalls um Terroristen handeln, wenn diese mit Terroristen praktieren. Auch in Österreich gibt es im Strafgesetzbuch entsprechende gesetzliche Regelungen. Unterstützer von Terroristen werden allerdings nicht als „Rebellen“ bezeichnet).
Nach dem verlogenen und wie verloren wirkenden Alibi-Satz zu Al-Kaida kam Gehlen sofort auf das „Regime“ zu sprechen. Zwar behauptete er nicht, dass die syrische Regierung für den Giftgasangriff in Ost-Ghouta 2013 verantwortlich sei, stellte dies aber zumindest in den Raum, weil er anschließend die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen erwähnte. „Vereinzelte Angriffe“ hielt er allgemein, setzte dies aber in den Kontext zu Damaskus.
Wie bei allen anderen westlichen Propagandisten ließ er sämtliche Chemiewaffenangriffe und das Hantieren mit Kampfstoffen von Al-Kaida unter den Tisch fallen und stellte natürlich auch die weiteren Umstände aus dem Jahre 2013 her, welche die Täterschaft von Terroristen nahe legen. Auch eine kleine beigefügte Grafik unterstrich die Parteinahme für Al-Kaida, wo zu dem Ereignis von Ost-Ghouta nur das Dementi aus Damaskus beigefügt wurde, nicht aber jenes von Al-Kaida, als wäre die Organisiation über jegliche Täterschaft erhaben.
Interessanter war in diesem Propaganda-Artikel die Meldung, dass Washington in seinem bisherigen Bemühen, die syrische Regierung zu stürzen, davon abzurücken schien. Das sollten die Syrer nun selbst bestimmen, hieß es nun, womit zumindest offiziell die russische Position übernommen wurde. Die angeblich Guten in der EU sahen dies allerdings anders.
Am Ende des Artikels glaubte Gehlen, dass sich Washington künftig „offenbar“ auf den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ konzentrieren wolle. Wir erinnern uns, dass es an einer gewissen Konzentration gemangelt haben muss, denn schließlich hatte der ehemalige US-Präsident Obama als Vorsteher der mächtigsten Militärmaschinerie bereits im Sommer 2014 den Krieg gegen den „IS“ erklärt gehabt.
Zwei Jahre und neun Monate später würden sich nun die von den USA unterstützten Kräfte der kurdisch-arabischen SDF der vom „IS“ besetzten syrischen Stadt Raqqa nähern.
Aus dem syrischen Raqqa wie aus dem irakischen Mosul gab es im Juni 2017 aktuelle Bilder, die ein hübsches Feuerwerk am Himmel zeigen – zerplatzende Phosphorgranaten. Halt! Handelt es sich dabei nicht etwa um chemische Waffen? Wir können uns aber wieder beruhigen, denn die werden von den Guten verschossen.
Von den Vertretern der von Steuergeldern finanzierten Organisationen „Gebäudeverwaltung NÖ“, „Stadtregierung Wr. Neustadt“ und „FHI“ kam nach der letzten E-Mail noch nicht einmal ein Widerspruch. Lösungsorientierte, konstruktive Verhaltensweisen schienen so fremd wie ein auf Gesprächsbereitschaft beruhendes vernünftiges Miteinander.
Dann stellte sich allerdings heraus, dass jemand in St. Pölten ein vor Erregung nasses Höschen bekommen haben muss. Nicht, dass dieser Jemand plötzlich soziale Kompetenzen entwickelt hätte oder als Vermieter seinen Pflichten nachgekommen und über diese Charakterentwicklung in positive Erregung verfallen wäre, nein, weit gefehlt.
Die Persönlichkeitsentwicklung dieses Jemand schien auf einem bedenklich niedrigem Niveau abgeschlossen, wie anders ist es zu erklären, dass besagter Jemand von der Gebäudeverwaltung NÖ ihrem Mieter das Mietrecht widerrechtlich verwehrte und gleichzeitig jegliche Kommunikation verweigerte, sondern stattdessen Steuergelder verwendete, um – wieder einmal – eine andere Organisation als eine Art „Sprecher“ für vorzuschieben. Einen Sprecher für ein Nichts. Wie kläglich.
Das Schreiben, welches dazu dienen sollte, einen aufgeblasenen Eindruck zu schinden, kam von der Anwaltskanzlei „Vavrovsky. Heine. Marth.“ Aufgesetzt am 8. Juni 2017 wurde der Schrieb per Einschreiben der Mietpartei Rohde am 13. Juni zugestellt.
Hier der Scan dieses Schreibens von dem Rechtsanwalt „Dr. Christian M.“:
Aufgrund einer Forschungs-Excursion im Weinviertel für einige Tage verhindert, konnte die Mietpartei Rohde sich erst am 18. Juni 2017 den Spaß erlauben, auf dieses überflüssige Schreiben mit einer Erwiderung zu reagieren.
Vielen Dank für die Information, dass Ihre Anwaltskanzlei die Abteilung Gebäudeverwaltung NÖ rechtsfreundlich vertritt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Sie mit dem in dieser Abteilung angestellten Personal über eine hervorragende Geschäftsbeziehung verfügen und möchte Ihnen auch für die Zukunft eine erfolgreiche und lukrative Geschäftstätigkeit wünschen.
Ich dagegen vertrete mich selbst, wie es meiner kostengünstigen Gewohnheit entspricht, und auch, weil ich im Gegensatz zu ihrem Mandanten dazu befähigt bin.
Daher möchte ich Ihnen mitteilen, dass die mir gegenüber ausgesprochene und schriftlich zugestellte Kündigung der Räumlichkeit in der Karmeliterkirche/Wr. Neustadt zum 30. Juni 2017 bereits bekannt war. Es hätte einer erneuten Erwähnung nicht bedurft.
Als ebenso überflüssig erachte ich den Hinweis, von Ihnen als „Forderung“ ausformuliert, den Mietgegenstand bis zum 30. Juni 2017 zu räumen, da dieser Umstand den Vertragsgegenstand einschließlich der Kündigung beinhaltet. Der zeitgerechte Auszug bis zum benannten 30. Juni 2017 obliegt natürlich ausschließlich dem Ermessen des Mieters.
Mir ist natürlich vollkommen bewusst, dass Sie eine Dienstleistung im Auftrage Ihres Mandanten erbringen, welcher offenbar Sorge trägt, dass der fristgerechte Auszug meiner Mietpartei eventuell einige Schwierigkeiten bereiten könnte.
Diese Sorge begründet sich auf den Umstand, dass Ihr Mandant diese Schwierigkeiten selbst verursacht hat. Zuerst hat dieser Ihr Mandant meine Mieterschaft übersehen und verschlampt, dann die Stadt Wr. Neustadt sich geweigert, trotz einer Zusage der vormaligen Stadtregierung eine Ersatzfläche zu stellen, schließlich Ihr Klient, pardon, Mandant als Vermieter mir als Mieter nach Errichtung einer Baustelle das Mietrecht verweigert. Spätestens seit dem 19. Mai 2017 ist die Tür zum Haupteingang zur Karmeliterkirche mit einem neuen Schloss versehen und mir der freie Zutritt verwehrt.
Eine gewisse Sorge bei Ihrem Mandanten scheint demnach tatsächlich nicht unbegründet, zumal dieser mir die Möglichkeit einer Räumung beträchtlich erschwert und gleichzeitig jegliche Kommunikation verweigert, als wäre er mit gewissen autistischen Zügen behaftet.
Ihr Mandant zeigte sich bislang der oben erwähnten Widerrechtlichkeit vollkommen gleichgültig gegenüber wie auch dem dadurch angerichteten Schaden an meiner Produktionsfähigkeit.
Ich kann mir vorstellen, dass Sie über diese Tatsachen von der Gebäudeverwaltung NÖ nicht in Kenntnis gesetzt worden sind. Sie werden Ihren Mandanten sicherlich besser kennen als es mir möglich gewesen ist.
Die Übergabe des nicht verwendungsfähigen Schlüssels kann unter Ausstellung eines Revers jederzeit erfolgen, da das Türschloss seit dem 19. Mai nicht mehr in der Eingangstür existiert und folglich der Eingangsschlüssel jeglichen Sinn verloren hat.
Nachdem in dem Telefonat vom 24. Mai 2017 zumindest seitens des Bürgermeisterbüros der Stadt Wr. Neustadt das Bemühen um eine konkrete Lösung signalisiert worden war und einige Tage der „Geduld“ vergangen waren, erhielt die Mietpartei Rohde von dem Geschäftsführer der FHI am Nachmittag des 29. Mai 2017 eine Mail, in welcher von einer konkreten Lösung nichts mehr zu lesen war.
Diese Mail bedeutete nichts weiter als die Fortsetzung der Verhaltensweisen von Stadt und Land („mitanand“), sie beinhaltete aber auch Dreistigkeit und Realitätsverweigerung. Spontan fragte sich die Mietpartei Rohde, für wen der Geschäftsführer der FHI diese Mail verfasst haben könnte. Die konnte von ihm selbst nicht ernst genommen werden, von der Mietpartei Rohde ohnehin nicht.
Die auffällige Strukturierung des Textes zeigte sofort an, dass diese Mail bzw. der Text vor allem für andere bestimmt war, von denen zumindest einige ersichtlich waren: der Friedrich V. von der Gebäudeverwaltung NÖ und der Stadtbaudirektor von Wr. Neustadt, der Herr K.
Wir wollen hier diese Mail vom 29. Mai 2017 ungekürzt, aber anonymisiert publizieren:
Sehr geehrter Herr Rohde,
Bezug nehmend auf unsere bisherige Korrespondenz und Rücksprache mit Herrn V. (LAD3) und DI K. (Stadtbaudirektor WN) darf ich Ihnen zusammenfassend mitteilen:
· das Land (LAD3) hält an der Kündigung des MV fest und ist unzweifelhaft der Ansicht, dass das Mietverhältnis nicht im Anwendungsbereich des MRG liegt (somit gibt es auch keine juristische Verpflichtung zur Stellung einer Ersatzfläche, das MV endet somit Ende Juni)
· die Stadt Wiener Neustadt hat keine Flächen die sie als „Ersatzflächen“ anbieten kann, da sie selbst über keine derartigen Flächen verfügt und für den eigenen Bedarf schon Flächen angemietet hat
· Nachdem alle Beteiligten an einer gütlichen Lösung interessiert sind, habe ich mich zwischenzeitlich informiert und recherchiert, und meine eine
gute Alternative für Sie gefunden zu haben; in concreto habe ich mit den Betreibern des WINPARK telefoniert und diese haben mit mitgeteilt, Flächen
Frau E. Martina von WINPARK hat mir mitgeteilt, dass Sie gerne einen Termin mit Ihr vereinbaren können um die Flächen zu besichtigen.
Wenn dies für Sie eine passende Alternative ist, kann ich Ihnen hiermit unsere Unterstützung bei der Umsiedelung zusagen.
· für die Dauer des aufrechten Mietverhältnisses in der Karmeliterkirche haben Sie selbstverständlich uneingeschränkt Zugang zu den von Ihnen angemieteten Flächen (über den Haupteingang Karmeliterkirche; der Polier Hr. Josef K. weiß Bescheid)
Ich hoffe, dass es gelungen ist Ihnen eine vernünftige Alternative aufzuzeigen und freue mich auf Ihre Rückmeldung.
mit freundlichen Grüßen
Mag.(FH) Mag.iur. Peter E.
Geschäftsführung FHWN – COO
Geschäftsführung FHI – CEO
Die Gebäudeverwaltung NÖ hatte an ihrer degenerierten, asozialen, verantwortungslosen, aber juristisch stärkeren Position bislang keinen Zweifel gelassen. Das Festhalten an einer Kündigung war freilich thematisch verfehlt, weil diese Kündigung vom Mieter nie angefochten wurde – und auch nicht angefochten werden kann.
Neu war hier die Behauptung seitens der Stadt Wr. Neustadt, dass angeblich keine Ersatzflächen zur Verfügung stehen würden. Davon abgesehen, dass in der Runde der Mietpartei Rohde beim Verlesen dieses Absatzes alle Anwesenden gelacht hatten, zeigt der Kommunkationsverlauf bereits auf, dass diese Behauptung als nichts anderes als eine Behauptung gewertet werden konnte.
Die Stadt Wr. Neustadt hatte nämlich bislang immer noch nicht Kontakt mit der Mietpartei Rohde aufgenommen, um überhaupt erst einmal diese mögliche Ersatzräumlichkeit zu definieren. Das wären Lage, Mietpreis, räumliche Voraussetzungen, größere Räumlichkeit bei eventueller gemeinschaftlicher Nutzung mit anderen, Zeitfenster etc.
Die schriftlich kolportierte Behauptung war somit äußerst unglaubwürdig. Inwieweit es sich hierbei um eine vorsätzliche Lüge gehandelt hatte, muss noch nachgewiesen werden.
Dass dem Geschäftsführer der FHI offenbar jegliche Kenntnis über die Funktionalität eines Fotolabors fehlte und er auch den Sinn eines Arbeitsplatzes nicht erkannt zu haben schien, soll ihm nicht angekreidet werden. Es war offensichtlich geworden, dass er sich aus einem Abhängigkeitsverhältnis heraus zu einem Boten anderer mißbrauchen ließ.
Zu behaupten, dass angeblich alle Seiten an einer gütlichen Lösung interessiert wären, war natürlich grober Unfug. Und die Behauptung, dass die Mieterpartei Rohde „selbstverständlich“ freien Zugang zu der Karmeliter-Kirche haben würde, war schlichtweg gelogen. Den gab und gibt es nicht.
Nun, wir wissen nicht, was den Geschäftsführer der FHI veranlasst hatte, sich derartig zu entblößen. Und für wen.
Die Mietpartei Rohde überprüfte am selben und am folgenden Tag der Ordnung halber die Zugänglichkeit zu seinem Mietgegenstand, Arbeitsraum und Privateigentum mit einem negativen Befund. Am dritten Tag, als die Baustelle geöffnet war, sollte sich der laut dem Geschäftsführer der FHI „Bescheid wissende“ Polier auf einer Besprechung in Wien befinden. Am vierten Tag verpasste ihn die Mietpartei Rohde, nun eher erschienen, nur knapp. Pech.
Das hatte natürlich nichts mit dem Herrn K. zu tun, bei ihm handelt es sich um einen sehr umgänglichen und freundlichen Mann, der auch seine Hilfe beim Tragen angeboten hatte. Der Vollständigkeit halber soll hier aber noch die später an den Polier gerichtete Frage erwähnt werden, ob er „Bescheid wisse“. Zum Beispiel wegen dem Schlüssel oder dem freien Zugang für den Mieter. Leider musste dies Herr K. freundlich verneinen.
Nachdem die Mietpartei Rohde abermals und mehrmals das ihm verweigerte Mietrecht festgestellt hatte, sollte diese auf die Mail des Geschäftsführers der FHI reagieren und dessen Inhalte korrigieren.
Auch diese Mail vom 1. Juni 2017 geben wir hier anonymisiert und leicht gekürzt im Wortlaut wider:
Sehr geehrter Herr E.!
Ihre doch eher privaten Bemühungen um einen privaten Raum in allen Ehren, aber der WIN-Park ist vollkommen ungeeignet. Es geht ja nicht nur um ein Depot, sondern vor allem um eine Arbeitsfläche, um ein Atelier meinetwegen. Das Fotolabor selbst benötigt Wasseranschluss, Waschbecken, ggf. Badewanne, dazu ein Fenster wegen dem Chemikaliendunst und natürlich eine Ecke zum Trocknen bis zu einem Format von 50x70cm, dem Papierformat. Nicht zu vergessen eine Toilette.
Deswegen ist es auch in der eigenen Wohnung nicht möglich – und für andere ebenfalls nicht. Natürlich schaue ich auch privat, wo es eine Alternative geben könnte, aber derzeit sieht es nicht gut aus.
Zu Punkt 1:
Das Land kann festhalten, wie es will, es geht nicht um die Kündigung als solche. Der Auszug in mittlerer Zukunft war jeder Mietpartei damals in Aussicht gestellt worden. Allerdings hatte die Stadt Wr. Neustadt dafür Ersatzflächen angeboten. Ich kann mich hier nur wiederholen: jede Mietpartei hatte zuvor diese erhalten, nur für mich soll es keine Gültigkeit haben.
Das war kein Geheimnis und keine getuschelte Abmachung mit wenigen, sondern mit allen Mietern. Den Kaufvertrag zwischen Stadt und Land habe ich noch nicht erhalten, so dass ich noch nichts zu den Klauseln bezüglich der Mieter sagen kann, ich werde aber demnächst eine Kopie erhalten und diese an Dr. P. weiterleiten.
Selbst wenn sich das Land aus der Zusage herauswindet, was ja definitiv der Fall ist, bleibt ein Wortbruch mir gegenüber. Zeugen gibt es dafür genug, auf der Mieterseite wie auf der Seite der städtischen Funktionsträger, auch wenn viele von ihnen nicht mehr in ihren Ämtern sind. Wenn ich will, werde ich alle mobilisieren.
Und ich wiederum gehöre zu jenen Menschen, denen Geld und Besitz gar nicht wichtig ist, sondern Ethik, Anstand und Moral. Sei es eine Person oder eine Institution. Dafür habe ich auch immer persönliche Verluste in Kauf genommen. Für mich wird ein Wortbruch im Raum stehen bleiben, und ich kann diesen auch benennen – abseits jeder juristischen Finkelei.
Zu Punkt 2:
Dass die Stadt Wr. Neustadt in der Vergangenheit verschiedene Räume jeglicher Art vernichtet, unbrauchbar gemacht, verschenkt, verschleudert oder politischen Günstlingen zugeschachert hat, ist kein Geheimnis. Es hat einen gehörigen Schwund gegeben. Ich warte noch auf Rückmeldung von anderen bezüglich derzeit nicht genutzter Räume. Ich selbst habe Kenntnis von einer großen Räumlichkeit in der Kollonitschgasse, die sich im städtischen Besitz befindet. Diese Räumlichkeit steht seit mindestens 10 Jahren leer, ist aber auch devastiert. Zwar könnte alles hergerichtet werden, aber das macht niemand. Es kommt auch niemand auf die Idee, es jemand anderen zu geben, der es mietfrei oder gegen geringe Miete saniert, so dass alle Seiten etwas davon haben.
Im selben Haus soll sich nach meinen Informationen sogar eine kleinere Einheit befinden, die brach liegt. Für mich ist es unangenehm, andere und auch mich selbst zu bemühen, um das Gegenteil der Behauptung seitens der Stadt zu beweisen.
Das Gerede, denn um mehr handelt es sich nicht, dass die Stadt selbst Immobilien oder Räumlichkeiten anmieten musste, ist in vielerlei Hinsicht lustig, weil hier der Versuch unternommen wird, eine Immobilienpolitik zu kaschieren, die genau darauf beruht (Neues Rathaus etc.). Ein Bürger dieser Stadt könnte sich dagegen fragen, wie es sein kann, dass so viel öffentlicher Raum verschoben, verschachert und weggegeben wurde. Es wurde auch an sich selbst verkauft. Das ist ein eigenes Thema, sollte aber reichen, um die Angabe der Stadtregierung ad absurdum zu führen.
Davon abgesehen hat die Stadt auch in der Vergangenheit bewiesen, dass sie zumindest ihre kulturellen Kapazitäten nicht halten kann oder auch nicht will. Das ist natürlich deren Angelegenheit und ich will es auch nicht weiter vertiefen. Interessanterweise kommt bald die Landeshauptfrau Mikl-Leitner nach Wr. Neustadt ausgerechnet wegen „Kunst & Kultur“, ich bin eingeladen.
Zu Punkt 3:
Ich muss sie mit der Behauptung, dass alle Seiten an einer gütlichen Lösung interessiert sein würden, widersprechen. Stadt und die Landesfiliale „LAD3″ sind keinesfalls daran interessiert. Sie, lieber Herr E., mögen es sein, denn Sie sind als Bauherr für die Baustelle verantwortlich und wurden dann mit einer Überraschung aufgrund Schlamperei in der genannten „LAD3″ konfrontiert. Die FHI wiederum ist natürlich zu sehr mit der Stadt und auch dem Land NÖ verquickt, als dass Sie eine eigene Position vertreten könnten. Zumal die FHI noch nicht einmal der Eigentümer des Areals ist.
Stattdessen werden Sie wiederum vom „Land“ in Gestalt der „LAD3″ und der Stadt Wr. Neustadt dafür benutzt, als eine Art Puffer mir gegenüber zu dienen. Denn die „Vertragspartner“ kommunizieren ja nicht mit mir, sondern maximal über ihre Person, dem „Nicht-Vertragspartner“.
Dieses Verhalten mir gegenüber und sogar Ihnen gegenüber sagt schon einiges über die Verantwortlichen aus. Es ist einfach nur schäbig.
Und peinlich ist es, wenn ich auf diesem Wege – nämlich über Sie – an die „Vertragspartner“ mitteilen und korrigieren muss, dass es den freien uneingeschränkten Zugang in die Karmeliterkirche für mich nicht gibt, nach wie vor nicht gibt. Am 29. Mai, Datum der Info-Mail, stand ich dort vor dem geschlossenen Bauzaun. Das wiederholte sich auch am 30. Mai. Gestern nachmittag, am 31. Mai, war ich auch dort gewesen, der Polier, der Herr Kornfeld, allerdings nicht (Besprechung in Wien, wie mir gesagt wurde). Heute war ich eher dort gewesen, dieses Mal zu Mittag, aber Herr Kornfeld konnte zu diesem Zeitpunkt durch mich und dem sog. Vizepolier ebenfalls als nicht anwesend festgestellt werden.
Letztlich könnte man sich an eine beliebige Hauswand lehnen und sagen, dass es ohnehin schon „wurscht“ ist, oder? Die Außendarstellung gestaltet sich aber bislang verheerend. Es wird spannend.
Mit den besten Grüßen,
R.
Die Mietpartei Rohde erhielt anschließend abermals keine Reaktion seitens der Gebäudeverwaltung NÖ und der Stadt Wr. Neustadt. Und selbst der Herr E., der Geschäftsführer der FHI, brachte seine Freude über die Rückmeldung der Mietpartei in der Folgezeit nicht zum Ausdruck.
