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Fassen wir kurz zusammen, um es uns besser zu vergegenwärtigen:

11. Dezember 2018. Altstadt Straßburg. Weihnachtsstimmung wird überall verkauft, während gleichzeitig der Ausnahmezustand herrscht. Hohe Dichte an Polizei und zum Antiterror-Dienst abgeordnete Soldaten auch und besonders in der Altstadt.

Irgendein Unbekannter schießt plötzlich ab 19.50 Uhr in Seitenstraßen mit einer Faustfeuerwaffe auf irgendwelche Menschen, und weil dies nicht reicht, hat er auch ein Messer in der Hand.

Polizei und Militär sind erst einmal auf Draht, sie stellen den unbekannten Täter, liefern sich Schußwechsel, einmal, zweimal, vielleicht auch dreimal. Eine ganze Meute ist bewaffnet auf Trab, der Funkverkehr glüht. Und dann ist der Täter plötzlich verschwunden. Trotz der hetzenden Meute in Sichtkontakt, trotz der Situation, dass die Altstadt nur über Brücken verlassen werden kann, deren Kontrolle notwendig wie einfach zu bestelligen gewesen wäre.

Nicht einmal drei Stunden später werden am späten Abend über inoffizielle Kanäle das Foto eines Mannes mit dem Namen „Chérif Chekatt“ in die Öffentlichkeit lanciert, von dem es heißt, dass es sich bei dieser Person um den mutmaßlichen Attentäter handeln würde. Die Quelle kann natürlich nur aus einer Polizeibehörde stammen.

Diese beginnt ihre offizielle Fahndung allerdings erst am folgenden Tag, wobei weder ihre Verspätung erklärt wird noch die aktuelle Beschreibungen des Gesuchten wie Kleidung oder bildhafte Belege geliefert werden. Die Fahndung reduziert sich allein auf einen Namen und Polizeifotos eines Mannes. Ohne Bart. Vielleicht aber auch mit Bart. Wo optisch Unsicherheit herrscht, so wird jede Unklarheit über die genannte Person sofort ausgeräumt, denn Teile der Kriminalakte dieser Person, einem notorischen Einbrecher und Räuber, werden ebenfalls öffentlich gemacht.

Der Täter bleibt vorerst verschwunden, während öffentlich über mögliche Motive spekuliert oder die Frage nach einem islamistischen Hintergrund gestellt wird. Die Behörden zieren sich zuerst, tendieren dann aber wie erwartet zum „islamistischen Terror“. Neben dem Polizeiapparat kommt auch die politische Show ins Rollen. Beileid, Solidarität, Kampf gegen Terror, das Zusammenrücken untereinander – an Stelle von Demonstrationen gegen die Regierung.

Am Nachmittag des 12. Dezember wird der Fahndungserfolg veröffentlicht, welcher bereits am 11. Dezember vor 23 Uhr geglückt sein soll. Ein Taxifahrer soll der Polizei erzählt haben, dass er vor deren Nase den Gesuchten als Fahrgast transportiert und diesen auch noch in dessen Wohnviertel gefahren habe. Fahrzeit 10 Minuten, gleich nach nebenan von der heißen Polizeizone. In diesen zehn Minuten habe der Verdächtige seine Tat dem Taxifahrer freundlicherweise gestanden, so dass dieser, verschont vom mordunlustigen Fahrgast, sich habe sofort an die Polizei wenden können.

Der Geständige, ein schlauer Hund, habe aber seinen Namen nicht genannt, weswegen erst die Spitzendedektive der französischen Polizei einen Zusammenhang zu einem angeblich mißglückten Festnahmeversuch herstellen mussten, welcher trotz peinlichem Imageschadens umsichtigerweise zuvor permanent medial platziert worden war. Auch die penetrante Erwähnung der „Messer“ als durchwegs banale Fundstücke in der durchsuchten Wohnung bekam nun einen Sinn. Hatte der Attentäter nicht auch mit einem Messer herumgefuchtelt?

Es mag jeder für sich selbst beurteilen, ob diese Geschichte der französischen Behörden glaubwürdig erscheint oder nicht.

Nach unseren Erfahrungen mit den Fällen „Charlie Hebdo“, „Bataclan“, „Brüssel“, „Berlin“ oder auch der dubiose angebliche „Amoklauf von Winnenden“ vertrauen wir den offiziellen Angabe nicht eine Fingerbreite. Die bisherige und nachgewiesene Verlogenheit der Behörden, der innen- und außenpolitische Kontext, sämtliche kriminelle Strukturen innerhalb der Systeme, die wiederkehrenden Muster lassen in unseren Augen nicht die geringste Glaubwürdigkeit zu.

Es ist zudem auffallend, wie bei derartigen Anschlägen die Attentäter verschwinden können, um dann an anderer Stelle auftzutauchen und erschossen zu werden, ohne dass die Übereinstimmung der Identitäten bewiesen werden konnte. Auf das Leben des „Chérif Chakett“ hatte von uns am 12./13. Dezember niemand wetten wollen, zu vorhersehbar schien diese Geschichte dramaturgisch gestaltet. Vielleicht war der Mann selbst überrascht gewesen, als plötzlich überall sein Polizeifoto gezeigt worden war.

Weitere Brocken wurden an diesem Tag von den Behörden in die Runde geworfen. So wurde erzählt, dass die mutmaßlichen drei Komplizen des Raubüberfalls von Chakett, wegen dem letzterer hatte ursprünglich festgenommen werden sollen, verhaftet worden wären. Der Zeitpunkt wurde aber nicht erwähnt, was nicht unwesentlich ist, da eine Verhaftung nur als paralleles Ereignis hätte erfolgreich durchgeführt werden können.

Wie auch immer, es wurde somit dargestellt, dass die Polizei neben der einen Panne immerhin dreimal professionell gearbeitet habe. Warum aber das angebliche Versagen ausgerechnet bei Chekett zu vermelden, der dadurch erst in das Zentrum eines tragischen Ereignisses gerückt werden konnte, es blieb nach wie vor wie ein schwarzer Fleck kleben.

Unterdessen wurde daran gebastelt, die Person Chérif Chekatt, den notorischen Kriminellen, mit einem islamistischen Hintergrund zu versehen. Neben dem Gerede, dass sich dieser Mann in der islamistischen Szene herumgetrieben haben soll, also irgendwann zwischen seinen Einbruchstouren und Knastaufenthalten, und dem weiteren Gerede, dass im Gefängnis irgendetwas und zuvor nicht bemerktes „religiöses“ mit ihm geschehen sein soll, sollte dies mangels Beweise seitens der Polizei mit einer Akten-Datei bewiesen werden.

Diese Sicherheitsakte „Fiche S“ wurde medial als bedeutsam herumgereicht. Chérif Chekatt soll hier als möglicher und „radikalisierter“ Gefährder der nationalen Sicherheit geführt worden sein. Den Inhalt dieser Akte bekam allerdings niemand zu Gesicht, und so war es eben nur eine Geschichte, deren Beweiskraft unsichtbar blieb, aber fleißig nachgequatscht wurde. Die mehrfach kolportierte Angabe, dass sich Chekatt ab 2016 auf dieser „Fiche S“ befunden haben soll, musste jedenfalls barer Unsinn sein. Chekatt hatte sich ab Frühjahr 2016 für ein Jahr in deutschen Gefängnissen befunden, bevor er im Frühjahr 2017 nach Frankreich abgeschoben worden war. Und in Deutschland war den dortigen Beamten kein religiöses Getue aufgefallen.

Mit Blick auf die Opfer fällt sofort auf, dass es sich bei zwei der Todesopfer, denen offenbar aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden war, sichtlich um Nicht-Franzosen handelte. Sie stammen aus Thailand und Afghanistan und schauten auch danach aus. (Die drei weiteren Todesopfer waren frz., ital. und poln. Nationalität).

Wie die französische Justiz zu ihrer Erkenntnis gekommen sein will, dass es sich bei Chérif Shekatt um einen angeblich radikalen „Islamisten“ handeln würde, blieb im Verborgenen. Die lustige Erzählung, dass in Chekatts französischer Gefängniszelle bei seinem ersten Einsitzen als 19jähriger im Jahre 2008 ein Poster von Osama Bin Laden gehangen sein soll, kann als Beleg nicht die Spur ernst genommen werden. Osama Bin Laden war ein Mann des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gewesen, ein Mitarbeiter für verdeckte Operationen, die mit islamistischen Söldnern durchgeführt wurden.

Ein Fingerzeig?

Am Vormittag des darauffolgenden Tages, dem 12. Dezember 2018, wurde der angebliche Verdächtige in Gestalt eines Chekatt Chérif nun auch in offiziellen Quellen nicht nur als dringend Tatverdächtiger öffentlich präsentiert und zur Fahndung ausgeschrieben, sondern gleich seine komplette kriminelle Vita von den frz. Polizeibehörden mitgeliefert.

Auch dieser Vorgang einer Polizei, medial eine Vorverurteilung des hingestellten Verdächtigen zu bestellen, ohne gleichzeitig einen Beweis für eine Behauptung vorzulegen, hatte Parallelen zu reichlich dubiosen Attentaten wie „Charlie Hebdo“, „Bataclan“, Brüssel oder Berlin. Der Konsument der durch die Massenmedien verbreiteten Mitteilungen durfte sich somit die Meinung der Behörden zu eigen machen, dass es sich um Chérif um einen „schlimmen Finger“ handelte, dazu um einen Araber algerischer Abstammung. Und somit um einen vermeintlich plausiblen Täter.

Der Vorgang zur angeblichen Identifizierung, dass es sich bei Chérif um den Attentäter gehandelt haben soll, wurde immer noch nicht erzählt. Stattdessen erhielt die Geschichte über den gescheiterten Festnahmeversuch in seiner Wohnung einen Baustein hinzu. Angeblich will die Polizei darin eine geladene Faustfeuerwaffe, einige „Messer“ und „Granaten“ gefunden haben, aus denen dann eine Granate, Munition und vier Messer wurden, zu denen sich wahlweise ein „Gewehr“ gesellte.

Obwohl auch medial über das Motiv des Attentäters keine Antwort herbeispekuliert werden konnte, wurden bereits Brocken gestreut, welche einen islamistischen Hintergrund zumindest in Erwägung zogen. So gab es Gerüchte über Zeugen, die ein angebliches „Allahu Akbar“ des Attentäters gehört haben wollen. Da wurde davon geredet, dass Chérif Chekatt (und auch sein Bruder) als angeblich islamistisch radikalisiert „gegolten“ hätten, wenn auch nur bei den französischen Behörden.

Diese vermeintliche Radikalisierung sei angeblich im Gefängnis geschehen, worüber eine eigene Akte angelegt worden sein soll („Fiche S“, Gefährder für Nationale Sicherheit). Also dort, wo unter Aufsicht der Justiz auch vorherige Attentäter ihren wahren Willen erkannt haben wollen. Die Behörden wollten sich in ihren Mitteilungen noch nicht auf einen islamistisch motivierten Anschlag festlegen, tendierten aber bald doch dazu, ohne dass eine Grundlage dafür existierte. Letztlich war es auch egal, was die Tat selbst anbelangte, denn es fehlte neben dem Täter auch das Motiv. Alles andere konnte nur Gerede sein.

Die Süddeutsche Zeitung hatte dann online etwas zur Identifizierung des Attentäters zu melden. „Der Mann wurde anhand von Aufnahmen von Sicherheitskameras identifiziert“, hieß es dort. Diese Behauptung wurde allerdings nirgends verifiziert und ist aufgrund der Gegebenheiten wie dem Zeitfaktor, Dunkelheit, Winterkleidung, Dutzendgesichter innerhalb zweier Stunden schlichtweg auszuschließen. Der Raum des Verschwindens und gegebenfalls die Art und Weise hätten dagegen in den folgenden Stunden ausgeforscht werden können, allein das war offenbar kein Thema, hätte aber eines sein müssen.

Bilder von Überwachungskameras gab es für die Öffentlichkeit kein einziges, obwohl das Erscheinungsbild und die genaue Kleidung des mutmaßlichen Täters eine Fahndung zweifellos unterstützt hätte. Handelte es sich hierbei um ein unprofessionelles Versäumnis oder um eine Fluchtbegünstigung für den Täter?

SPIEGEL-online jedenfalls zitierte den Fahndungsaufruf der Polizei. Unter anderem mit den Worten: „Er trage die Haare kurz und habe eventuell einen Bart.“ Nun gut, zumindest trug der Mann auf dem Polizeifoto seine Haare kurz, aber mit dem Bart war sich die Behörde offenbar unsicher. Das bedeutete nichts anderes, als dass kein aktuelles Bild von Chekatt Chérif existierte, auch nicht von einer Überwachungskamera.

Bevor der durchschnittliche Franzose in der Lage war, den bisherigen Sachverhalt und auch das Versagen der Sicherheitskräfte zu erfassen, durfte er sich mit einer neuen von den Behörden ausgeplauderten Information befassen. Dir Polizei wollte herausgefunden haben, dass der mutmaßliche Täter mit einem Taxi entkommen sein soll.

Die Medien transportierten diese Mitteilung mit den Worten, dass Chérif Chekatt in einem Taxi geflüchtet sei. Es hieß auch, er habe ein Taxi gestohlen, woanders wiederum „gekapert“.

Am Nachmittag waren die Medien von den Sicherheitsbehörden mit einer neuen Person gefüttert worden, mit einem Taxifahrer – d e m Taxifahrer.

Die Vorstellung, dass der Täter sich einfach in ein Taxi gesetzt und davongefahren sein soll, mutet kurios an. Eben noch eine angebliche Schießerei mit Soldaten und auf seinen Fersen befindlicher Polizei, also im direkten Sichtkontakt innerhalb einer überschaubaren Distanz, dann die Dreistigkeit, einfach in ein herumstehendes Taxi zu steigen und zu verschwinden. Vollkommen unbemerkt in der von Verkehrshindernissen geplasterten Altstadt, welche den Fahrzeugverkehr regulieren. Über eine der Brücken, wo offenbar freie Fahrt gewesen sein soll.

Was soll das gewesen sein? Doppeltes Glück für den vermeintlichen Täter? Für die frz. Polizei schien es sich um keine „Panne“ gehandelt zu haben, sondern um eine Erklärung des Verschwindens.

Französische Medien reichten die Verlautbarungen der Behörden weiter, nachdem dieser Taxifahrer in seinem Funk-Fahrzeug eine Verwundung seines Fahrgastes am linken Arm festgestellt haben will. Angeblich soll es sich in das Viertel Neudorf, gleich südlich der Altstadt, fahren lassen. Demnach in das ihm bekannte Heimatviertel, quasi nach Hause, „nicht weit von einem Polizeiposten“. Nebenbei soll der dem Taxifahrer unbekannte Fahrgast aus einer uns unbekannten Laune heraus erzählt haben, dass es sich bei ihm um den Killer handeln würde. Der Mann soll demnach ein Geständnis abgelegt haben.

Der Taxifahrer habe sich natürlich daraufhin an die Polizei gewendet, was nachvollziehbar erscheint, und ihnen von dem angeblich Erlebten erzählt. „Die Aussagen des Taxifahrers hätten es der Polizei ermöglicht, den mutmaßlichen Attentäter mit der Razzia am Morgen in Straßburg in Verbindung zu bringen und zu identifizieren“, hieß es dann unter anderem bei „ZEIT-online.

Wie dieser Rückschluß erfolgt sein soll, wurde nicht genannt. Doch nun wurde deutlich, dass zwischen der herausposaunten angeblichen Polizeipanne um die mißlungene Verhaftung am Vortag, die wegen schlechter Reputation für die Polizei auch hätte unterdrückt werden können, und dem Taxifahrer ein Zusammenhang bestand: es war das Konstrukt einer Identifizierung innerhalb zweier Stunden. Die vorab platzierte „Polizeipanne“ sollte so offensichtlich den Logikschluß ermöglichen, denn ohne diese Platzierung wäre Erklärungsnot angesagt gewesen.

Da hätte der unbekannte Fahrgast neben seinem Geständnis auch seinen Namen oder besser noch: seinen Ausweis hinterlegen müssen. Wie wir wissen, haben diese Formen der „Identifizierung“ mittlerweile massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Das ist auch gewissen „Sicherheitsstrukturen“ in Frankreich bekannt.

Die Proteste der so genannten „Gelbwesten“ hatten die französische Regierung um den Ziehsohn des Großkapitals, dem Präsidenten Macron, gehörig unter Druck gesetzt. Unter dem Eindruck der Bilder, dass die frz. Staatsgewalt brutal „gegen das eigene Volk“ vorging, es bereits 5 Todesopfer gegeben hatte, waren seitens der Regierung notgedrungen erste Signale für Zugeständnisse ausgestreut worden.

(Also bevor Macron medial als „Diktator“ hingestellt werden könnte, welcher aus seinem Amt gebombt werden muss, um anschließend ein „moderates“ Marionetten-Regime mit saudischem Personal unter US-Oberhoheit zu installieren…).

Ein Mordanschlag in der Straßburger Innenstadt am 11. Dezember kam dann für die frz. Regierung nicht wirklich ungelegen, zumal dieser mit bekannten Schlagwörtern wie Terrorismus, Islamismus und Weihnachtsmarkt verknüpft wurde. Das weckte Assoziationen an vorherige Dramen wie jene von „Charlie Hebdo“ 2015 , Brüssel und dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016.

Möglicherweise war das auch beabsichtigt

Statt Demonstrationen und Forderungen der Gelbwesten-Bewegung war nun wieder Terror in den Schlagzeilen. Noch mehr Polizei und Militär, weitere Einschränkungen der Bürgerrechte, die Aufforderung der Regierung an das gemeine Volk, doch bitte jetzt besser zu Hause zu bleiben. Zusammenrücken unter dem Terror statt Demonstrieren gegen soziale Ungerechtigkeiten. Rückkehr zur Ruhe und Ordnung, wie Macron zuvor auf dem EU-Gipfel noch gefordert hatte. Denn das hatte er gerade nötig.

Offensichtlich ist auch unter der französischen Bevölkerung das Mißtrauen gegenüber dem Innenministerium und ihrer Regierung gewachsen. In der öffentlichen Meinung wurde in zahlreichen Kommentaren und auch bei den „Geldwesten“ das Attentat wie ein bestelltes empfunden. In Erinnerung an die Ungereimtheiten der Attentate von Paris 2015 sowie Brüssel und Berlin 2016, deren Aufklärungarbeiten sich eigenartig ins Nirwana begeben hatten, schienen Verdächtigungen in Richtung staatliche Strukturen langsam plausibel zu werden.

Wie in vorhergegangenen Fällen ist es wieder einmal die Polizei selbst, welche die gegen sie gerichteten Verdächtigungen unterfütterte. Sie lieferte eine Geschichte, deren Wahrheitsgehalt bis dato nicht zu überprüfen war, gleichzeitig aber empfindliche Löcher aufwies, die nach altbekanntem Muster kaschiert oder konstruiert werden sollten.

Der Fall selbst gestaltete sich am 11. Dezember 2018 in der Altstadt von Straßburg wie die Tat eines durchgeknallten Verrückten. Eine unbekannte Person soll in der Nähe des auf dem Place Kléber befindlichen Weihnachtsmarktes ab etwa 20 Uhr in Seitenstraßen wie unmotiviert Passanten mit einer Faustfeuerwaffe und einem Messer angegriffen, letztlich mehrere Menschen getötet und noch mehr teilweise schwer verletzt haben.

In der Altstadt von Straßburg ist wie überall in Frankreich die Polizei und das Militär mehr als überdurchschnittlich präsent, sie sind mit absolut allen Vollmachten wie die eines Polizeistaates ausgestattet, dennoch konnte der Täter entkommen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dieser Mann am äußeren Rand der besagten Altstadt wenig später von Soldaten angeschossen worden sein soll. Zumindestens behaupten dies die Behörden, die von zweimaligen Schusswechseln erzählen, aber es nicht erklären können, wie ein gesichteter und angeschossener Verdächtiger sich habe der Festnahme entziehen können. Zumal die Altstadt von Straßburg nur über die Brücken verlassen werden kann, also dort, wo nach einem derartigen Vorfall jeder halbintelligente Polizist samt Militär den Weg sofort versperren müsste. Da die Innenstadt von Straßburg wiederum mit Überwachungskameras üppig ausgestattet ist, wäre einer zielgerichteten Fahndung nichts mehr im Wege gestanden.

Leider hatte es nicht funktioniert. Woran es auch immer gelegen haben mag: zu wenig Kompetenz, trotz vieler Polizisten und Soldaten letztlich zu wenig oder Polizeikräfte an den Brücken, die nur ihre eigenen Leute durchgewunken haben könnten – wir wissen es nicht. Wir kennen nur die Angabe aus dem frz. Polizeipräsidium, dass sich die Spur des unbekannten Mörders verloren haben soll. Irgendwo in der Altstadt, welche dem mittelalterlichen Sicherheitsbedürfnissen zu Folge auch heute noch von Wasser umgeben ist.

Außerdem gab es nirgendwo eine Meldung, ja, nicht einmal ein Gerücht, dass der Verdächtige die Altstadt durchquert haben könnte, um eine südliche oder westliche Brücke für seine Flucht zu erreichen.

Offenkundig war es in Straßburg trotz Terroralarm zu einer „Polizeipanne“ gekommen. Dies wurde von niemanden herausgestellt, denn bevor man sich hatte in Erinnerung rufen können, wie die Altstadt sich bei eigenen Besuchen dargestellt hatte, hatte die Polizei nur drei Stunden später einen überraschenden Fahndungserfolg förmlich aus dem Hut zaubern können.

Gegen 23 Uhr, also etwa drei Stunden nach den Morden, soll der angebliche Täter bereits identifiziert worden sein. Diese Verlautbarung aus Paris fand eine Stunde später auch Eingang in österreichische Massenmedien wie den „STANDARD“. Zur selben Zeit wurde über Kanäle wie Twitter ein Foto des Verdächtigen samt vollständigen Namen – Chekatt, Chérif – unters Volk gebracht. Das es sich hierbei um Daten von der Polizei handelt, welche dieselbigen lanciert hat, sollte logisch sein.

Es ist nicht das erste mal, einen angeblich Verdächtigen auf derartigem Wege bloßzustellen und gewissermaßen eine Vorverurteilung vorzubereiten. Wie es nur drei Stunden nach der Tat und dem Verschwinden des Täters zu der angeblichen Identifizierung des angeblichen Täters gekommen sein soll, darüber schwieg sich die Polizei aus. Das heißt, dass die Polizei eine Behauptung tätigte, welche sie vorerst nicht beweisen wollte oder konnte.

Zumindest schien dieses Mal sein Paß nirgendwo am Tatort hinterlegt („verloren“) worden zu sein, wie das bei anderen Anschlägen gerne der Fall gewesen sein soll.

Stattdessen wurde noch in selbiger Nacht eine andere Geschichte kolportiert, welche französische „Polizeiquellen“ dem Sender „France Info“ gesteckt haben sollen. Nach dieser Erzählung habe Chérif Chekatt am Morgen des 11. Dezembers wegen Mordversuchs bei einem Raubüberfall verhaftet werden soll. Doch was für eine Frechheit, der Mann sei nicht zu Hause gewesen.

Warum diese Geschichte von „Polizeiquellen“ an die Medien weitergereicht worden war, erschloß sich ohne Hintergrundinformationen nicht. Handelte es sich um eine bloße Gehässigkeit, um bestimmte Beamte in den eigenen Reihen bloßzustellen? Normalerweise beschmutzt niemand das eigene Nest. Die Motivation, eine Polizeipanne in die Öffentlichkeit zu tragen, welche zudem reichlich stümperhaft anmutete, war oberflächlich betrachtet nicht zu entdecken.

Von den Handlungen zwischen dem „Morgen“ und dem Abend wurde dagegen nichts erzählt. Offenbar schien diese Information im Gegensatz zu einer angeblich zuvor stümperhaft durchgeführten Verhaftung entbehrlich.

https://www.bibliothekderprovinz.at/buch/7428/

Aber vorher, am 30. November 2018, 19.30 Uhr, ein Auftritt in Wr. Neustadt, im Kunst-Atelier der Lebenshilfe, FuZo Neunkirchener Straße.

Man möchte meinen, Bauten aus weit vergangenen Zeiten – Mittelalter, Renaissance, Barock – hätten es als sichtbare Teile eines kulturellen Erbes verdient, entsprechend präsentiert zu werden. Zum Beispiel mit der Erschaffung einer „Schauseite“. 

Wr. Neustadt hat eine andere Lösung gefunden, wie ein Besuch an der südlichen Schauseite vermittelte. 

Links das Gebäude des Tennisplatzes, rechts das neue chice Hotel im 70er-Retro-Look – und in der Mitte die Beton-Baustelle vor dem Kulturerbe.

Damit sich jeder Besucher selbst ein Bild von dem Charakter der Stadt und ihrer Entscheidungsträger machen kann. Und das kann auch nicht verkehrt sein. 

Der Sprecher der „Grünen“, Werner Kogler, hatte offensichtlich das Bedürfnis gehabt, den ehemaligen Grün-Wählern aufzuzeigen, dass seine bei der letzten Bundeswahl hart abgestrafte Partei tatsächlich nicht wählbar ist.

„Grüne wollen gegen Nationalismus „alle Kräfte mobilisieren“.

https://derstandard.at/2000090901678/Gruene-wollen-gegen-Nationalismus-alle-Kraefte-mobilisieren

Im Standard und auf anderen Plattformen heißt es zumeist gleichlautend:

„Bregenz – Grünenbundessprecher Werner Kogler sieht das Nein zum UN-Migrationspakt Österreichs als „fatales Signal“. Das Land kopple sich damit vom pro-europäischen Kurs ab, öffne die Tür für eine antieuropäische Stimmung und stelle sich damit während der EU-Ratspräsidentschaft an den rechten Rand Europas und der Welt, sagte Kogler am Donnerstag in Bregenz bei der Vorstellung der Ziele bei der EU-Wahl.“

Bereits mit diesem einen Absatz zeigte Kogler auf, dass er nichts zu sagen hatte. Seine Meinung oder vielmehr das durch ihn artikulierte Anliegen bestand aus einer bloßen Aneinanderreihung von nichtssagenden Phrasen.

Kogler deklarierte sich als eifriger und unreflektierter Anhänger des Gebildes „EU“, welches er in den Mittelpunkt zu rücken trachtete, obwohl der erwähnte Migrationspakt ein Projekt der UN ist. Die „EU“ kommt darin nicht vor, gleichwohl tat Kogler so, als würde Brüssel das Maß aller Dinge sein, und der große, wenn auch etwas undemokratische Entscheider.

Ohne über auch nur ein einziges Argument zu verfügen, entblödete sich Kogler nicht in hohler Stimmungsmache. Er konstruierte künstlich aus einer UN-Angelegenheit einen „pro-europäischen“ Kurs. Allerdings existiert kein „pro-europäischer“ Kurs, denn was soll das sein, wer definiert derartiges? „Pro-Europäisch“ ist ein Propagandaschlagwort, hinter welchem sich die Meinung von Brüssel verbirgt, einem Ort, wo sich gerne auch die Grünen als Meinungsmacher und Gestalter im Dienste übergeordneter und transatlantischer Interessen profilieren möchten.

Eine eigenständige Beurteilung, wie sie von der aktuellen österreichischen Bundesregierung verlautbart worden war, sah Kogler somit als negativ an, weil diese nicht dem „Kurs“ anderer Entscheider entsprach. Er verurteilte die Entscheidung auch noch als Vorlage für eine „antieuropäische Stimmung“, was nicht mehr war als eine substanzlose, zusammenhanglose Verunglimpfung. Vielmehr zeigte Kogler, dass er die inhaltsleere Sprache der „EU“ verinnerlicht hatte, eine Sprache, in welcher die „EU“ fälschlicherweise mit Europa gleichgesetzt und Widerspruch zu Brüssel als „antieuropäisch“ gebrandmarkt wurde.

Zur Sachlichkeit trug der Grüne nichts bei, nichts über den Inhalt des Migrationspaktes, nichts über kritikwürdige Passagen, nichts über die Gründe der Ablehnung durch die Bundesregierung. Dies soll an dieser Stelle nachgeholt werden, so dass sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden kann.

https://juergenfritz.com/2018/10/24/un-migrationspakt/

Die Ablehnung war natürlich die richtige Entscheidung, alles andere hätte katastrophale Folgen. Die USA hielten sich als einer der Hauptverursacher von Migrationsbewegungen von Anfang an heraus – logisch.

Um im Duktus eines Kogler zu bleiben, ist dieser Pakt grundsätzlich antieuropäisch. Und Kogler ein von fremden Interessen gesteuerter „Anti-Europäer“, welche andere als „antieuropäisch“ zu verteufeln versucht, welche ihrer eigenen Zerstörung nicht zustimmen wollen. Da wird dann gerne von „Menschenrechten“, „Rechtsstaatlichkeit“ und „Sicherheit“ geschwafelt, von an den Haaren herbeigezogener „nationaler Kleinkrämerei“ durch die Bundesregierung, eine Brücke für Rechtsextreme… blah-blah-blah. Und ja, er würde die Zerstörung des Projektes „EU“ befürchten, als wäre er deren Sprachrohr.

Kogler meinte, dass „Europa“ starke Fürsprecher gegen Klimakrise, Kriege und humanitären Katastrophen bräuchte. Damit kann er allerdings weder sich selbst und seine Partei gemeint haben, denn erst Recht auf EU-Ebene sind bei den Grünen mittlerweile die eifrigsten Kriegstreiber zu finden.

Manchmal mögen bei aller Inhaltsleere die Umstände banaler sein und das Gebaren zumindest nachvollziehbar. Kogler erhofft sich einen durch Steuergelder überbezahlten Sitzplatz in der EU. Dort kann er dann unter dem Geschwätz, er wäre ein „Europäer“, die fremden, antieuropäischen Interessen womöglich besser bedienen. Im Austausch des russophoben Reimon.

https://derstandard.at/2000090336949/Werner-Kogler-bewirbt-sich-fuer-gruene-Spitzenkandidatur-bei-EU-Wahl

Irgendetwas passt hier nicht in dieses Bild, einem Schnappschuss:

Richtig, es ist das geschmacklose gotische Bauwerk hinter dem Betonwürfel, einer wahrlich ästhetischen Meisterleistung. 

Internationales Poetry Filmscreening 
Art Visuals & Poetry Film Festival auf Tour

FREIES KINO
Eintritt frei

Stadtkino im Künstlerhaus, Karlsplatz, Wien.
Donnerstag, 11. Oktober 2018, 20 Uhr.

Das weltweit zweitgrößte Poetry Film Festival geht auf Tour. Das internationale Rahmenprogramm wird im FREIEN KINO wiederholt: zu sehen sind u.a. Siegerfilme des Poetry Film Festivals ZEBRA und des Weimarer Poetry Filmpreises.

https://www.poetryfilm-vienna.com/de/node/155

Was hat sich diese Woche in Wr. Neustadt getan?

Die Kaufhauskette MÜLLER schließt nach Intervention der Stadtregierung ihre Innenstadt-Filiale doch nicht zum 30. September, sondern erst zum Jahresende. Somit wurde die Verödung der Innenstadt im Bereich der Wiener Straße zumindest hinausgeschoben. Die Mitarbeiter wurden freilich bis auf deren 15 bereits abgebaut, wie kolportiert wurde. Fatal.

Unterdessen hatte die Stadt am gestrigen Samstag versucht, am Ende der Herzog-Leopold-Straße für innerstädtische Belebung zu sorgen. Mit in der Fußgängerzone abgestellten Fahrzeugen eines hiesigen Autohauses. Innovativ.

Bei der ehemaligen städtischen Regierungspartei SPÖ hatte es einen Personalaustausch gegeben. Wegen schlechter Umfragewerte, wie versichert wurde. Die negative Meinung ist nicht neu, aber kein Grund, Personal auszuwechseln. Denn die Ursachen für die schlechten Umfragewerte wurden nicht einmal am Rande berührt, also das, was wesentlich ist. Die Beförderung der biederen Frau Sitz auf den ersten städtischen SPÖ-Platz kann nur als eine kosmetische Korrektur bezeichnet werden, denn Herr Karas wird im Stadtrat verbleiben – trotz der schlechten Umfragewerte. Angeblich sei dessen politische Erfahrung unentbehrlich. Lustig.

https://www.noen.at/wr-neustadt/wr-neustadt-wechsel-an-der-spoe-parteispitze-sitz-folgt-karas-spoe-wr-neustadt-margarete-sitz-horst-karas-114661943#

Und zuletzt die Causa um die „FRONTALE“. Wir hatten bereits vor Wochen per Mail an das Theater-Management die Frage gerichtet, ob die „FRONTALE“ dieses Jahr veranstaltet wird oder nicht. Eine Antwort haben wir allerdings als Ausdruck der dortigen Überforderung nie erhalten.

Nach einer langen Zeit des betretenen Schweigens haben nun kürzlich die NÖN wie auch der KURIER die Neuigkeit verkünden können: die „FRONTALE“ wird dieses Jahr ausgesetzt. Der KURIER titelte als Boulevardblatt, welches es nicht sein möchte, effektheischerisch mit „Personalkrimi um Filmfestival „Frontale“ in Wr. Neustadt“.

https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/personalkrimi-um-filmfestival-frontale-in-wiener-neustadt/400123913

https://www.noen.at/wr-neustadt/wiener-neustadt-filmfestival-frontale-findet-heuer-nicht-statt-filmfestival-kulturpolitik-christoph-gausch-reinhard-astleithner-115284280

Krimi ist dort allerdings gar nichts, wir haben es nur mit einer banalen Geschichte der Eitelkeit und Inkompetenz zu tun, von Leuten, die etwas sein wollen und nicht sind, und Leuten, die etwas übernehmen und ausbeuten wollen, wozu sie selbst niemals imstande sein werden.

Für den ÖVP-Kulturstadtrat Franz Piribauer kann diese Angelegenheit nur peinlich sein, hatte er zu Beginn seiner Amtszeit dem hiesigen Provinzstädtchen eine große Kino-Zukunft prophezeit. Für das nachfolgende Ende aller Kino-Projekte trägt er die politische Verantwortung.

Mit den Initiatoren der „Frontale“, Christoph Gausch und Reinhard Astleithner, soll verhandelt werden. Die scheinen nicht gänzlich abgeneigt zu sein, fordern aber das alleinige Gestaltungsrecht, das heißt ohne die Inkompetenz des aktuellen „künstlerischen Leiters“ des Stadttheaters. Das ist verständlich wie notwendig, doch darf nicht vergessen werden, dass es sich bei dem ehemaligen „Festival-Direktor“ auch nur um ein Rädchen in einem Getriebe handelt, welcher eine bestimmte Agenda zu verfolgen hat.

Die vom Kulturstadtrat hergestellte Verknüpfung der „Frontale“ mit der Landesausstellung im kommenden Jahr spricht jedenfalls Bände. Da es für die Stadt diesbezüglich kaum um Kino-Kultur, sondern um ihr Prestige geht, können wir nun mit Spannung verfolgen, welcher Akteur sich zwangsweise zurücknehmen muss.

COCTEAU TWINS mit „Blind Dump Deaf“ aus dem Jahre 1982, immer noch verdammt gut…

Und hier die Version aus der BBC-Session:

Am gestrigen Abend wurde eine große Vernissage der Wr. Neustädter Künstlervereinigung gefeiert – in Bad Fischau. 

Das Publikum war wie so oft an diesem Ort zahlreich erschienen, ja, vielleicht zahlreicher als bei ähnlichen Veranstaltungen zuvor.  Bürgermeister Reinhard Knobloch freute sich zu recht. Und er stellte fest, dass zunehmend Wr. Neustädter Publikum, Kunst- und Kulturbegeisterte, den Weg von der Stadt ins Land finden würden. 

Andere würden dies auch als eine Abwanderung bezeichnen. Und es deutet nichts darauf hin, dass es sich ändern wird, unternimmt die politische Führung von Wr. Neustadt derzeit alles, diese Abwanderung zu unterstützen. 

Mittlerweile wirkt sich dies auf das Konsumverhalten aus. Die Schließung von „Müller“ wird den Niedergang beschleunigen, aber bereits zuvor fuhren Neustädter zum Einkaufen gerne auch nach außerhalb. Die Innenstadt von Baden beispielsweise floriert, nachdem sich der dortige ÖVP-Bürgermeister als cleverer erwiesen hatte.  Und in Sachen Kultur haben alle kleinen Örtchen um Neustadt herum die Nase weit vorn. Das wird auch die Flugveranstaltung eines Milliardärs nicht ändern. Ein kurzer Spaß, mehr nicht. 

KINO IN WR. NEUSTADT IST TOT. (EINZIG DAS KLEINE DEKARTE-KINO VON WINNI KOPPENSTEINER HÄLT SICH NOCH). DER SOMMERKINO-TRAUM EINGESTELLT, BANALE-KINO MIT SEINEN EIGENPRODUKTIONEN MITTELS DEFTIG ERHÖHTEN MIETPREISEN VERTRIEBEN, DAS STÄDTISCHE FRONTALE-KINO AUS EINER MISCHUNG VON GIER, EITELKEIT UND INKOMPETENZ GEGEN DIE WAND GEFAHREN.

WER ETWAS MACHEN, AUFSTELLEN UND VERANSTALTEN MÖCHTE, DER GEHT BEISPIELSWEISE NACH WEIKERSDORF ODER NACH WIEN. AUF JEDEN FALL GEHT ER FORT. IRGENDWOHIN, WO KULTUR NICHT ALS STUMPFSINNIGES KONSUMIEREN VERSTANDEN WIRD.

EINE BANALE IN WIEN.  KÜNSTLERHAUS/STADTKINO AM KARLSPLATZ, 11. SEPTEMBER 2018, 20 UHR. EINTRITT WIE IMMER FREI!

https://www.k-haus.at/de/veranstaltung/734/freies-kino-eintritt-frei.html

Das mediale Spektakel und die Stimmungsmache um die Hochzeit der österreichischen Außenministerin Kneissl und deren Ehrengast aus Russland, zu dem auch ein Gerhard Mangott seinen Teil beitrug, ließ uns einen Blick auf dessen Homepage werfen. Dort befindet sich das Video über das ORF-Format „Runder Tisch“ vom 7. April 2017.

Thema war hier der Giftgas-Vorfall von Khan-Sheikhoun in der syrischen Provinz Idlib gewesen, welcher sich am Morgen des 4. April ereignet haben soll. Neben Mangott waren als Diskussionsteilnehmer folgende Personen geladen: Petra Ramsauer, die als Autorin und „Journalistin“ vorgestellt wurde, Michael Linhart, Generalsekretär im österreichischen Außenministerium, sowie Walter Feichtinger vom Bundesheer.

Von links nach rechts: Feichtginger, Mangott, der Moderator, Ramsauer, Linhart. Quelle: ORF 2, Screenshot. 

Der Moderater fragte nach dem Verursacher des Chemiewaffeneinsatzes, und er fragte auch, welche Beweise es geben würde, dass das „Regime Assad“ dafür verantwortlich sei.

Frau Ramsauer stellte erst einmal fest, dass keine Fakten („vom Boden“) existieren würden, was sie gleichwohl nicht daran hinderte, Bilder (!) in eine Richtung zu deuten, welche als Urheber auf die syrische Regierung weisen würden. Die Quelle dieser Bilder, die Terrorvereinigung Al-Kaida, wurde von ihr unterschlagen, wie sie auch verschwieg, wer diese finanzierte und ausrüstete. Sie vermied gleichfalls, die Interessen der einzelnen Konfliktparteien in den Raum zu stellen, um einen echten Diskurs zu ermöglichen. Stattdessen versuchte sie, ihre Meinung mit der Lüge zu untermauern, dass der Giftgasangriff von 2013 durch die syrische Armee („Regime“) erwiesen sei.

Ramsauer versuchte ihre faktenfreie Meinung anschließend wieder abzuschwächen, indem sie auf angeblich „starke Indizien“ verwies, die freilich nicht existierten, und betonte abermals, dass man Fakten „vom Boden“ bräuchte. Gleichzeitig stellte sie sich als eine Person hin, welche sich anscheinend um Fakten kümmern könnte, allerdings nicht im Al-Kaida-Territorium oder gar am Tatort. Wo genau in Syrien ließ sie außen vor.

Sie beteuerte, sich als „Journalistin“ seit Monaten um eine Einreise nach Syrien zu bemühen, und zwar ins „Regime-Gebiet“, was auch immer das sein soll. Diese Einreise würde ihr den eigenen Angaben nach verweigert werden, was nicht wirklich erstaunt, zeigte sie sich im ORF in nur kurzer Zeit als eine NATO-Sprechpuppe mit entsprechender Voreingenommenheit und entsprechendem Vokabular, deren Meinung jener des Pentagon und der von ihr nicht erwähnten Al-Kaida glich. Im weiteren Verlauf der Sendung fiel die Frau nur noch dadurch auf, mit Lügen angereicherte Kriegshetze zu verbreiten.

Als nächster durfte sich Gerhard Mangott äußern. Dieser stellte eingangs ebenfalls fest, dass die Belege fehlen. Aus dieser Feststellung heraus hätte wenigstens er die Konfliktparteien bei Namen nennen, die Interessenlage vor Ort und den Nutzen jedweder Akteure bei einem Giftgas-Vorfall darstellen können. Doch weit gefehlt, der „Experte“ verbreitete die Propaganda der Syrien-Invasoren:

„Aber mutmaßlich war es das syrische Regime und sehr wahrscheinlich ist die russische Begründung, dass es sich hier um ein Versehen habe, weil man ein oppositionelles Lager für Giftgas versehentlich bombardiert habe, nicht sehr glaubwürdig.“

Das war Meinung und Stimmungsmache, es gab nicht den geringsten Beleg für diese Behauptung. Auch Mangott bediente sich dem NATO-Jargon vom „Regime“ und formte die Al-Kaida-Formation „Jabhat al-Nusra“/“HTS“ zu einer „Opposition“ um. Die russischen Angaben wollte er ohne Begründung für unglaubwürdig erachten, was allerdings nichts anderes bedeutete, dass er die Darstellung einer Terrororganisation, bei der es sich um die einzige Quelle handelte, als glaubwürdig erachtete. Wenn Mangott schon nichts wusste, so wusste er eine plausiblere Möglichkeit von vorne herein auszuschließen.

Im Grunde reicht dies schon, um Mangott als angeblichen „Experten“ zu diskreditieren und ihn als NATO-Handlanger bloß zu stellen, der mit Wissenschaft („Politologe“) nichts zu tun hat, sondern die Meinung einer Kriegspartei zu verkaufen trachtete. Mit seiner unwissenschaftlichen Vorgehensweise beschämte er weiterhin:  

„Politisch relevant aber ist, dass Russland durch den Giftgasanschlag, der, wie gesagt, mutmaßlich von Assad durchgeführt wurde, vorgeführt wurde. Denn Russland hat beim letzten großen Sarin-Angriff 2013 zusammen mit den Vereinigten Staaten einen Kompromiß geschnürt, dass die Chemiewaffen aus Syrien abgezogen werden. Und Syrien ist damals der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen beigetreten als Nichtchemiewaffenstaat. Und Russland war so etwas wie die Garantiemacht, dass es nicht mehr zum Einsatz von solchen Chemiewaffen kommen würde, und dass tatsächlich alle Chemiewaffenbestände aus Syrien abgezogen worden sind.“

Erstaunlich war hier die erneut zur Schau gestellte Beschränktheit, in welcher Chemiewaffen alleine mit dem Staat Syrien in Verbindung gebracht wurde. Auch andere Staaten operieren in Syrien, von den Söldnerverbänden und Terrorformationen ganz abgesehen, und die fummelten gerne mit Kampfgasen herum. 

Und nun plötzlich dieser Anschlag. Das ist für Russland eine sehr peinliche Situation…“

Mangott entdeckte hier zumindest, dass Russland kein Interesse an einen Giftgasangriff haben konnte, doch entbehrte sein Rückschluss jeglicher Grundlage:

„… und zeigt meines Erachtens etwas, was häufig nicht beachtet wird, dass nämlich Russland Assad nicht immer in Griff hat und dass Russland in Syrien andere Kriegsziele verfolgt als al-Assad, und das ist eigentlich für Russland die große politische Katastrophe gewesen und schadet den russischen Vermittlungsbemühungen… den Verhandlungen zusammen mit der Türkei und dem Iran und der Opposition, die seit langem jetzt in der kasachischen Hauptstadt Astana durchgeführt worden sind.“

Mangott spekulierte und unterstellte – „mutmaßlich“ – der syrischen Regierung einen Giftgasanschlag, um anschließend auf dieser Spekulation eine weitere anzufügen. Das war nur heiße Luft, das war Verleumdung, das war Propaganda.

Bemerkenswert war hier allein die gezeigte Ignoranz, dass – ausgerechnet – Al-Kaida nicht einmal in die Nähe einer Mutmaßung kam. Ein rationaler wie kriminalistischer Ansatz, beide Seiten zu beleuchten und in Unkenntnis eines tatsächlichen Geschehens zu fragen, wer aus dem Giftgas-Vorfall einen Nutzen ziehen würde, wurde nicht einmal erwähnt.

Diese Antwort würde sofort in eine gegensätzliche Richtung deuten, und es war offensichtlich, dass dies penetrant vermieden werden sollte. Al-Kaida kam daher nicht vor, gab es einfach nicht, genauso wenig wie die ausländischen Mächte, die mit Hilfe dieser Söldner und Terroristen ihre Interessen in Syrien durchzusetzen trachteten.

Während sich Linhart – der Mann war einmal österreichischer Botschafter in Damaskus gewesen –  als eher einfältiger Geist präsentierte, der an A-Kaida-Bilder glaubte, bot Feichtinger als einziger einen rationalen Ansatz. Er stellte fest, dass ein kleiner Einsatz mit einer Chemiewaffe weder militärisch noch politisch für die syrische Regierung einen Sinn machen würde.

Obwohl natürlich auch er nicht sagen konnte, wie rational die Akteure vor Ort handeln würde, löste seine Aussage für einen Moment sichtlich eine Bestürzung bei der „Journalistin“ aus. Petra Ramsauer versuchte dem erregt entgegenzuwirken und untermauerte ihre Rolle unerträglich als verlogene Hetzerin, welche die Forderungen von Al-Kaida & Co. („Flugverbots-Zone“) als ihre eigenen platzierte. Was zumindest uns noch bei dieser Frau in ihrer Rolle fehlte war ein schwarzer Bart. 

Wir bleiben aber bei Mangott, der vom Moderator die Gelegenheit bekam, sich zu dem Raketen-Überfall der USA auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt zu äußern.

„Was auch schon darauf hindeutet, dass der Militärschlag der Vereinigten Staaten Ausdruck einer fehlenden Syrien-Strategie ist, aber vergangene Woche haben sowohl Außenminister Tillerson als auch die amerikanische UN-Botschafterin Haley gesagt, dass die Beseitigung al-Assads nicht mehr das prioritäre Ziel der Vereinigten Staaten ist.“

Auch Mangott stand vor dem Problem, dass er eine „Syrien-Strategie“ der USA nicht zu erkennen vermochte, weswegen er es sich einfach machte und diese als „fehlend“ bezeichnete. Bedauerlich umriß er nicht die US-Interessen in Syrien, um den Blick ein wenig zu öffnen, und die Motive, die syrische Regierung „beseitigen“ zu wollen, von der nicht vorhandenen Rechtmäßigkeit einmal abgesehen. Wie wir wissen, wurden durch US-Akteure in der Vergangenheit bereits zahlreiche, fast zahllose Regierungen „beseitigt“.

„Also, die amerikanische Regierung hat signalisiert, wir kämpfen gegen den IS, was in Damaskus passiert, wer dort reagiert, ist uns völlig egal.“

Was die US-Regierung sagt, ist allerdings unerheblich, weil diese anders handelt. Dazu gehört auch der angebliche Kampf gegen den „IS“, der sich maximal sporadisch ereignet hatte und deren Reste sich heute nicht zufällig im Umkreis der illegalen US-Basis Al Tanf in Syrien befinden – und von dieser geschützt werden.

Darum ging es aber nicht. Mangott versuchte nur die Feststellung von Feichtinger zu parieren, dass die syrische Regierung militärisch und politisch kein Motiv für einen kleinen Giftgas-Einsatz haben würde. Dabei ging er etwas geschickter vor als die billige Hetzerin Ramsauer, denn er stellte nun – nach Feichtinger – ebenfalls heraus, dass dieser Aktion keiner Rationalität geschuldet war.

„Fünf Tage später soll al-Assad, der doch dadurch eine Bestandsgarantie erhalten hat durch die Vereinigten Staaten – und da bin ich bei Ihnen (zu Feichtinger) – entgegen jeder Rationalität diesen Angriff gestartet haben.“

Ja, das schien äußerst dumm, wenn nicht gar verrückt. Mangott nun auf dem Weg eines eigenen rationalen Gedankentums? Zum Beispiel mit der Überlegung, dass die Gegner der syrischen Regierung in Form ihrer Söldnerverbände am Boden und den Hintermännern im Ausland ganz rational ein Massaker inszenieren könnten, um zu einem gewünschten Effekt zu kommen, dem heiß ersehnten Kriegsgrund.

Nein, Mangott tat beschränkt und versuchte stattdessen ein nicht rationales Handeln bei jenen zu erklären, denen er ohne Belege „mutmaßlich“ eine Tat unterstellte:

Es ist nicht immer so, dass, wenn etwas unsinnig ist, es nicht doch getan werden kann, es ist nicht auszuschließen, aber es widerspricht völlig der Rationalität, …“

Alles ist möglich, das ist wahr, aber nur eine Möglichkeit wurde versucht zu erklären, während auch von Mangott alles andere ignoriert wurde. Das geschah nicht zufällig, denn im gleichen Satz erzählte er genau das, was das Pentagon in die Medien streute:

„… und man muss feststellen, für Trump war al-Assad offensichtlich letzte Woche tragbar, obwohl er hunderttausende Menschen getötet hat, obwohl er mit seinen Fassbomben sehr viel Menschen… sehr viel mehr Menschen getötet, als auch durch diesen Giftgas-Einsatz. Jetzt, durch diesen grässlichen Giftgasangriff ist plötzlich für Trump die Rationalität ganz anders und jetzt soll al-Assad gestürzt werden.“

Das entsprach haargenau der unbelegten Kriegspropaganda der USA (und ihrer Verbündeten), welche übrigens (auch) in Syrien Kriegspartei ist. Diese Tatsache wurde aber nicht aufgezeigt. Stattdessen wurde von Mangott die Behauptung platziert, dass es sich dort um einen „Bürgerkrieg“ handeln würde, ohne Beleg unterstellt, dass es sich bei Russland auch um einen „Völkerrechtsbrecher“ handeln würde, seine Vermutung, dass die syrische Regierung hinter dem Giftgas-Einsatz stecken könne, zu einer Wahrheit, die Behauptung aufgestellt, dass Assad keine politische Lösung (gegenüber vom Ausland ausgehaltenen Terroristen) wolle und dieser Staatschef jedes brutales Mittel für einen „Machterhalt“ einsetzen würde.

Somit lassen sich auch in diesem Fall mediale Protagonisten zuordnen und deren dumpfe Einlassungen zu Ereignissen wie eine Hochzeit mit russischem Ehrengast verständlich erscheinen.

Widerlich.

THE MISSION mit „Wasteland“, veröffentlicht 1986:

Hier eine interessante Live-Version aus dem Jahre 2000, leider wie so oft in mieser Qualität:

Der KURIER gönnte sich in der selben Ausgabe vom 17. August 2018 gleich eine ganze Doppelseite, so wichtig schien ihr dieser Hochzeit-Vorfall. Angefüllt mit Tratsch, Gerüchten und Meinungen, welche substanzloser waren als in manchen professionellen Klatsch-Magazinen.

„Heikler Hochzeitstanz.“

https://kurier.at/politik/inland/heikler-hochzeitstanz-mit-praesident-putin/400091720

Die beiden Klatsch-Redakteurinnen Karoline Krause-Sandner und Ingrid Steiner-Gashi vermochten es nicht, irgendeine Anteilnahme für die österreichische Außenministerin Kneissl zu artikulieren, denn auch sie sorgten sich wegen diesem einen Gast aus Russland: Putin.

„Nicht überall in Europa ist Russlands Präsident so willkommen“,

befanden die KURIER-Damen, ohne allerdings die Orte in Europa zu benennen. Deutschland kann es nicht gewesen sein, denn dort hatte Putin noch einen Termin mit der deutschen Bundeskanzlerin. Stattdessen führten sie die „EU“ an, als wäre dieser mit Demokratie-Defiziten belastete Moloch in Brüssel das selbe.

„Erst vor wenigen Wochen verlängerte die EU erneut ihre Sanktionen gegen Moskau.“

Das sollte offenbar eine gewisse Abneigung demonstrieren, doch unterschlugen Krause-Sandner und Steiner-Gashi mal eben, dass es sich bei der EU-Behörde um einen direkten Konfliktpartner handelt, welcher aus der Gier, sich Grund und Boden der Ukraine zur Ausbeutung zu verschaffen, das dortige Desaster mit zubereitet hatte. Und sie unterschlugen des weiteren, dass diese Sanktionen auf Betreiben der USA und deren geopolitischen Motiven zustandegekommen waren.

Die KURIER-Damen gaben sich aber ahnungslos und schrieben:

„Eingeführt wurden sie im Juli 2014 als Reaktion auf die Annexion der bis dato ukrainischen Halbinsel Krim sowie die Destabilisierung der Ostukraine.“

Die offizielle Begründung hatte nur nichts mit der Realität zu tun. Die Vorgeschichte wurde in Propagandablättern wie den KURIER gerne weggelassen. Und das waren der von der EU und dann vor allem von den USA vollzogene blutige Putsch mit Hilfe von örtlichen Nazi-Verbänden und Hooligans, Massaker inklusive, und der schließlich von der ukrainischen Putsch-Junta erklärte „Terror“-Krieg gegen die unwillige Bevölkerung im Donbas und überhaupt gegen alles, was irgendwie russisch schien. Eine „Destabilisierung“ der Ostukraine durch Russland hat es nie gegeben, und auch der Begriff „Annexion“ der Krim ist nach der Abhaltung eines Referendum daselbst falsch.

Die KURIER sind nun von einer unvoreingenommen, unverzerrten, vollständigen Berichterstattung soweit entfernt wie Saudi-Arabien von Demokratie. Es sollte einfach nur antirussische Stimmung verbreitet werden, weswegen auch der lächerliche Skripal-Fall nochmal herhalten musste, welcher sich ohnehin bereits in Luft aufgelöst hatte.

Statt auf Fakten wurde wie bei einer Gratis-Klozeitung auf Meinung gesetzt. Nicht auf irgendeine, sondern auf die Meinung eines als besonders russophob aufgefallenen Hetzers aus den Reihen der Partie der „Grünen“. Reimon, der es sich in Brüssel gut bezahlt gemütlich gemacht hat und dessen Existenz dort nach der verheerenden Niederlage seiner Partei für uns hinterfragenswert ist, wurde vom KURIER zitiert:

„Österreich verspiele die „gute Reputation des Landes“, ärgert sich der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon über Putins Kurzbesuch bei Kneissls Hochzeit.“

Neben der Meinung einer Person ohne eine positive Reputation führten Sander-Krause und Steiner-Gashi sogar noch eine weitere Meinung ins Feld, um so etwas wie eine zweite Meinung anzubieten. Dieses Mal von Gerhard Mangott, angeblich „Russland-Experte“, der außer Stimmungsmache allerdings gleichfalls nichts anzubieten hatte.

„Man gewinnt den Eindruck, dass Österreich für Putin eine Art Trojanisches Pferd innerhalb der EU. Das ist für Österreich nachteilig.“

Nach dieser beeindruckenden Meinung mit angehängter Spekulation kam der KURIER nicht umhin, ihren Meinungsmacher zu entblößen:

„Das widerspreche der Russlandpolitik der EU.“

Zuerst hatte Mangott einen Eindruck, dann spekulierte er aufgrund dieses Eindruckes, um dann mit einer Spekulation zu einer eher einfältigen Feststellung zu kommen. Diese blieb dazu sinnentleert, weil die „Russlandpolitik der EU“ nicht hinterfragt wurde.

Mangott bekam eine weitere Gelegenheit, sich seinen Ruf als angeblicher Experte zu ruinieren. Der Redakteur Klaus Knittelfelder versuchte in einem Artikel die als positiv dargestellten Beziehungen zwischen der österreichischen FPÖ und der Regierung Russlands offen zu legen. Um diese in ein negatives Licht zu rücken, bediente er sich allerdings unlauterer Mittel. So schrieb er:

„So ist die FPÖ etwa jene Partei, die (wider europäische Interessen) fortwährend für ein Ende der Sanktionen wegen der Ukraine-Krise eintritt.“

Gelogen war hier die Behauptung, dass ein Ende der Sanktionen „wider den europäischen Interessen“ sei. Vorsätzlich falsch setzte Knittelfelder das Gebilde „EU“ mit Europa gleich. Die EU selbst agiert als Konfliktpartei und unter Anleitung der USA, während die Mehrheit der europäischen Bevölkerung wie auch die Wirtschaft diesen Konflikt nicht möchte und auch von diesem geschädigt wird.

„Zur umstrittenen Wahl nach der Annexion der Krim schickte die FPÖ Wahlbeobachter.“

„Umstritten“ war diese Wahl, das Referendum, natürlich nur bei den westlichen Aggressoren und der neuen Faschisten-Junta in Kiew, aber so genau nahm es Knittelfelder nicht. Er schien es stattdessen immer noch nicht zu fassen, dass ausgerechnet die FPÖ-Leute eine demokratische Wahl beaufsichtigten, nachdem der blutige Putsch in Kiew zu einer bei ihm überhaupt nicht „umstrittenen“ neuen Regierung geführt hatte, deren Premier die Russen in alter Tradition als „Untermenschen“ tituliert hatte.

„Und nun gipfelte die Freundschaft darin, dass Putin höchstselbst bei der FPÖ-nominierten Außenministerin Karin Kneissl erscheint…“

Knittelfelder empört und fühlbar mit diesem ekligen Schaum vor dem Mund. Nebenbei hatte er aber seinen Konsumenten in Erinnerung gebracht, dass Kneissl gar nicht der FPÖ angehört, sondern parteilos ist. Deswegen musste ein Instrument wie die Sippenhaftung eingebaut werden.

Der KURIER-Mann versuchte nach seiner Stimmungsmache schließlich noch sotwas wie „Recherche“ darzustellen, das heißt in seiner Niveaulosigkeit, kolportierte Gerüchte einzustreunen. So wollte er in Erfahrung gebracht haben, dass der Besuch von Putin bei der Hochzeitsfeier in „Teilen der ÖVP-Regierungsmannschaft für Unmut“ gesorgt haben soll. Freilich nur „hinter vorgehaltener Hand“.

Anschließend ließ Knittelfelder den oben erwähnten „Russland-Experten“ Mangott zu Wort kommen, der das Stöckchen gerne aufgenommen hatte und als Professor höchst unwissenschaftlich von angeblich freien westlichen Medien oder vermeintlichen „Anti-Amerikanismus“ auf russischer Seite schwafelte. Sein armseliges Speichellecken gipfelte in der Behauptung, dass der Besuch des russischen Staatspräsidenten bei der parteilosen Karin Kneissl die FPÖ aufwerte und gleichzeitig Putin begünstige.

„Denn Putin kann jetzt sagen, dass er in der EU derart willkommen ist, dass man ihn sogar auf private Feiern einlädt.“

Das ist die Sprache eines kleinen Kindes, eines dummen Kindes, einem Kind, dem ein „Großer“ etwas in den Mund gelegt hatte. 

Die im KURIER abgedruckte Selbst-Demontage dieses Mannes hier:

https://kurier.at/politik/inland/warum-sich-die-freiheitlichen-zu-putin-hingezogen-fuehlen/400091807

Übrigens war auch der Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Hochzeit geladen und auch anwesend. Trotz Putin. Erwähnt wurde dies nicht.

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl heiratet. Für den KURIER ist dieser Umstand allerdings kein Grund zur Freude, soll Kneissl doch tatsächlich den russischen Präsidenten Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen haben.

Das geht natürlich nicht, jedenfalls nicht in den Augen des Boulevard-Blattes KURIER, gehören ihrer Meinung nach alle Personen, welche sich US-Interessen in den Weg stellen, einem feindlichen Lager an. Für österreichische Interessen scheint das Blatt dagegen sichtlich weniger empfänglich zu sein.

Zweifellos darf die österreichische Außenministerin die Gäste zu ihrer Hochzeit selbst auswählen, ebenso zweifellos kann eine private Entscheidung öffentliches Aufsehen erregen, wenn es sich bei den Akteuren um jene der Öffentlichkeit handelt. Und man kann auch davon ausgehen, dass die Entscheidung, den russischen Staatspräsidenten einzuladen, auch einem politischen Kalkül gefolgt war.

Ist dies nun aber negativ zu bewerten?

Für den KURIER war es wenig überraschend eindeutig eine negative Angelegenheit. Weil sich dies aber nicht belegen ließ, musste in ihrer Printausgabe vom 17, August 2018 eine Konstruktion aus Unterstellung und Verdrehung herhalten, wie es für billige Propaganda-Blätter üblich ist:

„Putins Propaganda-Show“

stand es ganz groß auf Seite 1.

Die KURIER-Propagandisten unterstellten erst einmal eine durch ihr Feindbild getätigte Propaganda, um die eigene Propaganda zu verschleiern. Ungeachtet dessen, dass sich der russische Staatspräsident nicht selbst eingeladen hat, sondern von Karin Kneissl eingeladen wurde, wurde dessen Zusage als „Show“ diffamiert, als „Propaganda-Show.“

Es ist allerdings der KURIER, welcher aus der Hochzeit der österreichischen Außenministerin und dem russischen Ehrengast eine Propaganda-Show zu veranstalten versucht – und sonst niemand. Der nicht existierende „Qualitätsjournalismus“ ging erst gar nicht der Frage nach, welche Politiker und Gäste desweiteren eingeladen worden waren, damit sich ein neugieriges Klatschpublikum hätte informieren können.

KURIER-Herausgeber Brandstätter wurde nicht eingeladen, weswegen er seine Enttäuschung persönlich als Meinungs-„Leitartikel“ kundtun musste. Er befand:

„Eine Hochzeitsfeier als Politpeinlichkeit“.

https://kurier.at/meinung/eine-hochzeitsfeier-als-polit-peinlichkeit/400091822

Gleichzeitig glaubte er von sich, dass es sich bei ihm um einen guten Ratgeber handeln würde, denn anderen sprach er diese Befähigung ab:

„Frau Kneissl war schlecht beraten, den hoffentlich schönsten Tag ihres Lebens der Politik auszuliefern.“

Die konservative Beschränktheit, den schönsten Tag eines Lebens an einem Hochzeitstag zu verorten, billigen wir dem KURIER-Herausgeber als dessen Privatsache zu. Seinen Versuch, andere Menschen zu bevormunden und gleichzeitig in weiterer Beschränktheit von einer „Auslieferung“ (der Politik) zu sprechen, allerdings nicht. Denn Brandstätter hat keine Kenntnis über persönliche Beziehungen noch über Hintergründe.

Brandstätter, welcher zuvor noch vom „hoffentlich schönsten Tag ihres Lebens“ gequatscht hatte, hielt mit seiner Heuchelei nicht lange hinterm Berg.

„Das und alles persönliche Glück der Erde hätten wir auch Außenministerin Karin Kneissl gegönnt…“

Hätte. Aber ein russophober Brandstätter kann das einfach nicht wünschen, nicht unter diesen Umständen, nicht mit diesem Gast.

„… mit einer netten Hochzeitsfeier im Kreise der Lieben und von Arbeitskollegen.“

Kein Zweifel, Brandstätter hätte am liebsten die Gästeliste für Frau Kneissl selbst zusammengestellt und bestimmt, wer zu den „Lieben“ und den „Arbeitskollegen“ gehört. Der russische Präsident Putin, durchaus ebenfalls so etwas wie ein Arbeitskollege, möglicherweise sogar „lieb“, hätte natürlich nicht dazu gehört.

Leider kann der KURIER-Herausgeber seine ablehnende Haltung gegenüber einer Verständigung zu Russland innerhalb seiner Meinung nicht unterfüttern. Also stellt er eine Frage, die er nicht beantworten kann, in welcher er aber seine Diffamierung erneut verpackt:

„Warum also die Hochzeitsshow, die zur politischen Peinlichkeit wird?“

Brandstätter spekulierte in seiner Ahnungslosigkeit ein wenig herum, hat aber anschließend aus dem Nichts heraus eine Gewissheit:

„Wer als „Brückenbauer“ zwischen Russland und der Ukraine auftreten wollte, steht nun blamiert da…“

Leider gab der KURIER-Herausgeber nicht an, wer konkret blamiert worden sein soll, womöglich die österreichische Bundesregierung allgemein, noch konnte er benennen, worin sie die „Blamage“ begründete. Es drängte sich der Verdacht auf, dass Brandstätter nicht einmal von der genauen Definition des Begriffes „Blamage“ Kenntnis besaß. Auch außenpolitisch schien Brandstätter von einer bemerkenswerten Inkompetenz befallen: die Ukraine ist vom „Westen“ abhängig wie auch Verhandlungen nur über die USA laufen.

Sachlichkeit war noch nie das Feld für Propaganda-Akteure wie Brandstätter. Hohles Gerede wurde auch von ihm nur durch Polemik bereichert:

„… Ex-Geheimdienstler Putin bekommt seine große Show.“

Brandstätter wusste schon vorher, dass Putin eine „Show“ veranstalten wird. Das hatte der KURIER auch bei der Fußballweltmeisterschaft in Russland schon vorher gewusst. Und dann waren sie enttäuscht gewesen, weil er keine Show veranstaltet hatte. Deswegen wurde dieses Nichts durch die Bezeichnung „Ex-Geheimdienstler“ ergänzt, um das Gefühl einer gewisse Hintertriebenheit zu vermitteln, also etwas, was bei den Ex-Geheimdienstlern wie George Bush oder Frank Steinmeier nie und nimmer Thema gewesen war.

Mit dem österreichischen Außenministerium möchte es sich Brandstätter allerdings nicht verscherzen. Er bescheinigte schleimig der Behörde „kluge Diplomaten“, die seiner Meinung nach „offenbar die Gefahr erkannt“ und sich um „Schadensbegrenzung“ bemüht hätten:

„Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs.“

Diese Sachverhaltsdarstellung konterkarierte freilich Brandstätters Propagandastückchen, dem es offenbar nicht einmal aufgefallen war. Da war nichts von „Gefahr erkannt“ oder „Schadensbegrenzung“, da gab es nur eine Erklärung als Reaktion für mediale Hetze.

Brandstätter tat so, als habe er die Erklärung und den Kontext nicht verstanden, und vielleicht versteht er es auch tatsächlich nicht. Getrieben wird sein Handeln ohnehin von den ihn führenden Interessengruppen, und von der Sorge, diesen nicht zu genügen.

„Haben wir das notwendig gehabt, dass wir der ganzen Welt versichern müssen, dass wir eh ein verlässlicher Partner innerhalb der EU sind.“

Deutschland, so viel muss man der dortigen Bundesregierung lassen, ist den Nachweis einer sich auflösenden Rechtsstaatlichkeit auch über dem NSU-Schauprozess hinaus nicht schuldig geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. Juli 2018 bezüglich der GEZ ebenfalls ein Schandurteil ausgesprochen und in diesem wahrheitswidrig behauptet, dass die Propagandasender des Staatsrundfunks- und fernsehens keine Propaganda ausstrahlen würden. In Nazi-Deutschland hatte man ähnliches behauptet: Propaganda ist „Information“.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Der ehemalige Bundesjustizminister Heiko Maas, seit März 2018 in der Rolle des deutschen Außenministers tätig, hatte wiederum öffentlich erklärt, einigen so genannten „Weißhelmen“ aus Syrien „Asyl“ anbieten zu wollen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/syrien-node/weisshelme-evakuierung/2121324

Quelle: RT/YouTube.

Das ist sehr nett von ihm, Maas scheint auch das lästige Asylverfahren umgehen zu wollen, um deren Aufnahme zu beschleunigen. Zweifellos würde ein reguläres Verfahren einige Probleme mit sich bringen, da eine Berufsbezeichnung wie „Terrorist“ kaum einen positiven Bescheid nach sich ziehen würde. Auch mit einer Tarnbezeichnung wie „Ersthelfer einer unabhängigen Hilfsorganisation ohne Berufsausbildung“ hätten wir unsere Zweifel.

Für die Bundesrepublik Deutschland aber, als ein Krieg führender Staat, und dem neuen Außenminister Maas zweifellos eine konsequente Handlung, handelt es sich bei diesen Weißhelm-Terroristen um auch von ihnen bezahltes Al-Kaida-Spezial-Personal. Und dieses gilt es zu retten, während billige 30-Dollar-Islamisten-Söldner zu den Abschreibungsposten ohne weitere Sozialkosten gehören.

Quelle: Vanessa Beeley/YouTube.

Die angebliche Zivilschutz-Organisation „Weißhelme“, finanziert durch gegen Syrien Krieg führende NATO-Staaten, operiert ausschließlich im Al-Kaida-Gebiet, deren Söldner und Terroristen ebenfalls zum Teil durch NATO-Staaten gestützt werden. Es handelt sich dabei um eine reine Kriegspropaganda-Formation, welche anti-russische und anti-syrische Materialien und Kriegsgründe zu liefern hatte – am besten selbst hergestellt. Das Morden mit Schusswaffen, Messern und Giftgas war ein Teil dieses Geschäftes. Schauspielerisch waren die Leistungen dagegen immer sehr dürftig gewesen, weswegen Al-Kaida-Fotografen vor allem auf Fotomaterial gesetzt haben. Lieblingsmotiv: Kinder auf den Armen, um die Herzen von westlichen Hausfrauen und Müttern in chicen Einbauküchen zu stimulieren. 

Quelle: Al-Kaida/Weißhelme.

Manchmal schienen allerdings die Ressourcen für die Kriegspropaganda beschränkt.

Quelle: Al-Kaida/Weißhelme/YouTube.

Quelle: Blauer Bote (aus Al-Kaida-Weißhelm-Materialien).

Quelle: Blauer Bote (aus Al-Kaida-Weißhelm-Materialien).

Auch Terroristen möchten sich Geltung verschaffen, zum Beispiel in den sozialen Medien, weswegen einige von ihnen zu identifizieren sind.

Quelle: Al-Kaida.

Quelle: Al-Kaida/Weißhelme.

Quelle: Al-Kaida/Weißhelme.

Quelle: Nusra-Front/Weißhelme.

Maas hatte sich 2015 dafür eingesetzt, unter anderem einen neuen Straftatbestand hinsichtlich der Finanzierung von Terrororganisationen zu schaffen. Zu diesem Zeitpunkt war er noch Bundesjustizminister gewesen, denn zum heutigen Zeitpunkt würde sein Außenministerium diesen Straftatbestand vollauf entsprechen. Der Mann müsste sich nun – neben vielen anderen – selbst verhaften lassen und wegen Unterstützung des Terrorismus angeklagt werden.

Al-Kaida-Terroristen und Weißhelme. 

Ein Terrorist mit blutiger Hand, privat.

Der freundliche Terrorist öffentlich – für die westlichen Schwachköpfe auf den weichen Sofas daheim. 

Stumpfsinnig wirkende Billig-Terroristen in Doppelrollen.

Zuerst Köpfe abschneiden, dann für das West-TV „helfen“.

Von derartigen Aufnahmen gibt es hunderte, wenn nicht tausende. Und jeder kann sie selbst in den sozialen Netzwerken ausfindig machen. Hier die „Helferlein“, gar in der Verkleidung von medizinischem Personal, dort mit abgeschnitten Köpfen in den Händen, Kalaschnikows, Macheten, Panzerabwehrwaffen, Nusra-Fahnen oder gerade beim Wegschaffen von soeben exekutierten Opfern. 

Ihre Aufgabe ist in der Doppelfunktion stets die selbe: Im Auftrag ihrer Finanziers in der NATO und den Golf-Diktaturen sowie Israel den Krieg auf beiden Ebenen zu führen, der militärischen und der propagandistischen.

Quelle: Al-Kaida/Weißhelme. 

Vom Hauptberuf ist der Hauptdarsteller allerdings ein entweder US-amerikanisch oder türkisch bezahlter FSA-Söldner.

Im hiesigen kleinen Blätterwald wie „PRESSE“, „STANDARD“ und „KURIER“, laut Eigendefinition angeblich „Qualitätsmedien“, betätigten sich als Kollaborateure des Deutschen Außenamtes, indem sie deren (positive) Meinung über die „Weißhelme“ wiedergeben, welche sich wiederum mit der Meinung der NATO und der Selbstdarstellung von Al-Kaidas „Weißhelmen“ deckte. Und ja, sie gehören schließlich alle zusammen. Gleichzeitig wurde die Meldung der israelischen Armee, gleichfalls Kriegspartei, unreflektiert übernommen.

https://kurier.at/politik/ausland/israel-brachte-hunderte-syrische-weisshelme-in-sicherheit/400069955

https://derstandard.at/2000083919394/Isreal-evakuiert-hunderte-Weisshelme-aus-dem-Suedwesten-Syriens

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5468325/Aussergewoehnliche-humanitaere-Geste_Israel-rettet-syrische

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5468429/Israel-rettet-Hunderte-syrische-Helfer

Eine Lissy Kaufmann beispielsweise verbreitete für den STANDARD die besonders dreiste Lüge, dass Israel angeblich 5.000 Syrern geholfen habe. Bei diesen „Syrern“ hatte es sich allerdings um internationales Terroristenvolk von Al-Kaida und IS gehandelt, was bereits zigfach belegt worden war. Ihre speichelleckerische Dienlichkeit gegenüber den Aggressoren und Verbrechern fand natürlich auch in ihrem Propaganda-Vokabular ihren Niederschlag – von „Machthaber“ bis zum gewohnten Textbaustein „Russland unterstützt…“

Bei der Behauptung, dass die „Weißhelme“ bei dem weiteren Vordringen der syrischen Armee und ihrer Verbündeten gegen die terroristischen Formationen besonders gefährdet sein sollen, handelt es sich natürlich nur um dummes Zeug. Dies läuft sämtlichen Eigenangaben zuwider, und dies erst recht in Anbetracht des Umstandes, dass die syrische Regierung und Russland sogar Bewaffnete in  Versöhnungsprozesse einzugliedern versuchen. Alle anderen durften bislang in die Provinz Idlib zu den anderen Terroristen ausreisen.

Man wird hier eher annehmen dürfen, dass es sich bei den Verlautbarungen ebenfalls nur um Propaganda handelt. Welche Personen tatsächlich evakuiert werden sollen oder bereits wurden, steht überhaupt nicht fest. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass die syrische Armee die Provinz Daraa fast wieder unter ihre Kontrolle gebracht hat.

Hier wird ganz deutlich, dass bestimmte Terroristen am von Israel okkupierten Golan nur über Israel evakuiert werden können, im Süden wiederum über Jordanien. Wir dürfen weiter annehmen, dass in erster Linie geheimdienstliches und militärisches Personal aus Israel und den NATO-Staaten vor einer möglichen Gefangennahme abgezogen werden dürfte. Vielleicht befinden sich auch einige – wichtige – „Weißhelme“ darunter.

In dieser Ecke bleibt schließlich nur noch ein von IS-Terroristen besetztes Territorium übrig. Dort hatte man es sich in guter Nachbarschaft bislang gemütlich gemacht. Die israelische Armee ist auch mehr damit beschäftigt, auf der anderen Seite unbewaffnete Palästinenser zu massakrieren.

Somit demnächst Terroristen in bundesdeutscher Nachbarschaft. Oder besser gesagt: noch mehr Terroristen. „Unsere“ Terroristen.

Zum Schluss noch ein interessantes Video von der bolivianischen Schauspielerin und „echten“ Aktivisten Carla Ortiz während ihres Besuches Aleppo, welche unter andrem das Hauptquartier der „Weißhelme“ gleich neben jenes der „Jabhat al-Nusra“ und anderen Terrorformationen vorfand.

Quelle: RT/YouTube. 

Deutschland-Urlauber aufgepasst! Nach dem totalen Zusammenbruch der dortigen, bereits zuvor beschädigten Rechtsstaatlichkeit muss eine Urlaubs-Warnung ausgesprochen werden. Wir können Ihnen leider auch nicht das dort zuletzt stark beworbene Urlaubsland Saudi-Arabien oder andere Provinzen mit Al-Kaida-Flair empfehlen, möchten aber mit Kolumbien oder dem Kongo zwei Alternativen anbieten.

Der so genannte „NSU-Prozess“ in München, der keiner gewesen war, hat es endgültig allen deutschen Bundesbürgern gezeigt. In Deutschland ist auch eine „Verurteilung“ ohne Beweise möglich, also das, was sich unterem anderen die katholische Kirche und diverse Diktaturen in vergangenen Jahrhunderten herausgenommen hatten.

Quelle: YouTube.

In der als „Prozess“ bezeichneten Farce konnte weder die Existenz einer „NSU“ belegt werden noch die dieser angeblichen Gruppe zur Last gelegten Verbrechen. Der Tod zweier ihrer vermeintlichen Protagonisten, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, wurde damals von der Polizei sofort und ohne Untersuchung als „Selbstmord“ bezeichnet, obwohl es dafür nicht den geringsten Hinweis gab. Es war der erste und widerlegbare Bestandteil einer von der deutschen Justiz dargestellten Geschichte, an welcher so gut wie nichts stimmte. Die Vorverurteilung hatte bereits am ersten Tag des Jahres 2011 begonnen, die Unschuldsvermutung als einem Träger des Rechtsstaates, war aufgehoben.

Beate Zschäpe, angeblich die dritte Person der angeblichen NSU, eingebettet in einem äußerst dichten Umfeld von Geheimdienst und Polizei, wurde vom Gericht für schuldig gesprochen, obwohl die Staatsanwaltschaft ihr außer der Brandstiftung in ihrer Wohnung hatte nichts nachweisen können. Sie selbst als mutmaßliche Akteurin der Dienste hatte der korrupten Staatsanwaltschaft nach Jahren mit einer Aussage 2015 ein Entgegenkommen gezeigt – in Form einer angeblichen, unbewiesenen Mitwisserschaft über unbewiesene Behauptungen, um diese Farce am Leben zu erhalten.

Der Schauprozess in München hätte den ehemaligen Spezialisten Roland Freisler, den Präsidenten des damaligen „Volksgerichtshofes“ Nazi-Deutschlands, zu Tränen gerührt. „Politische Gerichtsbarkeit“, Rechtsbeugung bis zum Bruch und ein vor dem Schauspiel feststehendes Ergebnis, wie es der „Blutrichter“ zu Lebzeiten im Dienste des damaligen Verbrecheregimes vollzogen hatte, hätte Freisler freilich nur auf ganz wenige Prozesstage beschränkt.

Doch so konnte die deutsche Bevölkerung mit viel Zeit Zeuge einer Farce werden, in welcher eindeutig wie nie zuvor die Verbrecher in der Justiz, in der Polizei, in den Diensten und in den Innenministerien sitzen, von denen sich nicht wenige nebenbei in diesem Zeitraum an Steuergeldern bereichert haben.

Das Ziel dieser Schauveranstaltung wurde anscheinend bei der Masse der deutschen Bevölkerung, den Minderbemittelten und Desinteressierten, erreicht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU meinte, dass das Urteil „Lebenslänglich“ für Zschäpe dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Menschen entsprechen würde. Also den Minderbemittelten und Desinteressierten. „Mit dem Urteil können die Menschen gut leben und stehen auch dahinter“, so Söder. Mit „Recht“ hatte das alles natürlich nichts zu tun gehabt.

Die staatliche Verbrecherbande hatte im Rahmen ihrer Theaterveranstaltung öffentlich agiert und sich sogar selbst bezichtigt, indem sie die Akten, von denen Bestände vorsichtshalber vernichtet worden waren, für noch nie da gewesene 120 Jahre gesperrt haben. Zweifellos würden in einem Rechtsstaat und bei einer unabhängigen Justiz die Ankläger, Richter sowie die Akteure in der Polizei, in den Diensten und in politischen Kreisen mit „lebenslänglich“ in die Gefängnisse wandern – wegen mehrfachen Mordes, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verschwörung, organisiertem Verbrechen, Strafvereitelung im Amt, Korruption.

Von einigen Ausnahmen abgesehen wird der deutsche Michel wahrscheinlich weiterhin alkoholisiert vor den TV-Geräten dahindämmern, anstatt eine Massenflucht aus Deutschland vorzubereiten. Die Nichtreaktion wird deutlich machen, warum es damals in Nazi-Deutschland möglich gewesen war, zehntausende SPDler, Kommunisten, Juden, Sinti und Roma, Kriegsgegner, Antifaschisten, Widerständler und angeblich „lebensunwerte“ Menschen durch Polizei, Gestapo und SD abholen zu lassen, um sie anschließend verschwinden zu lassen.

Wir sind gespannt darauf, wie lange es noch dauern wird, bis der Nichtglaube an das NSU-Märchen zu einem Straftatbestand erklärt wird. In „Wikipedia“ wurde die durch und durch verlogene Geschichte von interessierter Seite als Tatsache zementiert, was nebenbei einen gewissen Rückschluss auf dieses vermeintliche „Online-Lexikon“ erlaubt. 

Junge bewaffnete Milizsoldaten vor einem Umspannwerk – mit diesem Plakatsujet betreibt das Bundesheer derzeit Werbung für die Miliz. Eine Zugehörigkeit zur Miliz, so wird potentiellen Bewerbern vermittelt, soll diese mit Stolz erfüllen.

Wir wissen nicht, was man den Darstellern auf dem Foto gesagt haben wird, ob pures Marketing das Thema gewesen war oder eine fiktive Bedrohungslage; es spielt ohnehin eine untergeordnete Rolle, denn der Soldat hat das zu tun, was ihm gesagt wird. Eigenständiges Denken ist beim Militär seit jeher hinderlich für die gewünschte Funktionalität.

Das Plakatsujet des Bundesheeres provoziert tatsächlich eine Reihe von Überlegungen, die über die dargestellte und simple Botschaft hinausgehen.

„Wasser und Strom: Das schützen wir.“

Die abgebildete Behauptung lässt sich hinterfragen. Tatsächlich droht die größte Gefahr derzeit durch die EU mit ihrer Zentrale in Brüssel, welcher auch Österreich angehört. Dort möchte man gerne auch das Wasser privatisieren, weswegen ein bestimmtes Abkommen unter bestimmter Geheimhaltung und bestimmter antidemokratischer Gesinnung verabschiedet werden soll: JAFTA.

https://www.attac.at/kampagnen/ttip-ceta-co-stoppen/archiv/petition-stopp-jefta/jefta-was-ist-das.html

https://www.presseportal.de/pm/64126/3989261

Vor dieser Gefahrt wird uns die österreichische Miliz nicht beschützen, ebensowenig vor den für die Konsumenten überteuerten Strommarkt und den auch durch die EU – im Gefolge der USA – provozierten Konflikte mit Russland, einem der großen Energielieferanten.

https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Russland_und_die_Ukrai.html

Diese Form der Bedrohung hatte die Marketingabteilung des Bundesheeres natürlich nicht im Sinn gehabt. Hier geht es eindeutig um die Bedrohungslage „Terror“, für welche allerdings das Bundesheer nicht zuständig ist, sondern das Innenministerium mit Polizei und Inlandsgeheimdienst.

Doch kann im Rahmen einer „Notbestimmung“ das Militär auf Anweisung der Bundesregierung und des Innenministerums für verschiedene Einsätze auch im Inneren eingesetzt werden – zu einem so genannten „Asisstenzeinsatz“.

https://de.wikipedia.org/wiki/Notbestimmungen_der_%C3%96sterreichischen_Bundesverfassung

https://de.wikipedia.org/wiki/Assistenzeinsatz

So berichtete bereits 2011 der KURIER über eine Form dieses „Assistenzeinsatzes“, vorgetragen von dem Militär-Fan des Blattes, Wilhelm Theuretsbacher:

„Das Heer schützt die Erdölpipelines.“

https://kurier.at/politik/das-heer-schuetzt-die-erdoelpipelines/733.168

Ausdrücklich war hier vom Schutz relevanter Strukturen die Rede und nicht von einer Strafverfolgung. Zweifellos handelt es sich – glücklicherweise – um ein fiktives Szenario, auf welches man sich vorzubereiten vermeint. Das bedeutet, dass es zuerst zu einem Ereignis wie einen Anschlag kommen müsste, woraufhin dann geschützt werden würde. Und dann könnte ein „sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz“ – und hier auch zum Schutz „kritischer Infrastruktur – (nur) unter dem Oberbefehl des Innenministeriums erfolgen.

Die verfassungsrechtliche Gesetzeslage hier:

http://www.bundesheer.at/pdf_pool/gesetze/verfassungsrecht.pdf

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40065430

Es gibt aber Pläne, welche den Einsatz von Militär gegen beispielsweise Demonstrationen etc., also auch gegen die eigenen Bürger, in den Raum stellen. Tatsächlich existiert ein gewisser Graubereich, der in der Vergangenheit auch von Peter Pilz im Parlament angesprochen worden war:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00148/SEITE_0077.html

Es kann beruhigend wirken, dass in einem Staat wie Österreich die Möglichkeit eines derartigen Ereignisses sehr gering erscheint. Österreich gehört zu den sichersten Ländern dieses Planeten und hat den Vorteil, dass deren Regierungen nicht an Kriegen im Ausland involviert waren und sind. Das heißt, dass eine mögliche Vergeltung durch Opfer deswegen keinen rationalen Hintergrund besitzt.

Bedrohungen können natürlich nie ganz ausgeschlossen werden. Sei es durch irgendwelche verirrte Menschen, sei es durch eine Verschwörung im Inneren, durch welche ein Vorfall inszeniert werden könnte, um bestehende Gesetze zu verstümmeln und die Entwicklung zu einem Polizeistaat zu vollziehen. Deutschland, Frankreich, England oder die USA stehen für die letztere Entwicklung.

Hier befindet sich das eigentliche Problem. Grundsätzlich kann ja nichts dagegen einzuwenden sein, wenn die Bürger, Infrastrukturen etc. durch wen auch immer geschützt werden. Die Frage ist nur, wer vor einen Missbrauch schützen könnte.

Terror ist seit dem Jahr 2001 medial ein großes Thema, als in New York die Twin-Towers eingeäschert wurden. Dieser gewaltige Terrorakt wurde trotz seiner ungeheuren Dimension einschließlich der gesetzlichen, politischen und militärischen Folgen bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt. Die angebliche Aufklärung wurde nur von der US-Administration und den Massenmedien penetrant behauptet. Es wurde mit „Al-Kaida“ eine Tätergruppe genannt, mit der man zuvor noch zusammengearbeitet hatte und mit welcher noch heute für alle, die es sehen wollen, in Syrien operiert wird.

Für Österreich als ein Teil Europas erscheinen Terrorakte in Europa natürlich unmittelbarer. Tatsächlich wird hier nach den Ereignissen der letzten Jahre eher auf die Anschläge in Paris 2015 verwiesen sowie auf jene in Brüssel 2016, um eine mögliche Bedrohungslage zu skizzieren

So werden diese Anschläge im „Truppendienst“, einem Magazin des Bundesheeres, immer wieder dahingehend thematisiert.

https://www.truppendienst.com/startseite/

Doch auch in diesen Fällen wird das Problem ganz deutlich, dass es zu einer tatsächlichen Aufklärung – aus welchen Gründen auch immer – abermals nicht gekommen war. Stattdessen ließen sich eine ganze Reihe von Diskrepanzen feststellen, welche die Tätergruppe (auch) in den Reihen von Polizei und Geheimdienst mutmaßen lassen.

http://www.bollwerk.co.at/paris-januar-2015/

http://www.bollwerk.co.at/paris-november-2015/

http://www.bollwerk.co.at/bruessel-2016/

Angeblich sollen die Drahtzieher in dem noch relativ jungen Terrorlabel „Islamischer Staat“ zu finden sein, welcher in der medialen Terrorhysterie des Westens das etablierte Konstrukt „Al-Kaida“ abgelöst hat. Zumindest behaupten dies westliche Politiker, Militärs, Polizei und Geheimdienste. Das behauptet sogar der „IS“ selbst – auf seiner in Californien gehosteten Website.

Das ist insofern interessant, weil es sich – wie bei Al-Kaida – auch beim „IS“ um eine extremistische Söldnerarmee handelt, welche zuerst noch den Interessen der USA und Saudi-Arabiens (sowie Israels) diente, um die konfessionelle Spaltung im Irak zu betreiben, und dann mit internationalem Kriegsvolk aufgefüllt wurde, um den Krieg gegen Syrien (sowie kurdische Autonomie-Bestrebungen) zu führen.

Jene, die also behaupten, die Täterschaft beim „IS“ zu sehen, sind die gleichen, welche den „IS“ gebildet, aufgerüstet, personell versorgt und finanziert haben. Wie praktisch.

„Wasser und Strom: Das schützen wir.“ Aber vor wem?

Wenn man so will: vor uns selbst. Die reale Bedrohungslage kommt aus dem Inneren, wo Interessensgruppen das starke Bedürfnis hegen, Volksvermögen und Gemeingut weiterhin unter ihre Nägel zu reißen, Macht, Einfluss und Monopole auszubauen, Märkte zu kontrollieren. Manchmal gehört dazu ein „Katalysator“, wie es der ehemalige und mittlerweile verstorben US-Sicherheitsberater und Autor Zbigniew Brzezinski in dem PNAC-Papieren einst gewünscht hatte. Dieser Wunsch wurde nur wenig später erfüllt – 2001.