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Sinnlos

 

Der neueste Film von Rüdiger Rohde heißt „SINNLOS“.  Dieser im Retrostil gehaltene Kurzfilm (21 Minuten) geht der Frage der eigenen Sinnhaftigkeit nach.  Dies mit letzter Konsequenz.

 

 

Die musikalische Untermalung (Piano) durch Christian Ropez im Studio der „HITFABRIK“ von Franz Groihs befindet sich noch in Arbeit.

 

Besetzung:

Günter Neuhauser als „Herr Belanglos“, Martin Fussek, Daniela Bastian, Harald Ziegelmayer, Veronika Neugebauer, Claudia Presoly, Alexander Carniel und David Stickler.

 

Produktion: Rohde/Presoly

Kamera/Schnitt/Regie: Rüdiger Rohde

Copyright Wr. Neustadt/Payerbach 2014

 

 

Donnerstag
04
Dezember 2014

Terroristen-Spektakel, Teil 2

 

Das Spektakel wurde und wird in den Massenmedien zu einer Suppe hochgekocht, welche sie selbst erhitzt haben. Die bezahlten Handlanger in den Auslandsredaktionen haben nicht die Absicht, den Medienkonsumenten tatsächliche Informationen zukommen zu lassen. Die Intention ihrer Auftraggeber spiegelt sich auch in den publizierten Kommentaren und „Meinungen“ wider. Eine Ausgewogenheit ist inexistent, Inhalte linientreu zum Rest gehalten, Kommentatoren von außerhalb zumeist Lobbyisten der aggressiven und verbrecherischen US-Hegemonial-Politik.

Um die Bürger und Medienkonsumenten in die gewünschte Richtung zu treiben, musste der Krieg und der Terror dieser IS-Truppen als besonders entsetzlich dargestellt werden. Da es der Realität entspricht, ist dies auch nicht weiter schwer zu vermitteln.

Schwerer zu vermitteln wäre die Tatsache, warum es vor der Kriegserklärung durch die westlichen Industriestaaten nie vermittelt oder gar geleugnet wurde. Der Terror gegen den syrischen Staat und dessen Bevölkerung wurde nie verurteilt, das war also in Ordnung, das war der „gute“ mörderische Terror für „unsere“ Interessen gewesen. Zum Problem wurde diese Terroristen erst, als zumindest Teile dieser Organisation zunehmend auch alle anderen Terrorbanden bekämpften, die sich immer noch unter den Fittichen der USA und seiner Lakaien befinden.

 

Die Ermordung von US-Staatsbürgern bot für die USA wiederum eine willkommene Rechtfertigung, um in anderen Ländern militärisch zu intervenieren. Und was eignete sich da nicht besser als eine öffentliche Hinrichtung, um das eigene Gebaren unter einem „gerechten“ Deckmantel zu verbergen? Für die USA nichts weiter als eine sich wiederholende Standard-Prozedure.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5340186/is-enthauptet-offenbar-zweiten-us-reporter.html

http://derstandard.at/2000005125926/Er-tat-was-er-fuer-sein-Leben-gern-tat

http://derstandard.at/2000005124647/Enthauptung-von-Steven-Sotloff-Das-ganze-Grauen

http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/nach-enthauptung-steven-sotloff-usa-schicken-400-weitere-soldaten-irak-zr-3829704.html

 

Die Nachricht über die Hinrichtung eines zweiten US-Reporters ist ohnehin mit Vorsicht zu genießen. Geheimdienstleute sind häufig als Journalisten/Reporter/NGO-Mitarbeiter getarnt, die Bestätigung der Echtheit eines Videos durch Dienste der Kriegstreiber mehr als suspekt, das Auffinden dieses Videos durch das SITE-Institut wiederum vollkommen unglaubwürdig. Denn es handelt sich hierbei um eine US-Pentagon-Außenstelle, die in der Vergangenheit auch die Video- und Audio-Fälschungen um Bin Laden in den Umlauf gebracht hatte.

http://kurier.at/politik/ausland/steven-sotloff-is-soll-zweiten-us-journalisten-enthauptet-haben/83.487.055

http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/KUR/20140903/is-milizen-ermorden-zweiten-us-jour/0750850820730690820952014%2009030355210009.html

 

Diese Empörung ist natürlich mit der Doppelmoral verknüpft, dass die USA und ihre Handlanger in der NATO sich das Recht ohne dasselbige herausnehmen, tagtäglich rund um den Globus irgendwelche Menschen zu exekutieren und zu zerstümmeln.

Dafür wurde über die hohen Kosten der Luftangriffe gegen IS gejammert. Dabei soll es ja viel kosten und möglichst lange dauern, denn das ist das Geschäft für die Waffenlobby, für das vor allem der US-amerikanische Steuerzahler aufzukommen hat.  Lächerlich ist der von Oliver Grimm romanmäßig eingeleitete Artikel, in welchem er erzählt, dass angeblich ein superteurer Marschflugkörper für die Zerstörung eines Fahrzeuges verwendet wurde. Dann verwundern die hohen Kosten nicht. Wahrscheinlich stand der Wagen leer in der Wüste herum.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3863395/Obama-und-IS_560-Millionen-Dollar-Kosten-und-kein-Plan

Auch ansonsten ist der Artikel von Grimm eher den Grimm’schen Märchen zuzuordnen. Er selbst mag nicht fähig sein, mehr als die angebliche Planlosigkeit der USA zu behaupten. Genau, er zitiert ja nur die anderen.

 

Die plötzliche Zusammenarbeit und Aufrüstung der Kurden wirkt auf dem ersten Blick grotesk. Vielleicht weniger bei den irakisch-kurdischen Parteien PDK und PUK. Die kurdische PKK wird aber im Westen immer noch als „Terrororganisation“ geführt, übrigens im Gegensatz zum IS. Inwieweit die Zusammenarbeit mit den Kurden und der PYD in Syrien, einer Schwesterpartei der PKK, gedeihen wird, bleibt abzuwarten. Das Herausbrechen der kurdischen Gebiete aus dem syrischen Staat befindet sich in Sichtweite. Eine direkte Bewaffnung der PKK soll allerdings angeblich nicht in Frage kommen. Aus der Vergangenheit wissen wir allerdings, dass indirekte und verdeckte Bewaffnungen als mindestens gleichwertige Variante anzusehen sind.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3863376/Der-gemeinsame-Kampf-der-Kurden-gegen-IS

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3863405/Wie-die-PKK-uber-Nacht-vom-Feind-zum-Freund-wurde

 

Die Aufrüstung der Kurden wurde ebenfalls medial unterfüttert. Die Enthauptung eines kurdischen Kämpfers dient auch in diesem Fall der Darstellung einer Notlage und der Rechtfertigung, für das lukrative Waffengeschäft. Zuvor hatten Enthauptungen und überhaupt die systematischen Massenmorde kaum Nachrichtenwert für die westlichen Medien besessen.

http://derstandard.at/2000004919031/Kurdischer-Kaempfer-von-IS-Miliz-enthauptet

 

Einen Teil der Aufrüstung der kurdischen Peschmerga soll das Nachbarland Deutschland übernehmen, mittlerweile nach den USA und der Russischen Förderation auf Platz der 3 der weltweiten Waffenexporteure vorgerückt. Die Lieferung von Waffen in Krisengebiete ist nicht neu, ebenso wenig aktive Kampfhandlungen unter US-Kommando (Serbien, Kosovo, Afghanistan). Von der Aufrüstung der mit den USA verbündeten Golf-Diktaturen und Terrorförderern einmal abgesehen.

Die Heuchelei der unter US-Kontrolle befindlichen Bundesregierung ist hier nachzulesen:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3863406/IS_Merkel-bricht-das-Waffentabu

http://derstandard.at/2000005033340/Merkel-Deutsche-Waffen-sollen-im-Irak-Leben-retten

 

In der PRESSE durfte dann auch der deutsche Außenminister und ehemalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, als „Kommentator“ seinen verlogenen Dreck absondern. Diese Marionette dürfte mittlerweile nach seiner Unterstützung des faschistischen Putsches in der Ukraine auch außerhalb der westlichen Kriegsgemeinschaft den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit verloren haben.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/3864563/print.do

 

Ein entsprechender Leitartikel durfte in der PRESSE auch nicht fehlen. Nicht Ultsch, sondern Thomas Vieregge durfte mal ‚ran.  Der spult die gleiche Propaganda vom Band und ist so austauschbar wie die übrige Redaktion.

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/3863375/Im-Kampf-gegen-die-ISExtremisten-gibt-es-keine-saubere-Losung

Interessant ist hier nur die Bemerkung, dass die Saudis den IS in ihrer „Anfangszeit“ finanziert hätten. Dieser Umstand und die Frage, warum dies heute nicht mehr sein soll, müsste bei jedem durchschnittlch Begabten sofort Fragen aufwerfen. Nicht so Vieregge, denn bei einer Beantwortung dürfte er sofort beim AMS registriert werden.

Im STANDARD durfte als kleines Abziehbild der US-Freund Eric Frey an der Legende der US-Desorientierung werkeln.

http://derstandard.at/2000005165752/US-Rhetorik-gegen-Jihadisten-Eine-andere-Sprache

Freitag
28
November 2014

Terroristen-Spektakel, Teil 1.

 

Bei so vielem an wenig Aktionismus in Österreich durfte natürlich das mediale Schreckensszenario nicht fehlen. Manche werden sich an die Kampagnen aus den Jahren 2001-2003 erinnern. Damals hieß der Feind Al Kaida. Morgen könnte er Alpenfront heißen, spielt nämlich keine Rolle.

Am 23. und 24. August 2014 warteten so auch die österreichischen Massenblätter gleich mit einer ganzen Anzahl von Schlagzeilen und Artikeln auf, welche die Gefährlichkeit und Brutalität des auf den IS reduzierten Terrors aufzeigen sollten, was natürlich wiederum als Begründung für den Ausbau des „Staatsschutzes“ dienen musste.

(Siehe „Österreich im Kampf gegen den Terror 7″).

 

In der PRESSE, auf die wir uns hier beschränken wollen, gab es mal wieder einen Leittartikel von Christian Ultsch, an dessen bisherige Artikeln grundsätzlich nachvollziehbar war und ist, wessen Herren er dient. In seinem Artikel wird die Agenda seiner Auftraggeber deutlich, dessen Sprachrohr er ist: die IS sei eine „bestialische Bande“ (, was ihm vorher nicht sonderlich gestört hatte), die Festnahme von Möchtegern-Terroristen noch vor ihrer eigentlichen Tat wäre ein Erfolg der Polizei, polizeiliche Methoden alleine würden angeblich nicht helfen, die zurückgekehrten „Kämpfer“ könnten nun Terror über Europa bringen usw.

Seinen restlichen Dreck kann man hier nachlesen, wenn Bedarf daran besteht:

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/3858717/Osterreichs-Tschetschenen-mussen-selbst-Verantwortung-ubernehmen

 

Die PRESSE „ballerte“ ihre Ausgabe vom 23. August 2014 ihre Seiten voll mit Artikeln über Tschetschenien:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3858714/Oppositionslose-Bergrepublik

über die Foley-Hinrichtung:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3858715/Blutdurstige-Post-von-den-ISJihadisten

über ein Massaker im Irak:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3858711/Massaker-in-Moschee-sturzt-den-Irak-tiefer-ins-Chaos

über einen tschetschenischen IS-Kommandeur, der besonders brutal und mordgierig sei, gleichzeitig aber Luftangriffe der US-Militärs begrüßen würde:

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3858716/Gespenst-mit-feuerrotem-Bart

 

Der letztere Artikel wurde abgerundet durch ganz wichtige „Nachrichten“ von Rami Abdel Rahman, den die PRESSE als „Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ nennt, dessen kleiner Snack-Shop in London aber bereits vor etwa zwei Jahren als kleine Sprechbude des britischen Geheimdienstes enttarnt worden war.

http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2012/02/syriengrobritannien-die-drei-von-der.html

 

 

Neben einem Interview zum Thema „US-Luftschläge“ macht sich der für mehrere Blätter arbeitende „Journalist“ Martin Gehlen mit dem Artikel „IS-Jihadisten zwingen den USA ihre Agenda auf“ lächerlich. Logik scheint nicht Gehlens Stärke, aber um die geht es auch nicht. Es geht bei dieser verlogenen Aufbauschung nur um die Agenda der USA, welche ihre mit Krieg durchzusetzenden Interessen einen „gerechten“ Anstrich zu verleihen versucht. Demzufolge lässt Gehlen den US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sprechen, der auf der anderen Seite des Erdballs von einer „Bedrohung völlig neuer Dimension“ faselt. Er verkauft wie viele vor ihm einen „langen, intensiven Kampf“, den die USA besonders nötig haben. Enden darf er nie. Und er deponiert bei dieser Gelegenheit das, um was es unter anderem geht: Luftschläge vielleicht auch in Syrien, also in jenem Land, gegen welches die USA durch ihre Lakaien Krieg führen. Luftschläge natürlich nur gegen „IS-Bastionen“, das versteht sich von selbst.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3858735/ISJihadisten-zwingen-den-USA-ihre-Agenda-auf

Dabei werden diese Banden noch benötigt – oder etwa nicht? Scheinheilig wird darauf hingewiesen, dass allerdings Bodentruppen auch benötigt werden würden. Der Krieg aus der Luft ist seit einige Zeit in Gange. Wir hatten dazu bereits einen Kommentar verfasst.

http://www.bollwerk.co.at/2014/09/25/ein-bombenspektakel/

 

In Gehlens Artikel ist dann auch von einer „finanziell gut ausgestatteten“, „taktisch geschulten und „exzellent bewaffneten“ IS-Truppe die Rede, deren US-Ausstattung freilich unglaubwürdig mit der Erbeutung von Lagern in Mosul begründet wird. Gehlens Nachgeplapper der Pentagon-Botschaften enthüllt freilich nichts darüber, wer diese Banden trainiert und an den Waffen anlernt. Wurden die Ausbilder gleich miterbeutet? Es ist für unsere Medien nicht einfach, zwischen den nach Syrien reisenden Idioten und der dort agierenden professionellen Söldnerarmee einen Spagat hinzulegen.

 

Den Vogel an Plattheit schoss am 28. August 2014 der Kurier mit einem Artikel ab, der den Aufmacher trug: „Islamisten wollen Lady El Kaida zurück“.

http://kurier.at/politik/ausland/terror-islamisten-wollen-lady-el-kaida-zurueck/82.467.050

Diese Frau, eine Aafia Siddiqui aus Pakistan, die in den USA studiert hatte, kennt kein Mensch hier. Ihre im Unrechtsstaat USA verhängte Freiheitsstrafe zu 86 Jahren Gefängnis scheint eher daran zu liegen, dass sie sich ihrer Gefangennahme durch US-Söldner mit einer Waffe widersetzt hatte, wie überhaupt alles auf Widerstand gegen die Invasoren hindeutet.

http://www.pkhope.com/dr-aafia-siddiqui-her-ordeal-and-people-of-pakistan/

http://www.theweek.co.uk/people-news/11319/us-court-gives-pakistani-mother-86-years-terror

 

Mit „El Kaida“ hat das garantiert nichts zu tun, weil es sich bei diesen um „unsere Jungens“ handelt. In diesem Zusammenhang ist es geradezu grotesk, dieser Frau eine Verbindung zu 9/11 zu konstruieren, um sie auf eine Terrorliste zu setzen, auf welcher Osama Bin Laden in genau diesem Zusammenhang fehlt. Spätestens seit Occupy ist dafür einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, dass in diesem Staat USA Friedensaktivisten beim FBI als Terroristen geführt werden. In einem Terrorstaat macht dies auch Sinn.

 

Die Autorin dieses platzierten Schwachsinns-Artikels, Alexandra Koller, dürfte die letzten 13 Jahre offenbar im Keller verbracht haben. Für sie ist 9/11 eine Gegebenheit, wie sie von der US-Administration behauptet wird. Bewiesen hat diese bis heute aber nichts davon, ja, nicht einmal ein entsprechendes Gerichtsverfahren eingeleitet. Das sagt schon alles. Davon einmal abgesehen ist die Unschuldsvermutung in einem Rechtsstaat einer der verbindlichen juristischen Pfeiler. Frau Koller scheint davon nie gehört zu haben.

Und so schwafelt auch sie kurz die angebliche Geschichte des angeblichen „Masterminds“ Khalid Scheich Mohammed nach, von dem niemand weiß, ob dieser Mann noch existiert und was es sonst noch mit dem Mann auf sich haben könnte. Wen immer die CIA-Knechte ohne Ende gefoltert hatten, jeder Mensch hätte nicht nur alles, sondern noch viel mehr „gestanden“. Halt, der Name der Frau Siddiqui wurde ja nur „erwähnt“, weiß Frau Koller auch ohne nicht existierende Verhörprotokolle zu berichten.

So schaut sie aus, die heutige $Redakteursmischpoke$.

Mittwoch
19
November 2014

Die Ukraine als Mittel zum Zweck. Teil 4.

 

Mittlerweile schreiben wir den 15. November 2014 und noch immer werden wir von den US-NATO-hörigen Massenmedien und dem dort angestellten Verbrecherpack auch bezüglich dem Konflikt in der Ukraine tagtäglich und penetrant belogen. Diese Leute wollen den Konflikt mit Russland, sie wollen überhaupt mit jedem den Konflikt, der sich ihrem kriminellen System nicht unterordnen möchte. Es wird Zeit, sich diesem Thema auch künstlerisch weiterhin anzunehmen. Denn sonst macht es hier niemand.

Davon abgesehen soll hier auf dieser Seite das Ukraine-Thema fortgesetzt werden.

 

Die Ukraine als ein Mittel zum Zweck.Teil 4.


Am Abend des 5. Dezembers 2013 verstarb Nelson Mandela. In den darauffolgenden Tagen waren die Massenmedien vollgestopft mit triefenden Reden westlicher Regierungschefs, die bei neutralen Beobachtern nur Brechreiz auslösen konnten.

Das hat nichts mit der Ukraine zu tun, soll hier aber am Rande erwähnt werden, weil hier mit dem US-Präsidenten Obama und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel zwei Protagonisten, die sich in der Ukraine engagierten. Konserquenterweise wurde in den ihnen zuarbeitenden Massenmedien auch kein Wort darüber verloren, dass es die USA gewesen war, welche Mandela so lange ins gefängnis gebracht hatte. Die USA und Deutschland hatten das Apartheitsregime in Südafrika bis zum Schluß unterstützt. Mandela und seine Partei, der ANC, waren in den USA erst 2008 von der Terrorliste genommen worden.

 

Jetzt wurde von ihnen die Opposition in der Ukraine unterstützt und dabei die parlamentarische Mehrheit ignoriert. Der US-Handlanger Jazenjuk erklärte, dass Parlament in Kiew so lange besetzt zu halten, bis die Regierung zurückgetreten sei. Gespräche mit der Regierung wurden von ihm und seinen Kumpanen abgelehnt oder Voraussetzungen genannt, die einer Ablehnung gleichkamen.

Die Opposition mobilisierte erneut ihre Anhänger zu einem „Marsch der Millionen“ in Kiew, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die kamen zwar nicht, aber 100.000 Menschen waren am 7./8. Dezember dennoch beeindruckend. Schläger der Nazi-Partei Svoboda prügelten sich wieder mit Regierungsanhängern, Gewerkschaftern und anderen, die Polizei hielt sich aber zurück.

 

Die Regierung Janukowitsch überlegte noch, wie sie die Situation unter Kontrolle behalten sollte, als deutsche Medien wie das NATO-Propagandablatt SPIEGEL am 10. Dezember 2013 meldeten, dass die Kontrolle in ihrem Staat nun Deutschland zu übernehmen trachtete. Aus Berlin hieß es, dass Klitschko von der bundesdeutschen Regierung aufgebaut werden sollte. Auch der kriegslüsternde Bundespfarrer und Bundespräsident Gauck goß Öl ins Feuer. Es war aber nicht wirklich neu, dass es sich bei Klitschko um den Kandidaten der Merkel-Regierung handelte. Die offizielle Dreistigkeit hatte dagegen eine neue Dimension erreicht.

Klitschkos Reden waren dann auch nicht mehr als vorformulierte Phrasen aus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und seine Treffen mit der EU-CDU, der EVP, zwangsläufig. Auf der Homepage des CDU-Politikers und Vorstandsmitglieds der Europäischen Volkspartei EVP, Werner Jostmeier, war dann auch folgendes zu lesen:

Klitschko wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren. Seine Aufgabe als Parteichef der „Ukrainischen demokratischen Allianz für Reformen“, die UDAR (Ukrajinskyj demokratytschnyj aljans sa reformy) nimmt er dabei sehr ernst“.

Bestätigung gab es direkt auf der Homepage der Konrad-Adenauer-Stiftung (http://www.kas.de/wf/de/33.21719/).

Es handelt sich bei Klitschko somit um eine Marionette Deutschlands für eine direkte Einflußnahme auf die Ukraine. Ein Blick auf die Homepage von Klitschko und seiner Partei UDAR gab weitere Auskünfte:

 

 

Neben Klitschkos eigener Gesellschaft und der CDU fanden wir einen ukrainischen Unterstützer vergebens. Dafür wurden – immerhin sogar nach eigenen Angaben – zwei Organisationen aus den USA aufgeführt. Dabei handelte es sich um das „International Republican Institute” (IRI) des notorisch kriegshetzenden US-Senators McCain sowie das “National Democratic Institute” der ehemaligen US-Außenministerin und Kriegsverbrecherin (Irak, Jugoslawien) Albright, deren öffentliche Aussage, dass der Tod von einer halben Millionen irakischer Kinder als Opfer der damaligen Sanktionen gegen den Irak “gerechtfertigt” wären, unvergessen ist. Beide Organisationen sind Einrichtungen der US-Regierung.

Dass die USA allerdings mehrere Eisen im Feuer hatten und vor allem die Oberhoheit über die ausländische Einflußnahme, wurde in den nachfolgenden Monaten überdeutlich.

 

 

Samstag
15
November 2014

FRONTALE-Filmfestival 2014

Das städtische Jugendreferat von Wr. Neustadt hat auch dieses Jahr wieder ein umfangreiches Programm für die FRONTALE auf die Beine gestellt.

Das genaue Programm ist unter www.frontale.at zu erfahren.

 

Wir sind besonders auf den Film von Lukas Konlechner gespannt…

 

Donnerstag
13
November 2014

Österreich im Kampf gegen den Terror 7

 

Auf den hier zuletzt aufgezeigten Hintergrund gehen die Massenmedien natürlich nicht ein. Stattdessen berichten sie von einzelnen verwirrten und desolaten Jugendlichen einer Facebook-Generation, die zusammengezählt soetwas wie eine Bedrohung darstellen sollen.

http://derstandard.at/2000004405933/Virtuelle-Brandbeschleuniger-fuer-Jihadisten-Nachwuchs

Jutta Sommerbauer von der PRESSE versuchte sich in ihrem Artikel „Jihadisten in Syrien: Plötzlich Held sein“ gar mit Psychologie, um einen angeblichen Antrieb der jugendlichen Tschetschenen zu ergründen. Ihrer Ansicht nach hat der Krieg in Syrien mit etwas zu tun, das sie den „globalen Jihadismus“ nennt. Was immer das auch sein soll. „Tolle“ IS-Videos würden quasi zum Mitschlachten von zumeist Wehrlosen ermuntern.

Sommerbauer faselt von einem Guerillakrieg im Kaukasus, ohne den Hintergrund aufzuzeigen und ohne einmal den Begriff „Terror“ zu verwenden. Die Islamisten wären im Kaukasus in der Defensive, der Krieg wäre nur für sie „zermürbend“, ja, es würde auch keine Aussicht auf „Geländegewinne“ bestehen. Ein Jammer!

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3858725/Jihadisten-in-Syrien_Plotzlich-Held-sein

Und weil Sommerbauer offenbar gewisse Sympathien für Terroristen hegt, lügt sie ihrer Leserschaft ungeniert ins Gesicht:

„Neben der visuellen Kraft und den Erfolgsaussichten ist die einfachere Logistik ein weiterer Grund, warum kampfbereite junge Tschetschenen dieser Tage nach Syrien gehen – und nicht in den russischen Nordkaukasus: Das Land ist – mithilfe von Schleusern – über die Türkei leicht erreichbar. Die Gefahr, bei der Einreise nach oder in Russland gestoppt zu werden, ist viel größer.“

Davon abgesehen, dass das Gerede über eine „einfachere Logistik“ Unsinn ist, steckt die Lüge in der Behauptung, dass die Terroristen über die türkische Grenze nach Syrien „geschleust“ werden würden. Das NATO-Land Türkei ist in dem mehr oder minder verdeckten Krieg gegen Syrien aktiv involviert – und macht auch keinen Hehl daraus. Die Terroristen im Norden Syriens werden in der Türkei ausgebildet und bewaffnet, durch die Türkei militärisch unterstützt und auch medizinisch versorgt. Im Netz existieren zudem unzählige Videos, wie sich die Al-Kaida-Truppen/Nusra-Front und andere Banden über die Grenzen hin- und herfahren und dabei den türkischen Grenzsoldaten auch noch zuwinken.

Infolgedessen trifft das anschließende Psycho-Gelaber in dem Artikel nicht den Kern, es versucht diesen weiterhin zu verschleiern.

 

Das österreichische Mittel gegen Terrorismus


Was Österreich betrifft, so kann das Innenministerium die Aufstockung des Verfassungsschutzes plausibel erklären. Das Land muss schließlich vor den sich selbst veröffentlichenden jungen Männern geschützt werden. Falsch ist das nicht, auch wenn die bestehende Polizei diesen Job hätte ebenfalls übernehmen können.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3858734/Gefahr-durch-Jihadisten_Staatsschutz-baut-aus

Doch traut man ihnen offenbar diese Aufgabe nicht zu, zumal am 7. September 2014 das Innenministerium laut deren Sprecherin plötzlich auch die Anzahl der Syrien-Rückkehrer auf 60 Personen erhöht hatte.

http://derstandard.at/2000005304473/Momentan-60-Syrien-Rueckkehrer-in-Oesterreich-unter-Beobachtung

Es müssen nun also noch mehr Terroristen beobachtet werden, weil sie offenbar von den Strafverfolgungsbehörden nicht angefasst werden dürfen. Nicht auszudenken, wenn von diesen Terroristen eines Tages hunderte ins Land kommen würden. Dann müssten noch mehr Polizisten und Geheimdienstleute zu deren Beschattung angeworben werden. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eben auch ein Österreich ein besonders harter.


Dienstag
11
November 2014

Österreich im Kampf gegen den Terror 6

 

Am 23. August 2014 meldete beispielsweise der Kurier die zuvor getätigten Angaben der Innenministerin Mikl-Leitner, welche die Zahl der vermeintlichen oder auch echten „Dschihadisten“ aus Österreich von 100 auf 130 Personen nach oben korrigierte. Außerdem wurde unter Berufung auf den Verfassungsschutz angegeben, dass „auffällig“ und „viele“ von diesen Tschetschenen wären.

http://kurier.at/chronik/oesterreich/warum-so-viele-tschetschenen-in-den-dschihad-ziehen/81.766.269

Es wurde im Kurier auch die Frage nach der Ursache gestellt.

„Warum zieht der IS ausgerechnet Tschetschenen aus Wien oder Graz an? Die Meldung über die verhafteten Dschihad-Touristen wunderte Siegfried Stupnig nicht. „Das Problem ist längst bekannt.“ Es seien „die Spätfolgen der Tschetschenien-Kriege“.“

Genau so ist es. Doch dann wurde es schwammig.

„Der Kärntner Traumapsychologe spannt den Bogen von der einst nationalistisch geprägten Unabhängigkeitsbewegung bis zum Erstarken einer wahhabitischen Strömung in Tschetschenien. „Es wuchs eine neue Generation heran, die gar keine Chance hatte, sich zu bilden.“ In der Hauptstadt Grosny lagen Schulen in Schutt und Asche.“

Der entscheidende Punkt ist hier die „wahhabitische Strömung“, was aus gutem Grund in diesem Zeitungsartikel nicht weiter erklärt wird. Denn es würde sich daraus ein ganz anderer Rückschluss ergeben. Ein Rückschluss, der nicht erwünscht ist.

Eine „wahhabitische Strömung“ hat es in Tschetschenien wörtlich nie gegeben, da es sich um die radikale wie faschistoide saudische Staatsreligion handelt, die nach Tschetschenien quasi importiert worden war. Die US-Geheimdienste und Militärs hatten seinerzeit die dort aufgebrochene Unabhängigkeitsbewegung gekapert und, aufgerüstet, für die eigenen geopolitischen Ziele instrumentalisiert. Finanziert durch die Saudis waren nicht nur fremde Söldner und Terroristen in den Kaukasus verlegt worden, auch die tschetschenischen Seperatisten waren zu einem Großteil in die fundamentalistische Struktur eingepasst worden. Dies hatte durchaus Sinn gemacht, denn was eignete sich besser zur Zerstörung einer russischen und christlich-orthodoxen Gesellschaft als der Import von faschistischen Söldnern mit einer Ideologie, die alles an Leben und Kulturgut vernichteten, welche nicht ihren Vorstellungen entsprach.

 

Schamil Salmanowitsch Bassajew


Anführer der Terroristen waren unter anderem Schamil Salmanowitsch Bassajew und die Saudis Ibn al-Chattab und ,Abu l-Walid al-Ghamidi, auf der al-Qaida-Liste stehende moslemische, wahhabitische Söldner und Interessensvertreter der USA und Saudi-Arabiens.

 

Ibn al-Chattab


Ziel war es gewesen, Tschetschenien und auch Dagestan aus dem postsowjetischen Staatenverband herauszubrechen, ein Ziel, welches Russland damals allein wegen ihrer dortigen Pipelinetrassen hatte nicht zulassen können. Russland hatte diesen Krieg für sich entscheiden können, teilweise mit nicht minder brutalen Methoden. Im Zuge dessen hatten viele der Seperatisten und auch Terroristen das Land verlassen müssen, von denen sich wiederum viele in Österreich wiederfanden.

Mit diesen Hintergrundinformationen lässt sich nun auch die Frage des KURIER beantworten, welcher selbst keine gefunden zu haben vorgibt. Es müssen nicht nur die altern Veteranen sein, die wieder in den Krieg ziehen, sondern auch deren Kinder. Der Personalpool bleibt derselbe, die Strukturen ebenfalls. Die Rekrutierung aus diesem Reservoir, terroristische Aktionen unter fundamentalistische Flagge und Teilnahme an einem durch die USA organisierten und mehr oder minder verdeckten Krieg gegen ein Land, welches den US-Interessen nicht Genüge getan hatte.

Die Nichtverfolgung dieser angeblichen „Dschihadisten“ durch die Behörden ist folglich nur das Resultat einer Anpassung der Gegebenheiten, deren Beeinflussung ganz offensichtlich nicht möglich oder politisch nicht gewollt ist.


Samstag
08
November 2014

Österreich im Kampf gegen den Terror 5

 

Wie auf ein stilles Signal synchronisiert zum westlichen Polit- und Mediengetöse über die angebliche Terrorgefahr, welche seit 2001 immer wieder wellenartig geschaltet wurde und wird, entdeckte auch der österreichische Staat plötzlich Handlungsbedarf. Natürlich völlig unabhängig wurde auch hier ausschließlich eine Terrororganisation mit dem Namen „Islamischer Staat“ ausgemacht.

Politik und Medien konnten nun nach der vorherigen Festnahme der acht Tschetschenen und einem türkischstämmigen Österreicher, der als Organisator der Reisegruppe in Verdacht steht, den Beschluß einer Untersuchungshaft von vier der neun Personen verkünden.

http://derstandard.at/2000004599874/Antrag-auf-U-Haft-fuer-mutmassliche-Syrien-Kaempfer-aus-Oesterreich

Die Justiz hatte nun auch den vor ihr zuvor so bemühten Terrorparagrafen 278b plötzlich wiederentdeckt, welcher bislang nur bei Tierschützern und ausschließlich zu deren Nachteil erfolglos Anwendung gefunden hatte.

Innenministerin Mikl-Leitner erklärte, dass sofort ein Ayslaberkennungsverfahren eingeleitet werden würde, sollte gegenüber den Beschuldigten eine Untersuchungshaft verhängt werden.

Unklar blieb der Umstand, warum die Untersuchungshaft anschließend nur bei vier Reisenden angeordnet wurde und die zurückgekehrten Terroristen in diesem Zusammenhang keine Erwähnung fanden.

http://kurier.at/chronik/oesterreich/dschihadisten-u-haft-ueber-vier-von-neun-gotteskriegern-verhaengt/81.361.394

Ebenfalls am 21. August 2014 publizierte der STANDARD einen Artikel von Stefan Binder, in welchem die ausländischer Kämpfer in Syrien thematisiert werden. Wie nicht anders zu erwarten, wurden die wesentlichen Informationen nicht transportiert: wie die Interessen bestimmter Mächte gegenüber Syrien, die Finanziers, Ausrüster, Ausbilder etc. Stattdessen wird eine Art „Jihad-Bewegung“ mit einem religiösen Hintergrund dargestellt, welche sich quasi von selbst gestaltet und ernährt hat.

„Die Bedeutung am Schlachtfeld hat oft mit der Herkunft der Jihadisten zu tun. Extremisten aus Tschetschenien, Libyen, Bosnien oder dem Irak sind zu einem nicht zu unterschätzenden Faktor innerhalb der bewaffneten Oppositionskräfte geworden. Manche – wie zum Beispiel libysche Kämpfer – brachten gleich ganze Brigaden samt Waffen und Munition mit nach Syrien. Gerade zu Beginn des Konfliktes ein stark gefragtes Gut.“

Das klingt nach einer Information, die tatsächlich nicht einmal falsch ist. Weggelassen wird hier nur der Umstand, dass in diesen genannten Ländern die USA und NATO Krieg geführt haben – unter Einsatz eben dieser fundamentalistischen Söldnerbrigaden. Es handelt sich also nach wie vor um die terroristischen Verbände, welche die USA und NATO sowie ihre reaktionären Verbündeten aus den Golfstaaten aufgestellt haben.

http://derstandard.at/1395364283502/Auslaendische-Kaempfer-in-Syrien-Zahlreich-und-unterschaetzt

Insofern ist auch der Rest dieses Artikels unsinnig und unwichtig. Denn um irgendwelche Spinner, die eigenmotiviert in irgendeinen Krieg ziehen möchten, geht es hier nicht.

Falsche Informationen und Stimmungsmache sind aber für andere staatliche Ambitionen notwendig. Dadurch soll eine Plausibilität geschaffen werden, warum das Innenministerium und deren Polizei und Dienste finanziell, personell und technisch aufgerüstet werden sollen, von den zumeist im Zuge dessen erweiterten Befugnissen ganz abgesehen.

 

Die Ankündigung, dass der österreichische Verfassungsschutz personell aufgestockt werden soll, wurde durch die Massenmedien bereits am 22. August verkündet. Quasi als logische Konsequenz für die vorherige Uneffektivität und natürlich in Anbetracht einer neuen vermeintlichen Bedrohungslage.

http://kurier.at/chronik/oesterreich/dschihadisten-staatsschutz-ruestet-gegen-terror-auf/81.590.849

„Noch während die in Klagenfurt Inhaftierten von der Justiz einvernommen wurden, ging Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz gegen die Dschihadisten in die Offensive: „Dem Staatsschutz ist bei der Verhaftung der Tschetschenen ein Schlag gegen den Terrorismus gelungen. Die eingeleiteten Asyl-Aberkennungsverfahren sind eine klare Botschaft, dass Österreich bedingungslos gegen Dschihadisten vorgeht. Die Lage ist dramatisch.““

Diese Aussage ist natürlich kompletter Unsinn. Die Polizei soll ihren eigenen Angaben nach Personen festgenommen haben, die den Plan hatten, in Syrien sich den Terrorbanden anzuschließen, diesen aber nicht umgesetzt haben bzw. daran gehindert wurden. Von einer Absicht, die tatsächlichen Terroristen zu verhaften und anzuklagen, ist auch hier nicht die Rede. Von einem Schlag gegen den Terrorismus zu fabulieren ist im besten Fall dumm, noch immer ist nämlich genau das Gegenteil der Fall.

Ein „bedingungsloses Vorgehen“ sieht anders aus. Die Drohung mit einem Asyl-Aberkennungsverfahren ist ein schlechter Witz.

Alles andere würde in der US-Botschaft in Wien wohl mit Mißbilligung registriert werden.

 

Mittwoch
05
November 2014

5. BANALE in der Provinziale

Alles Banale. Alles Banane.

Die volle Banale nur im Kino Wimpassing. Am Freitag ab 20.00 Uhr, Einlass 19.30 Uhr.

Mit Filmen von Angela Pointinger/Franz Sramek, Karin Neumüller/Natasha Macheiner, David Schuh, Jasinna/C-Rebell-UM, Seiler & Speer sowie Rüdiger Rohde.

Mit Musik von Doz Monsantoz aus Hamburg.

 

 

Mittwoch
29
Oktober 2014

Österreich im Kampf gegen den Terror 4

 

Verräterisch ist der Zeitpunkt, zu welcher Zeit diese Aktion der COBRA stattfand und die entsprechende Meldungen gewisser passiver und aktiver Aktivitäten unter das Volk gebracht wurde. Sie fällt zusammen mit der erst seit kurzem durch den „Westen“ geführten politischen und medialen Kampagne gegen diese Terror-Organisation IS, welche plötzlich als der Hort des Bösen gehypt wurde.

 

Diese westlichen Politiker und Medien bzw. US-NATO-EU und ihre Sprachrohre scheinen sich wie auf Knopfdruck (ein permanent zu beobachtendes angebliches Phenomen) auf diese Terrororganisation förmlich eingeschossen zu haben. Plötzlich wurde auch in Österreich einige Ermittlungen bekannt gegeben, neue Szenen entdeckt und auch ein wenig festgenommen.

 

Schleierhaft bleibt der Umstand, dass sich dieser ausgebrochene Aktionismus auf die „IS“ beschränkt, die angeblich seit einigen Tagen – wie dramatisch – eine Rekrutierungsoffensive für Europa begonnen haben sollen. Über das Internet! Also über genau die Leitungen, die garantiert von allen in- und ausländischen Geheimdiensten und Polizeibehörden überwacht werden. Damit ist nicht nur die Krake NSA gemeint. Also vollkommen unauffällig, verdeckt, geheim.

 

Den Medien und den Politikern scheint zudem vollkommen entgangen zu sein, dass es auch noch weitere Terror-Organisationen gibt. Allein in Syrien tummeln sich haufenweise Terroristen-Söldner unter den Dachverbänden FSA und NUSRA-FRONT. Die zählen aber offenbar nicht. Die FSA wird ja auch als angeblich „gemäßigt“ verkauft, also als eine Spezie der „besseren“ Terroristen, da sie unsere Terroristen sind. Und bei der NUSRA soll es sich ja um einen angeblichen Ableger von Al Kaida handeln, mit denen der Westen ja immer zusammengearbeitet hat – vom Balkan und Tscheschenien/Dagestan über Afghanistan, den Irak und Libyen bis ins heutige Syrien. Von diesem einen Tag im September 2001 in den USA freilich abgesehen. Das wird nur nicht deutlich herausgestellt, weil es zu einer verständlichen Erklärungsnot führen würde.

 

Jetzt ist es aber die „IS“, welche dieselben westlichen Medien und ihre Politiker zuvor jahrelang als „Kaida im Irak“ bezeichnet hatten. Also auch unsere Terroristen… äh, unsere Jungens, äh, natürlich nicht, äh, also unsere Leute, die nicht als unsere dargestellt werden…

 

Dieser im Kern von der CIA und dem britischen MI6 gebildete professionelle Söldnerverband, mit dem die westlichen Politiker und Medien jetzt nichts mehr zu tun haben wollen, war ein perfektes Werkzeug für die US-Besatzer im Irak gewesen, um das Land über die konfessionellen Bruchlinien zu spalten. Nachdem es sich in dem mehr oder minder verdeckten Krieg gegen Syrien abgezeichnet hatte, dass es die durch die USA /NATO (unter starker Beteiligung durch die Türkei)/reaktionäre Golf-Diktaturen (in erster Linie Saudi-Arabien und Katar)/Jordanien/Israel Söldner- und Fundamentalistenverbände der FSA und NUSRA gegen die syrische Armee nicht schaffen würden, Syrien unter ihre Kontrolle (d.h. unter die Kontrolle ihrer Finanziers, Ausrüster, Ausbilder und Medienkartelle) zu bekommen, wurden diese durch die Halsabschneider der ISIS aus dem Irak, durch weitere Söldner aufgefüllt, verstärkt.

 

Daran änderten auch die Scharmützel unter den einzelnen Banden nichts. Rivalitäten um Herrschaftsgebiete und Beute kommen auch bei Freunden und ihren verschiedenen Auftraggebern vor.

 

Der Krieg richtet sich nach wie vor gegen den syrischen Staat und gegen dessen Bevölkerung, einschließlich der kurdischen Gruppierungen. Insofern ist das derzeit laufende politische Getöse über die IS, die nun angeblich bekämpft werden soll, nichts weiter als der übliche verlogene Dreck, der über die medialen Propagandaschleudern verbreitet wird.

 

Die IS verfolgt eine Agenda, die mit der Bildung eines herausposaunten „Kalifats“ nichts zu tun hat. Das ist etwas für das einfache Fußvolk vor Ort und die bildungsfernen Schichten an der Heimatfront, für die der Begriff „Kontext“ weniger als ein Fremdwort ist. Diese Agenda deckt sich zufällig immer noch mit jener der Supermacht aus Übersee. Nur sagen darf man es nicht. Nie.

 

 

 

Freitag
24
Oktober 2014

5. BANALE

Nur dann und dort:

 

Dienstag
21
Oktober 2014

Österreich im Kampf gegen den Terror 3

 

Diese eine Nachricht in den österreichischen Mainstreammedien am 20. August 2014 hatte etwas kurioses an sich. Da wurde die Meldung bekannt gegeben, dass Spezialeinheiten der Polizei „COBRA“ an zwei Grenzübergängen im Burgenland und in Kärnten neun Tscheschenen und einen türkischstämmigen Österreicher festgenommen hatten. Diese Personen wären tatsächlich nicht nur beobachtet worden, die Behörden hätten sogar gegen sie ermittelt und hätten schließlich die Erkenntnis gewonnen, dass diese Leute eine Reise nach Syrien unternehmen wollten, um sich der ISIS/IS anzuschließen.

 

Link Kurier.

http://kurier.at/chronik/oesterreich/syrien-krieg-neun-dschihadisten-in-oesterreich-festgenommen/81.196.427

Link Standard.

http://derstandard.at/2000004558279/Neun-Jihadisten-fuer-Syrien-Krieg-in-Oesterreich-festgenommen

 

Für einen unbedarften Medienkonsumenten stellte sich die Situation so dar, dass die Polizei etwas unternimmt bzw. endlich etwas unternimmt. Wer einen Schritt weiter dachte, stellte sich die Frage, warum Personen mit einer Absicht, mit dem Plan eines Vorhabens an der Grenze verhaftet werden, nicht aber jene, welche zuvor nach Syrien abgereist und anschließend gar wieder nach Österreich zurückgekehrt waren. Verhaftung wegen einem Plan, aber nur Beobachtung nach der Tat?

 

Dies mutete wie ein sehr schlechter Scherz an. Da offensichtlich die zurückgekehrten Terroristen nicht inhaftiert und angeklagt werden, können nur noch folgende Rückschlüsse gezogen werden:

 

a) Diese Geschichte von der Verhaftung der oben genannten neun Personen ist nur eine Geschichte für die Medien und die Bevölkerung, um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Nach Legung des Medienstaubes würden die Festgenommenen ohnehin wieder freigelassen werden.

 

b) Bei den Verhafteten handelt es sich zumeist um Minderjährige oder um andere Vollidioten, die sich außerhalb einer polizeilich oder geheimdienstlich kontrollierten Struktur befanden.

 

c) Die anderen tatsächlichen und nicht belangten Terroristen zählen zu jenen Söldnern, die auf der direkten oder indirekten Lohnliste jener Supermacht stehen, welche wiederum die österreichische Justiz massiv beeinflusst.


Dann ist es auch logisch, dass diese Terroristen nicht belangt werden, weil es für die Initiatoren des Krieges gegen Syrien nicht von Interesse sein kann, dass die Söldner nach ihrem mörderischen Handwerk bei ihrer Rückkehr in die EU allesamt eingebuchtet und wegen Terrorismus, Mord, Raub, Vergewaltigung, Menschenhandel etc. angeklagt werden. Dies würde definitiv die Erfolgsaussichten der Rekrutierungskampagnen schmälern.

 

Innenministerin Mikl-Leitner schwadronierte jedenfalls mit der entbehrlichen Phrase, dass es gegenüber „Dschihadisten“ nur eine „Null-Toleranz-Politik“ geben könne. Von der Vorlage eines bislang noch unbekannten „Maßnahmepaketes“ bereits vor Wochen beim Justiz- und Außenminister war dann die Rede, wobei die Aberkennung des Asylstatus eine dieser Maßnahmen sein soll.

Ganz so, als würde dies jetzt nicht möglich sein. Ganz so, als würde im Strafgesetz nicht formuliert sein, für welche nachgewiesenen Verbrechen welches Strafmaß angelegt werden muß. Ganz so, als wären diese Terrorgruppen irgendetwas neues, wofür Gesetze erst erfunden werden müssten.

Das ist natürlich Quatsch, die Ursachen dürften woanders zu finden sein. Ursachen, die uns die Innenministerin nicht mitteilt.

Samstag
18
Oktober 2014

Die 5. BANALE

 

Die 5. BANALE findet dieses Jahr im Kino Wimpassing (Bezirk Neunkirchen) statt!

31. Oktober 2014, Einlass 19.30 Uhr.

Freier Eintritt. Freiwillige Spende.

Musik gibt es auch:  Doz Monsantoz aus Hamburg!

Die reisen extra an. Nur für uns!!!

 

 

 

 

Donnerstag
16
Oktober 2014

Österreich im Kampf gegen den Terror 2

 

Nachdem es offensichtlich in Österreich eher üblich gewesen war, die aus Kriegsgebieten zurückgekehrten Terroristen nur zu beobachten, kam plötzlich Bewegung in die Behörden.

Auf einmal wurde vom österreichischen Staat gegen „die Sympathisantenszene der syrisch-irakischen Mordbrigaden „Islamischer Staat““ ermittelt, als wäre sie erst im Frühjahr überraschend durch die Tür gekommen. Jetzt, nicht etwa letzte Woche oder letzten Monat, berichteten Medien von „einer neu entstandenen Szene radikaler Islamisten“, welche den „Mordbrigaden der IS nacheifern“ würden. Von der „Entwicklung einer Fangemeinde“ war die Rede und der Leser erfuhr nun auch von Mordaufrufen gegen die Glaubensgemeinschaft der Jesiden von diesen Elementen, die zumeist als arbeitslose Halbwüchsige bezeichnet wurden, die sich entsprechend ihrer intellektuellen Fähigkeiten mit Sprach- und Schreibversuchen über das angeblich soziale US-Netzwerk „Facebook“ auch noch organisieren würden.

Und somit unter den Augen der Polizei.

Dennoch soll sich diese Szene laut KURIER „still und heimlich“ entwickelt haben. Immer noch unter den Augen der Polizei. Selbst der KURIER zitierte in einer Online-Ausgabe Beispiele äußerst primitiver Mordrohungen einiger offenbar geistig minderbemittelten Jugendlichen. Die Polizei soll hier wegen den Drohungen auch unter dem Straftatbestand der Volkverhetzung ermitteln.

http://kurier.at/chronik/wien/fanclub-der-massenmoerder-in-wien/78.674.506

http://kurier.at/chronik/wien/polizei-ermittelt-gegen-neue-islamisten-szene/79.935.549

 

Der anerkannte Politwissenschaftler Thomas Schmidiner wird dazu vom KURIER zitiert:

„Bedroht fühlen sich alle. Vor allem wegen der Untätigkeit der Behörden, wenn die Extremisten mit Dschihad-Symbolen in der Öffentlichkeit herumlaufen.“

Die nicht gestellte Frage nach dem Warum wurde dennoch beantwortet.

„Im Innenministerium wird bedauert, dass es die Rechtslage nicht zulässt, gegen die öffentliche Präsentation von Dschihad-Fahnen vorzugehen.“

Wenn schon nicht gegen Fahnen, gegen Extremisten ist dies sehr wohl möglich. Wenn man will. Immerhin hat die Polizei angekündigt, gegen die Gewaltaufrufe vorzugehen.

 

 

Mittwoch
15
Oktober 2014

Österreich im Kampf gegen den Terror 1

Bislang konnte von hier aus festgestellt werden, dass sich dieser Kampf gegen den Terror auf das Beobachten beschränkte. Abgesehen von einer Ausnahme, als Anfang Juli in Wien ein 21-jähriger Mann zu 21 Monaten Gefängnis – bis lang noch nicht rechtskräftig – verurteilt worden war. Vorwurf: Besuch eines „Terrorcamps“ in Syrien.

 

Das ist besser als nichts, immerhin langte es für die Behörden auch zu der Erkenntnis, dass von jenen rund 100 nach Syrien abgereisten „Kämpfern“, von denen rund 40 wieder nach Österreich zurückgekehrt sein sollen, die allermeisten keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. 20 von ihnen sollen sich zudem bereits im Paradies befinden. Es sei ihnen gegönnt.

 

Auch über die Herkunft dieser Reisenden wurde etwas berichtet. Bei der Hälfte dieser Gruppe soll es sich um Tscheschenen handeln, andere hätten kurdische, türkische und bosnische Wurzeln. Etwa 85% dieser Menschen hätten Asylstatus und keine österreichische Staatsbürgerschaft.

 

http://derstandard.at/2000003385709/Bisher-sechs-Oesterreicher-in-Syrien-ums-Leben-gekommen

 

Interessant sind hier noch die beiden folgenden Sätze:

 

„Auch die Gründe dafür, in den Jihad zu ziehen, sind für viele Jugendliche aus Österreich unterschiedlich. Den Behörden sind sowohl Fälle von Selbstradikalisierung bekannt als auch Hilfestellungen durch Dritte.“

 

Umfeld, Perspektive bzw. die nicht vorhandene oder einfach nur der Sold als Zusatzverdienst spielen zumindest in diesem Artikel keine Rolle. Dafür sollen den Behörden „Hilfestellungen durch Dritte“ bekannt sein. Na, sowas, nicht zweite Personen, sondern sogar dritte. Genannt werden diese natürlich nicht. Verhaftet offensichtlich ebenfalls nicht. Sie sind wohl einfach zu anonym. Allerdings wären gerade diese von Interesse.

 

Motivation durch gruppendynamische Sportaktivitäten

 

Dabei hatte der STANDARD selbst noch am 16. Juli in einem Artikel nicht nur einen bereits nicht unbekannten jungen Wiener geschildert, der für den Terrorismus nach Syrien gereist war, sondern auch kurz von einem Prediger in einer Wiener Moschee, der quasi sein Mentor gewesen sein soll. Das ist also alles andere als anonym. Doch haben wir irgendetwas von Ermittlungen gegen diesen Mann gehört? (Oder ist es einer von „unseren“ Leuten?).

 

http://derstandard.at/2000003072966/Heimische-Jihadisten-Gesetzesverschaerfungen-noch-heuer

 

Dennoch hat die österreichische Justiz ein Mittel gegen diese Killerbanden gefunden. Einen Plan! Ja, einen Plan, der so ergreifend ist, dass dessen Genialität uns verborgen bleibt.

 

„In Österreich ist deswegen eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes geplant. Demnach soll Staatsbürgern, die für eine bewaffnete Gruppe im Ausland an Kampfhandlungen teilnehmen, die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie dadurch nicht staatenlos werden.“

Das darf man sich ruhig zweimal durchlesen. Der zweite Plan steht dem in nichts nach:

„Außerdem soll das Grenzkontrollgesetz verschärft werden, um die Ausreise von gefährdeten Minderjährigen künftig zu verhindern.“

 

Das scheint durchaus vernünftig, nur noch Personen ab 18 Jahre zu den FSA-, Nusra- oder ISIS-Banden durchzulassen. Und wieder zurück.

 

Nagelneue Toyota-Pickups.

 

Im STANDARD vom 16. Juli 2014 liest es sich noch ein wenig anders.

 

„Sollten die Jihadisten dennoch zurückkehren, werden sie – sofern sie den Behörden bekannt sind – nach Paragraf 278 (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) strafrechtlich belangt. Obligatorisch werden alle befragt, die Rückkehrer sind gleichzeitig auch wesentliche Informationsquellen für die Behörden. Reden wollen allerdings die wenigsten.“

 

Da haben wir es plötzlich: es gibt Gesetze! Es gibt ganz viele Gesetze, nicht nur das oben genannte. Aber wo…, aber wo nur… wo nur werden diese angewendet?

 

Tolle Waffen aus den USA.

 

Bei den Tierschützern war es schließlich kein Problem gewesen. Da konnte ein superteures Verfahren eröffnet und alle Angeklagten auch ohne Beweise, aber mit Linkereien dennoch trotz Freisprüche erfolgreich fast vernichtet werden. Finanziell auf alle Fälle.

 

Lagerfeuerromantik.

 

 

Donnerstag
09
Oktober 2014

Die 5. BANALE – Ankündigung

 

Das Plakat ist fertig! Herzlichen Dank an Claudi für ihre Arbeit!!!

Am 31. Oktober 2014 ist es wieder soweit. Die BANALE geht in einer 5. Auflage über die Bühne. Allerdings nicht mehr in Wr. Neustadt (es gibt einige Gründe…), sondern dieses mal in dem alten und wunderschönen Kino in WIMPASSING bei Ternitz!!!

An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön für Herrn Picalek für sein Entgegenkommen!!!

 

Freitag
03
Oktober 2014

Ein Bombenspektakel. Update.

 

Der SPIEGEL hatte gleich einen weiteren Artikel nachgeschoben. Verfasst von einer Raniah Salloum, einer noch relativ jungen Redakteurin, die ihr Gehalt direkt von den Kriegsverbrechern aus dem Pentagon zu erhalten scheint. Der Inhalt ihrer Artikel lassen kaum einen anderen Schluß zu. Bei dieser Frau Salloum handelt es sich um eine notorisch verlogene Kriegshetzerin, welche bereits in den ersten Stunden des verdeckten Krieges gegen Syrien für den SPIEGEL und dessen Auftraggebern aus Übersee an vorderster Medienfront gestanden ist und noch steht. Kurzum eine Person, die wie viele andere aus ihrer Branche vor ein Gericht gehört.

 

„Schmuggelkanäle des IS: Das Öl-Imperium der Islamisten“ nennt sie ihren Artikel, in welchem sie die US-Propaganda auszubessern versucht.

 

Die US-Luftwaffe und ihre Verbündeten aus den Golf-Diktaturen würden nun auch die Ölfelder angreifen, aber weil diese aus zahlreichen kleinen Ölfelderchen bestehen würden, wäre dies natürlich nicht so einfach oder langwierig. Und dann die Arbeiter dort, Zivilisten, natürlich, die auch getroffen werden könnten – und auch werden. Denn Raketen putzen alles dort weg, wohin diese geschickt werden. Warum nun moralische Bedenken andeuten? Hatten diese jemals eine Rolle gespielt?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-millionen-einnahmen-durch-schmuggel-von-oel-a-993670.html

Salloum scheint hier schon vorzubauen, warum sich diese Bombardierungen noch ein wenig hinziehen könnten. Oder vielleicht doch nicht so viel bewirken würden. Natürlich nicht, das ist ja auch dummes Zeug, sie werden noch gebraucht für die dort stationierten Fundamentalisten-Söldner.

 

Diese Banden sollen bereits teilweise seit über 2 Jahren auf den Ölfeldern sitzen, schreibt auch Frau Salloum. Aber das irritiert sie keineswegs. Vor dem 24. September war dies anscheinend vollkommen in Ordnung gewesen. Ach ja, die IS war ja ganz plötzlich aufgetaucht, das hatten die Medien zuletzt noch suggerieren wollen, und dann wieder nicht. In der SPIEGEL-Redaktion scheint man offenbar verwirrt. Wie war das alles nochmal?

 

ISIS zuerst im Irak und dann in Syrien, justament, als die USA und ihre reaktionären Verbündeten alles daran gesetzt hatten, diesen Staat zu vernichten. Finanzierung durch das ÖL heute, aber gestern durch die Saudis? Gute Terroristen oder schlechte Terroristen? Gestern noch Selbstmordattentäter und heute US-Material?

 

Logikbrüche belasten eine Frau Salloum nicht, wozu auch. Sie möchte ihrer zum Glück schwindenden Leserschaft auch weismachen, dass die riesigen täglichen Öleinnahmen auf „Landwirtschaftsfahrzeugen“, auf Eseln und auch Booten transportiert wird. Heimlich natürlich, auf Millionen von Eseln. Die sind auch unsichtbar. Und wohin? Salloum nennt die Türkei. Diese Information ist die einzige, die stimmig ist, die logisch ist. Denn dort, in diesem NATO-Land, befinden sich auch ISIS-Trainingslager, die Ausbilder mit diesem komischen Akzent, die Lazarette für die Verwundeten, ja, dort auf der anderen Seite der Grenze, die der türkische Grenzschutz freundlicherweise so durchlässig gestaltet hat, dort, wo man sich zuwinkt, dort, wo man sich freut, wenn es türkische Artillerieunterstützung gibt, wenn es in Reichweite mal nicht so läuft gegen die Syrer und Kurden.

 

Wie kommt bloß nur der Kriegshetzer McCain auf dieses Foto mit den Terroristen?

 

Und so ist es schon fast belustigend, dass Salloum davon erzählt, dass die ISIS-Truppen aber die Pipeline benutzen können, wenn sie Rohöl nach Damaskus liefern. Ebenfalls belustigend ihr Hinweis, dass im Irak und in Syrien mafiaähnliche Strukturen herrschen würden. Salloum ist noch gar nicht aufgefallen, dass es auch im Westen nicht anders ist, oder noch besser, sie selbst ein Teil dieser Struktur ist. Dafür müht sie sich ja auch im SPIEGEL redlich.

 

Das belegt sie auch mit ihrem weiteren Geschreibsel über Saddam Hussein und dessen „Schmuggelnetze“ während der Sanktionen. Sie nennt den damaligen Schmuggel tatsächlich ein „gut laufendes Geschäft“. Falsch, Schmuggel war die einzige Möglichkeit gewesen, um in dem zerstörten Land noch ein Minimum an Einnahmen zu erzielen. Ganz davon abgesehen, dass es sich bei Saddam um einen Diktator des Westens gehandelt hatte. Der dann freilich von den USA mit seinem Überfall auf Kuweit gelinkt (Saddam hatte noch Rücksprache gehalten) und fallengelassen wurde. Dabei hatte er doch zuvor so viel Drecksarbeit erledigt. Wie undankbar.

 

Das Thema Irak würde hier aber zu weit führen, wie auch die Herkunft/Entstehung dieser ISIS-Gruppe im Irak und deren tatsächliche Ziele. Allein die überdeutliche Zusammenarbeit der USA und NATO mit Al Quaida bei der Zerstörung Libyens, gegen die doch angeblich weltweit ein „Krieg gegen den Terror“ geführt wird, sollte auch mit einem Restverstand ein nicht aufzulösendes Fragezeichen hinterlassen.

 

Ein Rückschluss bleibt freilich bei einer Frau Salloum aus beruflichen Gründen unbemerkt. Dafür haben wir die Erklärung, warum dieser „Schmuggel“ und dieses „Schattensystem“ von den US-Amerikanern nie abgestellt werden konnte. Trotz aller so überaus ernsten Versuche, möchte Salloum ihrer Restleserschaft vermitteln.

 

Es ist wie mit den Drogen, ob dem Heroin in Afghanistan oder dem Koka in Kolumbien. Je stärker der Krieg gegen die Drogen geführt wird, desto mehr werden es. Und je stärker der Krieg gegen den Terror geführt wird, desto mehr Terroristen werden es.

 

Komisch, nicht wahr?

 

Nachtrag:

Und hier wieder ein neuer verlogener Dreck von Raniah Salloum aus der SPIEGEL-NATO-Kriegsküche:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-assad-profitiert-von-obamas-luftschlaegen-a-993900.html

Aber es lohnt sich nicht, alle diese Propaganda-Artikel zu kommentieren. Jeder zweite Satz ist eine Beleidigung an Verstand und Moral. Das kann gerne jeder selbst erledigen, ist gar nicht so schwer.

 

 

 

 

Sonntag
28
September 2014

Ein Bombenspektakel

 

Die über alle Massenmedien verbreitete heutige Schwachsinns-Nachricht lautet:

„USA greifen von IS-Miliz kontrollierte Ölraffinerien an“.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3875087/Kampf-gegen-IS_USA-greifen-Olraffinerien-an?direct=3873370&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=103

 

http://derstandard.at/2000006007146/USA-greifen-von-IS-Miliz-kontrollierte-Oelraffinerien-an

 

(PRESSE und STANDARD mit der selben Überschrift, Quelle: apa, die es wiederum von der Propaganda-Schleuder Reuters haben. Der KURIER hat es unter dem „Headliner“ stehen).

„IS-Terror: Zehn Millionen sind auf der Flucht Katastrophe im Irak und Syrien droht.

USA greifen Raffinerien an: Öl-Einnahmen sollen abgeschnitten werden.“

http://kurier.at/politik/ausland/syrienirak-usa-greifen-von-is-miliz-kontrollierte-oelraffinerien-an-zehn-millionen-sind-auf-der-flucht/87.622.880

 

Der Schwachsinn an dieser Geschichte: das angebliche Abschneiden der ISIS-Finanzierung, die diese ebenso angeblich über Ölverkäufe tätigen würden. Rohöl, welches angeblich über „Zwischenhändler“ in die Türkei, in den Irak, nach Jordanien und sogar in den Iran (!, ein Land mit zu wenig Raffinerien für das eigene Öl) „schmuggeln“ („verkaufen“ wäre zutreffender und auch ehrlicher) würde, um einen täglichen Profit von rund 2 Millionen Dollar zu erzielen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-is-terror-in-syrien-usa-bombardieren-oel-raffinerien-a-993621.html

 

Diese „Information“ hat das NATO-Kampfblatt „SPIEGEL“ weit oben in einem Artikel platziert. Schließlich hat dies ja der US-Pentagonsprecher Kirby gesagt, also der Sprecher jener Militärkommanozentrale, die sich mit dem täglichen und weltweiten Krieg routinemäßig so gut auskennt. Und deren Informationsweg in Richtung SPIEGEL ja besonders kurz gehalten ist.

 

Westliche Argumente.

 

Wenn man sich allerdings nur eine Minute Zeit nimmt und die Reste seines Verstandes zusammenklaubt, stellt sich fast automatisch die Frage ein, warum Ölfelder und Raffinerien bombadiert werden müssen, obwohl es doch viel einfacher wäre, einfach den Verkauf zu deaktivieren.

 

Die Massen an Rohöl müssen ja irgendwie transportiert werden. Gewöhnlich über Pipelines und nicht in Kanistern. Gewöhnlich an die Grenze. Zu welchen Ländern? Und wer kauft es dort? Und wer bezahhlt es wie?

 

Bereits an dieser Stelle sollte schon deutlich werden, dass dies nicht so einfach geht. Und schon gar nicht ohne dem aktiven Zutun jener Länder, in welches dieses Öl geleitet wird. Dafür wird Infrastruktur benötigt, Transportmittel, ja, auch Behörden, Grenzschutz, Zoll, Militär, aber auch Firmen und schlußendlich Banken.

 

Somit ist diese Meldung Washingtons, stur verbreitet durch die von ihnen offensichtlich kontrollierten Massenmedien, bereits als vollkommen absurd und verlogen überführt.

 

Bombardiert wird trotzdem, weil es sich eben um syrische Raffinerien handelt. Die werden ohnehin für die westlichen interessen Interessen nicht gebraucht. Egal, wer da gerade vor Ort den US-Raketen entgegenschaut.

 

Westliche Instrumente.

 

Kein Wort in den Artikeln, dass es sich bei dem Land, in welchem gebombt wird, um Syrien handelt. Syrien wurde nicht gefragt, wurde um nichts gebeten, die Souveränität und auch alles andere wurde einfach mißachtet. Es wird gebombt in Syrien.

 

Jene, die in Syrien bomben, um angeblich Terroristen zu bekämpfen, sind zufällig jene Staaten, die seit fast drei Jahren einen mehr oder minder verdeckten Krieg gegen Syrien führen. Mit einer Armee von Terroristen, wobei vollkommen gleichgültig st, wie sich die einzelnen Terroristen-Fraktionen gerade nennen: FSA, Nusra oder ISIS. Ihre Finanziers, Organisatoren, Ausbilder und Ausrüster sind die USA, einige mit ihnen verbündete NATO-Staaten sowie die fundamentalistischen Golf-Diktaturen.

 

Das Bombardieren von Terroristen dient demnach nur als Vorwand, weil es sich bei den Terroristen um die eigenen Terroristen handelt. Die Frage ist jetzt nur noch, wie lange es dauern wird, bis jene US-Terroristen mit ihren verbündeten Terroristen anfangen werden, sich auch durch die syrische Armee und die bedauernswerte syrische Bevölkerung bis nach Damaskus durchzubomben.

 

Westliche Überzeugungswerkzeuge.

 

Schließlich ging es ja von Anfang an, bereits vor dem Krieg ganz öffentlich von den USA dargelegt, um die Zerstörung und Auflösung des Staates Syrien. Dies hatten die in dieses Land in Massen hineingepumpten Söldner und Terroristen nicht geschafft. Deswegen müssen jetzt die großen Kaliber herangezogen werden.

 

Die bisher in Syrien unter teilweise bestialischen Umständen geschätzten 200.000  umgekommenen Menschen interessieren diesen Leuten einen Dreck. Und auch die kommenden neuen 100.000 zerstümmelten Leichen werden denen einen einen Dreck interessieren. Denn für die vergangenen 30 Millionen Toten wurde dieses faschistische Mörderpack auch nie zur Rechenschaft gezogen. So werden sie nie damit aufhören, solange nicht der letzte Flecken Erde unter ihre Kontrolle gebracht und der letzte Widerstand vernichtet wird.

 

Der derzeitige wie austauschbare Marionette, der offzielle Anführer dieses Irrsinns, US-Präsident Obama, soll laut SPIEGEL vor der aktuellen UNO-Generalversammlung den Kriegsdemagogen herausgehangen haben. „Die einzige Sprache, die diese Killer verstehen, ist die Sprache der Gewalt.“ Das sagt er, der perverse Drohnen-Killer. Er kennt sich mit dem Morden zweifellos aus.

 

Donnerstag
25
September 2014

Die Ukraine als ein Mittel zum Zweck.Teil 3.

 

Das Portal German-Foreign-Policy.com brachte am 5. Dezember 2014 mit dem Hinweis auf Quellen aus der Nazi-Partei Svoboda einen Artikel, welcher die Vorkommnisse in der Ukraine um einen weiteren Akzent eröffnete.

Nach diesem Bericht hatten sich im April 2013 der Chef von Svoboda und der deutsche Botschafter in Kiew, Christof Weil, zu einem Gespräch getroffen, in welchem neben Themen wie Assoziierungsabkommen und einer politischen Krise in der Ukraine auch Gedankenspiele angestellt worden wären, auf welche Art und Weise die Regierung in Kiew gestürzt werden könne.

Die FAZ berichtete gar, dass man sich bei diesen Gesprächen auf die Postenverteilung nach einem möglichen Umsturz geeinigt hätte.

 

Dies wiederum stand im Kontext mit einer ganzen Reihe von Treffen zwischen Diplomaten aus der EU und den USA mit Vertretern der Oppositionsparteien Svoboda, Vaterland und UDAR. Eine Svoboda-Delegation hatte außerdem einen Besuch bei der deutschen Neonazi-Partei NPD in Sachsen abgestattet.

 

Diese Kontakte, die ein bereits bestehendes Verhältnis zwischen NATO-Staaten und den ukrainischen Oppositionsparteien aufzeigen, überrascht nicht wirklich. Die NATO-Staaten und vor allem ihre Führungsmacht USA hatten sich in den Jahrzehnten zuvor immer wieder gerne aus dem Reservoir der regionalen Nazi-Verände bedient, um ihre Agenden weltweit durchzusetzen.

 

Mit Blick auf Deutschland wird dort die NPD zwar offiziell geächtet, ein Verbot dieser Partei scheiterte allerdings bislang. Stattdessen lässt sich anhand zahlreicher Vorkommnisse der letzten Jahre nachvollziehen, dass deren Demos und Versammlungen von der Polizei geschützt wurden. Es gab (und gibt?) Verbindungen zur NATO-Geheimarmee GLADIO und es existieren eine Reihe von Beweisen, dass die NPD von Polizei und Inlandsgeheimdienst vollkommen durchzogen ist. Der Rückschluß, dass es sich bei der NPD um ein politisches Instrument der Herrschaftselite handelt, ist naheliegend.

Und dies zeigte sich dann auch in der Ukraine.

 

 

Der kurz vor dem Abtritt stehende deutsche Außenminister Westerwelle präsentierte sich am 4. Dezember einträchtig mit der protestierenden Opposition in Kiew. Mit Klitschko, dem deutschen Kandidaten, und mit Arseni Jazenjuk, der für die im Gefängnis sitzende Timoschenko Leiter der Vaterlandspartei. Im Gegensatz zu dieser gilt Jazenjuk allerdings als Faschist, der konsequenterweise fast ausschließlich über US-amerikanische Firmen, Institute und Stiftungen finsnziert wird.

 

Mit Tiahnybok, dem Chef der Nazi-Partei Svoboda, zeigte sich Westerwelle allerdings nicht. Möglicherweise war ihm deren Ideologie zu wenig versteckt und damit zu öffentlich. Huldigung an den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera und den Mannen der SS-Division „Galizien“ hatte bereits Eingang in den Medien gefunden. Ganz abgesehen von Tiahnyboks Meinung, dass sich die Ukraine in den Händen von Moskowitern und Juden befände, die es natürlich zu vertreiben galt. Das hatte die EU allerdings zuvor nicht davon abgehalten, auch ihn neben Klitschko und Jazenjuk zu dem Gipfel nach Vilnius einzuladen.

 

Für diese Kandidaten des Westens auf dem Maidan sonderte Westerwelle wieder einmal ein unsägliches Gewäsch ab. Er, der sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischte und die Protestierenden bei illegalen Aktionen unterstützte, forderte von der Regierung die Einhaltung angeblicher europäischer Standarts. Er rechtfertigte sich damit, dass die Ereignisse in der Ukraine eine „europäische Angelegenheit“ sein würden, als deren bezahlter Vertreter Westerwelle sich offenbar selbst wahrnahm.

 

Moskau hatte die Politik Berlins zuvor kritisiert, weswegen sich der scheidende deutsche Außenminister nicht entblödete, auf dem Maidan – an Russland gerichtet – davon zu faseln, dass „wir Europäer“ sich von niemanden etwas vorschreiben ließen, ob sie zusammenfänden oder nicht. Seine Ansicht, dass Russland nicht zu Europa gehöre, war schon peinlich genug, zeigte allerdings ein weiteres Mal auf, in welche Richtung die Konfrontation zielte. Ein angebliches Einmischungsrechts sah er einzig und allein auf seiner Seite.

 

Es fanden sich auch noch andere Politiker aus der EU auf dem Maidan ein, darunter Jaroslaw Kaczynski, der ehemalige Regierungschef Polens. Auch er hatte nichts gegen die Nazi-Fahnen in der Menge einzuwenden. Sogar Michail Saakaschwili, der ehemalige Regierungschef Georgiens, fand sich in Kiew ein. Auch er ein Mann Washingtons. Unvergessen sein Überfall auf Südossetien 2008, der allerdings bekanntlich für ihn schiefgegangen war. Freilich ohne persönliche Konsequenzen unter dem Mantel der US-Hegemonie.

 

Der erste ukrainische Oligarch, der auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew öffentlich auftrat, war Petro Poroschenko. Dieser superreiche Mann war ungefähr 1,3 Milliarden Dollar schwer, Besitzer unter anderem eines Medienkonzerns und Rüstungs- sowie Konsumbetrieben. Er hatte zuvor einige Regierungsämter inne gehabt und war zudem der ehemalige Zentralbankchef. Poroschenko war ebenfalls ein Mann des „Westens“, er hatte schon 2004 die vor allem durch die USA finanzierte so genannte orangene Revolution mitgesponsert.

 

Diese Leute fanden durchaus Gehör im Publikum, welches ebenfalls wie hierzulande ihre Informationen oder vielmehr die Meinungen aus den Massenmedien erfuhren und dem Glauben schenkten. In der Tat hatte die Unabhängigkeit der Ukraine der Masse der Bevölkerung nichts gebracht. Ukrainische Arbeiter, abhängig von den schwerreichen Oligarchen, waren neben der herrschenden Rechtsunsicherheit massiv unterbezahlt. Viele waren nach Polen gegangen, um sich dort als billige Arbeitskräfte zu verdingen. Die EU wurde mit einer Verbesserung der eigenen Lage in Verbindung gebracht, obwohl diese eher nach dem Gegenteil trachtete.

Aber dies wurde natürlich nicht erzählt, nicht einmal richtig von der Regierungspartei unter Janukowitsch.

 

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Mittwoch
24
September 2014

Die Ukraine als ein Mittel zum Zweck.Teil 2.

 

Auf dem EU-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius, der am 28. November eröffnet wurde, war auch der ukrainische Präsident Janukowitsch anwesend. Dieser war trotz der negativen Umstände grundsätzlich einer wirtschaftlichen Anbindung der Ukraine an die EU nicht abgeneigt. Das hatte aber sicherlich auch damit zu tun, dass sein Land kurz vor der Pleite stand.

 

Janukowitsch rechnete vor, was der Ukraine die harten Bedingungen der EU und des IWF für dieses Abkommen kosten würde. Und so verlangte er weitere Verhandlungen und zudem Kompemsationszahlungen in Millardenhöhe.

 

Moskau, anfänglich noch erfreut darüber, dass aufgrund der durch die EU gezeigten Maßlosigkeit und kolonialer Arroganz die Ukraine nicht in die Hände des „Westens“ gefallen war, hatte die Kosten für die ehemalige Sowjetrepulik auf 10 bis 30 Milliarden Dollar geschätzt.

 

In der EU war die Einschätzung über die Kosten ähnlich, wenn nicht sogar höher. Allerdings dachte Brüssel nicht daran, der Ukraine außer einigen Neppigkeiten auch nur irgendetwas an Gegenleistung und Ausgleich anzubieten. Janukowitsch musste feststellen, dass die EU weniger an Handelsbeziehungen interessiert war, sondern auf einen politischen Zugriff auf die Ukraine. Oder anders formuliert: die Abhängigkeit und Knechtschaft unter Brüssel.

 

EU – Das Regime Deines Vertrauens!

 

Entäuschend war auch, dass dieses Assoziierungsabkommen gar nicht die erhoffte zukünftige EU-Mitgliedschaft beinhaltete. Frankreich hatte sich hier mit einem Veto quergelegt, was durch den schwedischen Außenminister Carl Bildt in Vilinius zum ersten Mal öffentlich erklärt wurde.

 

In der Ukraine selbst schienen dagegen viele Menschen nicht mitbekommen zu haben, dass dieses EU-Abkommen vor allem zu Lasten der „kleinen Leute“ gegangen wäre, deren Sozialleistungen stark eingeschränkt und derenLeben sich stark verteuert hätte. Sie demonstrierten und schwangen EU-Fahnen, obwohl eine Mitgliedschaft in der EU von dieser nicht angedacht war. Es gab auch Gegendemonstrationen, die allerdings in der westlichen Presse nicht erwähnt wurden.

 

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine war zwar geplatzt, doch sah sich nun die Regierungpartei („Partei der Regionen“ zusammen mit der Kommunistischen Partei) einem äußerst starken Gegenwind ausgesetzt. Am Freitag/ Samstag, 29./30. November 2014 kam es in Kiew schon zu einer etwas größeren Demonstration trotz eines von der Regierung verhängten Demonstrationsverbotes, die allerdings von der Polizei mit großer Brutalität zerstreut wurde.

 

Der Innenminister Sachartschenko sollte sich anschließend für diese Art von Polizeieinsatz öffentlich entschuldigen, erwähnte aber auch, dass sich unter den verhafteten Personen Nicht-Ukrainer aus der EU befanden. Präsident Janukowitsch kündigte eine Untersuchung der Vorfälle an, sah sich aber auch genötigt, von einer weiteren Verhandlungsabsicht mit der EU zu sprechen.

 

Die Opposition, bestehend aus der rechtsgerichteten Partei „Vaterland“ mit der ehemaligen „Gas-Prinzessin“ Timoschenko, der Nazi-Partei „Freiheit“ (Svoboda) und der maßgeblich von der deutschen Regierung aufgebaute und über die Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierte Partei „Schlag“ (UDAR) mit Witali Klitschko, konnte für den Sonntag, den 1. Dezember 2014, rund 100.000 Anhänger mobilisieren, die in Kiew eine Großdemonstration abhielten.

 

Die drei Oppositionsparteien hatten nicht nur zahlreiche ihrer eigenen Anhänger aufbieten können, sondern auch andere Teile aus der Bevölkerung, welche gegen den Polizeieinsatz demonstrierten oder eben in der naiven Hoffnung auf ein besseres Leben mit der EU, was allerdings eine Fiktion war. Parteifunktionäre der UDAR zum Beispiel logen und täuschten die Demonstranten über die Tatsache hinweg, dass die EU auf keine Mitgliedschaft der Ukraine abzielte.

 

Die Polizei hielt sich bei dieser Großdemonstration in Kiew nun zurück, auch, als vermummte Vandalen aus dem Nazi-Block öffentliche Gebäude beschädigten und auf Passanten einprügelten. Am Abend besetzten Nationalisten den Sitzungssaal des Stadtrates, während mit Bulldozern versucht wurde, das Gebäude der Präsidentenadministration zu stürmen, woraufhin nun die Polizei unter Einsatz von Tränengas die Demonstranten zurücktrieb.

 

In Berlin forderte der deutsche Regierungssprecher Seibert am Montag, den 2. Dezember, frech die ukrainische Regierung auf, auf Gewalt gegenüber den Demonstranten zu verzichten. Er selbst verzichtete auf einen ähnlichen Appell an die Demonstranten und hätte sich höchstwahrscheinlich empört, wenn die die ukrainische Regierung Deutschland aufgefordert hätte, doch bitte mit ihrer Polizei nicht auf deutsche Demonstranten einzuprügeln.

 

Die Demonstrationen wurden von Seibert als Pro-Europa-Demos deklariert und gleichzeitig mit den Worten versehen, dass der ukrainische Staatspräsident hoffentlich diese Botschaft entsprechend aufnehmen würde.

 

Somit hatte die Bundesrepublik Deutschland ihre Parteinahme für die regierungsfeindliche Opposition bekannt gegeben und sich dreist in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt. Dies äußerte sich zudem in dem Umstand, dass sich die in Kiew tätigen Botschafter der EU-Länder im von Demonstranten besetzten Gewerkschaftshaus versammelten – ein Affront.

 

Die Oppositionsparteien stellten dann einen Mißtrauensantrag gegen den ukrainischen Miniterpräsidenten Nikolai Asarow, die wegen der Proteste von Anatoli Rybak, dem Parlamentsvorsitzenden, stattgegeben wurde. Allerdings scheiterte dieser am folgenden Tag, Dienstag, den 3. Dezember 2013. Klitschko verkündete anschließend, dass die Demonstrationen fortgesetzt werden würden, um vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen durchzusetzen.

 

In Brüssel schien man nun abzuwarten, wohin das Ganze führen würde, ob zu Neuwahlen oder zu einer Regierungsniederlegung.

Die Parteinahme für die ukrainische Opposition hatte freilich den Schönheitsfehler, dass es sich bei der Anführerin der Vaterlandspartei, Timoschenko, um eine vom Westen protegierte Kriminelle handelte, was ebenso unter den Teppich gekehrt wurde wie der Umstand, dass Klitschkos Partei UDAR aus dem Ausland finanziert wurde. Die Nazi-Partei Svoboda unter dem bekennenden Faschisten Oleg Tjagnibok war natürlich auch keine gute Visitenkarte für die EU.

 

Die Drecksarbeit im Westen übernahmen vorerst deren Massenmedien, die nun wie gewohnt einmündig eine Kampagne gegen Janukowitsch, gegen die Regierungspartei und bei dieser Gelegenheit auch gegen die Russische Förderation inszenierten, wobei letzterer unterstellt wurde, die ukrainische Regierung zum Platzen des Assoziierungsabkommen angestiftet zu haben.

 

Diese Medienarbeit hatte natürlich nichts mit Jounalismus zu tun, sondern dienten einzig und allein ihren Auftraggebern in der EU und der NATO, mit heuchlerischer Empörung, falschen Informationen und unter Weglassung der richtigen die für sie gewünschte Stimmung zu erzeugen. Fakten und Zusammenhänge haben keinen Platz, wenn es darum geht, einerseits die eigene Bevölkerung auf Kurs zu bringen und andererseits medialen Druck auf die Regierung eines anderen Landes auszuüben, die sich zuvor eine eigenständige Meinung gebildet hatte.

 

Mittwoch
17
September 2014